title: 2000/66/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 über von Italien beabsichtigte Beihilfen an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano S.p.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3439) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
aid to industry
environmental protection
investment aid
iron and steel industry

text: 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/65 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 über von Italien beabsichtigte Beihilfen an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano S. p. A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3439) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/66/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellung- nahmen und unter Berücksichtigung derselben (2), in Erwägung nachstehender Gründe: I Juli 1998 hat die Kommission die Mit Schreiben vom 23. italienischen Behörden von ihrem Beschluß unterrichtet, wegen der von der Autonomen Provinz Bozen vorgesehenen Umwelt- schutzbeihilfen und Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen zugunsten der Acciaierie di Bolzano („ACB“) das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS („Stahlbeihilfenkodex“) zu eröffnen. Im folgenden stützt sich die Kommission vor allem auf die Angaben in den Schreiben der italienischen Behörden. Staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Nach Artikel 2 des Stahlbeihilfenkodex können die den Eisen- und Stahlunternehmen im Rahmen ihrer Forschungs- und Entwicklungsprogramme gewährten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (3) übereinstimmen. Dieser Gemeinschaftsrahmen sieht, soweit er für diese Entschei- dung relevant ist, folgendes vor: — industrielle Forschung: Die Beihilfen können genehmigt werden, sofern es sich um planmäßiges Forschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel handelt, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu nutzen; — die vorwettbewerbliche Entwicklung: Derartige Projekte sind zulässig, sofern sie nicht für industrielle Anwendungen eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder oder verwendet werden können. Nach Ansicht der Kommission beabsichtigen die ACB mit den notifizierten Projekten jedoch vor allem, ihr Produktangebot zu erweitern, um neue rentable Märkte zu erobern. Diese Produkte sind bereits auf dem Markt erhältlich und werden schon indu- striell gefertigt. Außerdem schien es, daß das Unternehmen einen beträchtlichen Teil der Investitionen in Wirklichkeit tätigen will, um seine Anlagen zu modernisieren und auf die Produktion der neuen Erzeugnisse umzustellen. Es handelte sich daher nicht um die Entwicklung neuer Spezialstahlpro- dukte, sondern um die Modernisierung des ACB-Produktange- bots und der zur Herstellung der neuen Produkte erforderlichen Anlagen. (1) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (2) ABl. C 269 vom 28. 8. 1998, S. 5. (3) ABl. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5. L 23/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Außerdem wies die Kommission darauf hin, daß die Ausgaben für Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen, die angeblich für FuE-Tätigkeiten verwendet werden sollten, nicht beihilfefähig seien, weil sie vom Unternehmen selbst im Rahmen der Umstellung seiner Produktion im Werk Bozen beschlossen worden waren: Daher dürften die vorgesehenen Beihilfen keinerlei Anreizeffekt auf die zu tätigenden Investitionen ausüben. Umweltschutzbeihilfen Die Vereinbarkeit der staatlichen Umweltschutzbeihilfen ist gemäß Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex zu beurteilen, dem zufolge sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (1) und mit den entspre- chenden, im Anhang zum Stahlbeihilfenkodex genannten Anwendungskriterien übereinstimmen. Zur Bewertung dieser Beihilfen weist die Kommission darauf hin, daß aufgrund des Gemeinschaftsrahmens Beihilfen für Investitionen, mit denen ein gegenüber den geltenden Normen deutlich höheres Umweltschutzniveau erreicht werden soll, bis zu einer Höchstgrenze von 30 % der beihilfefähigen Kosten zulässig sind und daß in Übereinstimmung mit dem Anhang zum Stahlbeihilfenkodex alle wirtschaftlichen Vorteile des Stahlunternehmens gegengerechnet werden, wenn die Produkti- onskosten aufgrund der getätigten Investitionen zurückgehen. Dem genannten Anhang zufolge gilt schließlich das höhere Beihilfeniveau jedoch nur für das zusätzlich erreichte Umwelt- schutzniveau. Mit Ausnahme der Renovierung des Unternehmenssitzes und der Installation einer neuen umweltfreundlichen Anlage zum chemischen Entzundern des Stahls in Rollen (mit Rückgewin- nung der verbrauchten Badflüssigkeiten, die nicht in die Umwelt geleitet werden können, weil sie Säuren enthalten und giftig sind), einer Anlage, die auch im Zusammenhang mit der Stahlerzeugung gesehen werden könnte, dürfte es sich bei den genannten Investitionen um reine Umweltschutzmaßnahmen handeln, so daß keine Produktionskostengewinne in Abzug gelangen. Im übrigen werden die ACB, wie aus den der Kommission vorliegenden Angaben hervorgeht, mit den Umweltschutzinvestitionen ein Niveau erreichen, das die verbindlichen Umweltnormen deutlich übertrifft. Die italienischen Behörden haben in diesem Zusammenhang Gutachten unabhängiger Sachverständiger vorgelegt, denen zufolge die ACB die primären und sekundären Staubemissionen in den gereinigten Abgasen dank der gemeldeten Maßnahmen für den Umbau der relativ neuen Anlagen auf 1 mg/Nm3 senken werden. Der gesetzliche Grenzwert in Italien liegt laut Juli Präsidialerlaß Nr. 203/88 und Ministerialerlaß vom 12. 1990 bei 10 mg/Nm3. Außerdem werden die Abgase völlig frei von Kohlenmonoxid und Benzofuranen (PCDD und PCDF) sein, obwohl der italienische Gesetzgeber hierfür keine Grenz- (1) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. werte festgesetzt hat. Durch die Maßnahmen werden ferner die Schallemissionen auf unter 50 dbA — gesetzlich vorge- schrieben sind 70 dbA — gesenkt. Die Schwefeldioxidemis- sionen, für die ein verbindlicher Höchstwert von 1 700 mg/ Nm3 gilt, werden dank der Erwärmung mit Methangas, das die Atmosphäre nicht belastet, vollständig unterdrückt. Schließlich werden die Rauch- und Staubemissionen, für die der Gesetz- geber einen Grenzwert von 150 mg/Nm3 vorgesehen hat, durch die Absaugvorrichtungen, die den Arbeitsplatz völlig rauch- und staubfrei machen, auf weniger als 25 mg/Nm3 reduziert. Die erheblichen Mehrausgaben für die Umweltschutzinvesti- tionen, die nicht unbedingt notwendig sind, weil sich das Unternehmen an die Mindestnormen hätte halten können, wären im vorliegenden Fall wegen des Standorts des Stahlwerks im Zentrum von Bozen gerechtfertigt, da sich Anwohner in einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, um gegen die Umweltbedingungen zu protestieren. Deshalb haben die ACB beschlossen, Investitionen zu tätigen, die weitaus höher liegen als diejenigen, die aufgrund der Umweltnormen notwendig gewesen wären, und auch Anlagen zu ersetzen, die zwar noch eine recht lange Lebensdauer haben, mit denen aber das vom Unternehmen beabsichtigte höhere Umweltschutzniveau nicht erreicht werden konnte. Dies gilt insbesondere für die neue umweltfreundliche Anlage zum chemischen Entzundern und zur Wiederaufbereitung der verwendeten Säuren. Aus dem von Italien übermittelten Gutachten geht hervor, daß die alte, Mitte der 70er Jahre errichtete Anlage noch weitere zehn Jahre hätte arbeiten können, also wenigstens bis Ende 2008. Dies bedeutet, daß die Anlage, obwohl die ACB ihren Neubau beschlossen haben, noch eine beträchtliche Restlebensdauer von über 25 % hat. Das gleiche gilt für die neue Anlage zur Aufbereitung der Abwässer, die 1975 errichtet wurde und die noch bis 2006 benutzt werden könnte. Die Kommission hat daher Anlaß zu der Annahme, daß die ACB ein Umweltschutzniveau gewährleisten wollen, das deut- lich über den gesetzlichen Normen liegt. Außerdem ergibt sich aus der Notifizierung, daß die für die genannten Investitionen vorgesehene höhere Umweltschutzbeihilfe nicht in ihrer Gesamtheit ITL), sondern nur hinsichtlich der zusätzlichen Investitionen zur Erreichung eines höheren Umweltschutzniveaus (31,3 Mrd. ITL) berechnet wurde. (49,5 Mrd. Die Dächer der Gebäude, in denen sich der Verwaltungssitz und das eigentliche Werk befinden und für die Investitionen in Höhe von rund 6,5 Mrd. ITL vorgesehen waren, sind laut Gutachten in einem derartig schlechten Zustand, daß die Inve- stitionen unbedingt erforderlich sind. Daher ist anzunehmen, daß die Arbeiten an den genannten Gebäuden in jedem Fall durchgeführt werden. In Übereinstimmung mit dem Stahlbei- hilfenkodex stellte die Kommission fest, daß die Kosten für diese Umweltschutzinvestitionen, die nicht aufgeschoben werden können, nicht als beihilfefähige Kosten anzusehen sind. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/67 Die Errichtung der neuen umweltfreundlichen Anlage zum chemischen Entzundern, für die Investitionen in Höhe von 13 Mrd. ITL vorgesehen waren, schien sich eindeutig auf den Produktionsprozeß auszuwirken. Daher hat die Kommission den italienischen Behörden gegenüber ihre Bedenken hinsicht- Investitionen geäußert und lich der Förderfähigkeit dieser darauf hingewiesen, daß nur Maßnahmen gefördert werden dürfen, die dem Umweltschutz dienen. Die italienische Regie- rung hat daraufhin eine Aufstellung der für Umweltschutzbei- hilfen in Frage kommenden Investitionen vorgelegt und die wirtschaftlichen Vorteile des neuen Werks für die ACB in Abzug gebracht, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Wiederverwendung eines Teils der Säuren zum Entzun- dern. Diese Vorteile, die auf rund 100 Mio. ITL pro Jahr und auf insgesamt 1 Mrd. ITL über zehn Jahre beziffert werden, sind daher abgerechnet worden, so daß die ursprünglich vorgese- henen förderfähigen Investitionen von 13 Mrd. auf 12 Mrd. ITL gesunken sind. Die Kommission hat daher festgestellt, daß außer den Investi- tionen für die Erneuerung der Dächer der Gebäudekomplexe „SEDE“ und „ERRE“, in denen sich der Verwaltungssitz des Unternehmens bzw. das eigentliche Stahlwerk befindet, alle anderen geplanten Umweltschutzbeihilfen gefördert werden können. Angesichts des dargestellten Sachverhalts konnte die Kommis- sion nur schwer beurteilen, ob die FuE-Beihilfen und die der Umweltschutzbeihilfen zur Gebäude, in denen sich der Verwaltungssitz und das eigentliche Werk des Unternehmens befinden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren. Daher mußte das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS einge- leitet werden. der Dächer Erneuerung Die Kommission hatte außerdem keine Einwände gegen die Beihilfen erhoben, die für die anderen angemeldeten Umwelt- die Kommission schutzbeihilfen vorgesehen waren. Da hinsichtlich letzterer Beihilfen keine Bedenken hatte, stellte die Veröffentlichung des Beschlusses zur Verfahrenseröffnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nur eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten dar, sich gemäß dem Anhang zum Stahl- beihilfenkodex zu äußern. II Die Kommission hat die italienische Regierung zur Stellung- nahme aufgefordert; die übrigen Mitgliedstaaten und betroffene Dritte sind durch die Veröffentlichung des Beschlusses zur Verfahrenseröffnung unterrichtet worden. Mit Telefax vom 28. September 1998 hat die Wirtschaftsverei- nigung Stahl der Kommission ihre Bemerkungen mitgeteilt, die italienischen Behörden weitergeleitet anschließend an die wurden; die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat den Beschluß der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wegen der Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und wegen eines Teils der Umweltschutzbeihilfen zur Erneuerung der Dächer befür- wortet. Der Kommission waren bis zum 12. Oktober 1998 keine weiteren Bemerkungen seitens der Mitgliedstaaten oder betrof- fener Dritter zugegangen. III Als Reaktion auf die Verfahrenseröffnung und die Bemer- kungen der betroffenen Dritten hat die italienische Regierung einerseits den Standpunkt der Kommission zur Kenntnis genommen und ihren Beschluß bekanntgegeben, einige der strittigen Beihilfevorhaben zu annullieren und somit die Umweltschutzbeihilfen von 12 447 Mio. ITL auf 11 672 Mio. ITL und die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von 1 600 Mio. ITL auf 1 234 Mio. ITL zu senken. Andererseits hat die italienische Regierung um die Genehmigung gebeten, die in dem Beschluß zur Verfahrenseröffnung nicht beanstandeten Beihilfen gewähren zu dürfen. IV Die ACB sind ein Unternehmen, das unter Anlage I des EGKS- Vertrags fallende Erzeugnisse herstellt; daher unterliegen sie den in diesem Vertrag vorgesehenen Regeln für staatliche Beihilfen. Nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag werden die von den Staaten bewilligten Subventionen oder Beihilfen oder ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht, als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags aufgehoben und untersagt. Die Fälle, in denen Beihilfen gegebenenfalls von diesem grundsätzli- chen Verbot freigestellt werden können, sind im Stahlbeihilfen- kodex ausdrücklich und abschließend aufgeführt: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (Artikel 2), Umweltschutzbeihilfen (Artikel 3) und Schließungsbeihilfen (Artikel 4). Wie in Abschnitt I ausgeführt, können Beihilfen für FuE-Investi- tionen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit den Regeln übereinstimmen, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwick- lungsbeihilfen festgelegt sind. Angesichts der von der Kommission bei Verfahrenseröffnung eingelegten Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, daß ein Teil der FuE-Beihilfen für neue Maschinen und Anlagen im Rahmen der Teilumstellung der Produktion im Bozener Werk bestimmt war, hat Italien die beihilfefähigen Investitionen um 1,8 Mrd. ITL reduziert, das heißt von 7,8 Mrd. auf 6 Mrd. ITL, und sieht nunmehr eine Beihilfe in Höhe von 1,234 Mrd. ITL vor. Die Kommission nimmt zwar den unwiderruflichen Beschluß der italienischen Behörden, die FuE-Beihilfen um den angege- benen Betrag zu kürzen, zur Kenntnis, glaubt aber, daß ein Teil der verbleibenden Investitionen, die von Italien als beihilfefähig ITL belaufen, betrachtet werden und sich auf 2,823 Mrd. ist, die kommerziellen Bestre- immer noch dazu bestimmt bungen der ACB zu fördern, d. h. , ihr Produktangebot zu erweitern, um so neue und rentablere Märkte zu erobern. Außerdem befinden sich derartige Produkte schon auf dem Markt und werden auch bereits von Konkurrenten der ACB sich nicht um die industriell gefertigt. Daher handelt es Entwicklung neuer Spezialstahlprodukte, sondern um die Aktualisierung des ACB-Produktangebots und die Modernisie- rung der zur Herstellung der neuen Produkte erforderlichen Anlagen. L 23/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 Jedoch ergibt sich aus den Unterlagen, daß ein Teil der verblei- benden FuE-Investitionen in Höhe von 3,177 Mrd. ITL für die sogenannte Dreiphasentechnik verwendet werden soll, mit der zur Verringerung des Argonverbrauchs Methangas unter Hoch- druck eingeblasen werden kann. Dies ist ein neuartiges Verfahren, das bisher von der europäischen Stahlindustrie noch nicht erprobt worden ist. Falls sich das Verfahren als effizient erweist, dürften mit ihm auf Sicht Energie- und Entkohlungsko- sten von wenigstens 20 % gegenüber den herkömmlichen Verfahren eingespart werden. Auch steht nach Ansicht der Kommission außer Zweifel, daß die fragliche Beihilfe einen Anreizeffekt auf den Teil des Forschungs- und Entwicklungsprogramms haben wird, das auf das neue Produktionssystem ausgerichtet ist. Dies dürfte in der Tat der entscheidende Grund für den Beschluß des Unterneh- mens gewesen sein, über die alltägliche Forschungspraxis hinaus nach neuen technischen Lösungen zu suchen, um die erwähnte Dreiphasentechnik weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck hat die Kommission die früheren und heutigen Forschungsausgaben des Unternehmens verglichen. Hier ist für 1998 ein Anstieg von zuvor 0,5 % auf 1,5 % vorgesehen. Gleichzeitig soll die Zahl der vollzeitbeschäftigten FuE-Mitar- beiter der ACB von 9 auf 16 steigen. Schließlich ist festzustellen, daß die ACB für 1998 deutlich mehr für Forschung und Entwicklung sowie für das angemel- dete Projekt ausgeben als andere Unternehmen der Branche, und zwar im Durchschnitt mehr als 0,9 bis 1 %. Die Entwicklung des FuE-Budgets (das sich, gemessen am Umsatz, von 0,5 auf 1 % verdoppelt), die Aufstockung des FuE-Personalbestands (der sich von 9 auf 16 Mitarbeiter fast verdoppelt), sowie die Erhöhung des Anteils der FuE-Ausgaben am Umsatz des Unternehmens (1,5 % gegenüber branchenweit durchschnittlich 1 %) legen deshalb nahe, daß die staatliche Beihilfe im vorliegenden Fall den erforderlichen Anreizeffekt nach sich zieht. Daraus folgt, daß ein beträchtlicher Teil der fraglichen Investi- tionen, das heißt 2,823 Mrd. ITL, nicht in die vorgesehene Kategorie des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen fallen dürfte, weil sie nicht dem planmäßigen Forschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte und/oder Verfahren zu nutzen, zu dienen scheinen und weil sie für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Die Investi- tionen für die Dreiphasentechnik dagegen, die sich insgesamt auf 3,177 Mrd. ITL belaufen, können als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden. V Zu den Umweltschutzbeihilfen hat die Kommission zu bemerken, daß die von Italien vorgelegten Angaben nichts an ihrer ursprünglichen Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen für die Investitionen zur Erneuerung der Dächer der Gebäude- komplexe „SEDE“ und „ERRE“ ändern. Zwar werden durch die Erneuerung der Dächer die mit Asbest verbundenen Gefahren vermieden, doch war diese bauliche Maßnahme wegen des in jedem Fall äußerst notwendig. Alles deutet darauf hin, daß die Arbeiten in beiden Fällen ohnehin hätten durchgeführt werden müssen, auch wenn die Dächer asbestfrei gewesen wären, da sie wegen des Alters der Dächer unbedingt notwendig und dringlich waren, wie aus den der Kommission zugeleiteten Gutachten hervorgeht. schlechten Zustands der Dächer In Übereinstimmung mit dem Stahlbeihilfenkodex und insbe- sondere seinem Anhang ist die Kommission der Ansicht, daß für umweltfreundliche Investitionen betreffende Maßnahmen, die ohnehin nicht hinausgeschoben werden können, keine Umweltschutzbeihilfen gewährt werden dürfen. Somit können die gemeldeten Beihilfen für Investitionen in Höhe von 6,5 Mrd. ITL zur Erneuerung der Dächer der Gebäu- dekomplexe „SEDE“ und „ERRE“ nicht genehmigt werden. Daher kann die geplante staatliche Beihilfe für die Dächer der genehmigt werden. Die beiden Gebäudekomplexe nicht Gesamtbeihilfe für die Umweltschutzinvestitionen in Höhe von 43 Mrd. ITL (die notifizierten 49,5 Mrd. ITL abzüglich der 6,5 Mrd. ITL für die Gebäudedächer) darf daher den Gesamtbetrag von 11,145 Mrd. ITL nicht überschreiten, also 9,390 Mrd. ITL, ITL Investitionen was 30 % der Beihilfe für 31,3 Mrd. entspricht, plus 1,755 Mrd. ITL Beihilfen, die 15 % der Beihilfe für die verbleibenden 11,7 Mrd. ITL Investitionen entsprechen. Abschließend bemerkt die Kommission, daß im vorliegenden Fall keinerlei Erhöhung der Beihilfeintensität genehmigt werden kann. Dies wäre nur bei Umweltschutzinvestitionen eines KMU möglich, doch die ACB, die zum Stahlkonzern Valbruna in Vicenza gehören, zählten weit über 250 Beschäftigte — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatlichen Beihilfen, die Italien den Acciaierie di Bolzano S. p. A. zur Finanzierung von Umweltschutzinvestitionen für einen Bruttohöchstbetrag von 11,145 Mrd. ITL zu gewähren beabsichtigt, sind mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl vereinbar. Artikel 2 Italien hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt, eine Beihilfe von rund 25 % der fraglichen Investitionen zu gewähren. Diese Beihilfe kann als Forschungs- und Entwick- lungsbeihilfe für die Dreiphasentechnik in Höhe von 794 Mio. ITL genehmigt werden. Die staatlichen Beihilfen, die Italien den Acciaierie di Bolzano S. p. A. zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsin- vestitionen für einen Bruttohöchstbetrag von 794 Mio. ITL zu gewähren beabsichtigt, sind mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl vereinbar. 28. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/69 Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unterrichtet Italien die Kommission über die Höhe der den Acciaierie di Bolzano S. p. A. gewährten Beihilfen, damit sie nachprüfen kann, daß die in Artikeln 1 und 2 genannten Beträge nicht überschritten wurden. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 28. Oktober 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3258/98 af Francisco SANZ FERNÁNDEZ Samhørighedspolitik og -kultur

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
cultural policy
economic and social cohesion
economic development
job creation
regional aid
regional development

formats: html pdf print

text: C 289/30 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 11. 10. 1999 Lægevidenskaben har påpeget, at citrusfrugter, grøntsager og olivenolie er en nødvendig del af en afbalanceret kost, og endvidere er Rusland et af de største markeder for græske landbrugsprodukter og navnlig citrusfrugter (f. eks. er 35 % af de eksporterede appelsiner blevet afsat i Rusland), og lukningen af det russiske marked er allerede blevet mærkbar. Kan Kommissionen derfor oplyse, om den har til hensigt at træffe foranstaltninger, således at fødevarehjælpen til Rusland også i et vist omfang vil komme til at bestå af produkter fra Middelhavslandene, og bl. a. citrusfrugter, grøntsager og olivenolie? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Hans van den Broek (11. november 1998) Kommissionen har ikke modtaget nogen officiel anmodning fra Rusland hverken om fødevarehjælp eller humanitær bistand. Fællesskabet har derfor ikke taget nogen beslutning om emnet. Kommissionen følger imidlertid nøje fødevaresituationen i Rusland. Skulle Kommissionen modtage en sådan anmodning, vil den undersøge den i enkeltheder. Det er ikke det rette tidspunkt at overveje, hvilke produkter der skal indgå i en eventuel hjælpeforanstaltning. Det gælder også produktudvalget i tilfælde af, at der opstilles et program for fødevarehjælp til Rusland, fordi det desuden afhænger af, hvad Rusland anmoder om. (1999/C 289/040) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3258/98 af Francisco Sanz Fernández (PSE) til Kommissionen (28. oktober 1998) Om: Samhørighedspolitik og -kultur Vil Kommissionen i forbindelse med sin meddelelse »Samhørighedspolitik og -kultur 4 et bidrag til beskæftigelsen« uddybe, hvordan kulturen vil komme til at indgå i det nye program (retningslinjer, osv. )? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (23. november 1998) Kommissionen skitserede i sin meddelelse »Samhørighedspolitik og -kultur« (1), hvilke muligheder der fremover vil være for strukturfondsstøtte til kulturen. Endvidere vil Kommissionen i de foreslåede retnings- linjer for den næste programmeringsperode (2000-2006) behandle kulturen som en integreret del af lokal- og regionaludvikling. (1) KOM(96) 512 endelig udg. (1999/C 289/041) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3264/98 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen (30. oktober 1998) Om: Kontrol med kvaliteten af produkter, som er forsynet med CE-mærket På baggrund af, at der for nylig i pressen er blevet givet udtryk for en vis tvivl med hensyn til troværdigheden af CE-mærket på legetøj, bedes Kommissionen oplyse følgende: a) Foretages der i praksis en tilstrækkelig omfattende kontrol af kvaliteten af det legetøj med CE-mærket, der findes på markedet, til sikring af, at det overholder bestemmelserne i direktiv 88/378 (1)? b) Hvor stor en procentdel af det legetøj med CE-mærket, der findes på markedet i Grækenland og i de øvrige medlemsstater, udviser mangler i forhold til de fastsatte normer?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3255/98 do Deputado Eryl McNALLY à Comissão. Transferência dos direitos de pensão entre Estados-Membros

eurovoc_concepts:
free movement of persons
pension scheme
residence
social security
social-security benefit
transfer of pension rights

text: 21. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 207/43 (1999/C 207/056) PERGUNTA ESCRITA E-3255/98 apresentada por Eryl McNally (PSE) à Comissão (28 de Outubro de 1998) Objecto: Transferência dos direitos de pensão entre Estados-membros Poderá a Comissão comunicar que projectos estão actualmente a ser estudados no sentido de permitir que os cidadãos dos diversos Estados-membros transfiram os seus direitos de pensão para outro Estado-membro em que residam? Resposta dada por Pádraig Flynn em nome da Comissão (15 de Dezembro de 1998) O artigo 10o do Regulamento (CEE) 1408/71 do Conselho, de 14 de Junho de 1971, relativo à aplicação dos regimes de segurança social aos trabalhadores assalariados, aos trabalhadores não assalariados e aos membros da sua família que se deslocam no interior da Comunidade (1), prevê que as prestações de invalidez e de velhice bem como as rendas por acidente de trabalho adquiridas ao abrigo da legislação de um ou mais Estados- -membros não podem sofrer qualquer redução, modificação, suspensão, supressão ou confisco pelo facto de o beneficiário residir no território de um Estado-membro que não seja aquele em que se encontra a instituição devedora. Este regulamento é directamente aplicável em todos os Estados-membros da Comunidade e do Espaço Económico Europeu (EEE). (1) Foi publicada uma versão actualizada no JO L 28 de 30. 1. 1997. (1999/C 207/057) PERGUNTA ESCRITA E-3260/98 apresentada por Yves Verwaerde (PPE) à Comissão (28 de Outubro de 1998) Objecto: Compatibilidade das comissões de reordenamento fundiário com a legislação comunitária Em França, os agricultores que, explorando uma determinada área, decidam ampliá-la não o podem fazer sem a autorização prévia de uma comissão de reordenamento fundiário se a nova área for, consoante os departamentos, duas a três vezes superior à área mínima de instalação. Poderia a Comissão indicar se estas comissões de reordenamento fundiário existem em outros Estados- -membros e, em caso afirmativo, quais são esses Estados? É a existência destas comissões compatível com a legislação comunitária e, nomeadamente, com o princípio da liberdade de estabelecimento? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissão (30 de Novembro de 1998) A Comissão não tem conhecimento da existência nos outros Estados-membros de dispositivos e processos comparáveis aos da comissão de reordenamento fundiário mencionada pelo Sr. Deputado em relação à França, para o controlo da extensão das explorações agrícolas. A Comissão chama a atenção, de qualquer modo, para o facto de a legislação comunitária em geral e a aplicação da política agrícola comum em particular não afectarem o poder dos Estados-membros de adoptarem dispositivos e processos para acompanhar a evolução e, especialmente, a extensão das explorações agrícolas, no âmbito, por exemplo, duma política nacional de ordenamento do território, ou, mais especificamente, de medidas destinadas a contribuir para a instalação de jovens agricultores. No estado actual de informações de que a Comissão dispõe, esses dispositivos e processos não violam o princípio da liberdade de estabelecimento


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3258/98 del Francisco SANZ FERNÁNDEZ Koheesiopolitiikka ja kulttuuri

text: C 289/30 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 11. 10. 1999 Dado que, desde el punto de vista médico, los cítricos, las verduras y el aceite de oliva son necesarios para una alimentación equilibrada y que, en segundo lugar, Rusia constituye uno de los principales mercados para los productos agrícolas griegos, sobre todo para los cítricos (por ejemplo, el 35 % de las naranjas producidas se destinan a Rusia), y que el cierre de dicho país ya deja sentir sus consecuencias, ¿puede decir la Comisión si tiene intención de tomar medidas para que la ayuda alimentaria a Rusia incluya en la misma proporción también productos de los países mediterráneos, como cítricos, productos hortícolas y aceite de oliva? Respuesta del Sr. van den Broek en nombre de la Comisión (11 de noviembre de 1998) La Comisión no ha recibido de Rusia ninguna petición oficial de ayuda alimentaria o humanitaria. Por consiguiente, la Comunidad no ha adoptado ninguna decisión al respecto. Sin embargo, la Comisión está supervisando de cerca la situación alimentaria rusa. En el caso de que se recibiera tal petición de ayuda, la Comisión la examinaría detalladamente. Resulta precipitado discutir qué productos se incluirían en una posible operación de ayuda. Cualquier información u opinión relativas a la gama de productos que tendrían que entregarse en un programa de ayuda alimentaria a Rusia resultan igualmente precipitadas y, además, dependerá del contenido de la petición rusa en cuestión. (1999/C 289/040) PREGUNTA ESCRITA E-3258/98 de Francisco Sanz Fernández (PSE) a la Comisión (28 de octubre de 1998) Asunto: Política de cohesión y cultura Tras la Comunicación de la Comisión titulada «Política de cohesión y cultura: una contribución al empleo», ¿puede precisar la Comisión de qué manera va tener en cuenta la cultura en su nueva programación (orientaciones, etc. )? Respuesta de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisión (23 de noviembre de 1998) En su Comunicación «Política de Cohesión y Cultura 7 Una contribución al empleo» (1) la Comisión señaló diversas opciones para la futura asistencia de los Fondos Estructurales a la cultura. Por otra parte, las Directrices propuestas de la Comisión para el próximo período de programación (2000-2006) harán referencia a la cultura como parte integrante del desarrollo regional y local. (1) COM(96)512 final. (1999/C 289/041) PREGUNTA ESCRITA E-3264/98 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión (30 de octubre de 1998) Asunto: Certificado de calidad de los productos que llevan la marca CE Dado que se han expresado dudas en la prensa acerca de la fiabilidad de la marca CE («Conformité Européenne») en los juguetes, ¿puede decir la Comisión: a) b) si se realiza en la práctica un número suficiente de controles de calidad sobre los juguetes que circulan con la etiqueta CE, de modo que atiendan a las disposiciones de la Directiva 88/378; (1) en cuántos de los juguetes que circulan con la etiqueta CE se observan desviaciones respecto a las disposiciones previstas en Grecia y en los restantes Estados miembros;


title: QUESTION ECRITE no 3261/98 de Sérgio RIBEIRO Assurance dépendance en Allemagne

eurovoc_concepts:
Germany
administrative cooperation
free movement of persons
migrant worker
pension scheme
public awareness campaign
residence
social security
social-security contribution
transfer of pension rights

text: C 320/34 Journal officiel des Communautés européennes FR 6. 11. 1999 (1999/C 320/045) QUESTION ÉCRITE E-3261/98 posée par Sérgio Ribeiro (GUE/NGL) à la Commission Objet: Assurance dépendance en Allemagne (28 octobre 1998) Le 5 novembre 1996, une question a été posée à la Commission (E-3178/96 (1)) sur la décision des autorités allemandes de refuser le bénéfice de l’assurance dépendance à ceux qui, alors qu’ils ont cotisé à ce titre, quittent le territoire allemand, ce qui porte préjudice essentiellement aux ressortissants d’autres États membres ayant émigré en Allemagne. Le 21 janvier 1997, la Commission a proposé d’attendre l’arrêt de la Cour de justice qui devait se prononcer sur la conformité au droit communautaire de l’assurance dépendance allemande (affaire C-160/96, Molenaar). L’arrêt du 5 mars 1998 de la Cour de justice dispose que «les articles 19 paragraphe 1, 25 paragraphe 1 et 28 paragraphe 1 du règlement CEE no 1408/71 (2) du Conseil, du 14 juin 1971. tel que modifié par le règlement CEE no 2001/83 (3) du Conseil, du 2 juin 1983, s’oppose à ce que le bénéfice d’une allocation telle que l’assurance dépendance, qui constitue une prestation pécunière de maladie, soit subordonné à la résidence de son bénéficiaire sur le territoire de l’État d’affiliation». Quelle action la Commission a-t-elle engagée ou compte-t-elle engager pour établir l’égalité de traitement entre les travailleurs en Allemagne? (1) (2) (3) JO C 138 du 5. 5. 1997, p. 32. JO L 149 du 5. 7. 1971, p. 2. JO L 230 du 22. 8. 1984, p. 86. Réponse donnée par M. Flynn au nom de la Commission (29 janvier 1999) Dans son arrêt du 5 mars 1998, dans l’affaire C-160/96 Molenaar, la Cour de justice a considéré les prestations de dépendance en question comme prestations de maladie en espèce. Suite à cette interprétation, toutes les personnes titulaires d’une seule pension allemande et résidant dans un autre État membre peuvent bénéficier du droit à l’exportation de la prestation de dépendance (article 28 du règlement (CEE) 1408/71 du Conseil, du 14 juin 1971, relatif à l’application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés et à leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté (1)). Cependant, lorsqu’il s’agit d’une personne qui bénéficie de deux ou de plusieurs pensions, il convient, tout d’abord, de décider quel État membre est responsable pour des prestations de maladie en espèce. Si une personne réside dans un État membre qui lui verse aussi une pension, c’est cet État membre qui est responsable (article 27 du règlement (CEE) 1408/71). Dans ces circonstances, il n’est pas exclu qu’une personne, qui bénéficie d’une pension allemande mais qui réside, par exemple, dans son État membre d’origine qui lui verse également une pension, ne puisse avoir droit à l’exportation des prestations de dépendance allemande. Si la personne travaille en Allemagne, l’article 3 du règlement (CEE) 1408/71 prévoit d’ores et déjà qu’elle est admise au bénéfice de la législation allemande dans les mêmes conditions que les ressortissants de celui-ci. Dans le plan d’action pour la libre circulation (2), la Commission s’est engagé de proposer l’amélioration du cadre juridique général y compris la réforme des règles concernant la coordination des régimes de sécurité sociale, promouvoir la coopération entre les administrations nationales et améliorer l’information du citoyen européen. JO L 149 du 5. 7. 1971. (1) (2) COM(97) 586 final


title: QUESTION ECRITE no 3259/98 de Francisco SANZ FERNÁNDEZ à la Commission. Culture et coopération extérieure

eurovoc_concepts:
EU aid
Latin America
Mediterranean third countries
cooperation agreement (EU)
cultural cooperation
cultural policy
education policy

text: 8. 4. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 96/167 RØponse donnØe par Mme Bonino au nom de la Commission (5 novembre 1998) Depuis la mission de mai 1998, la situation de l(cid:146)encØphalopathie spongiforme bovine (ESB) s(cid:146)est dØtØriorØe au Portugal. En 1997, 30 cas confirmØs d(cid:146)ESB ont ØtØ notifiØs (cid:224) la Commission. En 1998, 17 cas confirmØs d(cid:146)ESB ont ØtØ notifiØs entre janvier et avril, puis 49 autres cas jusqu(cid:146)au 16 octobre 1998. Le 2 octobre 1998, le dernier jour de la mission de suivi au Portugal, 28 cerveaux attendaient d(cid:146)Œtre examinØs en laboratoire. Pour 10 d(cid:146)entre eux, l(cid:146)examen a ØtØ menØ (cid:224) terme et il doit donc Œtre encore rØalisØ pour au moins 18 autres. Trois missions concernant l(cid:146)ESB ont ØtØ jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent envoyØes en Espagne. La premiŁre, qui a eu lieu (cid:224) la fin de 1996, portait sur les mesures gØnØrales de protection contre l(cid:146)ESB. La deuxiŁme, (cid:224) l(cid:146)automne 1997, constituait un suivi de la mission prØcØdente, notamment en ce qui concerne la surveillance de l(cid:146)ESB et la mise en (cid:156)uvre de la dØcision 96/449/CE de la Commission, du 18 juillet 1996, relative (cid:224) l(cid:146)agrØment de systŁmes de traite- ment thermique de remplacement pour la transformation des dØchets animaux au regard de l(cid:146)inactivation des agents de l(cid:146)encØphalopathie spongiforme (1). Enfin, la troisiŁme mission, en septembre 1998, portait sur la dØcision 96/449/CE et la dØcision 97/735/CE de la Commission, du 21 octobre 1997, relative (cid:224) des mesures de protection en ce qui concerne les Øchanges de certains types de dØchets animaux de mammifŁres (2), ainsi que sur les rØsultats de la surveillance de l(cid:146)ESB. Une nouvelle mission est prØvue pour le premier semestre de 1999 et sera consacrØe (cid:224) la mise en (cid:156)uvre de la dØcision 98/272/CE de la Commission, du 23 avril 1998, relative (cid:224) la surveillance ØpidØmiologique des encØphalopathies spongiformes transmissibles (EST), modifiant la dØci- sion 94/474/CE (3). (cid:192) la suite des deux premiŁres missions, il a ØtØ constatØ de maniŁre gØnØrale que certaines des dØcisions avaient ØtØ mises en (cid:156)uvre avec retard. Le rapport de la derniŁre mission, en septembre 1998, est en cours de rØdaction et, une fois achevØ, il sera envoyØ au Parlement et publiØ sur le site web de la Commission (http://europa. eu. int/ comm/dg24/). (1) JO L 184 du 24. 7. 1996. (2) JO L 294 du 28. 10. 1997. (3) JO L 122 du 24. 4. 1998. (1999/C 96/244) QUESTION (cid:201)CRITE E-3259/98 posØe par Francisco Sanz FernÆndez (PSE) (cid:224) la Commission Objet: Culture et coopØration extØrieure (28 octobre 1998) La Commission peut-elle indiquer le nombre, la nature et le montant des aides octroyØes, dans le cadre des accords de coopØration avec les pays mØditerranØens et d(cid:146)AmØrique latine, aux secteurs de la culture, de l(cid:146)Øducation et de la formation au cours de la pØriode comprise entre 1994 et 1998? RØponse donnØe par M. Mar(cid:237)n au nom de la Commission (24 novembre 1998) La Commission transmet directement (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire et au SecrØtariat gØnØral du Parlement les informations demandØes


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3252/98 do Deputado Karin RIIS- JØRGENSEN Ömsesidigt erkännande av solfångare - DIN 4757 och ISO 9806

eurovoc_concepts:
European standard
ISO
approval
harmonisation of standards
intra-EU trade
mutual recognition principle
quality control of industrial products
solar collector
standardisation

text: 6. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 320/33 (1999/C 320/044) PERGUNTA ESCRITA E-3252/98 apresentada por Karin Riis-Jørgensen (ELDR) à Comissão (28 de Outubro de 1998) Objecto: Reconhecimento mútuo de painéis solares (cid:29) DIN 4757 ctr. ISO 9806 No âmbito do reconhecimento mútuo de normas, pode a Comissão informar se considera razoável que um painel solar testado num Estado-membro (Dinamarca) e tendo obtido nele autorização (ISO 9806), tenha de novo que passar por um processo de teste/autorização (DIN 4757) para venda noutro Estado-membro (Alemanha)? Há que ter em consideração que as normas DIN 4757 e ISO 9806 são em grande medida idênticas e que tanto a Dinamarca como a Alemanha, além disso, concluíram acordos de reconhecimento mútuo de resultados de testes (através da European Accreditiation Organisation). O não reconhecimento por parte de outros Estados-membros dos resultados dos testes efectuados neste domínio significa que na Alemanha a empresa vendedora é indirectamente obrigada a aceitar um teste alemão, dado que no caso contrário os subsídios alemães são retirados e o preço real torna-se não competitivo no mercado alemão. Considera a Comissão razoável a exigência de um teste nacional para obter subsídios nacionais? Considera a Comissão razoável que determinados Estados-membros, e algumas regiões, continuem a invocar circunstâncias «especiais» sob a forma de «condições essenciais» que divergem das dos restantes Estados- -membros/regiões? Desejaria saber se a Comissão tenta realmente harmonizar as normas vigentes neste domínio, de tal forma que o comércio de mercadorias possa processar-se de futuro sem controlos duplos e de acordo com as normas do mercado interno? Resposta dada por Mario Monti em nome da Comissão (14 de Janeiro de 1999) Decorre do princípio do reconhecimento mútuo que um Estado-membro não está autorizado a impedir a comercialização de um produto originário de outro Estado-membro, se neste Estado-membro o nível de protecção garantido aos utilizadores do referido produto equivaler àquele que as regras nacionais pretendem assegurar ou instituir. Sempre que se esteja em presença de uma tal equivalência, um Estado-membro infringe o princípio de proporcionalidade, caso exija que estes produtos importados sigam estrita e exactamente as disposições ou requisitos técnicos estabelecidos para os produtos domésticos. Do mesmo modo, apesar de, na ausência de regras harmonizadas, um Estado-membro poder exigir que um produto já aprovado noutro Estado-membro seja sujeito a um novo procedimento de análise e aprovação, fá- -lo, contudo, no sentido de atenuar os controlos vigentes no comércio intracomunitário. As autoridades dos Estados-membros não estão, pois, autorizadas a exigir injustificadamente análises ou ensaios de laboratório técnicos ou químicos, quando os mesmos já tenham sido efectuados noutro Estado-membro e as autoridades tenham os resultados à sua disposição ou possam solicitá-los. Uma norma industrial voluntária (como a Deutsche Industrie Norm (DIN) supracitada) não pode, pois, ser considerada uma medida estatal susceptível de ser contestada. De acordo com a informação disponível, a norma ISO 9806 da Organização Internacional de Normalização (ISO) não parece equivaler à norma alemã DIN 4757. A Comissão terá, contudo, a ver com o assunto, caso uma regra nacional imponha que um produto seja sujeito a um ensaio nacional, a fim de ser elegível para um subsídio nacional. Neste contexto, a Comissão necessitaria de informação mais detalhada para poder analisar cabalmente a situação. Recomenda-se, por conseguinte, que um operador económico a quem foi requerido que fizesse analisar de novo um painel solar e solicitasse a autorização a uma autoridade alemã, transmitisse a documentação relevante à Comissão para que esta avaliasse os princípios gerais de reconhecimento mútuo supracitados. A fim de harmonizar determinados aspectos relativos a captadores solares, a Comissão mandatou o Comité Europeu de Normalização (CEN) para que preparasse normas europeias neste sector. Esta tarefa está a ser desempenhada pelo Comité Técnico 312 do CEN, esperando-se que uma norma europeia seja adoptada no próximo ano


title: Kommissionens arbetsprogram för 1999 - Politiska prioriteringar

eurovoc_concepts:
EU activity
EU policy
European Commission
European Union
European integration

text: 26. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 366/1 I (Meddelanden) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS ARBETSPROGRAM FÖR 1999 POLITISKA PRIORITERINGAR KOM(1998) 604 slutlig (98/C 366/01) 1. BESLUTEN I AGENDA 2000 MÅSTE KONKRETISERAS UNDER 1999. Reform av strukturåtgärderna och den gemensamma jordbrukspolitiken. De nya ekonomiska ramarna 2000–2006. Förberedelser för utvidgningen. 2. ATT GENOMFÖRA AMSTERDAMFÖRDRAGET. En ny samordnad sysselsättningsstrategi. Ett område för frihet, säkerhet och rättvisa. Miljöskydd. Folkhälsa och konsumentskydd. Ett nytt steg i institutionsreformen. 3. ATT GÖRA EMU TILL EN FRAMGÅNG OCH SKAPA FÖRUTSÄTTNINGAR FÖR HÅLL- BAR TILLVÄXT OCH SYSSELSÄTTNING. Övergången till euro och den makroekonomiska miljön. Den inre marknaden. Konkurrenspolitiken. De transeuropeiska näten, transportpolitiken och energin. Forskning, innovation, informationssamhälle. Små och medelstora företag. Fiske. 4. ETT STARKT EUROPA, ÖPPET MOT OMVÄRLDEN. 5. KOMMISSIONEN: EN MODERN OCH EFFEKTIV INSTITUTION. Sida 4 4 5 5 5 6 6 6 6 7 7 7 7 7 8 8 8 8 9 C 366/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 11. 98 Den nuvarande kommissionens mål Komissionens arbetsprogram för 1999 fullföljer linjen från de tidigare programmen och bör bli ett tillfälle att fortsätta att dels konsolidera den senaste tidens framsteg för den europeiska integrationen, dels förbereda inträdet i 2000-talet. Programmet följer helt Europeiska unionens politiska mål som kommissionen oavbrutet har arbetat för alltsedan början av sin mandatpe- riod: — en stark ekonomi som förmår skapa fler arbetstillfällen, — en stabil ekonomisk och monetär union, — en ökad ekonomisk, social och regional solidaritet, — en större säkerhet inom Europeiska unionen, — en öppen och effektiv förvaltning av EU-frågorna i medborgarnas tjänst, och slutligen, — en roll som stark och pålitlig partner på den internationella scenen. På samtliga dessa områden har framsteg gjorts under nuvarande mandatperiod, vilket skänker oss den tillförsikt och framåtanda vi behöver för att förbereda framtiden. Under 1999 kommer den nuvarande kommissionen att avsluta de uppgifter den har arbetat med sedan den blev vald 1995. De grundläggande uppgifterna Målen är långsiktiga och gäller för bestämda tidsperioder och har utformats mot bakgrund av de grundläggande utmaningar Europeiska unionen står inför i en värld i snabb förändring. Bland dessa är globaliseringen, som framför allt innebär växande ömsesidigt beroende, världs- omspännande informationsutbyte och framväxten av en global marknad för handel och produktion. Dessa såväl snabba som djupgående förändringar bär med sig väldiga möjligheter men skapar också ekonomiska och sociala problem, som särskilt drabbar de svagaste och minst rörliga grupperna. Globaliseringen kan bemästras bara genom gemensamma regleringsansträng- ningar för att begränsa dess negativa följder. Den internationella instabiliteten måste också nämnas. Den utmärks av finanskriser som har betydande politiska och sociala följder, fortsatta etniska och territoriella konflikter och angrepp på demokratin och de mänskliga rättigheterna. Till denna instabilitet bidrar också den organiserade brottslighetens utveckling och de internationella nätverken för smuggling och annan olovlig handel. De tekniska förändringarna och befolkningsutvecklingen är två andra förstarangsproblem. Tekniska framsteg är en nödvändig faktor för konkurrenskraften och sysselsättningen, men de måste också åtföljas av insatser för att förbättra utbildningen och arbetsorganisationen. Befolkningsutvecklingen måste bemötas på två plan: inom EU påverkas de sociala skyddssyste- men redan av befolkningens åldrande, och i världen som helhet skapar befolkningstillväxten i kombination med utvecklingsproblemen ett ökat migrationstryck. 26. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 366/3 De stigande behov som måste tillfredsställas, den ökande industrialiseringen, livsmedelsriskerna och den allt snabbare försämringen av miljön tvingar oss att utforma och genomföra en strategi för hållbar utveckling med balanserad resursanvändning. Medborgarna väntar sig adekvat och effektiv handling mot dessa problem, åtgärder där alla berörda på olika nivåer dras in – europeisk, nationell, regional och lokal nivå. I detta ambitiösa arbete kan emellertid inga resultat uppnås utan medborgarnas deltagande och tilltro till den demokratiska modellen. Det är institutionernas uppgift att förbättra dialogen med dem om vad den europeiska integrationsprocessen innebär, såsom framhävs i slutsatserna från Europeiska rådets möte i Cardiff. Kommissionen kommer under 1990 att göra vad som krävs av den för att bidra till att tackla dessa grundläggande utmaningar. Därvid kommer den att följa principerna om subsidiaritet och proportionalitet, som kräver återhållsamhet från både institutioner och medlemsstater. De viktiga uppgifterna för 1999 Det är mot denna bakgrund – konsolidering av vad vi har uppnått och samtidigt förberedelse för framtiden – som kommissionen har ställt upp sina huvuduppgifter för 1999. — I mer än tio år har kommissionen följt en ny metod för att ge det europeiska integrations- arbetet den fart som krävs. Metoden har genomförts genom rambeslut som gäller gemenska- pens samtliga arbetsområden men där det praktiska genomförandet har sträckt sig över flera år. Denna metod har fortsatt med Agenda 2000. Kommissionen anser det vara avgörande att samtliga åtgärder i Agenda 2000 antas under våren 1999. Dessa är beroende av varandra och utgör ett odelbart paket som syftar till reform av unionens åtgärdsområden, faststäl- lande av de ekonomiska ramarna för framtiden och förberedelser för utvidgningen. Utan dem blir det svårt att effektivt klara av de uppgifter utvidgningen innebär. — Amsterdamfördraget innebär ett nytt skede i den europeiska integrationen. Sedan det ratificerats under 1999 måste bestämmelserna i fördraget genomföras effektivt. Därmed öppnas nya möjligheter på olika områden där unionens arbete verkligen kan tillföra något, särskilt vad beträffar skapandet av ett område med frihet, säkerhet och rättvisa, hållbar utveckling, sysselsättningen och social- och arbetsmarknadspolitiken, folkhälsan och den gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken. Som kommissionen gav uttryck för redan när Agenda 2000 lades fram, anser kommissionen emellertid att det är nödvändigt att fortsätta diskussionerna om institutionsreformen under 1999, särskilt vad gäller åtgärder som skall träda i kraft i och med nästa utvidgning: kommissionens sammansättning, röstfördelningen inom rådet och beslut med kvalificerad majoritet på nya områden. Kommissionen kommer under 1999 att bidra till denna debatt med ett meddelande om institutionsreformens inriktning. Hur institutionerna skall kunna fungera bättre i unionens och medborgarnas tjänst är emellertid också beroende av andra åtgärder som inte får försummas och som kan antas utan att fördraget behöver revideras. — Under 1999 kommer eurons införande att stärka den inre marknaden och de övriga åtgärdsområdena och skapa förutsättningar för en hållbar utveckling som också skapar sysselsättning. För att den ekonomiska och monetära unionen skall bli en framgång måste den europeiska integrationen fördjupas vidare och konvergensen inom den ekonomiska politiken och sysselsättningspolitiken fördjupas, samtidigt som medlemsländernas skattepolitik samordnas bättre. I vår globaliserade värld kommer euron att ge EU en ny plats i de internationella förbindelserna, något som också innebär att unionens utrikespolitik måste bli mera C 366/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 11. 98 samordnad. Detta behov av samordning har redan delvis kommit till uttryck genom Amsterdamfördragets bestämmelser i fråga om den gemensamma utrikes- och säkerhetspoli- tiken, som nu snabbt måste genomföras. — Kommissionens uppgift i detta sammanhang är att höja unionens förmåga att handla som en mer synlig, enad och samordnad, och därmed också starkare, enhet på den internationella scenen. Kommissionen fortsätter att fördjupa unionens förbindelser med sina samarbetspartner. Den kommer särskilt att arbeta för fortsatt stöd åt utvecklings- och övergångsländerna och för fortsatt regional integrering. Kommissionen kommer vidare att främja unionens handelsin- tressen, särskilt i samband med förberedelserna för den nya förhandlingsrundan inom WTO. — Kommissionen måste moderniseras, anpassa sin organisation, se över sina arbetsmetoder och decentralisera och förenkla administrationen, samtidigt som denna måste få bättre ansvars- fördelning och kontrolleras bättre, för att kunna spela den effektiva roll den bör i förverkligandet av unionens politiska mål, särskilt genom att vara det organ som pekar ut EU:s gemensamma intressen och som utövar initiativrätten. Kommissionen måste ha medel som motsvarar de mål den vill uppnå, annars kan den inte motsvara medborgarnas förväntningar. Också i fråga om uppgiften att förvalta åtgärdsområdena, som åligger kommissionen och som utgör en viktig del av dess verksamhet, finns förväntningar som måste uppfyllas. Kommissionen har föresatt sig att under 1999 lägga fram de första konkreta förslagen i den riktningen, samtidigt som den vill understryka att den institutio- nella reformen i de övriga institutionerna måste fortgå parallellt härmed för att helheten skall bli sammanhängande och effektiv. För budgeten har 1999 en särskild betydelse, eftersom det är slutåret för den budgetplan som antogs i Edinburgh 1992 och därmed också utgångspunkten för en ny finansieringsperiod. Det preliminära budgetförslag som kommissionen har godkänt för 1999 kännetecknas av samma stramhet som tillämpas i medlemsstaterna. Ju större samstämmighet det finns mellan politiska och budgetmässiga prioriteringar, desto mer samlat kommer kommissionens arbete under 1999 att bli. 1. BESLUTEN I AGENDA 2000 MÅSTE KONKRETISERAS UNDER 1999 Reform av strukturåtgärderna och den gemensamma ramarna jordbrukspolitiken. De nya 2000–2006 ekonomiska Strukturåtgärderna är en viktig stimulerande faktor för tillväxten och sysselsättningen och bidrar till ekonomisk och social sammanhållning, som är ett grundläggande mål för unionen. I 1999 års budget prioriteras strukturåt- gärderna inom ramarna för det flerårsanslag som beslu- tades av Europeiska rådet vid dess möte i Edinburgh. Att förslagen till reform av strukturfonderna antas, ett nytt interinstitutionellt avtal sluts och budgetplanen för åren 2000–2006 antas, öppnar vägen för en ny program- planeringsperiod för unionens strukturåtgärder. Alla dessa etapper måste avslutas under första halvåret, för att den nya interventionsperioden skall få en effektiv start och kunna fullföljas utan några skador för sammanhåll- ningsarbetet. Under första halvåret 1999 kommer kom- missionen också att fastställa sina prioriteringar för stö- den inom strukturpolitikens olika målområden. I oktober 1998 lade kommissionen fram sin rapport om hur syste- met för egna medel har fungerat, vilket kommer att bidra till beslutet om de nya ekonomiska ramarna. För den gemensamma jordbrukspolitiken har förslag lagts fram om de prioriterade målen för framtida åtgärder inom Agenda 2000, främst i syfte att förbättra konkur- rensförmågan på de inre och yttre marknaderna med respekt för den gemensamma politikens grundläggande mål. 1999 blir ett år av övergång mellan den nuvarande gemensamma jordbrukspolitiken och införandet av plane- 26. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 366/5 rade reformer. I 1999 års budget hålls jordbruksutgif- terna på 1998 års nivå, vilket visar att 1992 års reform av jordbrukspolitiken har haft stabiliserande verkan och att förfarandena och metoderna för att prognosticera de verkliga behoven har förbättrats. Kommissionen kommer också att ägna särskild uppmärk- samhet åt att förbättra och intensifiera förbindelserna med Turkiet. Som Europeiska rådet slog fast i sitt beslut i Cardiff, bör EU:s strategi för Turkiet omsättas i verklig- het. Under 1999 kommer tonvikten att läggas på förbättring av livsmedelskvaliteten, något som motsvarar konsumen- ternas krav. Den rad initiativ som planeras på det veteri- nära och fytosanitära området syftar till att höja skydds- och kontrollnivån och att förenkla den nuvarande lag- stiftningen. Den debatt om unionens skogspolitik som inleddes i slutet av 1998 bör leda till konkreta initiativ under 1999. Kommissionen förbereder sig också för de internationella jordbruksförhandlingarna inom ramen för nästa WTO- runda, som troligen inleds år 2000. När Agenda 2000 har antagits kommer besluten i den att utgöra en fast grund för gemenskapen i dessa förhandlingar. Förberedelser för utvidgningen En av de frågor som kommissionen prioriterar högst för 1999 är att fortsätta arbetet för att stärka banden med de associerade staterna och förbereda för anslutningen. Samarbetet med de central- och östeuropeiska länderna genom Phare-programmet har bekräftats som en av de två främsta budgetprioriteterna under 1999, när det gäller yttre åtgärder. 2. ATT GENOMFÖRA AMSTERDAMFÖRDRAGET En ny samordnad sysselsättningsstrategi Den nya samordnade sysselsättningsstrategin, som ingår i Amsterdamfördraget och som stats- och regeringsche- ferna har börjat förverkliga redan innan fördraget har ratificerats, är en förstarangsprioritering. I 1999 års gemensamma rapport kommer de första utvärderingsre- sultaten att läggas fram och kommer då att ligga till grund för förslagen till riktlinjer för sysselsättningsåtgär- derna år 2000. Enligt prioriteringarna i det nya fördraget kan kommissionen också förelägga medlemsstaterna rekommendationer utifrån analysen i den gemensamma rapporten. Denna process medför ett ständigt närmare samarbete inom ramen för anslutningsstrategin, inte bara i form av bistånd och partnerskap för anslutningen, utan också genom att kandidatländerna associeras till gemenskaps- programmen och arbetet i vissa av gemenskapens byråer och organ. De konkreta formerna för detta är annu inte fastslagna. Kommissionen kommer att fortsätta sina ansträngningar för att utveckla samarbetet mellan medlemsstaterna i fråga om sysselsättningen och kampen mot arbetslösheten och vill få till stånd ett intensivare utbyte av god praxis och information och utveckla granskning, analys och forskning kring sysselsättningsfrågorna. Sysselsättnings- initiativet blir den främsta prioriteten på det inre planet i 1999 års budget. Förhandlingarna om anslutning med den första gruppen länder (i detta skede de fem central- och östeuropeiska staterna Slovenien, Tjeckien, Polen, Ungern och Estland, plus Cypern) kommer att fortsätta på grundval av en analytisk genomgång av gemenskapens regelverk. Man kommer också att ta hänsyn till slutatserna från Euro- peiska rådets möte i Wien. För Cyperns del innebär det också att fortsätta ansträngningarna för att nå en politisk helhetslösning på öns problem. Parallellt med den ekonomiska integrationen måste unio- nens sociala dimension stärkas. Kommissionen har anta- git ett nytt socialt handlingsprogram för 1998–2000, där ramen fastställs för utvecklingen av social- och arbets- marknadspolitiken i unionen längs tre huvudlinjer: syssel- sättning, kvalifikationer och rörlighet, ett arbetsliv i för- ändring och integrering som samhällets grundval. För Maltas del kommer kommissionen att ajourföra sitt yttrande från 1993, varefter rådet kommer att besluta om hur de maltesiska myndigheternas beslut att förnya sin medlemskapsbegäran skall följas upp. En av prioriteringarna här är att bidra till åtgärderna för att modernisera arbetsorganisationen, främja flexibiliteten och förutse industriella förändringar. Arbetet för att stärka och modernisera arbetsmarknadsdialogen kommer att fortsätta, bland annat med tanke på dess vikt för uppföljningen av riktlinjerna för sysselsättningen. C 366/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 11. 98 För att främja integrering som samhällets grundval kom- mer tonvikten att ligga på att ta fram åtgärder för modernisering och förbättring av det sociala skyddsnätet, social integrering och kamp mot diskriminering och ojämlikhet. hänsyn till konsumenternas intressen vid fastställande och tillämpning av övriga gemenskapsåtgärder. Denna strävan bör också vägleda kommissionens arbete inom internatio- nella organ som Codex alimentarius och WTO. Ett område för frihet, säkerhet och rättvisa Under 1999 kommer kommissionen att koncentrera sitt arbete på att göra allt som åligger den för att ta fram den handlingsplan som Europeiska rådet har begärt om hur Amsterdamfördragets bestämmelser bäst skall förverkli- gas. Utöver att nuvarande åtaganden och nya initiativ skall genomföras innebär det att inleda processen för att omarbeta ett antal förslag till nya rättsakter, som nu är under förhandling, för att göra dem förenliga ned instit- utionella och övriga bestämmelser i Amsterdamfördraget. Detta blir särskilt viktigt för de områden som har förts över till ”gemenskapspelaren”: åtgärder som gäller invandring, asyl, gemenskapens yttre gränser och straff- rättsligt samarbete. Kommissionen kommer också att lägga fram en ny handlingsplan i narkotikafrågan för åren 2000–2004. Då det på vissa områden är oklart hur Schengen skall integreras i unionens lagstiftning, kommer kommissionen kanske också att lägga fram de förslag som krävs för att åtgärderna skall få nödvändig rättslig grund i EG-fördraget. En åtgärd i viseringsfrågan förefal- ler under alla omständigheter nödvändig. Ett viktigt mål kommer att bli att förbättra tillämpningen av konsumentlagstiftningen och att stärka samarbetet och dialogen mellan kommissionen, medlemsstaterna, konsu- mentorganisationerna och industrin. Livsmedelssäkerheten kommer att inta en central plats. Livsmedels- och veterinärkontoret kommer härvid att bidra till att kontrollerna i medlemsstaterna och tredje land skärps för att säkra att gemenskapens lagstiftning respekteras och för att finna lämpliga sätt att möta livsmedelsrisker. Genom Amsterdamfördraget stärks EU:s befogenheter på folkhälsoområdet. Vad de nya bestämmelserna innebär för det politiska handlandet övervägs nu aktivt, och kommissionen som strävar efter ett gott folkhälsoskydd kommer att lägga fram ett nytt handlingsprogram under 1999. Miljöskyddet Ett nytt steg i institutionsreformen Både i Amsterdamfördraget och i slutsatserna från Euro- peiska rådets möte i Cardiff infördes begreppet hållbar utveckling i resonemanget om en strategi för att införliva miljöaspekterna i samtliga gemenskapsåtgärder. Detta ger en möjlighet att ta upp miljöproblem och förbättra livskvaliteten. Kommissionen avser att underlätta denna process så mycket som möjligt. Under 1999 ämnar kommissionen lägga fram en allmän utvärdering av genomförandet av femte åtgärdsprogram- met för miljön. Riktlinjer för revideringen av miljöpoliti- kens mål och prioriteringar kommer också att ingå. Kommissionen kommer också att delta aktivt i uppfölj- ningen av slutsatserna från Kyotokonferensen om klimat- förändringar för att EU skall kunna behålla inflytande och ledning på detta viktiga område. Folkhälsa och konsumentskydd Amsterdamfördraget betyder ett steg framåt för konsu- mentpolitiken. Särskilt viktigt kommer det att vara att ta Amsterdamfördraget utgör ett viktigt steg i institutionsre- formen. När det har ratificerats under 1999, kommer kommissionen att vaka över att det utvidgade medbeslut- andeförfarandet tillämpas effektivt (fri rörlighet för per- soner, arbetsmarknadspolitik, folkhälsa, sysselsättning, bedrägeribekämpning, tullsamarbete), liksom det utvid- gade bruket av kvalificerad majoritet i rådet (sysselsätt- nings- och socialpolitik, öppenhet, tullsamarbete, bedrä- geribekämpning, ramprogrammet forskning och teknisk utveckling och den gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken). för Kommissionen anser dock att reformen måste komplette- ras för att unionen effektivt skall kunna möta de institu- tionella problem som utvidgningen medför. Över en viss tröskel kommer en utvidgad union inte att kunna fungera om nuvarande regler och mekanismer inte anpassas. Det gäller framför allt att finna en ny jämviktspunkt i röstför- delningen, i rådet, utvidga användningen av kvalificerad majoritet och att se över kommissionens sammansättning. Kommissionen kommer därför att stödja de initiativ som läggs fram under 1999 för sammankallandet av en ny regeringskonferens. 26. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 366/7 3. ATT GÖRA EMU TILL EN FRAMGÅNG OCH SKAPA FÖRUTSÄTTNINGAR FÖR HÅLLBAR TILLVÄXT OCH SYSSELSÄTTNING ägna sig åt kampen mot bedrägerier och arbetet för att förbättra smidigheten och säkerheten i handelsutbytet med omvärlden. Övergången till euro och den makroekonomiska miljön Konkurrenspolitiken Den 1 januari 1999 införs euron i de elva medlemsstater som deltar i det första steget av EMU. Tack vare med- lemsstaternas samordningssträvanden på alla områden kommer unionens inre marknad att bli stabilare och effektivare. De sista stegen i eurons införande blir de informationskampanjer som kommissionen nu inleder slutfaserna av. För att samordna den ekonomiska politi- ken och främja den ekonomiska konvergensen kommer fördragets och sekundärlagstiftningens bestämmelser ef- fektivt att genomföras, däribland stabilitets- och tillväxt- pakten, vilket kommer att förstärka verkan av de ekono- miska reformerna och av medlemsstaternas politik för sunda offentliga finanser. I linje med Europeiska rådets möte i Cardiff i juni 1998 kommer särskild uppmärksam- tjänste- och het att ägnas kapitalmarknaderna och strukturåtgärdernas inverkan på genomförandet av de allmänna riktlinjerna för den ekon- omiska politiken. reformen av varu-, På det internationella planet kommer EMU att vara en stabiliserande faktor. Det är därför viktigt att unionen kan tala med en röst i internationella sammanhang. Kommissionen kommer att lägga fram ett förslag om eurons yttre representation och ämnar därefter aktivt delta i genomförandet av rådets beslut. Den inre marknaden Den inre marknaden kommer också i fortsättningen att fungera som motor i den samlade ansträngningen för förbättrad tillväxt, konkurrenskraft och sysselsättning. År 1999 kommer att medföra nya uppgifter i fråga om alla de strategiska målen i handlingsplanen för den inre marknaden. I första hand rör det tillämpningen av gemenskapens regler, avskaffandet av vissa kvarvarande konkurrenshämmande faktorer och anpassning av reg- lerna till marknadens behov. Förenklingsarbetet kommer att fortsätta med inledningen av fjärde fasen av Slim, som gäller lagstiftningen för den inre marknaden. Inom den finansiella tjänstesektorn kommer åtgärder att bli nöd- vändiga för att säkra aktörernas konkurrensförmåga och förbättra den finansiella stabiliteten med tanke på en växande integrering och globaliserade marknader. Samordning av skattepolitiken är ett nyckelelement i den inre marknaden. Det som kommer att prioriteras under 1999 är arbetet för att genomföra det nya mervärdesskat- tesystemet. Inom tullpolitiken kommer kommissionen att Kommissionen vill med sitt arbete bidra till höjd konkur- renskraft hos den europeiska industrin och till effektiv konkurrens inom den inre marknaden genom att för- bättra marknadens smidighet, öppna tidigare stängda sektorer av ekonomin och delta i arbetet med att avskaffa handelshinder. Prioriteringarna för 1999 kommer att gälla att fortsätta arbetet med reglerna för statsstöd, justera ramarna för liberaliseringen av telekommunikationerna och fortsätta moderniseringen av procedurreglerna för att förenkla konkurrenspolitiken och göra den öppnare. Sistnämnda område är mycket viktigt, och kommissionen ämnar under 1999 anta förslag till rättsregler om undantag för vissa kategorier. De transpeuropeiska näten, transportpolitiken och ener- gin Införandet av de transeuropeiska näten inom de tre sektorerna transport, telekommunikationer och energi är ett viktigt element i strategin för förbättrad konkurrens- kraft hos företagen, stärkt ekonomisk och social sam- manhållning och sysselsättning, men också för utveckling och spridning av ny teknik. De transeuropeiska näten har en nyckelroll att spela i arbetet för att harmoniskt integrera de nya medlemsstaterna inom en utvidgad union. De stödformer som har inrättats för att underlätta införandet av näten kommer att utvärderas och anpassas för en nya perioden 2000–2006. Kommissionen kommer under 1999 att lägga fram en vitbok om reviderade riktlinjer för gemenskapen i fråga om de transeuropeiska transportnäten. Finansieringen av dem är bland de högst prioriterade posterna bland de inre åtgärderna i 1999 års budget. Sedan handlingsprogrammet för transportpolitiken åren 1995–2000 har uppdaterats, kommer kommissionen under 1999 att ägna särskild uppmärksamhet åt förbätt- ring av säkerheten. Ett förslag kommer om lastning och lossning av bulklastfartyg och meddelanden om priorite- ringarna i fråga om trafiksäkerhet och sjötransport av hög kvalitet. Mer intressanta för medborgarna är väl de initiativ som planeras för 1999 beträffande information till användarna inom civilflyget. Slutligen kommer kom- missionen också att föreslå en EU-strategi för satellitnavi- C 366/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 11. 98 geringssystemet GNSS, och förhandlingar om det fram- tida GNSS kommer att inledas med andra länder. Fiske Det viktigaste som händer inom energipolitiken undre 1999 är att en inre marknaden för energi då slutgiltigt träder i kraft. För övrigt kommer kommissionen att lägga fram initiativ om energieeffektivitet och försörjningstrygg- het. Forskning, innovation, informationssamhälle Forskningen är ett annat av de högst prioriterade områ- dena i budgeten. Femte ramprogrammet för forskning och teknisk utveckling (1998–2002) börjar genomföras 1999 och kommer att spela en central roll för konkurrenskraften och sysselsättningen. En annan viktig fråga som får särskild uppmärksamhet är den högtekno- logiska industrins internationella konkurrenskraft. Den åtgärdsplan för innovation som kommer att genomföras kommer att koncentreras på skapande av innovativa företag, finansiering av innovation och frågor kring intel- lektuell äganderätt. Informationssamhällets utveckling och de möjligheter som denna expanderande tjänstesektor och den elektro- niska handeln medför kommer också att få särskild uppmärksamhet under 1999. De möjligheter till arbetstill- fällen som finns i företagen i denna sektor, särskilt små och medelstora företag som har potential för snabb utveckling, kommer inte att kunna förverkligas utan ständiga utbildningsinsatser. Vad beträffar telekommuni- kation kommer en allmän översyn av regelverket att göras i syfte att göra det enklare och enhetligare. Kom- missionen ämnar fortsätta sitt arbete för att stimulera till en dialog kring behovet av internationell samordning inom ramen för globaliseringen, särskilt vad avser den elektroniska handeln. Små och medelstora företag Kommissionen kommer under 1999 att fortsätta främja företagarandan i Europa och bidra till förbättrad före- tagsmiljö för de små och medelstora företagen, som utgör den europeiska ekonomins ryggrad i fråga om sysselsätt- ning, innovation och skaparkraft. Kommissionen kommer att lägga fram sin hållning i uppdaterad form i förslaget till fjärde fleråriga programmet för små och medelstora företag. Elektronisk handel, framskaffande av riskkapital och förberedelserna för eurons införande kommer också att behandlas. För den gemensamma fiskeripolitiken kommer 1999 att vara ett viktigt år, då den reviderade grundförordningen om den gemensamma organisationen av marknaden för fiskeri- och vatttenbruksprodukter och förslaget om till- lämpningsföreskrifter för fonden för fiskets utveckling kommer att läggas fram, dessa tillsammans med ett diskussionsunderlag för hur hela politiken skall utformas efter år 2002, bland annat ordningen för kontroll och utvärdering av fiskeavtalen med tredje land. 4. ETT STARKT EUROPA, ÖPPET MOT OMVÄRLDEN Europeiska unionen måste vara i stånd att på den inter- nationella scenen axla ett politiskt ansvar som motsvarar dess ekonomiska och handelsmässiga tyngd. För att utnyttja alla sina möjligheter bör unionen inte bara sträva efter att bättre integrera de olika delarna av sin yttre verksamhet, utan också låta den inre och den yttre politiken stödja varandra. Kommissionen avser att främja samarbetet med Medel- havsländerna inom ramen för Barcelonaprocessen och genom Meda-programmet, som tillsammans med Phare- programmet är högst prioriterat bland de yttre åtgär- derna i 1999 års budget. Utöver projektet med en eko- nomisk zon, som är en väsentlig del i partnerskapet EU-Medelhavsländerna, är stödet till fredsprocessen i Mellanöstern alltfort en förstarangsuppgift. Med tanke på utvecklingen och den socioekonomiska och politiska situationen i Ryssland, Ukraina och alla de nya oberoende staterna kommer stödet till reformerna och den ekonomiska återhämtningen att prioriteras högst i förbindelserna med dessa länder, särskilt via partner- skaps- och samarbetsavtalen och genom Tacis-program- met. Kommissionen kommer också att arbeta för stärkta relationer med de kaukasiska och centralasiatiska län- derna och stödja regionala samarbetsformer. Arbetet för en stabilisering på Balkanhalvön måste också fortsätta – det gäller såväl f. d. Jugoslavien som Albanien. I fråga om Förenta staterna kommer det främsta målet att vara genomförandet av det transatlantiska ekono- miska partnerskapet på grundval av toppmötet EU- Förenta staterna i London i maj 1998. De beslutade åtgärderna vad gäller Helms-Burton-lagen och D’Amato- lagen får dock inte heller glömmas. Samarbetet med Latinamerika står likaså högt på EU:s toppmöte dagordning. juni 1999 kommer ett I 26. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 366/9 EU-Latinamerika-Västindien att hållas i Brasilien. Strate- gin för ett närmande kommer att fullföljas, främst genom handelsöverläggningarna med Mexiko, Chile och Merco- sur och ett stärkande av förbindelserna med Andinska gemenskapen och med Centralamerika. För Asiens vidkommande måste först lärdomarna av den finansiella och ekonomiska krisen dras. Unionen kommer som förut att uppmuntra till inre reformer och ekono- misk öppning. Detta kommer att göras genom intensifie- ring av dialogen och justering av samarbetet med de berörda länderna, särskilt inom den sociala sektorn och tjänstesektorn. Härvid kommer ASEM-processen att vara viktig. Kina, Japan och Korea bör också bli våra vikti- gaste kontaktpunkter i relationerna med Asien. I de internationella handelsöverläggningarna kommer den främsta uppgiften att vara förberedelserna inför den nya WTO-rundan, som troligen inleds under år 2000. Utvecklingspolitiken kommer också att vara en av de stora frågorna för kommissionen under 1999. Tyngd- punkten kommer att ligga på samordning av, och kom- plementaritet mellan, EU:s och medlemsstaternas verk- samheter. En mycket viktig plats har naturligtvis också förhandlingarna om det framtida partnerskapsavtalet mellan unionen och AVS-länderna. Förbindelserna med de utomeuropeiska länderna och territorierna och med Sydafrika och förberedelserna inför toppmötet EU-Afrika, som planeras till år 2000, är också viktiga delar av kommissionens verksamhet under 1999. Kommissionen avser vidare att göra sin politik i fråga om mänskliga rättigheter, som är ett centralt element i för- bindelserna mellan unionen och tredje land, mer genom- arbetad. Humanitär hjälp till offren i krissituationer är ett påtagligt vittnesbörd om EU:s solidaritetspolitik och skall ges enligt principen om opartiskhet, samtidigt som effektiviteten och kvaliteten måste vara hög. 5. KOMMISSIONEN: EN MODERN OCH EFFEKTIV IN- STITUTION ger sig också om att motsvara medborgarnas förvänt- ningar i fråga om god förvaltning och vill sträva efter att få de verktyg som krävs för att den bättre skall kunna möta framtiden och spela den roll som krävs av den i unionens arbete som helhet, i synnerhet genom att peka ut unionens gemensamma intressen – och härvid vara lyhörd för medborgarnas synsätt – genom att utöva sin initiativrätt. Kommissionen måste också vara i stånd att administrera den höga integrationsnivå som unionen nu har uppnått. Förvaltningen av de åtgärdsområden som kommissionen har fått i uppgift att sköta är en avsevärd del av dess arbete, och medborgarna och medlemsstaterna har stora förväntningar på det, vilket inte får glömmas. Dessa strävanden rör sig längs följande tre linjer: — Att åstadkomma en fortlöpande anpassning mellan kommissionens arbete och de politiska prioritering- arna. — Att inrikta organisationsstrukturen efter dessa priori- teringar. — Att decentralisera och förenkla den interna förvalt- ningen och att skapa en bättre ansvarsfördelning och en bättre kontroll för den. Målet under 1999 blir att beslutsamt fullfölja förberedel- searbetet för morgondagens kommission, något som kommer att kräva hela personalens aktiva medverkan. Det innebär att kommissionen ämnar fortsätta genomfö- randet av de pågående initiativen, särskilt då SEM 2000 och MAP 2000. Under första halvåret 1999 kommer den att ta fram ett helhetskoncept om prioriteringarna i arbetet, nästa kommissions sammansättning och avdel- ningarnas organisation. Denna bör läggas fram för den blivande kommissionsordföranden så snart han har utsetts i juli 1999. För att de begränsade medlen skall kunna koncentreras för att förverkliga de politiska prioriteringarna tänker kommissionen granska möjligheterna att bättre anpassa sin verksamhet till de ekonomiska och personalmässiga resurser som parlamentet och rådet ställer till förfo- gande. Institutionerna behöver förändras för att i ett samhälle präglat av snabba förändringar kunna fortsätta att effek- tivt uppfylla de uppgifter som har ålagts dem. Kommis- sionen är medveten om detta faktum och har genomfört en djupgående analys av hur dess organisation och arbetssätt steg för steg skall kunna förändras. Reformen syftar till att skapa morgondagens kommission och är alltså strategisk och övergripande. Kommisionen vinnläg- Kommissionen ämnar aktivt fullfölja sin öppenhetspolitik som också har upphöjts till allmän princip genom Amsterdamfördraget. Under 1999 kommer den att lägga fram ett förslag till rättsakt i vilket fördragets nya bestämmelser om medborgarnas rätt att få tillgång till Europaparlamentets, rådets och kommissionens doku- ment genomförs. C 366/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 11. 98 Slutligen kommer kommissionen att uppfylla det löfte som dess ordförande avlagt inför Europaparlamentet och föreslå att det upprättas ett oberoende undersökningsor- gan som granskar inre och yttre bedrägerier. Kommissio- nen har redan börjat förbereda ett sådant förslag. UCLAF:s övriga uppgifter – att förbereda lagstiftnings- förslag och samordna medlemsstaternas arbete i kampen mot bedrägerier som drabbar unionens ekonomiska intressen – kommer i enlighet med fördraget också i framtiden att skötas av kommissionen i nära samarbete med det nya organet


title: 98/625/EG: Beschikking van de Commissie van 28 oktober 1998 betreffende de veterinairrechtelijke voorschriften en de voorschriften inzake veterinaire certificering voor de invoer van vers vlees uit de Falklandeilanden (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 3252) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
fresh meat
health certificate
health control
import
veterinary inspection

text: L 299/30 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 11. 98 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 28 oktober 1998 betreffende de veterinairrechtel¶ke voorschriften en de voorschriften inzake vete- rinaire certificering voor de invoer van vers vlees uit de Falklandeilanden (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 3252) (Voor de EER relevante tekst) (98/625/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtl¶n 72/462/EEG van de Raad van 12 december 1972 inzake gezondheidsvraagstukken en vete- rinairrechtel¶ke vraagstukken b¶ de invoer van runderen, varkens, schapen en geiten, van vers vlees of van vleespro- laatstel¶k gew¶zigd b¶ ducten uit derde landen (1), Richtl¶n 97/79/EG (2), en met name op de artikelen 14 en 16, Overwegende dat b¶ een veterinair inspectiebezoek van de Gemeenschap gebleken is dat de dierziektesituatie in de Falklandeilanden minstens even gunstig is als in de landen van de Gemeenschap, in het b¶zonder wat ziekten betreft die via vlees kunnen worden overgedragen; Overwegende dat de bevoegde veterinaire autoriteiten van de Falklandeilanden bovendien bevestigd hebben dat de eilanden sedert ten minste twaalf maanden vr¶ z¶n van mond- en klauwzeer, runderpest, Afrikaanse varkenspest, vesiculaire varkensziekte en besmettel¶ke varkensverlam- ming (Teschener ziekte); Overwegende dat sedert ten minste twaalf maanden tegen geen enkele van deze ziekten is ingeënt; Overwegende dat de bevoegde veterinaire autoriteiten van de Falklandeilanden zich ertoe verbonden hebben het uitbreken van één van de bovengenoemde ziekten of een w¶ziging van het vaccinatiebeleid tegen die ziekten binnen 24 uur per telegram aan de Commissie en de lidstaten mee te delen; telex of fax, Overwegende dat de veterinairrechtel¶ke voorschriften en de voorschriften inzake veterinaire certificering afgestemd moeten worden op de dierziektesituatie in het betrokken derde land; Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Veterinair Comité, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 1. De lidstaten staan de invoer uit de Falklandeilanden toe van vers vlees van runderen, schapen, geiten en als huisdier gehouden eenhoevigen dat voldoet aan de eisen die z¶n vermeld in het diergezondheidscertificaat volgens het model in de b¶lage. 2. De zending moet vergezeld gaan van het voor- noemde certificaat, dat naar behoren moet z¶n ingevuld en moet z¶n ondertekend. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 2 Gedaan te Brussel, 28 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 302 van 31. 12. 1972, blz. 28. (2) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 31. 10. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 299/31 B(cid:246)LAGE DIERGEZONDHEIDSCERTIFICAAT voor vers vlees (1) van runderen, schapen, geiten en als huisdier gehouden eenhoevigen, bestemd voor verzending naar de Europese Gemeenschap Opmerking voor de importeur: dit certificaat is uitsluitend bestemd voor veterinaire doeleinden en moet de zending vergezellen tot in de inspectiepost aan de grens. Land van bestemming:. Referentienummer van het vleeskeuringscertificaat (2):. Land van uitvoer: DE FALKLANDEILANDEN Ministerie:. Dienst:. Referentie (facultatief):. I. Identificatie van het vlees Vlees van:. (diersoort) Aard van de stukken:. Aard van de verpakking:. Aantal stuks of colli:. Nettogewicht:. II. Herkomst van het vlees Adres en veterinair erkenningsnummer (2) van het (de) slachthuis (slachthuizen):. Adres en veterinair erkenningsnummer (2) van de uitsnijderij(en):. Adres en veterinair erkenningsnummer (2) van het (de) koelhuis (koelhuizen):. III. Bestemming van het vlees Het vlees wordt verzonden van:. (plaats van lading) naar:. (land en plaats van bestemming) per (vervoermiddel) (3):. (1) Vers vlees: alle voor menselijke consumptie geschikte delen van als huisdier gehouden runderen, varkens, schapen, geiten en eenhoevigen, welke delen geen conserveringsbehandeling hebben ondergaan; gekoeld of bevroren vlees wordt eveneens als vers vlees beschouwd. (2) Facultatief wanneer het land van bestemming toestaat dat vers vlees voor ander gebruik dan voor menselijke consumptie wordt ingevoerd overeenkomstig artikel 19, onder a), van Richtlijn 72/462/EEG van de Raad en hoofdstuk 10 van bijlage I bij Richtlijn 92/118/EEG van de Raad. (3) Voor vrachtwagens moet het kentekennummer worden vermeld, voor bulkcontainers het containernummer en het zegel- nummer. L 299/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 11. 98 Naam en adres van de afzender:. Naam en adres van de geadresseerde:. IV. Gezondheidsverklaring Ondergetekende, officieel dierenarts, verklaart dat het hierboven beschreven verse vlees afkomstig is van: — dieren die ten minste de laatste drie maanden vóór het slachten of, wanneer zij jonger zijn dan drie maanden, sedert hun geboorte op het grondgebied van de Falklandeilanden hebben verbleven, — wanneer het vers schapen- en geitenvlees betreft, dieren die niet komen van een bedrijf waarvoor een verbodsmaatregel geldt wegens een uitbraak van schapen- of geitenbrucellose in de laatste zes weken. , (plaats) op. (datum) Stempel (1). (handtekening van de officiële dierenarts) (1). (naam in hoofdletters, kwalificatie en functie) (1) (1) De kleur van de handtekening en van het stempel moet verschillen van die van de gedrukte tekst


title: Commission Regulation (EC) No 2326/98 of 28 October 1998 fixing the import duties in the rice sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

formats: pdf print

text: L 290/18 EN Official Journal of the European Communities 29. 10. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 2326/98 of 28 October 1998 fixing the import duties in the rice sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1503/ 96 of 29 July 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 3072/95 as regards import duties in the rice sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 1403/97 (4), and in particular Article 4(1) thereof, Whereas Article 11 of Regulation (EC) No 3072/95 provides that the rates of duty in the Common Customs Tariff are to be charged on import of the products referred to in Article 1 of that Regulation; whereas, however, in the case of the products referred to in para- graph 2 of that Article, the import duty is to be equal to such products on the intervention price valid for importation and increased by a certain percentage according to whether it is husked or milled rice, minus the cif import price provided that duty does not exceed the rate of the Common Customs Tariff duties; Whereas, pursuant to Article 12(3) of Regulation (EC) No 3072/95, the cif import prices are calculated on the basis of the representative prices for the product in question on the world market or on the Community import market for the product; Whereas Regulation (EC) No 1503/96 lays down detailed rules for the application of Regulation (EC) No 3072/95 as regards import duties in the rice sector; Whereas the import duties are applicable until new duties are fixed and enter into force; whereas they also remain in force in cases where no quotation is available from the source referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1503/96 during the two weeks preceding the next period- ical fixing; Whereas, in order to allow the import duty system to function normally, the market rates recorded during a reference period should be used for calculating the duties; Whereas application of Regulation (EC) No 1503/96 results in import duties being fixed as set out in the Annexes to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The import duties in the rice sector referred to in Article 11(1) and (2) of Regulation (EC) No 3072/95 shall be those fixed in Annex I to this Regulation on the basis of the information given in Annex II. Article 2 This Regulation shall enter into force on 29 October 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 October 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 189, 30. 7. 1996, p. 71. (4) OJ L 194, 23. 7. 1997, p. 2. 29. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities L 290/19 ANNEX I Import duties on rice and broken rice CN code 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Third countries (except ACP and Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 271,25 271,25 271,25 262,17 271,25 271,25 271,25 262,17 478,36 478,36 478,36 (7) 478,36 478,36 478,36 (7) 478,36 478,36 478,36 (7) 478,36 478,36 478,36 (7) (7) ACP (1) (2) (3) 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 90,60 90,60 90,60 87,42 90,60 90,60 90,60 87,42 155,03 155,03 155,03 160,51 155,03 155,03 155,03 160,51 155,03 155,03 155,03 160,51 155,03 155,03 155,03 160,51 49,58 (ECU/tonne) Duties (5) Bangladesh (4) Basmati India and Pakistan (6) Egypt (8) 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 131,29 131,29 131,29 126,75 131,29 131,29 131,29 126,75 224,27 224,27 224,27 232,09 224,27 224,27 224,27 232,09 224,27 224,27 224,27 232,09 224,27 224,27 224,27 232,09 72,38 12,17 12,17 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 203,44 203,44 203,44 196,63 203,44 203,44 203,44 196,63 358,77 358,77 358,77 370,50 358,77 358,77 358,77 370,50 358,77 358,77 358,77 370,50 358,77 358,77 358,77 370,50 114,00 (1) The duty on imports of rice originating in the ACP States is applicable, under the arrangements laid down in Council Regulation (EC) No 1706/98 (OJ L 215, 1. 8. 1998, p. 12) and amended Commission Regulation (EC) No 2603/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 22). (2) In accordance with Regulation (EC) No 1706/98, the duties are not applied to products originating in the African, Caribbean and Pacific States and imported directly into the overseas department of R(cid:130)union. (3) The import levy on rice entering the overseas department of R(cid:130)union is specified in Article 11(3) of Regulation (EC) No 3072/95. (4) The duty on imports of rice not including broken rice (CN code 1006 40 00), originating in Bangladesh is applicable under the arrangements laid down in Council Regulation (EEC) No 3491/90 (OJ L 337, 4. 12. 1990, p. 1) and amended Commission Regulation (EEC) No 862/91 (OJ L 88, 9. 4. 1991, p. 7). (5) No import duty applies to products originating in the OCT pursuant to Article 101(1) of amended Council Decision 91/482/EEC (OJ L 263, 19. 9. 1991, p. 1). (6) For husked rice of the Basmati variety originating in India and Pakistan, a reduction of ECU 250 per tonne applies (Article 4a of amended Regulation (EC) No 1503/96). (7) Duties fixed in the Common Customs Tariff. (8) The duty on imports of rice originating in and coming from Egypt is applicable under the arrangements laid down in Council Regulation (EC) No 2184/96 (OJ L 292, 15. 11. 1996, p. 1) and Commission Regulation (EC) No 196/97 (OJ L 31, 1. 2. 1997, p. 53). L 290/20 EN Official Journal of the European Communities 29. 10. 98 ANNEX II Calculation of import duties for rice 1. Import duty (ECU/tonne) 2. Elements of calculation: (a) Arag cif price (ECU/tonne) (b) fob price (ECU/tonne) (c) Sea freight (ECU/tonne) (d) Source (1) Duties fixed in the Common Customs Tariff. Paddy (1) — — — — Indica rice Japonica rice Husked 262,17 Milled (1) Husked 271,25 Milled 478,36 306,45 304,96 322,64 365,09 — — — — 297,17 339,62 25,47 25,47 USDA USDA Operators Operators Broken rice (1) — — — —


title: Muutettu ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston päätökseksi taide- ja kulttuuritoimintaa koskevasta Euroopan laajuisesta tukiohjelmasta (Kaleidoskooppi) tehdyn päätöksen N:o 719/96/EY muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
cultural cooperation
cultural event
translation

text: C 372/30 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 2. 12. 98 Muutettu ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston p……t‰kseksi taide(cid:220) ja kulttuuritoimintaa koskevasta Euroopan laajuisesta tukiohjelmasta tehdyn p……t‰ksen N:o 719/96/EY muuttami(cid:220) sesta (Kaleidoskooppi(cid:220)ohjelma)(cid:216)(˛) (98/C 372/10) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) KOM(1998) 608 lopull. - 98/0283(COD) (Komission esitt…m… 28 p…iv…n… lokakuuta 1998 EY:n perustamissopimuksen 189(cid:216)a artiklan 2 koh(cid:220) dan nojalla) (˛)(cid:217)EYVL C 319, 16. 10. 1998, s. 14. ALKUPER´INEN EHDOTUS MUUTETTU EHDOTUS EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteis‰n perustamissopi(cid:220) muksen ja erityisesti sen 128 artiklan, ottavat huomioon Euroopan yhteis‰n perustamissopi(cid:220) muksen ja erityisesti sen 128 artiklan, ottavat huomioon komission ehdotuksen, ottavat huomioon komission ehdotuksen, ottavat huomioon alueiden komitean lausunnon, ottavat huomioon alueiden komitean lausunnon, noudattavat perustamissopimuksen 189b artiklassa m……(cid:220) r…tty… menettely… noudattavat perustamissopimuksen 189b artiklassa m……(cid:220) r…tty… menettely… sek… katsovat, ett… sek… katsovat, ett… (1)(cid:217)tehdyll… Euroopan parlamentin ja neuvoston p……t‰k(cid:220) sell… N:o 719/96/EY, taide(cid:220) ja kulttuuritoimintaa koskeva Euroopan laajuinen tukiohjelma (Kaleidos(cid:220) kooppi) 1 p…iv…st… tammikuuta 1996 31 p…iv……n jou(cid:220) lukuuta 1998, (1)(cid:217)tehdyll… Euroopan parlamentin ja neuvoston p……t‰k(cid:220) sell… N:o 719/96/EY, taide(cid:220) ja kulttuuritoimintaa koskeva Euroopan laajuinen tukiohjelma (Kaleidos(cid:220) kooppi) 1 p…iv…st… tammikuuta 1996 31 p…iv……n jou(cid:220) lukuuta 1998, (2)(cid:217)mainitun p……t‰ksen 8 artiklan kolmannessa alakoh(cid:220) dassa s……det……n, ett… kaikkiin toimiin olisi ryhdyt(cid:220) t…v… k…ytt‰‰n otetun ohjelman keskeytymisen v…ltt…(cid:220) miseksi, (2)(cid:217)mainitun p……t‰ksen 8 artiklan kolmannessa alakoh(cid:220) dassa s……det……n, ett… kaikkiin toimiin olisi ryhdyt(cid:220) t…v… k…ytt‰‰n otetun ohjelman keskeytymisen v…ltt…(cid:220) miseksi, (3)(cid:217)on otettu k…ytt‰‰n Euroopan parlamentti ja neu(cid:220) vosto tekiv…t 28 p…iv…n… toukokuuta 1998 ehdotuk(cid:220) sen p……t‰kseksi kulttuuriyhteisty‰n yhten…isen rahoi(cid:220) tus(cid:220) ja ohjelmointiv…lineen perustamisesta 1 p…iv…st… tammikuuta 2000 31 p…iv……n joulukuuta 2004 ja (3)(cid:217)on otettu k…ytt‰‰n Euroopan parlamentti ja neu(cid:220) vosto tekiv…t 28 p…iv…n… toukokuuta 1998 ehdotuk(cid:220) sen p……t‰kseksi kulttuuriyhteisty‰n yhten…isen rahoi(cid:220) tus(cid:220) ja ohjelmointiv…lineen perustamisesta 1 p…iv…st… tammikuuta 2000 31 p…iv……n joulukuuta 2004 ja (4)(cid:217)mainitun ehdotuksen hyv…ksymist… odoteltaessa on taattava Euroopan yhteis‰n kulttuuritoiminnan jat(cid:220) kuvuus Kaleidoskooppi(cid:220)ohjelman kattamilla aloilla, (4)(cid:217)mainitun ehdotuksen hyv…ksymist… odoteltaessa on taattava Euroopan yhteis‰n kulttuuritoiminnan jat(cid:220) kuvuus Kaleidoskooppi(cid:220)ohjelman kattamilla aloilla, 2. 12. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 372/31 ALKUPER´INEN EHDOTUS MUUTETTU EHDOTUS OVAT P´´TT´NEET SEURAAVAA: OVAT P´´TT´NEET SEURAAVAA: 1 artikla 1 artikla Muutetaan p……t‰s N:o 719/96/EY seuraavasti: Muutetaan p……t‰s N:o 719/96/EY seuraavasti: 1. (cid:217)Korvataan 1 artiklassa p…iv…m……r… ’’31 p…iv……n joulu(cid:220) kuuta 1998’’ p…iv…m……r…ll… ’’31 p…iv……n joulukuuta 1999’’. 1. (cid:217)Korvataan 1 artiklassa p…iv…m……r… ’’31 p…iv……n joulu(cid:220) kuuta 1998’’ p…iv…m……r…ll… ’’31 p…iv……n joulukuuta 1999’’. 2. (cid:217)Korvataan 6 artiklassa luku ’’26,5 miljoonaa ecua’’ lu(cid:220) 2. (cid:217)Korvataan 6 artiklassa luku ’’26,5 miljoonaa ecua’’ lu(cid:220) vulla ’’34,4 miljoonaa euroa’’. vulla ’’36,7 miljoonaa euroa’’. 2 artikla 2 artikla T…m… p……t‰s tulee voimaan 1 p…iv…n… tammikuuta 1999. T…m… p……t‰s tulee voimaan 1 p…iv…n… tammikuuta 1999


title: Programa de trabalho da Comissão para 1999 - Novas legislativas iniciativas

eurovoc_concepts:
European Commission
legislative programme (EU)
proposal (EU)

text: 26. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 366/11 NOVAS INICIATIVAS LEGISLATIVAS COM(1998) 609 final (98/C 366/02) As iniciativas seguidamente enumeradas, no quadro do programa de trabalho da Comissão, correspondem aos novos actos legislativos que a Comissão pretende apresentar. Dado tratar-se de novas iniciativas, ficam excluídas as que se referem a adaptações ou modificações te´cnicas de actos já existentes. As iniciativas já programadas em exercícios precedentes não são retomadas nesta enumeração. ADMINISTRAÇÃO E ORÇAMENTO 1. Proposta relativa à reformulação do Regulamento Financeiro. AGRICULTURA E PESCA 2. Proposta de regulamento relativo à reforma da Organização Comum de Mercado no sector do algodão. 3. Proposta de regulamento relativo à Organização Comum de Mercado no sector dos produtos da pesca e da aquicultura. CONCORRÊNCIA 4. Proposta de alteração do primeiro regulamento de aplicação dos artigos 85o. /86o. 5. Proposta de regulamento de isenção no domínio das restrições verticais. 6. Proposta de regulamento de isenção no domínio dos auxílios estatais (PME). 7. Proposta de regulamento de isenção no domínio dos auxílios estatais (formação). ECONOMIA E FINANÇAS 8. Proposta de instrumento de protecção do euro contra a contrafacção. EMPREGO/ASSUNTOS SOCIAIS 9. Proposta de decisão relativa às medidas de incentivo ao emprego. 10. Propostas legislativas no domínio da acção contra a discriminação. 11. Proposta de decisão relativa às medidas de incentivo no domínio da integração social. 12. Proposta de decisão relativa a um programa de acção comunitária no domínio da saúde. C 366/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 11. 98 AMBIENTE 13. Propostas de directiva relativas às especificações ambientais para veículos pesados, moto- ciclos e combustíveis. JUSTIÇA E ASSUNTOS INTERNOS 14. Propostas legislativas em aplicação das novas disposições do Tratado de Amesterdão nos domínios da imigração, asilo, passagem das fronteiras externas e cooperação judicial. MERCADO INTERNO 15. Proposta de alteração da directiva relativa ao branqueamento de capitais. 16. Proposta de directiva relativa aos fundos de capital de risco. 17. Proposta de directiva relativa à deslocação dos nacionais de países terceiros para efeitos de prestação de serviços. 18. Proposta de regulamento relativo à criação de uma patente comunitária. 19. Proposta de directiva relativa à harmonização das condições de patenteabilidade dos programas informáticos. 20. Proposta de directiva relativa ao tratamento fiscal dos direitos a pensão complementar dos trabalhadores assalariados e independentes que se deslocam no interior da Comunidade Europeia. 21. Proposta de directiva relativa à fixação de um local único de tributação do IVA. QUESTÕES INSTITUCIONAIS 22. Proposta de regulamento relativo ao acesso aos documentos do Parlamento Europeu, do Conselho e da Comissão. RELAÇÕES EXTERNAS 23. Proposta de regulamento relativo às minas anti-pessoais. 24. Proposta de regulamento relativo à reconstrução da ex-Jugoslávia. TRANSPORTES 25. Propostas legislativas relativas às condições de acesso aos mercados de serviços portuá- rios. 26. Proposta de directiva relativa à carga e descarga de graneleiros nos portos