title: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie

eurovoc_concepts:
Alpine Region
action programme
energy cooperation
energy policy
environmental protection
international convention
the EU's international role

text: L 337/36 NL Publicatieblad van de Europese Unie 22. 12. 2005 PROTOKOLL zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie Protokoll „Energie“ Präambel DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, DAS FÜRSTENTUM MONACO, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, DIE REPUBLIK SLOWENIEN sowie DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT — IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen- konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen, IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern sind, IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorp- hologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigar- tiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Vorgebirge ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber hinaus größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den trans- europäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze, 22. 12. 2005 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 337/37 IN ANBETRACHT der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion, -transport und -verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen ist, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaft- lichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den politischen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft- lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, eine wesentliche Bedeutung zukommt, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbes- serung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der europäischen Staaten spielt, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Bedeutung erlangt — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziele Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwen- dungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie- einsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Vor- aussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zu schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Scho- nung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten. Artikel 2 Grundverpflichtungen a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit der allgemeinen Raumplanung im Alpenraum, b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versor- gungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesam- ten Infrastruktursystems im Alpenraum, c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch: — die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effi- zienterer Technologien, — die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern, Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertrags- (1) parteien insbesondere Folgendes an: — die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energie- erzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern, L 337/38 NL Publicatieblad van de Europese Unie 22. 12. 2005 d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen ein- schließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorge- maßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich, mittels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses (2) Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regiona- lentwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchliche Auswirkungen im Alpenraum zu vermeiden. Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehen- (2) der großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Ver- tragsparteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Be- wertung der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungen nach Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf in- ternationaler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschrei- tende Auswirkungen bestehen. (3) Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, dass der Al- penraum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignet ist, und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwic- klungsprogramme in diesem Bereich. (4) Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen, die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechni- schen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichen Empfindlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgrade der alpinen Ökosysteme. (5) Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass eine geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durch energietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und Sa- nierungsmaßnahmen leisten kann. Sie fördern deshalb die ents- prechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den ein- schlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergebnisse. (6) Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der Kostenwahrheit zusammenarbeiten. Artikel 3 Artikel 4 Beteiligung der Gebietskörperschaften (1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen- arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge- meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge- genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepolitiken im Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln. (2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer- den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umset- zung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt. Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusam- (3) menarbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemen unmittelbar befassten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmli- che Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen. KAPITEL II SPEZIFISCHE MASSNAHMEN Artikel 5 Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung (1) Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Ener- gieeinsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energiever- wendung, die a) dem räumlich weit gestreuten, höhenmäßig und jahreszeit- lich sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebe- darf, b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern, c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Becken und Täler Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den anderen Politiken Rechnung tragen. (1) Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Überein- stimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbe- sondere mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchfüh- rungsprotokolle, sowie mit den geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften. (2) Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparung sowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Pro- duktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotel- betrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen. 22. 12. 2005 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 337/39 Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen (3) insbesondere in folgenden Bereichen: Artikel 7 Wasserkraft a) Verbesserung der Wärmedämmung bei Gebäuden und der Effizienz von Wärmeverteilungssystemen, b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaan- lagen, (1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen wie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wassers- tandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängig- keit für die Fauna sicher. c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenen- falls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer Anla- gen, d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren zur Energieverwendung und -umwandlung, e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwas- serkosten, f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergie- technologie, g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnah- men nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und För- derung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungssys- temen. Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Si- (2) cherheits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen er- greifen. (3) Sie verpflichten sich des Weiteren, den Wasserhaushalt in den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren Puf- ferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unver- sehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten. Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetrieb- (4) nahme stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch im Fall der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ge- wässerökosysteme und anderer betroffener Systeme. (5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweit die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können. Artikel 6 Artikel 8 Erneuerbare Energieträger Energie aus fossilen Brennstoffen Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer (1) finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugten Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und land- schaftsverträglichen Bedingungen. (2) Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonne und Biomasse. (3) Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Ener- gieversorgung. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass bei neuen ther- (1) mischen Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zum Einsatz gelangen. Sie beschränken bei bestehenden Anlagen im Alpenraum die Emissionen so weit wie möglich durch den Einsatz dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe. (2) Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirt- schaftliche Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmäßigkeit des Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brenn- stoffen betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbare Energieträger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale An- lagen. (4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltiger Bergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung. (3) Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragspar- teien geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung. L 337/40 NL Publicatieblad van de Europese Unie 22. 12. 2005 In grenznahen Gebieten sorgen sie so weit wie möglich (4) für eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- und Immissionsüberwachungssysteme. schaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind, soweit möglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden. Artikel 9 Kernkraft Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfas- (1) senden Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Übereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oder haben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ih- rer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbe- ziehungen. (2) Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien so weit wie möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systeme zur Überwachung der Umweltradioaktivität. Artikel 10 Energietransport und -verteilung (1) Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und Op- timierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen Ökosys- teme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen erforder- lichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der alpinen Umwelt. (2) Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschließlich der Pump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertrags- parteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastung von Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei so weit wie möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen sind. (3) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebiete, der dazugehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den un- versehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie der Vogelwelt Rechnung. Artikel 12 Umweltverträglichkeitsprüfung Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirt- (1) schaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieses Protokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen im Voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den gelten- den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen durch. (2) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die beste verf- ügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Um- weltbelastungen so weit wie möglich angewendet werden soll und dass unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfalls auch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzu- sehen ist. Artikel 13 Abstimmung (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherige Konsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen. (2) Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, muss den betroffenen Vertragsparteien Gelegen- heit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme ab- zugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens an- gemessen zu berücksichtigen. Artikel 14 Weitergehende Maßnahmen Die Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinaus- gehen. KAPITEL III FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION Artikel 15 Forschung und Beobachtung Artikel 11 Renaturierung und naturnahe ingenieurbauliche Methoden Die Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise bei den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglich- keitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Rena- turierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässer nach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirt- (1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den ver- schiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon vor- handenen Ergebnisse Forschungen und systematische Beobach- tungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, insbeson- dere über Methoden und Kriterien zur Analyse und Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über spezifische Technologien zur Energieeinsparung und rationellen Energienut- zung im Alpenraum. 22. 12. 2005 NL Publicatieblad van de Europese Unie L 337/41 Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der Be- (2) stimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele und Maßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölke- rung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicher Ebene. Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz (3) einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die- sem Protokoll durch die Vertragsparteien. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er- (3) gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli- chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. Artikel 16 Bildung und Information (1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls. Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Wei- (2) terbildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und da- bei den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen. KAPITEL IV DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG Artikel 17 Durchführung Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten- den staatlichen Ordnung sicherzustellen. Artikel 18 Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe- nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be- stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung. (2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa- tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen. (4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden. Artikel 19 Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen (1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä- ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten. (2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können an- gehört werden. KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 20 Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll Dieses Protokoll (1) ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention. Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver- (2) tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen- konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls. (3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt. Artikel 21 Unterzeichnung und Ratifikation Dieses Protokoll (1) liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. L 337/42 NL Publicatieblad van de Europese Unie 22. 12. 2005 Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre (2) Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur- kunde hinterlegt haben. Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus- (3) drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra- tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung. Artikel 22 Notifikationen jedem in der Präambel genannten Der Verwahrer notifiziert Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll a) jede Unterzeichnung, b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge- nehmigungsurkunde, c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens, d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege- bene Erklärung, e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein- schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- zeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö- sischer, jeder italienischer und slowenischer Sprache, wobei Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften


title: Règlement (CE) n° 2237/98 de la Commission du 16 octobre 1998 relatif à la fourniture de produits laitiers au titre de l'aide alimentaire

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Congo
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text: 17. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 281/11 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2237/98 DE LA COMMISSION du 16 octobre 1998 relatif (cid:133) la fourniture de produits laitiers au titre de l’aide alimentaire LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 1292/96 du Conseil du 27 juin 1996 concernant la gestion de l’aide alimentaire et des actions sp(cid:130)cifiques d’appui (cid:133) la s(cid:130)curit(cid:130) alimentaire (1), et notamment son article 24, paragraphe 1, point b), la politique et consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement pr(cid:130)cit(cid:130) (cid:130)tablit la liste des pays et organisations susceptibles de b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une aide communautaire et d(cid:130)termine les crit(cid:138)res g(cid:130)n(cid:130)raux relatifs au transport de l’aide alimentaire au-del(cid:133) du stade fob; consid(cid:130)rant que, suite (cid:133) plusieurs d(cid:130)cisions relatives (cid:133) l’allocation d’aide alimentaire, la Commission a allou(cid:130) du lait en poudre (cid:133) certains b(cid:130)n(cid:130)ficiaires; consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de proc(cid:130)der (cid:133) ces fournitures suivant les r(cid:138)gles pr(cid:130)vues au r(cid:138)glement (CE) no 2519/97 de la Commission du 16 d(cid:130)cembre 1997 portant moda- lit(cid:130)s g(cid:130)n(cid:130)rales de mobilisation de produits (cid:133) fournir au titre du r(cid:138)glement (CE) no 1292/96 du Conseil pour l’aide alimentaire communautaire (2); qu’il est n(cid:130)cessaire de pr(cid:130)ciser notamment les d(cid:130)lais et conditions de fourniture pour d(cid:130)terminer les frais qui en r(cid:130)sultent, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Il est proc(cid:130)d(cid:130), au titre de l’aide alimentaire communau- taire, (cid:133) la mobilisation dans la Communaut(cid:130) de produits laitiers en vue de fournitures aux b(cid:130)n(cid:130)ficiaires indiqu(cid:130)s en annexe, conform(cid:130)ment aux dispositions du r(cid:138)glement (CE) no 2519/97 et aux conditions figurant en annexe. Le soumissionnaire est r(cid:130)put(cid:130) avoir pris connaissance de toutes les conditions g(cid:130)n(cid:130)rales et particuli(cid:138)res applicables et les avoir accept(cid:130)es. Toute autre condition ou r(cid:130)serve contenue dans son offre est r(cid:130)put(cid:130)e non (cid:130)crite. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 16 octobre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 166 du 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 du 17. 12. 1997, p. 23. L 281/12 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 17. 10. 98 ANNEXE LOT A 1. Action no: 283/97 2. B(cid:130)n(cid:130)ficiaire (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland t(cid:130)l. : (31-70) 330 57 57; t(cid:130)l(cid:130)copieur: 364 17 01; t(cid:130)lex: 30960 EURON NL 3. Repr(cid:130)sentant du b(cid:130)n(cid:130)ficiaire: (cid:133) d(cid:130)signer par le b(cid:130)n(cid:130)ficiaire 4. Pays de destination: R(cid:130)publique d(cid:130)mocratique du Congo 5. Produit (cid:133) mobiliser: lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre vitamin(cid:130) 6. Quantit(cid:130) totale (tonnes net): 150 7. Nombre de lots: 1 8. Caract(cid:130)ristiques et qualit(cid:130) du produit (3) (5): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point I. B. 1] 9. Conditionnement (7): JO C 267 du 13. 9. 1996, p. 1 [points 6. 3 A et B. 2] 10. (cid:144)tiquetage ou marquage (6): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point I. B. 3] — Langue (cid:133) utiliser pour le marquage: fran(cid:135)ais — Inscriptions compl(cid:130)mentaires: — 11. Mode de mobilisation du produit: march(cid:130) communautaire La fabrication du lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre et l’incorporation des vitamines doivent (cid:136)tre op(cid:130)r(cid:130)es post(cid:130)rieure- ment (cid:133) l’attribution de la fourniture 12. Stade de livraison pr(cid:130)vu: rendu port d’embarquement 13. Stade de livraison alternatif: — 14. a) Port d’embarquement: — b) Adresse de chargement: — 15. Port de d(cid:130)barquement: — 16. Lieu de destination: — — port ou magasin de transit: — — voie de transport terrestre: — 17. P(cid:130)riode ou date limite de livraison au stade pr(cid:130)vu: — premier d(cid:130)lai: du 23. 11 au 13. 12. 1998 — deuxi(cid:138)me d(cid:130)lai: du 7 au 27. 12. 1998 18. P(cid:130)riode ou date limite de livraison au stade alternatif: — premier d(cid:130)lai: — — deuxi(cid:138)me d(cid:130)lai: — 19. D(cid:130)lai pour la pr(cid:130)sentation des offres ((cid:133) 12 heures, heure de Bruxelles): — premier d(cid:130)lai: le 2. 11. 1998 — deuxi(cid:138)me d(cid:130)lai: le 16. 11. 1998 20. Montant de la garantie de soumission: 20 (cid:130)cus par tonne 21. Adresse pour l’envoi des offres et des garanties de soumission (1): Bureau de l’aide alimentaire, (cid:133) l’attention de Mr T. Vestergaard, b(cid:131)timent «Loi 130», bureau 7/46, rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles; tlx: 25670 AGREC B; fax: (32 2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusivement) 22. Restitution (cid:133) l’exportation (4): restitution applicable le 13. 10. 1998, fix(cid:130)e par le r(cid:138)glement (CE) no 2024/98 de la Commission (JO L 262 du 25. 9. 1998, p. 4) 17. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 281/13 Notes: (1) Renseignements compl(cid:130)mentaires: Andr(cid:130) Debongnie [t(cid:130)l. : (32 2) 295 14 65], Torben Vestergaard [t(cid:130)l. : (32 2) 299 30 50]. (2) Le fournisseur prend contact avec le b(cid:130)n(cid:130)ficiaire ou son repr(cid:130)sentant dans les plus brefs d(cid:130)lais, en vue de d(cid:130)terminer les documents d’exp(cid:130)dition n(cid:130)cessaires. (3) Le fournisseur d(cid:130)livre au b(cid:130)n(cid:130)ficiaire un certificat (cid:130)manant d’une instance officielle et certifiant que, pour le produit (cid:133) livrer, les normes en vigueur, relatives (cid:133) la radiation nucl(cid:130)aire, dans l’(cid:144)tat membre concern(cid:130) ne sont pas d(cid:130)pass(cid:130)es. Le certificat de radioactivit(cid:130) doit indiquer la teneur en c(cid:130)siums 134 et 137 et en iode 131. (4) Le r(cid:138)glement (CE) no 259/98 de la Commission (JO L 25 du 31. 1. 1998, p. 39) est applicable en ce qui concerne la restitution (cid:133) l’exportation. La date vis(cid:130)e (cid:133) l’article 2 du r(cid:138)glement pr(cid:130)cit(cid:130) est celle figurant au point 22 de la pr(cid:130)sente annexe. L’attention du fournisseur est attir(cid:130)e sur l’article 4, paragraphe 1, dernier alin(cid:130)a, dudit r(cid:138)glement. La copie du certificat est transmise d(cid:138)s l’acceptation de la d(cid:130)claration d’exportation [num(cid:130)ro de t(cid:130)l(cid:130)copieur (cid:133) utiliser: (32 2) 296 20 05]. (5) Le fournisseur transmet au b(cid:130)n(cid:130)ficiaire ou (cid:133) son repr(cid:130)sentant, lors de la livraison, les documents suivants: — un certificat sanitaire, d(cid:130)livr(cid:130) par un organisme officiel, attestant que le produit a (cid:130)t(cid:130) transform(cid:130) dans d’excellentes conditions sanitaires contr(cid:147)l(cid:130)es par un personnel technique qualifi(cid:130). Le certificat doit pr(cid:130)ciser la temp(cid:130)rature et la dur(cid:130)e de la pasteurisation, la temp(cid:130)rature et la dur(cid:130)e du traitement dans la tour de s(cid:130)chage par atomisation et la date limite de consommation, — un certificat v(cid:130)t(cid:130)rinaire, d(cid:130)livr(cid:130) par un organisme officiel, attestant que la zone de production du lait cru a (cid:130)t(cid:130), au cours des douze mois qui ont pr(cid:130)c(cid:130)d(cid:130) la transformation, exempte de fi(cid:138)vre aphteuse ainsi que de toute autre maladie infectieuse ou contagieuse (cid:133) notifier obligatoirement. (6) Par d(cid:130)rogation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes C 114 du 29 avril 1991, le texte du point I A 3c) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «la mention “Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne”». (7) Le chargement doit se faire dans des conteneurs de 20 pieds, conditions «FCL/FCL» (chaque conteneur devant avoir un contenu net de 15 tonnes au maximum). Le fournisseur assume le co(cid:150)t d’empilement des conteneurs au terminal des conteneurs dans le port d’embarquement. Le b(cid:130)n(cid:130)ficiaire supporte tous les co(cid:150)ts de chargement ult(cid:130)rieurs, y compris le co(cid:150)t de l’enl(cid:138)vement des conteneurs du terminal des conteneurs. Le fournisseur doit pr(cid:130)senter au r(cid:130)ceptionnaire la liste d’emballage compl(cid:138)te de chaque conteneur en pr(cid:130)cisant le nombre de sacs relevant de chaque num(cid:130)ro d’action ainsi qu’il est sp(cid:130)cifi(cid:130) dans l’avis d’appel d’offres. Le fournisseur doit fermer chaque conteneur (cid:133) l’aide d’un dispositif de verrouillage num(cid:130)rot(cid:130) (ONESEAL, SYSKO, Locktainer 180 ou des scell(cid:130)s de haute s(cid:130)curit(cid:130) similaires) dont le num(cid:130)ro est (cid:133) communiquer au repr(cid:130)sentant du b(cid:130)n(cid:130)ficiaire


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3100/98 de los diputados Elly PLOOIJ- VAN GORSEL , Johanna BOOGERD-QUAAK a la Comisión. Problemas para el almacenamiento de los residuos radioactivos del reactor nuclear de hiperflujo neutrónico de Petten (Países Bajos)

eurovoc_concepts:
Netherlands
nuclear reactor
radioactive waste
storage of waste

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3186/98 dell'on. Jan LAGENDIJK alla Commissione. Controllo parlamentare sulle decisioni in virtù del titolo IIIA del trattato di Amsterdam

eurovoc_concepts:
EC Decision
EU law - national law
European treaties
Netherlands
Treaty on European Union
immigration
parliamentary scrutiny
right of asylum

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text: C 142/102 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 21. 5. 1999 Risposta data dal sig. Liikanen A nome della Commissione (24 novembre 1998) La relazione della Commissione sul funzionamento del sistema delle risorse proprie (1) contiene i dati relativi alle spese sostenute dalla Comunità in ciascuno Stato membro ed alle risorse proprie conferite da ciascuno Stato membro al bilancio comunitario. Tali dati si riferiscono all’anno solare e le ultimi cifre disponibili riguardano il 1997. Le varie metodologie applicabili per calcolare i saldi di bilancio sono state analizzate nell’allegato 3 della relazione. Nessuna di esse è perfetta e la Commissione ha ripetutamente ammonito a non interpretare semplicisticamente i dati relativi ai saldi di bilancio come parametri del saldo reale (positivo o negativo) dell’appartenenza alla Comunità. Il metodo applicato per attribuire i costi ai singoli Stati membri nel calcolo delle restituzioni britanniche è stato illustrato nel documento relativo al metodo di calcolo (2). (1) COM(98) 560 def. Disponibile nel sito Internet http://europa. eu. int/comm/dg19/index_en. htm, sotto la rubrica «quoi de neuf?». (2) COM(85) 36 def. (1999/C 142/125) INTERROGAZIONE SCRITTA P-3186/98 di Jan Lagendijk (V) alla Commissione (16 ottobre 1998) Oggetto: Controllo parlamentare sulle decisioni in virtù del titolo IIIA del trattato di Amsterdam È al corrente la Commissione che la Seconda Camera dei Paesi Bassi sta considerando la possibilità di dichiarare, nella legge di ratifica del trattato di Amsterdam, che l’attuale diritto di approvazione di cui gli Stati generali godono per tutte le decisioni vincolanti per il Regno dei Paesi Bassi adottate in conformità del titolo VI del trattato UE si applicherà anche alle decisioni adottate sulla base delle disposizioni del titolo IIIA del trattato CE per le quali il Parlamento europeo non ha ottenuto il diritto di codecisione − e fintantoché non lo otterrà − onde evitare che il deficit democratico in settori come la politica d’immigrazione e di asilo si aggravi? (1) Condivide la Commissione, quale custode dei trattati, la posizione del governo olandese secondo cui «un’estensione del diritto di approvazione ai titoli del trattato CE si scontrerebbe con [. ] obiezioni sul piano del diritto europeo» (2) oppure si compiace che i parlamenti nazionali assumano la responsabilità del controllo parlamentare sulla politica europea, allorché le competenze del Parlamento europeo non sono sufficienti? Nel primo caso, quali obiezioni prevede la Commissione? (1) Seconda Camera, sessione 1996-1997, mozione 21 501-058, N. 20 dei deputati De Hoop Scheffer e Rosenmöller (in sospeso) e Seconda Camera, sessione 1997-1998, 25 922 (R1613), n. 4. (2) Seconda Camera, sessione 1997, 25 922 (R1613), n. 5, pag. 2. Risposta data dal sig. Santer a nome della Commissione (17 novembre 1998) In base all’articolo 146 del trattato CE, il Consiglio è formato da un rappresentante di ciascuno Stato membro a livello ministeriale, abilitato ad impegnare il governo dello Stato medesimo. Ciascuno Stato membro ha quindi facoltà di definire nel suo ordinamento interno le norme sostanziali e procedurali secondo le quali viene determinata la presa di posizione del rappresentante in seno al Consiglio. Non spetta alla Commissione sindacare tali norme


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3111/98 af Lissy GRÖNER Procedureforenkling for ansøgninger om støtte i Europa- Kommissionen

eurovoc_concepts:
EU aid
administrative transparency
aid programme
cultural policy
cultural transmission
literature

text: 6. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 320/25 (1999/C 320/033) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3111/98 af Lissy Gröner (PSE) til Kommissionen (16. oktober 1998) Om: Procedureforenkling for ansøgninger om støtte i Europa-Kommissionen Den yderst langvarige procedure i forbindelse med EU-støtte til de internationale litteraturdage INTERLIT 4 i Erlangen viste endnu en gang, hvilken tungtarbejdende og vanskelig støttepraksis Europa-Kommissionen har. Ansøgerne havde siden 1994 udførligt og omhyggeligt anmodet om støtte af deres ansøgning hos alle kompetente myndigheder, hvilket har været forbundet med en betydelig indsats af tid og kræfter. Kun takket være en yderst sparsommelig administration kunne de internationale litteraturdage finde sted i efteråret, også uden støtte fra Unionen. I mellemtiden blev INTERLIT-ansøgningen mundtligt og uformelt afvist af Kommissionen. Den dag i dag venter ansøgerne på en officiel skriftlig afvisning fra Kommissionen og en plausibel begrundelse for dens afgørelse. 1. Med hvilken begrundelse blev støtte til INTERLIT-projektet afvist på trods af en forudgående positiv bedømmelse? 2. Hvorfor har ansøgerne ikke modtaget nogen formel afvisning? 3. Med hvilke midler agter Kommissionen at forenkle ansøgningsproceduren og gøre bearbejdelsen af ansøgningerne mere transparent og hurtigere? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (4. december 1998) I overensstemmelse med Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 2085/97/EF af 6. oktober 1997 om et program til støtte for bøger og læsning, herunder for oversættelse (ARIANE) (1), foregår udvælgelsen af projekter i to faser. Den første fase er en præselektion, der skal gøre det muligt for Kommissionen at sikre, at de indsendte forslag opfylder kriterierne for støtte inden for programmet, således som anført i udbudet i EFT. I anden fase skal Kommissionen ifølge artikel 5 i ovennævnte afgørelse til programudvalgets vurdering forelægge de generelle retningslinjer og kriterier for udvælgelsen og den støtte, der ydes til de udvalgte projekter. Dette udvalg mødtes den 3. oktober. Ved projektudvælgelsen blev Kommissionen bistået af en uafhængig ekspertgruppe på kulturområdet, der vurderede den kunstneriske og kulturelle kvalitet af de indsendte ansøgninger. Kommissionen må desværre meddele det ærede medlem, at vurderingen af det pågældende projekt var 1. negativ under den endelige udvælgelse, selv om det blev udvalgt under præselektionsfasen. 2. Der blev sendt officiel meddelelse om resultaterne af udvælgelsen for 1997 under Ariane-programmet til de projektansvarlige i begyndelsen af 1998, men inden da informerede Kommissionen efter mødet i programudvalget mundtligt projektindsenderne om det negative resultat for deres projekt. 3. Kommissionen vil gerne henlede det ærede medlems opmærksomhed på, at den skal anvende de kriterier for udvælgelse, der er fastsat i Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 2085/97/EØF af 6. oktober 1997 (2). Kommissionen har nøje overholdt disse kriterier med stor gennemsigtighed. (1) (2) EFT L 291 af 24. 10. 1997. EFT C 136 af 1. 5. 1997


title: Protocole d’application de la convention alpine de 1991 dans le domaine de l’énergie

text: L 337/36 FR Journal officiel de l’Union européenne 22. 12. 2005 PROTOCOLE d’application de la convention alpine de 1991 dans le domaine de l’énergie Protocole «Énergie» Préambule LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D’ALLEMAGNE, LA RÉPUBLIQUE D’AUTRICHE, LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE, LA RÉPUBLIQUE ITALIENNE, LA PRINCIPAUTÉ DE LIECHTENSTEIN, LA PRINCIPAUTÉ DE MONACO, LA RÉPUBLIQUE DE SLOVÉNIE, LA CONFÉDÉRATION SUISSE, ainsi que LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE, CONFORMÉMENT à leur mission découlant de la convention sur la protection des Alpes (convention alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique globale de protection et de développement durable de l’espace alpin, EN APPLICATION de leurs obligations découlant de l’article 2, paragraphes 2 et 3, de la convention alpine, CONSCIENTES de l’importance de la réalisation de formes de production, de distribution et d’utilisation de l’énergie qui respectent la nature et le paysage et soient compatibles avec l’environnement et de la promotion de mesures pour économiser l’énergie, COMPTE tenu de la nécessité de réduire les émissions de gaz à effet de serre également dans l’espace alpin et de respecter ainsi les engagements de la convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques, CONVAINCUES qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts économiques et les exigences écologiques, CONSCIENTES du fait que l’espace alpin revêt une importance particulière au plan européen et qu’il constitue, pour ce qui est de la géomorphologie, du climat, des eaux, de la végétation, de la faune, du paysage et de la culture, un patrimoine tout aussi unique que diversifié et que sa haute montagne, ses vallées et ses préalpes sont des entités environnementales dont la préservation ne peut pas revenir uniquement aux États alpins, CONSCIENTES du fait que les Alpes représentent non seulement l’espace vital et de travail de la population locale mais revêtent aussi une très grande importance pour les territoires extra-alpins du fait notamment qu’il s’agit d’une région de transit non seulement du trafic transeuropéen de personnes et de marchandises, mais également de réseaux internationaux de distribution de l’énergie, 22. 12. 2005 FR Journal officiel de l’Union européenne L 337/37 COMPTE tenu de la sensibilité environnementale de l’espace alpin, notamment en ce qui concerne les activités de production, de transport et d’emploi de l’énergie qui interagissent avec les aspects inhérents à la protection de la nature, à l’aménagement du territoire et à l’utilisation du sol, COMPTE tenu du fait qu’en présence de risques pour la protection de l’environnement, en particulier en raison des éventuels changements de climat d’origine humaine, il est devenu nécessaire d’apporter une attention particulière aux rapports étroits entre les activités sociales et économiques de l’homme et la conservation des écosystèmes qui requièrent, surtout dans l’espace alpin, l’adoption de mesures appropriées et diversifiées, d’un commun accord avec la population locale, les institutions politiques et les organisations économiques et sociales, CONVAINCUES que la population locale doit être en mesure de définir son propre projet de développement social, culturel et économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant, CONVAINCUES que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des États alpins et des collectivités territoriales directement concernées, CONVAINCUES du fait que la satisfaction des besoins en énergie représente un important facteur de développement économique et social, tant à l’intérieur qu’à l’extérieur de l’espace alpin, CONSCIENTES de l’importance de l’utilisation et du développement ultérieur d’instruments économiques grâce auxquels la vérité des coûts pourrait être mieux prise en compte dans le calcul des prix de l’énergie, CONVAINCUES du fait que l’espace alpin contribue durablement à satisfaire les besoins en énergie dans le cadre européen et qu’il doit lui-même disposer, outre de ressources suffisantes en eau potable, de ressources énergétiques suffisantes pour l’amélioration des conditions de vie des populations et de la productivité économique, CONVAINCUES du fait que l’espace alpin joue un rôle particulièrement important pour l’interconnexion des systèmes énergétiques des pays européens, CONVAINCUES du fait que dans l’espace alpin, des mesures en vue d’une utilisation rationnelle de l’énergie et de l’utilisation durable des ressources en eau et en bois, contribuent à la satisfaction des besoins énergétiques dans le cadre de l’économie nationale et que l’utilisation de la biomasse et de l’énergie solaire revêtent une importance croissante, SONT CONVENUES DE CE QUI SUIT: CHAPITRE I DISPOSITIONS GÉNÉRALES Article premier Objectifs Les parties contractantes s’engagent à créer des conditions- cadres et à adopter des mesures en matière d’économies d’énergie, de production, de transport, de distribution et d’utili- sation de l’énergie dans le cadre territorial d’application de la convention alpine propres à réaliser une situation énergétique de développement durable, compatible avec les limites spécifi- ques de tolérance de l’espace alpin; ce faisant, les parties contractantes apporteront une contribution importante à la protection de la population et de l’environnement, à la sauve- garde des ressources et du climat. Article 2 Engagements fondamentaux Conformément au présent protocole, les parties contrac- 1. tantes visent notamment à: a) harmoniser leur planification de l’économie énergétique avec leur plan d’aménagement général de l’espace alpin; b) adapter les systèmes de production, de transport et de distri- bution de l’énergie en vue de l’optimisation générale du l’espace alpin, en tenant système d’infrastructures dans compte des besoins de protection de l’environnement; c) limiter les impacts d’origine énergétique sur l’environnement en optimisant la fourniture de services aux utilisateurs finaux de l’énergie par l’adoption, entre autres et dans la mesure du possible, des mesures suivantes: — une réduction des besoins en énergie par des technolo- gies plus adaptées, — une couverture plus vaste des besoins en énergie restants par des sources d’énergie renouvelables, — l’optimisation des installations existantes pour la produc- tion d’énergie sur la base de sources d’énergie non renou- velables; L 337/38 FR Journal officiel de l’Union européenne 22. 12. 2005 d) limiter les effets négatifs des infrastructures énergétiques sur l’environnement et sur le paysage, y compris ceux relatifs à la gestion de leurs déchets, à travers l’adoption de mesures préventives pour les nouvelles infrastructures et, si nécessaire, le recours à des interventions d’amélioration des installations existantes. Les parties contractantes s’engagent à prendre également 2. en considération les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques, en particulier dans les domaines de l’aména- gement du territoire et du développement régional, des trans- ports, de l’agriculture et de la sylviculture ainsi que du tourisme en vue d’éviter les effets négatifs ou contradictoires dans l’espace alpin. 2. En cas de construction de nouvelles grandes infrastruc- tures énergétiques et d’accroissement important de la capacité de celles existantes, les parties contractantes, dans le cadre du droit en vigueur, procèdent à l’évaluation des impacts sur l’envi- ronnement alpin et à l’évaluation de leurs effets sous l’angle territorial et socio-économique, conformément à l’article 12. Dans le cas de projets pouvant avoir des effets transfrontaliers, les parties reconnaissent le droit de consultation au niveau international. Article 4 Participation des collectivités territoriales le Dans cadre existant, institutionnel 1. chaque partie contractante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopération entre les institutions et les collectivités territo- riales directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les synergies dans l’application des politiques énergétiques dans l’espace alpin ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent. 3. Elles tiennent compte dans leur politique énergétique du fait que l’espace alpin se prête à l’utilisation de sources d’énergie renouvelables et encouragent la collaboration mutuelle en matière de programmes de développement dans ce domaine. 2. Les collectivités territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel en vigueur. 4. Les parties contractantes préservent les espaces protégés avec leurs zones-tampons, les autres zones de protection et de tranquillité ainsi que les zones intactes du point de vue de la nature et du paysage; elles optimisent les infrastructures énergé- tiques en fonction des différents niveaux de vulnérabilité, de tolérance et de détérioration en cours de l’écosystème alpin. Les parties contractantes sont conscientes du fait qu’une 5. politique appropriée de recherche et de développement qui se traduit par des mesures de prévention et d’amélioration peut apporter une contribution importante à la protection des Alpes contre les impacts sur l’environnement des infrastructures énergétiques. Elles encouragent des actions de recherche et de développement en ce sens et échangent les résultats importants. Les parties contractantes encouragent la coopération inter- 3. nationale entre les institutions directement concernées par des problèmes liés à l’énergie et à l’environnement en vue de favo- riser un accord sur des solutions aux problèmes communs. CHAPITRE II MESURES SPÉCIFIQUES Article 5 Économies d’énergie et utilisation rationnelle de l’énergie L’espace alpin requiert des mesures spécifiques pour les 1. économies d’énergie, pour sa distribution et son utilisation rationnelle; ces mesures doivent tenir compte: a) des besoins en énergie qui sont répartis sur de vastes terri- toires et qui sont très variables suivant l’altitude, les saisons et les exigences touristiques; 6. Les parties contractantes coopèrent en vue de développer dans le domaine de l’énergie des méthodes pour une meilleure prise en considération de la vérité des coûts. b) de la disponibilité locale de ressources d’énergie renouvela- bles; Article 3 c) de l’impact particulier dans les bassins et les vallées, du fait de leur configuration géomorphologique, des immissions atmosphériques. Conformité avec le droit international et avec les autres politiques La mise en œuvre du présent protocole s’effectue en 1. conformité avec les normes légales internationales en vigueur, particulièrement celles de la convention alpine et des protocoles rédigés pour son application ainsi qu’avec les accords interna- tionaux en vigueur. 2. Les parties contractantes veillent à améliorer la compati- bilité environnementale de l’utilisation de l’énergie et encoura- l’utilisation rationnelle de gent en priorité les économies et l’énergie, en particulier en ce qui concerne les procédés de production, les services publics et les grandes infrastructures hôtelières, ainsi que dans les installations de transport, d’activités sportives et de loisir. 22. 12. 2005 FR Journal officiel de l’Union européenne L 337/39 Elles adoptent des mesures et prennent des dispositions, 3. en particulier dans les domaines suivants: Article 7 Énergie hydroélectrique a) amélioration de l’isolation des bâtiments et de l’efficacité des systèmes de distribution de chaleur; b) optimisation des rendements des installations de chauffage, de ventilation et de climatisation; c) contrôle périodique et réduction, le cas échéant, des émis- sions polluantes des installations thermiques; d) économies d’énergie grâce à des procédés technologiques modernes pour l’utilisation et la transformation de l’énergie; e) calcul individuel des coûts de chauffage et d’eau chaude; f) planification et promotion de nouveaux bâtiments utilisant des technologies à faible consommation d’énergie; g) promotion et mise en œuvre de projets énergétiques et climatiques communaux/locaux conformément aux mesures prévues à l’article 2, alinéa 1. c; h) amélioration énergétique des bâtiments en cas de rénovation et encouragement à l’utilisation de systèmes de chauffage respectant l’environnement. Article 6 Ressources d’énergie renouvelables Les parties contractantes s’engagent, dans la limite de leurs 1. ressources financières, à promouvoir et utiliser de façon préfé- rentielle des ressources d’énergie renouvelables selon des moda- lités respectueuses de l’environnement et du paysage. Elles encouragent également l’emploi d’installations décen- 2. tralisées pour l’exploitation de ressources d’énergie renouvelables comme l’eau, le soleil et la biomasse. 1. Les parties contractantes assurent le maintien des fonc- tions écologiques des cours d’eau et l’intégrité des paysages à travers des mesures appropriées, comme la détermination de débits minimaux, la mise en œuvre de normes pour la réduction des fluctuations artificielles du niveau d’eau et la garantie de la migration de la faune, pour les nouvelles centrales hydroélec- triques et lorsque cela est possible, pour celles déjà existantes. 2. Les parties contractantes peuvent adopter des mesures visant à améliorer la compétitivité des centrales hydroélectriques existantes en respectant leurs normes de sécurité et normes environnementales. Elles s’engagent en outre à sauvegarder le régime des eaux 3. dans les zones réservées à l’eau potable, dans les espaces protégés avec leurs zones tampons, les autres zones protégées et de tranquillité, ainsi que dans les zones intactes au point de vue de la nature et du paysage. Les parties contractantes recommandent 4. la remise en service de centrales hydroélectriques désaffectées à la place de nouveaux projets de construction. La disposition de l’alinéa 1 concernant la sauvegarde des écosystèmes aquatiques et d’autres systèmes concernés s’applique également à la remise en service de centrales hydroélectriques existantes. Les parties contractantes peuvent, dans le cadre de leur 5. législation nationale, examiner comment elles peuvent faire payer aux consommateurs finaux des ressources alpines des prix conformes au marché et dans quelle mesure des prestations fournies par la population locale dans l’intérêt général peuvent être compensées de façon équitable. Article 8 Énergie à partir de combustibles fossiles la production d’énergie Les parties contractantes garantissent que, dans le cas de 1. nouvelles installations thermiques utilisant des combustibles fossiles pour et/ou de chaleur, on ait recours aux meilleures techniques disponibles. Pour les installations existantes dans l’espace alpin, les parties contractantes limitent les émissions dans la limite du possible moyennant l’utilisation de technologies et/ou de combustibles appropriés. électrique 3. Les parties contractantes encouragent ressources d’énergie renouvelables, même l’approvisionnement conventionnel existant. l’utilisation des avec combinée Les parties contractantes vérifient la faisabilité technique et 2. économique ainsi que la compatibilité environnementale du remplacement d’installations thermiques utilisant des combusti- bles fossiles par des installations utilisant des sources d’énergie renouvelables et par des installations décentralisées. Les parties contractantes encouragent, en particulier, l’uti- 4. lisation rationnelle des ressources en eau et en bois provenant de la gestion durable des forêts de montagne pour la production de l’énergie. 3. Les parties contractantes adoptent des mesures qui tendent à favoriser la cogénération pour une utilisation plus rationnelle de l’énergie. L 337/40 FR Journal officiel de l’Union européenne 22. 12. 2005 Dans les zones frontalières, les parties contractantes effec- 4. tuent, autant que possible, l’harmonisation et la connexion de leurs systèmes de contrôle des émissions et des immissions. à l’environnement et aux écosystèmes dans l’espace alpin, en ayant recours, autant que possible, à des techniques de génie de l’environnement. Article 9 Énergie nucléaire Article 12 Évaluation de l’impact sur l’environnement Les parties contractantes s’engagent, dans le cadre des 1. conventions internationales, à échanger toutes les informations sur les centrales et autres installations nucléaires qui ont — ou pourraient avoir — des conséquences dans l’espace alpin, dans le but de protéger à long terme la santé de la population, la faune, la flore, leur biocénose, leur habitat et leurs interactions. Les parties contractantes effectuent dans le cadre des légis- 1. lations nationales en vigueur, des conventions et des accords internationaux, une évaluation préalable de l’impact sur l’envi- ronnement pour tout projet d’installations énergétiques visées aux articles 7, 8, 9 et 10 du présent protocole et pour toute modification substantielle de ces mêmes installations. En outre, les parties contractantes veillent, autant que 2. possible, à l’harmonisation et à la connexion de leurs systèmes de surveillance de la radioactivité ambiante. Article 10 Transport et distribution d’énergie les Pour toutes existantes, les parties infrastructures 1. contractantes en poursuivent la rationalisation et l’optimisation, en tenant compte des exigences de protection de l’environne- ment et notamment, de la nécessité de conservation des écosys- tèmes très sensibles et du paysage tout en menant, le cas échéant, des actions de protection de la population et du milieu alpin. En cas de construction de lignes de transport d’énergie 2. électrique et des stations électriques y afférentes, ainsi que d’oléoducs et de gazoducs, y compris les stations de pompage et de compression et les installations qui revêtent une grande importance du point de vue de l’environnement, les parties contractantes mettent en œuvre toutes les mesures nécessaires afin d’atténuer le désagrément pour la population et pour l’envi- ronnement, y compris, si possible, l’utilisation d’ouvrages et de tracés de lignes déjà existants. En ce qui concerne les lignes de transport d’énergie élec- 3. trique, les parties contractantes tiennent compte en particulier de l’importance des espaces protégés avec leurs zones tampons, des autres zones protégées et de tranquillité, ainsi que des zones intactes du point de vue de la nature et du paysage, ainsi que de l’avifaune. Les parties contractantes l’opportunité 2. d’adopter, autant que possible, les meilleures techniques dispo- nibles afin d’éliminer ou d’atténuer l’impact sur l’environnement en prévoyant, éventuellement, le démantèlement d’installations désaffectées non respectueuses de l’environnement. reconnaissent Article 13 Concertation Les parties contractantes s’engagent à se consulter préala- 1. blement sur les projets pouvant avoir des effets transfrontaliers en ce qui concerne leurs impacts. En ce qui concerne les projets pouvant avoir des effets 2. transfrontaliers, les parties contractantes concernées doivent pouvoir formuler en temps utile leurs remarques dont il sera tenu compte de manière adéquate dans la phase de délivrance des autorisations. Article 14 Mesures complémentaires Les parties contractantes peuvent prendre des mesures complé- mentaires à celles envisagées par le présent protocole relatives à l’énergie et au développement durable. CHAPITRE III RECHERCHE, FORMATION ET INFORMATION Article 15 Recherche et observation Article 11 Renaturalisation et génie de l’environnement Les parties contractantes établissent dans les avant-projets et dans les études d’impact environnemental prévues selon les législations en vigueur les modalités de renaturalisation des sites et des milieux aquatiques à la suite de l’exécution de travaux publics ou privés dans le domaine énergétique relatifs 1. Les parties contractantes encouragent et harmonisent, en étroite collaboration et en tenant compte des résultats déjà acquis aux divers niveaux nationaux et la recherche et l’observation systématique afin de réaliser les objec- tifs du présent protocole; en particulier en ce qui concerne les méthodes et critères d’analyse et d’évaluation des impacts sur l’environnement et le climat, ainsi que les technologies spécifi- ques pour les économies d’énergie et son utilisation rationnelle dans l’espace alpin. internationaux, 22. 12. 2005 FR Journal officiel de l’Union européenne L 337/41 Elles tiennent compte des résultats de la recherche dans les 2. processus de définition et de vérification des objectifs et des mesures de politique énergétique ainsi que dans leur activité de formation et d’assistance technique sur le plan local, en faveur de la population, des opérateurs économiques et des collectivités territoriales. Les parties contractantes veillent à ce que les résultats 3. nationaux de la recherche et de l’observation systématique intégrés dans un système commun d’observation et soient d’information permanente et rendus accessibles au soient public dans le cadre institutionnel existant. Article 16 Formation et information 1. Les parties contractantes favorisent la formation initiale et continue ainsi que l’information du public, pour ce qui est des objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent proto- cole. 2. Elles favorisent en particulier le développement ultérieur de la formation, de la formation continue ainsi que de l’assis- tance technique en matière d’énergie, y compris la protection de l’environnement, de la nature et du climat. CHAPITRE IV MISE EN ŒUVRE, CONTRÔLE ET ÉVALUATION Article 17 Mise en œuvre Les parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée dans le cadre institutionnel existant. Article 18 Contrôle du respect des obligations 1. Les parties contractantes font régulièrement rapport au comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent également la question de l’effi- cacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la périodicité des rapports. Le comité permanent examine ces rapports afin de vérifier 2. leurs obligations qui que les parties contractantes ont rempli découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des informations complémentaires aux parties contractantes concer- nées ou recourir à d’autres sources d’informations. Le comité permanent établit un rapport sur le respect, par 3. les parties contractantes, des obligations qui découlent du présent protocole, à l’attention de la Conférence alpine. 4. La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter des recommandations. Article 19 Évaluation de l’efficacité des dispositions 1. Les parties contractantes examinent et évaluent, de façon régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appro- priés au présent protocole. 2. Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités terri- toriales sont associées à cette évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être consul- tées. CHAPITRE V DISPOSITIONS FINALES Article 20 Liens entre la convention alpine et le protocole 1. Le présent protocole constitue un protocole de la conven- tion alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents de la convention. 2. Nul ne peut devenir partie contractante au présent proto- cole s’il n’est pas partie contractante à la convention alpine. Toute dénonciation de la convention alpine vaut également dénonciation du présent protocole. 3. Lorsque la Conférence alpine délibère de questions rela- tives au présent protocole, seules les parties contractantes au présent protocole peuvent prendre part au vote. Article 21 Signature et ratification 1. Le présent protocole est ouvert à la signature des États signataires de la convention alpine et de la Communauté euro- péenne le 16 octobre 1998 et auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 16 novembre 1998. L 337/42 FR Journal officiel de l’Union européenne 22. 12. 2005 Le présent protocole entre en vigueur pour les parties 2. contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois États auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. 3. Pour les parties contractantes qui expriment ultérieure- ment leur consentement à être liées par le protocole, le proto- cole entre en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle partie contractante audit protocole devient partie contractante au protocole tel qu’amendé. Article 22 Notifications Le dépositaire notifie à tout État visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent protocole: a) toute signature; b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation; c) toute date d’entrée en vigueur; d) toute déclaration faite par une partie contractante ou signa- taire; e) toute dénonciation notifiée par une partie contractante, y compris sa date d’effet. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole. les quatre textes faisant également Fait à Bled, le 16 octobre 1998, en français, allemand, italien, slovène, foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d’État de la Répu- blique d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme à toutes les parties signataires


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2231/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Οκτωβρίου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 17. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 281/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2231/98 TGS EPITQOPGS tgr 16gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 17 Ojtybq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 16 Ojtybq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 281/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 17. 10. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 16gr Ojtybq(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 052 060 064 388 400 404 512 800 804 999 052 064 999 95,3 95,3 103,1 103,1 60,2 88,4 51,0 50,9 62,6 97,2 94,9 222,2 138,1 61,7 37,5 42,8 20,7 61,1 76,1 45,5 154,9 96,2 66,3 102,6 60,4 81,5 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3088/98 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. Werkzaamheden in verband met de Donau

eurovoc_concepts:
Bavaria
Germany
application of EU law
environmental protection
protected area
protection of animal life
protection of plant life
watercourse

text: C 135/166 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 14. 5. 1999 − Is de Commissie op de hoogte van zulke plannen? − Is de Commissie bij de behandeling van het Schengen-acquis op dergelijke projecten gestuit en hoe ver is men ermee gevorderd? − Wat moeten het ontwerp concreet inhouden? − Hoe denkt men het probleem op te lossen dat de materiële en formele regelingen in de lidstaten uiteenlopen? Antwoord van mevrouw Gradin namens de Commissie (11 november 1998) 1. -3. Zolang het Verdrag van Amsterdam, waarbij het Schengen-acquis in het kader van de Europese Unie wordt opgenomen, niet in werking is getreden, blijven de werkzaamheden in verband met het Schengen-akkoord tot de intergouvernementele bevoegdheden behoren. De Commissie is derhalve niet bij machte om toelichtingen over deze werkzaamheden te verstrekken. 4. In juni 1998 werden de werkzaamheden in de Raad Justitie en Binnenlandse Zaken − waaraan de Commissie heeft deelgenomen − afgesloten met een overeenkomst tussen de lidstaten betreffende de ontzegging van de rijbevoegdheid. Deze overeenkomst houdt in dat de ontzegging van de rijbevoegdheid die door een andere lidstaat is opgelegd wegens een zware verkeersovertreding op zijn grondgebied, wordt uitgebreid tot de lidstaat van verblijf. Deze overeenkomst werd door de Raad goedgekeurd op 17 juni 1998 en kan pas in werking treden wanneer zij door alle lidstaten is geratificeerd. (1999/C 135/206) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3088/98 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (16 oktober 1998) Betreft: Werkzaamheden in verband met de Donau De aanmaning die de Commissie Duitsland op 28 oktober 1997 heeft doen toekomen, heeft klaarblijkelijk geen effect gesorteerd. Welke maatregelen denkt de Commissie te nemen om ervoor te zorgen dat de federale overheid en de deelstaat Beieren eindelijk zoals voorgeschreven beschermde gebieden aanwijzen? Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (19 november 1998) Zoals zij reeds aan het geachte parlementslid heeft medegedeeld in haar antwoord op schriftelijke vraag E-3095/97 (1), heeft de Commissie besloten deze zaak aan te pakken in het bestek van de inbreukprocedure die is ingeleid naar aanleiding van het feit dat Duitsland onvoldoende speciale beschermingszones heeft aangewezen in het kader van Richtlijn 79/409/EEG (2) van de Raad van 2 april 1979 inzake het behoud van de vogelstand. In deze algemene procedure wordt, behalve aan andere gebieden langs de Donau, ook speciaal aandacht besteed aan het betrokken gebied. In het kader van de inbreukprocedure heeft de Commissie een aanvullende schriftelijke aanmaning tot de Duitse instanties gericht. Deze hebben daar onder andere op geantwoord met de mededeling dat er een aantal gebieden als speciale beschermingszone is aangewezen. Daar volgens de Commissie noch met het antwoord als zodanig noch met de aanwijzing van de nieuwe gebieden is voldaan aan de verplichtingen krachtens Richtlijn 79/409/EEG, heeft zij besloten een met redenen omkleed advies aan Duitsland uit te brengen. (1) PB C 134 van 30. 4. 1998. (2) PB L 103 van 25. 4. 1979


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3140/98 de los diputados Ana MIRANDA DE LAGE , Jesús CABEZÓN ALONSO a la Comisión. Huracán George

eurovoc_concepts:
Dominican Republic
Haiti
emergency aid
financial aid
flood
food aid
insurance claim


title: WRITTEN QUESTION No. 3142/98 by Joaquín SISÓ CRUELLAS Dangerous computer games

eurovoc_concepts:
automatic game
child
child protection
market approval
marketing
violence
young person

text: 6. 11. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 320/27 Komission jäsenen Emma Boninon komission puolesta antama vastaus (13. marraskuuta 1998) Ajoverkkojen käyttö tonnikalan pyynnissä kielletään vasta 1. tammikuuta 2002. Neuvoston päätösten mukaisesti sekä vuonna 1998 että aikaisempina vuosina rajoitukset koskivat lähinnä suurimpia sallittuja pituuksia. Komissio on pyrkinyt kaikin keinoin vaikuttamaan siihen, että näitä säädöksiä noudatettaisiin, ja on laatinut joka vuosi havainnoistaan kertomuksen, joka on toimitettu parlamentille. Niiden mukaan määräykset, jotka ovat vuodesta 1995 rajoittaneet ajoverkkojen suurimman sallitun pituuden 2,5 kilometriin, on pantu täytäntöön tyydyttävästi. Kuluvalta vuodelta komissiolla ei ole vielä käytettävissään kaikkia tietoja jäsenvaltioiden tarkastustoimista. Käytettävissä olevien tietojen mukaan on todettu ainakin yksi rikkomus, jossa kalastaja ei ole noudattanut ajoverkon pituutta koskevaa rajoitusta. Kuten edellisinäkin vuosina, komissio laatii lopullisen vuosikerto- muksen heti, kun sillä on kaikki tiedot käytettävissään. Jäsenvaltioiden tehtävä on rangaista voimassa olevien määräyksien rikkomisesta. Komissio valvoo ajoverkko- jen käyttöön liittyvien määräysten noudattamista myös jatkossa, ja siten aikanaan myös kieltojen noudatta- mista. (1999/C 320/036) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3142/98 esittäjä(t): Joaquín Sisó Cruellas (PPE) komissiolle (16. lokakuuta 1998) Aihe: Vaaralliset tietokonepelit Monet lapset pitävät hauskaa pelottavalla tavalla ”Carmageddon”-nimisen tietokonepelin ääressä. Pelissä on kyse autorallista, jossa kierroksen lopussa eniten radalla liikkuneita ihmisiä ja eläimiä yli ajanut voittaa. Lihavan miehen yliajamisesta saa 100 pistettä, 125 pistettä poliisin tai isoäidin yliajamisesta ja 150 pistettä, jos ajaa lehmän päälle tai onnistuu ajamaan auton kentälle, jossa pelataan amerikkalaista jalkapalloa, samalla kun ajetaan kumoon keskikentälle järjestäytyneet pelaajat jne. Kaikista näistä teoista voi saada myös aikahyvitystä. Saamieni tietojen mukaan ”Carmageddon”-tietokonepeli on kielletty Saksassa. Koska on hälyttävää koko yhteiskunnan kannalta, että eurooppalaiset lapset voivat viihdyttää itseään pelaamalla tätä julmaa peliä, haluaisin, että komissio vastaisi seuraaviin kysymyksiini: 0 Voisiko komissio kertoa, onko se tietoinen tämän ”tietokonehuvin” olemassaolosta? 0 Onko mahdollista, että ”Carmageddon”-tietokonepeli kiellettäisiin koko Euroopan unionin alueella? Komission jäsenen Emma Boninon komission puolesta antama vastaus (1. helmikuuta 1999) Komissio on saanut tiedotusvälineiden kautta tietoja kyseisestä tietokonepelistä. Komissio on myös saanut kuulla, että pelin käyttäjilleen, erityisesti lapsille, mahdollisesti aiheuttamat seuraukset ovat herättäneet huolestumista. Pohdittaessa mahdollisuutta kieltää tämä peli koko yhteisön alueella on muistettava, että kyseinen ala kuuluu pääasiallisesti jäsenvaltioiden toimivaltaan osana väkivallan ehkäisyä ja rikosoikeudellisia seuraamuksia. Jäsenvaltioiden viranomaiset näyttävät seuraavan vaarallisten elektronisten pelien aiheuttamia ongelmia valppaasti, ja joissakin tapauksissa kyseisen pelin kieltämiseen tähtääviä toimenpiteitä on jo toteutettu jäsenvaltiotasolla, kuten arvoisa parlamentin jäsen huomauttaa. Lisäksi joissakin jäsenvaltioissa on käytössä tietokonepelien luokitusjärjestelmä, jossa pelit luokitellaan niiden väkivaltaisuuden mukaan, ja pelien myynti alaikäisille kielletään ikäkriteerien mukaisesti


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3093/98 af Miguel ARIAS CAÑETE til Kommissionen. Afgifter i Italien på import af olivenolie

eurovoc_concepts:
EU production
European Commission
Italy
free movement of goods
import tax
infringement of EU law
infringement procedure (EU)
olive oil
technical standard

text: 28. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 182/43 (1999/C 182/054) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3093/98 af Miguel Arias Cañete (PPE) til Kommissionen (16. oktober 1998) Om: Afgifter i Italien på import af olivenolie Det italienske parlament har for nylig godkendt lov nr. 313/98, hvis artikel 4, stykke 1, fastsætter, at den til Italien importerede olivenolie (inklusive olie fra Fællesskaberne) skal underkastes en kontrol udført af det italienske toldvæsen, som skal udredes af importørerne. Dette tiltag udgør en indirekte afgift på import af produkter fra Fællesskabet, hvilket åbenlyst faktisk tjener til at modvirke import af olivenolie fra andre fællesskabslande, og ydermere udgør det en krænkelse af bestemmelserne om varernes frie bevægelighed. Da ovennævnte tiltag er trådt i kraft den 30. august i år, bedes Kommissionen besvare følgende spørgsmål: Hvilke hasteforanstaltninger påtænker Kommissionen at træffe i dette konkrete tilfælde for at beskytte varernes frie bevægelighed, og for at ophæve den italienske beslutning, som ligger til grund for denne overtrædelse? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Franz Fischler (12. november 1998) Kommissionen var blevet informeret om drøftelserne i det italienske parlament om lovforslaget om mærkning af olivenolie. Ved gennemlæsningen af forslaget vurderede Kommissionen, at det faldt ind under anvendel- sesområdet for Rådets direktiv 88/182/EØF af 22. marts 1988, som ændrer direktiv 83/189/EØF om informationsprocedure med hensyn til tekniske standarder og forskrifter (1) og kodificeret med direktiv 98/ 34/EF (2) om »tekniske standarder«; den italienske regering blev derfor anmodet om at fremsende en formel meddelelse. Det skete den 4. maj 1998. I henhold til artikel 9, stk. 1 i direktivet udløste meddelelsen en suspensionsperiode på 3 måneder, som udløb den 5. august 1998. Den italienske regerings meddelelse om lovforslaget blev den 4. august 1998 fremsendt til de 14 øvrige medlemsstater i henhold til direktivets artikel 8, og to medlemsstater fremsendte en udførlig udtalelse herom på grundlag af direktivets artikel 9, stk. 2, hvilket betød, at suspensionsperioden nu løb til den 5. november 1998. Den 23. juli 1998 meddelte Kommissionen 8 på grundlag af direktivets artikel 9, stk. 3 8 Italien, at den agtede at stille forslag til lovgivning om forholdet. I henhold til samme artikel forlængede denne meddelelse suspensionsperioden til 12 måneder, som således udløber den 4. maj 1999. Kommissionen har flere gange advaret Italien om, at vedtagelsen af denne lov trods flere suspensionsfrister udløst af meddelelsen og iværksættelsen af den af direktivet omfattede procedure ville udgøre en overtrædelse og betyde, at loven, hvis den alligevel blev vedtaget, ikke ville kunne gøres gældende over for tredjemand i henhold til Domstolens afgørelse i sagen CIA/Securitel af 30. april 1996. Desuden meddeles dette systematisk i slutningen af de lister over meddelelser, som Kommissionen modtager, og som regelmæssigt offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers Tidende (3). Den af lovens bestemmelser, som det ærede medlem henviser til, kan heller ikke gøres gældende. Trods det foranstående er loven blevet bekendtgjort og offentliggjort. I den situation har Kommissionen besluttet at indlede en overtrædelsesprocedure som en hastesag over for Italien, for så vidt angår det aspekt, der vedrører overtrædelse af direktivet om tekniske standarder og forskrifter. Beslutningen blev vedtaget den 30. september 1998, og der blev samtidig udsendt en pressemeddelelse. Åbningsskrivelsen blev meddelt den 8. oktober 1998 med en svarfrist på 14 dage. (1) (2) (3) EFT C 81 af 26. 3. 1988. EFT L 204 af 21. 7. 1998. EFT C 177 af 10. 6. 1998