title: 1999/395/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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Cantabria
Spain
State aid
man-made fibre
regional aid

text: L 149/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/395/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß diesem Artikel (1) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) der Mit Schreiben vom 17. April 1997 erhielt die Kommission von einer Anwaltssozietät eine ausführliche Beschwerde österreichischen Lenzing AG, des größten Herstellers von Viskosefa- sern in der Gemeinschaft, wegen angeblicher Beihilfen zugunsten des spanischen Wettbewerbers „Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de Celulosa Española SA“ (im folgenden: „SNIACE“). Die Beschwerde enthielt neue Informationen, die in der ersten Beschwerde vom 4. Juli 1996 nicht eingeschlossen waren, hinsichtlich deren die Kommission zu dem Schluß gekommen war, daß kein staatliche Beihilfen vorlag. Die neuen der Kommission über- mittelten Informationen enthielten die Abschrift eines von einer privaten Beraterfirma angefertigten ausreichender Nachweis für (1) ABl. C 49 vom 14. 2. 1998, S. 2. Rentabilitätsplans für SNIACE. Der Beschwerde- führer machte geltend, SNIACE habe über einen bis in die späten 80er Jahre zurückreichenden Zeitraum von mehreren Jahren beträchtliche staat- liche Beihilfen erhalten. Davon wurde die Kommission weder gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag noch gemäß dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie unterrichtet. Die Beihilfe habe den Wettbewerb in einem unter strukturellen Überkapazitäten leidenden Sektor verfälscht und dazu gedient, SNIACE künstlich am Leben zu erhalten. zu folgten langwierige Voruntersuchungen, Es denen auch Treffen zwischen der GD IV, dem Beschwerdeführer und den spanischen Behörden am 17. Mai 1997 bzw. am 16. Juni 1997 gehörten. Die Beschwerde wurde am 17. Juli 1997 unter NN 118/97 als nicht notifizierte Beihilfe registriert. Mit Schreiben vom 7. November 1997 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluß in Kenntnis, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen vermuteter Beihilfen einzuleiten (siehe unten). Der Beschluß der Kommission über die Einleitung eines Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (1) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der vermuteten Beihilfe auf. (2) (3) (4) (5) (6) (7) (10) (11) 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/41 die Mitteilung Spanien antwortete der auf Kommission über die Einleitung des Verfahrens mit einem Schreiben vom 19. Dezember 1997, das weitere Informationen zur Erhärtung ihres Stand- punkts enthielt, daß keiner der untersuchten Sach- verhalte eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Mit Schreiben vom 23. Februar 1998 ersuchte die Kommission um Klarstellung bestimmter Punkte. Spanien antwortete darauf mit Schreiben vom 16. April 1998. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von anderen Beteiligten und leitete sie Spanien zu, dem die Möglichkeit eingeräumt wurde, dazu Stellung zu nehmen. Der Standpunkt Spaniens wurde mit Schreiben vom 24. Juni 1998 mitgeteilt. II. SNIACE (8) (9) SNIACE wurde 1939 gegründet und stellt Zellu- lose, Papier, Viskosefasern, Kunstfasern und Natri- umsulfat her. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Torrelavega, Kantabrien, eine seit 1995 förderfähige Region für Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a). Davor war es förderfähige Region für Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c). SNIACE hat gegenwärtig etwa 600 Mitarbeiter und ist einer von fünf Viskosefaserherstellern in der Gemeinschaft mit einer Produktionskapazität von ca. 32 000 t (etwa 9 % der Gesamtkapazität der Gemeinschaft). SNIACE stellt außerdem Kunstfa- sern her, nämlich Polyamidseidengarne. In den letzten Jahren hat SNIACE folgende Ergebnisse erzielt: Umsatz Gewinn (Verlust) 1994 6 540 (1 780) 1995 10 970 1996 5 750 153 (1 951) (Mio. ESP) 1997 5 600 (500) Bei Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 stellte die Kommission fest, daß das Unternehmen über mehrere Jahre finanzielle Schwierigkeiten hatte, die auch in verschiedenen Presseberichten behandelt wurden. Auf einen Antrag des Unternehmens im Jahr 1992 ordneten die spanischen Gerichte im März 1993 die Einstel- lung der Zahlungen an. Dieser Beschluß wurde im Oktober 1996 nach einem Gläubigerüberein- kommen wieder aufgehoben, in dem die privaten Gläubiger von SNIACE zustimmten, 40 % der Schulden in Aktien umzuwandeln. Die öffentli- chen Gläubiger waren an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Ende 1997 betrugen die laufenden Verpflichtungen des Unternehmens 8,37 Mrd. ESP im Vergleich zu 4,54 Mrd. ESP Umlaufvermögen; das Eigenkapital des Unternehmens belief sich auf 1,73 Mrd. ESP. Die Probleme des Unternehmens in den letzten Jahren, zu denen auch arbeitsrechtliche Auseinan- dersetzungen zu Produktionsstopps geführt. Über einen großen Teil des Jahres 1993 stand die Produktion still, und auch 1996 ruhte sie über längere Zeit bis Anfang 1997. Im Februar 1997 wurde sie wieder aufge- nommen, und gegenwärtig ist das Unternehmen in vollem Betrieb. zeitweilig gehörten, haben III. AUSFÜRHLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN (12) Die Kommission leitete ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 wegen folgender vermuteter Beihilfe- elemente ein: a) Nichtentrichtung geschuldeter Umweltabgaben durch SNIACE seit 1987: Die Kommission sah in der mehrjährigen Nichtentrichtung von Umweltabgaben durch SNlACE an die staat- liche Wasserbehörde (Confederación Hidrográ- fica del Norte) ein mögliches Element staatli- cher Beihilfe. Da das Unternehmen anschei- nend seit einigen Jahren in finanziellen Schwie- rigkeiten steckte, kann die Nichtentrichtung dieser Abgaben dazu beigetragen haben, den Konkurs zu verhindern; b) Nichtbeitreibung von Sozialversicherungsbei- trägen seit 1991: Die Kommission bezweifelte, daß die Bedingungen von zwei Umschuldungs- vereinbarungen mit der Sozialversicherungsan- stalt den Marktbedingungen entsprachen: i) eine Vereinbarung vom 8. März 1996 über die Umschuldung von Forderungen in Höhe von 2,9 Mrd. ESP aus dem Zeitraum Februar 1991 bis Februar 1995, mit der eine Zahlung in 96 Monatsraten von 1996 bis März 2004 zum gesetzlichen Zinssatz von 9 % festge- legt wurde, und ii) eine Vereinbarung vom 7. Mai 1996 mit einem tilgungsfreien ersten Jahr und 84 Monatsraten zum gesetzlichen Zinssatz von 9 %; L 149/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 c) eine Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP, genehmigt auf der Grundlage des Gesetzes 7/ 1993: Die Kommission äußerte Zweifel daran, daß das Gesetz 7/1993, aufgrund dessen die kantabrische Regionalregierung SNIACE eine Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP genehmigte, ein Element staatlicher Beihilfe enthält; für d) Finanzierungsvereinbarungen den geplanten Bau einer Abwasserbehandlungsan- lage: Die Kommission erklärte, sie sei nicht sicher, daß die Finanzierungsvereinbarung für die geplante Abwasserbehandlungsanlage keine Beihilfe enthält; e) Schuldennachlaß in Höhe von 116 Mio. ESP durch den Stadtrat von Torrelavega: Die Kommission stellte fest, daß sich die Schulden des Unternehmens durch den Beschluß des Stadtrats von Torrelavega de facto um 116 Mio. ESP vermindert hätten und daß die Tatsache des Abschlusses einer „Sondervereinbarung“ mit dem Unternehmen bedeute, daß der Stadtrat ein Ermessen ausgeübt habe und folglich staatliche Beihilfe im Spiele sein könnte; und f) Vereinbarungen zwischen SNIACE und dem Lohngarantiefonds (Fondo de Garantia Sala- rial, FOGASA) über die Rückzahlung von 1,702 Mrd. ESP für Lohnrückstände, die der FOGASA im Auftrag von SNIACE an die Belegschaft gezahlt hat: Datum der Vereinbarung Betrag (ESP) Zinsen (ESP) Zinssatz (gesetzlicher Zinssatz) Sonstige Bedingungen 5. 11. 1993 897 Mio. 465 Mio. 10 % 31. 10. 1995 229 Mio. 110 Mio. 9 % Acht Jahre Rückzahlung; Befriedi- gungsrecht von SNIACE am Vermögen Acht Jahre Rückzahlung; Befriedi- von gungsrecht SNIACE am Vermögen (13) Die Kommission bezweifelte, daß die Bedingungen der vorstehend genannten Vereinbarungen den Marktbedingungen entsprachen. (14) (15) IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ANDEREN Es liegen Stellungnahmen von einem Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) und mehreren Konkur- renten von SNIACE in der Gemeinschaft sowie des Internationalen Kunstseiden- und Kunstfaseraus- schusses (CIRFS) vor. Die Bemerkungen des bayri- schen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technik gingen erst lange nach Ablauf der Frist ein und können deshalb in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Säteri, Hersteller von Viskosestapelfasern, erklärte, er sei mit unlauteren Wettbewerbspraktiken von SNIACE konfrontiert worden, insbesondere in Italien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich. Aufgrund rechtswidriger Beihilfen hätte SNIACE die Preise von Säteri um 10 bis 20 % unterbieten können. Svenska Rayon, eben- falls Hersteller von Viskosestapelfasern, stellte fest, SNIACE habe den Markt für Viskosestapelfasern über mehrere Jahre durch den Verkauf zu künst- lich niedrig gehaltenen Preisen unterminiert. Dadurch sei Svenska Rayon besonders auf dem italienischen Markt benachteiligt worden. (16) Nylstar beanstandete SNIACE verzerrten Wettbewerb im Polyamidseidensektor, insbesondere auf dem spanischen Markt. Textil durch den Finanz, das zum Radici Konzern gehört, äußerte sich ebenfalls sehr besorgt über die möglichen Auswirkungen rechtswidriger Beihilfen zugunsten von SNIACE im Sektor Polyamidseidengarne. Bemberg sprach von unlauterem Wettbewerb durch SNIACE im Sektor Polyamidseidengarne, insbesondere in Italien, Deutschland, Großbritan- nien, Spanien, Frankreich und der Schweiz, der darin bestehe, daß Verkäufe bzw. Verträge aufgrund des von SNIACE angebotenen Preisniveaus verlo- rengingen, das nicht den aktuellen Marktbedin- gungen entspreche. im Vereinigten (17) Courtaulds plc, der zweitgrößte Hersteller von Viskosestapelfasern in Europa, bezog sich auf die Überkapazitäten in diesem Sektor und die von ihm in den vergangenen zehn Jahren zur Einschrän- kung der Kapazität und Senkung der Kosten durchgeführten Maßnahmen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen Königreich, Deutschland und Frankreich geführt haben. Nach seinen Ausführungen hat die Abwanderung der in Niedriglohnländer zu einem Textilhersteller in langfristigen Rückgang des Garnverbrauchs Europa um jährlich 1,5 bis 2 % geführt. Anstelle dessen seien Garne, Stoffe und Bekleidung impor- tiert worden, hauptsächlich aus Asien und Indien. Die Kapazität in Europa ging dadurch zwischen 1980 und 1998 von 687 000 t auf 355 000 t zurück. Allein Courtaulds habe seine Kapazität im Laufe der letzten 20 Jahre um 195 000 t reduziert, so 1997 um 30 000 t in seinem Werk in Grimsby. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/43 Courtaulds erklärte, daß Handelsstatistiken eindeu- tige Beweise dafür enthalten, daß SNIACE zu Preisen unter denen seiner Mitbewerber anbietet. Es wurde festgestellt, daß die Preise von SNIACE in Deutschland, im Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Frankreich und Belgien minde- stens 20 % unter den Durchschnittspreisen von Courtaulds lagen. Außerdem ist die Größe der Anlage von SNIACE nach Auffassung von Cour- taulds unökonomisch. (18) Die die Lenzing AG vertretende Anwaltssozietät, deren ursprüngliche Beschwerde zur Einleitung des Verfahrens führte, wiederholte ihren Standpunkt, daß die verschiedenen Beihilfemaßnahmen rechts- widrig und mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar seien. Dabei hob sie besonders hervor, daß es sich um Ermessensentscheidungen handele, und nicht, wie von Spanien ausgeführt, um allgemeine Maßnahmen. Ferner bekräftigte sie ihre These, daß die Beihilfemaßnahmen dazu gedient hätten, das Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. (19) CIRFS stellte sich als Vertretungsorgan der europä- ischen Kunstfaserindustrie vor. Seine Mitglieder erbringen 92 % der Produktion von Viskosestapel- fasern und 76 % der Produktion von Polyamidsei- dengarnen (den beiden Hauptprodukten der SNIACE). CIRFS trat für eine strikte Anwendung der Beihilferegeln durch die Kommission ein und betonte, daß der Markt für Viskosestapelfasern in der Gemeinschaft gesättigt sei und der Verbrauch langfristig gesehen zurückgehe. Bis zum Jahr 2002 wird ein weiterer Rückgang um 7 % prognostiziert. Die europäischen Hersteller bauten die Kapazität weiter ab, um sie dem Bedarf besser anzupassen. Außerdem sei die Kapazitätsauslastung 1996 und 1997 für einen so kapitalintensiven Sektor mit 81 % bzw. 84 % unbefriedigend. Bei der Herstel- lung von Viskosestapelfasern wird normalerweise eine Kapazitätsauslastung von mindestens 90 % angestrebt, um eine angemessene Kapitalrendite zu erzielen. Der CIRFS ging davon aus, daß 1997 alle fünf Hersteller der Gemeinschaft in der Viskose- produktion Verluste erlitten haben. Der Sektor Polyamidseidengarne befindet sich laut Aussage des CIRFS auf lange Sicht gesehen ebenfalls in einer Im allmählichen Abwärtsentwicklung. Zusammenhang mit einem marktgetriebenen Prozeß der Rationalisierung und Umstrukturierung werde die Kapazität in der gesamten Gemeinschaft schrittweise eingeschränkt, um sie besser auf den Bedarf einzustellen. Die Kapazitätsauslastung liege auch weiterhin unter den für eine befriedigende Gewinnmarge erforderlichen 90 %. (20) Das Vereinigte Königreich vertrat die Auffassung, daß SNIACE aufgrund staatlicher Beihilfen im Geschäft geblieben sei und dies angesichts der bestehenden Überkapazität in der Kunstfaserindu- strie unvermeidlich zum Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Teilen Europas führen werde. (21) Darüber hinaus brachten Lenzig und Courtaulds  ausgehend von Presseberichten  ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß SNIACE durch die staatliche Sparkasse Caja de Cantabria eine weitere Beihilfe in Form eines Kredits mit Gewinnbeteili- gung in Höhe von 2 000 Mio. ESP gewährt wurde, normalen Marktbedingungen nicht der entspricht. den V. STELLUNGNAHME SPANIENS (22) Spanien wiederholte im allgemeinen die vor der Einleitung des Verfahrens vertretenen Standpunkte, insbesondere die These, daß die zuständigen spani- schen Behörden normale, gesetzlich geregelte Verfahren für den Umgang mit Steuer- und Sozial- versicherungsschulden angewandt hätten und dem Unternehmen in keiner Weise eine Vorzugsbe- handlung zukommen lassen hätten. Nichtentrichtung geschuldeter Umweltab- gaben durch SNIACE seit 1987 (23) Nach Angaben Spaniens begann die Confederación Hidrográfica del Norte gemäß den Bestimmungen des Wassergesetzes (Gesetz 29/1985 vom 2. August 1985) und den entsprechenden Durchführungs- bestimmungen im Jahr 1988 mit der Erteilung der Bescheide über die Abwassergebühren für das Jahr 1987 und die darauffolgenden Jahre sowohl für Haushalte als auch für Industriebetriebe, die ihr Abwasser in die Kanalisation dieses Einzugsbe- reichs 1988 den Bescheid Nr. 282/88, in dem die Angaben, die von ihr für die im Produktionsprozeß 1987 vorgenom- menen Einleitungen in die Abwasserkanalisation zu entrichten waren, auf 210 Mio. ESP festgesetzt waren. SNIACE erhielt einleiten. (24) Das Unternehmen focht diesen Bescheid mit einer Klage beim Tribunal Económico Administrativo Regional de Asturias (TEARA) an, mit der Begrün- dung er sei rechtswidrig. L 149/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 (25) Artikel 81 der Verfahrensordnung für verwaltungs- bzw. finanzrechtliche Klagen, die per Dekret 1999/ 1981 vom 20. August 1981 erlassen wurde und 1988 in Kraft war, sieht vor, daß die Durchsetzung angefochtener Gebührenbescheide auszusetzen ist, wenn der Kläger beim Gericht eine Bankgarantie in Höhe des geschuldeten Betrags hinterlegt. Gemäß dieser Vorschrift hinterlegte SNIACE beim TEARA eine von der Banco Español de Crédito ausgestellte Garantie in Höhe von 210 Mio. ESP zur Deckung des Bescheids Nr. 282/88. TEARA sah diese Garantie als ausreichend an, setzte die Vollstreckung des Gebührenbescheids bis zur Entscheidung über die Klage aus. Mit der Entschei- dung in der Hauptsache gab es der Klage von SNIACE statt und hob den Gebührenbescheid unter Freigabe der Bankgarantie auf. Die Confede- ración Hidrográfica del Norte legte hiergegen beim Económico Administrativo Central Tribunal (TEAC) Rechtsmittel ein. (26) 1989 erließ die Confederación Hidrográfica del Norte einen an die SNIACE gerichteten Bescheid für 1988 über Abgaben in Höhe von 315 Mio. ESP (Bescheid Nr. 271/89), und die SNIACE erhob genau wie im Vorjahr Klage beim TEARA und stellte eine Bankgarantie der Banco Español de Crédito, in deren Ergebnis die Vollstreckung des Bescheids gemäß den vorgenannten Verfahrensre- geln ausgesetzt wurde. Mit den gleichen rechtli- chen Argumenten wie im Vorjahr gab TEARA der Klage von SNIACE statt, hob den Gebührenbe- scheid Nr. 271/89 auf und gab ebenso wie im vorangegangenen Fall die von SNIACE gestellte Bankgarantie frei. Die Confederación Hidrográfica del Norte wiederum legte gegen diese zweite Entscheidung Rechtsmittel beim TEAC ein. (27) Das TEAC verband die beiden Klagen in einem in dem am 28. November 1990 das Verfahren, Urteil gesprochen wurde, das die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide für 1987 und 1988 (Bescheide Nr. 282/88 und Nr. 271/89) bestätigte. Da die Bankgarantien aufgrund der früheren Entscheidungen des TEARA freigegeben worden waren, übergab die Confederación Hidrográfica del Norte beide Bescheide der Staatlichen Finanzkasse (Agencia Tributaria del Estado) zur Zwangsvoll- streckung. TEARA und stellte eine Bankgarantie der Banco Español de Crédito. (29) Unter Berücksichtigung des Urteils des TEAC vom 28. November 1990 wies der TEARA die Klage von SNIACE diesmal (am 8. März 1991) ab, bestä- tigte die Rechtmäßigkeit des Bescheids Nr. 421/90 und behielt die Bankgarantie in Erwartung des Ausgangs der von SNIACE erhobenen Klage ein. Da die Bankgarantie einbehalten worden war, über- wies die Banco Español de Crédito der Confedera- ción Hidrográfica del Norte nach Abweisung der Klage von SNIACE durch das Gericht die 525 Mio. ESP für die Garantie zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen. (30) Spanien betonte, daß die Verfahrensordnung für verwaltungs- und finanzrechtliche Klagen, erlassen per Dekret 1999/1981 vom 20. August 1981, die Entscheidung über die Stellung einer Bankgarantie dem Kläger überläßt. Der Vorteil einer Bankga- rantie besteht darin, daß, sobald sie angenommen ist, die Zwangsvollstreckung des angefochtenen Bescheids bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage ausgesetzt wird. (31) Angesichts dieser Lage war es für Spanien aus logisch, daß SNIACE bei den rechtlicher Sicht Klagen gegen die Abwasserbescheide 1988, 1989 und 1990 Bankgarantien gestellt hat, da es keine einheitliche Auffassung zu deren Rechtmäßigkeit gab. Nachdem jedoch das TEAC die Bescheide am 28. November 1990 für rechtmäßig befunden und die Confederación Hidrográfica del Norte die Bankgarantie zur Deckung des Bescheids Nr. 421/ 90 (in Höhe von 525 Mio. ESP zuzüglich Zinsen) für verfallen erklärt hatte  wobei dies nach Rück- gabe der Bankgarantien für die Jahre 1987 und 1988 durch TEARA die einzige Garantie war, von der Gebrauch gemacht werden konnte  kann man davon ausgehen, daß SNIACE schwerlich eine Bank gefunden hätte, die ihr für Klagen, die wahr- scheinlich abgelehnt worden wären, eine Bankga- rantie stellt. (32) Infolgedessen wurde für die Bescheide von 1991 und den darauffolgenden Jahren, obwohl SNIACE auch dagegen Klage beim TEARA erhob, weder eine Bankgarantie gestellt, noch wurde das Einzugsverfahren ausgesetzt. Nach Ablauf der Frist für die freiwillige Zahlung wurden die Bescheide in jedem Fall der Staatlichen Finanzkasse zur Zwangs- vollstreckung übergeben. (28) Im April 1990 erhielt SNIACE einen Abwasserge- bührenbescheid für das Jahr 1989 unter der Nr. 421/90 in Höhe von 525 Mio. ESP. Wie bei den Bescheiden 1987 und 1988 erhob sie Klage beim (33) Nach Angaben Spaniens setzen sich die Schulden von SNIACE wie folgt zusammen: 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/45 Jahr 1987 1988 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Betrag Aufschlag Eingezogen Zinsen Fällig insgesamt 210 000 000 42 000 000 54 129 095 167 318 219 473 447 314 315 000 000 63 000 000 31 254 644 250 977 329 628 977 329 (ESP) 525 000 000 105 000 000 525 000 000 105 000 000 525 000 000 105 000 000 525 000 000 105 000 000 525 000 000 105 000 000 525 000 000 105 000 000 400 172 260 1 030 172 260 339 761 301 969 761 301 263 470 890 893 470 890 200 327 055 830 327 055 147 323 630 777 323 630 89 415 411 719 415 411 Insgesamt 3 675 000 000 735 000 000 85 383 739 1 858 766 095 6 354 149 834 (34) Die Verzugszinsen wurden bis zum 1. März 1998 berechnet. Sie werden zum gesetzlichen Zinssatz des Fälligkeitsdatum berechnet und sind bei Rückzahlung der Schuld fällig. jeweiligen Jahres ab (35) Alle Schulden von SNIACE aus Abwassergebühren, die der Staatlichen Finanzkasse zum Einzug über- geben wurden, sind jetzt Gegenstand von Zwangs- vollstreckungsverfahren gemäß der Allgemeinen (Königliche Einzugsverordnung, Verordnung 1684/1990 vom 20. Dezember, geän- dert durch die Königliche Verordnung 448/1995 vom 24. März). drittes Buch, (36) Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist inzwischen im Stadium der Pfändung (embargo), d. h. , es wurden Maßnahmen zur Pfändung des bewegli- chen und unbeweglichen Vermögens in Höhe der Gesamtschuld eingeleitet. (37) Die Einnahmen aus der Pfändung von Geldbe- trägen und kurzfristigen Krediten wurden bereits auf die Rückzahlung der Schulden angerechnet und sind unter der Spalte „Eingezogen“ der vorste- henden Schuldenaufstellung berücksichtigt. Der nächste Schritt im Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Vollstreckung durch öffentliche Versteige- rung des unbeweglichen Vermögens, einschließlich des der Pfändung unterliegenden Werkes und der dazugehörigen Anlagen und Ausrüstungen von SNIACE. (38) Spanien hat darauf hingewiesen, daß die Zwangs- in das pfändbare unbewegliche vollstreckung Vermögen von SNIACE Probleme schafft, die sich sowohl aus der Situation des Unternehmens als auch aus der Art der gepfändeten Gegenstände ergeben: a) Das Gelände des gepfändeten Werkes samt Anlagen und Ausrüstungen ist offiziell als Gelände für gewerbliche Zwecke ausgewiesen, und sowohl das Werk als auch seine Anlagen und Ausrüstungen sind für die Wirtschaftstätig- keit von SNIACE ausgelegt. Das bedeutet, der Markt für einen Verkauf ist sehr begrenzt, da das Gelände ausschließlich für industrielle Zwecke genutzt werden kann und der Umbau der Anlagen für eine andere Tätigkeit sehr kost- spielig wäre. Außerdem ist das Grundstück bereits durch verschiedene Banken für über 5 000 Mio. ESP mit Hypotheken für Betriebs- kredite belastet, die SNIACE vor Einleitung des Verfahrens zur Einziehung der Forderungen aus Abwassergebühren gewährt wurden. Diese Hypotheken, die aus der Zeit vor der Pfändung stammen, bleiben im Fall eines Verkaufs des Anlagevermögens bestehen, was die Verkaufs- aussichten stark verringert. b) SNIACE ist ein arbeitendes Unternehmen mit einer großen Belegschaft. Der Verkauf des Werkes und seiner Anlagen und Ausrüstungen würde wahrscheinlich die Einstellung der Produktion und die Schließung des Unterneh- mens bedeuten. Dies wiederum würde zu einer weiteren Verschuldung aufgrund nichtbezahlter Löhne und Gehälter sowie von Entlassungsab- findungen führen. Selbst wenn sich ein Käufer für das Anlagevermögen fände, müßten aus der Masse zunächst die Lohnkredite bezahlt werden, da sie nach spanischem Recht Vorrang gegen- über den Forderungen der Finanzkasse haben. L 149/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 c) Die Schulden, die zur Pfändung des Anlagever- mögens geführt haben, sind derzeitig Gegen- stand einer Reihe von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und als solche nicht definitiv. Obwohl die Zwangsvollstreckung nicht ausge- setzt wurde, da SNIACE gegenüber den Gerichten keine Garantie bietet, müssen die Steuerbehörden beim Verkauf des Anlagevermö- gens zumindest sehr sorgsam vorgehen, da dies ein irreversibler Akt ist, der für ungültig erklärt werden könnte, wenn die Gerichte zugunsten von SNIACE entscheiden. Bisher war das Vorgehen der Verwaltung in solchen Fällen stets von Umsicht gekennzeichnet. Das Gesetz 1 vom 26. Februar 1998 über die Rechte und Pflichten der Steuerzahler regelt diesen Fall ausdrücklich und liefert damit einen weiteren Anhaltspunkt dafür, daß die Steuerbehörden bei irreversiblen im Zusammenhang mit Entscheidungen Schulden, die noch nicht definitiv anerkannt sind, mit Sensibilität vorgehen sollten. Dieses am 19. März 1998 in Kraft getretene Gesetz beschränkt die Befugnis der Steuerbehörden, gepfändete Gegenstände zu veräußern, wenn die Erfüllung der die Pfändung rechtfertigenden Forderung durch eine Garantie gesichert ist. Hinsichtlich der von der Finanzkasse unter- nommenen Schritte zur Sicherung der Beglei- chung der Schulden weist Spanien darauf hin, daß die Finanzkasse alle im Gesetz vorgese- henen Möglichkeiten hat. Guthaben und Rechtstitel wurden zusammen mit dem Werk und den für die Tätigkeit des Unternehmens genutzten Anlagen und Ausrü- stungen gepfändet. ausgeschöpft Schuld (39) Nach den Ausführungen Spaniens haben die während der Zwangsvollstreckung zur Beitreibung der entstandenen Schwierigkeiten zu Verhandlungen mit dem Unternehmen und der Confederación Hidrográfica del Norte, der auf die Bezahlung der Abwassergebühren durch die SNIACE Anspruch erhebenden Körperschaft, geführt, um eine Vereinbarung im gegenseitigen Einverständnis über die Begleichung der Schulden gemäß den Bestimmungen über Zahlungsverzug und Ratenzahlungen im Rahmen der Allgemeinen Einzugsverordnung zu erreichen. Gegenwärtig wird über die Bedingungen für die Ratenzahlungen und Garantien, die SNIACE zusagen müßte, verhandelt. (40) Spanien wies darauf hin, daß die Verhandlungen über Ratenzahlungen noch nicht unbedingt bedeuten, daß diese Option zustande kommt; das Ergebnis wird von der Übereinstimmung mit den einschlägigen rechtlichen Anforderungen, insbe- sondere hinsichtlich der Garantien, abhängen. Nichtbeitreibung von Sozialversicherungsbei- trägen seit 1991 (41) Nach den Ausführungen Spaniens wurde gemäß den Artikeln 40 ff. der Allgemeinen Verordnung über die Einziehung der Sozialversicherungsbei- träge, erlassen durch die Königliche Verordnung 1637/1995 vom 6. Oktober (Staatsanzeiger vom 24. Oktober 1995), eine weitere Umschuldungsverein- barung für die Schulden bei der Sozialversicherung ausgehandelt, nämlich eine Vereinbarung vom 30. September 1997 über die Umschuldung von Forde- rungen in Höhe von insgesamt 3 510 387 323 ESP aus dem Zeitraum von Februar 1991 bis Februar 1997 von zuzüglich Aufschlägen in Höhe 615 056 349 ESP in 120 Monatsraten; danach sind im ersten und zweiten Jahr nur Zinszahlungen zum gesetzlichen Zinssatz von 7,5 % zu leisten und vom dritten bis zum zehnten Jahr Rückzah- zuzüglich jährlich lung des Darlehensbetrags ansteigender Zinssätze von 5 %, 5 %, 10 %, 10 %, 15 %, 15 %, 20 %und 20 %. (42) Im Rahmen der neuen Vereinbarung über den Zahlungsaufschub hatte die SNIACE bis April 1998 216 118 863 ESP an die Sozialversicherung zurückgezahlt. (43) Dazu erläuterte Spanien, daß dieses neue Schulden- moratorium die Forderungen aus der vorgenannten Vereinbarung vom 8. März 1996 einschließt, für die am 7. Mai 1996 ein weiterer Zahlungsaufschub gewährt wurde und die aufgrund der Nichtzahlung der Schuldenrückzahlungsraten ungültig geworden war, wobei das Unternehmen keinen der fälligen Beträge gezahlt hat. staatlicher Beihilfe (44) Nach den Ausführungen Spaniens hat die Allge- meine Sozialversicherungsanstalt in voller Überein- stimmung mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen gehandelt. Ihr Verhalten kann nicht als Gewährung ausgelegt werden. Die in Frage kommenden Gesetze und Verordnungen gelten generell alle Unter- nehmen für sämtliche darin beschriebenen Situa- tionen und sind nicht an spezifische Unternehmen oder Sektoren gebunden. Die von der Sozialversi- eingeleiteten Maßnahmen zur cherungsanstalt Einziehung SNIACE geschuldeten Beiträge entsprachen zu jedem Zeitpunkt dem in der Allgemeinen Verordnung über die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge gesetzlich gere- gelten Verfahren. von der für (45) Dazu merkte Spanien an, daß der Aufschub von Schuldenzahlungen allgemein zulässig und keine Ermessensentscheidung der Behörden ist. Das Verfahren für einen solchen Zahlungsaufschub ist in den Artikeln 40 bis 43 der Allgemeinen Verord- nung über die Einziehung der Sozialversicherungs- beiträge, erlassen durch die Königliche Verordnung 1637/1995 vom 6. Oktober 1995, geregelt. Dieser Verordnung zufolge können Sozialversicherungs- schulden auf Antrag der Zahlungspflichtigen, die ihre Verpflichtungen aufgrund ihrer wirtschaftli- chen und finanziellen Lage nicht erfüllen können, 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/47 Sozialversicherungsschulden zu dert. Danach heißt es zwar in Artikel 20 des Allge- meinen Sozialversicherungsgesetzes bezüglich der Befugnis der Behörden, einen Zahlungsaufschub für gewähren, „podrán“ [können], doch hätte die Behörde aus der Sicht Spaniens nur bei absolut wörtlicher Ausle- gung Ermessensbefugnis. Es begründete diesen Standpunkt damit, daß Ermessen nicht gleich Willkür ist, denn Willkür würde eine von Beliebig- keit bestimmte und nicht einheitliche Anwendung des Gesetzes auf ähnliche Situationen bedeuten. In Wirklichkeit ist es so: Wann immer ein Unter- nehmen einen Zahlungsaufschub beantragt, da ihm seine wirtschaftliche oder finanzielle Lage die Bezahlung der Schulden unmöglich macht, wird ein solcher Zahlungsaufschub gewährt, vorausge- setzt, das Unternehmen erfüllt die gesetzlichen Erfordernisse (die natürlich eine Prüfung des Einzelfalls einschließen). In diesem Zusammen- hang weist Spanien darauf hin, daß dies die allge- meine Praxis sei und in allen Fällen die gleichen Kriterien angewendet würden. (50) Schließlich führt Spanien das Argument ins Feld, daß die Gewährung eines Zahlungsaufschubs die Interessen der Sozialversicherung hinsichtlich der Eintreibung von Schulden besser schützt als jede andere Verfahrensweise, die zur Schließung des Unternehmens führen könnte und damit zum Verlust der Möglichkeit, die Gesamtschuld oder wenigstens einen erheblichen Anteil davon zurück- zuerhalten. Daher wird die Methode bevorzugt, die für die Sozialversicherung am günstigsten ist. aufgeschoben oder in Raten bezahlt werden (Artikel 40). Zahlungsaufschub wird stets gewährt, wenn ein Unternehmen dies beantragt und die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Der Beschluß über einen Zahlungsaufschub liegt im Interesse der Einziehung der Schulden durch die Sozialversicherung, da jedes andere Herangehen zur Schließung des betreffenden Unternehmens führen könnte und damit jegliche Aussichten auf Sicherung der Zahlung zunichte gemacht würden. (46) Ergänzend teilte Spanien mit, daß SNIACE als Garantie für die Rückzahlung der Schulden die Aufnahme einer Hypothek im ersten Rang zugun- sten der Allgemeinen Sozialversicherungsanstalt und des Lohngarantiefonds (FOGASA) auf den Betrieb in Torrelavega und dessen Anlagen und Ausrüstungen angeboten habe. Einer Schätzung der American Appraisal España SA zufolge belief sich der tatsächliche Wert des betroffenen Betriebsver- mögens zum 31. Dezember 1996 auf 25 580 000 ESP. Da die Gewährleistung der vollen rechtlichen Wirkung einer solchen Garantie komplizierte und schwierige Maßnahmen erforderte, beantragte SNIACE eine Fristverlängerung für die Stellung der Garantie. Gemäß Artikel 21 der Verordnung vom 22. Februar 1996 wurde diese Verlängerung am 19. Dezember 1997 vom Generaldirektor der Sozialversicherungsanstalt sechs Monate gewährt, d. h. , in dieser Zeit würden Pfändungsan- vollzogen zeigen der Sozialversicherung nicht werden. für (47) Da die genannten Schwierigkeiten während des Aufschubs anhielten und das Unternehmen keinen endgültigen Termin für eine definitive Lösung fest- legen konnte, stellte es während der Verlängerungs- periode einen Antrag auf „Substitution der Sicher- heit“, um zu sichern, daß Pfändungsanzeigen nicht vollstreckt werden. Den Angaben Spaniens zufolge wird gegenwärtig geprüft, ob die neue Sicherheit zur Deckung der aufgeschobenen Schuld ausreicht. (48) Dieser Zahlungsaufschub kann nach Angabe Spaniens nicht als staatliche Beihilfe für das betrof- fene Unternehmen gewertet werden, da die Bedin- gungen, unter denen die Schulden zu bezahlen sind  mit Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz vom Tage der Gewährung des Aufschubs an  mit den allgemeingültigen und zwingend vorgeschriebenen Regeln des spanischen Rechts übereinstimmen. (51) (49) Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 stellte Spanien jedoch fest, daß seine Position dem Standpunkt des Beschwerdeführers nicht widerspricht, wonach ein Zahlungsaufschub für Schulden im Ermessen der Regierung liege und eine Einzelfallprüfung erfor- Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP, genehmigt auf der Grundlage des Gesetzes 7/1993 Spanien hält seinen Standpunkt aufrecht, daß keine staatliche Beihilfe im Spiel ist, da die Kreditbürg- förmlich ausgereicht wurde. Es schaft niemals wiederholte, daß die Regionalregierung gemäß Artikel 2 des Gesetzes 7/1993 vom 16. September 1993 befugt war, SNIACE eine Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP zu gewähren. Dazu kam es in der Praxis nicht, da das Gesetz die Gewährung der Bürgschaft von einer Reihe strenger Vorausset- zungen abhängig macht, die bis dato nicht erfüllt wurden. Deshalb wurde die Bürgschaft nicht gewährt und wurde nicht wirksam. Darüber hinaus einmal darum hatte das Unternehmen nicht ersucht. Spanien wiederholte, daß es die Kommis- sion vor einer eventuellen förmlichen Ausreichung dieser Bürgschaft unterrichten würde. L 149/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 (52) Nach spanischem Privatrecht (Artikel 440 Handels- gesetzbuch und Artikel 1822 bis 1856 Zivilgesetz- buch) ist eine Bürgschaft ein formgebundener Rechtsakt, d. h. , wenn das Bürgschaftsdokument zur Übernahme des dem Unternehmen, das Risikos bereit ist, nicht vorgelegt wird, dann entsteht die Bürgschaft nicht und begründet weder Rechte noch Pflichten. Eine Bürgschaft ist mehr als eine bloße Absichtserklärung. Zur Anwendung der fraglichen Bürgschaft müssen folgende Voraus- setzungen erfüllt sein: einschließlich SNIACE, abgegebenen Abwässer von den Firmen selbst an der Quelle behandelt werden. Behandelte Abwässer dürfen in das Abwas- sersystem eingeleitet werden, wenn die in der Grenzwerte Abwasserverordnung eingehalten werden und die Verbraucher Gebühren für die zulässige Abwasserlast bezahlen. Die Option, sämtliche Industrieabwässer neben den Kläranlagen für städtische Abwässer in einer spezi- ellen Anlage zu behandeln, wurde wegen der Kompliziertheit einer solchen Lösung verworfen. festgelegten a) Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Gesetz 7/1993, b) Würdigung der zu stellenden Bürgschaft aus rechtlicher Sicht, c) allgemeiner Prüfbericht, d) Vorschlag des Ministers für Wirtschaft und Finanzen der Regionalregierung für ein Bürg- schaftsangebot, e) Genehmigung der Bürgschaft durch die Regio- nalregierung und Ausstellung des Bürgschafts- dokuments. f) Austellung des Bürgschaftsdokuments. Finanzierungsvereinbarungen für den ge- planten Bau einer Abwasserbehandlungsan- lage (56) Mit Schreiben vom 16. April 1998 führte Spanien ferner aus, daß SNIACE bereits ohne jegliche öffentliche Hilfe die Bestandteile einer Abwasser- behandlungsanlage erworben habe und es folglich keine konkreten Pläne für die Gewährung einer Hilfe dieser Art gäbe. Schuldennachlaß in Höhe von 116 Mia. ESP durch den Stadtrat von Torrelavea (57) Spanien wies darauf hin, daß der Stadtrat von Torrelavega in jeder Hinsicht im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe und die „Freistellung“ von der Zahlung des besagten Steuerbetrags nach spanischem Recht „Schuldenerlaß“ darstelle. keinen (53) Spanien erklärte, daß der Bau einer Abwasserbe- handlungsanlage im Rahmen eines komplexen Abwasserbehandlungsprogramms für den Besaya- Fluß und nicht zur alleinigen Nutzung durch SNIACE geplant jedoch derzeitig erst in der Planungsphase befinde. sich das Projekt sei, (54) Gegenwärtig trifft das Unternehmen Maßnahmen zur Errichtung einer Abwasserrückgewinnungsan- lage. Alle Aktionen im Zusammenhang mit der Behandlung der Abwässer, die das Unternehmen in den Besaya-Fluß einleitet, erfolgen im Rahmen eines allgemeinen Programms für die Abwasserbe- handlung im Einzugsgebiet der Flüsse Saja und Besaya, das von nationaler Bedeutung ist und gegenwärtig einer technischen Begutachtung unter- zogen wird. Bis zum Abschluß dieser Phase kann keine Aussage darüber getroffen werden, welche Maßnahmen letztendlich von den Firmen, die Abwässer in den Besaya einleiten, getroffen werden müssen. (55) Entsprechend den technischen Studien, die bisher im Rahmen des allgemeinen Programms für die Abwasserbehandlung im Einzugsgebiet der Flüsse Saja und Besaya durchgeführt wurden, müssen die von den Industrieunternehmen in diesem Raum, (58) Der Stadtrat von Torrelavega war an der des eine zum separate im Rahmen Zahlungseinstellungsverfahrens geschlossenen Gläubigervereinbarung vom Oktober 1996 nicht beteiligt, sondern hatte statt dessen auf der Grundlage der Regelungen der spanischen Steuergesetzgebung „Teilerlaß“ („quita“–„Teilerlaß oder Nachlaß mit Zahlungs- moratorium“) und zum „Zahlungsmoratorium“ Sondervereinbarung („espera“) getroffen, mit der er die gleichen Verluste akzep- tierte wie ein privater Gläubiger. Das heißt konkret, es wurden eine Senkung des Schuldenbetrags und eine Fristenverlängerung, wie sie in der Gläubiger- vereinbarung festgelegt sind, sowie Ratenzahlungen über einen Zeitraum von fünf Jahren mit einer rückzahlungsfreien Zeit und Zinssätzen wie in der Gläubigervereinbarung einzige Grund für den Abschluß einer Sondervereinbarung war die Sicherung der Eintreibung der Steuerver- pflichtungen den Kommunalbehörden, „nachgelassene“ da Betrag in keiner Form von einer Bürgschaft gedeckt war und es keine pfandrechtsfreien Vermö- genswerte gab. Die Vereinbarung entsprach voll und ganz Artikel 129 Absatz 4 des Allgemeinen Steuergesetzes. festgelegt. Der gegenüber SNIACE von der 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/49 (59) Nach den Ausführungen Spaniens unterscheidet das spanische Konkursrecht deutlich zwischen dem Erlaß der Steuerschuld einerseits und dem Teilerlaß oder Nachlaß eines Steuerbetrags verbunden mit einem Zahlungsaufschub andererseits. Der Erlaß einer Steu- erschuld kann nur durch Gesetz gewährt werden und kommt gewöhnlich in Katastrophen- fällen, die einen Steuererlaß erfordern, zur Anwendung. Der Nachlaß von Steuerbeträgen mit Zahlungsaufschub wird ausschließlich im Hinblick auf die Eintreibung oder die Möglichkeit eines Zwangseinzugs mindestens eines Teils der Schuld gewährt, und zwar nur in Konkursverfahren, in denen, wie in diesem Fall, die unanfechtbare Vorzugsstellung der Hypothekengläubiger (Banco Español de Crédito) mit einem Pfandrecht an Grund und Boden sowie Gebäuden andere Eintreibungsmaßnahmen unmöglich machen. (60) Die Kommission erhielt von Spanien eine Kopie des Beschlusses des Stadtrats von Torrelavega 4358/97 vom 15. Dezember 1997, in dem u. a. der Betrag der Steuerschuld von SNIACE zum damaligen Zeitpunkt mit 216 245 424 ESP zuzüglich 37 523 859 ESP Gewerbesteuer für 1996 angegeben wird, wozu noch Zuschläge und satzungsmäßige Zins- zahlungen hinzugerechnet werden können. Ein Betrag von 101 093 800 ESP ist durch Beschlagnahme gesichert und für 45 000 000 ESP steht eine Sicherung noch aus; nach Artikel 73 des Allgemeinen Steuergesetzes genießt die Grundsteuer bei einer öffentlichen Last auf dem Grundstück („hipoteca legal tácita“) besonderen Vorrang. (61) Spanien betonte, daß sich der „Schuldennachlaß“ auf Steuerveranlagungen bezog, für die es keine Vorrangforderungen oder früheren Beschlagnahmen gab, sowie auf solche, die, wie die Gewerbesteuer (Impuesto sobre Actividades–Económicas IAE), hätten gestrichen werden können und sollen, da sie sich auf die Geschäftstätigkeit eines ganzen Jahres bezogen (für die Jahre 1995 und 1996 war eine solche nicht gegeben, da das Unternehmen mehrere Monate stillgelegt war): Abwassereinleitung und Müllabfuhr, viertes Quartal 1994 Abwassereinleitung und Müllabfuhr, erstes Quartal 1995 Abwassereinleitung und Müllabfuhr, zweites Quartal 1995 Abwassereinleitung und Müllabfuhr, drittes Quartal 1995 Abwassereinleitung und Müllabfuhr, viertes Quartal 1995 Gewerbesteuer 1995 Zuschläge für Zwangseintreibung Abwassereinleitung und Müllabfuhr, erstes Quartal 1996 Abwassereinleitung und Müllabfuhr, zweites Quartal 1996 Straßengebühren 1996 Gewerbesteuer 1996 Direktveranlagung zur Gewerbesteuer 1995 (ESP) 3 808 525 1 230 231 1 410 205 1 205 407 1 217 353 37 854 610 24 837 978 1 254 510 1 404 795 6 700 37 523 859 4 449 635 Insgesamt 116 197 108 (62) Der Steuernachlaß in Höhe von 116 Mio. ESP kann nach Auffassung Spaniens nicht als direkte oder indirekte staatliche Beihilfe angesehen werden, weil der Beschluß des Stadtrats nur darauf gerichtet war, die nicht eintreibbaren Schulden „auszuklammern“, von denen einige (wie die Veranlagung der Gewerbesteuer für 1995 und 1996 und Aufschläge für die Zwangseintreibung) zum Teil erlassen werden müssen, da die Veranlagung auf der Grund- lage der Tätigkeit eines vollen Jahres erfolgte, obwohl das Unternehmen 1995 und 1996 kaum gearbeitet hatte. Der Gewerbesteuersatz wird von der Zentralregierung festgelegt und geht von einer ununterbrochenen Wirtschaftstätigkeit aus. Das heißt, es wird ein dem normalen Tätigkeitsniveau des Unternehmens entsprechender Personalbestand und Ener- gieverbrauch angenommen. In Wirklichkeit ruhte die Produktion in dieser Zeit, und die Steuerbeträge für beide Jahre müßten automatisch erlassen werden. L 149/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 (63) Folglich stellte von der durch die „Schuldennach- laßvereinbarung“ betroffenen Gesamtsumme ein Betrag in Höhe von 100 216 447 ESP eine nicht- eintreibbare Schuld dar, nämlich die Gewerbe- steuer, deren Berechnung fehlerhaft war, und die Aufschläge, die ein reiner Rechnungsposten bezüg- lich der tatsächlich vom Nachlaß betroffenen Steu- erschuld waren, so daß der Betrag unter dieser Posi- tion lediglich als Buchungsinformation ohne verstanden jegliche werden sollte. praktische Auswirkungen (64) Die übrigen Beträge für Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren enthalten ebenfalls schwere Kalkula- tionsfehler, da zumindest bei der Berechnung der Gebühren für Abwasser und Müllabfuhr von einer durchgehenden Wirtschaftstätigkeit ausgegangen wurde, was für die Jahre 1994, 1995 und 1996 nicht zutraf. Deshalb werden die alten Gebühren- bescheide durch neue ersetzt, die sich auf die tatsächliche Tätigkeitsdauer des Unternehmens stützen werden. Die Veranlagung der Gewerbe- steuer für die Jahre 1995 und 1996 mit 79 497 353 ESP war deshalb völlig unrealistisch und wurde letztlich teilweise aufgehoben. (65) Der Rest der in dem Beschluß erfaßten Schulden wäre unter keinen Umständen auf dem Zwangs- wege eintreibbar, da sie keinen Vorrang genießen, und deshalb hat der Beschluß des Stadtrats keine praktischen Auswirkungen für das Unternehmen, da er sich auf Beträge bezieht, die nicht eingezogen werden können bzw. die wegen fehlender wirt- schaftlicher Tätigkeit des Unternehmens aufge- hoben werden mußten. (66) Daraus schloß Spanien, daß die Kommunalbe- hörden von Torrelavega einfach im Interesse eines wirksamen Schutzes ihrer finanziellen Interessen gehandelt und alles versucht haben, um die Schulden von SNIACE einzutreiben. Ihr Vorgehen war völlig rechtens und hätte niemals Auswir- kungen in Form einer Schmälerung der kommu- nalen Mittel von Torrelavega gehabt; auch kann ihr Vorgehen nicht als direkte oder indirekte staatliche Hilfe für SNIACE gewertet werden, da der Schul- dennachlaß auf Beträge beschränkt war, die aus verschiedenerlei Gründen tatsächlich nicht beige- trieben werden konnten. Vereinbarungen zwischen SNIACE und dem Lohngarantiefonds FOGASA über die Rück- zahlung von 1,702 Mrd. ESP für Lohnrück- stände, die der FOGASA im Auftrag von SNIACE an die Belegschaft, gezahlt hat (67) Spanien bestätigte, daß der FOGASA (Lohngaran- tiefonds) die Bezahlung rückständiger Löhne und Abfindungen an die Mitarbeiter von zahlungsunfä- higen oder im Konkurs befindlichen Unternehmen übernimmt. Diese Leistungen werden direkt an die Arbeitnehmer gezahlt, d. h. , der Anspruch auf Lohngarantien ist ausschließlich den Arbeitneh- mern vorbehalten und schließt unter keinen Umständen die Gewährung von Beihilfen oder Krediten an Unternehmen mit Schulden aus den Arbeitskosten ein. Die Verordnung vom 20. August 1985 regelt den Abschluß von Vereinbarungen über die Rückzahlung von Beträgen, die der Lohn- garantiefonds ausgezahlt hat, und sieht ausdrück- lich die Möglichkeit von Vereinbarungen über Zahlungsaufschub und Ratenzahlungen vor, die unter Beachtung der Bestimmungen der Verord- nung abgeschlossen werden können. vom Lohngarantiefonds (68) Gemäß Artikel 32 der Verordnung vom 20. August 1985 zur Durchführung der Königlichen Verord- nung 505/1985 vom 6. März 1985 schloß der FOGASA zwei Rückzahlungsvereinbarungen mit SNIACE: a) am 5. November 1993 Gesamtbetrag 1 362 708 700 ESP, einschließlich Zinsen: Rückzahlungszeitraum: acht Jahre, Fälligkeit der Raten: alle sechs Monate, Zinssatz: 10 %, d. h. der gesetzliche Zinssatz für 1993, gemäß Verordnung vom 20. August 1985, Sicherheit: Hypothek; b) am 31. Oktober 1995 Gesamtbetrag 339 459 878 ESP, einschließlich Zinsen: Rückzahlungszeitraum: acht Jahre, Fälligkeit der Raten: alle sechs Monate, Zinssatz: 9 %, d. h. der geseztliche Zinssatz für 1995, gemäß Verordnung vom 20. August 1985, Sicherheit: Hypothek. (69) Der von SNIACE im Rahmen der beiden Verein- barungen zurückgezahlte Betrag belief sich bis Juni 1998 auf 186 963 594 ESP. (70) Nach Ansicht Spaniens beinhalten die Vereinba- rungen keine staatlichen Beihilfen und Subven- tionen im Sinne von Artikel 81 des novellierten Allgemeinen Haushaltsgesetzes, d. h. keine Bereit- stellung von öffentlichen Mitteln durch den Staat oder seine autonomen Körperschaften an öffent- liche oder private Personen oder Körperschaften zur Förderung einer Tätigkeit im sozialen Interesse oder zur Durchsetzung eines staatlichen Ziels, oder, allgemein, keine Form von Hilfe aus dem Staats- haushalt oder den Haushalten seiner autonomen Körperschaften und keine teilweise oder gänzlich 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/51 aus Fonds der Gemeinschaft finanzierten Subven- tionen oder Beihilfen. Es handelt sich vielmehr um Kredite, auf die die betreffende Körperschaft aufgrund des Übergangs der materiellen Rechte die und Verfahrensrechte Leistungen erhalten haben, dem Unternehmen gegenüber Anspruch hat. der Arbeitnehmer, (71) Abschließend daß führte Spanien aus, die genannten Verordnungen und Regelungen allge- mein für alle Unternehmen in den darin spezifi- zierten Situationen gelten und nicht nur für spezifi- sche Unternehmen und Sektoren. Der FOGASA zahlt den Arbeitnehmern die Beträge, die ihnen das Unternehmen schuldet, und nimmt niemals Zahlungen an das betroffene Unternehmen vor, denn das ist gesetzlich verboten. (72) Außer den Stellungnahmen zu den im Rahmen des Verfahrens untersuchten Fragen reagierte Spanien auch auf die Äußerungen Dritter, wonach der Kredit in Höhe von 2 000 Mio. ESP von der Caja de Cantabria zugunsten von SNIACE staatliche Beihilfen enthält. Es wies die Ausführungen zurück und erklärte u. a. , daß die Caja de Cantabria ein dem Privatrecht unterliegendes Kreditinstitut ist, Investitionsentscheidungen auf der seine das Grundlage von Gewinn- und Solvenzkriterien treffen muß. Unter Berücksichtigung der derzeitig zur Verfügung stehenden Informationen akzeptiert die Kommission, daß die angeblich von der Caja in den de Cantabria gewährte Beihilfe nicht Rahmen des Verfahrens fällt. Die Kommission kann jedoch die Möglichkeit nicht ausschließen, daß Beihilfen involviert sind, und behält sich das Recht vor, ihre Untersuchungen in dieser Sache außerhalb des Verfahrens weiterzuführen. VI. BEURTEILUNG DER BEIHILFE VERMUTETEN (73) Zunächst muß die Kommission entscheiden, ob die Maßnahmen, die Gegenstand des Verfahrens sind, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten. Unter Berücksichti- gung der zur Verfügung stehenden Informationen lautet die Beurteilung der Kommission wie folgt: (74) SNIACE ist einer von fünf Viskosefaserherstellern in der Gemeinschaft. Seine Erzeugnisse werden in andere Mitgliedstaaten ausgeführt, und zwischen den Herstellern herrscht Konkurrenz. Der innerge- meinschaftliche Handel mit Viskosefasern (KN- Code 5504 10 00) betrug 1997 101 000 t. SNIACE ist in einem strukturschwachen Sektor tätig, was bei einigen Mitbewerbern zur Rationalisierung der Produktionskapazität geführt hat. Im EWR ging die Produktion von Viskosefasern in der Zeit von 1992 bis 1997 von 760 000 t auf 684 000 t zurück (eine Reduzierung um 10 %), und der Verbrauch sank im gleichen Zeitraum um 11 %. Die durchschnitt- liche Kapazitätsauslastung lag in diesem Zeitraum bei 84 %, was für einen so kapitalintensiven Sektor niedrig ist. Zusätzlich zur Belieferung des spani- schen Markts hat SNIACE traditionell auch andere europäische Märkte versorgt, vor allem Italien und Frankreich. Außerdem stellt SNIACE Kunstfasern, nämlich Polyamidseidengarn, her. In diesem Sektor bestehen ebenfalls erhebliche Überkapazitäten, und von 1995 bis 1997 lag die durchschnittliche Kapa- zitätsauslastung nur bei 76 %. Nichtentrichtung von Umweltabgaben durch SNIACE seit 1987 (75) Zum 1. März 1998 war der Gesamtbetrag der unbe- zahlten Schulden an Umweltabgaben für Abwasser einschließlich Aufschlägen und und Abfälle Zinsen für den Zeitraum 1987 bis 1995 auf etwa 6 268 766 095 ESP angewachsen (und nicht, wie von Spanien angegeben, auf 6 354 149 834 ESP, da es die 1987 und 1988 bereits geleisteten Zahlungen nicht berücksichtigt hatte). Auf der Grundlage des Urteils des Obersten Finanzgerichts vom 28. November 1990 über die Rechtmäßigkeit der Bescheide von 1987 und 1988 wurde das Zwangs- einzugsverfahren für diese Schulden offensichtlich bereits vor acht Jahren eingeleitet. Wie Spanien selbst einräumt, hatte das Vollstreckungsverfahren in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung, da SNIACE keine Bankgarantie für die angefochtenen (ausge- Umweltabgabenbescheide nommen für 1988). gestellt hat (76) Die Kommission erkennt jedoch an, daß nach spanischem Recht nicht die Confederación Hidro- gráfica del Norte, sondern die Steuerbehörden für die Eintreibung dieser Schulden von SNIACE zuständig sind. Per Juni 1998 wurden 85 383 739 ESP eingezahlt, knapp über 1 % der Gesamtforde- rung. Inzwischen wachsen die Schulden einschließ- lich Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz und Zuschlägen weiter an. (77) Die Kommission stellt fest, daß sich die Eintrei- bung der Schulden als schwierig erwiesen hat, vor allem aufgrund der prekären Finanzlage von SNIACE und des Einspruchs gegen die jährlichen Bescheide. Dadurch, daß die Steuerbehörden bisher nicht zur Zwangsvollstreckung gegriffen haben, was möglicherweise den Konkurs des Unterneh- mens verursacht hätte, haben sie wahrscheinlich ihre Aussichten, zumindest einen Teil der geschul- deten Umweltabgaben zu erhalten, vergrößert, was wegen der Existenz von Gläubigern von höherer Rangordnung anders nicht zu erreichen gewesen wäre. L 149/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 (78) Die von der Kommission durchgeführte Untersu- chung läßt demzufolge beim derzeitigen Stand nicht den Schluß zu, daß die Nichtentrichtung der Umweltabgaben tatsächlich eine staatliche Beihilfe darstellt. Angesichts der komplizierten Rechtslage in der Frage, ob Spanien SNIACE durch die Nicht- eintreibung unbezahlter Umweltabgaben eine Vorzugsbehandlung gewährt hat, beabsichtigt die Kommission, die Entscheidung über diesen Punkt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Nichtbeitreibung von Sozialversicherungsbei- trägen seit 1991 (79) Die Kommission stellt nicht in Abrede, daß die Sozialversicherungsanstalt, wie von Spanien ange- führt, zum Schutz ihrer Interessen gehandelt habe. Dabei möchte die Kommission ausdrücklich hervorheben, daß sie das allgemeine Sozialversiche- rungssystem Spaniens in keiner Weise in Frage stellt. (80) allerdings Spanien hat eingeräumt, daß eine Zwangsvollstreckung zur Beitreibung der Forde- rungen der Sozialversicherungsanstalt möglicher- weise zur Schließung des Unternehmens geführt hätte. Daraus ist ersichtlich, daß die mehrjährige Duldung der verzögerten Zahlung der Sozialversi- cherungsbeiträge seitens SNIACE durch die Sozial- versicherungsanstalt dem Unternehmen einen erheblichen Vorteil gebracht hat. (81) Offensichtlich ist auch, daß die einschlägigen Sozi- alversicherungsvorschriften den Behörden in der Behandlung von Einzelfällen einen Ermessens- spielraum zugestehen, und genau das war hier der Fall. Dabei sieht sich die Kommission gezwungen hervorzuheben, daß sie der Grad des Ermessens, den die Sozialversicherungsanstalt in diesem spezi- ellen Fall nutzen konnte, und dazu noch bei einem Unternehmen mit offensichtlich mangelnder Lebensfähigkeit, bewogen hat, die Ausführungen Spaniens zurückzuweisen, das Vorgehen der Sozial- versicherung im Fall von SNIACE sei eine allge- mein übliche Maßnahme (1). (82) Trotz der Tatsache, daß die Sozialversicherungsan- stalt in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen gehandelt hat, scheint die Behandlung Schulden von SNIACE durch mehrere der Umschuldungsvereinbarungen den vorherrschenden Marktbedingungen zu korrespon- dieren. Die Kommission nimmt üblicherweise einen Vergleich mit dem zu dem betreffenden nicht mit (1) Generalanwalt Jacobs stellt in seinen Schlußanträgen vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-256/97, D. M. Transport SA fest: „Klar ist, daß unter bestimmten Umständen die fort- währende großzügige Duldung von verspäteten Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen dem begünstigten Unternehmen erhebliche kommerzielle Vorteile bringen kann und im Extremfall einer Befreiung von der Zahlung solcher Beiträge gleichkommt“ (Randnummer 33). Zeitpunkt für den entsprechenden Mitgliedstaat festgelegten Referenzzinssatz vor. Für Spanien wurde jedoch bis August 1996 kein solcher Zins- satz festgelegt. Um zu entscheiden, ob ein solcher Satz den Marktbedingungen entspricht, hat die Kommission in früheren Fällen von Umschuldung bei Sozialversicherungsbeiträgen (2) den in Spanien von Privatbanken für Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren erhobenen durchschnittli- chen Zinssatz zum Vergleich herangezogen. Nach den Statistiken der Spanischen Zentralbank lag der von Privatbanken für Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren erhobene Zinssatz im betref- fenden Zeitraum im Durchschnitt bei: 1991: 18,24 %, 1992: 17,28 %; 1993: 16,19 %, 1994: 12,51 %, 1995: 13,09 %, 1996: 11,06 % (3). Auch die übrigen Bedingungen der Umschuldungsab- kommen, d. h. der zeitliche Aufschub der Rückzah- lung des Großteils des Betrags und der Zinsen (offensichtlich um dem Unternehmen die Erho- lung zu ermöglichen), stimmen nicht mit Krediten unter normalen Marktbedingungen überein. (83) Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die Umschuldungsvereinbarungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag enthielten, die der Kommission nicht nach Maßgabe von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag noti- fiziert wurden, was rechtswidrig war. Der Umfang der zu bestimmen, aber er entspricht mindestens dem finanziellen Vorteil, der sich aus der Anwendung des niedrigeren Zinssatzes vom Beginn des Entste- hens der Schulden an ergab. rechtswidrigen Beihilfe schwer ist Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP, genehmigt gemäß Gesetz 7/1993 (84) Unglücklicherweise hat Spanien der Kommission die Absicht der kantabrischen Regionalversamm- lung, die zur Debatte stehende Bürgschaft zu gewähren, nicht notifiziert. Hinzu kommt, daß das Unternehmen u. a. Polyamidfasern herstellt, ein Erzeugnis, das in den Kontrollrahmen der Beihilfe- fällt. regelungen Hingegen kann die Kommission den Standpunkt akzeptieren, daß die Regionalversammlung selbst keine Bürgschaften gewährt und eine Reihe zusätz- licher separater Verwaltungsschritte notwendig gewesen wäre, um die Garantie in Kraft treten zu lassen. Außerdem liegt der Kommission kein Beweis dafür vor, daß die Verabschiedung des Gesetzes SNIACE einen wirtschaftlichen Vorteil die Kunstfaserindustrie für danach (2) Z. B. im Fall Tubacex (ABl. L 8 vom 11. 1. 1997) (3) Die Spanien angewandten Referenzinsssätze betrugen: 1. 8. 1996 bis 1. 11. 1996: 13,45 %, 1. 11. 1996 bis 1. 1. 1997: 11,40 %, 1. 1. 1997 bis 1. 8. 1997: 10,56 %, 1. 8. 1997 bis 1. 1. 1998: 6,22 %, 1. 1. 1998 bis heute: 6,20 %. in 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/53 verschafft hat. Unter der Voraussetzung, daß Spanien in Zukunft jeden Vorschlag zur Formali- sierung der Garantie der Kommission notifiziert, kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß das Gesetz 7/1993 SNIACE keinen besonderen Vorteil gewährt und daher auch keine staatliche Beihilfe darstellt. dennachlaß“ war im wesentlichen auf Beträge beschränkt, die tatsächlich nicht eintreibbar waren, vor allem weil das Unternehmen über lange Zeit- räume der Jahre 1995 und 1996 nicht wirtschaft- lich tätig war und die fälligen Beträge folglich neu veranlagt werden mußten, obwohl der Kommission bisher keine Daten über die Neuveranlagung vorliegen. Finanzierungsvereinbarungen für den ge- planten Bau einer Abwasserbehandlungsan- lage (85) Aufgrund der von Spanien bereitgestellten Infor- mationen nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß sich das regionale Abwasserprogramm im Einzugsgebiet der Flüsse Saja und Besaya in der Phase der technischen Begutachtung befindet und daß bis zum Abschluß dieser Phase kein Urteil darüber möglich ist, welche Maßnahmen letztlich im Zusammenhang mit den Einleitungen von in den Besaya Firmen (einschließlich SNIACE) ergriffen werden müssen. Die Kommission nimmt ferner die von Spanien gegebene Zusicherung zur Kenntnis, daß von SNIACE bereits eingeleitete Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau einer Abwasserbehandlungsanlage ohne jegliche öffentliche Mithilfe erfolgten und darüber hinaus keine öffentliche Hilfe vorgesehen ist. Die von der Kommission durchgeführte Prüfung hat demzu- folge keine Beihilfeelemente in diesem Punkt fest- stellen können. Schuldennachlaß in Höhe von 116 Mio. ESP durch den Stadtrat von Torrelavega (86) Die Informationen Spaniens lassen erkennen, daß das Vorgehen des Stadtrats von Torrelavega davon bestimmt war, alle laut spanischem Recht zwangs- vollstreckbaren Forderungen gegenüber SNIACE zu sichern. Die Kommission hat ferner geprüft, ob das Verhalten des öffentlichen Gläubigers in diesem Fall von der Absicht geleitet war, die Aussichten auf die Beitreibung der nichtbezahlten Gebühren erheblich zu verbessern und ob sein Vorgehen mit dem privater Gläubiger vergleichbar ist. Wie die Kommission bei Einleitung des Verfahrens eingeräumt hat, konnten die Behörden dadurch, daß sie sich nicht an der im Oktober 1996 im Rahmen des Verfahrens der Zahlungsein- stellung von den privaten Gläubigern geschlos- senen Vereinbarung (in der u. a. die Umwandlung von 40 % der Schulden in Aktien vorgesehen ist) beteiligten, im Prinzip ihre sämtlichen Forde- rungen sichern. Ferner akzeptiert die Kommission, daß die separate Vereinbarung zwischen dem Stadtrat von Torrelavega und SNIACE, die parallel zur Gläubigervereinbarung abgeschlossen wurde, dem Unternehmen anscheinend keine großzü- gigere Behandlung als die Vereinbarung der Privat- gläubiger gewährt hat. Im Gegenteil, der „Schul- (87) Demzufolge kann die Kommission anhand der vorliegenden Informationen akzeptieren, daß das Vorgehen der Kommunalbehörden von Torrela- vega SNIACE im Rahmen des Verfahrens keinen ungerechtfertigten Vorteil gebracht oder zu einem Erlaß der Schulden geführt hat und somit keine staatliche Beihilfe darstellt. Vereinbarungen zwischen SNIACE und dem Lohn Garantiefonds FOGASA über die Rück- zahlung von 1,702 Mrd. ESP für Lohnrück- stände, die der FOGASA im Auftrag von SNIACE an die Belegschaft hat Belegschaftsmitglieder (88) Wie schon bei der Einleitung des Verfahrens fest- gestellt, wiederholt die Kommission, daß sie nichts gegen die Intervention des FOGASA insoweit einzuwenden hat, als dieser im Auftrag des Unter- nehmens und nach Maßgabe der einschlägigen rechtmäßigen Regelungen (des FOGASA) die Forderungen von der SNIACE bedient, deren Erfüllung anderenfalls nicht möglich gewesen wäre. Der ständigen Praxis der Kommission zufolge ist jedoch jeder vom Staat nach seinem Ermessen zu diesen Kosten geleistete Betrag als Beihilfe zu betrachten und nicht als allgemeine Maßnahme, wenn einem Unternehmen daraus finanzielle Vorteile entstehen, unabhängig davon, ob die Zahlungen direkt an das Unter- nehmen erfolgen oder den Beschäftigten über eine staatliche Institution zufließen. liegt im Ermessen (89) Nach dem Verständnis der Kommission über die des es Vereinbarungen FOGASA, die Rückzahlungen über einen Zeitraum von acht Jahren aufzusplitten und aufzuschieben. Die aufgeschobenen Zahlungen unterliegen dem gesetzlichen Zinssatz. Diese Vereinbarungen stimmen zwar mit dem geltenden Recht überein, entsprechen jedoch anscheinend nicht den allge- meinen Marktbedingungen. Aus den gleichen Gründen wie bei den vorgenannten Schulden aus für den Sozialversicherungsbeiträgen (es Spanien bis August 1996 keinen Referenzzinssatz) führte die Kommission einen Vergleich mit dem von privaten Banken für Kredite mit einer Laufzeit von über drei Jahren erhobenen durchschnittli- chen Zinssatz für den in Frage kommenden Zeit- raum durch, wobei sich folgende Zinssätze ergaben: 1993: 16,19 %, 1994: 12,51 %, 1995: 13,09 %, 1996: 11,06 %. Diese Zinssätze liegen weit über gab L 149/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 den in den Vereinbarungen zugrunde gelegten Sätzen. Ferner zweifelt die Kommission weiterhin daran, daß das Unternehmen angesichts seiner finanziellen Schwierigkeiten in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus diesen Vereinbarungen nach- zukommen. Trotz wiederholter Aufforderungen hat Spanien bisher keine detaillierten Angaben über die Art der zugunsten des FOGASA als Sicherheit eingetragenen Hypothek zur Verfügung gestellt. (90) Dem für die Schulden aus Sozialversicherungsbei- folgend muß daher trägen gewählten Ansatz geschlossen werden, daß die Umschuldungsverein- barungen mit dem FOGASA staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthielten, die der Kommission nicht notifiziert wurden, was rechtswidrig war. Ebenso wie bei den Schulden aus den Sozialversicherungsbeiträgen ist die Quantifizierung des genauen Betrags der rechtswidrigen Beihilfe schwierig, aber die Beihilfe kommt mindestens dem finanziellen Vorteil gleich, der sich aus der Tatsache ergibt, daß die für die Umschuldungsvereinbarungen zu zahlenden Zins- sätze nur bei 10 % bzw. 9 % liegen. (91) Nach der Feststellung, daß die Nichtentrichtung von Umweltabgaben, die Umschuldung der Sozial- versicherungsschulden und die Rückzahlungsver- einbarungen mit dem FOGASA rechtswidrige staatliche Beihilfen enthalten, muß die Kommis- sion entscheiden, ob solche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. (92) Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag bestimmt, daß Beihilfen mit den in ihm spezifizierten Merkmalen grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar sind. Die in Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag geregelten Ausnahmen von diesem Prinzip gelten angesichts der Art und der Ziele der Beihilfen nicht für den vorliegenden Fall. (93) Zu den in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen zur Förde- rung der Entwicklung bestimmter Gebiete merkt die Kommission an, daß die Region, in der SNIACE seinen Standort hat, seit September 1995 für Regionalhilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe a) und zuvor für Regionalhilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) beihilfefähig war. Die SNIACE gewährte Beihilfe entspricht jedoch nicht den Merkmalen der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete im Sinne dieses Arti- kels, da sie in der Form von Betriebsbeihilfe gewährt wurde, d. h. nicht an Investitionen oder die von Arbeitsplätzen gebunden war. Schaffung Außerdem konnte in Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) eine Betriebsbeihilfe nur ausnahmsweise unter diese Ausnahmeregelung fallen, nämlich nur dann, wenn sie in einge- schränkter Form und unter Kontrolle an Unter- nehmen in Schwierigkeiten gegeben wurde (siehe unten). (94) Was die Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) betrifft, so war die Beihilfe offensicht- lich nicht dazu bestimmt, ein Projekt von gemein- samem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im spanischen Wirt- schaftsleben zu beheben; Spanien hat allerdings auch nicht versucht, die Beihilfe mit solchen Gründen zu rechtfertigen. (95) Zur Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe d) des Vertrags ist festzustellen, daß die Beihilfe eindeutig nicht dazu bestimmt war, die Kultur zu fördern und das kulturelle Erbe zu erhalten. (96) In der Beurteilung der Maßnahmen zugunsten von SNIACE geht die Kommission somit von dem nicht regionalgebundenen spezifischen Element von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags aus, in dem eine Ausnahme für „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschafts- zweige oder Wirtschaftsgebiete“ vorgesehen ist, „soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“. Angesichts der finanziellen Lage von SNIACE während des Zeitraums, in dem die Beihilfe gewährt wurde, könnte diese als Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewertet werden. (97) Die Kommission ist der Auffassung, daß Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten die größte Gefahr für eine Verlagerung von Arbeitslosigkeit und branchenbezogenen Problemen von einem Mitgliedstaat in einen anderen bedeuten, da sie als Mittel zur Erhaltung des Status quo dienen und die in der Marktwirtschaft wirkenden Kräfte daran hindern, die normalen Konsequenzen zu bewirken, d. h. , daß nichtkonkurrenzfähige Unternehmen im Prozeß der Anpassung an die sich verändernden Wettbewerbsbedingungen verschwinden. Gleich- zeitig kann eine solche Beihilfe durch ihren Einfluß auf die Preispolitik der Beihilfeempfänger, wenn sich diese mit der Unterbietung der Preise auf dem Markt zu halten suchen, zersetzende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel haben. (98) Aus diesem Grund hat die Kommission im Verlauf der Jahre einen speziellen Ansatz für die Beurtei- lung von Beihilfen für in Schwierigkeiten befind- liche Unternehmen entwickelt. In den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) sind eine Reihe von Voraus- setzungen für diese Beihilfen festgelegt. Sie unter- scheiden zwischen Beihilfen zur Rettung und Beihilfen zur Umstrukturierung: (1) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/55 (99) Rettungsbeihilfen, d. h. Beihilfen, um das Unter- nehmen am Leben zu erhalten, während die Ursa- chen für seine Schwierigkeiten aufgedeckt werden und ein Sanierungsplan ausgearbeitet wird, sind dem folgenden Voraussetzungen mit unter Gemeinsamen Markt vereinbar: a) Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz handeln; b) ihre Höhe muß auf den für die Weiterführung Betrag des begrenzt sein (z. B. zur Deckung der Lohnko- sten, der laufenden Versorgung); Unternehmens notwendigen c) sie dürfen nur für den Zeitraum gezahlt werden (in der Regel höchstens sechs Monate), der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren; und d) sie müssen durch akute soziale Gründe ge- rechtfertigt sein und dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschafts- zweigs in den anderen Mitgliedstaaten haben. (100) Umstrukturierungshilfen werden grundsätzlich nur genehmigt, wenn sie im Gemeinschaftsinteresse liegen und für sie ein tragfähiges Umstrukturie- rungs-/Sanierungsprogramm vorhanden ist, das der Kommission im Detail vorgelegt werden muß. Ein Umstrukturierungsplan muß folgende Vorausset- zungen erfüllen: a) Der Plan muß die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grund- lage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen wiederher- Betriebsbedingungen stellen. b) Der Plan muß nachteilige Auswirkungen auf die Konkurrenten nach Möglichkeit ausgleichen. c) Umfang und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken und in einem ange- messenen Verhältnis zu dem aus Gemein- schaftssicht stehen. Deswegen wird von den Beihilfeempfängern normalerweise ein erheblicher Beitrag zum eigenen Mitteln Umstrukturierungsplan aus oder durch Fremdfinanzierung verlangt. erwarteten Nutzen (101) Ab 1977 wurde schließlich die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, der Kunstfaserindustrie Beihilfen zu gewähren, eingeschränkt, um der Gewährung von Beihilfen, die zu einer Kapazitätserhöhung bei der Produktion der wichtigsten Kunstfasern führen vereinbar könnten, zu steuern. Da SNIACE Kunstfasern produziert und die besagte Beihilfe teilweise durch Förderung solcher Tätigkeiten erfolgte, können die in Frage stehenden Maßnahmen nur dann als mit gewertet dem Gemeinsamen Markt werden, wenn sie auch dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie genügen. Obwohl die Beihilfe über mehrere Jahre zurückreicht, muß sie anhand der derzeitig gültigen Fassung des Beihilfekodex untersucht werden. Dieser regelt u. a. Investitions- beihilfen für das Schmelzspinnen und die Texturi- sierung von vier Fasern  Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen. Ferner ist eindeutig fest- gelegt, daß Beihilfen für größere Unternehmen (Unternehmen, die nicht mehr als KMU zählen) von der Kommission nur genehmigt werden (bis zu 50 % der jeweiligen Obergrenze), wenn die Beihilfe zu einer erheblichen Reduzierung der betreffenden Kapazität führt oder der Markt für das in Frage stehende Erzeugnis durch einen struktu- rell bedingten Liefermangel gekennzeichnet ist und die Beihilfe nicht zu einer bedeutenden Erhö- hung der Kapazität führt. (102) Im vorliegenden Fall hat Spanien weder versucht, die Maßnahmen als Rettungs- oder Umstrukturie- rungsmaßnahmen zu deklarieren, noch hat es irgendeinen Beweis für einen tragfähigen Umstruk- turierungsplan oder eine geplante Reduzierung des Marktanteils von SNIACE vorgelegt. Dies spricht für die Annahme, daß die Beihilfe einfach dazu bestimmt war, dem Unternehmen das Überleben am Markt zu ermöglichen. (103) Was den der Kommission vom Beschwerdeführer vor der Einleitung des Verfahrens übergebenen Rentabilitätsplan betrifft, so hat Spanien nur seinen Standpunkt bekräftigt, daß die Schlußfolgerung der Beraterfirma, „die Tragfähigkeit von SNIACE kann nur durch die Gewährung von Subventionen gesi- chert werden, die Investitionsprojekte und eine Umschuldung ermöglichen“ rein private Ansicht aus einer privaten Studie ist und nicht spanischen Standpunkt unbedingt Behörden wiedergibt. eine den der (104) Darüber hinaus ist der Kommission kein Plan von SNIACE bekannt, der erheblichen Einschränkung der Produktionskapazität im Kunst- faserbereich führen würde. Außerdem ist auch die Kapazitätsauslastung in diesem Sektor, in dem es einen innergemeinschaftlichen Handel gibt, weiterhin unbefriedigend. umfangreichen zu einer L 149/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 VII. SCHLUSSFOLGERUNG (105) Die Kommission stellt fest, daß Spanien demzu- folge rechtswidrig eine Beihilfe in Form einer Umschuldung von Verbindlichkeiten aus Sozialver- sicherungsbeiträgen und von zwei Rückzahlungsab- kommen mit dem FOGASA gewährt hat, die gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag verstößt und mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen unvereinbar ist. (106) Da die Beihilfe unrechtmäßig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, muß sie zurückgezahlt und ihre ökonomische Wirkung aufgehoben werden  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten der Sociedad Nacional de Industrias y Aplicaciones de Celu- losa Española SA (SNIACE) gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, a) insofern als der Zinssatz unter dem Marktzinssatz lag  Vereinbarung vom 8. März 1996 (geändert durch die Vereinbarung vom 7. Mai 1996) zwischen SNIACE und der Sozialversicherungsanstalt zur Umschuldung einer Kreditsumme von 2 903 381 848 ESP, erneut geändert durch die Vereinbarung vom 30. September 1997 zur Umschuldung einer Kreditsumme von 3 510 387 323 ESP , und b) insofern als der Zinssatz unter dem Markzinssatz lag  Vereinbarungen vom 5. November 1993 und vom 31. Oktober 1995 zwischen SNIACE und dem Lohn- garantiefonds FOGASA über 1 362 708 700 ESP bzw. 339 459 878 ESP (einschließlich Zinsen). Die übrigen Maßnahmen, die im Rahmen des nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahrens geprüft wurden, nämlich eine Kreditbürgschaft in Höhe von 1 Mrd. ESP, genehmigt durch das Gesetz 7/1993, die Finanzierungsvereinbarungen für den geplanten Bau einer Abwasserbehandlungsanlage und der durch den Stadtrat von Torrelavega gewährte Schuldennachlaß, stellen keine Beihilfen dar, und das Verfahren kann eingestellt werden. Spanien unterrichtet die Kommission jedoch binnen zwei Monaten ab Datum der Entscheidung über die steuerliche Neuveranlagung der Geschäftstätig- keit von SNIACE für die Jahre von 1995 bis heute durch den Stadtrat von Torrelavega. Zu den im Zeitraum 1987 bis 1995 nicht entrichteten Umweltabgaben wird die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt eine Entschei- dung erlassen. Artikel 2 (1) Das Königreich Spanien ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom Empfänger zurück- zufordern. (2) Die Beitreibung erfolgt nach spanischem Recht. Die beizutreibenden Beträge erhöhen sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung der Beihilfe an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung auf der Grundlage des einschlägigen Bezugssatzes berechnet werden. Artikel 3 Spanien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen werden, um der Entscheidung nachzu- kommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 28. Oktober 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Τροποποιημένη πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της απόφασης αριθ. 719/96/ΕΚ για τη θέσπιση προγράμματος στήριξης των καλλιτεχνικών και πολιτιστικών δραστηριοτήτων με ευρωπαϊκή διάσταση (Πρόγραμμα Καλειδοσκόπιο)

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text: C (cid:216)372/30 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 2. 12. 98 Tropopoihm~nh pr(cid:246)tash ap(cid:246)fashw toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinoboyl(cid:242)oy kai toy Symboyl(cid:242)oy gia thn tropo(cid:220) po(cid:242)hsh thw ap(cid:246)fashw ariq. 719/96/EK gia th q~spish progr‘mmatow st(cid:254)rijhw tvn kallitexnik(cid:215)n kai politistik(cid:215)n drasthriot(cid:254)tvn me eyrvpaık(cid:254) di‘stash (pr(cid:246)gramma Kaleidosk(cid:246)pio)(cid:216)(˛) (98/C 372/10) (Ke(cid:242)meno poy paroysi‘zei endiaf~ron gia ton EOX) COM(1998) 608 telik(cid:246) - 98/0283(COD) (Ypoblhqe(cid:242)sa ap(cid:246) thn Epitrop(cid:254), s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 189(cid:216)A par‘grafow 2 thw synq(cid:254)khw EK stiw 28 Oktvbr(cid:242)oy 1998) (˛)(cid:217)EE C (cid:216)319 thw 16. 10. 1998, s. 14. 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title: 98/625/EY: Komission päätös, tehty 28 päivänä lokakuuta 1998, eläinten terveyttä koskevista vaatimuksista ja eläinlääkärintodistuksista tuoreen lihan tuonnissa Falklandinsaarilta (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 3252) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

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veterinary inspection

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text: L 299/30 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 10. 11. 98 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 28 päivänä lokakuuta 1998, eläinten terveyttä koskevista vaatimuksista ja eläinlääkärintodistuksista tuoreen lihan tuonnissa Falklandinsaarilta (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 3252) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (98/625/EY) ja terveystodis- eläinten terveyttä koskevat vaatimukset tukset on mukautettava ottaen huomioon kyseisen kolmannen maan terveystilanne, ja tässä päätöksessä säädetyt eläinlääkintäkomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat pysyvän ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla on sallittava Jäsenvaltioiden 1. nautaeläinten, lampaiden, vuohien ja kotieläiminä pidettyjen kavio- eläinten sellaisen tuoreen lihan tuonti Falklandinsaarilta, vahvistetun tämän päätöksen liitteessä joka eläinten terveystodistuksen vaatimukset. täyttää 2. Edellä tarkoitetun todistuksen on seurattava lähe- tyksen mukana asianmukaisesti täytettynä ja allekirjoitet- tuna. 2 artikla Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä 28 päivänä lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon terveyttä ja eläinten terveyttä koskevista ongelmista nautaeläinten, sikojen, lampaiden ja vuohien sekä tuoreen lihan tai lihavalmisteiden tuonnissa kolman- sista maista 12 päivänä joulukuuta 1972 annetun neuvoston direktiivin 72/462/ETY (1), sellaisena kuin se ja on viimeksi muutettuna direktiivillä 97/79/EY (2), erityisesti sen 14 ja 16 artiklan, sekä katsoo, että yhteisön eläinlääkärien suorittaman tarkastuskäynnin perusteella vaikuttaa siltä, että eläinten terveydellinen tilanne Falklandinsaarilla vastaa yhteisöön kuuluvien maiden tilannetta erityisesti lihan välityksellä tarttuvien tautien osalta, Falklandinsaarien vastuulliset eläinlääkintäviranomaiset ovat lisäksi vahvistaneet, että saaret ovat olleet vähintään 12 kuukautta vapaita suu- ja sorkkataudista, karjarutosta, afrikkalaisesta ja teschenintaudista (tarttuva sikahalvaus), swine vesicular -taudista sikarutosta, edellä mainittuja tauteja vastaan ei ole rokotettu vähintään 12 kuukauteen, Falklandinsaarien vastuulliset eläinlääkintäviranomaiset ovat sitoutuneet ilmoittamaan 24 tunnin kuluessa faksilla, teleksillä tai sähkeellä komissiolle ja jäsenvaltioille vahvis- tuksen edellä mainittujen tautien esiintymisestä tai muutoksista niiden vastaisessa rokotuskäytännössä, (1) EYVL L 302, 31. 12. 1972, s. 28 (2) EYVL L 24, 30. 1. 1998, s. 31 10. 11. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 299/31 LIITE ELÄINTEN TERVEYSTODISTUS Euroopan yhteisöön tarkoitetulle nautaeläinten, lampaiden, vuohien ja kotieläiminä pidettyjen kavioeläinten tuoreelle lihalle (1) Huomautus tuojalle: tämä todistus on tarkoitettu ainoastaan eläinlääkinnällisiin tarkoituksiin ja sen on oltava lähetyksen mukana rajatarkastusasemalle asti. Määrämaa:. Viittaus kansanterveystodistukseen (2):. Viejämaa: FALKLANDINSAARET Ministeriö:. Osasto:. Viitteet (valinnainen):. I. Lihan tunnistetiedot Seuravien eläinten lihaa:. (eläinlaji) Palalaji:. Pakkauslaji:. Palojen tai pakkausten lukumäärä:. Nettopaino:. II. Lihan alkuperä Hyväksytyn (hyväksyttyjen) teurastamon (-mojen) osoite (osoitteet) ja eläinlääkinnällinen (-set) hyväksyntä- numero(t) (2):. Hyväksytyn (hyväksyttyjen) leikkaamon (-mojen) osoite (osoitteet) ja eläinlääkinnällinen (-set) hyväksyntä-. numero(t) (2):. Hyväksytyn (hyväksyttyjen) kylmävaraston (-ojen) osoite (osoitteet) ja eläinlääkinnällinen (-set) hyväksyntä- numero(t) (2):. III. Lihan määräpaikka Liha lähetetään:. (lastauspaikka). (määrämaa ja -paikka) seuraavalla kuljetusvälineellä (3):. (1) Tuoreella lihalla tarkoitetaan kaikkia kotieläiminä pidettyjen naudan-, sian- lampaan- ja vuohensukuisten eläinten sekä kotieläiminä pidettyjen kavioeläinten ihmisravinnoksi soveltuvia osia, joita ei ole käsitelty mitenkään niiden säilyvyyden parantamiseksi; jäähdytettyä ja jäädytettyä lihaa pidetään tuoreena lihana. (2) Ei ole pakollinen, jos määrämaa sallii direktiivin 72/462/ETY 19 artiklan a alakohdan ja neuvoston direktiivin 92/118/ETY liitteessä I olevan 10 luvun mukaisesti tuoreen lihan tuonnin muuhun tarkoitukseen kuin ihmisravinnoksi. (3) Kuorma-autojen rekisterinumero on ilmoitettava, irtotavarakuljetuksissa on ilmoitettava kontin numero ja kontin leimanu- mero. L 299/32 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 10. 11. 98 Lähettäjän nimi ja osoite:. Vastaanottajan nimi ja osoite:. IV. Vakuutus terveydestä Allekirjoittanut virkaeläinlääkäri todistaa, että edellä kuvattu tuore liha on peräisin: — eläimistä, jotka ovat olleet Falklandinsaarien alueella vähintään 3 kuukautta ennen teurastusta tai syntymästään asti, jos on kyse alle 3 kuukauden ikäisistä eläimistä, — jos kyseessä on tuore lampaan- tai vuohenliha, eläimistä jotka eivät tule tiloilta, joihin kohdistuu terveydellisistä syistä kielto viimeisten 6 viikon aikana esiintyneen lampaan tai vuohen luomistautita- pauksen vuoksi. Tehty. , (paikka). (päiväys) Leima (1). (virkaeläinlääkärin allekirjoitus) (1). (allekirjoittajan nimi suuraakkosin, virkanimike ja asema) (1) (1) Allekirjoituksen ja leiman on oltava eri värillä kuin painovärin


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3258/98 van Francisco SANZ FERNÁNDEZ Cohesie en cultuurbeleid

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
cultural policy
economic and social cohesion
economic development
job creation
regional aid
regional development

text: C 289/30 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 11. 10. 1999 In een medisch gezien evenwichtige voeding mogen citrusvruchten, groenten en fruit en olijfolie niet ontbreken. In tweede instantie is Rusland een van de grootste afzetmarkten voor de Griekse landbouw- producten, met name de citrusvruchten (zo gaat 35 % van de uitgevoerde sinaasappelen naar Rusland) en het sluiten van deze markt doet zich reeds voelen. Kan de Commissie in het licht hiervan zeggen of zij maatregelen zal nemen zodat de voedselhulp aan Rusland in gelijke mate ook producten uit de Middellandse-Zeelanden bevat, zoals citrusvruchten, groenten en fruit en olijfolie? Antwoord van de heer van den Broek namens de Commissie (11 november 1998) De Commissie heeft geen officieel verzoek van Rusland ontvangen voor voedselhulp of humanitaire hulp. Derhalve heeft de Gemeenschap hieromtrent geen beslissingen genomen. De Commissie volgt de voedsel- voorziening in Rusland op de voet. Indien een verzoek om hulp ingediend wordt bij de Commissie, zal het nauwkeurig worden onderzocht. Het is nu te vroeg om te zeggen welke producten naar Rusland zouden worden gestuurd bij een eventuele hulpactie of bij een voedselhulpprogramma. De samenstelling van het voedselpakket zou bovendien afhangen van de inhoud van het Russische verzoek. (1999/C 289/040) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3258/98 van Francisco Sanz Fernández (PSE) aan de Commissie (28 oktober 1998) Betreft: Cohesie en cultuurbeleid Naar aanleiding van de mededeling van de Commissie „Cohesie en cultuurbeleid: een bijdrage aan de werkgelegenheid” luidt de vraag of de Commissie kan aangeven op welke manier zij bij haar nieuwe programmering (guidelines, enz. ) rekening gaat houden met cultuur. Antwoord van mevrouw Wulf-Mathies namens de Commissie (23 november 1998) De Commissie heeft in haar mededeling „Cohesie en cultuurbeleid 5 een bijdrage aan de werkgelegenheid” (1) opties aangegeven voor toekomstige steunverlening voor cultuur uit de Structuurfondsen. In de beoogde richtsnoeren van de Commissie voor de volgende programmeringsperiode (2000-2006) zal cultuur bovendien worden genoemd als een integrerend onderdeel van plaatselijke en regionale ontwikkeling. (1) COM(96) 512 def. (1999/C 289/041) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3264/98 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Kwaliteitscertificatie van producten met het CE-merk (30 oktober 1998) Kan de Commissie meedelen, overwegende dat er in de pers twijfels zijn geuit over de betrouwbaarheid van het CE-merk (Conformité européenne) wat speelgoed betreft: a) b) of er in de praktijk voldoende controles naar de kwaliteit van het op de markt zijnde speelgoed met de aanduiding CE worden uitgevoerd, zulks om te bewerkstelligen dat zij beantwoorden aan de bepalingen van richtlijn 88/378 (1), bij welk percentage van het in Griekenland en de overige lidstaten op de markt zijnde speelgoed met de aanduiding CE afwijkingen van de tevoren vastgestelde voorschriften te constateren zijn,


title: Komission asetus (EY) N:o 2328/98, annettu 28 päivänä lokakuuta 1998, Azorien ja Madeiran arvioidun hankintataseen vahvistamisesta neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2-10 artiklassa säädettyyn erityiseen järjestelmään kuuluvien viljatuotteiden osalta annetun asetuksen (EY) N:o 1253/98 muuttamiseksi

eurovoc_concepts:
Azores
Madeira
aid system
cereals
supply balance sheet

text: 29. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 290/23 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2328/98, annettu 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, Azorien ja Madeiran arvioidun hankintataseen vahvistamisesta neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2–10 artiklassa s(cid:132)(cid:132)dettyyn erityiseen j(cid:132)rjestelm(cid:132)(cid:132)n kuuluvien viljatuotteiden osalta annetun asetuksen (EY) N:o 1253/98 muuttami- seksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon Azorien ja Madeiran tiettyj(cid:132) maatalous- tuotteita koskevista erityistoimenpiteist(cid:132) 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)- kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 562/98 (2), ja erityisesti sen 10 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) hankintaa koskevasta erityisj(cid:132)rjestelyst(cid:132) hy(cid:148)tyvien tuot- teiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n ennakkoarvioiden mukaan, ja joita voidaan tarkistaa jotka laaditaan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)llisesti markkinoiden v(cid:132)ltt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)mien tarpeiden mukaan paikal- linen tuotanto ja perinteinen kaupank(cid:132)ynti huomioon ottaen, asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2 artiklan mukaisesti kysei- sill(cid:132) toimenpiteill(cid:132) katetaan edell(cid:132) mainitun asetuksen liitteess(cid:132) lueteltujen ihmisravinnoksi tai n(cid:132)iss(cid:132) saaristoissa jalostettaviksi tarkoitettujen tuotteiden tarve; t(cid:132)m(cid:132) tarve arvioidaan vuosittain arvioidun taseen yhteydess(cid:132), jota on mahdollista tarkistaa tasekauden aikana saarten tarpeiden perusteella; ja pakkausteollisuuden tarpeiden arvioinnin perusteella paikallisille markkinoille tarkoite- jalostus- tuille tai perinteisesti muualle yhteis(cid:148)(cid:148)n l(cid:132)hetett(cid:132)ville tuotteille voidaan laatia erillinen tase, asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2 artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten sovel- tamiseksi vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 1253/98 (3), Azorien ja Madeiran viljatuotteiden arvioitu hankintatase markkinointivuodeksi 1998/98. Kyseist(cid:132) arvioitua tasetta on syyt(cid:132) muuttaa viimeksi mainitun alueen tarpeiden tyydytt(cid:132)miseksi; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi olisi asetuksen (EY) N:o 1253/98 liite muutettava, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (EY) N:o 1253/98 liite t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteell(cid:132). 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). jona se julkaistaan Sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 173, 27. 6. 1992, s. 1 (2) EYVL L 76, 13. 3. 1998, s. 6 (3) EYVL L 173, 18. 6. 1998, s. 10 L 290/24 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 29. 10. 98 LIITE ”LIITE Azorien ja Madeiran viljatuotteiden arvioitu hankintatase markkinointivuodeksi 1998/1999 Alue Leip(cid:132)vehn(cid:132) Rehuksi tarkoitettu vehn(cid:132) Durumvehn(cid:132) Ohra Maissi Maltaat Yhteens(cid:132) Azorit Madeira 34 000 25 000 Yhteens(cid:132) 59 000 — — — 500 5 000 5 500 35 000 2 500 75 500 35 000 1 000 2 200 146 000 69 700 37 500 110 500 3 200 215 700”


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3245/98 dell'on. Graham WATSON alla Commissione. Aromaterapia

eurovoc_concepts:
alternative medicine
approval
aromatic plant
market approval
marketing
medical plant
plant health legislation
vegetable oil

text: C 142/110 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 21. 5. 1999 (1999/C 142/136) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3245/98 di Graham Watson (ELDR) alla Commissione (28 ottobre 1998) Oggetto: Aromaterapia In relazione alle discussioni attualmente in corso sulla fitoterapia, volte a fissare una regolamentazione più rigorosa di questo settore, in quale misura la Commissione ha tenuto conto dell’impatto sull’industria dell’aromaterapia che ne potrebbe conseguire? È la Commissione consapevole del fatto che misure quali la restrizione della vendita di oli essenziali a farmacie e/o a medici in via esclusiva potrebbero pregiudicare l’industria dell’aromaterapia? Garantirà inoltre la Commissione che detta industria sia rappresentata in seno ai comitati pertinenti onde non essere esclusa dalla discussione su una regolamen- tazione più rigorosa? Risposta data dal sig. Bangemann a nome della Commissione (25 novembre 1998) La Commissione non è al corrente di alcun progetto di misura o di proposta legislativa che possa avere effetti diretti sull’industria dell’aromaterapia. La regolamentazione della distribuzione di oli essenziali al consumatore è di competenza degli Stati membri e pertanto spetta al diritto nazionale disciplinare la vendita di tali prodotti. Alcuni prodotti usati nell’aromaterapia potrebbero rientrare nella definizione di «prodotti medicinali» di cui all’articolo 1 della direttiva 65/65/CEE del Consiglio, del 26 gennaio 1965, per il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative relative alle specialità medicinali (1). Se tali prodotti sono di produzione industriale possono essere immessi sul mercato soltanto se autorizzati secondo la normativa farmaceutica comunitaria. Le «discussioni in corso sulla fitoterapia», alle quali fa riferimento l’onorevole parlamentare, riguardano essenzialmente l’opportunità di applicare ai medicinali omeopatici gli stessi requisiti di qualità, sicurezza ed efficacia degli altri prodotti medicinali. Se la Commissione dovesse, in futuro, decidere di presentare una proposta specifica sui temi di cui sopra, avvierebbe un’ampia consultazione di tutte le parti interessate. (1) GU L 22 del 9. 2. 1965. (1999/C 142/137) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3246/98 di John McCartin (PPE) alla Commissione (28 ottobre 1998) Oggetto: Legge sul rinnovamento urbano 1998, Irlanda Può la Commissione indicare quali agglomerati urbani sono contemplati nella Legge sul rinnovamento urbano 1998, che il governo irlandese le ha sottoposto alla fine di settembre, e può indicare se sono comprese anche zone aeroportuali regionali (e, in tale evenienza, quali)? Quando è prevista l’adozione di una decisione su tale progetto perché possa entrare in vigore in Irlanda? Risposta data dal sig. Van Miert in nome della Commissione (2 dicembre 1998) Uno studio preliminare del fascicolo notificato indica che il Governo irlandese non ha ancora concluso la fase di selezione delle zone contemplate dalla legge citata. Tali zone, alle quali potrà applicarsi uno o più degli incentivi previsti da tale legge, saranno aree di limitate dimensioni situate in diversi agglomerati urbani. L’elenco finale verrà inviato alla Commissione non appena la procedura di selezione sarà stata completata. Inoltre, è possibile dedurre dallo studio del fascicolo che nella legge non sono comprese zone aeroportuali regionali