title: 98/630/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1998 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Stuttgart (Flughafen Stuttgart GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3335) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Baden-Württemberg
airport
derogation from EU law
market access
provision of services
transport infrastructure

text: 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 300/25 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 (cid:129)ber die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Stuttgart (Flughafen Stuttgart GmbH) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3335) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/630/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 (cid:129)ber den Zugang zum Markt der Bodenab- fertigungsdienste auf den Flugh(cid:132)fen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, gest(cid:129)tzt auf den Antrag auf Zustimmung zur Entschei- dung der deutschen Beh(cid:148)rden vom 30. Juli 1998 und nach Anh(cid:148)rung dieser Beh(cid:148)rden, nach Anh(cid:148)rung des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. GELTUNGSBEREICH DER VON DEUTSCHLAND MITGETEILTEN FREISTELLUNG 1. Die Mitteilung der deutschen Beh(cid:148)rden Mit Schreiben vom 30. Juli 1998, das bei der Kommis- sion am 3. August eingegangen ist, hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Antrag auf Zustim- mung zu ihrer Entscheidung vom 23. Juli 1998 (cid:129)bermit- telt, mit der dem Flughafen Stuttgart (Flughafen Stuttgart GmbH) folgende Freistellung erteilt werden soll: — Die Selbstabfertigung bei Diensten, die im Anhang der Richtlinie unter der Nummer 4 bez(cid:129)glich der Handhabung von eingehender, ausgehender oder im Transit befindlicher Fracht und Post zwischen dem der und Abfertigungsgeb(cid:132)ude dem Flugzeug, Nummer 5. 4 (ausgenommen die Bef(cid:148)rderung der Besatzung) und den Nummern 5. 5 und 5. 6 aufgef(cid:129)hrt sind, wird untersagt. Diese Freistellung wird gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2000 gew(cid:132)hrt. Die Kommission hat gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 3 eine Zusammenfassung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (2) vom 26. August 1998 ver(cid:148)ffentlicht und Betroffene zur (cid:142)ußerung aufgefordert. Gem(cid:132)ß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie wurde die deutsche Regierung von der Kommission zum Entwurf der Bewertung der Kommis- sion am 24. September 1998 angeh(cid:148)rt. Die deutschen Beh(cid:148)rden haben daraufhin schriftliche Bemerkungen mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 (cid:129)bermittelt. Grundlage der Ausnahmeregelung Die allgemeinen Bestimmungen f(cid:129)r den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sind in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie enthalten. Sie legen eindeutig den Grundsatz der gr(cid:148)ßtm(cid:148)glichen (cid:153)ffnung f(cid:129)r die meisten Bodenabfertigungsdienste fest. F(cid:129)r einen Flughafen mit einem Verkehrsaufkommen wie Stuttgart sieht die Richt- linie die Gew(cid:132)hrung des Rechts auf Selbstabfertigung ab dem 1. Januar 1998 und die (cid:153)ffnung des Markts der Drittabfertigung ab dem 1. Januar 1999 vor. Angesichts der besonderen Situation und Aufgabe eines Flughafens, insbesondere Sicherheits-, aber auch Platz- und Kapazi- t(cid:132)tsproblemen, die in bestimmten Bereichen der meisten (1) ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 36. (2) ABl. C 267 vom 26. 8. 1998, S. 11. L 300/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 keine uneingeschr(cid:132)nkte Markt(cid:148)ffnung schreibt die Richtlinie Flugh(cid:132)fen auftreten k(cid:148)nnen, jedoch vor, sondern verlangt eine Mindest(cid:148)ffnung bei Selbst- und Drittabfertigung f(cid:129)r vier Kategorien von Diensten auf der Luftseite, d. h. einem besonders sensiblen Bereich des Flughafens. Dabei handelt es sich um die Vorfelddienste, Gep(cid:132)ckabfertigung, Betankungsdienste und bestimmte Fracht- und Postabfertigungsdienste. Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG ber(cid:129)cksichtigt auch, daß in bestimmten F(cid:132)llen akute Platz- und Kapazit(cid:132)tspro- bleme eine (cid:153)ffnung des Markts in dem vorgesehenen Umfang verhindern k(cid:148)nnen. In solchen F(cid:132)llen sind befri- stete Freistellungen m(cid:148)glich, damit der Flughafen die jeweiligen Schwierigkeiten ausr(cid:132)umen kann. Die Freistel- lungen k(cid:148)nnen jedoch nur in Ausnahmef(cid:132)llen gew(cid:132)hrt werden und sollen nicht dazu dienen, den Flugh(cid:132)fen generell eine weitere Anpassungsfrist (cid:129)ber die in Artikel 1 zu der Richtlinie bereits verschaffen. vorgesehene Frist hinaus Freistellungen sind nur aufgrund besonderer Platz- oder Kapazit(cid:132)tsprobleme m(cid:148)glich. Auf dieser Grundlage hat Deutschland, und zwar gem(cid:132)ß § 3 der Verordnung (cid:129)ber Bodenabfertigungsdienste auf Flugpl(cid:132)tzen und zur (cid:142)nde- rung weiterer luftrechtlicher Vorschriften (3), mit der die Richtlinie 96/67/EG in das nationale Recht umgesetzt wird, die obengenannte Freistellung gew(cid:132)hrt. 2. Derzeitige Situation am Flughafen Stuttgart 2. 1. Anlage des Flughafens An der Betreibergesellschaft des Flughafens Stuttgart (Flughafen Stuttgart GmbH) sind das Land Baden-W(cid:129)rt- temberg und die Stadt Stuttgart je zur H(cid:132)lfte beteiligt. Der Flughafen ist auf der Nordseite vollkommen von der Autobahn Karlsruhe-M(cid:129)nchen und auf den anderen Seiten durch bebaute Fl(cid:132)chen eingefaßt. Ein Teil des s(cid:129)dlichen Flughafengel(cid:132)ndes ist Einrichtungen der ameri- kanischen Streitkr(cid:132)fte vorbehalten. Der Flughafen verf(cid:129)gt (cid:129)ber eine einzige Start- und Lande- bahn (in Ost-West-Richtung). Aufgrund der 1996 erfolgten Sanierung und Erweiterung der Start- und Landebahn k(cid:148)nnen jetzt auch Langstreckenfl(cid:129)ge durch- gef(cid:129)hrt werden. Dank der Ausbauarbeiten wurde Stuttgart zum Hauptflughafen der Region, auf dem heute 29 Lini- enluftverkehrsgesellschaften und 21 Chartergesellschaften t(cid:132)tig sind. Das Fluggastaufkommen belief sich 1997 auf 6,9 Mio. Flugg(cid:132)ste und lag damit um 7,7 % (cid:129)ber dem Vorjahr. Es wird von einem j(cid:132)hrlichen Wachstum von 5 % ausgegangen, so daß sich das Verkehrsaufkommen des Flughafens Stuttgart bis zum Jahr 2010 verdoppeln d(cid:129)rfte. Es wurden zahlreiche Baumaßnahmen unter- nommen, um f(cid:129)r diesen Anstieg Vorsorge zu treffen: Es (3) Bundesgesetzblatt 1997, Teil I, Nr. 82, 16. Dezember 1997, 2885. wurde ein zus(cid:132)tzliches Parkhaus errichtet, und zur Zeit werden ein B(cid:129)rokomplex („Office Center“) gebaut und insbesondere das Terminal I verl(cid:132)ngert. Die Ersetzung des alten Terminalgeb(cid:132)udes durch ein neues Terminal 3, die Errichtung eines Terminals 4 sowie neuer Frachtanlagen, die Einrichtung von Vorfeldern f(cid:129)r die Allgemeine Luft- fahrt und eine Schienenanbindung an die Bahnstrecke Hamburg-Stuttgart-M(cid:129)nchen sind geplant. Der S(cid:129)dteil wird im Rahmen eines Vorhabens mit einem Umfang von 20 Mio. DM ebenfalls vollkommen umgestaltet, dabei wird ein Teil der Anlagen der amerikanischen Streitkr(cid:132)fte hergerichtet. Der Flughafen m(cid:129)ßte dann (cid:129)ber bestimmte Fl(cid:132)chen in diesem Bereich verf(cid:129)gen. Der Platzmangel zwingt den Flughafen zu einer sehr genauen Abstimmung der Arbeiten, um die Fluggast- und Frachtstr(cid:148)me in den verschiedenen Einrichtungen in einem dem Baufort- schritt angepaßten Tempo verlagern zu k(cid:148)nnen und auf diese Weise eine kontinuierliche Funktion zu gew(cid:132)hrlei- sten. Dank dieser Baumaßnahmen d(cid:129)rfte der Flughafen dem k(cid:129)nftigen Bedarf gerecht werden, insbesondere wird die Zahl der Andockpositionen im Bereich des Terminals 1 verdoppelt. 2. 2. Die Bodenabfertigung der Zum Zeitpunkt deutschen der Entscheidung Beh(cid:148)rden war der Markt der Bodenabfertigung sowohl bez(cid:129)glich der Drittabfertigung als auch bez(cid:129)glich der Selbstabfertigung f(cid:129)r alle im Anhang der Richtlinie genannten Dienste ge(cid:148)ffnet, ausgenommen die Dienste der Nummern 3 (Gep(cid:132)ckabfertigung), 4 (Behandlung der Post und Fracht) und 5 (Vorfelddienste). In Stuttgart kann das Lotsen des Flugzeugs (Nummer 5. 1) nicht dem Wettbewerb ge(cid:148)ffnet werden, weil diese T(cid:132)tig- keit ausschließlich mittels eines Funkleitsystems erfolgt. Die Entscheidung der deutschen Beh(cid:148)rden betrifft die T(cid:132)tigkeiten, die sich zwischen dem Abfertigungsgeb(cid:132)ude und dem Flugzeug auf die Behandlung der Fracht und Post (Nummer 4 des Anhangs der Richtlinie), das Be- und Entladen des Flugzeugs sowie die Bef(cid:148)rderung der Flugg(cid:132)ste und des Gep(cid:132)cks (Teil von Nummer 5. 4), die Unterst(cid:129)tzung beim Anlassen der Triebwerke (Nummer 5. 5) und beim Bewegen des Flugzeugs (Nummer 5. 6) beziehen. somit, den bestehenden Die Freistellung bezweckt Zustand hinsichtlich der Selbstabfertigung aufrechtzuer- halten. Demgegen(cid:129)ber wird ab dem 1. Januar 1999 ein zweiter Drittabfertiger f(cid:129)r die Dienstkategorien zuge- lassen, bei denen der Flughafenbetreiber zum Zeitpunkt der Mitteilung der einzige Dienstleister war, so daß das nach Artikel 6 der Richtlinie erforderliche Minimum an Wahlm(cid:148)glichkeiten bei der Drittabfertigung sichergestellt ist. 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 300/27 II. DIE VON DEUTSCHLAND GELTEND GEMACH- TEN SACHZW(cid:142)NGE stelltes Ger(cid:132)t eine Gefahrenquelle darstellen, so daß viele potentielle Abstellfl(cid:132)chen nicht in Frage k(cid:132)men. Die Freistellung wird mit Platzproblemen begr(cid:129)ndet, denen der Flughafen zur Zeit gegen(cid:129)bersteht und die sich aufgrund der umfangreichen Ausbauarbeiten in den n(cid:132)ch- sten Jahren verschlimmern werden, sowie auf die beson- deren Schwierigkeiten, die sich bei Zulassung weiterer Abfertiger bei der Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung ergeben. Laut den deutschen Beh(cid:148)rden reicht der vorhandene Platz f(cid:129)r die Zulassung eines zweiten Drittabfertigers aus, nicht jedoch f(cid:129)r zus(cid:132)tzliche Selbstabfertiger. Der Freistellung liegen die vom Flughafen erarbeiteten und vom B(cid:129)ro Gleiss, Lutz, Hootz und Hirsch vorge- legten Unterlagen sowie die Studie von Professor Heimerl „Kapazit(cid:132)t Stuttgart“ der Anlagen des Flughafens zugrunde. 1. Probleme beim Abstellen des Abfertigungsger(cid:132)ts Laut den deutschen Beh(cid:148)rden sind diese Probleme in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. 1. 1. Verf(cid:129)gbare Fl(cid:132)chen Erstens k(cid:148)nnen von den 39 Flugzeugpositionen nur vier Positionen als direkte Andockpositionen genutzt werden, eine f(cid:129)nfte wird mit dem Ausbau von Terminal 1 hinzu- kommen. Von den restlichen Positionen ist bei 18 der Einsatz von Flugzeugschleppern f(cid:129)r das Bewegen des Flugzeugs (Nummer 5. 6 des Anhangs der Richtlinie) erforderlich. Dabei handelt es sich um die Positionen entlang der Anlagen an der Nordseite des Flughafens. Flugzeugschlepper geh(cid:148)ren zum schweren Ger(cid:132)t, das recht schwierig abzustellen ist und in der N(cid:132)he der Flug- zeugpositionen verf(cid:129)gbar sein muß. Wegen der vielen Außenpositionen m(cid:129)ssen zahlreiche Busse zur Bef(cid:148)rderung der Flugg(cid:132)ste sowie Gep(cid:132)ckwagen in ausreichender Zahl eingesetzt werden, damit die Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung mit der erforderlichen H(cid:132)ufigkeit auf den langen Transportwegen sichergestellt ist (Nummer 5. 4 des Anhangs). Auch wenn an den Positionen entlang der Anlagen an der Nordseite Abfertigungsger(cid:132)t am Bug der Flugzeuge abge- stellt werden kann, so ist dies nach Aussage der deutschen Beh(cid:148)rden bei den Vorfeldpositionen in Richtung S(cid:129)dseite nicht der Fall, da diese schon sehr nahe am Rollweg N liegen, und zwar bereits in dem aus Sicherheitsgr(cid:129)nden einzuhaltenden Mindestabstand. Außerdem w(cid:129)rden des nachts fast alle Positionen zum Abstellen von Flugzeugen genutzt, so daß eine vor(cid:129)bergehende Umwidmung dieser Positionen f(cid:129)r das Abstellen von Abfertigungsger(cid:132)t ausge- schlossen sei. 1. 2. Sicherheitsgr(cid:129)nde Bei dem freien Rollverfahren mit Funksteuerung, wie es am Flughafen Stuttgart praktiziert wird, d. h. ohne Einweisungsfahrzeug auf dem Vorfeld, w(cid:129)rde in zu geringem Abstand von den Flugzeugpositionen abge- Der Vorfeldverkehr wird als dicht angesehen, insbeson- dere weil alle Flugzeuge denselben Zugangspunkt zur Start- und Landebahn (Punkt K) (4) passieren m(cid:129)ssen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung des umfangreichen Ger(cid:132)ts, das zur Abdeckung der Spitzenzeiten im Fracht- und Passa- gierverkehr erforderlich ist, unter anderem auch im Char- terverkehr, f(cid:129)r den Stuttgart ein wichtiger Ausgangspunkt f(cid:129)r Ferienfl(cid:129)ge nach S(cid:129)deuropa ist, wird die zur Zeit vom Flughafen durch sein Abfertigungsger(cid:132)t belegte Fl(cid:132)che mit 11 000 m2 veranschlagt. Die Berechnung basiert auf dem Bedarf an „dynamischer“ Fl(cid:132)che f(cid:129)r das ben(cid:148)tigte Ger(cid:132)t zuz(cid:129)glich 50 % f(cid:129)r das Rangieren des Ger(cid:132)ts). („statische“ Fl(cid:132)che Die deutschen Beh(cid:148)rden sind jedoch der Auffassung, daß den Ver(cid:132)nderungen Rechnung zu tragen ist, die der Wett- bewerb mit sich bringt und die die Marktanteile des jetzigen Monopolisten und die Auswirkungen auf seinen eigenen Ger(cid:132)tebedarf, somit auch auf die zum Abstellen dieses Ger(cid:132)ts erforderliche Fl(cid:132)che, betreffen. Laut den deutschen Beh(cid:148)rden ist es m(cid:148)glich, kurzfristig neue Fl(cid:132)chen freizumachen, n(cid:132)mlich: — eine dreieckige Fl(cid:132)che im Ostteil neben der neuen Feuerwache mit einer Gr(cid:148)ße von rund 200 m2 f(cid:129)r das Abstellen leichten Ger(cid:132)ts zu nutzen; — bestimmte Fl(cid:132)chen im S(cid:129)dteil, die bereits von den amerikanischen Streitkr(cid:132)ften freigemacht wurden oder in K(cid:129)rze freigemacht werden, einschließlich der sich daran anschließenden Gr(cid:129)nfl(cid:132)chen, zu nutzen; ein Teil dieser Fl(cid:132)chen wird bereits f(cid:129)r das Abstellen von im Baufahrzeugen und Baumaterial genutzt, wobei Rahmen des Baufortschritts auch weitere Fl(cid:132)chen frei- werden; — zus(cid:132)tzlicher Platz kann ab Juni 1999 durch Verlegung der Rollbahn M verf(cid:129)gbar gemacht werden. 2. Probleme bei der Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung Laut den vom Flughafen erarbeiteten und vom B(cid:129)ro Gleiss, Lutz, Hootz und Hirsch vorgelegten Unterlagen, die von den deutschen Beh(cid:148)rden zum Teil nicht akzep- tiert wurden, sind f(cid:129)r die Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung f(cid:129)r das Terminal 1 acht Fahrer und f(cid:129)r das Terminal 2 drei Fahrer erforderlich sowie an Ger(cid:132)t 165 Gep(cid:132)ckwagen, 21 Zugmaschinen und 80 Verladeger(cid:132)te. Laut den Unter- lagen w(cid:132)re die Zulassung weiterer Abfertigung im Bereich der Gep(cid:132)cksortierung sehr problematisch. Wie in den Unterlagen ausgef(cid:129)hrt wird, ist es schwierig, die Zahl der Ger(cid:132)te zu sch(cid:132)tzen, die ein neuer Abfertiger ben(cid:148)tigt, weil diese Zahl von der Zahl der abzufertigenden Flugzeuge abh(cid:132)ngt. F(cid:129)r die Zwecke der Unterlagen wird von einem Bedarf von 1 bis 15 Ger(cid:132)ten ausgegangen, so daß ein Sch(cid:132)tzwert zwischen 5 und 10 angemessen erscheint. Die (4) Plan S 21, Flughafen Stuttgart GmbH, 27. 2. 1998. L 300/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 f(cid:129)r den Unterlagen geben jedoch keinen Sch(cid:132)tzwert Bedarf neuer Abfertiger in Abh(cid:132)ngigkeit der von ihnen abgefertigten Kunden an (weil eine solche Sch(cid:132)tzung unm(cid:148)glich sei), sondern in Abh(cid:132)ngigkeit der Nutzung des Transportger(cid:132)ts. Es wird unterschieden zwischen neuen Abfertigern, die ausschließlich eigene Mittel einsetzen (Version 1), eigene Fahrer und eigene Zugmaschinen einsetzen, aber die Gep(cid:132)ckwagen des Flughafens mieten (Version 2), oder eigene Fahrer mit Zugmaschinen und Gep(cid:132)ckwagen des Flughafens einsetzen (Version 3). Laut den vorgelegten Unterlagen ist es nicht m(cid:148)glich, mehrere Abfertiger im Gep(cid:132)cksortiergeb(cid:132)ude zuzulassen. Neue Abfertiger m(cid:129)ßten daher ihr Ger(cid:132)t st(cid:132)ndig außer- halb des Geb(cid:132)udes abstellen oder zumindest bereitstehen, um das vom Flughafenpersonal angelieferte Gep(cid:132)ck in Empfang zu nehmen. Der am Ausgang der Sortieranlage vorhandene Platz ist wegen des Betriebswegs f(cid:129)r den Busverkehr sehr eingeschr(cid:132)nkt, so daß hier keine Gep(cid:132)ck- wagen bereitgestellt werden k(cid:148)nnen, ohne Staus zu verur- sachen. Ferner w(cid:129)rde sich eine Beeintr(cid:132)chtigung der zur Zeit vom Flughafen genutzten Fl(cid:132)chen ergeben, so daß Sondergep(cid:132)ck (sperriges Gep(cid:132)ck) und in letzter Minute aufgegebenes Gep(cid:132)ck nicht mehr ordnungsgem(cid:132)ß abge- fertigt werden k(cid:148)nnte. Ungeachtet dieser Unterlagen waren die deutschen Beh(cid:148)rden der Auffassung, daß es trotz der Probleme, die sich beim Gep(cid:132)ckwagenverkehr in der N(cid:132)he des Flug- gastgeb(cid:132)udes ergeben, nicht unm(cid:148)glich ist, einen zweiten Abfertiger f(cid:129)r die T(cid:132)tigkeiten bei der Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung zuzulassen. Daher k(cid:148)nnen nach Auffassung der deutschen Beh(cid:148)rden unter Ber(cid:129)cksichtigung der freigemachten Fl(cid:132)chen und des R(cid:129)ckgangs des Marktanteils des jetzigen Monopoli- sten zum 1. Januar 1999 ausreichende Fl(cid:132)chen f(cid:129)r die Zulassung eines zweiten Drittabfertigers bereitgestellt werden, ohne daß die Dienstleistungsqualit(cid:132)t oder M(cid:148)glichkeiten zur Erweiterung der Flughafeneinrich- tungen beeintr(cid:132)chtigt werden. Die deutschen Beh(cid:148)rden haben außerdem der Zulassung eines Drittabfertigers — einer L(cid:148)sung, die f(cid:129)r alle Luftverkehrsgesellschaften am Flughafen von Vorteil ist — den Vorzug gegeben vor der Zulassung eines Nutzers, der lediglich seine eigenen Flugzeuge abfertigt. III. (cid:142)USSERUNGEN DER BETROFFENEN Den Betroffenen wurde gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie nach der Ver(cid:148)ffentlichung der Mitteilung der deutschen Beh(cid:148)rden Gelegenheit zur (cid:142)ußerung gegeben. Die Verb(cid:132)nde der Luftverkehrsgesellschaften weisen die von den deutschen Beh(cid:148)rden vorgebrachten Argumente zur(cid:129)ck. Sie f(cid:129)hren aus, daß die Erh(cid:148)hung der Zahl der Abfertiger nicht notwendigerweise eine Erh(cid:148)hung des Bedarfs an Abstellfl(cid:132)che oder R(cid:132)umlichkeiten nach sich zieht, da dieser Bedarf in erster Linie vom Verkehrsauf- kommen abh(cid:132)ngt. Die Verb(cid:132)nde sind der Auffassung, daß eine bessere Nutzung der bereits vorhandenen Fl(cid:132)chen und eine Verringerung des vom Flughafen eingesetzten Ger(cid:132)ts es erm(cid:148)glichen w(cid:129)rde, Abstellfl(cid:132)chen f(cid:129)r Abferti- gungsger(cid:132)t freizumachen. Sie f(cid:129)hren weiter aus, daß noch weitere Fl(cid:132)chen genutzt werden k(cid:148)nnen, insbesondere in den leeren Hangars im S(cid:129)dteil oder am jetzigen Lagerort f(cid:129)r Winterdienstger(cid:132)t. Bez(cid:129)glich der T(cid:132)tigkeiten im Zusammenhang mit der Gep(cid:132)ckabfertigung erkennen die Luftverkehrsgesellschaften an, daß sich Platzprobleme im und Gep(cid:132)ckabfertigungsgeb(cid:132)ude erkl(cid:132)ren ihre Zustimmung dazu, dem Flughafen die T(cid:132)tigkeiten des Be- und Entladens der Gep(cid:132)ckwagen in diesem Geb(cid:132)ude vorzubehalten. Weil diese Platzprobleme bei der Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung zum oder vom Flugzeug nicht auftreten, sind sie jedoch der Auffassung, daß diese T(cid:132)tig- keiten richtlinienkonform dem Wettbewerb zu (cid:148)ffnen sind. k(cid:148)nnen, ergeben IV. BEWERTUNG DER FREISTELLUNG ANHAND DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 96/67/EG 1. Die geltenden Vorschriften f(cid:129)r die Bodenabferti- gung 1. 1. Die M(cid:148)glichkeiten der Begrenzung des Marktzu- gangs In der Richtlinie 96/67/EG ist eine differenzierte Markt- (cid:148)ffnung vorgesehen, bei der sowohl die Weise, in der die Bodenabfertigung gew(cid:132)hrleistet wird (Selbst- oder Dritt- abfertigung), als auch das Verkehrsaufkommen auf dem Flughafen maßgeblich sind. Bei einem Verkehrsauf- kommen von 6,4 Mio. Flugg(cid:132)sten im Jahr hat der Flug- hafen Stuttgart in Anwendung von Anhang 5 der Verord- nung (cid:129)ber Bodenabfertigungsdienste auf Flugpl(cid:132)tzen und zur (cid:142)nderung weiterer luftrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 1997 (5), mit der die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde, einem zweiten Abfertiger die Drittabfertigung ab dem 1. Januar 1999 und zwei Nutzern die Selbstabfertigung ab dem 1. Januar 1998 zu erlauben. Die allgemeinen Bestimmungen f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung der Selbstabfertigung bei den in der Mitteilung der deutschen Beh(cid:148)rden genannten Dienstleistungskategorien sind in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie festgelegt. Diese Bestim- mungen wurden in § 3 Absatz 2 der deutschen Umset- der zungsverordnung Mitgliedstaat den Marktzugang auf ein Minimum von zwei Dienstanbietern Selbstabfertigern und begrenzen, die nach relevanten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auszuw(cid:132)hlen sind. (cid:129)bernommen. Danach kann zwei Wenn jedoch besondere Platz- oder Kapazit(cid:132)tsgr(cid:129)nde, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der Fl(cid:132)chen, die Selbstabfer- tigung nicht in dem von der Richtlinie vorgesehenen Umfang zulassen, so kann der betreffende Mitgliedstaat gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) die Selbstabferti- gung untersagen oder einen einzigen Nutzer auf beschr(cid:132)nken. Nach Artikel 9 Absatz 2 muß jedoch eine derartige Frei- stellung (5) Siehe Fußnote 3. 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 300/29 — den oder die Dienste, f(cid:129)r die eine Freistellung gew(cid:132)hrt wird, und die f(cid:129)r diese Entscheidung maßgeblichen Platz- oder Kapazit(cid:132)tsprobleme nennen; — einen Plan mit geeigneten Maßnahmen umfassen, mit denen diesen Schwierigkeiten abgeholfen werden soll. Außerdem darf die Freistellung nicht — die Ziele der Richtlinie in unangemessener Weise beeintr(cid:132)chtigen, — zu Wettbewerbsverzerrungen f(cid:129)hren, — (cid:129)ber das erforderliche Maß hinausgehen. Die Kommission hat in ihren Entscheidungen vom 14. Januar 1998 zu den Flugh(cid:132)fen Frankfurt und D(cid:129)ssel- dorf (6) darauf hingewiesen, daß das Hauptziel der Richt- linie darin besteht, den Zugang zu Bodenabfertigungs- diensten zu liberalisieren. Dritten auferlegte Begren- zungen f(cid:129)hren zu Beschr(cid:132)nkungen der Dienstleistungs- freiheit dieser Dritten. Analog zu staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungsfreiheit beschr(cid:132)nken (7), sind Maßnahmen, die dazu f(cid:129)hren, die Aktivit(cid:132)ten eines Dienstleisters auszuschließen oder zu verhindern, selbst wenn sie ohne Unterscheidung nach Nationalit(cid:132)t ergehen, nur dann zul(cid:132)ssig, wenn sie durch zwingende nichtwirtschaftliche Erfordernisse in bezug auf das (cid:148)ffent- liche Interesse begr(cid:129)ndet sind und zus(cid:132)tzlich in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis zum Ziel, das sie verfolgen, stehen. 1. 2. Das Verfahren vorgesehene Frist hinaus Freistellungen sollen nicht dazu dienen, den Flugh(cid:132)fen generell eine weitere Anpassungsfrist (cid:129)ber die in Artikel 1 der Richtlinie bereits zu verschaffen. Sie sollen es den Flugh(cid:132)fen erm(cid:148)glichen, die jeweiligen Sachzw(cid:132)nge auszur(cid:132)umen, die ihnen eine Markt(cid:148)ffnung erschweren. Alle Freistellungen sind daher anhand der spezifischen Sachzw(cid:132)nge zu pr(cid:129)fen, die geltend gemacht werden, um die Unm(cid:148)glichkeit einer Markt(cid:148)ffnung innerhalb der vorgesehenen Fristen zu begr(cid:129)nden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Ausnahmen außerdem stets eng auszulegen, und der Umfang einer Freistellung ist unter Ber(cid:129)cksichtigung der Zielsetzung der in Frage stehenden Maßnahme zu bestimmen. Die in Frage stehende Freistellung ist vor dem Hinter- grund dieser Erw(cid:132)gungen zu pr(cid:129)fen. Die Kommission hat gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 die ange- f(cid:129)hrten Platz- und Kapazit(cid:132)tsprobleme eingehend unter- sucht und die Angemessenheit der in diesem Zusammen- hang getroffenen Entscheidung der deutschen Beh(cid:148)rden sowie die Maßnahmen zur Beseitigung dieser Probleme ausf(cid:129)hrlich gepr(cid:129)ft. Sie st(cid:129)tzte sich dabei insbesondere auf die von den deutschen Beh(cid:148)rden vorgelegten Unter- lagen und ihre Ortsbesichtigung am Flughafen Stuttgart vom 24. Oktober 1998 sowie auf ein von ihr in Auftrag gegebenes technisches Gutachten des B(cid:129)ros Symonds Travers Morgan. Die deutschen Beh(cid:148)rden haben zugesagt, das Wirksam- werden der Freistellungsentscheidung von der Zustim- mung der Kommission abh(cid:132)ngig zu machen. 2. Die von den deutschen Beh(cid:148)rden geltend gemachten Sachzw(cid:132)nge Wie in den Entscheidungen zu den Flugh(cid:132)fen Frankfurt und D(cid:129)sseldorf (8) ausgef(cid:129)hrt wurde, hat sich die Pr(cid:129)fung der Kommission auf folgende Punkte zu erstrecken: — das Vorhandensein und den Umfang der Sachzw(cid:132)nge, die die Freistellung rechtfertigen und eine Markt(cid:148)ff- nung in dem von der Richtlinie vorgesehenen Umfang verhindern, wobei ausschließlich Platz- und Kapazit(cid:132)tsprobleme zu ber(cid:129)cksichtigen sind; — den zur (cid:154)berwindung der Sachzw(cid:132)nge geeigneten Maßnahmenplan, der glaubw(cid:129)rdig sein muß und nicht an Bedingungen gekn(cid:129)pft sein darf und einen entsprechenden Zeitplan f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Maßnahmen umfassen muß; — die Einhaltung der Grunds(cid:132)tze von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich der Vermeidung von Wett- bewerbsverzerrungen und einer Unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig- keit der Maßnahme. (6) ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 32 und 45. (7) Urteile des Europ(cid:132)ischen Gerichtshofes vom 25. Juli 1991. Mediawet, Rechtssache C-288/89, Slg. 1991, 4007, und S(cid:132)ger/ Dennemeyer, Rechtssache C-76/90, Slg. 1991, 4221. (8) Siehe Fußnote 6. 2. 1. Verf(cid:129)gbarer Platz Das Vorfeld auf dem Flughafen Stuttgart umfaßt zur Zeit 39 Flugzeugabstellpositionen wobei auf 18 dieser Posi- tionen Flugzeugschlepper zum Hinausschieben des Flug- zeugs aus der Parkposition eingesetzt werden m(cid:129)ssen (TIPO-Positionen). Die Sachverst(cid:132)ndigen der Kommis- sion haben festgestellt, daß es an diesen Positionen durchaus m(cid:148)glich ist, Ger(cid:132)t am Bug der Flugzeuge abzu- stellen. Das Argument des Flughafens, wonach wegen der Funksteuerung der Flugzeuge bis zu ihrer Parkposition ein Abstellen von Ger(cid:132)t aus Sicherheitsgr(cid:129)nden ausge- stichhaltig, da ein solches schlossen sei, Vorgehen auf vielen internationalen Flugh(cid:132)fen ohne besondere Probleme praktiziert wird. Eine deutliche Begrenzung der Stellfl(cid:132)chen sowie eine Kontrolle bei Ankunft des Flugzeugs, daß alle Sicherheitsbestim- mungen an der Flugzeugabstellposition eingehalten werden — ein g(cid:132)ngiges Sicherheitsverfahren auf zahlrei- chen Flugh(cid:132)fen, auf denen „Nose in“-Positionen genutzt werden —, kann diesem Problem abhelfen. ist nicht L 300/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 (ICAO), insbesondere In den Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Anhang 14 des Abkommens (cid:129)ber die Internationale Zivilluftfahrt, auf die sich die einzelstaatlichen Empfeh- lungen bez(cid:129)glich der Flugzeugpositionen gr(cid:129)nden, sind die aus Sicherheitsgr(cid:129)nden und f(cid:129)r das Abstellen von Abfertigungsger(cid:132)t freizuhaltenden Fl(cid:132)chen je nach Flug- zeugtyp festgelegt. Laut dem von der Kommission in Auftrag gegebenen Gutachten kann bei Ber(cid:129)cksichtigung des aufzunehmenden Flugzeugtyps davon ausgegangen werden, daß im Durchschnitt eine Fl(cid:132)che von 10 mal 6 m an beiden Seiten des Flugzeugbugs freigemacht werden kann. Allein auf den 18 Positionen auf der Nordseite des Flughafens (TIPO-Positionen) kann somit eine Fl(cid:132)che von mehr als 2 100 m2 freigemacht werden. Auf 21 Positionen k(cid:148)nnen die Flugzeuge demgegen(cid:129)ber ohne Einsatz von Flugzeugschleppern selbst man(cid:148)vrieren. Daher kann an diesen Positionen kein Abfertigungsger(cid:132)t abgestellt werden. F(cid:129)r die Abfertigung ist jedoch weniger Ger(cid:132)t erforderlich; zus(cid:132)tzlich zu Fluggastbussen m(cid:129)ssen lediglich Fluggasttreppen und Startluftger(cid:132)te eingesetzt werden. Ferner werden zahlreiche Flugzeuge nachts auf dem Vorfeld abgestellt, was in den fr(cid:129)hen Morgenstunden zu gewissen Engp(cid:132)ssen f(cid:129)hrt. Die Flugzeuge verlassen den Flughafen jedoch in relativ kurzer Zeit, so daß das Abfer- tigungsger(cid:132)t zu dieser Verkehrsspitze in vollem Umfang genutzt wird. Das Abstellen des Abfertigungsger(cid:132)ts in der N(cid:132)he der Flugzeugabstellpositionen (cid:129)ber die Nacht- stunden scheint daher nicht unm(cid:148)glich zu sein. Außerdem wird der Flughafen ab Ende 1998 (cid:129)ber eine zus(cid:132)tzliche Andockposition verf(cid:129)gen, zu der — jedoch erst am Ende der Arbeiten — vier weitere Positionen hinzukommen. Dies d(cid:129)rfte es erm(cid:148)glichen, Fl(cid:132)chen f(cid:129)r das Abstellen von Abfertigungsger(cid:132)t, selbst vor(cid:129)berge- hend tags(cid:129)ber, auf Außenpositionen freizumachen, ohne die jetzige Kapazit(cid:132)t des Flughafens zu beeintr(cid:132)chtigen. Zu dem vorgebrachten Argument, die Auswirkungen der Zulassung neuer Abfertiger k(cid:148)nnten nicht gesch(cid:132)tzt werden, ist anzumerken, daß solche Sch(cid:132)tzungen f(cid:129)r die meisten Flugh(cid:132)fen und insbesondere alle anderen Flug- h(cid:132)fen, die Gegenstand einer Freistellungsentscheidung waren, vorgenommen wurden; dabei wurden die verschie- denen denkbaren Szenarien hinsichtlich potentieller Abfertiger zugrunde gelegt. Zum anderen hat der Flug- hafen recht detaillierte Angaben zu den Auswirkungen der Markt(cid:148)ffnung auf die Gep(cid:132)ckabfertigung gemacht. Es steht somit nicht fest, daß f(cid:129)r die anderen Abfertigungst(cid:132)- tigkeiten nicht ebenfalls auf diese Weise vorgegangen werden kann. Wie sich bei einem Vergleich mit den anderen Flugh(cid:132)fen zeigt, auf denen Engp(cid:132)sse auftreten, reicht allein die Tatsache einer Koordinierung des Flughafens nicht als Nachweis der Unm(cid:148)glichkeit aus, den Markt in dem von der Richtlinie vorgesehenen Umfang zu (cid:148)ffnen. In dem im Auftrag der Kommission erstellten Gutachten wurden die Auswirkungen ermittelt, die die Zulassung eines sich selbst abfertigenden Nutzers haben k(cid:148)nnte, wobei ber(cid:129)cksichtigt wurde, daß nach der Entscheidung der deutschen Beh(cid:148)rden bereits ein zweiter Drittabfertiger ab dem 1. Januar 1999 zugelassen wird. Ein objektives Kriterium f(cid:129)r die Festlegung, welchen Nutzern die Selbstabfertigung zu gestatten ist, falls deren Zahl beschr(cid:132)nkt werden muß, ist das Fluggast- oder Frachtaufkommen der Nutzer auf dem betreffenden Flug- hafen (in absteigender Reihenfolge). Falls Lufthansa, die gr(cid:148)ßte am Flughafen vertretene Luft- verkehrsgesellschaft, sich selbst abfertigt, h(cid:132)tte dies wegen der großen Zahl von Lufthansa-Fl(cid:129)gen erhebliche Auswirkungen auf die Bodenabfertigung. Lufthansa ihre eigenen Flugzeuge als auch k(cid:148)nnte dann sowohl abfertigen. diejenigen ihrer Chartertochter Condor Anhand einer Analyse des Flugplans sich der Umfang des zus(cid:132)tzlich erforderlichen Abfertigungsger(cid:132)ts sch(cid:132)tzen. Zu ber(cid:129)cksichtigen ist, daß eine Erh(cid:148)hung der Zahl der Abfertiger im allgemeinen einen erh(cid:148)hten Ger(cid:132)- tebedarf eigenen Verkehrsspitzen abdecken muß, die nicht notwendiger- weise — wie bei einem einzigen Abfertiger — mit den Verkehrsspitzen des Flughafens zusammenfallen. Demge- gen(cid:129)ber jedoch auch ein verringerter Bedarf des Monopolisten aufgrund des Verlusts eines Teils seiner Kunden zu ber(cid:129)cksichtigen. jeder Abfertiger ausl(cid:148)st, da seine l(cid:132)ßt ist Angesichts der Zahl der Fl(cid:129)ge und des Flottenumfangs der Lufthansa am Flughafen ist davon auszugehen, daß sich der Bedarf an Abfertigungsger(cid:132)t des Flughafens im Fall einer Selbstabfertigung der Lufthansa um fast 30 % verringern w(cid:129)rde. Bei Betrachtung der verkehrsreichsten Tageszeit entfallen auf Lufthansa 10 der 18 gleichzeitig abzufertigenden Fl(cid:129)ge. Die Menge des von Lufthansa einzusetzenden Ger(cid:132)ts beliefe sich somit auf fast 55 % des insgesamt am Flughafen w(cid:132)hrend dieser Zeiten einge- setzten Ger(cid:132)ts. Es d(cid:129)rfte daher angesichts des Flugplans dieser Gesellschaft mit einem zus(cid:132)tzlichen Fl(cid:132)chenbedarf von 25 % (55 %-30 %) zu rechnen sein, unabh(cid:132)ngig davon, daß ab Januar n(cid:132)chsten Jahres auch ein neuer Drittabfertiger t(cid:132)tig werden k(cid:148)nnte. In den von den deutschen Beh(cid:148)rden vorgelegten Unter- lagen wird ein zus(cid:132)tzlicher Fl(cid:132)chenbedarf von 2 750 m2 genannt. Die oben aufgef(cid:129)hrten verf(cid:129)gbaren Fl(cid:132)chen, die zu den von den deutschen Beh(cid:148)rden genannten Fl(cid:132)chen hinzukommen, sowie eine bessere Nutzung der Fl(cid:132)chen, die am Flugzeugbug an den Abstellpositionen vorhanden sind, decken diesen zus(cid:132)tzlichen Bedarf ab. Falls eine andere Luftverkehrsgesellschaft als Lufthansa die Selbstabfertigung beantragt, beispielsweise die Deut- sche BA als vom Verkehrsaufkommen her zweitgr(cid:148)ßte Luftverkehrsgesellschaft, ergibt sich zu deren Verkehrs- spitzenzeit ein zus(cid:132)tzlicher Bedarf von rund 15 %. Ange- sichts der obengenannten Fl(cid:132)chen scheint ein solcher Bedarf erf(cid:129)llbar zu sein. 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 300/31 Die deutschen Beh(cid:148)rden haben somit nicht nachge- wiesen, daß es unm(cid:148)glich ist, die Selbstabfertigung eines Nutzers zuzulassen. Allerdings scheint es nicht m(cid:148)glich, einen zweiten Selbstabfertiger zuzulassen und damit der Richtlinie sowie der deutschen Verordnung (cid:129)ber Boden- abfertigungsdienste in vollem Umfang nachzukommen. 2. 2. Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung Die Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung ist ein wesentlicher Punkt der Freistellung, und die Luftverkehrsgesellschaften, die zu der Mitteilung Stellung genommen haben, r(cid:132)umen Schwierigkeiten bei der Gep(cid:132)ckabfertigung ein. Laut einem Verband von Luftverkehrsgesellschaften besteht (cid:154)bereinstimmung, daß es wegen der Beengtheit der R(cid:132)umlichkeiten im Hinblick auf die Gep(cid:132)cksortierung gerechtfertigt w(cid:132)re, wenn allein die Flughafengesellschaft die Be- und Entladung der Gep(cid:132)ckf(cid:148)rderb(cid:132)nder und Gep(cid:132)ckwagen vornimmt. Die Tatsache, daß die R(cid:132)umlichkeiten beengt und zu bestimmten Zeiten stark belegt sind, ist unbestritten. Gleiches gilt f(cid:129)r die Verpflichtung, den Gep(cid:132)ckwagenver- kehr bei der Ankunft wegen der Kapazit(cid:132)tsprobleme zu begrenzen. Die Verladung des Gep(cid:132)cks erfolgt von Hand von einem Gep(cid:132)ckf(cid:148)rderband aus, und nicht mittels Rutschen und automatischer Gep(cid:132)ckerkennung. Das Gep(cid:132)ck wird somit auf die je nach Flug bereitstehenden Gep(cid:132)ckwagen verladen. Es ist diese Handhabung, die die Luftverkehrs- gesellschaften dem Personal des Flughafens (cid:129)berlassen wollen, weil weder Platz am Gep(cid:132)ckf(cid:148)rderband noch eine automatische Gep(cid:132)ckerkennung vorhanden ist. Bei der Bef(cid:148)rderung des Gep(cid:132)cks von der Sortieranlage zum Flugzeug ist demgegen(cid:129)ber die Zahl der Abfertiger nicht von grundlegender Bedeutung, solange der Verkehr der Gep(cid:132)ckwagen streng organisiert wird. Die Gesamtzahl der Gep(cid:132)ckwagen, die in der Gep(cid:132)cksortierhalle zu einem bestimmten Zeitpunkt ben(cid:148)tigt werden, h(cid:132)ngt nicht von der Zahl der Abfertiger, sondern von der Zahl der abzu- fertigenden Flugzeuge ab. Eine strenge Organisation der Gep(cid:132)ckwagenstr(cid:148)me und der Zahl der in die R(cid:132)umlich- keiten zu lassenden Gep(cid:132)ckwagen w(cid:129)rde einen Stau bei der Gep(cid:132)ckumladung verhindern, wenn nur die zum jeweiligen Zeitpunkt f(cid:129)r die Abfertigung erforderliche Zahl von Gep(cid:132)ckwagen zugelassen wird. Dieses Verfahren wird in den bereits dem Wettbewerb ge(cid:148)ffneten Flug- h(cid:132)fen praktiziert und ergibt sich aus dem (cid:129)blichen Gestaltungs- und Weisungsrecht des Flughafens, der allen Abfertigern Regeln auferlegen kann, mit denen die Funk- tionsf(cid:132)higkeit des Systems sichergestellt wird. Es wurde somit nicht belegt, daß es unm(cid:148)glich ist, einen weiteren Abfertiger im Gep(cid:132)cksortiergeb(cid:132)ude zuzulassen. Es ist jedoch einzur(cid:132)umen, daß jede Erh(cid:148)hung der Zahl der Abfertiger den Verwaltungsaufwand dieser Abfertiger erh(cid:148)ht und den Verkehr ihrer Gep(cid:132)ckwagen erschwert. Diese Verkehrssteuerung ist daher von vorrangiger Bedeu- tung, und M(cid:132)ngel in diesem Bereich k(cid:148)nnten den effi- zienten Betrieb des Flughafens insgesamt beeintr(cid:132)chtigen. Eine effiziente Handhabung der Verkehrsstr(cid:148)me kann nur erfolgen, wenn in den der Gep(cid:132)cksortierung vorgela- gerten und nachgeordneten Bereichen keine Probleme auftreten. Im speziellen Fall des Flughafens Stuttgart ergibt sich das Problem durch Platzmangel vor den Toren der Anlage, wo die wartenden Gep(cid:132)ckwagen abgestellt werden m(cid:129)ßten. Die Einfahrt zur Gep(cid:132)cksortieranlage liegt zwischen den T(cid:129)ren der Fluggastankunft entlang des Betriebswegs f(cid:129)r die Busse. Diese T(cid:129)ren liegen im (cid:129)brigen nah beieinander, so daß Busse mit Frontt(cid:129)ren eingesetzt werden m(cid:129)ssen. Die Erh(cid:148)hung der Zahl wartender Gep(cid:132)ckwagen an dieser Stelle scheidet daher aus, und auch das Abstellen von Gep(cid:132)ckwagen in der N(cid:132)he durch einen Nutzer zus(cid:132)tzlich zu dem in der Entscheidung der deutschen Beh(cid:148)rden vorgesehenen zweiten Drittabfertiger ist ausgeschlossen. Somit ist es aufgrund des Fehlens von Abstellfl(cid:132)chen in der N(cid:132)he der Gep(cid:132)cksortieranlage und nicht aufgrund innerhalb des Gep(cid:132)ckabfertigungsge- eines Problems b(cid:132)udes unm(cid:148)glich, zus(cid:132)tzlich zu den ab Januar 1999 t(cid:132)tigen beiden Drittabfertigern einem Nutzer die Selbst- abfertigung zu gestatten. ausgef(cid:129)hrt, wurde nicht der Nachweis Wie bereits erbracht, daß in anderen Teilen des Flughafens, insbeson- dere bei der Abfertigung am Flugzeug, keinem Nutzer die Selbstabfertigung gestattet werden kann. Die Untersa- gung, einem Nutzer die Gep(cid:132)ckbeladung und -entladung der eigenen Flugzeuge zu gestatten, ist daher nicht hinnehmbar. 3. Der Maßnahmenplan Gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie haben die deut- schen Beh(cid:148)rden einen Plan mit geeigneten Maßnahmen vorgelegt, mit denen den geltend gemachten Schwierig- keiten abgeholfen werden soll. Der Flughafenbetreiber hat einen Ausbauplan vorgelegt, der eine Verl(cid:132)ngerung des Terminals 1 und den Neubau des Terminals 3 (wodurch vier neue Andockpositionen geschaffen werden) sowie ein Terminal 4 anstelle eines vorhandenen Hangars, das ab der Bauphase von Terminal 3 als Terminal genutzt werden kann, vorsieht. Die Anbin- dung des Flughafens an das ICE-Zugnetz ist ebenfalls vorgesehen. Schließlich wird auch der Frachtbereich umfassend neugestaltet. Ein Plan f(cid:129)r die Erweiterung des Flughafengel(cid:132)ndes wurde ebenfalls vorgelegt, ist jedoch sehr umstritten. F(cid:129)r das Abfertigungsger(cid:132)t vorgesehen. ist eine neue Abstellhalle Ferner wird der Bau eines Frachtzentrums im S(cid:129)dteil des Flughafens, der von den amerikanischen Streitkr(cid:132)ften zum Teil freigemacht wird, Platz f(cid:129)r Abfertigungsger(cid:132)t schaffen. Nach den mit der Mitteilung der deutschen Beh(cid:148)rden vorgelegten Unterlagen ist gew(cid:132)hrleistet, daß an dieser Stelle ausreichend Platz geschaffen wird, um die vollst(cid:132)ndige Markt(cid:148)ffnung bei den Bodenabfertigungs- diensten bis Anfang 2001 zu erm(cid:148)glichen. L 300/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 Die Arbeiten sollten Ende 2000 beendet sein. In jedem Fall wird der Flughafen zu diesem Zeitpunkt die Abstell- halle f(cid:129)r das Abfertigungsger(cid:132)t bereitstellen. Desgleichen wird der Bau der neuen Terminals eine (cid:153)ffnung der T(cid:132)tigkeiten f(cid:129)r die Abfertigung und Bef(cid:148)rderung des Gep(cid:132)cks gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Richtlinie erm(cid:148)glichen. 4. Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 der Richt- linie festgelegten Kriterien Hinsichtlich der Einhaltung der in der Richtlinie festge- legten Grunds(cid:132)tze bestimmt Artikel 9 Absatz 2, daß die Freistellung nicht (cid:129)ber das erforderliche Maß hinaus- gehen darf. Bez(cid:129)glich der Dauer der Freistellung zeigt die Planung der Baumaßnahmen, daß es nicht m(cid:148)glich sein wird, den Markt in dem von der Richtlinie vorgeschriebenen Mindestumfang (zwei Drittabfertiger und zwei Selbstab- fertiger) zu (cid:148)ffnen, bevor diese Baumaßnahmen beendet sind, d. h. bis Ende 2000. Die beantragte Dauer scheint daher den nachgewiesenen Engp(cid:132)ssen angemessen. Die Freistellung geht jedoch (cid:129)ber das notwendige Maß hinaus, in dem zum einen jegliche Selbstabfertigung untersagt und diese Untersagung zum anderen auch auf T(cid:132)tigkeiten ausgedehnt wird, f(cid:129)r die der notwendige Platz zugewiesen werden k(cid:148)nnte. V. SCHLUSSFOLGERUNG Der Flughafen Stuttgart weist keine strukturellen Platz- und Kapazit(cid:132)tsprobleme auf, die jegliche (cid:153)ffnung des Markts der Bodenabfertigungsdienste verhindern w(cid:129)rden. Die Entscheidung der deutschen Beh(cid:148)rden beschr(cid:132)nkt die Freistellung im (cid:129)brigen auf die Untersagung der Selbstabfertigung. Mit Ausnahme der T(cid:132)tigkeiten, die die Bef(cid:148)rderung des Gep(cid:132)cks zwischen dem Flugzeug und dem Abfertigungsgeb(cid:132)ude betreffen, haben die deutschen Beh(cid:148)rden jedoch nicht nachgewiesen, daß keinem Nutzer die Selbstabfertigung am Flughafen gestattet werden kann. Aufgrund des verf(cid:129)gbaren Platzes kann allerdings nicht mehr als einem Nutzer die Selbstabfertigung bei den anderen von der Freistellung erfaßten T(cid:132)tigkeiten gestattet werden. Die von den deutschen Beh(cid:148)rden vorgelegte Freistellung m(cid:129)ßte daher — die Selbstabfertigung nur f(cid:129)r die T(cid:132)tigkeiten bei der Bef(cid:148)rderung des Gep(cid:132)cks zwischen dem Flughafen und dem Abfertigungsgeb(cid:132)ude (Teil von Nummer 5. 4 des Anhangs der Richtlinie) untersagen; — die Selbstabfertigung bei allen anderen T(cid:132)tigkeiten, die in der der Kommission am 3. August 1998 zuge- gangenen Mitteilung genannt sind, auf einen einzigen Nutzer beschr(cid:132)nken — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die dem Flughafen Stuttgart am 23. Juli 1998 erteilte und der Kommission am 3. August 1998 notifizierte Freistel- lungsentscheidung wird unter der Bedingung genehmigt, daß die Bundesrepublik Deutschland sie wie folgt (cid:132)ndert: — Die Selbstabfertigung bei der Gep(cid:132)ckbef(cid:148)rderung zwischen dem Flugzeug und dem Abfertigungsge- b(cid:132)ude gem(cid:132)ß Nummer 5. 4 des Anhangs der Richt- linie wird bis zum 31. Dezember 2000 untersagt; — die Selbstabfertigung bei den T(cid:132)tigkeiten, die im Anhang der Richtlinie unter den Nummern 4, 5. 5, 5. 6 und 5. 4 bez(cid:129)glich des Be- und Entladens des Flug- zeugs sowie der Bef(cid:148)rderung der Flugg(cid:132)ste zwischen dem Abfertigungsgeb(cid:132)ude und dem Flugzeug genannt sind, wird bis zum 31. Dezember 2000 einem einzigen Nutzer vorbehalten. Artikel 2 Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission die gem(cid:132)ß Artikel 1 ge(cid:132)nderte Freistellungsentscheidung vor deren Inkrafttreten mit. Artikel 3 Entscheidung Diese Deutschland gerichtet. ist an die Bundesrepublik Br(cid:129)ssel, den 30. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission


title: Τροποποιημένη πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση ενός γενικού πλαισίου για τις κοινοτικές δραστηριότητες υπέρ των καταναλωτών

eurovoc_concepts:
EU activity
EU financing
consumer protection
project evaluation
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text: C (cid:216)390/22 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 15. 12. 98 II (Proparaskeyastik~w pr‘jeiw) EPITROPH Tropopoihm~nh pr(cid:246)tash ap(cid:246)fashw toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinoboyl(cid:242)oy kai toy Symboyl(cid:242)oy poy afor‘ th q~spish en(cid:246)w geniko(cid:255) plais(cid:242)oy gia tiw koinotik~w drasthri(cid:246)thtew yp~r tvn katanalvt(cid:215)n (˛) (98/C 390/08) (Ke(cid:242)meno poy paroysi‘zei endiaf~ron gia ton EOX) COM(1998) 642 telik(cid:246) - 98/0028(COD) (Ypoblhqe(cid:242)sa ap(cid:246) thn Epitrop(cid:254), s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 189(cid:216)A par‘grafow 2 thw synq(cid:254)khw EK stiw 30 Oktvbr(cid:242)oy 1998) (˛)(cid:217)EE C (cid:216)108 thw 7. 4. 1998, s. 43. ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH TO EYRVPA(cid:231)KO KOINOBOYLIO KAI TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS, (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch: Den all‘zei th synq(cid:254)kh gia thn (cid:242)drysh thw Eyrvpaık(cid:254)w Koin(cid:246)thtaw, kai id(cid:242)vw to ‘rqro 129(cid:216)A, thn pr(cid:246)tash thw Epitrop(cid:254)w, th D(cid:254)lvsh toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinoboyl(cid:242)oy, toy Symboyl(cid:242)oy kai thw Epitrop(cid:254)w thw 6hw Mart(cid:242)oy 1995 sxetik‘ me th sym(cid:220) per(cid:242)lhch tvn dhmosionomik(cid:215)n diat‘jevn se ianomoqetik~w pr‘jeiw th gn(cid:215)mh thw Oikonomik(cid:254)w kai Koinvnik(cid:254)w Epitrop(cid:254)w, Den all‘zei Apofas(cid:242)zontaw s(cid:255)mfvna me th diadikas(cid:242)a toy ‘rqroy 189(cid:216)B (cid:216)thw synq(cid:254)khw, Ektim(cid:215)ntaw: (cid:246)ti h dr‘sh thw Koin(cid:246)thtaw perilamb‘nei symbol(cid:254) sthn ep(cid:242)teyjh ychlo(cid:255) epip~doy prostas(cid:242)aw thw yge(cid:242)aw tvn kata(cid:220) nalvt(cid:215)n kai thw yge(cid:242)aw toy anqr(cid:215)poy, (cid:246)ti h dr‘sh thw Koin(cid:246)thtaw yp~r tvn katanalvt(cid:215)n sym(cid:220) b‘llei sthn en(cid:242)sxysh thw oikonomik(cid:254)w kai koinvnik(cid:254)w synox(cid:254)w, (cid:246)ti o st(cid:246)xow ayt(cid:246)w e(cid:242)nai ad(cid:255)naton na epiteyxqe(cid:242) xvr(cid:242)w th synergas(cid:242)a (cid:246)lvn tvn emplek(cid:246)menvn org‘nvn kai for~vn, Den all‘zei (cid:246)ti h empistos(cid:255)nh toy katanalvt(cid:254) prow ta proı(cid:246)nta kai tiw yphres(cid:242)ew e(cid:242)nai apara(cid:242)thth gia thn omal(cid:254) leitoyrg(cid:242)a thw esvterik(cid:254)w agor‘w, 15. 12. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)390/23 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH (cid:246)ti h Koin(cid:246)thta empiqyme(cid:242) na d(cid:215)sei n~a (cid:215)qhsh stiw en~r(cid:220) gei~w thw yp~r tvn katanalvt(cid:215)n kai thw yge(cid:242)aw toyw, pro(cid:220) keim~noy na toyw doqe(cid:242) h dynat(cid:246)thta na diadramat(cid:242)soyn kinht(cid:254)rio kai kainot(cid:246)mo r(cid:246)lo, (cid:246)ti h Koin(cid:246)thta ~xei anal‘bei thn ypoxr~vsh na d(cid:215)sei n~a (cid:215)qhsh stiw en~rgei~w thw yp~r tvn katanalvt(cid:215)n kai thw yge(cid:242)aw toyw, prokeim~noy na toyw doqe(cid:242) h dynat(cid:246)thta na diadramat(cid:242)soyn kinht(cid:254)rio kai kainot(cid:246)mo r(cid:246)lo, (cid:246)ti sth d(cid:254)lvsh toy Symboyl(cid:242)oy toy Loyjembo(cid:255)rgoy gia thn asf‘leia tvn trof(cid:242)mvn anagnvr(cid:242)zetai (cid:246)ti qa pr~pei na katablhqo(cid:255)n (cid:246)lew oi dynat~w prosp‘qeiew gia na apokata(cid:220) staqe(cid:242) h empistos(cid:255)nh toy koino(cid:255), h opo(cid:242)a traymat(cid:242)sthke sobar‘ ap(cid:246) thn kr(cid:242)sh thw SEB, kai (cid:246)ti, gia thn ep(cid:242)teyjh toy st(cid:246)xoy ayto(cid:255) e(cid:242)nai apara(cid:242)thto to genik(cid:246) pla(cid:242)sio dra(cid:220) sthriot(cid:254)tvn yp~r tvn katanalvt(cid:215)n, (cid:246)ti h Koin(cid:246)thta pr~pei na probl~cei tiw en~rgeiew poy e(cid:242)nai anagka(cid:242)ew gia thn ylopo(cid:242)hsh toy st(cid:246)xoy poy ~xei q~sei, omadopoi(cid:215)ntaw tew se ~na genik(cid:246) pla(cid:242)sio poy qa pros(cid:220) dior(cid:242)zei tiw drasthri(cid:246)thtew kai toyw tome(cid:242)w drasthriot(cid:254)tvn poy pr~pei na ejetasto(cid:255)n kat‘ proterai(cid:246)thta, Den all‘zei (cid:246)ti ayt(cid:246) to genik(cid:246) pla(cid:242)sio ~xei id(cid:242)vw vw st(cid:246)xo na sygkentr(cid:215)sei tiw prvtoboyl(cid:242)ew poy analamb‘nontai yp~r tvn katanalvt(cid:215)n, (cid:215)ste na megistopoihqo(cid:255)n ta apotel~(cid:220) smata poy ~xoyn gia ayto(cid:255)w, (cid:246)ti to koinotik(cid:246) s(cid:255)sthma plhrof(cid:246)rhshw gia ta oikiak‘ atyx(cid:254)mata kai ta atyx(cid:254)mata poy symba(cid:242)noyn kat‘ ton ele(cid:255)qero xr(cid:246)no e(cid:242)xe qespiste(cid:242) me thn ap(cid:246)fash ariq. 3092/94/EK toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinoboyl(cid:242)oy kai toy Sym(cid:220) boyl(cid:242)oy thw 7hw Dekembr(cid:242)oy 1994 m(cid:246)non gia thn per(cid:242)odo 1994(cid:220)1997, (cid:246)ti ayt(cid:246) to genik(cid:246) pla(cid:242)sio pr~pei na probl~pei prvto(cid:220) boyl(cid:242)ew poy qa analamb‘nei h Koin(cid:246)thta, sto pla(cid:242)sio toy sebasmo(cid:255) thw arx(cid:254)w thw epikoyrik(cid:246)thtaw, kai tayt(cid:246)xrona en~rgeiew gia thn ypost(cid:254)rijh tvn organ(cid:215)sevn poy drasth(cid:220) riopoio(cid:255)ntai, se koinotik(cid:246) (cid:254) eqnik(cid:246) ep(cid:242)pedo, prow (cid:246)felow tvn katanalvt(cid:215)n, (cid:246)ti to en l(cid:246)gv genik(cid:246) pla(cid:242)sio par~mbashw thw Koin(cid:246)thtaw den prodik‘zei prvtoboyl(cid:242)ew poy qa kriqo(cid:255)n apara(cid:242)thtew kat‘ thn problep(cid:246)menh per(cid:242)odo gia thn ylopo(cid:242)hsh tvn st(cid:246)xvn poy q~tei to ‘rqro 129(cid:216)A thw synq(cid:254)khw, (cid:246)ti to prvtoboyl(cid:242)ew poy analamb‘nei h Koin(cid:246)thta kai oi en~rgeiew ypost(cid:254)rijhw ‘llvn idivtik(cid:215)n (cid:254) dhm(cid:246)sivn prvto(cid:220) boyli(cid:215)n e(cid:242)nai symplhrvmatik~w kai pr~pei na apotelo(cid:255)n antike(cid:242)meno sfairik(cid:254)w pros~ggishw, (cid:246)ti h efarmog(cid:254) toy par(cid:246)ntow geniko(cid:255) plais(cid:242)oy qa pr~pei na epitr~pei na lamb‘nontai kal(cid:255)tera yp(cid:246)ch ta symf~(cid:220) ronta tvn katanalvt(cid:215)n sitw loip~w politik~w kai drasth(cid:220) ri(cid:246)thtew thw Koin(cid:246)thtaw, id(cid:242)vh se q~mata dhm(cid:246)siaw yge(cid:242)aw, ston tom~a thw ~reynaw kai ston tom~a tvn metafor(cid:215)n. (cid:246)ti h efarmog(cid:254) toy par(cid:246)ntow geniko(cid:255) plais(cid:242)oy qa pr~pei na epitr~pei na lamb‘nontai kal(cid:255)tera yp(cid:246)ch ta symf~(cid:220) ronta tvn katanalvt(cid:215)n se (cid:246)lew tiw ‘llew sxetik~w poli(cid:220) tik~w thw Koin(cid:246)thtaw, kai na ejasfal(cid:242)sei th symmetox(cid:254) toy katanalvt(cid:254) sthn diadikas(cid:242)a typopo(cid:242)hshw, (˛)(cid:217)EE L (cid:216)331 thw 21. 12. 1994, s. 1. C (cid:216)390/24 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 15. 12. 98 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH (cid:246)ti oi prvtoboyl(cid:242)ew poy anapt(cid:255)ssontai sto par(cid:246)n pla(cid:242)sio qa pr~pei na e(cid:242)nai symplhrvmatik~w eke(cid:242)nvn poy analam(cid:220) b‘nontai sxetik‘ me th dhm(cid:246)sia yge(cid:242)a, id(cid:242)vw se (cid:246),ti afor‘ ta e(cid:242)dh diatrof(cid:254)w, Den all‘zei (cid:246)ti mia enarmonism~nh kai oyd~terh pros~ggish sta q~mata poy ~xoyn sx~sh me thn prostas(cid:242)a tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n kai thw yge(cid:242)aw toyw e(cid:242)nai apara(cid:242)thth kai (cid:246)ti gia to skop(cid:246) ayt(cid:246) h Koin(cid:246)thta ~xei sth di‘qes(cid:254) thw id(cid:242)vw tiw yphres(cid:242)ew toy Koino(cid:255) K~ntroy Ereyn(cid:215)n, (cid:246)ti to pla(cid:242)sio ayt(cid:246) e(cid:242)nai anoikt(cid:246) sth symmetox(cid:254) syndede(cid:220) m~nvn xvr(cid:215)n thw Kentrik(cid:254)w kai Anatolik(cid:254)w Eyr(cid:215)phw s(cid:255)m(cid:220) fvna me tiw pro\poq~seiw poy probl~pontai stiw Eyrv(cid:220) paık~w Symfvn(cid:242)ew (cid:254) sta pr(cid:246)sqeta prvt(cid:246)kolla ayt(cid:215)n kaq(cid:215)w kai sthn K(cid:255)pro s(cid:255)mfvna me diadikas(cid:242)ew poy qa symfvnhqo(cid:255)n kai ep(cid:242)shw tiw x(cid:215)rew thw EZES/EOX me thn pro\p(cid:246)qesh (cid:246)ti qa yp‘rxoyn oi pr(cid:246)sqetoi p(cid:246)roi s(cid:255)mfvna me toyw kan(cid:246)new poy probl~pontai sth symfvn(cid:242)a gia ton Eyrvpaık(cid:246) Oikonomik(cid:246) X(cid:215)ro, (cid:246)ti pr~pei na katartisqe(cid:242) kat‘logow tvn tom~vn poy ~xoyn prvtarxik(cid:246) endiaf~ron gia tiw en~rgeiew thw Koin(cid:246)thtaw, prokeim~noy na ejasfaliste(cid:242) h kat‘ to dynat(cid:246) megal(cid:255)terh apotelesmatik(cid:246)thta kat‘ thn problep(cid:246)menh per(cid:242)odo, (cid:246)ti mia enarmonism~nh kai oyd~terh pros~ggish sta q~mata poy ~xoyn sx~sh me thn prostas(cid:242)a tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n kai thw yge(cid:242)aw toyw e(cid:242)nai apara(cid:242)thth kai (cid:246)ti ayt(cid:246) to genik(cid:246) pla(cid:242)sio qa par‘sxei thn apara(cid:242)thth oikonomikh ypost(cid:254)rijh gia na ejasfalisqe(cid:242) h parox(cid:254) anejart(cid:254)tvn episthmonik(cid:215)n symboyl(cid:215)n ychl(cid:254)w poi(cid:246)thtaw, (cid:254) efarmog(cid:254) kaqolik‘ anegnvrism~nvn meq(cid:246)dvn ajiol(cid:246)ghshw tvn kin(cid:220) d(cid:255)nvn kai apotelesmatik(cid:215)n meq(cid:246)dvn el~gxoy kai epo(cid:220) pte(cid:242)aw(cid:221) (cid:246)ti h Koin(cid:246)thta ~xei ep(cid:242)shw sthn di‘qes(cid:254) thw tiw yphres(cid:242)ew toy Koino(cid:255) K~ntroy Ereyn(cid:215)n, Den all‘zei (cid:246)ti h an‘lhch dr‘shw sto pla(cid:242)sio ayt(cid:246) qa symb‘lei sthn proagvg(cid:254) symfer(cid:246)ntvn toy katanalvt(cid:254) se dieqn~w ep(cid:242)pedo, (cid:246)ti qa pr~pei na ajiologhqo(cid:255)n ta pepragm~na kai na katartisqe(cid:242) politik(cid:246) pr(cid:246)gramma proteraiot(cid:254)tvn gia thn efarmog(cid:254) ayto(cid:255) toy geniko(cid:255) plais(cid:242)oy, prokeim~noy na eja(cid:220) sfaliste(cid:242) h kat‘ to dynat(cid:246) megal(cid:255)terh apotelesmatik(cid:246)(cid:220) thta kat‘ thn problep(cid:246)menh per(cid:242)odo kai (cid:246)ti ayt(cid:246) pr~pei na perilamb‘nei sx~dio dr‘shw, (cid:246)ti gia mia m~gisth apodotik(cid:246)thta tvn koinotik(cid:215)n drasth(cid:220) riot(cid:254)tvn, apaite(cid:242)tai h taktik(cid:254) en(cid:242)sxysh, anaqe(cid:215)rhsh kai enhm~rvsh toy en l(cid:246)gv geniko(cid:255) plais(cid:242)oy, (cid:246)ti h efarmog(cid:254) toy par(cid:246)ntow geniko(cid:255) plais(cid:242)oy qa pr~pei na symb‘lei sto na metaferqe(cid:242) se eqnik(cid:246) d(cid:242)kaio h yfist‘(cid:220) menh koinotikh nomoqes(cid:242)a gia thn prostas(cid:242)a tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n, kaq(cid:215)w kai ston ~legxo thw efarmog(cid:254)w thw, (cid:246)ti pr~pei ep(cid:242)shw na enisxyqe(cid:242) h ikan(cid:246)thta tvn org‘nvn kai tvn organ(cid:215)sevn poy drasthriopoio(cid:255)ntai ston tom~a thw prostas(cid:242)aw tvn katanalvt(cid:215)n na diadramat(cid:242)zoyn kinh(cid:220) t(cid:254)rio r(cid:246)lo sthn eyaisqhtopo(cid:242)hsh tvn katanalvt(cid:215)n sta q~mata proterai(cid:246)thtaw poy or(cid:242)zei h Koin(cid:246)thta, (cid:246)ti oi organ(cid:215)seiw poy drasthriopoio(cid:255)ntai ston tom~a thw prostas(cid:242)aw tvn katanalvt(cid:215)n qa pr~pei na apokt(cid:254)soyn periss(cid:246)terew dynat(cid:246)thtew energo(cid:255) symmetox(cid:254)w ston kaqo(cid:220) rism(cid:246) thw politik(cid:254)w gia toyw katanalvt~w, (cid:246)ti pr~pei na lamb‘netai m~rimina gia thn ekpros(cid:215)phsh se koinotik(cid:246) ep(cid:242)pedo tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katanalvt(cid:215)n kai na par~xetai gia to skop(cid:246) ayt(cid:246) shmantik(cid:254) ypost(cid:254)rijh stiw eyrvpaık~w organ(cid:215)seiw poy ekprosvpo(cid:255)n apotelesmatik‘ kai drast(cid:254)ria ta symf~ronta ta katanalvt(cid:215)n, Den all‘zei 15. 12. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)390/25 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH (cid:246)ti pr~pei tayt(cid:246)xrona na problefqe(cid:242) h ypost(cid:254)rijh tvn organ(cid:215)sevn poy drasthriopoio(cid:255)ntai se eqnik(cid:246), (cid:254) perife(cid:220) reiak(cid:246) ep(cid:242)pedo, enqarr(cid:255)nont‘w tew na pragmatopoio(cid:255)n syntonism~new en~rgeiew sxetik‘ me ta q~mata poy anagnv(cid:220) r(cid:242)zetai (cid:246)ti ~xoyn proterai(cid:246)thta, (cid:246)ti e(cid:242)nai synep(cid:215)w anagka(cid:242)o na dieykrinisto(cid:255)n oi tr(cid:246)poi me toyw opo(cid:242)oyw qa per~xei h Kon(cid:246)thta xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh sta (cid:246)rgana kai stiw organ(cid:215)seiw poy ekprosv(cid:220) po(cid:255)n ta symf~ronta tvn katanalvt(cid:215)n, merimn(cid:215)ntaw adi‘(cid:220) leipta gia th m~gisth diaf‘neia kai gia apotelesmatik(cid:246)(cid:220) thta kat‘ th xr(cid:254)sh tvn pist(cid:215)sevn poy xorhge(cid:242) h Koin(cid:246)(cid:220) thta, (cid:246)ti e(cid:242)nai an‘gkh na oristo(cid:255)n krit(cid:254)ria epilog(cid:254)w tvn dra(cid:220) sthriot(cid:254)tvn poy qa yposthr(cid:242)zontai oikonomik‘, (cid:246)ti pr~pei na kaqiervqo(cid:255)n apotelesmatik~w m~qodoi ajio(cid:220) l(cid:246)ghshw kai el~gxoy kai na problefqe(cid:242) h enhm~rvsh tvn endiafer(cid:246)menvn om‘dvn plhqysmo(cid:255) me ton kat‘llhlo kai ayt(cid:246)mato tr(cid:246)po, (cid:246)ti pr~pei na kaqiervqo(cid:255)n apotelesmatik~w m~qodoi ajio(cid:220) l(cid:246)ghshw kai el~gxoy kai na problefqe(cid:242) h enhm~rvsh tvn endiafer(cid:246)menvn om‘dvn plhqysmo(cid:255) me ton kat‘llhlo kai systhmatik(cid:246) tr(cid:246)po, (cid:246)ti pr~pei na ajiologhqe(cid:242) h ylopo(cid:242)hsh tvn drasthriot(cid:254)tvn poy probl~pontai se ayt(cid:246) to genik(cid:246) pla(cid:242)sio, me b‘sh thn pe(cid:242)ra poy qa apokthqe(cid:242) kat‘ ta tr(cid:242)a pr(cid:215)ta ~th, Den all‘zei (cid:246)ti h paro(cid:255)sa ap(cid:246)fash kaqor(cid:242)zei, gia (cid:246)lh thn problep(cid:246)(cid:220) menh di‘rkeia, dhmosionomik(cid:254) k‘lych poy apotele(cid:242) thn pronomiak(cid:254) anafor‘, kat‘ thn ~nnoia toy shme(cid:242)oy 1 thw d(cid:254)lvshw toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinoboyl(cid:242)oy, toy Symboyl(cid:242)oy kai thw Epitrop(cid:254)w, thw 6hw Mart(cid:242)oy 1995, gia thn arm(cid:246)dia gia ton pro\pologism(cid:246) arx(cid:254), sto pla(cid:242)sio thw et(cid:254)siaw dia(cid:220) dikas(cid:242)aw pro\pologismo(cid:255). EJELVSAN THN PAROYSA APOFASH: KEFALAIO I Geniko(cid:242) st(cid:246)xoi kai prosanatolismo(cid:242) (cid:190)Arqro 1 1. (cid:218)(cid:217)H paro(cid:255)sa ap(cid:246)fash qesp(cid:242)zei se koinotik(cid:246) ep(cid:242)pedo ~na genik(cid:246) pla(cid:242)sio drasthriot(cid:254)tvn me st(cid:246)xo thn pro(cid:220) (cid:215)qhsh tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katanalvt(cid:215)n kai thn eja(cid:220) sf‘lish ychlo(cid:255) epip~doy prostas(cid:242)aw toyw. 2. (cid:218)(cid:217)Ayt(cid:246) to genik(cid:246) pla(cid:242)sio drasthriot(cid:254)tvn syn(cid:242)statai se en~rgeiew poy aposkopo(cid:255)n sthn prostas(cid:242)a thw yge(cid:242)aw, thw asf‘leiaw kai tvn oikonomik(cid:215)n symfer(cid:246)ntvn tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n kaq(cid:215)w kai thn proagvg(cid:254) toy dikai(cid:215)mat(cid:246)w toyw na enhmer(cid:215)nontai, na ekpaide(cid:255)ontai kai na organ(cid:215)nontai prokeim~noy na diafyl‘ssoyn ta symf~ront‘ toyw. C (cid:216)390/26 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 15. 12. 98 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH 3. (cid:218)(cid:217)To en l(cid:246)gv genik(cid:246) pla(cid:242)sio drasthriot(cid:254)tvn isx(cid:255)ei ap(cid:246) thn 1h Ianoyar(cid:242)oy 1999 ~vw tiw 31 Dekembr(cid:242)oy 2003. O dhmosionomik(cid:246)w f‘kelow gia thn ekt~lesh tvn drasthrio(cid:220) t(cid:254)tvn poy probl~pontai sto par(cid:246)n genik(cid:246) pla(cid:242)sio gia (cid:246)lh thn per(cid:242)odo or(cid:242)zetai se 114 ekatomm(cid:255)ria ECU. Oi et(cid:254)siew pist(cid:215)seiw egkr(cid:242)nontai ap(cid:246) thn arm(cid:246)dia gia ton pro\polo(cid:220) gism(cid:246) arx(cid:254) m~sa sta (cid:246)ria tvn dhmosionomik(cid:215)n pro(cid:220) optik(cid:215)n. (cid:190)Arqro 2 (cid:190)Arqro 2 Oi drasthri(cid:246)thtew ayt~w perilamb‘noyn: Oi drasthri(cid:246)thtew ayt~w perilamb‘noyn: a)(cid:217)en~rgeiew poy ylopoio(cid:255)ntai ap(cid:246) thn Epitop(cid:254), me st(cid:246)xo thn ypost(cid:254)rijh kai th sympl(cid:254)rvsh thw politik(cid:254)w poy efarm(cid:246)zoyn ta kr‘th m~lh kaq(cid:215)w kai thn ejasf‘lish thw an‘ptyjhw, thw enhm~rvshw kai thw parakolo(cid:255)qhs(cid:254)w thw, a)(cid:217)en~rgeiew poy ylopoio(cid:255)ntai ap(cid:246) thn Epitop(cid:254), me st(cid:246)xo thn ypost(cid:254)rijh kai th sympl(cid:254)rvsh thw politik(cid:254)w poy efarm(cid:246)zoyn ta kr‘th m~lh kaq(cid:215)w kai thn ejasf‘lish thw an‘ptyjhw, thw enhm~rvshw kai thw parakolo(cid:255)qhs(cid:254)w thw, Den all‘zei b) en~rgeiew poy aposkopo(cid:255)n sth xrhmatooikonomik(cid:254) ypo(cid:220) st(cid:254)rijh tvn drasthriot(cid:254)tvn tvn eyrvpaık(cid:215)n organ(cid:215)(cid:220) sevn tvn katanalvt(cid:215)n, yp(cid:246) toyw (cid:246)royw poy probl~(cid:220) pontai sto ‘rqro 5, g) en~rgeiew poy aposkopo(cid:255)n sth xrhmatooikonomik(cid:254) ypo(cid:220) st(cid:254)rijh eidik(cid:215)n sxed(cid:242)vn poy ~xoyn vw st(cid:246)xo thn pro(cid:220) (cid:215)qhsh tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katanalvt(cid:215)n sta di‘(cid:220) fora kr‘th m~lh, kai id(cid:242)vw tvn sxed(cid:242)vn poy ypob‘l(cid:220) loyn oi organ(cid:215)seiw tvn katanalvt(cid:215)n, yp(cid:246) toyw (cid:246)royw poy probl~pontai sto ‘rqro 6. (cid:190)Arqro 3 H Epitrop(cid:254) ejasfal(cid:242)zei th syn~peia kai th symplhrvmati(cid:220) k(cid:246)thta tvn koinotik(cid:215)n drasthriot(cid:254)tvn kai sxed(cid:242)vn poy emp(cid:242)ptoyn sto par(cid:246)n genik(cid:246) pla(cid:242)sio me ta yp(cid:246)loipa pro(cid:220) gr‘mmata kai prvtoboyl(cid:242)ew thw Koin(cid:246)thtaw, kai pros(cid:220) dior(cid:242)zei tiw proterai(cid:246)thtew poy pr~pei na isx(cid:255)oyn gia tiw drasthri(cid:246)thtew poy anaf~rontai sto ‘rqro 4. (cid:190)Arqro 4 Oi en~rgeiew poy anaf~rontai sto ‘rqro 2 aforo(cid:255)n kyr(cid:242)vw toyw parak‘tv eidiko(cid:255)w tome(cid:242)w: a)(cid:217)yge(cid:242)a kai asf‘leia tvn katanalvt(cid:215)n, b) prostas(cid:242)a tvn oikonomik(cid:215)n symfer(cid:246)ntvn tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n (cid:246)son afor‘ proı(cid:246)nta kai yphres(cid:242)ew, g) ekpa(cid:242)deysh kai eyaisqhtopo(cid:242)hsh tvn katanalvt(cid:215)n (cid:246)son afor‘ thn prostas(cid:242)a kai ta dikai(cid:215)mat‘ toyw, d) pro(cid:215)qhsh kai ekpros(cid:215)phsh tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katanalvt(cid:215)n. e) prostas(cid:242)a tvn nom(cid:242)mvn endiafer(cid:246)ntvn tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n, toy dikai(cid:215)mat(cid:246)w toyw gia apozhm(cid:242)vsh kai pr(cid:246)(cid:220) sbash sth dikaios(cid:255)nh 15. 12. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)390/27 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH Sto par‘rthma perilamb‘netai endeiktik(cid:246)w kat‘logow dra(cid:220) sthriot(cid:254)tvn an‘ tom~a. Den all‘zei KEFALAIO II (cid:190)Oroi ekt~leshw (cid:190)Arqro 5 1. (cid:218)(cid:217)H xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh poy anaf~retai sto ‘rqro 2, stoixe(cid:242)o b) mpore(cid:242) na xorhge(cid:242)tai stiw eyrvpaık~w organ(cid:215)seiw katanalvt(cid:215)n oi opo(cid:242)ew: -(cid:217)e(cid:242)nai mh kybernhtik~w organ(cid:215)seiw mh kerdoskopiko(cid:255) xarakt(cid:254)ra tvn opo(cid:242)vn oi kyri(cid:246)teroi st(cid:246)xoi e(cid:242)nai h proagvg(cid:254) kai h prostas(cid:242)a tvn symfer(cid:246)ntvn tvn kata(cid:220) nalvt(cid:215)n kai thw yge(cid:242)aw toyw kai -(cid:217)~xoyn ejoysiodothqe(cid:242) na ekprosvpo(cid:255)n ta symf~ronta tvn katanalvt(cid:215)n se eyrvpaık(cid:246) ep(cid:242)pedo ap(cid:246) organ(cid:215)(cid:220) seiw poy ekprosvpo(cid:255)n toyw katanalvt~w tvn mis(cid:215)n toyl‘xiston krat(cid:215)n mel(cid:215)n thw Koin(cid:246)thtaw kai asko(cid:255)n drasthri(cid:246)thta se eqnik(cid:246), (cid:254) perifereiak(cid:246) ep(cid:242)pedo. 2. (cid:218)(cid:217)H xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh poy anaf~retai sto ‘rqro 2 stoixe(cid:242)o b) mpore(cid:242) na xorhge(cid:242)tai gia thn ypost(cid:254)(cid:220) rijh tvn drasthriot(cid:254)tvn tvn eyrvpaık(cid:215)n organ(cid:215)sevn katanalvt(cid:215)n poy probl~pontai sta et(cid:254)sia progr‘mmata drasthriot(cid:254)tvn toyw, ef(cid:246)son emp(cid:242)ptoyn se ~na (cid:254) periss(cid:246)(cid:220) teroyw ap(cid:246) toyw tome(cid:242)w poy anaf~rontai sto ‘rqro 4. 3. (cid:218)(cid:217)Oi (cid:246)roi yp(cid:246) toyw opo(cid:242)oyw xorhge(cid:242)tai h xrhmatooiko(cid:220) nomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh parat(cid:242)qentai sta ‘rqra 7 ~vw 9. 3. (cid:218)(cid:217)Oi (cid:246)roi yp(cid:246) toyw opo(cid:242)oyw xorhge(cid:242)tai h xrhmatooiko(cid:220) nomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh parat(cid:242)qentai sta ‘rqra 7 ~vw 9. Epipl~on h xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh den mpore(cid:242) kat‘ kan(cid:246)na na yperba(cid:242)nei to 50(cid:216)% tvn dapan(cid:215)n poy pragmato(cid:220) poio(cid:255)ntai gia thn ylopo(cid:242)hsh tvn epil~jimvn drasthrio(cid:220) t(cid:254)tvn. Epipl~on h xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh den mpore(cid:242) kat‘ kan(cid:246)na na yperba(cid:242)nei to 50(cid:216)% tvn dapan(cid:215)n poy pragmato(cid:220) poio(cid:255)ntai gia thn ylopo(cid:242)hsh tvn epil~jimvn drasthrio(cid:220) t(cid:254)tvn. Oi dioikhtik~w dap‘new poy aforo(cid:255)n epil~jimew drasthri(cid:246)(cid:220) thtew lamb‘nontai. Den all‘zei (cid:190)Arqro 6 1. (cid:218)(cid:217)Kaq~ fysik(cid:246) (cid:254) nomik(cid:246) pr(cid:246)svpo kaq(cid:215)w kai oi en(cid:215)seiw fysik(cid:215)n pros(cid:215)pvn poy e(cid:242)nai pragmatik‘ arm(cid:246)diew gia thn ekt~lesh tvn sxed(cid:242)vn dikaio(cid:255)ntai thn xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh poy anaf~retai sto ‘rqro 2 stoixe(cid:242)o g), ef(cid:246)son ta sx~dia ayt‘ ~xoyn vw k(cid:255)rioyw st(cid:246)xoyw thn pro(cid:220) agvg(cid:254) kai thn prostas(cid:242)a tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n kai thw yge(cid:242)aw toyw. 2. (cid:218)(cid:217)H xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh poy anaf~retai sto ‘rqro 2 stoixe(cid:242)o g) xorhge(cid:242)tai me b‘sh thn perigraf(cid:254) toy sxed(cid:242)oy, ef(cid:246)son ayt(cid:246) emp(cid:242)ptei se ~nan (cid:254) periss(cid:246)teroyw ap(cid:246) toyw tome(cid:242)w poy anaf~rontai sto ‘rqro 4. C (cid:216)390/28 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 15. 12. 98 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH 3. (cid:218)(cid:217)Oi (cid:246)roi yp(cid:246) toyw opo(cid:242)oyw xorhge(cid:242)tai h oikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh parat(cid:242)qentai sta ‘rqra 7 ~vw 9. Epipl~on, h xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh den mpore(cid:242) kat‘ kan(cid:246)na na yperba(cid:242)nei to 50(cid:216)% tvn dapan(cid:215)n poy pragmatopoio(cid:255)ntai kat‘ thn ylopo(cid:242)hsh toy (cid:254) tvn sxed(cid:242)vn, ejairoym~nvn (cid:246)lvn tvn dapan(cid:215)n leitoyrg(cid:242)aw. Ergas(cid:242)a ‘ney amoib(cid:254)w (cid:254) dvre‘ se e(cid:242)dow, de(cid:246)ntvw tekmhriv(cid:220) m~new, lamb‘nontai yp(cid:246)ch m~xri (cid:255)coyw 20(cid:216)% tvn syno(cid:220) lik(cid:215)n epil~jimvn dapan(cid:215)n, kat‘ ton ~legxo tvn es(cid:246)dvn kai ej(cid:246)dvn thw org‘nvshw. (cid:190)Arqro 7 H koinotik(cid:254) xrhmatooikonomik(cid:254) ypost(cid:254)rijh poy probl~(cid:220) petai sto ‘rqro 2 stoixe(cid:242)a b) kai g) xorhge(cid:242)tai se en~r(cid:220) geiew poy epil~gontai me b‘sh ta parak‘ta krit(cid:254)ria: Den all‘zei -(cid:217)ikanopoihtik(cid:254) sx~sh k(cid:246)stoyw(cid:220)apotelesmatik(cid:246)thtaw, -(cid:217)pr(cid:246)sqeth aj(cid:242)a poy qa ejasfal(cid:242)zei ychl(cid:246) kai omoi(cid:246)(cid:220) morfo ep(cid:242)pedo ekpros(cid:215)phshw tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katanalvt(cid:215)n, -(cid:217)makroxr(cid:246)nio pollaplasiastik(cid:246) apot~lesma se eyrv(cid:220) paık(cid:246) ep(cid:242)pedo, -(cid:217)apotelesmatik(cid:254) kai is(cid:246)rroph synergas(cid:242)a tvn dia(cid:220) f(cid:246)rvn eta(cid:242)rvn ston programmatism(cid:246) kai sthn ylo(cid:220) po(cid:242)hsh tvn drasthriot(cid:254)tvn kaq(cid:215)w kai sth xrhmatooi(cid:220) konomik(cid:254) symmetox(cid:254), -(cid:217)an‘ptyjh bi(cid:215)simhw diakratik(cid:254)w synergas(cid:242)aw, id(cid:242)vw m~sv tvn antallag(cid:215)n kai thw ap(cid:246) koino(cid:255) ajiopo(cid:242)hshw empeiri(cid:215)n (cid:246)son afor‘ thn eyaisqhtopo(cid:242)hsh tvn kata(cid:220) nalvt(cid:215)n kai tvn oikonomik(cid:215)n for~vn, -(cid:217)thn eyr(cid:255)terh dynat(cid:254) di‘dosh tvn apotelesm‘tvn tvn yposthriz(cid:246)menvn drasthriot(cid:254)tvn kai sxed(cid:242)vn, -(cid:217)ikan(cid:246)thta an‘lyshw tvn katast‘sevn poy pr~pei na kalyfqo(cid:255)n, m~sa poy probl~pontai gia thn ajiol(cid:246)ghsh tvn drasthriot(cid:254)tvn kai tvn sxed(cid:242)vn kaq(cid:215)w kai ikan(cid:246)(cid:220) thta efarmog(cid:254)w tvn kal(cid:255)tervn praktik(cid:215)n. KEFALAIO III Diadikas(cid:242)ew, aji(cid:246)loghsh kai parakolo(cid:255)qhsh (cid:190)Arqro 8 1. (cid:218)(cid:217)H Epitrop(cid:254) dhmosie(cid:255)ei eths(cid:242)vw sthn Epishmh Efh(cid:220) mer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn anako(cid:242)nvsh poy perigr‘fei tiw prow xrhmatod(cid:246)thsh drasthri(cid:246)thtew kai prosdior(cid:242)zei ta krit(cid:254)ria epilog(cid:254)w kai an‘qeshw kaq(cid:215)w kai tiw diadikas(cid:242)ew ypobol(cid:254)w ypochfi(cid:246)thtaw kai ~gkrishw. 1. (cid:218)(cid:217)H Epitrop(cid:254) dhmosie(cid:255)ei eths(cid:242)vw, ei dynat(cid:246)n ent(cid:246)w toy Ioyl(cid:242)oy, sthn Epishmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koino(cid:220) t(cid:254)tvn anako(cid:242)nvsh poy perigr‘fei tiw prow xrhmatod(cid:246)thsh drasthri(cid:246)thtew kai prosdior(cid:242)zei ta krit(cid:254)ria epilog(cid:254)w kai an‘qeshw kaq(cid:215)w kai tiw diadikas(cid:242)ew ypobol(cid:254)w ypochfi(cid:246)(cid:220) thtaw kai ~gkrishw. 15. 12. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)390/29 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH 2. (cid:218)(cid:217)(cid:190)Ystera ap(cid:246) ajiol(cid:246)ghsh tvn prot‘sevn, h Epitrop(cid:254) epil~gei tiw drasthri(cid:246)thtew kai ta sx~dia poy anaf~rontai sto kef‘laio II kai epvrelo(cid:255)ntai oikonomik(cid:254)w ypost(cid:254)(cid:220) rijhw. H ap(cid:246)fash akoloyqe(cid:242)tai ap(cid:246) th s(cid:255)nach, me toyw dikaio(cid:255)xoyw poy e(cid:242)nai arm(cid:246)dioi gia thn efarmog(cid:254), s(cid:255)m(cid:220) bashw poy di~pei ta dikai(cid:215)mata kai tiw ypoxre(cid:215)seiw tvn eta(cid:242)rvn. Den all‘zei 3. (cid:218)(cid:217)H koinotik(cid:254) en(cid:242)sxysh kal(cid:255)ptei tiw en~rgeiew poy pr(cid:246)(cid:220) keitai na pragmatopoihqo(cid:255)n kat‘ th di‘rkeia toy ~toyw thw epixor(cid:254)ghshw (cid:254) toy epom~noy. 3. (cid:218)(cid:217)H koinotik(cid:254) en(cid:242)sxysh, (cid:254) ~na pr(cid:215)to tm(cid:254)ma thw mpore(cid:242) na xorhghqe(cid:242) proto(cid:255) arx(cid:242)sei na ylopoie(cid:242)tai to sx~dio poy ep~leje h Epitrop(cid:254). 4. (cid:218)(cid:217)Kat‘logow tvn dikaio(cid:255)xvn kai tvn xrhmatodoto(cid:255)(cid:220) menvn energe(cid:242)vn sto par(cid:246)n pla(cid:242)sio me ~ndeijh toy poso(cid:255) thw en(cid:242)sxyshw koinopoie(cid:242)tai k‘qe ~tow. Den all‘zei (cid:190)Arqro 9 1. (cid:218)(cid:217)H Epitrop(cid:254) merimn‘ gia thn parakolo(cid:255)qhsh kai ton ~legxo thw apotelesmatik(cid:254)w ekt~leshw tvn drasthriot(cid:254)tvn poy xrhmatodote(cid:242) h Koin(cid:246)thta. O ~legxow kai h parako(cid:220) lo(cid:255)qhsh pragmatopoio(cid:255)ntai me b‘sh ekq~seiw poy akoloy(cid:220) qo(cid:255)n tiw diadikas(cid:242)ew poy ~xoyn symfvnhqe(cid:242) metaj(cid:255) thw Epi(cid:220) trop(cid:254)w kai toy dikaio(cid:255)xoy, perilamb‘noyn de kai epit(cid:246)(cid:220) pioyw deigmatolhptiko(cid:255)w el~gxoyw. 2. (cid:218)(cid:217)O dikaio(cid:255)xow e(cid:242)nai ypoxrevm~now na ypob‘llei ~kqesh sthn Epitrop(cid:254) gia k‘qe en~rgeia m~sa se treiw m(cid:254)new ap(cid:246) thn olokl(cid:254)rvs(cid:254) thw. H Epitrop(cid:254) kaqor(cid:242)zei th morf(cid:254) kai to periex(cid:246)meno ayt(cid:254)w thw ~kqeshw. 3. (cid:218)(cid:217)O dikaio(cid:255)xow thw xrhmatooikonomik(cid:254)w en(cid:242)sxyshw dia(cid:220) thre(cid:242) sth di‘qesh thw Epitrop(cid:254)w (cid:246)la ta parastatik‘ tvn dapan(cid:215)n gia per(cid:242)odo p~nte et(cid:215)n ap(cid:246) thn hmeromhn(cid:242)a thw teleyta(cid:242)aw plhrvm(cid:254)w poy afor‘ mia en~rgeia. (cid:190)Arqro 10 H Epitrop(cid:254) merimn‘ gia thn taktik(cid:254) ajiol(cid:246)ghsh tvn ener(cid:220) gei(cid:215)n poy xrhmatodote(cid:242). Oi ajiolog(cid:254)seiw mporo(cid:255)n na ekte(cid:220) lo(cid:255)ntai ap(cid:246) tiw yphres(cid:242)ew thw Epitrop(cid:254)w kai ap(cid:246) anej‘rth(cid:220) toyw empeirogn(cid:215)monew poy proslamb‘nontai gia to skop(cid:246) ayt(cid:246). (cid:190)Arqro 11 1. (cid:218)(cid:217)H Epitrop(cid:254) mpore(cid:242) na mei(cid:215)sei, na anaste(cid:242)lei (cid:254) na anakt(cid:254)sei to pos(cid:246) thw xrhmatooikonomik(cid:254)w en(cid:242)sxyshw poy xorhg(cid:254)qhke gia mia drasthri(cid:246)thta, ef(cid:246)son diapist(cid:215)sei paratyp(cid:242)ew, (cid:254) e‘n g(cid:242)nei gnvst(cid:246) (cid:246)ti, xvr(cid:242)w thn ~gkris(cid:254) thw, h drasthri(cid:246)thta ayt(cid:254) yp~sth shmantik(cid:254) tropopo(cid:242)hsh poy antistrate(cid:255)etai prow toyw st(cid:246)xoyw tvn symfvnhm~nvn (cid:246)rvn ekt~leshw. C (cid:216)390/30 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 15. 12. 98 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH 2. (cid:218)(cid:217)Se pr(cid:242)ptvsh mh t(cid:254)rhshw tvn proqesmi(cid:215)n (cid:254) e‘n h pr(cid:246)(cid:220) odow miaw drasthri(cid:246)thtaw aitiologe(cid:242) m~row m(cid:246)non tvn pist(cid:215)sevn poy xorhg(cid:254)qhkan, h Epitrop(cid:254) zhte(cid:242) ap(cid:246) to dikaio(cid:255)xo na probe(cid:242) se ejhg(cid:254)seiw m~sa se orism~nh pro(cid:220) qesm(cid:242)a. E‘n h ap‘nthsh toy dikaio(cid:255)xoy den kriqe(cid:242) ikano(cid:220) poihtik(cid:254), h Epitrop(cid:254) mpore(cid:242) na akyr(cid:215)sei to yp(cid:246)loipo thw xrhmatooikonomik(cid:254)w en(cid:242)sxyshw kai na apait(cid:254)sei thn ‘mesh ap(cid:246)dosh tvn pos(cid:215)n poy ~xoyn (cid:254)dh katablhqe(cid:242). 3. (cid:218)(cid:217)K‘qe pos(cid:246) poy katabl(cid:254)qhke axrevst(cid:254)tvw pr~pei na apod(cid:242)detai sthn Epitrop(cid:254). Pos‘ poy den apod(cid:242)dontai se e(cid:255)qeto xr(cid:246)no e(cid:242)nai dynat(cid:246)n na prosayj‘nontai me t(cid:246)koyw yperhmer(cid:242)aw. H Epitrop(cid:254) prosdior(cid:242)zei tiw leptom~reiew gia thn efarmog(cid:254) thw paro(cid:255)saw paragr‘foy. (cid:190)Arqro 12 1. (cid:218)(cid:217)H Epitrop(cid:254) ypob‘llei eths(cid:242)vw ~kqesh sto Eyrvpaık(cid:246) Koinobo(cid:255)lio kai sto Symbo(cid:255)lio sxetik‘ me thn ekt~lesh toy par(cid:246)ntow plais(cid:242)oy. H ~kqesh ayt(cid:254) paroysi‘zei ta apotel~smata thw ajiol(cid:246)(cid:220) ghshw tvn energei(cid:215)n, tvn drasthriot(cid:254)tvn kai tvn sxed(cid:242)vn poy ylopoi(cid:254)qhkan dyn‘mei toy par(cid:246)ntow plais(cid:242)oy. 2. (cid:218)(cid:217)Stiw 30 Ioyn(cid:242)oy 2002 to arg(cid:246)tero, h Epitrop(cid:254) ypo(cid:220) b‘llei sto Eyrvpaık(cid:246) Koinobo(cid:255)lio kai sto Symbo(cid:255)lio ~kqesh sxetik‘ me ta tr(cid:242)a pr(cid:215)ta ~th ylopo(cid:242)hshw tvn dra(cid:220) sthriot(cid:254)tvn toy par(cid:246)ntow geniko(cid:255) plais(cid:242)oy. (cid:190)Arqro 13 H paro(cid:255)sa ap(cid:246)fash arx(cid:242)zei na isx(cid:255)ei thn 1h Ianoyar(cid:242)oy 1999. PARARTHMA PARARTHMA ENDEIKTIKES DRASTHRIOTHTES ANA TOMEA 1. (cid:217)Yge(cid:242)a kai asf‘leia tvn katanalvt(cid:215)n -(cid:217)Oi en~rgeiew poy efarm(cid:246)zontai gia thn proparaskey(cid:254) kai thn kat‘rtish tvn gnvm(cid:215)n tvn episthmonik(cid:215)n epitrop(cid:215)n. Den all‘zei -(cid:217)H empeirognvmos(cid:255)nh gia tiw epiqevr(cid:254)seiw kai toyw el~gxoyw ston tom~a trof(cid:242)mvn, ton kthniatrik(cid:246) kai to fyto\geiono(cid:220) mik(cid:246). 15. 12. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)390/31 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH -(cid:217)H texnik(cid:254) empeirognvmos(cid:255)nh gia thn ajiol(cid:246)ghsh tvn dynh(cid:220) tik(cid:215)n kind(cid:255)nvn proı(cid:246)ntvn, id(cid:242)vw se q~mata trof(cid:242)mvn. -(cid:217)H kat‘ ton kal(cid:255)tero tr(cid:246)po l(cid:254)ch yp(cid:246)ch tvn katall(cid:254)lvn episthmonik(cid:215)n kai texnik(cid:215)n stoixe(cid:242)vn stiw dr‘seiw pro(cid:220) stas(cid:242)aw tvn katanalvt(cid:215)n id(cid:242)vw m~sv thw empeirognvmo(cid:220) s(cid:255)nhw toy Koino(cid:255) K~ntroy (cid:190)Ereynaw. -(cid:217)Ta m~tra sxetik‘ me ta proı(cid:246)nta katan‘lvshw poy en~xoyn -(cid:217)Ta m~tra sxetik‘ me ta proı(cid:246)nta kai tiw yphres(cid:242)ew poy en~(cid:220) endexom~nvw kind(cid:255)noyw gia toyw katanalvt~w. xoyn endexom~nvw kind(cid:255)noyw gia toyw katanalvt~w. -(cid:217)H di‘dosh plhrofori(cid:215)n vw prow epik(cid:242)ndyna proı(cid:246)nta kai toyw entopisq~ntew kind(cid:255)noyw. -(cid:217)H di‘dosh plhrofori(cid:215)n vw prow epik(cid:242)ndyna proı(cid:246)nta kai yphres(cid:242)ew kai toyw kind(cid:255)noyw poy endexom~nvw en~xoyn. 2. Prostas(cid:242)a tvn oikonomik(cid:215)n symfer(cid:246)ntvn tvn katanalvt(cid:215)n se (cid:246),ti afor‘ ta proı(cid:246)nta kai tiw yphres(cid:242)ew -(cid:217)Ta m~tra poy proor(cid:242)zontai gia th belt(cid:242)vsh thw synergas(cid:242)aw metaj(cid:255) tvn arx(cid:215)n poy symmet~xoyn sthn epit(cid:254)rhsh thw agor‘w. Den all‘zei -(cid:217)Ta m~tra poy proor(cid:242)zontai gia th diasf‘lish thw t(cid:254)rhshw tvn dikaivm‘tvn tvn katanalvt(cid:215)n stoyw tome(cid:242)w tvn pro(cid:220) ı(cid:246)ntvn kai tvn yphresi(cid:215)n, symperilambanom~nvn tvn mhxa(cid:220) nism(cid:215)n poy aforo(cid:255)n th belt(cid:242)vsh toy tr(cid:246)poy diakanonismo(cid:255) diafvni(cid:215)n, id(cid:242)vw m~sv pilotik(cid:215)n sxed(cid:242)vn kai thw egkat‘(cid:220) stashw b‘sevn dedom~nvn. -(cid:217)Ta m~tra poy proor(cid:242)zontai gia thn egg(cid:255)hsh thw entim(cid:246)thtaw stiw synallag~w me toyw katanalvt~w, lamb‘nontaw yp(cid:246)ch ton ant(cid:242)ktypo n~vn texnologi(cid:215)n kai thn an‘ptyjh xrhmato(cid:220) pistvtik(cid:215)n yphresi(cid:215)n. -(cid:217)Ta m~tra poy proor(cid:242)zontai gia thn egg(cid:255)hsh thw entim(cid:246)thtaw stiw synallag~w me toyw katanalvt~w, lamb‘nontaw yp(cid:246)ch ton ant(cid:242)ktypo n~vn texnologi(cid:215)n kai thn an‘ptyjh xrhmato(cid:220) pistvtik(cid:215)n yphresi(cid:215)n kai tiw syn~peiew toy eyr(cid:215). -(cid:217)Ta m~tra gia thn pro(cid:215)qhsh thw metafor‘w se eqnik(cid:246) d(cid:242)kaio thw isx(cid:255)oysaw koinotik(cid:254)w nomoqes(cid:242)aw ston tom~a thw pro(cid:220) stas(cid:242)aw tvn katanalvt(cid:215)n. -(cid:217)Ta m~tra gia thn kal(cid:255)terh enhm~rvsh tvn katanalvt(cid:215)n sxetik‘ me ta piqan‘ pleonekt(cid:254)mata thw enia(cid:242)aw agor‘w kai ta m~tra poy qa toyw enqarr(cid:255)noyn sto na epvfelo(cid:255)ntai perioss(cid:246)tero ap(cid:246) ta en l(cid:246)gv pleonekt(cid:254)mata, l(cid:246)goy x‘rin m~sv sygkr(cid:242)smvn dom(cid:215)n sxetik‘ me tiw tim~w, thn epilog(cid:254) tvn proı(cid:246)ntvn kai thn poi(cid:246)thta tvn emporeym‘tvn kai yph(cid:220) resi(cid:215)n sta di‘fora kr‘th m~lh. 3. Ekpa(cid:242)deysh kai enhm~rvsh tvn katanalvt(cid:215)n -(cid:217)Belt(cid:242)vsh thw plhrof(cid:246)rhshw tvn katanalvt(cid:215)n vw prow ta dikai(cid:215)mata kai tiw dynat(cid:246)tht~w toyw kai o tr(cid:246)pow xrhsimo(cid:220) po(cid:242)hshw ayt(cid:215)n kaq(cid:215)w kai h di‘dosh tvn gn(cid:215)sevn stoyw paragvgo(cid:255)w kai toyw katanalvt~w vw prow ta q~mata asf‘(cid:220) leiaw tvn proı(cid:246)ntvn. -(cid:217)Belt(cid:242)vsh thw plhrof(cid:246)rhshw tvn katanalvt(cid:215)n vw prow ta dikai(cid:215)mata kai tiw eyq(cid:255)new toyw kai o tr(cid:246)pow xrhsimo(cid:220) po(cid:242)hshw ayt(cid:215)n kaq(cid:215)w kai h di‘dosh tvn gn(cid:215)sevn stoyw paragvgo(cid:255)w kai toyw katanalvt~w vw prow ta q~mata asf‘(cid:220) leiaw tvn proı(cid:246)ntvn kai yphresi(cid:215)n. -(cid:217)M~tra gia thn enq‘rrynsh thw pr(cid:246)sbashw tvn katanalvt(cid:215)n kai thw symmetox(cid:254)w sthn koinvn(cid:242)a tvn plhrofori(cid:215)n. -(cid:217)Plhrof(cid:246)rhsh tvn katanalvt(cid:215)n sxetik‘ me thn prostas(cid:242)a toy idivtiko(cid:255) b(cid:242)oy kai tvn prosvpik(cid:215)n stoixe(cid:242)vn. C (cid:216)390/32 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 15. 12. 98 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH -(cid:217)Di‘dosh tvn gn(cid:215)sevn stoyw paragvgo(cid:255)w kai stoyw katana(cid:220) lvt~w vw prow thn asf‘leia tvn proı(cid:246)ntvn. -(cid:217)Belt(cid:242)vsh thw plhrof(cid:246)rhshw kai pro(cid:215)qhsh thw enhm~rvshw tvn katanalvt(cid:215)n sxetik‘ me thn (cid:255)parjh bi(cid:215)simvn kai mh epiz(cid:254)mivn gia to perib‘llon katanalvtik(cid:215)n prot(cid:255)pvn. -(cid:217)Belt(cid:242)vsh thw plhrof(cid:246)rhshw tvn katanalvt(cid:215)n sxetik‘ me orism~na proı(cid:246)nta (cid:254) yphres(cid:242)ew, m~sv sygkritik(cid:215)n dokim(cid:215)n. Den all‘zei -(cid:217)An‘ptyjh thw ekpa(cid:242)deyshw kai thw kat‘rtishw tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n, id(cid:242)vw sta sxole(cid:242)a. -(cid:217)An‘ptyjh kai h ypost(cid:254)rijh tvn eyrvpaık(cid:215)n k~ntrvn poy par~xoyn symboyl~w kai plhrofor(cid:242)ew prow diasynoriako(cid:255)w katanalvt~w sthn Koin(cid:246)thta. 4. Pro(cid:215)qhsh kai ekpros(cid:215)phsh tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n -(cid:217)En(cid:242)sxysh thw ekpros(cid:215)phshw tvn symfer(cid:246)ntvn tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n sto koinotik(cid:246) kai dieqn~w ep(cid:242)pedo. -(cid:217)Ypost(cid:254)rijh prow antiprosvpeytik~w organ(cid:215)seiw tvn kata(cid:220) nalvt(cid:215)n, sta kr‘th m~lh id(cid:242)vw (cid:246)tan ayt~w diaq~toyn perio(cid:220) rism~na m~sa. -(cid:217)Pro(cid:215)qhsh kai syntonism(cid:246)w thw symmetox(cid:254)w tvn katana(cid:220) lvt(cid:215)n sth diadikas(cid:242)a typopo(cid:242)hshw se koinotik(cid:246) ep(cid:242)pedo. -(cid:217)Pro(cid:215)qhsh, m~sv pilotik(cid:215)n sxed(cid:242)vn, prot(cid:255)pvn aeif(cid:246)roy katan‘lvshw, id(cid:242)vw eke(cid:242)nvn poy s~bontai to perib‘llon. -(cid:217)Pro(cid:215)qhsh, m~sv pilotik(cid:215)n sxed(cid:242)vn, prot(cid:255)pvn aeif(cid:246)roy katan‘lvshw, id(cid:242)vw eke(cid:242)nvn poy symb‘lloyn sthn epilog(cid:254) kai enqarr(cid:255)noyn symperifor~w poy s~bontai ton peribal(cid:220) lontik(cid:246) kai koinvnik(cid:246) ant(cid:242)ktypo thw katan‘lvshw kai thw di‘qeshw tvn apobl(cid:254)tvn. 5. 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title: Verordnung (EG) Nr. 2358/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarische Inseln

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
EU production
rice
supply

text: L 293/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2358/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 zur Festsetzung der Beihilfen f(cid:129)r die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einf(cid:129)hrung von Sondermaß- nahmen f(cid:129)r bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-, preis- und qualit(cid:132)tsm(cid:132)ßig durch Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einer Frei- stellung von der Erhebung von Absch(cid:148)pfungen gleich- kommen. Dies jedoch voraus, daß f(cid:129)r dieses Getreide eine Beihilfe gew(cid:132)hrt wird. Bei der Festsetzung dieser Beihilfe muß wiederum den bei den jeweiligen Versorgungsquellen entstehenden Kosten und den bei der Ausfuhr nach Drittl(cid:132)ndern angewandten Preisen Rech- nung getragen werden. setzt Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/ 98 (4), enth(cid:132)lt die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zur Sonderregelung f(cid:129)r die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis. Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (6), festgelegten repr(cid:132)sentativen Marktkurse werden bei der Umrechnung der in den Drittlandsw(cid:132)hrungen entsprechenden ausgedr(cid:129)ckten Betr(cid:132)ge ber(cid:129)cksichtigt. Außerdem werden sie bei der Bestimmung der den W(cid:132)hrungen der landwirtschaftlichen Mitgliedstaaten Umrechnungskurse f(cid:129)r diese Umrechnungen erforderlichen Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (7), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 961/98 (8), erlassen. zugrunde gelegt. Die Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzige Getreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungen oder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europ(cid:132)ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, hat f(cid:129)r die Versorgung der Kanarischen Inseln die nachste- henden Beihilfen zur Folge. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfen, die gem(cid:132)ß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 f(cid:129)r die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Sonderre- gelung f(cid:129)r die Versorgung der Kanarischen Inseln gew(cid:132)hrt werden, sind im Anhang angegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 30. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23. (4) ABl. L 117 vom 21. 4. 1998, S. 5. (5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. (8) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5. 31. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 293/25 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1998 zur Festsetzung der Beihilfen f(cid:129)r die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln Erzeugnis (KN-Code) Geschliffener Reis (1006 30) Bruchreis (1006 40) (in ECU/Tonne) Beihilfe f(cid:129)r die Lieferung 140,00 31,00


title: WRITTEN QUESTION No. 3356/98 by Anneli HULTHÉN to the Commission. Spraying of fruit with antibiotics

eurovoc_concepts:
antibiotic
fruit
impact study
medicine
pesticide
public health
scientific committee (EU)
vegetable
veterinary medicine

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text: 21. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 207/35 lived in Belgium she would receive a direct payment from the employment office in Belgium for this career interruption. Since the person in question lives in Germany, however, she does not receive this benefit. Is this not a violation of the freedom of movement of workers within the Community or of the application of social security schemes to workers moving within the Community? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (15 December 1998) The Commission is aware of the problem of frontier working in Belgium but resident in another Member State and of their entitlement to Belgian family benefits in the event of a career break. The Commission has contacted the Belgian Government in order to find out the reason why the Belgian authorities refuse to pay such benefits. Once it receive the Belgian Government’s reply, the Commission will decide what further action to take. (1999/C 207/045) WRITTEN QUESTION E-3185/98 by Hadar Cars (ELDR), Karl Olsson (ELDR) and Astrid Thors (ELDR) to the Commission (27 October 1998) Subject: Spraying of fruit and vegetables with antibiotics Attention has recently focused in Sweden on the fact that antibiotics are used as pesticides in fruit and vegetable growing in some Member States (Belgium, the Netherlands and Spain). It has been established that excessive use of antibiotics can produce resistant bacteria in both humans and animals. The use of antibiotics as pesticides is, therefore, a health hazard. What measures does the Commission intend to take to put an end to the use of antibiotics as pesticides? (1999/C 207/046) WRITTEN QUESTION P-3356/98 by Anneli Hulthén (PSE) to the Commission (30 October 1998) Subject: Spraying of fruit with antibiotics The Swedish media, among other sources, reports that fruit farms are being sprayed with antibiotics to combat pests and crop disease. At the same time, it is known that excessive use of antibiotics can have very dangerous effects, such as producing resistant bacteria. Does the Commission consider that spraying with antibiotics is to be recommended and how is public health safeguarded with this type of spraying? Joint answer to Written Questions E-3185/98 and P-3356/98 given by Mr Fischler on behalf of the Commission (9 December 1998) Antibiotics registered for uses in plant protection in certain Member States include kasugamycin (registered in Greece, Spain and Netherlands), streptomycin (Belgium, Greece, Netherlands, Austria), validamycin (Nether- lands) and oxytetracyclin (Greece). These substances will be evaluated at Community level under Directive 91/414/EEC of 15 July 1991 concerning the placing of plant protection products on the market (1) in the framework of the review programme for existing active substances


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3356/98 do Deputado Anneli HULTHÉN à Comissão. Aspersão de frutas com antibióticos

text: 21. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 207/35 actividade profissional para se dedicarem à educação de um filho. Se a pessoa em causa vivesse na Bélgica, receberia directamente do Serviço de Emprego belga um subsídio por interrupção da actividade profissional. Como, porém, vive na Alemanha, não tem direito ao subsídio. Não considera a Comissão que esta disposição é contrária à livre circulação dos trabalhadores na Comunidade ou à aplicação dos regimes de segurança social aos trabalhadores que se deslocam no interior da Comunidade? Resposta dada pelo Comissário Flynn em nome da Comissão (15 de Dezembro de 1998) A Comissão tem conhecimento do problema dos trabalhadores fronteiriços que trabalham na Bélgica e que residem noutro Estado-membro e do seu direito a prestações familiares belgas em caso de interrupção de carreira. A Comissão contactou o governo belga com o objectivo de saber qual o motivo de recusa das prestações por parte daquelas autoridades. Logo que receba uma resposta do governo belga, a Comissão decidirá qual o seguimento a dar a este assunto. (1999/C 207/045) PERGUNTA ESCRITA E-3185/98 apresentada por Hadar Cars (ELDR), Karl Olsson (ELDR) e Astrid Thors (ELDR) à Comissão (27 de Outubro de 1998) Objecto: Tratamento de frutas e produtos hortícolas com antibióticos Veio recentemente a lume, na Suécia, que estão a ser utilizados antibióticos como insectidas no tratamento de frutas e produtos hortícolas em certos Estados-membros (Bélgica, Países Baixos e Espanha). Está comprovado que um uso excessivo de antibióticos pode dar origem a bactérias resistentes no homem e nos animais. Em consequência, a utilização de antibióticos como insecticidas constitui um risco para a saúde pública. Que medidas tenciona adoptar a Comissão a fim de pôr termo à utilização de antibióticos para combater as pragas nas culturas? (1999/C 207/046) PERGUNTA ESCRITA P-3356/98 apresentada por Anneli Hulthén (PSE) à Comissão (30 de Outubro de 1998) Objecto: Aspersão de frutas com antibióticos Segundo informações publicadas, nomeadamente na imprensa sueca, os pomares de fruta são submetidos a aspersões com antibióticos para impedir o desenvolvimento de parasitas e outros tipos de doenças. Ao mesmo tempo, sabe-se que uma utilização excessiva de antibióticos pode ter efeitos muito perigosos, por exemplo o desenvolvimento de bactérias resistentes. Considera a Comissão que a aspersão de frutas com antibióticos é recomendável e de que forma entende que seja possível garantir a saúde dos cidadãos utilizando este tipo de aspersões? Resposta comum às perguntas escritas E-3185/98 e P-3356/98 dada pelo Comissário Franz Fischler em nome da Comissão (9 de Dezembro de 1998) Os antibióticos registados para fins fitossanitários em certos Estados-membros incluem a kasugamicina (registada na Grécia, Espanha e Países Baixos), a estreptomicina (Bélgica, Grécia, Países Baixos e Áustria), a validamicina (Países Baixos) e a oxitetraciclina (Grécia). Estas substâncias serão avaliadas a nível comunitário ao abrigo da Directiva 91/414/CEE, de 15 de Julho de 1991, relativa à colocação dos produtos fitofarma- cêuticos no mercado (1), no âmbito do programa de análise de substâncias activas existentes


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 103/98 z 30. októbra 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIII (Doprava) k Dohode o EHP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
carriage of passengers
ferryboat
supervisory body
transport safety

text: 42 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 4 21999D0729(04) 29. 7. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 197/55 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 103/98 z 30. októbra 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIII (Doprava) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, upravenú Protokolom upravujúcim Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“ a najmä na jej článok 98, keďže príloha XIII k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 32/98 z 30. apríla 1998 (1); keďže sa do dohody má zahrnúť nariadenie Komisie (ES) č. 179/98 z 23. januára 1998, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie Rady (ES) č. 3051/95 o bezpečnom riadení osobných prevozných lodí roll-on/roll-off (prevozné lode ro-ro) (2), ROZHODOL TAKTO: Článok 1 Nasledujúci text sa pridáva v bode 56c (nariadenie Rady (EHS) č. 3051/95) v prílohe XIII k dohode: „v znení nariadenia: — 398 R 0179: nariadenie Komisie (ES) č. 179/97 z 23. januára 1998 (Ú. v. ES L 19, 24. 1. 1998, s. 35). “ Texty nariadenia (ES) č. 179/98 v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú pripojené k príslušným jazy- kovým verziám tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 2 Článok 3 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 1. januára 1999, ak budú dovtedy predložené Spoločnému výboru EHP všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1. Toto rozhodnutie bude uverejnené v oddiele EHP a v doplnku EHP Úradného vestníka Európskych spoločen- stiev. Článok 4 V Bruseli 30. októbra 1998 Za Spoločný výbor EHP predseda N. v. LIECHTENSTEIN (1) Ú. v. ES L 310, 19. 11. 1998, s. 19. (2) Ú. v. ES L 19, 24. 1. 1998, s. 35