title: Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren

text: L 291/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 30. 10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2330/98 DES RATES vom 22. Oktober 1998 (cid:129)ber das Angebot einer Entsch(cid:132)digung an bestimmte Erzeuger von Milch oder vor(cid:129)bergehend in der Aus(cid:129)bung ihrer T(cid:132)tigkeit Milcherzeugnissen, die beschr(cid:132)nkt waren DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Bei der Einf(cid:129)hrung der Zusatzabgabenregelung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Jahr 1984 ließen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei der Einf(cid:129)h- rung von Regelungen f(cid:129)r die Zuteilung von individuellen Referenzmengen die Lage derjenigen Erzeuger unber(cid:129)ck- sichtigt, die in Erf(cid:129)llung einer gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einf(cid:129)hrung einer Pr(cid:132)mienregelung f(cid:129)r die Nichtvermark- tung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstel- lung der Milchkuhbest(cid:132)nde (4) eingegangenen Verpflich- tung in dem vom Mitgliedstaat gew(cid:132)hlten Referenzjahr keine Milch geliefert oder verkauft hatten bzw. mengen- m(cid:132)ßigen Liefer- oder Verkaufsbeschr(cid:132)nkungen unter- worfen waren. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 haben sich die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, diesem Urteil f(cid:129)r all jene Erzeuger voll nachzukommen, auf die die in dem Urteil genannten Bedingungen hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft f(cid:129)r die Wiedergutma- chung des Schadens zutreffen, den diese Erzeuger inso- fern erlitten haben, als in den urspr(cid:129)nglichen Gemein- schaftsbestimmungen (cid:129)ber die zus(cid:132)tzliche Abgabe keine individuellen Referenzmenge an sie Zuteilung einer vorgesehen war. Bei den betreffenden Erzeugern handelt es sich im wesentlichen um diejenigen, die berechtigt waren, spezifische Referenzmenge gem(cid:132)ß den Bestimmungen zu beantragen, um die die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. M(cid:132)rz 1984 (cid:129)ber Grundregeln f(cid:129)r die Anwendung der Abgabe gem(cid:132)ß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (5) durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 (6) bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 (7) erg(cid:132)nzt wurde. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 (cid:129)ber das Angebot eine (1) ABl. C 273 vom 2. 9. 1998, S. 3. (2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (3) Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:148)ffentlicht). (4) ABl. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (ABl. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 23). (5) ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1). (6) ABl. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 2. (7) ABl. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 35. einer Entsch(cid:132)digung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vor(cid:129)bergehend an der Aus(cid:129)bung ihrer T(cid:132)tigkeit verhindert waren (8), wurde f(cid:129)r diese Erzeuger eine Entsch(cid:132)digungsregelung eingef(cid:129)hrt, die f(cid:129)r alle berechtigten Erzeuger, die einen Antrag stellen, ein Angebot einer pauschalen Entsch(cid:132)digung vorsah, die zum Ausgleich aller Anspr(cid:129)che angenommen oder abgelehnt werden konnte. Aufgrund der Klage von zwei Erzeugern hat das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 9. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/94 entschieden, daß die Gemeinschaft f(cid:129)r den Schaden aufkommen muß, den diese Erzeuger insofern erlitten haben, als in den urspr(cid:129)nglichen Gemeinschaftsbestim- mungen (cid:129)ber die zus(cid:132)tzliche Abgabe keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge f(cid:129)r Betriebe vorge- sehen war, die einer Verpflichtung gem(cid:132)ß der Verord- nung (EWG) Nr. 1078/77 unterlagen, und insofern, als nachtr(cid:132)gliche (cid:142)nderungen der Rechtsvorschriften die Gew(cid:132)hrung spezifischer Referenzmengen an (cid:154)bernehmer von gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gew(cid:132)hrten Pr(cid:132)mien ausschloß, die eine Referenzmenge gem(cid:132)ß Artikel 2 und/oder Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erhalten hatten. Die in dem Urteil hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft genannten Bedingungen werden noch von einer ganzen Reihe weiterer Erzeuger erf(cid:129)llt, die entweder den Rat und die Kommission bereits verklagt oder Entsch(cid:132)digungsanspr(cid:129)che gegen(cid:129)ber den Gemeinschafts- organen geltend gemacht haben. Bei den betreffenden Erzeugern handelt es sich im wesentlichen um dieje- nigen, die berechtigt waren, eine spezifische Referenz- menge gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 (9) zu beantragen. Es empfiehlt sich daher, eine Regelung zu treffen, um diesen Anspr(cid:129)chen gerecht zu werden. Die große Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten l(cid:132)ßt eine Betrachtung jedes Einzelfalls nicht zu. Daher ist eine pauschale Regelung notwendig. Infolgedessen sollte so weit wie m(cid:148)glich der Regelung in der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 gefolgt werden. Zwischen der Annahme des Rechtsanspruchs auf eine spezifische Referenzmenge gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 und dem Vorliegen eines Schadens infolge der Beschr(cid:132)nkung der Milcherzeugung gegen den Willen des betreffenden Erzeugers muß eine direkte (8) ABl. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 6. (9) ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 8. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 291/5 Verbindung bestehen. Damit ausgeschlossen ist, daß dem Erzeuger eine spezifische Referenzmenge bloß aufgrund seiner Spekulation auf den mutmaßlichen Verm(cid:148)genswert der ihm zugewiesenen Referenzmenge zugeteilt wird, sollte der weiteren T(cid:132)tigkeit des Erzeugers w(cid:132)hrend der in der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 festgesetzten Frist Rechnung getragen werden. in der Regel F(cid:129)r die (cid:154)bernehmer eines Teils eines Betriebes, der Gegenstand einer Verpflichtung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 ist, sollte die Bemessensgrundlage f(cid:129)r die Berechnung der Jahresmenge festgesetzt werden. Die Jahresmenge soll im Verh(cid:132)ltnis zu der Fl(cid:132)che festgesetzt werden, die als Teil der Gesamtfl(cid:132)che des urspr(cid:129)nglichen Betriebs (cid:129)bertragen wurde. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-165/95 sollte die Festsetzung f(cid:129)r den Fall eines gemischten Betriebs bei Vorliegen der erforderli- chen Nachweise im Verh(cid:132)ltnis zu dem Teil des Betriebs erfolgen, der zum Zeitpunkt des Eingehens der Verpflich- tung gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 direkt oder indirekt zur Milcherzeugung (cid:129)bergegangen ist. Die gleichen Grunds(cid:132)tze sollen f(cid:129)r den Fall gelten, daß der (cid:154)bernehmer eines gesamten Betriebs, f(cid:129)r den eine solche Verpflichtung eingegangen wurde, oder der (cid:154)bernehmer eines Teils eines solchen Betriebs vor der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge nachtr(cid:132)glich einen Teil des Betriebs abgegeben hat. Vorbehaltlich dieser (cid:154)berlegungen ist die entsch(cid:132)di- gungsf(cid:132)hige Menge nach Maßgabe der Grunds(cid:132)tze zu bestimmen, die in der Begr(cid:129)ndung der Urteile des Gerichtshofs vom 19. Mai 1992 und des Gerichts erster Instanz vom 9. Dezember 1997 genannt sind. als spezifischen Referenzmenge Der Zeitraum, f(cid:129)r den eine Entsch(cid:132)digung gew(cid:132)hrt wird, sollte genannt werden. Der dem Erzeuger entstandene Schaden kann entsprechend den vorgenannten Grund- s(cid:132)tzen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 oder zum Zeitpunkt der Zuteilung einer abgeschlossen betrachtet werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der fr(cid:129)here ist. Es sollte die in Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs verankerte f(cid:129)nfj(cid:132)hrige Verj(cid:132)hrungsfrist f(cid:129)r Klagen gelten. Bei der Beantwortung von Entsch(cid:132)di- gungsantr(cid:132)gen von Erzeugern, die nach dem Zeitpunkt des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 9. Dezember 1997 gestellt wurden, haben die Organe vor(cid:129)bergehend darauf verzichtet, die Verj(cid:132)hrungsbestimmungen geltend zu machen. Folglich ist es notwendig, die Umst(cid:132)nde zu bestimmen, unter denen die Verj(cid:132)hrungsfrist erneut zu laufen beginnen soll. sollten die Zur Durchf(cid:129)hrung dieser Verordnung Mitgliedstaaten aufgrund eines besonderen, auf die Durchf(cid:129)hrung dieser Aufgaben beschr(cid:132)nkten Auftrages die notwendigen Verwaltungsaufgaben gem(cid:132)ß den Verordnungsbestimmungen durchf(cid:129)hren. Da eine Bedin- gung der Annahme eines Angebots darin bestehen muß, daß damit gegen(cid:129)ber der Gemeinschaft auf die Geltend- machung s(cid:132)mtlicher Anspr(cid:129)che verzichtet wird, die aus dem Vers(cid:132)umnis der Zuteilung von Referenzmengen erwachsen sind, sollte das Entsch(cid:132)digungsangebot an die Erzeuger von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats im Namen und f(cid:129)r Rechnung des Rates und der Kommission gemacht werden. daran In der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 sind die Entsch(cid:132)- digungsbetr(cid:132)ge in ECU je 100 kg Milch f(cid:129)r jedes Jahr des Zeitraums von 1984/85 bis 1990/91 festgesetzt und nach Betriebsgr(cid:148)ße entsprechend der Milcherzeugung gestaf- felt. Diese Betr(cid:132)ge repr(cid:132)sentieren die pro Jahr und Betriebsgr(cid:148)ße gesch(cid:132)tzte Gesamth(cid:148)he der Differenz zwischen den Eink(cid:129)nften, die die betroffenen Erzeuger aus der Vermarktung von Milch erzielt h(cid:132)tten, wenn sie den nicht Eink(cid:129)nften, die sie w(cid:132)hrend desselben Zeitraums tats(cid:132)ch- lich erzielt haben oder h(cid:132)tten erzielen k(cid:148)nnen, wenn sie sich angemessen darum bem(cid:129)ht h(cid:132)tten. Bei der Anwen- dung der genannten Verordnung hat sich jedoch gezeigt, daß der Schluß gezogen werden kann, daß das zur Berechnung der Betr(cid:132)ge verwendete Verfahren seine Objektivit(cid:132)t unter Beweis gestellt hat und daß diese Betr(cid:132)ge eine akzeptable Bewertung der Einkommens- einbußen der Erzeuger darstellen. gehindert worden w(cid:132)ren, und Daher empfiehlt es sich, f(cid:129)r die Zwecke der Entsch(cid:132)di- gungsregelung nach dieser Verordnung die H(cid:148)he der Betr(cid:132)ge beizubehalten. Die Staffelung nach Betriebsgr(cid:148)ße sollte jedoch nicht f(cid:129)r Erzeuger gelten, die (cid:154)bernehmer einer Nichtvermarktungspr(cid:132)mie oder eines Teils eines Betriebs sind, der einer Nichtvermarktungsverpflichtung unterlag. Es sollte daher akzeptiert werden, daß in der Regel solche Erzeuger auf Betrieben mit zunehmender Milcherzeugung und (cid:129)berdurchschnittlichen Referenz- mengen t(cid:132)tig waren. Daher empfiehlt es sich, die sich auf die gr(cid:148)ßte Betriebsgr(cid:148)ße beziehenden Betr(cid:132)ge zugrunde zu legen. Auch f(cid:129)r die Jahre 1991/92 bis 1993/94 sollten unbedingt Betr(cid:132)ge festgesetzt werden. Diese Betr(cid:132)ge k(cid:148)nnen auf der Grundlage der Betr(cid:132)ge f(cid:129)r die vorange- henden Jahre berechnet werden, wobei eine Reihe von Anpassungen erforderlich sind, um den Schwankungen des Milchpreises in jenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in deren Hoheitsgebiet die meisten betroffenen Erzeuger ihre Betriebe haben. Aus verwaltungstechnischen Gr(cid:129)nden sollten Fristen f(cid:129)r die Stellung von Entsch(cid:132)digungsantr(cid:132)gen der Erzeuger bei den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden bzw. f(cid:129)r die (cid:154)bermittlung von Entsch(cid:132)digungsangeboten und deren Annahme gesetzt werden. Die Kommission sollte erm(cid:132)chtigt werden, die Frist f(cid:129)r die (cid:154)bermittlung von Angeboten unter gebotenen Umst(cid:132)nden zu verl(cid:132)ngern. Vers(cid:132)umt es der Erzeuger, das von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats gem(cid:132)ß den Bestimmungen dieser Verordnung gemachte Angebot anzunehmen, sollte dies der Ablehnung des Gemeinschaftsangebots gleich- kommen. Anh(cid:132)ngige oder sp(cid:132)ter von dem Erzeuger erho- bene Klagen sollten in die rechtliche Zust(cid:132)ndigkeit der Gemeinschaft fallen. L 291/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 30. 10. 98 Bei der Durchf(cid:129)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 2187/ 93 hat sich gezeigt, daß eine Erm(cid:132)chtigung zur Genehmi- gung der (cid:154)bermittlung von Entsch(cid:132)digungsangeboten an Erzeuger erteilt werden sollte, die zwar bestimmte Bedin- gungen der in der Verordnung enthaltenen Regelung nicht erf(cid:129)llen, sich jedoch in einer Lage befinden, in der gleichwohl die Bedingungen erf(cid:129)llt sind, die in den Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft aufgef(cid:129)hrt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Erzeugern, die einen Betrieb, der Gegenstand einer Verpflichtung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 („SLOM-Betrieb“) war, vollst(cid:132)ndig oder teilweise (cid:129)ber- nommen haben und denen dadurch ein Schaden entstanden ist, daß sie aufgrund dieser Verpflichtung in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat nach der Zusatz- abgabenregelung f(cid:129)r den Milchsektor gew(cid:132)hlten Refe- renzjahr einer Beschr(cid:132)nkung ihrer Milch- oder Milcher- zeugnislieferungen bzw. -verk(cid:132)ufe unterlagen, wird unter den Bedingungen dieser Verordnung eine Entsch(cid:132)digung gew(cid:132)hrt. Artikel 2 Ber(cid:129)cksichtigt werden Entsch(cid:132)digungsantr(cid:132)ge von Erzeu- gern, denen gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde oder denen gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung ein Teil einer zuvor bereits gem(cid:132)ß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilten eine spezifischen Referenzmenge entsprechende Menge aus der nationalen Reserve gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Erhebung einer Zusatz- abgabe im Milchsektor (1) zugeteilt wurde, sofern ein Mitgliedstaat gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 beschlossen hat, die Rechtsanspr(cid:129)che des (cid:154)bernehmers auf diese Art und Weise zu erf(cid:129)llen. oder Artikel 3 Unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird der Antrag von dem Erzeuger, dem die spezifische Refe- renzmenge gem(cid:132)ß Artikel 2 zugeteilt wurde, oder von dessen Erben gestellt. nicht ber(cid:129)cksichtigt, wenn der Erzeuger vor dem 1. Oktober 1996 eine Maßnahme betreffend die endg(cid:129)ltige Aufgabe von Referenzmengen in Anspruch genommen hat oder seinen Betrieb vor diesem Zeitpunkt als Ganzes verkauft oder verpachtet hat. Artikel 5 Jahresmenge entsch(cid:132)digungsf(cid:132)hige (1) Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde gem(cid:132)ß Artikel 9 bestimmt die anhand der Menge, die zur Berechnung der gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gew(cid:132)hrten Pr(cid:132)mie diente, zuz(cid:129)glich 1 % und abz(cid:129)glich eines Prozentsatzes, der den K(cid:129)rzungss(cid:132)tzen entspricht, die in den einzelnen Mitglied- staaten auf die gem(cid:132)ß den Artikeln 2 und 6 der Verord- nung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzten Referenzmengen der Erzeuger angewendet wurden. (2) F(cid:129)r Erzeuger, die einen SLOM-Betrieb vollst(cid:132)ndig (cid:129)bernommen haben, wird die Jahresmenge gem(cid:132)ß Absatz 1 berechnet und gegebenenfalls gem(cid:132)ß Absatz 4 gek(cid:129)rzt. (3) F(cid:129)r Erzeuger, die einen SLOM-Betriebsteil (cid:129)ber- nommen haben, wird die Jahresmenge gem(cid:132)ß Absatz 1 berechnet und im Verh(cid:132)ltnis zur nicht(cid:129)bertragenen Fl(cid:132)che des urspr(cid:129)nglichen SLOM-Betriebs gek(cid:129)rzt. War der urspr(cid:129)ngliche SLOM-Betrieb ein gemischter Betrieb, so wird die K(cid:129)rzung auf der Grundlage der Fl(cid:132)chen des urspr(cid:129)nglichen SLOM-Betriebs berechnet, die direkt oder indirekt zur Milcherzeugung genutzt wurden, sofern eine solche Nutzung zur Zufriedenheit der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde nachgewiesen werden kann. Die sich dabei erge- bende Menge wird gegebenenfalls gem(cid:132)ß Absatz 4 weiter gek(cid:129)rzt. (4) Hat der Erzeuger vor der Zuteilung einer spezifi- schen Referenzmenge gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 und w(cid:132)hrend der Dauer der Nichtvermarktungs- verpflichtung einen Teil des SLOM-Betriebs oder des ihm (cid:129)bertragenen SLOM-Betriebsteils (cid:129)berlassen, so wird die entsch(cid:132)digungsf(cid:132)hige Jahresmenge gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 2 und 3 im Verh(cid:132)ltnis zu der (cid:129)berlassenen Fl(cid:132)che gek(cid:129)rzt. War der urspr(cid:129)ngliche SLOM-Betrieb ein gemischter Betrieb, so wird die K(cid:129)rzung ausschließlich auf der Grundlage der Fl(cid:132)chen berechnet, die direkt oder indirekt zur Milcherzeugung genutzt wurden, sofern eine solche Nutzung zur Zufriedenheit der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde nachgewiesen werden kann. Artikel 4 Artikel 6 Abweichend von Artikel 2 werden Entsch(cid:132)digungsantr(cid:132)ge von Erzeugern, denen gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde, (1) ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 903/98 (ABl. L 127 vom 29. 4. 1998, S. 8). Wurde der Betrieb des Erzeugers nach der Zuteilung der spezifischen Referenzmenge und vor dem 1. Oktober 1996 teilweise verkauft oder verpachtet, so wird die gem(cid:132)ß Artikel 5 entsch(cid:132)digungsf(cid:132)hige Jahresmenge um den Teil der spezifischen Referenzmenge gek(cid:129)rzt, der der nationalen Reserve zugef(cid:129)hrt worden ist. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 291/7 Artikel 7 (1) Die Entsch(cid:132)digung wird nur f(cid:129)r den Zeitraum ange- boten, f(cid:129)r den der Entsch(cid:132)digungsanspruch nicht verj(cid:132)hrt ist. (2) F(cid:129)r die Bestimmung des f(cid:129)r eine Entsch(cid:132)digung in Betracht kommenden Zeitraums gilt folgendes: a) Als Datum der Unterbrechung der f(cid:129)nfj(cid:132)hrigen Verj(cid:132)hrungsfrist gem(cid:132)ß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs gilt das fr(cid:129)heste der folgenden Ereignisse: — im Falle einer Klage vor dem Gerichtshof oder dem Gericht erster Instanz der Zeitpunkt, zu dem die Klageschrift in das Register eingetragen wird; — im Falle eines Entsch(cid:132)digungsantrags bei einem Gemeinschaftsorgan der Zeitpunkt des Eingangs eines solchen Antrags beim Rat oder bei der Kommission, je nachdem, welcher Zeitpunkt der fr(cid:129)here ist und vorausgesetzt, daß der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist gem(cid:132)ß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs nachtr(cid:132)glich beim Gericht erster Instanz Klage erhoben hat, oder daß das Gemeinschaftsorgan schriftlich anerkannt hat, daß ein solcher Antrag die Verj(cid:132)hrung unterbro- chen hat. b) Der f(cid:129)r eine Entsch(cid:132)digung in Betracht kommende f(cid:129)nf Jahre vor dem Datum der Zeitraum beginnt Unterbrechung der Verj(cid:132)hrung, fr(cid:129)hestens jedoch am 2. April 1984 bzw. mit dem Ende der Nichtvermark- tungs- bzw. Umstellungsverpflichtung. c) Der f(cid:129)r eine Entsch(cid:132)digung in Betracht kommende Zeitraum endet am 1. August 1993 oder zu dem Zeit- punkt, zu dem der Erzeuger eine spezifische Referenz- menge erhalten hat, sofern dieser Zeitpunkt der fr(cid:129)here ist. Artikel 8 so wird die Hat der Erzeuger w(cid:132)hrend des Entsch(cid:132)digungszeitraums und vor der Zuteilung der spezifischen Referenzmenge die Erzeugung (cid:129)ber die ihm zustehende Referenzmenge hinaus gesteigert, entsch(cid:132)digungsf(cid:132)hige Menge f(cid:129)r den betreffenden Zeitraum um die vor der Zuteilung gelieferte oder direkt verkaufte Menge verrin- gert, die (cid:129)ber die Referenzmenge hinausgeht. Die gelie- ferten oder direkt verkauften Mengen und die ihm zuste- hende Referenzmenge wird f(cid:129)r einen Zeitraum von zw(cid:148)lf Monaten im Verh(cid:132)ltnis zu den f(cid:129)r den gesamten Zw(cid:148)lf- monatszeitraum zur Verf(cid:129)gung stehenden Gesamtliefe- rungen oder Direktverk(cid:132)ufen bestimmt. Die in Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 genannten Referenzmengen werden f(cid:129)r die Zwecke der verf(cid:129)gbaren Referenzmenge nicht Bestimmung der ber(cid:129)cksichtigt. Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1) erstelltes Formular zu verwenden. Der Entsch(cid:132)digungsan- trag ist nur g(cid:129)ltig, wenn er bei der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde sp(cid:132)testens am 31. Januar 1999 eingeht. Artikel 10 Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde gem(cid:132)ß Artikel 9 pr(cid:129)ft die Rich- tigkeit der vom Erzeuger gemachten Angaben und berechnet anhand der im Anhang aufgef(cid:129)hrten Betr(cid:132)ge den Betrag der Entsch(cid:132)digung nach Maßgabe der Menge und des Zeitraums, f(cid:129)r die sie geleistet werden soll. Artikel 11 Der Entsch(cid:132)digungsbetrag wird ab dem 9. Dezember 1997 bis zum Zeitpunkt der Entsch(cid:132)digungszahlung mit 6 % j(cid:132)hrlich verzinst. Sollte sich jedoch die Auszahlung der Entsch(cid:132)digung wegen eines vom Erzeuger zu vertre- tenden Vers(cid:132)umnisses bez(cid:129)glich der Vorlage der von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde geforderten Angaben und Unter- lagen zu seinem Entsch(cid:132)digungsantrag oder des Belegs (cid:129)ber die Zur(cid:129)ckziehung der in Artikel 13 Absatz 3 Unter- absatz 2 genannten Klage verz(cid:148)gern, so werden f(cid:129)r die Dauer der Verz(cid:148)gerung keinerlei Zinsen gezahlt. Artikel 12 Der Gesamtbetrag der Entsch(cid:132)digung wird anhand des Inkrafttretens dieser Verordnung zum Zeitpunkt des geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landesw(cid:132)hrung umgerechnet. Artikel 13 Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des (1) Entsch(cid:132)digungsantrags (cid:129)bermittelt die gem(cid:132)ß Artikel 9 zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde dem Antragsteller ein gem(cid:132)ß dieser Verordnung berechnetes Entsch(cid:132)digungsangebot nebst einer Quittung (cid:129)ber den Ausgleich aller Anspr(cid:129)che. Die Kommission kann diese Frist nach dem Verfahren des Artikels 16 auf geh(cid:148)rig begr(cid:129)ndeten Antrag eines Mitgliedstaats verl(cid:132)ngern. Das Angebot wird im Namen und f(cid:129)r Rechnung des Rates und der Kommission abge- geben. (2) Ist der Antragsteller (cid:154)bernehmer eines SLOM- Betriebs und unterliegt die besondere Referenzmenge, die gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1 bzw. Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 zugeteilt wurde, der (cid:154)berpr(cid:129)fung durch die innerstaatlichen Beh(cid:148)rden, so betr(cid:132)gt die in Absatz 1 genannte Frist vier Monate ab dem Zeitpunkt der innerstaatlichen Beh(cid:148)rden (cid:129)ber die (cid:154)berpr(cid:129)fung der spezifischen Refe- renzmenge, sofern diese Entscheidung nach der Ausstel- lung der Quittung (cid:129)ber den Entsch(cid:132)digungsantrag getroffen wird. endg(cid:129)ltigen Entscheidung der Artikel 9 Der Entsch(cid:132)digungsantrag ist an die vom jeweiligen Mitgliedstaat daf(cid:129)r benannte zust(cid:132)ndige innerstaatliche Beh(cid:148)rde zu richten; dabei ist ein nach dem Verfahren des (1) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Milch und Milch- erzeugnisse (ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13). Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21). L 291/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 30. 10. 98 durch R(cid:129)cksendung der (3) Das Angebot wird ordnungsgem(cid:132)ß unterzeichneten Quittung an die zust(cid:132)n- dige Beh(cid:148)rde angenommen. Die Annahmequittung muß bei der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde sp(cid:132)testens drei Monate nach dem Zeitpunkt der (cid:154)bersendung des Angebots eingehen, damit die Annahme bindend ist. Die Entsch(cid:132)digung wird nach der Annahme des Ange- bots ausgezahlt. Im Falle von Erzeugern jedoch, die die Gemeinschaftsorgane verklagt haben, ist der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde auch ein Beleg (cid:129)ber die Zur(cid:129)ckziehung der Klage vorzulegen, bevor die Entsch(cid:132)digung ausgezahlt werden kann. Wird das Angebot nicht innerhalb der gesetzten Frist angenommen, so sind der Rat und die Kommission fortan nicht mehr daran gebunden. Wird das Angebot angenommen, so wird damit gegen- (cid:129)ber der Gemeinschaft darauf verzichtet, Anspr(cid:129)che jedweder Art wegen des in Artikel 1 genannten Schadens in jedweder Form geltend zu machen; dies gilt auch f(cid:129)r Zinsen und Kosten. Artikel 14 F(cid:129)r alle in Artikel 1 genannten Erzeuger, die keinen Entsch(cid:132)digungsantrag gem(cid:132)ß Artikel 9 gestellt haben, beginnt die Verj(cid:132)hrungsfrist gem(cid:132)ß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs am 1. Februar 1999 erneut zu laufen, soweit sie nicht durch Erhebung einer noch immer anh(cid:132)ngigen Klage unterbrochen wurde. F(cid:129)r Erzeuger, die ein Entsch(cid:132)digungsangebot gem(cid:132)ß Artikel 13 Abs(cid:132)tze 1 oder 2 erhalten haben, beginnt die Verj(cid:132)hrungsfrist mit dem Tag, der dem Ablauf der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Frist zur Annahme des Angebots folgt, erneut zu laufen, soweit sie nicht durch die Erhebung einer noch immer anh(cid:132)ngigen Klage unter- brochen wurde. Artikel 15 der den Verfahrensvorschriften Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 16 beschließen, die (cid:154)bermittlung von Entsch(cid:132)digungsan- geboten an Erzeuger zu genehmigen, die sich in einer Lage befinden, die die Voraussetzungen f(cid:129)r die Haftbar- keit der Gemeinschaft erf(cid:129)llt, die aber keine Entsch(cid:132)di- gung gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 oder nach vorliegenden Verordnung erhalten haben. Der angebotene Entsch(cid:132)di- gungsbetrag wird gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 2187/93 oder der vorliegenden Verord- nung oder gem(cid:132)ß den Kriterien berechnet, die in dem vom Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C- 104/89 und C-37/90 erlassenen Urteil (cid:129)ber Sch(cid:132)den fest- gelegt sind. Der anzuwendende Zinssatz und der Zeit- raum der Verzinsung kann angepaßt werden, um beson- deren Umst(cid:132)nden Rechnung zu tragen. Die f(cid:129)r die Entsch(cid:132)digungsangebote und ihre Annahme notwendigen Fristen sind ebenfalls festzusetzen. Artikel 16 Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Vorschriften f(cid:129)r die Begleichung der den Erzeugern entstandenen Ausgaben f(cid:129)r Bevoll- m(cid:132)chtigte werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen. Artikel 17 Die Finanzierung der gem(cid:132)ß dieser Verordnung get(cid:132)- tigten Ausgaben gilt als Intervention im Sinne des Arti- kels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1). Artikel 18 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER (1) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (cid:129)ber die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. April 1970, S. 13). Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 291/9 ANHANG GEM(cid:142)SS ARTIKEL 10 ANZUBIETENDE ENTSCH(cid:142)DIGUNG (ECU je 100 kg Milch) Jahr 1984/85 1985/86 1986/87 1987/88 1988/89 1989/90 1990/91 1991/92 1992/93 1993/94 Betrag 9,2 10,5 9,7 10,0 12,3 12,9 11,7 11,8 12,4 12,4


title: 1998 m. spalio 22 d. Komisijos sprendimas dėl ekspertų grupių, skirtų padėti Komisijai nustatyti pagrindinių veiksmų mokslinių tyrimų ir technologijų plėtros srityje turinį bei juos orientuoti, sudarymo (pranešta dokumentu Nr. C(1998) 3120)tekstas svarbus EEE.

eurovoc_concepts:
EU programme
applied research
appointment of members
research and development
self-employed person
technological change

formats: html pdf print

text: 01/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 9 31998D0610 L 290/57 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 10 29 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1998 m. spalio 22 d. dėl ekspertų grupių, skirtų padėti Komisijai nustatyti pagrindinių veiksmų mokslinių tyrimų ir technologijų plėtros srityje turinį bei juos orientuoti, sudarymo (pranešta dokumentu Nr. C(1998) 3120) (tekstas svarbus EEE) (98/610/EB, Euratomas) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, kadangi šios ekspertų grupės turi būti sudarytos ir turi būti apibrėžta jų kompetencija, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, NUSPRENDĖ: atsižvelgdama į Europos atominės energijos bendrijos steigimo sutartį, kadangi siekiant skaidresnės Bendrijos mokslinių tyrimų ir tech- nologijų plėtros politikos bei kad ji atliktų strategiškesnį vaid- menį, Komisija į savo politikos kūrimą pageidauja įtraukti visus moksliniais tyrimais užsiimančius darbuotojus (tarp jų ir vartoto- jus), kadangi, reikia sudaryti ekspertų grupes konsultuoti Komisiją dėl pagrindinių veiksmų, nustatytų Tarybos sprendimais dėl specialiųjų programų, įgyvendinančių Europos Bendrijos penktąją bendrąją mokslinių tyrimų, technologijų plėtros ir demonstra- vimo programą (1) bei Europos atominės energijos bendrijos penktąją bendrąją mokslinių tyrimų ir mokomosios veiklos pro- gramą (2) (toliau – specialiosios programos), turinio ir orienta- vimo; kadangi remiantis sprendimu, šie pagrindiniai veiksmai tam tikrais atvejais dėl su aprėpiamų temų pobūdžiu susijusių priežas- čių turi būti grupuojami kartu; kadangi ekspertų grupių vaidmuo – padėti apibrėžti bendrąją stra- tegiją, kuria turi būti vadovaujamasi imantis pagrindinių veiksmų arba jų grupių, ir visiškai skaidriai teikti atitinkamas išvadas; kadangi atsižvelgiant į darbo pobūdį, šių grupių nariai turi būti iškilūs, iš daugelio pretendentų išrinkti ir reikiamą kvalifikaciją kalbamam darbui turintys asmenys; kadangi šios ekspertų grupės turi atstovauti visiems moksliniais tyrimais užsiimantiems asmenims; todėl būtina dėti pastangas užtikrinti tolygų moterų ir vyrų dalyvavimą; (1) COM(1998) 305, galutinis. (2) COM(1998) 306, galutinis. 1 straipsnis Šiuo sprendimu sudaromos šios ekspertų grupės: — grupė „Sveikatos, maisto ir aplinkos veiksniai“, — grupė „Infekcinių ligų kontrolė“, — grupė „Ląstelių fabrikas“, — grupė „Gyventojų senėjimas“, — grupė „Tvarusis žemės ūkis, žvejyba, miškų ūkis bei integruo- toji kaimo zonų plėtra“, — grupė „Informacinė visuomenė“, — grupė „Novatoriški produktai, procesai ir organizavimas“, — grupė „Ilgalaikis mobilumas ir intermodalumas“, — grupė „Naujosios aeronautikos perspektyvos“, — patariamoji grupė „Sausumos transportas ir jūrinės technolo- gijos“, — grupė „Tvarioji vandens išteklių vadyba ir kokybė“ ir „Tvarioji jūrinių ekosistemų vadyba“, — grupė „Globaliniai pokyčiai, klimatas ir biologinė įvairovė“, — grupė „Ateities miestas ir kultūrinis palikimas“, — grupė „Švaresnė energetinė sistema“ ir „Ekonomiška ir efek- tyvi energetika“, — grupė „Socialinių ekonominių žinių bazės gerinimas“, — grupė „Kontroliuojamoji termobranduolinė sintezė“, — grupė „Branduolinė sintezė“, 10 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 01/3 t. kurios konsultuoja Komisiją dėl specialiųjų programų aprėpiamų pagrindinių veiksmų arba jų grupių turinio ir orientavimo. 2 straipsnis Kiekviena ekspertų grupė: — siūlo darbo programų apibrėžimo (įskaitant konkursų progra- mavimą, RTD netiesioginių veiksmų vertinimo kriterijus ir, jei įmanoma, kiekybinių arba patikrinamų mokslinių bei techni- nių ir ekonominių uždavinių, skirtų siekti pagrindinių veiksmų arba jų grupių tikslų, nustatymą) gaires, — teikia pastabų dėl atliktino darbo strateginio pobūdžio ir eks- ploatavimo bei dėl rezultatų analizės, siekdamos galimo darbo programų pertvarkymo. 3 straipsnis 1. Visas ekspertų grupes sudaro Komisija, kad būtų užtikrinta tolygi jų sudėtis atsižvelgiant į jų narių geografinę buvimo vietą ir veiklos sritį (pramonė ir paslaugos, moksliniai tyrimai ir inovaci- jos, vartotojai, valstybės reguliavimo institucijos ir socialinė bei ekonominė veikla). Komisija taip pat stengiasi kiek įmanoma labiau užtikrinti tolygų vyrų ir moterų dalyvavimą. 2. Ekspertų grupių narių atrankos tvarka ir specialiosios prog- ramos, pagrindiniai šių grupių aprėpiami veiksmai bei jų grupės pateikiami priede. 4 straipsnis 1. Komisija skiria ekspertų grupių narius kaip individualius asme- nis dvejiems metams. Paskyrimo laiką galima pratęsti tik vieną kartą, ne daugiau kaip dvejiems metams. Grupių nariai eina savo pareigas tol, kol yra pakeičiami arba kol pratęsiami jų įgaliojimai. Jei grupės narys nebegali veiksmingai prisidėti prie grupės darbo, tampa programos komiteto narys arba atsistatydina, likusiam jo įgaliojimų laikui Komisija priede nustatyta tvarka skiria kitą asmenį. 2. Ekspertų grupių narių pavardės skelbiamos Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 3. Ekspertų grupių narių kelionės ir gyvenimo sąnaudos atlygi- namos Komisijos nustatyta tvarka. 4. Komisija skiria kiekvienos ekspertų grupės pirmininką ir jo pavaduotoją iš tos grupės narių. Pirmininkas ir jo pavaduotojas negali būti iš vienos geografinės vietovės ir negali atstovauti tai pačiai veiklos sričiai. Priimta Briuselyje, 1998 m. spalio 22 d. Komisijos vardu Édith CRESSON Komisijos narė 01/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11 PRIEDAS A. Ekspertų grupių narių atrankos tvarka 1. Komisija, sudarydama ekspertų grupes B skirsnyje išvardytiems pagrindiniams veiksmams arba jų grupėms, svarsto paraiškas: — kurias Komisija jau gavo remdamasi kitomis procedūromis, — kurias pateikė valstybės narės arba asocijuotosios valstybės, — kurios gautos pagal Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje paskelbtą konkursą. Paraiškas gali teikti patys pareiškėjai arba institucijos, kuriose jie dirba. Paraiškos priimamos ir iš mokslo, prekybos (specialiosios paskirties) arba pramonės organizacijų arba visuomeniniais interesais dirbančių įstaigų, jei siūlomas asmuo su tuo sutinka. Paraiškos teikiamos viena iš oficialių Europos Bendrijų kalbų. Paraiškose pateikiama duomenų apie pareiškėjo profesinę patirtį ir aukštą kompetencijos lygį (pvz. , išsamus gyvenimo aprašymas). 2. Komisija, ekspertų grupių narių skyrimo tikslais, įvertina visas paraiškas remdamasi šiais atrankos kriterijais: — pareiškėjo kompetencija vienoje ar keliose atitinkamose srityse, — pareiškėjo gebėjimas svarstyti mokslines ir technologijų perspektyvas atsižvelgiant į Bendrijos politiką, — pareiškėjo pareigingumas. Pagal šį vertinimą Komisija skiria grupių narius remdamasi 3 straipsnio 1 dalies ir priedo B skirsnio nuostatomis. Komisijos paskirti nariai gali priklausyti ne daugiau kaip vienai grupei. B. Specialiosios programos, pagrindiniai veiksmai arba jų grupės, kurias svarsto konsultacinės grupės Programa Ekspertų grupės svarstomi pagrindiniai veiksmai arba jų grupės Ekspertų grupė „Gyvenimo kokybė ir gyvųjų išteklių valdymas“ „Sveikatos, maisto ir aplinkos veiksniai“ „Sveikatos, maisto ir aplinkos veiks- niai“ „Infekcinių ligų kontrolė“ „Infekcinių ligų kontrolė“ „Ląstelių fabrikas“ „Ląstelių fabrikas“ „Gyventojų senėjimas“ „Gyventojų senėjimas“ „Tvarusis žemės ūkis, žvejyba, miškų ūkis bei integruotoji kaimo zonų plėtra“ „Tvarusis žemės ūkis, žvejyba, miškų ūkis bei integruotoji kaimo zonų plėtra“ 12 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 01/3 t. Programa Ekspertų grupės svarstomi pagrindiniai veiksmai arba jų grupės Ekspertų grupė „Vartotojui visuomenė“ palanki informacinė „Sistemos ir paslaugos piliečiams“„ „Informacinė visuomenė“ Nauji darbo metodai ir elektroninė pre- kyba“„ Multimedijos turinys ir įrankiai“„ Pagrindinės technologijos ir infrastruk- tūra“ „Konkurencingas ir tvarus augimas“ „Novatoriški produktai, procesai organizavimas“ ir „Novatoriški produktai, procesai organizavimas“ ir „Ilgalaikis mobilumas ir intermodalu- mas“ „Ilgalaikis mobilumas ir intermodalu- mas“ „Naujosios aeronautikos perspektyvos“ „Naujosios aeronautikos perspekty- vos“ „Sausumos transportas ir jūrinės tech- nologijos“ „Sausumos transportas ir jūrinės tech- nologijos“ „Ekosistemos išsaugojimas“ „Tvarioji vandens išteklių vadyba ir kokybė“ ir „Tvarioji jūrinių ekosistemų vadyba“ „Tvarioji vandens išteklių vadyba ir jūrinių ekosis- kokybė“ ir „Tvarioji temų vadyba“ „Globaliniai pokyčiai, klimatas ir biolo- ginė įvairovė“ „Globaliniai pokyčiai, klimatas ir bio- loginė įvairovė“ „Ateities miestas ir kultūrinis paliki- mas“ „Ateities miestas ir kultūrinis paliki- mas“ „Švaresnė energetinė sistema, įskaitant atsinaujinančią energiją“ „Ekono- miška ir efektyvi energetika konkuren- cingai Europai“ ir „Švaresnė energetinė sistema“ ir „Eko- nomiška ir efektyvi energetika“ „Žmonių mokslinių tyrimų poten- cialo gerinimas“ „Socialinių ekonominių žinių bazės gerinimas“ „Socialinių ekonominių žinių bazės gerinimas“ „Ekosistemos išsaugojimas“ (Eurato- mas) „Kontroliuojamoji sintezė“ termobranduolinė „Kontroliuojamoji termobranduolinė sintezė“ Branduolinė sintezė Branduolinė sintezė


title: Regulamento (CE) nº 2285/98 da Comissão de 22 de Outubro de 1998 relativo às propostas comunicadas para a exportação de centeio no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1746/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export
export refund
export tax
rye

formats: pdf print

text: L 286/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 10. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2285/98 DA COMISS(cid:212)O de 22 de Outubro de 1998 relativo (cid:133)s propostas comunicadas para a exporta(cid:135)(cid:209)o de centeio no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1746/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2094/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 7º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 1746/98 da Comiss(cid:209)o (5), foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o e/ou a imposi(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de centeio para todos os pa(cid:146)ses terceiros; Considerando que, em conformidade com o artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1501/95, a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; Considerando que, tendo em conta nomeadamente os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95, n(cid:209)o (cid:130) conveniente proceder (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima ou imposi(cid:135)(cid:209)o m(cid:146)nima; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º N(cid:209)o (cid:130) dado seguimento (cid:133)s propostas comunicadas de 16 a 22 de Outubro de 1998 no (cid:131)mbito do concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o ou a imposi(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de centeio refe- rido no Regulamento (CE) nº 1746/98. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 23 de Outubro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 22 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 266 de 1. 10. 1998, p. 61. (5) JO L 219 de 7. 8. 1998, p. 3


title: Komission asetus (EY) N:o 2283/98, annettu 22 päivänä lokakuuta 1998, viljapohjaisten rehuseosten vientiin sovellettavien tukien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: 23. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 286/23 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2283/98, annettu 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, viljapohjaisten rehuseosten vientiin sovellettavien tukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 13 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 1766/92 13 artiklan mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden maailmanmarkkinahintojen tai -noteerausten ja yhteis(cid:148)n hintojen v(cid:132)linen erotus voidaan korvata vientituella, asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) el(cid:132)inten ruokintaan k(cid:132)ytett(cid:132)- viin viljapohjaisiin rehuseoksiin sovellettavan tuonti- ja vient¶(cid:132)rjestelm(cid:132)n osalta sek(cid:132) vilja- ja riisialan tuonti- ja vientitodistusj(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista erityi- sist(cid:132) yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) annetun asetuksen (EY) N:o 1162/95 muuttamisesta 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1517/95 (3) 2 artik- lassa m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n n(cid:132)iden tuotteiden tuen laskemisessa huomioon otettavat erityisperusteet, laskemisessa on otettava huomioon my(cid:148)s viljatuotepitoi- suus; yksinkertaisuuden vuoksi tukea olisi maksettava kahdelle ”viljatuotteiden” luokalle, eli maissille, jota k(cid:132)yte- t(cid:132)(cid:132)n yleisimmin vientiin tarkoitettujen rehuseosten valmistuksessa, ja maissipohjaisille tuotteille, sek(cid:132) ”muille viljoille”, jotka muodostuvat tukeen oikeutetuista viljatuot- teista, lukuun ottamatta maissia ja maissipohjaisia tuot- teita; tukea on my(cid:148)nnett(cid:132)v(cid:132) rehuseosten sis(cid:132)lt(cid:132)m(cid:132)n vilja- tuotteiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n mukaan, tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ss(cid:132) on lis(cid:132)ksi otettava huomioon kyseisten tuotteiden myyntimahdollisuudet ja -edellytykset maail- manmarkkinoilla, tarve v(cid:132)ltt(cid:132)(cid:132) h(cid:132)iri(cid:148)it(cid:132) yhteis(cid:148)n markki- noilla ja viennin taloudelliset seikat, tuen laskemisen perusteena olisi t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) kuitenkin suotavaa k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) rehuseoksissa yleisesti k(cid:132)ytettyjen raaka- aineiden hinnoissa yhteis(cid:148)n markkinoilla ja maailman- markkinoilla todettua eroa, mik(cid:132) mahdollistaa mainittujen tuotteiden edellytysten selke(cid:132)mm(cid:132)n huomioon ottamisen, taloudellisten viennin tuki on vahvistettava kerran kuukaudessa; sit(cid:132) voidaan muuttaa muuna aikana, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetusten (ETY) N:o 1766/92 ja (EY) N:o 1517/95 sovelta- misalaan kuuluvien rehuseosten vientituet vahvistetaan t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteen mukaisesti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 51 L 286/24 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 10. 98 LIITE viljapohjaisten rehuseosten vientiin sovellettavien tukien vahvistamisesta 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998 annettuun komission asetukseen Vientitukea saavan tuotteen koodi (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Viljatuotteet (2) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (2) (ecua/tonni) Maissi ja maissipohjaiset tuotteet CN-koodit 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Viljatuotteet (2), lukuun ottamatta maissia ja maissi- pohjaisia tuotteita 47,27 36,18 (1) Tuotekoodit m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuksen (ETY) N:o 3846/87 (EYVL L 366, 24. 12. 1987, s. 1), sellaisena kuin se on muutettuna, 5 jaksossa. (2) Tukea varten otetaan huomioon ainoastaan viljatuotteista l(cid:132)ht(cid:148)isin oleva t(cid:132)rkkelys. Viljatuotteina pidet(cid:132)(cid:132)n yhdistetyn nimikkeist(cid:148)n alanimikkeiden 0709 90 60 ja 0712 90 19, 10 ryhm(cid:132)n, nimikkeiden 1101, 1102, 1103 ja 1104 tuotteita, lukuun ottamatta alanimikkeen 1104 30 tuotteita ja alanimikkeisiin 1904 10 10 ja 1904 10 90 kuuluvien viljatuotteiden sis(cid:132)lt(cid:148)(cid:132). Yhdistetyn nimikkeist(cid:148)n alanimikkeiden 1904 10 10 ja 1904 10 90 viljatuotesis(cid:132)lt(cid:148)(cid:132) pidet(cid:132)(cid:132)n yht(cid:132) suurena kuin valmiiden tuotteiden painoa. Tukea ei my(cid:148)nnet(cid:132) viljoille, joiden t(cid:132)rkkelyksen alkuper(cid:132)(cid:132) ei voida selv(cid:132)sti m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)(cid:132) analyyseiss(cid:132)


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2286/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 22ας Οκτωβρίου 1998 σχετικά με τις προσφορές που ανακοινώνονται για την εξαγωγή κριθής στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1078/98

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export
export refund
export tax

text: 23. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 286/27 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2286/98 TGS EPITQOPGS tgr 22ar Ojtybq(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tir pqosvoq(cid:146)r pou amajoim(cid:150)momtai cia tgm enacyc(cid:147) jqih(cid:147)r sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1078/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992 peq(cid:148) dgliouqc(cid:148)ar joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1501/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou (cid:149)som avoq(cid:145) tg woq(cid:147)cgsg epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jah(cid:150)r jai ta l(cid:146)tqa ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai se peq(cid:148)ptysg diataqaw(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2094/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1078/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), pqojgq(cid:151)whgje diacymisl(cid:149)r cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r (cid:147)/jai tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jqih(cid:147)r pqor (cid:149)ker tir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95, le b(cid:145)sg tir amajoimyhe(cid:148)ser pqosvoq(cid:146)r, g Epi- tqop(cid:147) lpoqe(cid:148) ma apovas(cid:148)sei s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 23 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, ma lg dohe(cid:148) sum(cid:146)weia sto diacymisl(cid:149)· (cid:149)ti kalbamol(cid:146)mym up(cid:149)xg, id(cid:148)yr tym jqitgq(cid:148)ym pou pqobk(cid:146)- pomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95, dem emde(cid:148)jmutai o jahoqisl(cid:149)r l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r (cid:147) em(cid:149)r ek(cid:145)wistou v(cid:149)qou· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Dem d(cid:148)detai sum(cid:146)weia stir pqosvoq(cid:146)r pou amajoim(cid:150)momtai ap(cid:149) tir 16 (cid:146)yr tir 22 Ojtybq(cid:148)ou 1998, sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) tgr epistqov(cid:147)r (cid:147) tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jqih(cid:147)r pou amav(cid:146)qetai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1078/98. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 23 Ojtybq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 22 Ojtybq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Martin BANGEMANN L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 7. (4) EE L 266 tgr 1. 10. 1998, s. 61. (5) EE L 154 tgr 28. 5. 1998, s. 20


title: Reglamento (CE) n° 2275/98 de la Comisión de 22 de octubre de 1998 por el que se fijan, en aplicación del régimen previsto en los Acuerdos de libre comercio entre la Comunidad, por una parte, y Letonia, Lituania y Estonia, por otra, las cantidades disponibles durante el primer trimestre de 1999 en lo que se refiere a determinados productos del sector de la carne de porcino

eurovoc_concepts:
Baltic States
agreement (EU)
liberalisation of trade
meat product
pigmeat
quantitative restriction

text: 23. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 286/7 REGLAMENTO (CE) No 2275/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 22 de octubre de 1998 por el que se fijan, en aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen previsto en los Acuerdos de libre comercio entre la Comunidad, por una parte, y Letonia, Lituania y Estonia, por otra, las cantidades disponibles durante el primer trimestre de 1999 en lo que se refiere a determinados productos del sector de la carne de porcino LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2305/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de septiembre de 1995, por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n en el sector de la carne de porcino del r(cid:130)gimen previsto en los Acuerdos de libre comercio entre la Comunidad, por una parte, y Letonia, Lituania y Estonia, por otra (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 691/97 (2), y, en parti- cular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 4, Considerando que, para garantizar el reparto de las canti- dades disponibles, es conveniente sumar a las cantidades disponibles para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de enero y el 31 de marzo de 1999 las cantidades prorrogadas del per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de octubre y el 31 de diciembre de 1998, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 En el anexo se indica la cantidad disponible para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de enero y el 31 de marzo de 1999, con arreglo a lo dispuesto en el Regla- mento (CE) no 2305/95. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 23 de octubre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 22 de octubre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 233 de 30. 9. 1995, p. 45. (2) DO L 102 de 19. 4. 1997, p. 12. L 286/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 10. 98 ANEXO (en toneladas N(cid:156)mero de grupo Cantidad total disponible para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de enero y el 31 de marzo de 1999 18 19 20 21 22 862,5 862,5 172,5 862,5 431,25


title: Règlement (CE) n° 2286/98 de la Commission du 22 octobre 1998 relatif aux offres communiquées pour l'exportation d'orge dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1078/98

text: 23. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 286/27 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2286/98 DE LA COMMISSION du 22 octobre 1998 relatif aux offres communiqu(cid:130)es pour l’exportation d’orge dans le cadre de l’adju- dication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1078/98 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2094/98 (4), et notamment son article 4, consid(cid:130)rant qu’une adjudication de la restitution et/ou de la taxe (cid:133) l’exportation d’orge vers tous les pays tiers a (cid:130)t(cid:130) ouverte par le r(cid:138)glement (CE) no 1078/98 de la Commis- sion (5); consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 7 du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95, sur la base des offres communiqu(cid:130)es, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 23 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, d(cid:130)cider de ne pas donner suite (cid:133) l’adjudication; consid(cid:130)rant que, tenant compte notamment des crit(cid:138)res vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/95, il n’est pas indiqu(cid:130) de proc(cid:130)der (cid:133) la fixation d’une restitution maximale ou d’une taxe minimale; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Il n’est pas donn(cid:130) suite aux offres communiqu(cid:130)es du 16 au 22 octobre 1998 dans le cadre de l’adjudication de la restitution ou de la taxe (cid:133) l’exportation d’orge vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1078/98. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 23 octobre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 22 octobre 1998. Par la Commission Martin BANGEMANN Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 266 du 1. 10. 1998, p. 61. (5) JO L 154 du 28. 5. 1998, p. 20


title: Verordnung (EG) Nr. 2276/98 der Kommission vom 22. Oktober 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

eurovoc_concepts:
Slovenia
agreement (EU)
import licence
meat product
pigmeat

text: 23. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 286/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2276/98 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1998 (cid:129)ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1998 gestellten Antr(cid:132)ge auf Einfuhrlizenzen f(cid:129)r bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre- chend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden k(cid:148)nnen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) die mit allen gegenw(cid:132)rtig in der Gemeinschaft g(cid:129)ltigen Veterin(cid:132)rvorschriften (cid:129)bereinstimmen — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission vom 26. M(cid:132)rz 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab- kommens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Mengen, die auf die f(cid:129)r das vierte Vierteljahr 1998 gestellten Einfuhrlizenzantr(cid:132)ge entfallen, sind kleiner als die verf(cid:129)gbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll- st(cid:132)ndig stattgegeben werden. Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß Lizenzen nur f(cid:129)r Erzeugnisse verwendet werden d(cid:129)rfen, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Den Antr(cid:132)gen auf Einfuhrlizenzen, die gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 f(cid:129)r den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben. f(cid:129)r Erzeugnisse verwendet (2) Lizenzen d(cid:129)rfen nur werden, die mit allen gegenw(cid:132)rtig in der Gemeinschaft g(cid:129)ltigen Veterin(cid:132)rvorschriften (cid:129)bereinstimmen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 22. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56. L 286/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 10. 98 ANHANG Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzantr(cid:132)ge f(cid:129)r den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1998 100,00 100,00 Nummer der Gruppe 23 24


title: Resolution on the European response to international economic instability, with particular reference to the case of Latin America

eurovoc_concepts:
Latin America
economic recession
monetary crisis

formats: html print


title: Ψήφισμα σχετικά με την ευρωπαϊκή απάντηση στη διεθνή οικονομική αστάθεια, με ιδιαίτερη μνεία στην περίπτωση της Λατινικής Αμερικής


title: Verordening (EG) nr. 2284/98 van de Commissie van 22 oktober 1998 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van haver in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2007/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
oats

text: 23. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 286/25 VERORDENING (EG) Nr. 2284/98 VAN DE COMMISSIE van 22 oktober 1998 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van haver in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2007/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van enkele toepassings- bepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor wat de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van bij verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen betreft (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2094/98 (4), Gelet op Verordening (EG) nr. 2007/98 van de Commissie van 21 september 1998 betreffende een bijzondere inter- ventiemaatregel voor granen in Finland en Zweden (5), en met name op artikel 8, Overwegende dat een openbare inschrijving voor de vast- stelling van de restitutie bij uitvoer uit Finland en Zweden van in die landen geproduceerde haver naar alle derde landen is opengesteld bij Verordening (EG) nr. 2007/98; Overwegende dat in artikel 8 van Verordening (EG) nr. 2007/98 is bepaald dat de Commissie, op grond van de meegedeelde offertes, volgens de procedure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 kan besluiten een maximumrestitutie bij uitvoer vast te stellen, daarbij reke- ning houdend met de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 bedoelde criteria; dat in dat geval wordt gegund aan de inschrijver(s) wiens (wier) offerte niet hoger is dan de vastgestelde maximumrestitutie; Overwegende dat de toepassing van de bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie voor de betrokken graansoort leidt tot de vaststelling van de maximumresti- tutie bij uitvoer op het in artikel 1 vermelde bedrag; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de offertes die van 16 tot en met 22 oktober 1998 in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2007/98 werden meegedeeld, wordt de maxi- mumrestitutie bij uitvoer van haver vastgesteld op 56,25 ECU per ton. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 23 oktober 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 22 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 266 van 1. 10. 1998, blz. 61. (5) PB L 258 van 22. 9. 1998, blz. 13


title: Entschließung zur Mitteilung der Kommission: Grünbuch zur Konvergenz der BranchenTelekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen (KOM(97)0623 C4-0664/97)

eurovoc_concepts:
data-processing law
information technology
law relating to information
new technology
research and development
telecommunications
transport infrastructure


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3262/98 do Deputado Antonios TRAKATELLIS à Comissão. Förändringar av genomförandet av projekt i Grekland inom ramen för den andra gemenskapsstödramen och Sammanhållningsfonden samt en förteckning över de projekt där man upptäckt brister och undermåligt utförda arbeten

eurovoc_concepts:
EU aid
Greece
co-financing
consultancy
entrepreneur
producer's liability
public works
supervisory body


title: Beslutning om udkast til Kommissionens fortolkningsmeddelelse om fri udveksling af tjenesteydelser og begrebet "almene hensyn" inden for forsikringssektoren (SEK(97)1824 C4-0049/98)

eurovoc_concepts:
collective interest
freedom to provide services
history
insurance


title: Reglamento (CE) n° 2284/98 de la Comisión de 22 de octubre de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de avena en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 2007/98

text: 23. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 286/25 REGLAMENTO (CE) No 2284/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 22 de octubre de 1998 por el que se fija la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de avena en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 2007/98 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determi- nadas disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restituciones a la exportaci(cid:155)n y a las medidas que deben adoptarse en caso de perturbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2094/98 (4), Visto el Reglamento (CE) no 2007/98 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de septiembre de 1998, relativo a una medida especial de intervenci(cid:155)n para los cereales en Finlandia y en Suecia (5), y, en particular, su art(cid:146)culo 8, Considerando que el Reglamento (CE) no 2007/98 ha abierto una licitaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n de avena producida en Finlandia y en Suecia y destinada a ser exportada de Finlandia y de Suecia a todos los pa(cid:146)ses terceros; Considerando que, en virtud del art(cid:146)culo 8 del Regla- mento (CE) no 2007/98, la Comisi(cid:155)n, bas(cid:145)ndose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento esta- blecido en el art(cid:146)culo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/ 92, puede decidir fijar una restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la expor- taci(cid:155)n siguiendo los criterios a que se refiere el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicar(cid:145) al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a a la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los criterios precitados a la situaci(cid:155)n actual de los mercados de cereal conside- rado lleva a fijar la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n en el importe indicado en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para las ofertas comunicadas del 16 al 22 de octubre de 1998 en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 2007/98, la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de avena se fijar(cid:145) en 56,25 ecus por tonelada. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 23 de octubre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 22 de octubre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 266 de 1. 10. 1998, p. 61. (5) DO L 258 de 22. 9. 1998, p. 13


title: Resolución sobre las reservas de divisas en la tercera fase de la UEM

eurovoc_concepts:
European Central Bank
European System of Central Banks
foreign-exchange reserves
gold
third stage of EMU


title: Neuvoston päätös tehty 22 päivänä lokakuuta 1998, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Tsekin tasavallan Eurooppa-sopimuksen kauppaa koskevien määräysten mukauttamista koskevan pöytäkirjan tekemisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen ja Uruguayn kierroksen maataloutta koskevien neuvottelujen tulosten, mukaan lukien voimassa olevan etuusjärjestelyn parannukset, huomioon ottamiseksi

eurovoc_concepts:
Czechia
European Association Agreement
Uruguay Round
enlargement of the Union
protocol to an agreement
tariff preference

text: 16. 12. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 341/1 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO NEUVOSTON PÄÄTÖS tehty 22 päivänä lokakuuta 1998, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Tšekin tasavallan Eurooppa-sopimuksen kauppaa koskevien määräysten mukauttamista koskevan pöytäkirjan tekemisestä Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen ja Uruguayn kierroksen maataloutta koskevien neuvottelujen tulosten, mukaan lukien voimassa olevan etuusjärjestelyn parannukset, huomioon ottamiseksi (98/707/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 113 artiklan yhdessä 228 artik- lan 2 kohdan ensimmäisen virkkeen kanssa, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että olisi hyväksyttävä Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenval- tioiden sekä Tšekin tasavallan Eurooppa-sopimuksen kauppaa koskevien määräysten mukauttamista koskeva pöytäkirja Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymisen ja Uruguayn kierroksen maataloutta koskevien neuvotte- lujen tulosten, mukaan lukien voimassa olevan etuusjär- jestelyn parannukset, huomioon ottamiseksi, komissiolle olisi annettava valtuudet toteuttaa toimenpi- teet pöytäkirjan täytäntöönpanemiseksi erityisesti maata- louden perustuotteiden ja jalostettujen maataloustuottei- den osalta, yhteisö on asetuksella (EY) N:o 1595/97 (1) ja asetuksella (EY) N:o 656/98 (2) alkanut panna täytäntöön ennenai- kaisesti tiettyjä pöytäkirjan määräyksiä, jotka liittyvät (1) EYVL L 216, 8. 8. 1997, s. 1. (2) EYVL L 90, 25. 3. 1998, s. 1. maatalouden perustuotteisiin ja jalostettuihin maatalous- tuotteisiin; tämän vuoksi olisi toteutettava asianmukaisia toimenpiteitä, jotta siirtyminen näiden asetusten mukai- sesti sovellettujen ja pöytäkirjassa määrättyjen etuusjärje- stelyjen välillä olisi joustava, ja Eurooppa-sopimukseen liittyvä Euroopan yhteisön ja Tše- kin tasavallan tekstiilituotteiden kauppaa koskeva lisä- pöytäkirja on viimeksi muutettu päätöksellä N:o 96/ 225/EY (3), ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Hyväksytään Euroopan yhteisön puolesta Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Tšekin tasavallan Eurooppa-sopimuksen kauppaa koskevien määräysten mukauttamisesta Itävallan tasavallan, Suomen tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan Euroopan unioniin liittymi- sen ja Uruguayn kierroksen maataloutta koskevien neu- lukien voimassa olevan vottelujen tulosten, mukaan etuusjärjestelyn parannukset, huomioon ottamiseksi tehty pöytäkirja. Pöytäkirja on tämän päätöksen liitteenä. (3) EYVL L 81, 30. 3. 1996, s. 310. L 341/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 12. 98 2 artikla 3 artikla Komissio antaa tämän päätöksen soveltamisesta 1. koskevat yksityiskohtaiset säännöt asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1) 23 artiklassa taikka tapauksen mukaan yhteisestä markkinajärjestelystä annetuissa muissa asetuk- sissa, asetuksessa (EY) N:o 3448/93 (2) tai asetuksessa (EY) N:o 3066/95 (3) säädettyä menettelyä noudattaen. 2. Tämän päätöksen voimaantulosta niiden sääntöjen, jotka komissio antaa asetuksen (EY) N:o 3066/95 8 ar- tiklan ja asetuksen (EY) N:o 656/98 perusteella pöytäkir- jassa määrättyjen myönnytysten täytäntöönpanosta, kat- sotaan perustuvan tämän artiklan 1 kohtaan. Neuvoston puheenjohtaja antaa Euroopan yhteisön puo- lesta pöytäkirjan 7 artiklan mukaisen tiedonannon. Tehty Luxemburgissa 22 päivänä lokakuuta 1998. Neuvoston puolesta W. MOLTERER Puheenjohtaja (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 923/96 (EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37). (2) EYVL L 318, 20. 12. 1993, s. 18. (3) EYVL L 328, 30. 12. 1995, s. 31, asetus sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1595/97


title: Risoluzione sul progetto di bilancio generale delle Comunità europee per l'esercizio 1999 (C4-0300/98)Sezione I - Parlamento europeo - Allegato: MediatoreSezione II - ConsiglioSezione IV - Corte di giustiziaSezione V - Corte dei contiSezione VI - Comitato economico e sociale e Comitato delle regioni

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
European Committee of the Regions
European Court of Auditors
European Economic and Social Committee
European Ombudsman
European Parliament
draft budget (EU)
general budget (EU)
petrochemicals


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2291/98 af 22. oktober 1998 om fastsættelse af produktionsrestitutioner i korn- og rissektoren

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

text: 23. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 286/33 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2291/98 af 22. oktober 1998 om fastsættelse af produktionsrestitutioner i korn- og rissektoren KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 7, stk. 3, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 3072/98 (4), særlig artikel 7, stk. 2, under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 1722/93 af 30. juni 1993 om gennemførelsesbestem- melser for produktionsrestitutioner i korn- og rissek- toren (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1011/98 (6), særlig artikel 3, og ud fra følgende betragtninger: Ved forordning (EØF) nr. 1722/93 er det fastsat, p(cid:134) hvilke betingelser produktionsrestitutionen ydes; beregnings- grundlaget er fastsat i forordningens artikel 3; de s(cid:134)ledes fastsættes en gang om skal beregnede restitutioner m(cid:134)neden, og de kan ændres, hvis priserne for majs og/ eller hvede varierer betydeligt; de produktionsrestitutioner, der skal fastsættes ved nærvæ- rende forordning, bør justeres med de i bilag II til forord- ning (EØF) nr. 1722/93 anførte koefficienter med henblik p(cid:134) at fastlægge det nøjagtige beløb, der skal betales; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Den restitution, udtrykt pr. ton stivelse af majs, hvede, byg, havre, kartofler, ris eller brudris, der er nævnt i artikel 3, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1722/93, fastsættes til 51,31 ECU/ton. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 23. oktober 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 22. oktober 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (4) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (5) EFT L 159 af 1. 7. 1993, s. 112. (6) EFT L 145 af 15. 5. 1998, s. 11


title: Resolução sobre o projecto de comunicação interpretativa da Comissão intitulado "A liberdade de prestação de serviços e o interesse geral no sector dos seguros"(SEC(97)1824 C4- 0049/98)


title: Verordnung (EG) Nr. 2329/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen

eurovoc_concepts:
agricultural holding
agricultural statistics
area of holding
land use
utilised agricultural area
viticulture

text: L 291/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 30. 10. 98 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2329/98 DES RATES vom 22. Oktober 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 (cid:129)ber statistische Erhebungen der Rebfl(cid:132)chen DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), Grunderhebung beziehenden Angaben zu verwenden, wobei der Tatsache Rechnung getragen wird, daß es aufgrund der Entwicklung im Bereich der Datenverarbei- tung m(cid:148)glich ist, anhand zuverl(cid:132)ssiger Daten aus einer aktualisierten Weinbaukartei st(cid:132)ndig genauere und voll- st(cid:132)ndigere Informationen zu erlangen — nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 (3) enth(cid:132)lt die grund- legenden Bestimmungen (cid:129)ber die statistischen Erhe- bungen der Rebfl(cid:132)chen. Die Erhebungsergebnisse dienen der Bestimmung des Potentials sowie der mittelfristigen Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung. Es erscheint angebracht, dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 begr(cid:129)ndeten System eine gr(cid:148)ßere Flexibilit(cid:132)t zu verleihen, und zwar nicht nur aufgrund der Entwick- lung in den Bereichen Technik und Datenverarbeitung, sondern auch aufgrund der Notwendigkeit, die Belastung der Mitgliedstaaten durch die von ihnen durchzuf(cid:129)h- renden statistischen Verfahren zu vermindern. Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sieht vor, daß die betroffenen Mitgliedstaaten alle zehn Jahre Grunderhe- bungen (cid:129)ber die Rebfl(cid:132)che durchf(cid:129)hren. Aus technischen und praktischen Gr(cid:129)nden halten es bestimmte Mitglied- staaten jedoch f(cid:129)r angebracht, die Durchf(cid:129)hrung dieses Verfahrens mit der Durchf(cid:129)hrung der in der Verordnung zu (EWG) Nr. verbinden. vorgesehenen Erhebung 571/88 (4) Im Rahmen einer flexiblen Methodik erscheint es ange- bracht, den Mitgliedstaaten die M(cid:148)glichkeit zu gew(cid:132)hren, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (5) vorgesehene Weinbaukartei als Datenquelle f(cid:129)r die sich auf die (1) ABl. C 257 vom 15. 8. 1998, S. 8. (2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (3) ABl. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (4) ABl. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 98/377/EG der Kommission (ABl. L 168 vom 13. 6. 1998, S. 29). (5) ABl. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 38). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz ange- f(cid:129)gt: „Ist die Durchf(cid:129)hrung der Erhebung der Gemeinschaft (cid:129)ber die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 (*) in einem Abstand von maximal zw(cid:148)lf Monaten zu der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Grunderhebung vorgesehen, so k(cid:148)nnen die beiden Erhebungen gleichzeitig durchgef(cid:129)hrt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im voraus von ihrer Absicht in Kenntnis, diese Bestimmung anzu- wenden. (*) ABl. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1. “ 2. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe A wird folgender Unterabsatz angef(cid:129)gt: „In bezug auf die Grunderhebung 1999 kann die Portugiesische Republik jedoch die Angaben (cid:129)ber die Rebsorten (cid:129)bermitteln, die zusammen mindestens 53 % der gesamten mit Keltertrauben bestockten Rebfl(cid:132)che ausmachen. “ 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 291/3 3. In Artikel 3 wird folgender Absatz angef(cid:129)gt: Grunderhebung (cid:129)bermitteln, indem sie als Quelle die in der Weinbaukartei enthaltenen Daten heranziehen. “ „(4) Die Mitgliedstaaten, die gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 die Weinbaukartei auf nationaler in bestimmten Regionen fertiggestellt Ebene oder haben und f(cid:129)r ihre j(cid:132)hrliche Aktualisierung Sorge tragen, k(cid:148)nnen der Kommission die Angaben zur Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER


title: Resolutie over het ontwerp van algemene begroting van de Europese Unie voor het begrotingsjaar 1999 - Afdeling III - Commissie (C4-0300/98)

eurovoc_concepts:
European Commission
draft budget
general budget (EU)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2276/98 av den 22 oktober 1998 om fastställande av i vilken utsträckning ansökningar som lämnats in i oktober 1998 om importlicenser för vissa grisköttsprodukter i enlighet med den ordning som fastställs i avtalet mellan gemenskapen och Slovenien, kan godkännas

text: 23. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 286/9 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2276/98 av den 22 oktober 1998 om fastst(cid:132)llande av i vilken utstr(cid:132)ckning ans(cid:148)kningar som l(cid:132)mnats in i oktober 1998 om importlicenser f(cid:148)r vissa grisk(cid:148)ttsprodukter i enlighet med den ordning som fastst(cid:132)lls i avtalet mellan gemenskapen och Slovenien, kan godk(cid:132)nnas EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING samtliga f(cid:148)r n(cid:132)rvarande g(cid:132)llande veterin(cid:132)rbest(cid:132)mmelser i gemenskapen. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 571/97 av den 26 mars 1997 om n(cid:132)rmare best(cid:132)mmelser f(cid:148)r till(cid:132)mpningen inom grisk(cid:148)ttssektorn av det interim- avtal som ing(cid:134)tts mellan gemenskapen och Slovenien (1), s(cid:132)rskilt artikel 4. 4 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: De ans(cid:148)kningar om importlicens som l(cid:132)mnats in f(cid:148)r det fj(cid:132)rde kvartalet 1998 g(cid:132)ller kvantiteter som (cid:132)r mindre (cid:132)n de tillg(cid:132)ngliga kvantiteterna och kan d(cid:132)rf(cid:148)r godk(cid:132)nnas i sin helhet. Det (cid:132)r l(cid:132)mpligt att uppm(cid:132)rksamma akt(cid:148)rerna p(cid:134) att licen- serna endast kan anv(cid:132)ndas f(cid:148)r produkter som uppfyller H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 f(cid:148)r perioden 1 1. Ans(cid:148)kningar om importlicenser oktober–31 december 1998 som har in i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 571/97 skall godk(cid:132)nnas i enlighet med bilagan. l(cid:132)mnats 2. Licenser f(cid:134)r endast anv(cid:132)ndas f(cid:148)r de produkter som uppfyller samtliga f(cid:148)r n(cid:132)rvarande g(cid:132)llande veterin(cid:132)rbe- st(cid:132)mmelser i gemenskapen. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 23 oktober 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 22 oktober 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 85, 27. 3. 1997, s. 56. L 286/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 10. 98 BILAGA Andel beviljade ans(cid:148)kningar om importlicens som inl(cid:132)mnats f(cid:148)r perioden 1 oktober–31 december 1998 (i procent) 100,00 100,00 Grupp 23 24


title: Resolution on preparations for the meeting of the heads of state and government on the European Union's political future, to be held in October 1998

eurovoc_concepts:
European Union
democracy
legitimacy
operation of the Institutions
principle of subsidiarity
summit meeting


title: Resolução sobre o Projecto de Orçamento Operacional da CECA para 1999 (SEC(98)0966 C4-0394/98)

eurovoc_concepts:
ECSC operating budget
draft budget


title: WRITTEN QUESTION No. 3277/98 by Maartje van PUTTEN to the Commission. Chad-Cameroon pipeline

eurovoc_concepts:
Cameroon
Chad
EU aid
European Investment Bank
environmental protection
financial aid
oil industry
oil pipeline
public health


title: Resolución sobre la Comunicación de la Comisión al Consejo relativa a la expiración del Tratado CECA - Actividades financieras (COM(97)0506 C4-0573/97)

eurovoc_concepts:
Community budget
ECSC Treaty
ECSC operating budget
budget policy
financial management


title: Beslutning om forslag til EKSF's aktionsbudget for 1999 (SEK(98)0966 C4-0394/98)


title: Resolução sobre o Projecto de Orçamento Geral das Comunidades Europeias para o exercício de 1999 (C4-0300/98)


title: Komission asetus (EY) N:o 2276/98, annettu 22 päivänä lokakuuta 1998, yhteisön Slovenian kanssa tekemässä sopimuksessa määrätyn järjestelmän mukaisesti lokakuussa 1998 jätettyjen tiettyjä sianlihavalmisteita koskevien tuontitodistushakemusten hyväksyttävyydestä

text: 23. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 286/9 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2276/98, annettu 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, yhteis(cid:148)n Slovenian kanssa tekem(cid:132)ss(cid:132) sopimuksessa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyn j(cid:132)rjestelm(cid:132)n mukaisesti lokakuussa 1998 j(cid:132)tettyjen tiettyj(cid:132) sianlihavalmisteita koskevien tuon- titodistushakemusten hyv(cid:132)ksytt(cid:132)vyydest(cid:132) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon yhteis(cid:148)n Slovenian kanssa tekem(cid:132)n v(cid:132)liaikaisen sopimuksen mukaisen j(cid:132)rjestelm(cid:132)n sovelta- mista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) sianliha- alalla 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1997 annetun komission asetuksen (EY) N:o 571/97 (1) ja erityisesti sen 4 artiklan 4 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) teiden osalta, voimassa olevien el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisia, jotka ovat kaikkien yhteis(cid:148)ss(cid:132) nykyisin ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla 1. Asetuksen (EY) N:o 571/97 mukaisesti ajanjaksolle 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) lokakuuta 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n joulukuuta 1998 j(cid:132)tetyt tuontitodistushakemukset hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n liitteess(cid:132) I tarkoi- tetun m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isin(cid:132). tuontitodistushakemuksia on j(cid:132)tetty vuoden 1998 nelj(cid:132)tt(cid:132) vuosinelj(cid:132)nnest(cid:132) olevia m(cid:132)(cid:132)ri(cid:132) joten ne voidaan hyv(cid:132)ksy(cid:132) t(cid:132)ysi- pienemmist(cid:132) m(cid:132)(cid:132)rist(cid:132), m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isin(cid:132), k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) varten ja Todistuksia 2. ainoastaan kaikkien yhteis(cid:148)ss(cid:132) nykyisin voimassa olevien el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)sten mukaisten tuotteiden osalta. saadaan k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) on suotavaa kiinnitt(cid:132)(cid:132) toimijoiden huomiota siihen, ett(cid:132) todistuksia on mahdollista k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) ainoastaan niiden tuot- 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 85, 27. 3. 1997, s. 56 L 286/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 10. 98 LIITE Prosentti, jonka mukaisesti jaksolle 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) lokakuuta 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n joulukuuta 1998 j(cid:132)tetyt tuontitodistushakemukset hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n 100,00 100,00 Ryhm(cid:132) 23 24


title: Komission asetus (EY) N:o 2281/98, annettu 22 päivänä lokakuuta 1998, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta

eurovoc_concepts:
export licence
fruit
nut
vegetable

text: L 286/20 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 10. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2281/98, annettu 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, B-menettelyn mukaisten hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, koskevista yksityiskohtaisista ottaa huomioon neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 soveltamista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitukien osalta 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 2190/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1287/98 (2), sen 5 artiklan 5 kohdan, ja erityisesti vihannesalan vientitodistusj(cid:132)rjestelm(cid:132)n moitteettomalle toiminnalle, ja tilanteen helpottamiseksi on syyt(cid:132) hyl(cid:132)t(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n loka- kuuta 1998 j(cid:132)lkeen kuorellisia hasselp(cid:132)hkin(cid:148)it(cid:132) koskevat B-menettelyn mukaiset todistushakemukset meneill(cid:132)(cid:132)n olevan vientijakson loppuun asti, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 1875/98 (3) vahvistetaan B-menettelyn mukaisten muiden kuin elintarvikeavun yhteydess(cid:132) haettujen vientitodistusten ohjeelliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, komission k(cid:132)yt(cid:148)ss(cid:132) t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) olevien tietojen mukaan meneill(cid:132)(cid:132)n olevan vientijakson ohjeellinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on kuorellisten hasselp(cid:132)hkin(cid:148)iden osalta vaarassa ylitty(cid:132) piakkoin; n(cid:132)m(cid:132) ylitykset olisivat vahingollisia hedelm(cid:132)- ja Hyl(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n kuorellisten hasselp(cid:132)hkin(cid:148)iden osalta B-menet- telyn mukaisia vientitodistuksia koskevat hakemukset, jotka on j(cid:132)tetty asetuksen (EY) N:o 1875/98 1 artiklan mukaisesti 22 p(cid:132)iv(cid:132)n lokakuuta 1998 j(cid:132)lkeen ja ennen 16 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) marraskuuta 1998. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12 (2) EYVL L 178, 23. 6. 1998, s. 11 (3) EYVL L 243, 2. 9. 1998, s. 3


title: Règlement (CE) n° 2284/98 de la Commission du 22 octobre 1998 fixant la restitution maximale à l'exportation d'avoine dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2007/98

text: 23. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 286/25 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2284/98 DE LA COMMISSION du 22 octobre 1998 fixant la restitution maximale (cid:133) l’exportation d’avoine dans le cadre de l’adjudica- tion vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, (cid:130)tablissant certaines modalit(cid:130)s d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui r(cid:138)glement concerne l’octroi des restitutions (cid:133) l’exportation ainsi que les mesures (cid:133) prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2094/98 (4), vu le r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 de la Commission, du 21 septembre 1998, relatif (cid:133) une mesure particuli(cid:138)re d’inter- vention pour les c(cid:130)r(cid:130)ales en Finlande et en Su(cid:138)de (5), et notamment son article 8, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 a ouvert une adjudication de la restitution (cid:133) l’exportation d’avoine produite en Finlande et en Su(cid:138)de et destin(cid:130)e (cid:133) (cid:136)tre export(cid:130)e de la Finlande et de la Su(cid:138)de vers tous les pays tiers; consid(cid:130)rant que l’article 8 du r(cid:138)glement (CE) no 2007/98 pr(cid:130)voit que, sur la base des offres communiqu(cid:130)es, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 23 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, d(cid:130)cider de fixer une restitution maximale (cid:133) l’exportation, en tenant compte des crit(cid:138)res vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1501/ 95; que, dans ce cas, l’adjudication est attribu(cid:130)e (cid:133) celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre se situe (cid:133) un niveau (cid:130)gal ou inf(cid:130)rieur (cid:133) la restitution maximale; consid(cid:130)rant que l’application des crit(cid:138)res vis(cid:130)s ci-dessus (cid:133) la situation actuelle des march(cid:130)s de la c(cid:130)r(cid:130)ale en cause conduit (cid:133) fixer la restitution maximale (cid:133) l’exportation au montant repris (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour les offres communiqu(cid:130)es du 16 au 22 octobre 1998, dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 2007/98, la restitution maximale (cid:133) l’exportation d’avoine est fix(cid:130)e (cid:133) 56,25 (cid:130)cus par tonne. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 23 octobre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 22 octobre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 266 du 1. 10. 1998, p. 61. (5) JO L 258 du 22. 9. 1998, p. 13


title: Beslutning om meddelelse fra Kommissionen til Rådet om EKSF- traktatens udløb - finansiel virksomhed (KOM(97)0506 C4- 0573/97)