title: Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates vom 5. Oktober 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

eurovoc_concepts:
CCT duties
India
antibiotic
countervailing charge
import
originating product

text: 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2164/98 DES RATES vom 5. Oktober 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)ltigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien und zur endg(cid:129)ltigen Vereinnah- mung des vorl(cid:132)ufigen Zolls DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 (cid:129)ber den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1) (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) A. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1204/98 der Kommission (2) (nachstehend „Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll“ genannt) wurde ein vorl(cid:132)u- die Einfuhren von auf figer Ausgleichszoll bestimmten Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien, n(cid:132)mlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillin- trihydrat und Cefalexin, als Bulk-Ware aufgemacht, der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt. Nach der Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Ausgleichs- z(cid:148)lle nahmen die indischen kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller Kopran Ltd, Orchid Chemicals and Pharmaceuticals Ltd, Ranbaxy Laboratories Ltd and Vitara Chemicals Ltd (nach- stehend Hersteller“ genannt), die Regierung Indiens (nachstehend „RI“ genannt) und die antragstellenden Gemeinschafts- der „Wirtschaftszweig hersteller Gemeinschaft“ genannt) schriftlich Stellung. (nachstehend ausf(cid:129)hrende „indische Gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wurde allen vorgenannten Parteien auf Antrag eine Anh(cid:148)rung gew(cid:132)hrt. Die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legten ihre gegens(cid:132)tzlichen Standpunkte ebenfalls auf einer Zusammenkunft dar, die die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (2) ABl. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 17. (4) (5) (6) (7) (8) (9) nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung einberufen hatte. Außerdem nahmen auch Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler, von denen sich einige bisher noch nicht selbst gemeldet hatten, zur Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen Stellung. Die Kommission holte weiterhin alle Informa- tionen ein, die sie f(cid:129)r die endg(cid:129)ltigen Feststel- lungen als notwendig erachtete, und (cid:129)berpr(cid:129)fte sie. Die Parteien wurden (cid:129)ber die wesentlichen Fakten und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Ausgleichsz(cid:148)lle und die Sicherheitslei- endg(cid:129)ltige Vereinnahmung der stungen vorl(cid:132)ufigen Ausgleichsz(cid:148)lle die empfohlen werden sollte. Nach der Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist f(cid:129)r Stellungnahmen einger(cid:132)umt. f(cid:129)r der nach Die m(cid:129)ndlichen und schriftlichen Anmerkungen, die vorl(cid:132)ufigen Einf(cid:129)hrung Maßnahmen und nach der vorgenannten Unter- richtung (cid:129)bermittelt wurden, wurden gepr(cid:129)ft und, sofern angemessen, bei den endg(cid:129)ltigen Feststel- lungen ber(cid:129)cksichtigt. der B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Die interessierten Parteien brachten keine Anmer- kungen oder Sach(cid:132)ußerungen vor zu den vorl(cid:132)u- figen Feststellungen in bezug auf die Definition der fraglichen und der gleichartigen Ware unter den Randnummern 8 bis 10 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll. Der Kommission wurde jedoch mitgeteilt, daß bei der Auslegung des Begriffs „als Bulk-Ware aufge- macht“ gewisse Probleme auftraten. Es stellte sich heraus, daß die Antibiotika, auf die der vorl(cid:132)ufige Zoll erhoben wird, dem KN-Posten 2941 zuge- wiesen werden, da sie nicht dosiert oder f(cid:129)r den sind. Anderenfalls Einzelverkauf m(cid:129)ßten sie dem KN-Posten 3004 zugewiesen werden. Daher wurde beschlossen, diese Definition auszutauschen. Dieses Verfahren betrifft also die aufgemacht L 273/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 Breitband-Antibiotika Amoxicillintrihydrat, Ampi- cillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen f(cid:129)r den Einzelverkauf, die den KN- Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 zugewiesen werden. C. SUBVENTIONEN (12) 1. Passbook Scheme (PBS) a) Art der Regelung (10) Die Regierung Indiens (RI) erkl(cid:132)rte, daß es sich bei dieser Regelung, die unter den Randnummern 15 bis 23 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll beschrieben wird, um ein zul(cid:132)ssiges R(cid:129)ckerstat- tungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und den Anh(cid:132)ngen II und III der Grundverord- nung handelt. Sie behauptete, daß Anhang I Buch- stabe i) keine Bestimmung enth(cid:132)lt, der zufolge eingef(cid:129)hrte Vorleistungen f(cid:129)r die Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden m(cid:129)ssen. Anhang I Buchstabe i) besagt jedoch eindeutig, daß eingef(cid:129)hrte Vorleistungen bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (d. h. ein R(cid:129)ckerstattungssystem im Sinne von Anhang II) oder in Menge sowie in Qualit(cid:132)t und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlands- marktes entsprechen m(cid:129)ssen (d. h. ein R(cid:129)ckerstat- tungssystem f(cid:129)r Ersatz im Sinne von Anhang III). Das PBS hingegen erm(cid:148)glicht die zollfrei Einfuhr von Waren, die nicht als Vorleistungen f(cid:129)r die Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden oder in Menge sowie in Qualit(cid:132)t und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen, die tats(cid:132)chlich zur Herstellung der ausgef(cid:129)hrten Ware verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der Grundverordnung kein zul(cid:132)s- siges R(cid:129)ckerstattungssystem oder Ersatzr(cid:129)ckerstat- tungssystem ist. (11) Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollver- fahren, das auf „Standard Input/Output Norms“ basiert (vgl. Randnummer 18 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll). Diese Normen betreffen die zur Ausfuhr bestimmten Waren und beinhalten die Mengen der normalerweise eingef(cid:129)hrten Ausgangs- stoffe, die zur Herstellung einer Einheit des Fer- tigerzeugnisses erforderlich sind. Die RI machte geltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestim- mungen von Anhang I Buchstabe i) und den Anh(cid:132)ngen II und III der Grundverordnung entsprochen und eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung der Einfuhrabgaben verhindert w(cid:129)rde und daß außerdem die Kommission dank des Systems alle Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge auf eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstat- tung hin (cid:129)berpr(cid:129)fen k(cid:148)nne. Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines (cid:129)berm(cid:132)ßigen Erlasses nur bei der Beur- teilung ordnungsgem(cid:132)ßer R(cid:129)ckerstattungssysteme oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungssysteme stellt, im vorlie- genden Fall aber festgestellt wurde, daß das PBS kein R(cid:129)ckerstattungssystem oder Ersatzr(cid:129)ckerstat- tungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und den Anh(cid:132)ngen II und III der Grundverord- nung ist. Einem indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller zufolge stellten bereits die Standard Input/Output Norms als solche und die bei jedem Ausfuhrgesch(cid:132)ft zur Gew(cid:132)hrung einer Gutschrift zu erbringenden Nachweise der verwendeten Vorleistungen ein Kontrollsystem dar. Außerdem m(cid:129)ßten f(cid:129)r die Gutschrift ab einer bestimmten H(cid:148)he Unterlagen (cid:129)ber das Produktionsverfahren und eine Ausfuhrer- kl(cid:132)rung als Beleg f(cid:129)r die Weltmarktpreise der Vorleistungen erbracht werden. F(cid:129)r den Fall der Nichterf(cid:129)llung dieser Auflagen sehe das System Sanktionen vor. Die Ablehnung einiger Antr(cid:132)ge auf Gutschriften beweise, daß das System restriktiv angewandt werde. Wie bereits dargelegt ist aber die Frage, ob die Auflagen f(cid:129)r die Anwendung des PBS insgesamt so gestaltet sind, daß es als Kontrollsystem im Sinne von Anh(cid:132)nge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann, nicht relevant, da im Rahmen des Systems Transaktionen m(cid:148)glich sind, die verdeutlichen, daß es sich nicht um ein zul(cid:132)s- siges R(cid:129)ckerstattungssystem handelt. Jedenfalls wird davon ausgegangen, daß anhand der Standard Input/Output Norms lediglich ein nomineller Zoll festgesetzt werden kann. Ein Kontrollsystem muß auf tats(cid:132)chlichen Gesch(cid:132)fts- auf das PBS- vorg(cid:132)ngen basieren. Dies Verfahren nicht zu, da die f(cid:129)r das Ausfuhrprodukt nicht tats(cid:132)chlich kontrolliert werden, jeweilige Weltmarktpreis einer nominellen Inputmenge, woraufhin ein nomineller Zoll festgesetzt wird, in dessen H(cid:148)he dann eine Gutschrift gew(cid:132)hrt wird. verwendeten Vorleistungen sondern nur der trifft (13) Die RI argumentierte weiter, daß die Aufstellung von Standard Input/Output Norms den Kriterien der Anh(cid:132)nge I bis III der Grundverordnung genau entspricht. Erstens seien diese Normen so angepaßt worden, daß nur Grundabgaben, nicht aber spezifi- sche oder zus(cid:132)tzliche Z(cid:148)lle r(cid:129)ckerstattet werden k(cid:148)nnten, und die Berechnungsmethode sei, da die niedrigsten Weltmarktpreise f(cid:129)r die Standardvorlei- stungen zugrunde gelegt w(cid:129)rden, sehr konservativ und erm(cid:148)gliche keine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung von Einfuhrabgaben. Ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller argumentierte in (cid:132)hnlicher Weise, daß die in Anhang III erl(cid:132)uterten Ausnahmekriterien von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung daß die Kommission den Aspekt des „(cid:129)berm(cid:132)ßigen Nach- lasses“ insbesondere bei der Pr(cid:129)fung der Relevanz von Standard Input/Output Norms in dieser Frage nicht ber(cid:129)cksichtigt habe. erf(cid:129)llt sind und 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/3 (14) Im Hinblick auf den ersten Punkt wird davon ausgegangen, daß aufgrund der Art der Regelung, die die Einfuhr von anderen Waren als Vorlei- stungen ohne entsprechende Abgaben erm(cid:148)glicht, bereits ein „(cid:129)berm(cid:132)ßiger“ Erlaß und/oder Nachlaß gegeben ist. Dies ist darin begr(cid:129)ndet, daß das PBS Einfuhren ohne entsprechende Abgaben erm(cid:148)g- licht, was im Rahmen eines zul(cid:132)ssigen R(cid:129)ckerstat- tungssystems oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungssystems nicht m(cid:148)glich w(cid:132)re, da die im Rahmen dieser Regelung auf alle Einfuhren nicht erhobenen Z(cid:148)lle einen Verzicht auf Einnahmen seitens der Regie- rung darstellen. Die Regelung ist schon allein aufgrund dieser Tatsache anfechtbar. (15) Die RI behauptete ferner, daß die Auflage des „Verbrauchs“ der Vorleistungen bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware (Fußnote 1, Anhang II der Grundverordnung) auch in den F(cid:132)llen erf(cid:129)llt ist, in denen sich die Berechnung der r(cid:129)ckzuerstattenden Einfuhrabgaben auf statistisches Zahlenmaterial (cid:129)ber die Vorleistungen st(cid:129)tzt, die normalerweise zur Herstellung der fraglichen Ware erforderlich sind, d. h. die Standard Input/Output Norms, und nicht nur in den F(cid:132)llen, in denen eingef(cid:129)hrte Vorleistungen, die zur Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware erforderlich sind, im Rahmen dieser Regelung zollfrei eingef(cid:129)hrt werden. (16) In bezug auf dieses zweite Argument wird die Auffassung vertreten, daß die Auflagen in den Anh(cid:132)ngen II und III, denen zufolge im Rahmen von R(cid:129)ckerstattungssystemen die eingef(cid:129)hrten Vorleistungen materiell in der Ware enthalten sein m(cid:129)ssen oder — im Fall von Ersatzr(cid:129)ckerstattungs- systemen — ersatzweise Vorleistungen in gleicher Menge und von gleicher Qualit(cid:132)t und Beschaffen- heit wie die eingef(cid:129)hrten Vorleistungen zu verwenden sind, durch die Zugrundelegung nomi- neller Werte auf der Grundlage statistischer Infor- mationen nicht erf(cid:129)llt werden k(cid:148)nnen, da keinerlei Bezug zu den tats(cid:132)chlichen Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)ngen der jeweils betroffenen Unternehmen besteht. Dieses Argument steht auch im Widerspruch zu dem klaren Wortlaut der Grundverordnung, nach dem die eingef(cid:129)hrten Vorleistungen im Rahmen eines R(cid:129)ckerstattungssystems in der Ware enthalten sein m(cid:129)ssen oder bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware Vorleistungen vom Inlandsmarkt in gleicher Menge und von glei- cher Qualit(cid:132)t und Beschaffenheit wie die einge- f(cid:129)hrten Vorleistungen zu verwenden sind. „materiell“ (17) Schließlich behauptete die RI, daß das Element der Mindestwertsteigerung (MWS) bei den Standard Input/Output Norms das PBS nicht zu einer Einfuhrsubstitutionssubvention macht, da kein Mindestanteil an Vorleistungen vom Inlandsmarkt vorgeschrieben wurde und die MWS auch unter Verwendung von z. B. eingef(cid:129)hrten Vorleistungen erzielt werden konnte. eindeutig der Dieses Argument widerspricht Behauptung der RI, daß die Standard Input/Output Norms auf der Grundlage aller normalerweise eingef(cid:129)hrten Vorleistungen berechnet werden. Da diese Regelung aber bereits als anfechtbar erachtet wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngt im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung, ist eine weitere Untersuchung dar(cid:129)ber, ob eine Einfuhrsubstitutionssubvention vorliegt, nicht notwendig. (18) Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwach- senen Vorteile keine Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mit Wirkung vom 31. M(cid:132)rz 1997 aufgehoben wurde und nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen von bereits gew(cid:132)hrten Gutschriften noch Gebrauch machen k(cid:148)nnten. Die RI bezog sich auf Artikel 17 der Grundverordnung, nach dem eine Ausgleichsmaßnahme nur so lange und in dem Umfang in Kraft ist, wie dies notwendig ist, um die sch(cid:132)digenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen, und verwies auch auf die bisherige Praxis der Gemeinschaftsor- gane. Ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller machte mit (cid:132)hnlichen Argumenten geltend, daß gegen aus dieser Regelung erwachsene Vorteile 17 Monate nach dem Inkrafttreten endg(cid:129)ltiger Z(cid:148)lle keine Ausgleichsmaßnahmen mehr ergriffen werden sollten, da zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des PBS in gew(cid:132)hrte Gutschriften nicht mehr Anspruch genommen werden k(cid:148)nnten. immer Subventionen Ausfuhrgesch(cid:132)fte um anfechtbare Nun beantragen aber die Unternehmen trotz der Aufhebung des PBS f(cid:129)r bis zum 31. M(cid:132)rz 1997 get(cid:132)tigte noch Gutschriften und k(cid:148)nnen diese bis zum 31. M(cid:132)rz 2001 auch in Anspruch nehmen. Folglich werden im Rahmen dieser Regelung innerhalb dieser Frist weiterhin erhebliche Vorteile gew(cid:132)hrt, bei denen es sich handelt. Hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Vorteile nach Ablauf dieser Frist wird die Auffassung vertreten, daß der Grundsatz in Artikel 5 der Grundverord- nung anzuwenden ist, d. h. , die H(cid:148)he der anfecht- baren Subventionen wird dem im Untersuchungszeitraum erwach- Empf(cid:132)nger senden Vorteils berechnet. Im Untersuchungs- zeitraum wurde das PBS, wie von der RI ange- geben, aufgehoben und durch seinen Nachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) ersetzt, das auch als anfechtbar erachtet wird. Da die Vorteile in Zukunft im Rahmen des DEPBS gew(cid:132)hrt werden, wird es als notwendig erachtet, Maßnahmen auf der Grundlage der im Untersu- chungszeitraum sowohl im Rahmen des PBS als auch im Rahmen des DEPBS gew(cid:132)hrten Vorteile einzuf(cid:129)hren, da gem(cid:132)ß Artikel 17 der Grundver- ordnung Ausgleichsmaßnahmen gegen sch(cid:132)di- gende anfechtbare Subventionen so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist. anhand des L 273/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (19) Informationen der RI zufolge d(cid:129)rfen die zust(cid:132)n- digen indischen Beh(cid:148)rden auf Anweisung des Handelsministeriums nur bis zum 30. September 1998 Passbook-Gutschriften gew(cid:132)hren und nicht wie bisher vorgesehen bis zum 31. M(cid:132)rz 2001 (vgl. Randnummer 18). Die RI forderte eine Ber(cid:129)cksich- tigung dieser Entwicklung bei den endg(cid:129)ltigen Feststellungen. Die Kommission geht davon aus, daß, da im Rahmen des DEPBS, das an die Stelle des PBS getreten ist und ebenfalls als anfechtbare Subven- tion gilt, weiterhin Vorteile gew(cid:132)hrt werden, es nicht angemessen ist, die den Ausf(cid:129)hrern im Untersuchungszeitraum unter dem PBS erwach- senen Vorteile nicht zu ber(cid:129)cksichtigen. Daher sollten Ausgleichsmaßnahmen f(cid:129)r die im Untersu- chungszeitraum sowohl unter dem PBS als auch unter dem DEPBS erwachsenen Vorteile eingef(cid:129)hrt werden. (20) b) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention Ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller behauptete, die Kommission h(cid:132)tte in jedem Fall bei der Berechnung der H(cid:148)he der Subvention nur die Last- schriften f(cid:129)r die fragliche Ware zugrunde legen sollen wie in Artikel 7 Absatz 2 der Grundverord- nung festgelegt. Als Alternative h(cid:132)tte die Kommis- sion die H(cid:148)he der Subvention durch Addition der Gutschriften, die f(cid:129)r die Einfuhren der zur Herstel- lung der fraglichen Ware bestimmten Ausgangs- stoffe in Anspruch genommen wurden, und durch Subtraktion der Z(cid:148)lle, die f(cid:129)r die Einfuhren der zur fraglichen Ware bestimmten Herstellung der Ausgangsstoffe berechnen sollen. entrichtet wurden, In Erwiderung auf dieses Argument wurde festge- stellt, daß bei der Berechnung der H(cid:148)he der Subvention gem(cid:132)ß Artikel 5 der Grundverordnung der gesamte, dem Empf(cid:132)nger aus der Regelung erwachsende Vorteil zugrunde zu legen ist. Der Vorteil ist der Betrag der nicht entrichteten Z(cid:148)lle, die auf alle Einfuhren im Untersuchungszeitraum h(cid:132)tten gezahlt werden m(cid:129)ssen, wenn sie nicht unter dieser Regelung eingef(cid:129)hrt worden w(cid:132)ren. Dieser Vorteil ist auf die Gesamtausfuhren im selben Zeitraum zu verteilen, da er von der Gesamtausfuhrleistung abh(cid:132)ngig ist. Außerdem wurde es als unangemessen erachtet, zur Berech- nung der H(cid:148)he der Subvention die unter der Rege- lung zur Herstellung der fraglichen Ware einge- f(cid:129)hrten Ausgangsstoffe zu ermitteln und abzu- ziehen, da sich im Fall einer nachweislich anfecht- baren Regelung die Berechnung des aus der Rege- lung erwachsenden Vorteils auf die H(cid:148)he der Einnahmen st(cid:129)tzt, auf die bei allen Einfuhren verzichtet wird. 9. 10. 98 Scheme 2. Duty Entitlement (DEPBS) — Vorausfuhrbasis Passbook (21) Die von der RI angef(cid:129)hrten Argumente zu dieser in den Randnummern 28 bis 34 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll beschriebenen Regelung m(cid:129)ssen nicht behandelt werden, da die H(cid:148)he der im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungs- zeitraum gew(cid:132)hrten Subventionen unerheblich war. Folglich werden keine Ausgleichsmaßnahmen f(cid:129)r die aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile eingef(cid:129)hrt, und eine endg(cid:129)ltige Sachaufkl(cid:132)rung ist nicht erforderlich. 3. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPSB) — Nachausfuhrbasis (22) Die RI behauptete, daß eine Anfechtung der aus dem unter den Randnummern 28 und 38 bis 40 den vorl(cid:132)ufigen Zoll der Verordnung (cid:129)ber beschriebenen DEPBS erwachsenden Vorteile gegen Artikel 5 der Grundverordnung verstieße, da das Verfahren im September 1997 eingeleitet wurde, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Regelung, die im April 1997 eingef(cid:129)hrt worden war. Die RI behauptete, daß gem(cid:132)ß Artikel 5 das Ende des entsprechenden sechs Monate vor der Untersuchungszeitraums Einleitung der Untersuchung liegen m(cid:129)sse. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß Artikel 5 nicht vorschreibt, einen Untersu- chungszeitraum auszuw(cid:132)hlen, der sp(cid:132)testens sechs Monate vor der Einleitung des Verfahrens endet, sondern eine Mindestdauer f(cid:129)r den gesamten Untersuchungszeitraum (von sechs Monaten) fest- legt. Folglich wurde nicht gegen Artikel 5 verstoßen. (23) Die RI machte ferner geltend, daß die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller anstelle des DEPBS f(cid:129)r ihre eingef(cid:129)hrten Vorleistungen auch Barerstat- tungen in Anspruch h(cid:132)tten nehmen k(cid:148)nnen. Diese Barerstattungen irgendwelche Einschr(cid:132)nkungen zur Entrichtung der Einfuhrab- gaben verwendet werden k(cid:148)nnen. Die Art und die Modalit(cid:132)ten des Erlasses, so forderte die RI, sollten bei der Untersuchung, ob ein solcher Erlaß eine anfechtbare Subvention darstellt, nicht ber(cid:129)cksich- tigt werden. h(cid:132)tten ohne Dieses Argument ist zur(cid:129)ckzuweisen. Die Existenz eines zul(cid:132)ssigen Barerstattungssystems wurde w(cid:132)hrend der Untersuchung weder angegeben noch festgestellt und k(cid:148)nnte in diesem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens nicht mehr geb(cid:129)hrend ber(cid:129)cksichtigt werden. Da die indischen ausf(cid:129)h- renden Hersteller sich jedoch dazu entschlossen haben, von einer anfechtbaren Regelung Gebrauch zu machen, sind auch die in diesem Rahmen gew(cid:132)hrten Vorteile anfechtbar. (24) Die RI behauptete, daß diese Regelung nicht ange- fochten werden k(cid:148)nne, da kein Unternehmen im Untersuchungszeitraum von ihr Gebrauch machte. 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/5 Da die Subventionierungsfeststellung f(cid:129)r das nicht- kooperierende Unternehmen anhand der verf(cid:129)g- baren Fakten getroffen werden mußte, wird davon ausgegangen, daß im Rahmen dieser Regelung, die von dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen werden konnte, Vorteile erwachsen konnten. Da die Regelung nachweislich anfechtbar ist, wurden die aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile als von diesem Unter- nehmen in Anspruch genommen erachtet, und die H(cid:148)he wurde aufgrund der verf(cid:129)gbaren Fakten bestimmt. (25) Die RI argumentierte, daß, da Anhang II der in denen die Grundverordnung die Situationen, Ausfuhren vor den Einfuhren get(cid:132)tigt werden, nicht abdeckt, wie beim DEPBS der Fall, diese Regelung nicht anfechtbar war. Nach Auffassung der Kommission ist diese Situa- tion jedoch durch Anhang III der Grundverord- nung abgedeckt. Da das DEPBS weder den Bestim- mungen von Anhang II noch denen von Anhang III entspricht, weil die Ausf(cid:129)hrer nicht verpflichtet sind, Waren, die bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden, und Vorleistungen, die den Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt in Menge, Qualit(cid:132)t und Beschaffen- heit gleichen, zollfrei einzuf(cid:129)hren, ist die Regelung anfechtbar. (26) Die RI behauptete ferner, daß gem(cid:132)ß Absatz v) der Bekanntmachung der indischen Zollbeh(cid:148)rden Nr. 34/97 vom 7. April 1997 die Ausf(cid:129)hrer die unter dem DEPBS eingef(cid:129)hrten Waren zur Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verwenden m(cid:129)ssen. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch auf das DEPBS auf Vorausfuhrbasis und nicht auf das DEPBS auf Nachausfuhrbasis, in dessen Rahmen eine nicht existiert. „Actual User“-Bedingung solche 4. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) (27) Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS), das unter den Randnum- mern 43 bis 47 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll n(cid:132)her beschrieben wird, eine Reihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen die Einstufung des EPCGS als Subvention und die Berechnung der H(cid:148)he der Subvention. a) Art der Regelung (28) Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmen dieser Regelung gekaufte Investiti- onsg(cid:129)ter ausschließlich zur Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren zu verwenden sind, folglich k(cid:148)nne die Befreiung der im Rahmen dieser Regelung importierten Waren von den Einfuhrabgaben nicht werden. als Subvention erachtet Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten muß, innerhalb einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wert auszu- f(cid:129)hren, um vom EPCGS Gebrauch machen zu k(cid:148)nnen. Da diese Regelung folglich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig ist, d. h. , ohne eine in Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren nicht Anspruch genommen werden kann, wird es als spezifische Subvention im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung und folglich als anfechtbar angesehen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob die Investitionsg(cid:129)ter ausschließlich zur Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht rele- vant. (29) Ferner wurde behauptet, daß der Begriff „Vorlei- stungen“ in Anhang I (Beispielliste von Ausfuhr- subventionen) Buchstabe i) der Grundverordnung auch Investitionsg(cid:129)ter umfaßt und daß gem(cid:132)ß diesem Buchstaben der Erlaß von Abgaben als solcher nicht als Subvention erachtet werden kann, sofern er nicht in (cid:129)berm(cid:132)ßigem Umfang geschieht. Investitionsg(cid:129)ter sind jedoch keine Vorleistungen im Sinne der Grundverordnung, da sie nicht mate- riell in der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware enthalten sind. der Ausfuhrverpflichtung (30) Der RI zufolge wird die Vereinnahmung der Z(cid:148)lle bei den Einfuhren von Investitionsg(cid:129)tern im Rahmen dieser Regelung lediglich bis zur Einhal- tung den Ausf(cid:129)hrer aufgeschoben. Unter diesen Umst(cid:132)nden w(cid:129)rde sich die Frage des Einnahmeverzichts der Regierung bis zum Ende des Zeitraums, (cid:129)ber den sich die Verpflichtung des Ausf(cid:129)hrers erstreckt, nicht stellen. durch zur Ausfuhr Wenn ein Unternehmen von dieser Regelung offi- ziell Gebrauch machen m(cid:148)chte und sich in diesem Zusammenhang von Waren verpflichtet, ist nach Auffassung der Kommission davon auszugehen, daß diese Ausfuhrverpflichtung auch eingehalten und die Befreiung von den Einfuhrabgaben letztendlich gew(cid:132)hrt wird. Die Unternehmen rechnen mit einer Abgabenbe- freiung, die sich in ihren Preisen niederschl(cid:132)gt. Anderenfalls h(cid:132)tte die Regelung keinen Sinn. Daher wird davon ausgegangen, daß die Regierung bei von Investitionsg(cid:129)tern auf Einnahmen verzichtet und dem einf(cid:129)hrenden Unternehmen ein Vorteil in Form von nichterho- benen Z(cid:148)llen erw(cid:132)chst. der Einfuhr b) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (31) Die RI behauptete, daß der von der Kommission zugrunde vgl. bei der gelegte Abschreibungszeitraum (10 Jahre, vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung L 273/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 Randnummer 50 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll) nicht korrekt ist. H(cid:132)tte die Kommission die in den indischen Gesetzen vorgesehene Nutzle- bensdauer von Investitionsg(cid:129)tern und die Kosten f(cid:129)r die vom Ausf(cid:129)hrer bei der Einfuhr von Waren im Rahmen dieser Regelung zu erbringende Bank- garantie ber(cid:129)cksichtigt, h(cid:132)tte sie festgestellt, daß der aus dieser Regelung erwachsende Vorteil, wenn (cid:129)berhaupt, nur geringf(cid:129)gig ist. den indischen Sachaufkl(cid:132)rung Hierzu ist zu sagen, daß die Kommission bei der vorl(cid:132)ufigen normalen Abschreibungszeitraum von Investitionsg(cid:129)tern in diesem Wirtschaftszweig von 10 Jahren auf der Grundlage von Informationen von den kooperie- renden ausf(cid:129)hrenden Herstellern bestimmte. Dies entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge in den F(cid:132)llen, in denen eine Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die H(cid:148)he der anfechtbaren Subvention berechnet wird, indem die Subvention (cid:129)ber einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspre- chenden Zeitraum verteilt wird. Es wurden keine Beweise daf(cid:129)r vorgelegt, daß der Abschreibungs- zeitraum von Investitionsg(cid:129)tern in der Pharmain- dustrie dem von der Kommission bei der vorl(cid:132)u- figen Sachaufkl(cid:132)rung zugrunde gelegten Zeitraum von 10 Jahren nicht entspricht. Das Argument der Kosten f(cid:129)r die Bankgarantie, die dem Ausf(cid:129)hrer entstehen, wenn er Waren im Rahmen dieser Regelung einf(cid:129)hrt, wird zur(cid:129)ckgewiesen, da die betreffenden kooperierenden Ausf(cid:129)hrer einen Abzug dieser Kosten gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung nicht beantragten. Die Forde- rung wird daher abgelehnt. (32) Die RI erhob Einw(cid:132)nde dagegen, daß die Kommis- sion bei der Berechnung der H(cid:148)he der Subvention pro Einheit im Zuge der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)- rung die aus der Regelung erwachsenden Vorteile nur im auf den Ausfuhrumsatz verteilte. Da Rahmen des EPCGS eingef(cid:129)hrte Investitionsg(cid:129)ter zur Herstellung von sowohl f(cid:129)r die Ausfuhr als auch f(cid:129)r den Inlandsmarkt bestimmten Waren verwendet werden, m(cid:129)ßten die aus der Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz verteilt werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inan- spruchnahme dieser Regelung ausschließlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig ist (vgl. Rand- nummer 28). Gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 der Grund- verordnung wird es als angemessen erachtet, den aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil nur auf den Ausfuhrumsatz zu verteilen, da die Subvention nach Maßgabe der Ausfuhr von Waren in einem bestimmten Wert innerhalb einer bestimmten Frist gew(cid:132)hrt wird. Die Forderung nach einer Verteilung der aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz wird daher abgelehnt. (33) (34) f(cid:129)r die Schließlich machte die RI geltend, daß die Vorge- hensweise der Kommission bei der Ermittlung des Gesamtvorteils von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen in Form einer Anrechnung von Zinsen in dem (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht in Betracht gezogen wird. Bei der Berechnung der H(cid:148)he des Vorteils, der den von entsprechenden Subventions- regelungen Gebrauch machenden Unternehmen erw(cid:132)chst, sei eine solche Vorgehensweise bisher nicht Praxis der Gemeinschaftsorgane gewesen. Die Zinsen werden ber(cid:129)cksichtigt, um dem Vorteil Rechnung zu tragen, der dem Empf(cid:132)nger daraus erw(cid:132)chst, daß er keinen entsprechenden Geldbetrag zu Marktbedingungen aufnehmen muß. Nach Artikel 6 der Grundverordnung werden bei der Berechnung der H(cid:148)he der Subvention eindeutig die Kosten f(cid:129)r entsprechende Mittel auf dem freien Markt zugrunde gelegt. Also rechnen die Gemein- schaftsorgane in diesen F(cid:132)llen bei der Bestimmung des insgesamt erwachsenden Vorteils einen Betrag f(cid:129)r etwaige Zinsen hinzu. Dieses Argument wird daher zur(cid:129)ckgewiesen. Ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller behauptete, die Informationen (cid:129)ber die Einfuhren von Investi- tionsg(cid:129)tern, die er der Kommission (cid:129)bermittelt habe und die von den zust(cid:132)ndigen Dienststellen anschließend (cid:129)berpr(cid:129)ft und als Grundlage f(cid:129)r die Berechnung des aus dem EPCGS erwachsenden Vorteils verwendet wurden, enthielten Fehler. Nach vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen der Einf(cid:129)hrung der lieferte dieser indische ausf(cid:129)hrende Hersteller neue Informationen (cid:129)ber bestimmte Einfuhren von Investitionsg(cid:129)tern und forderte eine Ber(cid:129)cksichti- gung dieser neuen Informationen bei der endg(cid:129)l- tigen Sachaufkl(cid:132)rung. Gem(cid:132)ß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung k(cid:148)nnen diese neuen Informationen jedoch nicht ber(cid:129)cksichtigt werden, da sie nicht fristgerecht (cid:129)bermittelt wurden und nicht nachpr(cid:129)fbar waren. 5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB) a) Investitionsg(cid:129)ter (35) Zur Einfuhr von Investitionsg(cid:129)tern im Rahmen der FEZ/EOB-Regelung brachte die RI die gleichen Forderungen vor wie zu denjenigen im Rahmen des EPCGS, die unter den Randnummern 29 bis 34 dargelegt sind. Diese Forderungen werden aus den unter diesen Randnummern erl(cid:132)uterten Gr(cid:129)nden ebenfalls abgelehnt. (36) Die RI behauptete ferner, daß die im Rahmen dieser unter den Randnummern 51 bis 53 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll beschrie- benen Regelung eingef(cid:129)hrten Investitionsg(cid:129)ter nicht von den Einfuhrabgaben befreit sind, wenn sie in ein Zollverschlußgebiet verbracht werden. Die Erhebung der Z(cid:148)lle w(cid:129)rde lediglich bis zur 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/7 Aufhebung des Zollverschlusses aufgeschoben, und es w(cid:132)re nicht angemessen, davon auszugehen, daß die Regierung auf Einnahmen verzichte. Die RI behauptete, daß es sich nicht um eine Subvention im Sinne der Definition in Artikel 2 der Grundver- ordnung handele, der zufolge von einer Subvention ausgegangen wird, wenn unter anderem eine Regie- rung auf Abgaben verzichtet. Wie auch im Fall des EPCGS geht nach Auffas- sung der Kommission ein Unternehmen, das Inve- stitionsg(cid:129)ter einf(cid:129)hrt, ohne die Einfuhrabgaben zu entrichten, davon aus, daß es die Ausfuhrverpflich- tungen erf(cid:129)llt und die Einfuhrabgaben folglich nicht entrichten muß. Das Unternehmen ist daraufhin in der Lage, die niedrigeren Kosten (d. h. nicht entrichtete Z(cid:148)lle) auf seine Preise zu (cid:129)ber- tragen. Also erw(cid:132)chst dem Unternehmen aus der Bereitschaft der Regierung, auf Einfuhrabgaben zu verzichten, ein Vorteil, wenn das Unternehmen bestimmte Ausfuhrverpflichtungen (cid:129)bernimmt. Deshalb wird davon ausgegangen, daß, wenn bei der Einfuhr von Investitionsg(cid:129)tern die Erhebung der Einfuhrabgaben auf einen sp(cid:132)teren Zeitpunkt verschoben wird, die Regierung auf die Abgaben verzichtet und dem einf(cid:129)hrenden Unternehmen ein Vorteil in Form von nicht zu entrichtenden Z(cid:148)llen erw(cid:132)chst. Diese Behauptung wird daher zur(cid:129)ckgewiesen. von nachpr(cid:129)fbaren Daten nicht beurteilt werden konnte, ob die ohne Einfuhrabgaben importierten Ausgangsstoffe bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht wurden und materiell darin enthalten waren. Unter diesen Umst(cid:132)nden m(cid:129)ssen auch die endg(cid:129)ltigen Feststel- lungen gem(cid:132)ß Artikel 28 Absatz 1 der Grundver- ordnung auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Fakten getroffen werden. F(cid:129)r die endg(cid:129)ltige Sachaufkl(cid:132)- rung wird es jedoch als vern(cid:129)nftig erachtet, die Feststellungen auf der Grundlage von Informa- tionen zu treffen, die von anderen kooperierenden indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern f(cid:129)r andere, ebenfalls die zollfreie Einfuhr von Ausgangsstoffen zulassende Regelungen (z. B. das PBS und das DEPBS) geliefert wurden. F(cid:129)r den anerkannten EOB wurde entsprechende Berichtigung vorgenommen. eine (38) Die RI verwies auch auf die Tatsache, daß es nicht nur in Indien freie Exportzonen gibt. In Frage gestellt wird jedoch nicht das Konzept der freien Exportzonen als solches. Die vorliegende Untersu- chung ergab vielmehr, daß im Wege der indischen freien Exportzonen einem indischen Unter- nehmen, das Antibiotika anfechtbare Subventionen gew(cid:132)hrt wurden. ausf(cid:129)hrt, b) Ausgangsstoffe 6. Income Tax Exemption Scheme (37) Die RI und ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller behaupteten, daß die FEZ/EOB-Regelung keine Subvention sei, da die ohne Einfuhrabgaben impor- tierten Ausgangsstoffe bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden und materiell darin enthalten sind und dies nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) zul(cid:132)ssig ist. (39) Die RI und ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller machten geltend, da die K(cid:148)rperschaftssteuer (vgl. Randnummern 57 bis 61 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll) seit dem Steuerjahr 1996/97 (d. h. dem Zeitraum, (cid:129)ber den sich die vorl(cid:132)ufige Sach- aufkl(cid:132)rung f(cid:129)r diese Regelung erstreckt) erm(cid:132)ßigt worden sei, m(cid:129)ßte nun der niedrigere Satz bei der Feststellung etwaiger Vorteile f(cid:129)r die betreffenden indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller ber(cid:129)cksichtigt werden. keine Zun(cid:132)chst sei daran erinnert, daß ein anerkannter EOB, Orchid Chemicals and Pharmaceuticals Ltd, den Fragebogen der Kommission in diesem Verfahren zwar ausf(cid:129)llte, aber w(cid:132)hrend der Unter- suchung Informationen verifizierbaren lieferte. Bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung mußte die Kommission in Ermangelung entsprechender Informationen den Vorteil, der diesem EOB durch die Befreiung der Ausgangsstoffe vom Zoll im Rahmen der FEZ/EOB-Regelung erwuchs, auf der verf(cid:129)gbaren Fakten ermitteln. Grundlage der Hierzu wurden die allgemeinen Unternehmens- daten aus den gepr(cid:129)ften B(cid:129)chern f(cid:129)r alle K(cid:132)ufe von Ausgangsstoffen zugrunde gelegt, da anhand In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel 5 der Grundverordnung die H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empf(cid:132)nger erwachsenden Vorteils berechnet wird, f(cid:129)r den untersuchten Subventionierungs- der zeitraum festgestellt wird. Wie bereits erw(cid:132)hnt, ermittelte die Kommission bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung den Vorteil auf der Grundlage des Steuerjahrs 1996/97 (1. April 1996 bis 31. M(cid:132)rz 1997), da es sich zeitlich nahezu mit dem Untersu- chungszeitraum deckte. In diesem Steuerjahr galt ein K(cid:148)rperschaftssteuersatz von 43 %. Im darauf- folgenden L 273/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 Steuerjahr (vom 1. April 1997 bis 31. M(cid:132)rz 1998) wurde der Steuersatz auf 35 % gesenkt. Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersuchungszeitraum dieses Verfahrens f(cid:132)llt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung der H(cid:148)he der anfechtbaren im Subventionen Untersuchungszeitraum geltenden Steuers(cid:132)tze anteilm(cid:132)ßig zu ber(cid:129)cksichtigen. Die H(cid:148)he der Subventionen, die den von dieser Regelung gew(cid:132)hrt Gebrauch machenden Unternehmen wurden, wurde entsprechend berichtigt. beide (40) Die RI behauptete auch, daß die Kommission bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung sowohl gegen die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane als auch gegen das (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und die Grundverordnung verstoßen habe, als sie bei der Feststellung des Vorteils, der den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen erw(cid:132)chst, einen Betrag f(cid:129)r Zinsen einrechnete. Bei der Beurteilung dieser Regelung wurde davon ausgegangen, daß der Steu- erbetrag, der in dem mit dem Untersuchungs- zeitraum zeitlich weitgehend zusammenfallenden Steuerjahr nicht entrichtet wurde, der angemes- senste Indikator f(cid:129)r den einem Unternehmen aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil ist. Dieser Betrag gilt als einmaliger Zuschuß, der einem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gew(cid:132)hrt wird. Diesem Betrag wurden aus den unter Rand- nummer 34 dargelegten Gr(cid:129)nden die Zinsen hinzugerechnet, folglich zur(cid:129)ckzuweisen. die Behauptung ist (41) Laut einem indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller waren die Informationen, die er der Kommission (cid:129)ber seinen Antrag auf Befreiung von der K(cid:148)rper- schaftssteuer nach Abschnitt 80HHC des Income Tax Act (cid:129)bermittelt hatte, fehlerhaft. Diese Infor- mationen waren von den zust(cid:132)ndigen Dienststellen (cid:129)berpr(cid:129)ft worden und anschließend als Grundlage f(cid:129)r die Berechnung der H(cid:148)he des aus dieser Rege- lung erwachsenden Vorteils herangezogen worden. Dieser indische ausf(cid:129)hrende Hersteller (cid:129)bermit- telte in der Zwischenzeit neue Informationen (cid:129)ber seinen Antrag auf Befreiung von der K(cid:148)rperschafts- steuer und bat um Ber(cid:129)cksichtigung dieser Angaben bei der endg(cid:129)ltigen Sachaufkl(cid:132)rung. indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller Ein anderer (cid:129)bermittelte neue seinen Antrag auf Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrge- winne nach Abschnitt 80HHC des indischen Income Tax Act. Informationen (cid:129)ber Da diese neuen Informationen nicht fristgerecht (cid:129)bermittelt wurden und nicht nachpr(cid:129)fbar sind, d(cid:129)rfen sie gem(cid:132)ß Artikel 28 Absatz 3 der Grund- verordnung nicht ber(cid:129)cksichtigt werden, und beide Forderungen sind abzulehnen. (42) Ein indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller machte geltend, daß die Steuern gem(cid:132)ß dem indischen Income Tax Act in viertelj(cid:132)hrlichen Raten zu zahlen sind und diese Tatsache ber(cid:129)cksichtigt werden muß, wenn die Zinsen bei der Ermittlung der H(cid:148)he des Vorteils hinzugerechnet werden. Wenn ein Unternehmen den Steuerbeh(cid:148)rden seine Steuererkl(cid:132)rung — vermutlich in (cid:154)bereinstim- mung mit dem geltenden Gesetz — einreicht, kann dieses Unternehmen berechtigterweise davon ausgehen, daß die Steuerbeh(cid:148)rden die Erkl(cid:132)rung auch annehmen, selbst wenn sie sie zun(cid:132)chst genau pr(cid:129)fen. Also erw(cid:132)chst dem Unternehmen unmit- telbar ein Vorteil in Form der nichtgezahlten Steuer, wenn dem Antrag auf der Grundlage des entsprechenden Abschnitts des Income Tax Act stattgegeben wird. Daher ist es angemessen, Zinsen auf den gesamten, dem Unternehmen in dem betreffenden erwachsenden Vorteil hinzuzurechnen. Steuerjahr 7. H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen (43) Unter Ber(cid:129)cksichtigung der vorstehenden endg(cid:129)l- tigen Feststellungen zu den verschiedenen Rege- lungen ergeben sich f(cid:129)r die einzelnen in die Unter- suchung einbezogenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller Subventionen in folgender H(cid:148)he: PBS DEPB EPCGS FEZ/EOB vor Ausfuhr nach Ausfuhr (%) K(cid:148)rper- schafts- steuer Insgesamt Ranbaxy Laboratories Ltd Vitara Chemicals Ltd Kopran Ltd Lupin Laboratories Ltd 0,01 geringf(cid:129)gig 0 5,43 5,89 0 0 0 0 0 0 0 0,15 0 1,17 0,03 0 0 0 0 6,16 0,46 2,12 5,09 6,32 0,46 8,72 11,01 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/9 PBS DEPB EPCGS FEZ/EOB (%) K(cid:148)rper- schafts- steuer Insgesamt Gujarat Lyka Organics Ltd Torrent Pharmaceuticals Ltd Biochem Synergy Ltd Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd Harshita Ltd vor Ausfuhr nach Ausfuhr 0 0 0 0 0 0 5,89 geringf(cid:129)gig 3,75 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,78 0,78 0 9,64 12,58 2,74 15,32 0 9,16 9,16 D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (44) Da keine der interessierten Parteien zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Stellung nahm oder neue Informationen (cid:129)bermittelte, werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 64 und 65 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll best(cid:132)tigt. E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Verbrauch, Einfuhrvolumen und Markt- anteil (45) Den indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern zufolge waren die Untersuchungsergebnisse der Kommis- sion (cid:129)ber die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft nicht korrekt, da — so ihre Behauptung — die Eurostat- Daten nicht zuverl(cid:132)ssig waren, weil die angege- benen KN-Codes neben den von dieser Untersu- chung betroffenen Erzeugnissen noch andere Anti- biotika bzw. Aufmachungen von Antibiotika abdecken. auf der Grundlage In diesem Zusammenhang wurden umfassende Berechnungen indischer Ausfuhrstatistiken und Informationen indischer ausf(cid:129)hrender Hersteller (cid:129)bermittelt, bei denen es sich angeblich um das genaueste Zahlenmaterial (cid:129)ber die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indien handelte. Die angegebenen KN-Codes k(cid:148)nnen in der Tat deren Aufmachungen auch Antibiotika umfassen, die sich von der in die Untersuchung einbezogenen Ware unterscheiden. Diese Antibio- tika und deren Aufmachungen wurden jedoch, im und und von Metampicillin Fall Pivampicillin, entweder nicht oder, im Fall von Amoxicillin sowie sterilem Ampicillin-Salz und wasserfreiem Ampi- cillin, gemessen am Marktanteil in der Gemein- schaft in nur geringem Maße in Indien hergestellt. Im Fall von Cefalexin k(cid:148)nnen sich andere Antibio- tika und deren Aufmachungen st(cid:132)rker auswirken. Auf die Erzeugnisse des entsprechenden KN- Codes entfiel jedoch nur ein kleiner Teil der indi- schen Ausfuhren der betreffenden Ware. Folglich ließen die indischen Ausfuhrstatistiken nicht auf eine erhebliche Abweichung von den vorl(cid:132)ufigen Feststellungen der Kommission in bezug auf den Verbrauch in der Gemeinschaft, das Einfuhrvo- lumen und den Marktanteil der fraglichen Ware schließen. Diese Schlußfolgerung wurde auch durch eine versuchsweise Bestimmung der rele- vanten Indikatoren auf der Grundlage der von den indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern (cid:129)bermittelten Angaben best(cid:132)tigt. Die Berechnung ergab eine Zunahme der indischen Ausfuhren der fraglichen Ware um fast 200 % zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum, w(cid:132)hrend den Eurostat- Daten eine Zunahme 300 % zu entnehmen ist. Den indischen Zahlen zufolge verdoppelte sich der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt, die Eurostat-Daten hingegen zeigen eine Zunahme des Marktanteils von 157 %. von fast insbesondere (46) Daraus wurde gefolgert, daß die Schlußfolgerungen der Kommission im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sach- aufkl(cid:132)rung drastische Zunahme der Ausfuhren aus Indien und den erheblichen Ausbau ihres Anteils auf dem Gemein- schaftsmarkt unabh(cid:132)ngig von der Quelle des zugrunde gelegten Datenmaterials best(cid:132)tigt werden k(cid:148)nnen. (cid:129)ber die L 273/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 (47) Die indischen Ausf(cid:129)hrer behaupteten auch, daß nahezu alle Einfuhren entweder unver(cid:132)ndert oder verarbeitet wieder aus der Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt w(cid:129)rden. ausf(cid:129)hrenden Herstellern Die Tatsache, daß auf die betreffende Ware bei der Einfuhr kein Zoll (Zollsatz 0 %) erhoben wird, veranlaßt H(cid:132)ndler und verarbeitende Betriebe zwar zugegebenermaßen nicht dazu, von Zollregelungen betreffend die vor(cid:129)bergehende Einfuhr (z. B. aktive Veredelung) Gebrauch zu machen, kann aber dennoch nicht als Beweis f(cid:129)r die von den indi- schen aufgestellte Behauptung bez(cid:129)glich der Wiederausfuhr aufgefaßt werden. Da keine ausreichenden Beweise hierf(cid:129)r vorgelegt wurden, konnte die Kommission diese Behauptungen nicht ber(cid:129)cksichtigen. Folglich werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 66 bis 69 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll, die auf Eurostat-Statistiken (cid:129)ber das Einfuhrvolumen von in der Gemeinschaft in den freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrten Waren basieren, best(cid:132)tigt. 2. Preise der subventionierten Einfuhren (48) Die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller behaup- teten, daß der auf Eurostat-Daten basierende Preis- vergleich in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll nicht zuverl(cid:132)ssig sei, vor allem da sich der Preis fertige Darreichungsformen erheblich vom Preis f(cid:129)r Bulk-Ware unterscheide. f(cid:129)r (49) Da aber, wie unter Randnummer 9 bereits erl(cid:132)utert, fertige Darreichungsformen nicht unter die KN- Codes fallen, auf die in diesem Verfahren Bezug genommen wird, kann der Schluß gezogen werden, daß zwischen Bulk-Ware und fertigen Darrei- chungsformen keine Vergleiche angestellt wurden. (50) Außerdem hatten die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller in ihren Sach(cid:132)ußerungen zugegeben, daß ihre Ausfuhrpreise gefallen waren, und den unter Randnummer 70 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll festgestellten Umfang dieses Preisr(cid:129)ck- gangs von rund 40 % nicht angefochten. (51) Aus den vorstehenden Gr(cid:129)nden wird die Bezug- nahme auf die fertigen Darreichungsformen unter Randnummer 70 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll zur(cid:129)ckgezogen, und die verbleibenden Feststellungen unter den Randnummern 70 bis 75 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll werden best(cid:132)tigt. 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (52) Die RI behauptete, daß die Mehrzahl der in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll unter- suchten Schadensindikatoren f(cid:129)r den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft eine positive Entwicklung aufzeigten, w(cid:132)hrend es nur wenige negative Faktoren gab. Unter den Randnummern 84 bis 87 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll sind jedoch die Untersuchungsergebnisse dargelegt, denen zufolge sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem bei den Marktanteilen und den Preisen insgesamt negativ entwickelte, ein klarer Beweis f(cid:129)r eine bedeutende Sch(cid:132)digung. Außerdem spiegelt der positive Trend einiger Indi- katoren lediglich das Wachstum auf dem Markt insgesamt und das zunehmende Engagement des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf Export- m(cid:132)rkten wider. Daher kann der Schluß gezogen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft bedeutend gesch(cid:132)digt wurde. 4. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (53) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen wird best(cid:132)tigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Grund- verordnung bedeutend gesch(cid:132)digt wurde. F. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen Einfuhren der subventionierten den subventionierten (54) Den indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern zufolge kein offensichtlicher Zusammenhang bestand zwischen indischen Ausfuhren und den in der Untersuchung festge- stellten Subventionierungsregelungen. Ihrer Auffas- sung nach widerlegte diese Tatsache den kausalen Zusammenhang zwischen den subventionierten indischen Ausfuhren und der Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. Dieses Argument st(cid:129)tzte sich auf folgende Erw(cid:132)gungen: Erstens seien die Eurostat-Einfuhrstatistiken unzu- verl(cid:132)ssig und m(cid:129)ßten durch die amtlich ver(cid:148)ffent- lichten indischen Ausfuhrstatistiken ersetzt werden, denen zufolge die Zunahme der Einfuhrmengen (cid:129)berwiegend in dem Zeitraum von April 1994 bis M(cid:132)rz 1995 stattfand und auch ihren H(cid:148)chststand erreichte. Zweitens w(cid:132)ren in diesem Zeitraum die wichtig- sten Subventionierungsregelungen nicht in Kraft gewesen. Da den indischen Ausfuhrstatistiken zu entnehmen ist, daß nach dem Inkrafttreten der fraglichen Subventionierungsregelungen die indi- liege es auf der schen Ausfuhren zur(cid:129)ckgingen, Hand, daß die Anwendung der Subventionierungs- regelungen die indischen Ausfuhren nicht f(cid:148)rderte. Deshalb, so die Argumentation, k(cid:148)nne eine etwaige Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nicht den subventionierten indischen Ausfuhren angelastet werden. Schließlich w(cid:132)re im Interesse einer ordnungsge- m(cid:132)ßen Untersuchung der Schadensursache eine Verk(cid:129)rzung des Bezugszeitraums f(cid:129)r die Schadens- untersuchung erforderlich: Anstelle eines Zeit- raums von vier Jahren m(cid:129)ßte, so die Forderung, ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren mit Beginn im Jahr 1995 zugrunde gelegt werden; auf dieser Basis w(cid:129)rde keine Sch(cid:132)digung festgestellt werden, da das Einfuhrvolumen in diesem Zeitraum nicht nennenswert gestiegen sei. 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/11 Zu dieser Argumentation ist merken: folgendes anzu- f(cid:129)r die Heranziehung (55) Zun(cid:132)chst einmal hat die Kommission bez(cid:129)glich der Einfuhrtrends bereits erl(cid:132)utert, daß es keine Grundlage indischer Ausfuhrstatistiken anstelle der gemeinschaftlichen Einfuhrstatistiken gibt. Da die Zuverl(cid:132)ssigkeit der Eurostat-Statistiken hinreichend belegt ist, w(cid:132)hrend das indische Datenmaterial nicht (cid:129)berpr(cid:129)ft werden kann, wird davon ausgegangen, daß die bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung festgestellten Trends zu best(cid:132)tigen sind. Es sei daran erinnert, daß den Eurostat-Daten zufolge die Einfuhren aus Indien 1996 einen H(cid:148)chststand erreichten und im Unter- suchungszeitraum nur geringf(cid:129)gig zur(cid:129)ckgingen. im nicht (56) Das zweite und das dritte Argument der indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller werfen die Grundsatzfrage auf, welcher Zeitraum f(cid:129)r die Schadensuntersu- chung im Rahmen eines Antisubventionsverfah- rens als angemessen angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß eine Schadensuntersuchung in zwei Schritten erfolgt: Erstens wird ermittelt, ob der inl(cid:132)ndische Wirtschaftszweig Untersuchungszeitraum gesch(cid:132)digt wurde. Zweitens m(cid:129)ssen entsprechende Feststellungen vor dem Hintergrund der Entwick- lung bestimmter Indikatoren in den vorausgegan- genen Jahren betrachtet werden. Zu diesem Zweck wird (cid:129)blicherweise die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (cid:129)ber einen Zeitraum von drei Jahren vor dem Untersuchungszeitraum gepr(cid:129)ft. Nur eine solche Vorgehensweise ergibt ein genaues Bild des Trends bei den Schadensindikatoren. Daher wird best(cid:132)tigt, daß der Bezugszeitraum der Schadensuntersuchung verk(cid:129)rzt werden sollte. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß die Einfuhren ihren H(cid:148)chststand vor dem Untersu- chungszeitraum erreichten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegenseite reicht diese Tatsache allein nicht aus, um den urs(cid:132)chlichen Zusammen- hang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu widerlegen; eine kontinuierliche Zunahme der Einfuhren ist keine Voraussetzung f(cid:129)r die Feststellung einer durch diese Einfuhren verursachten Sch(cid:132)digung. W(cid:132)hrend des Untersu- chungszeitraums wurden neben der Subventionie- rung auch eine Preisunterbietung durch die fragli- chen Einfuhren, Druck auf die Preise und die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft festgestellt. Selbst wenn der H(cid:148)chststand des Einfuhrvolumens noch vor dem Inkrafttreten der wichtigsten Subventionierungsregelungen erreicht worden w(cid:132)re, ist es dennoch m(cid:148)glich, daß eine solche Ausfuhrleistung ohne Preisunterbietung h(cid:132)tte erreicht werden k(cid:148)nnen und deshalb keine Sch(cid:132)digung verursachte. Rein rechtlich gesehen muß der Grundverordnung zufolge f(cid:129)r die durch z. B. Unterbietungspraktiken verursachte Sch(cid:132)di- gung nicht nachgewiesen werden, daß die ausf(cid:129)h- renden Hersteller den durch die von der Regierung gew(cid:132)hrten Vorteil nicht zur Senkung ihrer Preise verwenden m(cid:129)ssen. Der Grund hierf(cid:129)r liegt auf der Hand, da die Subventionen auch als Ausgleich von in der Gegenwart oder in der Vergangenheit erlittenen Verlusten dienen k(cid:148)nnen und somit keine unmit- telbare Senkung der Preise bewirken. Auf der anderen Seite k(cid:148)nnen selbst Einfuhren, die nicht zunehmen oder sogar zur(cid:129)ckgehen, aber mit einer aggressiven Preispolitik gehandelt werden, eine Sch(cid:132)digung verursachen. Genau dies ist der Fall hier, weil die Sch(cid:132)digung weitgehend durch die niedrigen Preise und den damit verbundenen Preis- druck verursacht wurde, der nicht unbedingt große Einfuhrvolumen erfordert, um auf einem preisemp- findlichen und preistransparenten Markt eine Wirkung zu erzielen. Es wird also davon ausge- gangen, daß die subventionierten Einfuhren der betreffenden Ware unabh(cid:132)ngig von der mengen- m(cid:132)ßigen Entwicklung w(cid:132)hrend des Untersu- chungszeitraums sich in erheblichem Maße negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft auswirkten. (57) Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die von den indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern vorge- brachten Argumente die Feststellungen der Verord- nung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll (cid:129)ber den urs(cid:132)chli- chen Zusammenhang zwischen den subventio- nierten Einfuhren aus Indien und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkr(cid:132)ften. 2. Auswirkungen anderer Faktoren 2. 1. Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern (58) Die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller machten geltend, daß teurere Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gemessen am Volumen um 100 % zugenommen hatten und der Markt f(cid:129)r die betreffende Ware entgegen der Aussagen in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll und unter Randnummer 56 folg- lich nicht preisempfindlich sei. (59) Hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in den USA ist zu sagen, daß die urspr(cid:129)ngliche Erl(cid:132)ute- rung (Randnummer 96 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll) der relativ hohen Preise je kg nicht ber(cid:129)cksichtigt werden d(cid:129)rfe, da fertige Darreichungsformen nicht unter den betreffenden KN-Code fallen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Großteil dieser Einfuhren innerhalb eines Konzerns zwischen einem EU-Unternehmen und seinem angeschlossenen Unternehmen in den USA get(cid:132)tigt werden und daß diese Gesch(cid:132)ftsverbindung die Preise m(cid:148)glicherweise beeinflußt. Zu den Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittl(cid:132)ndern als den USA wurden keine Sach(cid:132)ußerungen vorge- bracht, und die Untersuchung ergab keinen Hinweis auf eine m(cid:148)gliche Auswirkung auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Deshalb wird die Schlußfolgerung, daß die Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern den urs(cid:132)chli- chen Zusammenhang zwischen den subventio- nierten Einfuhren aus Indien und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen, best(cid:132)tigt. L 273/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 2. 2. Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Schwankungen der Preise der Ausgangsstoffe (60) Die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller behaup- teten erneut, daß die Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft insbesondere ab 1996 durch den R(cid:129)ckgang des Preises von Penicillin G, dem Hauptausgangsstoff f(cid:129)r die Herstellung der betroffenen Ware, verursacht wurde. Genauer gesagt behaupteten sie, daß sie mit der Senkung ihrer Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum lediglich ihre Produktivit(cid:132)tsgewinne und den R(cid:129)ckgang des Penicillin G-Preises an die Verbrau- cher weitergegeben h(cid:132)tten. Oder anders ausge- dr(cid:129)ckt: Die Unterbietung im Untersuchungs- zeitraum war nach Auffassung der indischen von den gew(cid:132)hrten ausf(cid:129)hrenden Hersteller Subventionen unabh(cid:132)ngig. Auch wurde erneut behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft in dem Segment der betroffenen Ware nicht wettbewerbsf(cid:132)hig sei. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behaup- tete, daß die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller die Preise der betroffenen Ware wesentlich st(cid:132)rker gesenkt h(cid:132)tten, als dies die Senkung der Kosten f(cid:129)r Penicillin G erlaubte. In der Tat war ab 1996 ein R(cid:129)ckgang der Penicillin G-Preise zu beobachten. Da auf Penicillin G ein erheblicher Teil der Gesamtkosten der Fertigware entf(cid:132)llt, d(cid:129)rfte sich ein solcher Preisr(cid:129)ckgang zumindest in gewissem Umfang in dem Preis der betroffenen Ware niederschlagen. Dennoch waren die (cid:142)ußerungen zu dem Preisni- veau von Penicillin G nicht schl(cid:129)ssig und sogar widerspr(cid:129)chlich. Insbesondere (cid:129)bermittelten die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller nach Einf(cid:129)h- rung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen eine ganze Reihe von Preisangaben (cid:129)ber die gewogenen durch- schnittlichen Einkaufspreise von Penicillin G, machten aber sp(cid:132)ter geltend, daß sie Penicillin G noch wesentlich g(cid:129)nstiger eingekauft h(cid:132)tten. Folglich konnten die Auswirkungen des R(cid:129)ckgangs der Penicillin G-Preise auf die Preise der betrof- fenen Ware nicht genau ermittelt und quantifiziert werden. Außerdem w(cid:129)rde sich eine Senkung der Kosten f(cid:129)r Penicillin G wahrscheinlich nur auf die Unter- integriert nehmen auswirken, die nicht vertikal sind, d. h. , die diesen Stoff extern beziehen und nicht selbst herstellen (vgl. Randnummern 64 bis ausf(cid:129)hrenden Hersteller 66). Die behaupteten, daß sie nicht integriert seien und daher diesen Vorteil im Unterschied zu dem (cid:129)ber- wiegend integrierten Wirtschaftszweig der Gemein- schaft in vollem Umfang nutzen und in ihren Preisen weitergeben konnten. indischen Die Analyse der Lage eines nichtintegrierten Gemeinschaftsherstellers, der ebenfalls von den niedrigeren Weltmarktpreisen von Penicillin G profitierte, zeigte jedoch, daß auch die Rentabilit(cid:132)t dieses Herstellers stark zur(cid:129)ckging und seine Preise durch die Preise der indischen Ausfuhren insbe- sondere in der zweiten H(cid:132)lfte des Untersuchungs- zeitraums unterboten wurden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß das Ziel der Untersuchung des urs(cid:132)chlichen Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nicht darin bestand, die tieferen Gr(cid:129)nde f(cid:129)r das Verhalten der ausf(cid:129)hrenden Hersteller zu beur- teilen, da w(cid:132)hrend der Untersuchung festgestellt wurde, Subventionen gew(cid:132)hrt wurden. daß ihnen anfechtbare (61) An der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann es kaum Zweifel geben, da er weltweit zu den f(cid:129)hrenden Herstellern der betroffenen Ware z(cid:132)hlt. Dies beweisen sowohl seine Leistungen auf den Exportm(cid:132)rkten als auch die Kostensenkungen und die daraus resultie- renden Produktivit(cid:132)tsgewinne. Der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft steigerte seine Produktion um 30 %, ohne die Besch(cid:132)ftigung zu erh(cid:148)hen. Außerdem ergab die Untersuchung keine Unzu- l(cid:132)nglichkeiten bei den Produktionskosten. Was die integrierten Unternehmen betraf, deutete außerdem alles darauf hin, daß ihr Verfahren zur Produktion von Penicillin G im weltweiten Vergleich (cid:132)ußerst effizient war. so (62) Zur St(cid:129)tzung der neuerlichen Behauptung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht zur Verbesserung seiner Effizienz in der Lage gewesen, wurde geltend gemacht, daß selbst bekannter- maßen hocheffiziente Hersteller wie z. B. das niederl(cid:132)ndische Unternehmen Gist-Brocades B. V. in infolge des niedrigeren Penicillin G-Preises Schwierigkeiten gerieten. Hierzu wurde eine Fest- stellung aus dem letzten Jahresabschluß von Gist- Brocades zitiert, dem zufolge „die Gewinnerwar- tungen vom M(cid:132)rz 1997 von einem deutlichen Anstieg auf einen leichten R(cid:129)ckgang korrigiert werden mußten. Ursache hierf(cid:129)r ist ein R(cid:129)ckgang der Weltmarktpreise von Penicillin auf einen histo- rischen Tiefstand“. (63) irref(cid:129)hrend. Ein Vergleich der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der die betroffene Ware herstellt, mit der Lage von Gist-Brocades B. V. ist in diesem Gist-Brocades Zusammenhang verkauft selbst bedeutende Mengen von Penicillin G, und ein R(cid:129)ckgang der Preise f(cid:129)r diese Ware sich daher bei diesem Unternehmen d(cid:129)rfte eindeutig negativ auf die Rentabilit(cid:132)t dieses Gesch(cid:132)ftsbereichs auswirken. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen verkauft selbst kein Penicillin G, sondern produziert es f(cid:129)r den Eigen- bedarf. 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/13 (64) Die indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller machten geltend, daß sich ein R(cid:129)ckgang der Penicillin G- Preise auf die Hersteller mit vertikal integrierter Produktion (d. h. die Hersteller, die den Ausgangs- st(cid:132)rker stoff Penicillin G selbst produzieren) auswirke, da diese nicht von dem Preisr(cid:129)ckgang profitieren k(cid:148)nnten und daher ihre Effizienz und ihre Produktionsverfahren verbessern m(cid:129)ßten. Dazu sei der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen. (65) Sinkende Preise der Ausgangsstoffe k(cid:148)nnen sich zugegebenermaßen auf integrierte Hersteller anders auswirken als auf Hersteller, die diese Stoffe extern beziehen. Nichtintegrierte Hersteller d(cid:129)rften fast sofort von einem R(cid:129)ckgang der Beschaffungsko- sten profitieren, w(cid:132)hrend die integrierten Hersteller von den direkten Auswirkungen der Preisschwan- kungen auf diese Kosten kaum betroffen sind, obwohl sie unter Umst(cid:132)nden deren Auswirkungen auf die Verkaufspreise, zu der die nichtintegrierte Konkurrenz die verarbeitete Ware anbietet, zu sp(cid:129)ren bekommen. (66) Außerdem ist ein integrierter Hersteller (und die meisten Gemeinschaftshersteller sind integriert) im Fall eines Anstiegs der Preise der Ausgangsstoffe eindeutig im Vorteil. Folglich ist es eine legitime Unternehmensentscheidung, in ein vollintegriertes Werk zu investieren. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, daß die ausf(cid:129)hrenden indischen Hersteller nicht ausdr(cid:129)cklich vorschlugen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei jeder kurz- fristigen Schwankung der Preise der Ausgangsstoffe seine investitionsintensiven Werke schließen bzw. wieder (cid:148)ffnen und seine Produktionstechniken (cid:132)ndern solle. (67) Obwohl nicht v(cid:148)llig auszuschließen ist, daß der R(cid:129)ckgang der Preise der Ausgangsstoffe sich negativ auf die Rentabilit(cid:132)t mancher Gemein- schaftshersteller auswirkte, kann aus den vorste- henden Gr(cid:129)nden der Schluß gezogen werden, daß der R(cid:129)ckgang des Preises des Ausgangsstoffs Peni- cillin G nicht f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung verantwortlich zu machen ist, die sich in einer geringeren Rentabi- lit(cid:132)t und in Marktanteileinbußen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft (cid:132)ußerte. Tatsache bleibt, daß die Einfuhren aus Indien subventioniert waren und der Wettbewerb dadurch zugunsten der Ware aus Indien verzerrt wurde. (68) Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventio- nierten Einfuhren f(cid:129)r sich genommen insbeson- dere angesichts ihrer niedrigen Preise dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten, auch wenn die M(cid:148)glich- keit besteht, daß sich die sinkenden Kosten der Ausgangsstoffe negativ auswirkten. Diese Auswir- kungen konnten jedoch den urs(cid:132)chlichen Zusam- menhang subventionierten Einfuhren und der Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft nicht aufheben. zwischen den 3. Schlußfolgerung zur Schadensursache (69) Aus diesen Gr(cid:129)nden wird die Schlußfolgerung unter den Randnummer 88 bis 104 der Verord- nung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll best(cid:132)tigt. Der Hinweis auf die fertigen Darreichungsformen unter Randnummer 96 wird jedoch zur(cid:129)ckgenommen. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkung (70) Keine Partei (cid:129)bermittelte Stellungnahmen oder neue Fakten zu dem Interesse des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft, der vorgelagerten Liefe- ranten, der Abnehmer der betroffenen Ware oder des anderen nichtantragstellenden Gemeinschafts- herstellers, Gist-Brocades B. V. Die Feststellungen in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll und insbesondere die Schlußfolge- rungen, daß die Auswirkungen von Ausgleichs- maßnahmen auf die genannten Parteien entweder positiv oder unbedeutend, keinesfalls aber negativ w(cid:132)ren, werden daher best(cid:132)tigt. 2. Argumente der Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler (71) Einige Einf(cid:129)hrer oder H(cid:132)ndler (cid:129)bermittelten nach Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen Sach(cid:132)uße- rungen. Darin wurde im wesentlichen folgendes behauptet: Die indischen Ausfuhren verursachten keine Sch(cid:132)- digung der Gemeinschaftshersteller, denn der indischen Preise war die Folge R(cid:129)ckgang der sinkender Penicillin G-Preise, und außerdem existierte in der Gemeinschaft eine (cid:154)berproduk- tion, die unabh(cid:132)ngig von den indischen Unter- nehmen war. Die von den indischen Unternehmen verkaufte Menge war in der Gemeinschaft verglichen mit den Verk(cid:132)ufen der Gemeinschafts- hersteller, die (cid:129)berdies hohe Gewinne erzielten, gering. Die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsz(cid:148)llen kann zu unangemessenen Preiserh(cid:148)hungen seitens der Hersteller in der Gemeinschaft f(cid:129)hren. Die Gemeinschaftshersteller vers(cid:132)umten Gelegen- heiten zur Modernisierung und h(cid:132)tten eine Palette entwickeln sollen, st(cid:132)rker anstatt weiterhin auf dem Weltmarkt verf(cid:129)gbare Ausgangsstoffe zu produzieren. veredelter Produkte Die Gemeinschaftshersteller fertiger Darreichungs- formen h(cid:132)tten keine Wettbewerbsalternativen mehr, da sie nicht mehr in demselben Maße wie vorher billigeren Waren indischen Ursprungs zur(cid:129)ckgreifen k(cid:148)nnten. auf die Ein H(cid:132)ndler best(cid:132)tigte zwar einige der vorge- nannten Behauptungen, (cid:129)bte aber auch Kritik an dem indischen Einfuhrstopp f(cid:129)r Penicillin G f(cid:129)r den Inlandsverbrauch. L 273/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 Schließlich w(cid:129)rde die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichs- maßnahmen die Rentabilit(cid:132)t der Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler beeintr(cid:132)chtigen und ihre Wahlm(cid:148)glich- keiten bei den Bezugsquellen einschr(cid:132)nken. Ein Einf(cid:129)hrer wies darauf hin, daß er als Alleinvertreter eines indischen ausf(cid:129)hrenden Herstellers keinerlei M(cid:148)glichkeiten habe, die Ware von anderen Liefe- ranten zu beziehen. (72) Die Behauptungen zu dem R(cid:129)ckgang des Peni- cillin G-Preises und zur Menge der eingef(cid:129)hrten Ware mit Ursprung in Indien wurden bereits eingehend behandelt. Auch wurde bereits darge- legt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur geringe Gewinne machte; dies wird unten weiter ausgef(cid:129)hrt. Außerdem dient jeder durch die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen verur- sachte Preisanstieg der Beseitigung der sch(cid:132)di- genden Wirkung der subventionierten Einfuhren. (73) Der Vorschlag, der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft solle die Herstellung von Ausgangsstoffen aufgeben, basiert anscheinend auf der Annahme, daß er in diesem Bereich nicht produktiv und wett- bewerbsf(cid:132)hig ist. Die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft steht jedoch außer Zweifel. Außerdem expandiert der Markt f(cid:129)r generische Pharmazeutika, und es gibt keinen Grund, weshalb die Wirtschaftszweige der Gemeinschaft dieses viel- versprechende Marktsegment aufgeben sollten. (74) Die Behauptungen betreffend die Hersteller fertiger Darreichungsformen sind in dieser allge- meinen Form nicht haltbar, da sie unterstellen, daß diese Unternehmen generell Antibiotika aus Indien fertiger Darreichungsformen zur Herstellung verwenden; dies ist nicht der Fall. Wie den Antworten einiger dieser Unternehmen auf die Fragebogen zu entnehmen ist, sind sie durchaus nicht alle gegen die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichs- maßnahmen. Ein Unternehmen schien die Einf(cid:129)h- rung von Maßnahmen sogar zu unterst(cid:129)tzen, da es wegen der Konkurrenz durch Waren, die subven- tionierte Billigeinfuhren enthielten, Schwierig- keiten mit dem Absatz seiner Waren hatte. (75) Die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen kann negative Auswirkungen auf die Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler haben. Der Umfang dieser Auswirkungen h(cid:132)ngt von dem Grad ihrer Spezialisierung auf bestimmte Waren und Ursprungsl(cid:132)nder ab. Die meisten Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler sind nicht ausschließlich auf die betroffene Ware mit Ursprung in Indien spezialisiert, sondern decke- nein wesentlich breiteres Spektrum pharmazeuti- scher Bulkwaren ab, die sie aus der ganzen Welt beziehen. Daher d(cid:129)rften Ausgleichsmaßnahmen auf die Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler im großen und ganzen nur begrenzte Auswirkungen haben. durchaus In bestimmten F(cid:132)llen k(cid:148)nnen Ausgleichsz(cid:148)lle jedoch betr(cid:132)chtliche Auswirkungen haben; dies gilt insbesondere f(cid:129)r Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler, die als Alleinvertreter oder (cid:132)hnliches f(cid:129)r die betroffene Ware aus Indien auftreten. (76) Dies ist jedoch gegen das Interesse des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft abzuw(cid:132)gen, der ohne die Abhilfewirkung von Maßnahmen zur Beseitigung der negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren wahrscheinlich auch in Zukunft mit einer Unterbietung seiner Preise und dem daraus folgenden Preisdruck zu k(cid:132)mpfen haben wird, der zur Verschlechterung seiner Gewinnsituation f(cid:129)hrte. Sollte diese Situation unver(cid:132)ndert anhalten, kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich durchaus zur Schließung bestimmter Produktions- linien oder sogar ganzer Betriebe gezwungen sehen. Hierbei ist daran zu erinnern, daß in den Produkti- onslinien bzw. den Betrieben, in denen ausschließ- lich die betroffene Ware hergestellt wird, fast 1 200 Personen besch(cid:132)ftigt sind. 3. Schlußfolgerung Gemeinschaft zum Interesse der (77) Nach Pr(cid:129)fung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird schließlich die Auffas- sung vertreten, daß keine zwingenden Gr(cid:129)nde dagegen sprechen, zur Wiederherstellung eines fairen Preiswettbewerbs und zur Verhinderung einer weiteren Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die fraglichen Einfuhren vorzugehen. H. ENDG(cid:154)LTIGE MASSNAHMEN 1. Schadensschwelle (78) Zu der Gewinnspanne, die bei der Ermittlung des zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft erforderlichen Preises verwendet wurde, brachten die indischen ausf(cid:129)h- renden Hersteller vor, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in Forschung und Entwick- lung (nachstehend „FuE“ genannt) habe investieren m(cid:129)ssen, da die pharmazeutische Industrie ihre Forschung nicht durch den Verkauf von nicht patentgesch(cid:129)tzten Ausgangsstoffen wie der betrof- fenen Ware finanziere und auch nicht finanzieren solle, und daß die vorgeschlagene Mindestgewinn- spanne von 15 % des Umsatzes daher zu hoch sei. (79) Obwohl die zu erwartenden Gewinnspannen sehr unterschiedlich sein k(cid:148)nnen, je nachdem, ob ein Arzneimittel noch durch ein Patent oder eine andere Form des Rechtes am geistigen Eigentum gesch(cid:129)tzt ist oder nicht und somit ein generisches Produkt geworden ist, kann die Behauptung, daß die Gewinne aus dem Verkauf ungesch(cid:129)tzter Waren in keiner Weise f(cid:129)r FuE-Ausgaben verwendet werden sollen, nicht akzeptiert werden. 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 273/15 (80) Hier ist in Erinnerung zu rufen, daß der Wirt- schaftszweig den Großteil seiner FuE-Ausgaben selbst finanziert. Seine k(cid:129)nftige Wettbewerbsf(cid:132)hig- keit h(cid:132)ngt folglich davon ab, ob er langfristig zur Erwirtschaftung der Mittel in der Lage ist, die zur Verbesserung der Verfahren zur Herstellung bereits existierender Waren und zur Markteinf(cid:129)hrung neuer Waren erforderlich sind; Voraussetzung hierf(cid:129)r ist wiederum die M(cid:148)glichkeit, mit den bereits vermarkteten Waren ausreichende Gewinne zu erzielen. (81) Man kann davon ausgehen, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft ohne die Produktivit(cid:132)ts- steigerung, die seine FuE-Ausgaben und die sich daraus ergebenden Investitionen in Verfahrensver- besserungen und Ertragssteigerung erm(cid:148)glichten, bereits Verluste gemacht h(cid:132)tte. Die derzeitige niedrige Gewinnspanne w(cid:132)re eindeutig ein ernsthaftes Hindernis f(cid:129)r jede derar- tige k(cid:129)nftige Investition und w(cid:129)rde daher letztlich die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeintr(cid:132)chtigen. Außerdem ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß die pharma- zeutische Industrie ein sehr investitionsintensiver Wirtschaftszweig ist. Um eine angemessene Kapi- talrendite beizubehalten, muß die Umsatzrentabi- lit(cid:132)t h(cid:148)her sein, als dies gew(cid:148)hnlich in weniger investitionsintensiven Branchen der Fall ist. (82) Aus diesen Gr(cid:129)nden wird f(cid:129)r einen integrierten pharmazeutischen Wirtschaftszweig eine Gewinn- spanne von 15 % des Umsatzes als angemessenes Minimum angesehen. 2. Art und H(cid:148)he des Zolls (83) Zu der Form der Maßnahmen gingen keine Stel- lungnahmen ein. Die vorl(cid:132)ufige Berechnung der H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen wurde erfor- derlichenfalls ge(cid:132)ndert. Demnach ist der endg(cid:129)l- f(cid:129)r drei der kooperierenden tige Ausgleichszoll indischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller niedriger als der vorl(cid:132)ufige Zoll. Die Randnummern 117 bis 119 der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)ufigen Zoll werden best(cid:132)tigt. I. VEREINNAHMUNG DES ZOLLS VORL(cid:142)UFIGEN (84) Wegen der H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen bei des den ausf(cid:129)hrenden Herstellern und Umfangs der dadurch verursachten Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufigen Ausgleichsz(cid:148)lle im Rahmen der Verordnung EG) Nr. 1204/98 bis zur H(cid:148)he der endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle endg(cid:129)ltig zu vereinnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Amoxicillintrihydrat, Amicil- lintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufma- chungen f(cid:129)r den Einzelverkauf, der KN-Codes ex 2941 10 10 (Taric-Code 2941 10 10 * 10), ex 2941 10 20 (Taric-Code 2941 10 20 * 10) und ex 2941 90 00 (Taric- Code 2941 90 00 * 30) mit Ursprung in Indien wird ein endg(cid:129)ltiger Ausgleichszoll erhoben. (2) Die Zolls(cid:132)tze auf den Nettopreis frei Grenze der f(cid:129)r die von den genannten Gemeinschaft, unverzollt, Unternehmen hergestellten Einfuhren betragen: — 9,6 % f(cid:129)r Biochem Synergy Ltd, Indore (Taric-Zusatz- code: 8219), — 9,1 % f(cid:129)r Harshita Ltd, Neu-Delhi (Taric-Zusatzcode: 8788), — 8,7 % f(cid:129)r Kopran Ltd, Mumbai (Taric-Zusatzcode: 8220), — 6,3 % f(cid:129)r Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi (Taric-Zusatzcode: 8221), — 4,6 % f(cid:129)r Lupin Laboratories Ltd, Mumbai (Taric- Zusatzcode: 8222), — 12 % f(cid:129)r Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd, Chennai (Taric-Zusatzcode: 8224), — 0 % f(cid:129)r Torrent Pharmaceuticals Ltd, Ahmedabad (Taric-Zusatzcode: 8225), — 0 % f(cid:129)r Vitara Chemicals Ltd, Mumbai (Taric-Zusatz- code: 8225), — 0 % f(cid:129)r Gujarat Lyka Organics Ltd, Mumbai (Taric- Zusatzcode: 8225), — 14,6 % f(cid:129)r andere Unternehmen (Taric-Zusatzcode: 8900). (3) ist, Sofern nichts anderes bestimmt geltenden Zollbestimmungen Anwendung. finden die Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r den vorl(cid:132)ufigen Ausgleichs- zoll gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1204/98 werden bis zur H(cid:148)he des endg(cid:129)ltigen Zollsatzes endg(cid:129)ltig verein- nahmt. Sicherheitsleistungen, Die Ausgleichszoll (cid:129)bersteigen, werden freigegeben. den die endg(cid:129)ltigen Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. L 273/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 10. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. SCH(cid:154)SSEL


title: Verordening (EG) nr. 2128/98 van de Commissie van 5 oktober 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzn van bepaalde soorten groenten en fruit

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

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text: 6. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 269/3 VERORDENING (EG) Nr. 2128/98 VAN DE COMMISSIE van 5 oktober 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoer- pr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (4), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 6 oktober 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 5 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. L 269/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 10. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 5 oktober 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit GN-code Code derde landen (1) (in ecu/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 999 052 388 512 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 442 512 528 804 999 052 064 528 999 91,5 91,5 73,3 98,6 60,3 67,6 62,3 72,4 93,1 55,8 193,1 114,0 39,5 36,0 37,9 58,3 43,2 68,4 82,0 77,5 55,4 87,1 53,6 81,6 74,1 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Agreement in the form of an exchange of letters concerning the provisional application of the Protocol establishing the fishing possibilities and the financial compensation provided for in the Agreement between the European Economic Community and the Government of the Republic of Guinea-Bissau on Fishing off the coast of Guinea-Bissau for the period 16 June 1997 to 15 June 2001

eurovoc_concepts:
Guinea-Bissau
agreement (EU)
authorised catch
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing area

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title: Komission asetus (EY) N:o 2132/98, annettu 5 päivänä lokakuuta 1998, neilikoiden ja ruusujen yhteisön tuottaja- ja tuontihintojen vahvistamisesta tiettyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta, Marokosta sekä Länsirannalta ja Gazan alueelta peräisin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontijärjestelmän soveltamiseksi

eurovoc_concepts:
Middle East
common price policy
floriculture
import price
producer price
third country

text: 6. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 269/9 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2132/98, annettu 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, neilikoiden ja ruusujen yhteis(cid:148)n tuottaja- ja tuontihintojen vahvistamisesta tiet- tyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta, Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontij(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamiseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tiettyjen Kyproksesta, Israelista, Jorda- niasta, Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden tuonnista kannet- tavien etuustullien soveltamisedellytyksist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4088/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna sen 5 asetuksella (EY) N:o 1300/97 (2), artiklan 2 kohdan a alakohdan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) edell(cid:132) mainitun asetuksen (ETY) N:o 4088/87 2 artiklan 2 kohdan ja 3 artiklan mukaisesti isokukkaisten neilikoiden (vakiotyyppi), terttuneilikoiden (spray-tyyppi) sek(cid:132) iso- ja pienikukkaisten ruusujen yhteis(cid:148)n tuonti- ja tuottaja- hinnat vahvistetaan kahden viikon jaksoissa, ja niit(cid:132) sovel- letaan kahden viikon ajan; tiettyjen Kyprokselta, Israelista, Jordaniasta ja Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden yhteis(cid:148)(cid:148)n tuontimenettelyn soveltamista koskevista tietyist(cid:132) yksityis- s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1988 kohtaisista 1 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 700/88 (3), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2062/97 (4), kyseiset hinnat artiklan mukaisesti vahvistetaan kahden viikon v(cid:132)lein j(cid:132)senvaltioiden toimit- tamien painotettujen tietojen perusteella; on t(cid:132)rke(cid:132)(cid:132) ett(cid:132) kyseiset hinnat vahvistetaan viipym(cid:132)tt(cid:132), jotta sovellettavat tullit voidaan m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132); t(cid:132)ss(cid:132) tarkoituksessa on suotavaa s(cid:132)(cid:132)t(cid:132)(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)st(cid:132) voimaantulosta, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Vahvistetaan liitteess(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 700/88 1b artiklassa tarkoitettujen isokukkaisten neilikoiden (vakio- tyyppi), terttuneilikoiden (spray-tyyppi) sek(cid:132) iso- ja pieni- kukkaisten ruusujen yhteis(cid:148)n tuonti- ja tuottajahinnat kahden viikon ajanjaksoksi. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Sit(cid:132) sovelletaan 7. –20. lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 382, 31. 12. 1987, s. 22 (2) EYVL L 177, 5. 7. 1997, s. 1 (3) EYVL L 72, 18. 3. 1988, s. 16 (4) EYVL L 289, 22. 10. 1997, s. 1 L 269/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 6. 10. 98 LIITE Ajanjakso: 7. – 20. lokakuuta 1998 (ecua/100 kappaletta) Yhteis(cid:148)n tuottajahinta Isokukkaiset neilikat (vakiotyyppi) Terttuneilikat (spray-tyyppi) Isokukkaiset ruusut Pienikukkaiset ruusut 14,46 13,54 26,77 11,15 Yhteis(cid:148)n tuontihinta Isokukkaiset neilikat (vakiotyyppi) Terttuneilikat (spray-tyyppi) Isokukkaiset ruusut Pienikukkaiset ruusut Israel Marokko Kypros Jordania L(cid:132)nsiranta ja Gazan alue (cid:190) 13,29 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 13,29 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 6,75 7,27 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Règlement (CE) n° 2134/98 de la Commission du 5 octobre 1998 fixant les taux de conversion agricoles

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agri-monetary policy
farming sector
representative rate

text: L 269/12 FR Journal officiel des Communautés européennes 6. 10. 98 RÈGLEMENT (CE) No 2134/98 DE LA COMMISSION du 5 octobre 1998 fixant les taux de conversion agricoles LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 3813/92 du Conseil, du 28 décembre 1992, relatif à l’unité de compte et aux taux de conversion à appliquer dans le cadre de la politique agri- cole commune (1), modifié en dernier lieu par le règle- ment (CE) no 150/95 (2), et notamment son article 3 para- graphe 1, considérant que les taux de conversion agricoles ont été fixés par le règlement (CE) no 2097/98 de la Commis- sion (3); considérant que l’article 4 du règlement (CEE) no 3813/92 prévoit que, sous réserve du déclenchement de périodes de confirmation, le taux de conversion agricole d’une monnaie est modifié lorsque l’écart monétaire avec le taux représentatif du marché dépasse certains niveaux; considérant que les taux représentatifs de marchés sont déterminés en fonction des périodes de référence de base ou, le cas échéant, des périodes de confirmation, établies conformément à l’article 2 du règlement (CEE) no 1068/ 93 de la Commission, du 30 avril 1993, portant modalités de détermination et d’application des taux de conversion utilisés dans le secteur agricole (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 961/98 (5); que le paragraphe 2 dudit article 2 prévoit, dans le cas où la valeur absolue de la différence entre les écarts monétaires de deux États membres, calculés en fonction de la moyenne des taux de l’écu de trois jours de cotation consécutifs, dépasse six points, que les taux représentatifs du marché sont ajustés sur la base des trois jours en question; considérant que, en conséquence des taux de change constatés du 1er au 5 octobre 1998, il est nécessaire de fixer un nouveau taux de conversion agricole pour la couronne suédoise et la livre sterling; considérant que l’article 15 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 1068/93 prévoit qu’un taux de conversion agri- cole fixé à l’avance doit être ajusté dans le cas où son écart avec le taux de conversion en vigueur au moment où intervient le fait générateur applicable pour le montant concerné dépasse quatre points; que, dans ce cas, le taux de conversion agricole préfixé est rapproché du taux en vigueur jusqu’au niveau d’un écart de quatre points; qu’il convient de préciser le taux par lequel est remplacé le taux de conversion agricole préfixé, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les taux de conversion agricoles sont fixés à l’annexe I du présent règlement. Article 2 Dans le cas visé à l’article 15 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 1068/93, le taux de conversion agricole fixé à l’avance est remplacé par le taux de l’écu pour la monnaie concernée, figurant à l’annexe II: — au tableau A, lorsque ce dernier taux est plus grand que le taux préfixé, ou — au tableau B, lorsque ce dernier taux est plus petit que le taux préfixé. Le règlement (CE) no 2097/98 est abrogé. Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le 6 octobre 1998. Article 4 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 5 octobre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (2) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. (3) JO L 266 du 1. 10. 1998, p. 69. (4) JO L 108 du 1. 5. 1993, p. 106. (5) JO L 135 du 8. 5. 1998, p. 5. 6. 10. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 269/13 ANNEXE I Taux de conversion agricoles 1 écu = 40,9321 7,56225 1,98391 338,319 203,183 6,68769 6,02811 2,23593 0,796521 1 973,93 13,9576 168,336 9,35538 0,689190 francs belges ou luxembourgeois couronnes danoises mark allemand drachmes grecques escudos portugais francs français marks finlandais florins néerlandais livre irlandaise lires italiennes schillings autrichiens pesetas espagnoles couronnes suédoises livre sterling ANNEXE II Taux de conversion agricoles préfixés et ajustés Tableau A Tableau B 1 écu = 39,3578 7,27139 1,90761 325,307 195,368 6,43047 5,79626 2,14993 0,765886 1 898,01 13,4208 161,862 8,99556 0,662683 francs belges ou luxembourgeois couronnes danoises mark allemand drachmes grecques escudos portugais francs français marks finlandais florins néerlandais livre irlandaise lires italiennes schillings autrichiens pesetas espagnoles couronnes suédoises livre sterling 1 écu = 42,6376 7,87734 2,06657 352,416 211,649 6,96634 6,27928 2,32909 0,829709 2 056,18 14,5392 175,350 9,74519 0,717906 francs belges ou luxembourgeois couronnes danoises marks allemands drachmes grecques escudos portugais francs français marks finlandais florins néerlandais livre irlandaise lires italiennes schillings autrichiens pesetas espagnoles couronnes suédoises livre sterling