title: Sonderbericht Nr. 21/98 über das auf den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie 1996 angewandte Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

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EAGGF Guarantee Section
agricultural expenditure
budgetary control
closing of accounts
management accounting

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text: 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 21/98 über das auf den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie 1996 angewandte Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 389/01) INHALT Ziffer Seite ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN. 1. EINLEITUNG. 1. 1 — 1. 6 Verordnungsrechtlicher Rahmen. Umfang der Prüfung des Hofes. 1. 1 — 1. 5 1. 6 2. ZULASSUNG DER ZAHLSTELLEN. 2. 1 — 2. 11 Strukturelle Entwicklung der Zahlstellen. 2. 1 — 2. 5 Wichtige Zulassungsbedingungen. 2. 6 — 2. 7 Schwachstellen im Hinblick auf die Zulassung. 2. 8 — 2. 11 3. BESCHEINIGUNG DER JAHRESRECHNUNGEN. 3. 1 — 3. 19 Bescheinigende Stellen. 3. 1 — 3. 2 Leitlinien der Kommission. 3. 3 Probleme und Verzögerungen bei der Erlangung der bescheinigten Jahres- rechnungen. 3. 4 — 3. 17 Probleme bei der Erlangung von Daten über die wiedereinzuziehenden Beträge. 3. 18 — 3. 19 4. RECHNUNGSABSCHLUSSENTSCHEIDUNGEN FÜR 1996. 4. 1 — 4. 17 Die erste Rechnungsabschlußentscheidung der Kommission. 4. 1 — 4. 2 Die zweite Rechnungsabschlußentscheidung der Kommission. 4. 3 — 4. 4 Änderung der gemeldeten Beträge. 4. 5 — 4. 6 Anpassung an die Jahreserklärung. 4. 7 Finanzielle Berichtigungen von seiten des für die Verwaltung der Agraraus- gaben zuständigen Referates. 4. 8 — 4. 17 Berichtigungen wegen verspäteter Zahlungen. 4. 8 — 4. 11 Berichtigungen wegen verschiedener Posten nichterstattungsfähiger Aus- gaben. 4. 12 — 4. 17 5. SCHLUSSFOLGERUNG. 5. 1 — 5. 11 TABELLEN 1-7. Antworten der Kommission. 2 3 3 4 4 4 5 5 6 6 6 6 8 8 8 8 9 9 9 9 10 10 12 38 C 389/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN Für die Zulassung von Zahlstellen und den Rechnungsabschluß in bezug auf die EAGFL- Garantieausgaben für das Haushaltsjahr 1996 waren erstmals neue Verfahren anwendbar. Der Hof untersuchte und bewertete die Arbeit der Kommissionsdienststellen und überprüfte, ob die neuen Vorschriften ordnungsgemäß angewandt wurden. Bei der Bewertung der neuen Verfahren sollten nicht nur die Ergebnisse des ersten Jahres berücksichtigt, sondern auch die in der Zwischenzeit von Kommission und Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen zur Verbesserung der Lage einbezogen werden. Obwohl die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, ihre Zahlstellen bis zum 16. Oktober 1995 zuzulassen, waren zu Beginn des Rechnungsjahres 1996 lediglich 50 von insgesamt 66 Zahlstellen zugelassen worden. Die Zahl der zugelassenen Zahlstellen, von denen einige nur mit geringfügigen Ausgaben betraut waren, stieg 1997 auf 90 an. Einige Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt bemühen, die Anzahl der Zahlstellen zu verringern. Die Prüfung des Hofes im Jahre 1997 ergab Schwachstellen in vielen der besuchten Zahlstellen. Es wurden interne Kontrollmängel, mangelnde Sicherheit der EDV-Systeme und Unzulänglich- keiten im Hinblick auf die Überwachung bevollmächtigter Dienststellen durch die Zahlstellen sowie im Hinblick auf die Buchführung festgestellt. Diese Unzulänglichkeiten hätten die Mitgliedstaaten zu geeigneten Schritten veranlassen müssen. Bis zum 10. Februar 1997 sollten bescheinigte Jahresrechnungen übermittelt werden, doch in vielen Fällen stellte die Kommission fest, daß diese zu spät eingereicht wurden oder unzulänglich waren. Zwei Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich und Griechenland) legten keine der bescheinigten Jahresrechnungen fristgerecht vor. Im Falle von Spanien war die bescheinigende Stelle nicht in der Lage, rechtzeitig eine Beurteilung der meisten auf regionaler Ebene getätigten Ausgaben abzugeben. Sie ist dann zu einem späteren Zeitpunkt durch externe private Prüfer geprüft worden. Um die bescheinigenden Stellen bei ihrer Arbeit zu unterstützen, erließ die Kommission Leitlinien über die Bescheinigung der Jahresrechnungen, die sie aber zu spät zur Verfügung stellte (und zwar im September 1996, als der Großteil der Prüfungsarbeit eigentlich bereits hätte im Gange sein müssen). Wären diese Leitlinien rechtzeitig übermittelt worden, hätten eine Reihe von Mißverständnissen und Verzögerungen vermieden werden können. Wegen der Mängel und Verzögerungen in einigen Mitgliedstaaten deckte die Rechnungs- abschlußentscheidung vom 5. Mai 1997, die laut Verordnung bis zum 30. April 1997 hätte ergehen müssen, lediglich 33 % der Ausgaben ab. Der Rest wurde im Wege der Entscheidung vom 30. Juli 1997 abgeschlossen, nachdem verschiedene bescheinigende Stellen ihre zusätzliche Prüfungstätigkeit beendet hatten. Schlußendlich wurden alle bescheinigten Jahresrechnungen von der Kommission ungeachtet der unterschiedlichen Qualität der vorgelegten Rechnungen abgeschlossen. Jedoch trug die Kommis- sion in dieser Rechnungsabschlußentscheidung den meisten in den Bescheinigungen geäußerten Vorbehalten, die sich auf insgesamt mindestens 43,3 Mio ECU beziffern lassen, nicht Rechnung. Überdies waren die finanziellen Berichtigungen in Höhe von 77,3 Mio ECU, die von dem für die Verwaltung der Agrarausgaben zuständigen Referat der Kommission im Zusammenhang mit seiner laufenden Verwaltung der EAGFL-Garantieausgaben zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen wurden, in der Rechnungsabschlußentscheidung auf 55,1 Mio ECU gekürzt worden. Die von der Kommission getroffenen Rechnungsabschlußentscheidungen in bezug auf die Ausgaben 1996 hindern die Kommission nicht, Beträge auf der Grundlage nachfolgender Konformitätsprüfungen zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeinschaftsfinanzierung auszu- schließen. Bei der Kommission muß durch geeignete interne Kontrollverfahren sichergestellt werden, daß Berichtigungen angemessen dokumentiert und festgestellte Schwachstellen systema- tisch bei der nächsten Konformitätsprüfung überprüft werden. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/3 1. EINLEITUNG Verordnungsrechtlicher Rahmen 1. 1. Das Jahr 1996 war das erste Jahr der Umsetzung der für die Bescheinigung der Jahresrechnungen der EAGFL-Garantieausgaben und die Zulassung der Zahl- stellen eingeführten neuen Verfahren. Es waren sowohl auf seiten der Mitgliedstaaten als auch der Kommission große Anstrengungen erforderlich, um sich an die neuen rechtlichen Aspekte anzupassen. Bei der Bewertung der neuen Verfahren sollten nicht nur die Ergebnisse des ersten Jahres berücksichtigt werden. Die Kommission hat ihre Bemühungen, verbesserte Jahresbescheinigungen zu erhalten, fortgesetzt, insbesondere indem sie Zusammen- künfte mit den bescheinigenden Stellen veranlaßte sowie neue praktische Leitlinien herausgab. Dies müßte sich in den kommenden Jahren positiv auswirken. 1. 2. Die Zahlstellen sind die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen, die die Maßnahmen des EAGFL- Garantie verwalten und die entsprechenden Zahlungen an die Empfänger vornehmen. Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 (1) erstattet die Kommis- sion die von den Zahlstellen ausgegebenen und gemelde- ten Beträge monatlich; diese beliefen sich 1996 auf insge- samt 39 010,9 Mio ECU. 1. 3. Eine Rechnungsabschlußentscheidung bestimmt die vom EAGFL, Abteilung „Garantie“, anzuerkennenden Ausgaben, die von jedem Mitgliedstaat getätigt wurden. Die Entscheidung trägt ferner sämtlichen Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen für das fragliche Jahr Rechnung (2), einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (3) genannten Kürzungen. 1. 4. Die Rechnungsabschlußverfahren sind erstmals für das EAGFL-Rechnungsjahr 1996 (4) abgeändert worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 (5) (zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates) und die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 (6) führten die folgen- den neuen Vorschriften ein (7): a) Es kommen lediglich die von zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben für eine Gemeinschaftsfinanzie- rung in Betracht. b) Die Anzahl der Zahlstellen innerhalb jedes Mitglied- staates ist auf ein Minimum zu begrenzen. Werden mehr als eine Zahlstelle zugelassen, ist eine Koordinie- rungsstelle einzurichten. c) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (8) müssen ihre Zahlstellen bis zum Beginn des EAGFL- Rechnungsjahres 1996 zulassen. Vor der Zulassung vergewissert sich die zuständige Behörde, daß die Zahlstelle den in der Verordnung niedergelegten Anforderungen genügt (9). d) Der Verwaltungsaufbau, die internen Kontrollen und die Organisationsgrundsätze der Zahlstelle müssen eine hinreichende Gewähr des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs der Zahlstelle bieten. Eine Innenrevi- sionsabteilung muß sicherstellen, daß das interne Kontrollsystem der Zahlstelle wirksam ist, und ein technischer Prüfdienst muß die Fakten prüfen, die den Zahlungen an die Empfänger zugrunde liegen. e) Es ist eine bescheinigende Stelle, die von den Zahl- und Koordinierungsstellen funktionell unabhängig ist, zu ernennen. Diese bescheinigende Stelle muß bestäti- gen, daß die Jahresrechnungen der Zahlstelle richtig, vollständig und genau sind. Sie muß ihre Prüfungen international anerkannten Prüfungsstandards nach durchführen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission geht der Bescheinigung eine Prüfung der Verfahren und eine Stichprobe von Geschäftsvorgängen voraus. Sie erstreckt sich auf die Übereinstimmung der Zahlungen mit den Gemein- schaftsvorschriften nur insoweit, als es sich um die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen der Zahl- stelle handelt, durch die sichergestellt werden soll, daß die Einhaltung der Vorschriften vor der Ausführung einer Zahlung kontrolliert worden ist. f) Die Rechnungsabschlußentscheidung bedeutet jedoch nicht, daß die Kommission zu einem späteren Zeit- punkt Ausgaben nicht aberkennen kann, wenn sie der Auffassung ist, daß die Ausgaben nicht in Überein- stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. Eine derartige Aberkennung erfolgt grund- sätzlich im Wege einer gesonderten Kommissionsent- scheidung zum Ausschluß der mit den Gemeinschafts- vorschriften nicht konformen Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung (Konformitätsentschei- dung). Diese Art von Entscheidung darf sich aller- dings nicht auf Ausgaben erstrecken, die mehr als 24 Monate vor der diesbezüglichen schriftlichen Mittei- lung der Kommission an die Mitgliedstaaten getätigt wurden. 1. 5. Laut Verordnung mußten die Jahresrechnungen über die Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, sowie die Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen der Kommission zum 10. Februar (1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) Siehe Verordnung (EG) Nr. 896/97 der Kommission vom 20. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission, ABl. L 182 vom 21. 5. 1997, S. 8. (3) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5. (4) 16. 10. 1995 bis 15. 10. 1996. (5) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (6) ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 6. (7) Siehe auch die Stellungnahme des Rechnungshofes Nr. 5/94 vom 15. Dezember 1994, ABl. C 383 vom 31. 12. 1994. (8) Die zuständige Behörde ist die Behörde, welche die Zulas- sung erteilt, wobei es sich in den meisten Mitgliedstaaten um das Landwirtschaftsministerium handelt. In Deutschland und Spanien fielen unter die zuständigen Behörden auch die Behörden der Länder oder der autonomen Regionen. (9) Eine befristete Zulassung ist dann möglich, wenn Probleme bei der Erfüllung der Zulassungskriterien auftreten. Die zuständige Behörde muß abhängig vom Schweregrad der zu behebenden Probleme eine Frist für die Verbesserung festle- gen. C 389/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 des Folgejahres zugehen. Die Kommission mußte den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der bis zum 30. März eingangenen Informationen mitteilen und bis zum 30. April die entsprechenden Rechnungsab- schlußentscheidungen treffen. Jedoch sind von der Kom- mission für 1996 zwei Rechnungsabschlußentscheidungen verabschiedet worden, und zwar am 5. Mai 1997 (10) und am 30. Juli 1997 (11), was dadurch bedingt war, daß einige Zahlstellen und bescheinigende Stellen ihre Fristen für die Vorlage ihrer bescheinigten Jahresrechnungen nicht einhalten konnten und die Kommission von einigen bescheinigenden Stellen zusätzliche Prüfungsarbeiten ver- langte. Eine derartige Bewertung der Arbeit der bescheini- genden Stellen ist unabdingbar, wenn sich auf die Arbeit anderer Prüfer verlassen werden muß. Es ist bisher im Rahmen des neuen Systems noch keine Entscheidung darüber ergangen, die unter Verletzung der Gemein- schaftsverordnungen getätigten Ausgaben von der Ge- meinschaftsfinanzierung auszuschließen. Umfang der Prüfung des Hofes 1. 6. Der Hof überprüfte, ob die neuen Vorschriften über die Zulassung von Zahlstellen und die Bescheinigung der Jahresrechnungen ordnungsgemäß angewandt wurden. Es wurde besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Zulassungskriterien durch die Mitgliedstaaten, die Funk- tionsweise der Innenrevisionsabteilung der Zahlstelle sowie auf die von den bescheinigenden Stellen erteilten Bescheinigungen gelegt. Ferner untersuchte und bewertete der Hof die Fähigkeit der Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit den beiden Rechnungsabschlußent- scheidungen der Kommission für 1996. 2. ZULASSUNG DER ZAHLSTELLEN Strukturelle Entwicklung der Zahlstellen 2. 1. Alle Zahlstellen hätten bis zum 16. Oktober 1995 zugelassen werden sollen, doch waren zu jenem Zeit- punkt lediglich 50 von insgesamt 66 Zahlstellen zugelas- sen worden, wobei die meisten von ihnen eine befristete Zulassung erhielten. Im Hinblick auf die Zahlungen des Jahres 1996 sind schließlich 80 Zahlstellen zugelassen worden, obgleich einige von ihnen lediglich für ein sehr begrenztes Ausgabenvolumen zuständig waren. Eine Zahlstelle meldete 1996 überhaupt keine Ausgaben, und zwei meldeten weniger als 100 000 ECU (12). Rund die Hälfte der Gesamtausgaben entfielen auf fünf Zahlstel- len (13), und mehr als 90 % der Ausgaben wurden in 25 Zahlstellen getätigt (siehe Tabelle 1). (10) Entscheidung 97/316/EG der Kommission (ABl. L 138 vom 29. 5. 1997, S. 24). (11) Entscheidung 97/609/EG der Kommission (ABl. L 245 vom 9. 9. 1997, S. 25). (12) Deutschland — Bayern: StMLU; Österreich — Vorarlberg: Landesamt; Niederlande: MVO. (13) Die größten Zahlstellen gemessen an den gemeldeten Ausga- ben waren: AIMA (Italien), FEGA (Spanien), ONIC (Frank- reich), IBEA (Vereinigtes Königreich) und GEDIDAGEP (Griechenland). 2. 2. Eines der Ziele der neuen Verordnung bestand in der zahlenmäßigen Verringerung der Zahlstellen. Den- noch lag die Zahl der zugelassenen Zahlstellen 1997 bei 90. Der Hof ist der Auffassung, daß größere Anstrengun- gen hätten unternommen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die in einigen Mitgliedstaaten erfolgte Zulassung zusätzlicher Zahlstel- len auf regionaler Ebene. In einigen Fällen erteilten die Landwirtschaftsmini- 2. 3. sterien Stellen innerhalb des Ministeriums die Zulassung (Belgien, einige deutsche Bundesländer, die Mehrzahl der spanischen Regionen, Irland, Österreich und Finnland). Frankreich (mit Ausnahme der „services de´concentre´s“) und die Niederlande behielten die zentralisierten Zahlstel- len für die verschiedenen Landwirtschaftssektoren auf- recht. Deutschland richtete Zahlstellen in jedem Bundes- land ein, und einige Bundesländer richteten sogar mehrere Zahlstellen ein (14). Spanien erteilte 1996 zusätzlich 17 regionalen Zahlstellen eine Zulassung (15). Das Vereinigte Königreich ließ für England, Wales (2 Zahlstellen), Schottland und Nordirland getrennte Zahlstellen zu. Einige Mitgliedstaaten einschließlich Belgien und Österr- reich (siehe Tabelle 1) verlagerten lediglich einen kleinen Teil der Garantieausgaben auf regionale Ebene. In fast allen Mitgliedstaaten spielen die regionalen Behörden eine wichtige Rolle bei der Kontrolle und Verwaltung der verschiedenen Beihilfesysteme, auch dann wenn die Zah- lungen auf zentraler Ebene ausgeführt werden. 2. 4. Die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates (zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70) bestimmt, daß die Zahlstelle die Zahlungen an die Endempfänger ausführt, und es ist keine Bevollmächtigung vorgesehen. Obwohl fünf Bundesländer (Baden-Württemberg, Bran- denburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen) ihre jewei- ligen Landwirtschaftsministerien als Zahlstellen zuließen, sind die Zahlungen hauptsächlich durch andere öffentli- che Stellen innerhalb der Länderverwaltung ausgeführt worden. In Spanien machte die Zahlstelle FEGA Zahlun- gen geltend, die tatsächlich aber direkt von einer Reihe regionaler Behörden, die 1996 keine zugelassenen Zahl- stellen waren, ausgeführt worden sind. Die zentrale fran- zösische Zahlstelle, „Services de´concentre´s du Tre´sor et du Ministe`re de l’agriculture, de la peˆche et de l’alimenta- tion“, führt auf zentraler Ebene keine Zahlungen aus, da (14) Die Behörden der deutschen Bundesländer sind auch die für die Erteilung der Zulassung der Zahlstellen zuständigen Behörden (Anhang II des Ratsdokuments 4427/95 über die Sitzung des Coreper vom 18. 1. 1995 betreffend Erklärun- gen). (15) Drei der 17 neuen Zahlstellen hatten ihre Tätigkeit als Zahlstelle bereits 1996 aufgenommen (Katalonien, Pa. Vasco und Navarra), wohingegen der Rest ab dem Rechnungsjahr 1997 einsatzfähig war. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/5 diese von den nicht zugelassenen Departements regional abgewickelt werden. Debitorenbücher und der Verbuchung der Interven- tionsbestände; 2. 5. Laut Protokoll der Sitzung des Ministerrats vom 26. Januar 1995, Anhang II (16) ist es den Zahlstellen der deutschen Bundesländer gestattet, die Ausführung be- stimmter Zahlungen, insbesondere für Begleitmaßnah- men, Vorschußverwaltern zu übertragen. In der Verord- nung (EWG) Nr. 1663/95 ist eine Delegierung der Zah- lungsfunktion an andere Stellen nicht vorgesehen. Wichtige Zulassungsbedingungen 2. 6. Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörden. Weder die zustän- dige Behörde noch die Zahlstelle müssen von der Kom- mission genehmigt werden (17). Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 verfügt, daß bei Nichteinhaltung einer der für den Geschäftsablauf der Zahlstelle wichtigen Bedingun- gen Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Anwen- dung findet. Gemäß diesem Artikel erteilen die zuständi- gen Behörden keine Zulassung oder entziehen diese, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden, sofern die Zahlstelle nicht innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt. Die Frist wie auch die Dauer der befristeten Zulassung wird von der zuständigen Behörde je nach den festgestellten Problemen beschlossen. In der Verordnung wird keine besondere Frist festgelegt. 2. 7. Diese wichtigen Bedingungen werden in einer Arbeitsunterlage der Kommission (18), die den bescheini- genden Stellen und den für die Zulassung zuständigen Behörden helfen soll, den Schweregrad der festgestellten Mängel einzuschätzen, wie folgt beschrieben: a) nichtexistente schriftliche Verfahren; b) unangemessene oder fehlende Aufgabenteilung; c) mangelnde Durchführung von Kontrollen vor Bewilli- gung der Zahlung; d) Mangel an ausreichenden Zahlungs- und Buchfüh- rungsverfahren; e) unangemessene Buchführungsverfahren, wie Fehlen eines Prüfpfades, Unzulänglichkeiten hinsichtlich der (16) Der Rat, Agrifin 12, Fin 30, 4427/95 vom 26. Januar 1995: Ergebnisse der Arbeiten des Ausschusses der ständigen Ver- treter vom 18. Januar 1995. (17) Dem Vorschlag des Hofes ist nicht Rechnung getragen wor- den (siehe Stellungnahme Nr. 5/94 vom 15. Dezember 1994, ABl. C 383 vom 31. 12. 1994). (18) Arbeitsdokument VI/5168/96 (Rev. 1), ACC 83 c. f) unzureichende EDV-Sicherheit; g) nicht funktionsfähige Innenrevision; h) fehlende Protokolle über die Bewilligungsfunktionen und/oder die technischen Prüfdienste. Schwachstellen im Hinblick auf die Zulassung 2. 8. Der Zulassungsakt erfordert nicht die formale Genehmigung durch die Kommission. Um aber zu über- prüfen, ob die geltenden Bedingungen im Zusammenhang mit 1996 erfüllt wurden, besuchte die Kommission 36 Zahlstellen, wobei sie sich auf die wichtigsten konzen- trierte (mehr als 80 % der Ausgaben wurden abgedeckt). Die Prüfbesuche ergaben Schwachstellen, die die Nichter- teilung der vollen Zulassung hätten nach sich ziehen müssen. Die berichteten typischen Schwachstellen (19) betrafen die Buchführung und die EDV-Systeme, die entweder unangemessen oder unsicher waren, sowie Unzulänglichkeiten in den internen Verfahren und Kon- trollen. Die Tabelle 2 gibt einen Überblick über die diesbezüglich berichteten Schwachstellen. 2. 9. Die wichtigen Bedingungen sind den Mitgliedstaa- ten offiziell erst im September und Oktober 1996 mitge- teilt worden, ein Jahr nach dem ursprünglichen letzten Termin für die Zulassung, als das EAGFL-Rechnungsjahr fast abgeschlossen war und die Zahlstellen bereits zuge- lassen waren. Dies kann jedoch für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten kein Grund sein, ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrzunehmen. 2. 10. Auch 1997 blieben viele der berichteten Probleme ungelöst. Bis zum Ende des Jahres 1997 hatte lediglich Italien einer Zahlstelle die Zulassung entzogen (20), die nur für eine besondere Maßnahme zuständig war. Die Zuständigkeit für diese Maßnahme ist der zentralen Zahl- stelle AIMA übertragen worden, um damit den Forderun- gen in bezug auf die Organisation zu genügen. 2. 11. Die 1997 durchgeführte Prüfung des Hofes bestä- tigte die Feststellungen der Kommission (siehe Tabelle 3). Obwohl die Systeme der Zahlstellen im allgemeinen ver- bessert worden waren, gab es in fast allen besuchten Zahlstellen immer noch erhebliche Mängel. Schwach aus- gebaute interne Kontrolle, mangelnde EDV-Sicherheit und unzureichende Überwachung der bevollmächtigten Dienste durch die Zahlstellen wie auch Buchführungs- probleme sind festgestellt worden. Dies hätte die Anwen- (19) Arbeitsdokument VI/8950/96 vom 19. November 1996: Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 im Hinblick auf die Zulassung von Zahlstellen. (20) Die Aufgaben der Zahlstelle IGFOR (Ministero del Tesoro) sind der AIMA übertragen worden. C 389/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 dung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch den betroffenen Mitgliedstaat, also den Entzug der Zulassung durch die betroffenen zuständigen Behörden oder unverzügliche Abhilfemaßnahmen, nach sich ziehen müssen. 3. BESCHEINIGUNG DER JAHRESRECHNUNGEN Bescheinigende Stellen 3. 1. Die rechtliche Stellung der bescheinigenden Stellen in den Mitgliedstaaten unterscheidet sich erheblich. Es sind zu diesem Zweck nationale Kontrollbehörden, son- stige öffentliche Stellen, Innenrevisionsabteilungen und auch externe private Prüfer berufen worden (siehe Tabelle 1). 3. 2. Die Unabhängigkeit der mit der Bescheinigung betrauten Prüfer ist eine grundlegende Forderung interna- tionaler Prüfungsstandards. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1663/95 soll die bescheinigende Stelle funktional unab- hängig von der Zahlstelle sein. Dennoch wurde die Innen- revisionsabteilung der dänischen Zahlstelle zur bescheini- genden Stelle ernannt. Ebenso wurde im Falle verschiede- ner deutscher und österreichischer Zahlstellen verfahren. Innenrevisionsabteilungen sind von den Zahlstellen, denen sie angehören, per definitionem nicht unabhängig, insbesondere dann, wenn sie Teil des hierarchischen Auf- baus der Zahlstelle sind. Die Kommission jedoch nahm diese Sachlage hin. Leitlinien der Kommission 3. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission sieht sehr allgemeine Kriterien im Hinblick auf die Bescheinigung und den dazugehörigen Prüfungsbericht vor. Die Kommission übermittelte die ausführlichen Leit- linien zu diesen Kriterien erst im September 1996 anläß- lich der Sitzung einer Sachverständigengruppe. Die end- gültige Fassung aber ist den bescheinigenden Stellen erst im Dezember 1996, zu einem Zeitpunkt, als ein Teil der Prüfungsarbeit bereits abgeschlossen war, in allen Spra- chen zugeleitet worden (21). Dementsprechend hatten diese Leitlinien — die von den bescheinigenden Stellen als sehr nützlich erachtet werden — lediglich begrenzte Aus- wirkungen auf die Bescheinigungen für 1996, was die oben beschriebenen Schwächen zahlreicher Prüfungsbe- richte und die unzulängliche Bescheinigungsarbeit im Zusammenhang mit den Rechnungen des Jahres 1996 zum Teil erklärt. (21) Entsprechend den Leitlinien der Kommission für die Beschei- nigung im Zusammenhang mit den Ausgaben der Zahlstellen im Jahr 1996 sollte die Signifikanzschwelle zwischen 0,5 und 1 % liegen mit einem Konfidenzniveau von 95 %. Die mini- male Signifikanzschwelle für die Berichterstattung war auf 50 000 ECU festgelegt worden. Probleme und Verzögerungen bei der Erlangung der bescheinigten Jahresrechnungen 3. 4. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mußten die bescheinigten Jahresrechnungen der Kommission bis zum 10. Februar 1997 zugehen. Diese Frist ist von den mei- sten Zahlstellen eingehalten worden, doch in vielen Fällen waren die Informationen unvollständig oder die Prü- fungsabgrenzung unzulänglich. Infolgedessen war die Kommission nicht imstande, die Bescheinigungen und/ oder die Prüfungsberichte als Grundlage für die Rech- nungsabschlußentscheidung anzuerkennen. Die Kommis- sion forderte daher zusätzliche Arbeiten an, die viele Zahlstellen und ihre bescheinigenden Stellen nicht recht- zeitig für die erste Rechnungsabschlußentscheidung vom 5. Mai 1997 durchführen konnten. Die Kommission setzte eine weitere Frist gegen Ende Juni 1997 fest. Eine zweite Rechnungsabschlußentscheidung erging am 30. Juli 1997. 3. 5. Die interne deutsche Leitlinie für die Prüfung im Rahmen der Bescheinigung in den deutschen Bundeslän- dern gestattete es, die Stichprobe auf bestimmte Ausga- benkategorien einzuschränken. Obwohl diese Leitlinie der Kommission Anfang 1996 zugesandt wurde, reagierte die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Jahresrech- nungen und Bescheinigungen wurden schließlich von der Kommission akzeptiert, da auf ihre Anfrage hin zusätzli- che Prüfungsarbeiten geleistet wurden, die rechtzeitig für die erste Rechnungsabschlußentscheidung — mit Aus- nahme der Jahresrechnungen für Sachsen und Rheinland- Pfalz, die im Rahmen der zweiten Rechnungsabschlußent- scheidung abgeschlossen wurden — beendet werden konnten. Im Oktober 1997 ergab die Prüfung des Hofes in 3. 6. bezug auf die Jahresrechnungen dreier deutscher Bundes- länder (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein) Abstimmungsprobleme bei den kofinanzierten Maßnahmen. Ferner wurde für Sachsen-Anhalt eine uneingeschränkte Bescheinigung erteilt, obwohl die bescheinigende Stelle in ihrem Bericht die Erstattungsfä- higkeit eines Betrages von 13,8 Mio DEM (± 6,8 Mio ECU) in Frage gestellt hatte. 3. 7. Die bescheinigten Jahresrechnungen für Griechen- land wurden nicht vor Mitte April 1997 vorgelegt, so daß die entsprechenden Ausgaben im Rahmen der ersten Rechnungsabschlußentscheidung vom 5. Mai nicht berücksichtigt werden konnten. Die Jahresrechnungen spiegelten die Ergebnisse der Prüfung für die Zwecke der Bescheinigung nicht wider; die Kommission berichtigte die Rechnungen daher, die dann durch die zweite Ent- scheidung vom 30. Juli 1997 abgeschlossen wurden. 3. 8. In bezug auf Spanien ergaben die Bescheinigungsbe- richte ernsthafte Probleme, und die Kommission bat um die Durchführung zusätzlicher Prüfungsarbeit: a) Im Hinblick auf die Zahlstelle FEGA (gemeldete Aus- gaben in Höhe von 4 196,4 Mio ECU): Erhebliche Beträge wurden nicht bescheinigt, da die bescheini- 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/7 gende Stelle nicht in der Lage gewesen ist, die auf regionaler Ebene im Namen der Zahlstelle erfolgten Verfahren für Zahlungen in Höhe von 507 000 Mio Pesetas (± 3 165 Mio ECU) zu überprüfen. Darüber hinaus lagen keine Angaben über Kontrollen in bezug auf Ausfuhrerstattungen und technische Prüfdienste vor. b) Für die Zahlstellen DGDR (gemeldete Ausgaben in Höhe von 43,6 Mio ECU) und FROM (gemeldete Ausgaben in Höhe von 2,0 Mio ECU) konnte die bescheinigende Stelle kein Testat über die von den Regionen im Auftrag der Zahlstellen getätigten Aus- gaben abgeben. c) Für die Region Katalonien (gemeldete Ausgaben in Höhe von 71,2 Mio ECU) forderte die Kommission zusätzliche Prüfungsarbeit und eine Erhöhung der Stichprobengröße (22). 3. 9. Nachdem die zusätzliche Bestätigung von seiten der spanischen Behörden erfolgt war, sind schließlich alle Beträge im Rahmen der zweiten Rechnungsabschlußent- scheidung abgeschlossen worden. 3. 10. Um die Probleme im Zusammenhang mit den von der FEGA, FROM und DGDR geltend gemachten Ausga- ben, die auf regionaler Ebene verwaltet und/oder ausge- zahlt werden, in den Griff zu bekommen, hatten die spanischen Behörden eine private Wirtschaftsprüfungs- firma beauftragt, um im Juni 1997 zusätzliche Stichpro- ben auf regionaler Ebene zu ziehen. Auf der Grundlage des Abschlußberichtes dieser Wirtschaftsprüfungsfirma mit Datum vom 7. Juli 1997 sind alle geltend gemachten Ausgaben von den spanischen Behörden am 11. Juli 1997 und am 15. Juli 1997 bescheinigt worden. Im Zuge der Prüfung des Hofes vom September 1997 hat sich jedoch kein Hinweis darauf ergeben, daß die von den autono- men Regionen geleisteten endgültigen Zahlungen, die in der Buchführung der FEGA ausgewiesenen Daten und die gegenüber der Kommission auf der Grundlage der den Regionen überwiesenen Mittel abgerechneten Beträge miteinander abgestimmt worden sind. 3. 11. In Frankreich war die bescheinigende Stelle erst im Oktober 1996 einsatzbereit, und auch dann war sie noch personell unterbesetzt. Die erste ausgestellte Bescheini- gung stützte sich lediglich auf eine Überprüfung der Berichte über die Systeme und nicht auf Stichproben von Vorgängen, wie dies von der Verordnung (EG) Nr. 1663/ 95 verlangt wird. Die Kommission ist hierauf von den französischen Behörden aufmerksam gemacht worden. Die Kommission forderte daher zusätzliche Prüfungsar- beit an, die sich auf eine Überprüfung der Vorgänge stützt, und die entsprechenden Berichte wurden rechtzei- tig für die zweite Rechnungsabschlußentscheidung zur Verfügung gestellt. 3. 12. Im Falle der drei Zahlstellen in Italien (AIMA, DCCC und IGFOR) forderte die Kommission zusätzliche (22) Die ursprüngliche Bescheinigung stützte sich auf 40 Stichpro- ben. Die zweite Unterlage stützte sich nach zusätzlicher Prüfungsarbeit auf 1 661 Stichproben. Prüfungsarbeit von den bescheinigenden Stellen. Die im Juni 1997 herausgegebenen überarbeiteten Berichte erga- ben zwei Hauptprobleme: a) im Hinblick auf die AIMA die Richtigkeit der Alko- holbestände; b) im Falle der DCCC vermerkt der überarbeitete Prü- fungsbericht, daß sich die Stichprobengröße — die auf der Grundlage eines Konfidenzniveaus von 95 % bestimmt wurde — auf 1 112 Vorgänge belief. Diese ursprüngliche Stichprobengröße war auf 93 verringert worden (und zwar um die folgenden Prozentteile und aus den nachstehend aufgeführten Gründen: um 20 % bei bestehenden routinemäßigen Abläufen, um 20 % bei Personal mit langjähriger Erfahrung, um 20 % bei Personal mit einer Fachausbildung, um 20 % wegen bestehender interner Kontrollen und um 12 % wegen der EDV-Unterstützung). Die Kommission stellte diese Berechnungen nicht in Frage und schloß die beschei- nigten Jahresrechnungen ab. 3. 13. Darüber hinaus machte Italien Ausgaben im Namen des Landwirtschaftsministeriums geltend, bei dem es sich um keine zugelassene Zahlstelle handelt. Dennoch akzeptierte die Kommission den in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 1 895 331 293 LIT (997 977,43 ECU) in ihrer zweiten Rechnungsabschlußentscheidung. 3. 14. Die von der österreichischen Zahlstelle AMA ein- gereichten Jahresrechnungen wurden nach Durchführung zusätzlicher Prüfungsarbeit abgeschlossen. Dennoch ergab die Prüfung des Hofes im Oktober 1997 Schwachstellen und Abstimmungsprobleme zwischen den zu Lasten des EAGFL-Garantie in Rechnung gestellten Beträgen und den Bankkonten, was auf die verschiedenen Beträge zurückzuführen ist, die durch Verrechnung zurückerhal- ten wurden. Diese Beträge müßten von den Rückerstat- tungen durch Verrechnung in den nationalen Konten unterschieden werden. 3. 15. Die Kommission forderte auch die bescheinigende Stelle in Portugal auf, zusätzliche Prüfungsarbeit zu lei- sten, da wegen Zeitmangels lediglich 30 % der im Rah- men der Stichprobe ausgewählten Vorgänge von der bescheinigenden Stelle geprüft worden waren. Die Beträge wurden schließlich nach Abschluß zusätzlicher Prüfungs- arbeit durch die bescheinigende Stelle abgeschlossen. 3. 16. Die Zahlstellen im Vereinigten Königreich konnten keine abgestimmten Jahresrechnungen vorlegen, und als Folge hiervon konnte die bescheinigende Stelle nicht rechtzeitig eine Bescheinigung ausstellen. Die entsprechen- den Unterlagen sind der Kommission im Juni 1997 zuge- gangen, einige zusätzliche Informationen wurden im Juli 1997 nachgereicht. Die von der bescheinigenden Stelle nahegelegten notwendigen Anpassungen der Jahresrech- nungen wurden von den Zahlstellen nicht vorgenommen, so daß die Kommission deren Rechnungen in ihrer Rech- nungsabschlußentscheidung berichtigte. C 389/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 3. 17. Die Prüfung des Hofes vom September 1997 (23) bestätigte die von der bescheinigenden Stelle aufgezeigten fortbestehenden Schwachstellen in den Buchführungssy- stemen der Zahlstellen: a) das Unvermögen, getrennte Konten in bezug auf die EAGFL-Ausgaben einzurichten; b) die fehlende Vorlage periodischer Ausgabenübersich- ten durch jede Zahlstelle einschließlich der Monatser- klärung an die Kommission (24); c) das Fehlen von Debitorenbüchern und der Mangel an wirksamen Verfahren, um sicherzustellen, daß alle Zahlungen, die nicht ausgeführt wurden, oder nicht- eingelöste Schecks und zurückerhaltene Beträge der Kommission unverzüglich wieder gutgeschrieben wer- den. Die schottische Zahlstelle hatte den Kommis- sionskonten die Beträge der nichteingelösten Schecks nicht zurücküberwiesen. Da keine diesbezüglichen Buchführungsunterlagen erhältlich waren, konnten die fraglichen Beträge nicht beziffert werden. Probleme bei der Erlangung von Daten über die wieder- einzuziehenden Beträge 3. 18. Die der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kom- mission beigefügte Leitlinie legt fest, daß Forderungen in den Jahresrechnungen auszuweisen sind. Dies ist ein Kriterium für die Zulassung. Dennoch waren die meisten Zahlstellen 1996 nicht in der Lage, entweder wegen fehlender Debitorenbücher oder weil die Informationen nicht zentral verfügbar sind, die Gesamtsumme der wie- dereinzuziehenden Beträge zu ermitteln. 3. 19. Die Kommission bat daraufhin die Mitgliedstaa- ten, zusammen mit der Ausgabenerklärung für April 1997 eine Übersicht („Tabelle 105“) vorzulegen, aus der die wiedereinzuziehenden Beträge hervorgehen. Von Deutschland, Finnland und Portugal gingen keine Infor- mationen ein. Die Niederlande (eine Zahlstelle fehlte) und das Vereinigte Königreich (die Daten der fünf größten Zahlstellen fehlten) legten unvollständige Informationen vor (25). Die österreichische Zahlstelle AMA war wohl imstande, die wiedereingezogenen Beträge zu beziffern, nicht jedoch die ausstehenden Beträge. Der höchste wie- dereinzuziehende Betrag wurde von der italienischen Zahlstelle DCCC mitgeteilt, und zwar 443 150 254 004 ITL (etwa 220 Mio ECU), von denen 98 % Fälle betref- fen, für die Rechtsverfahren anhängig sind. (23) Die Prüfung des Hofes betraf die Zahlstellen SOAFD (Schott- land), MAFF (England) und das International Board (Verei- nigtes Königreich). (24) Es ist erklärt worden, daß getrennte Anträge erst ab dem EAGFL-Rechnungsjahr 1998 vorgelegt werden können. (25) Die Gesamtforderungen beliefen sich auf 489 Mio ECU bei 4. RECHNUNGSABSCHLUSSENTSCHEIDUNGEN FÜR 1996 Die erste Rechnungsabschlußentscheidung der Kommis- sion In der ersten Rechnungsabschlußentscheidung (26) 4. 1. erkannte die Kommission alle von Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finn- land und Schweden und ein Großteil der von Deutsch- land geltend gemachten Ausgaben an. Im Falle von Italien wurden lediglich die von einer kleinen Zahlstelle (Ente Risi) geltend gemachten Ausgaben anerkannt, und für Spanien wurden lediglich die Anträge für die Regionen von Navarra und Pais Vasco abgeschlossen. Bei den übrigen Zahlstellen standen entweder die von der Kom- mission geforderten zusätzlichen Prüfungsarbeiten noch aus oder die Jahresrechnungen waren nicht rechtzeitig eingegangen. 4. 2. Die erste Entscheidung der Kommission in bezug auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen deckte daher lediglich 12 931,9 Mio ECU oder rund 33 % der Gesamtausgaben der Zahlstellen für das Rechnungsjahr 1996 ab. Die zweite Rechnungsabschlußentscheidung der Kommis- sion 4. 3. Hinsichtlich der anderen Zahlstellen (auf die 67 % der gemeldeten Gesamtausgaben entfallen) ist die Rech- nungsabschlußentscheidung am 30. Juli 1997 ergan- gen (27). Mit Ausnahme der unten aufgeführten Anpas- sungen und Berichtigungen sind alle bescheinigten Jahres- rechnungen von der Kommission abgeschlossen worden. Die Kommission hat jedoch in die aberkannten Beträge die Mehrzahl der in den Bescheinigungen geäußerten Vorbehalte in Höhe von insgesamt mindestens 43,3 Mio ECU nicht einfließen gelassen. Die Analyse der von den bescheinigenden Stellen aufgedeckten Schwachstellen in den Zahlstellen ist aus Tabelle 4 ersichtlich. 4. 4. Die beiden Entscheidungen bedeuten nicht, daß die Kommission nicht zu einem späteren Zeitpunkt Beträge auf der Grundlage der nachfolgenden Konformitätsprü- fungen von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließt. Ein derartiger Ausschluß darf sich nicht auf Ausgaben beziehen, die mehr als 24 Monate vor der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen der Kom- mission getätigt wurden. Bis heute ist von der Kommis- sion noch keine Rechnungsabschlußentscheidung auf- grund dieser Konformitätsprüfung getroffen worden. (26) Entscheidung 97/316/EG der Kommission (ABl. L 138 vom 29. 5. 1997, S. 24). (27) Entscheidung 97/609/EG der Kommission (ABl. L 245 vom den Zahlstellen, die ihre Aufzeichnungen vorlegten. 9. 9. 1997, S. 25). 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/9 Änderung der gemeldeten Beträge 4. 5. Die einzigen Änderungen der in den Jahreserklärun- gen geltend gemachten Beträge, die von der Kommission berücksichtigt wurden, betreffen: a) Anpassungen an die Jahreserklärungen, um die gemel- deten Beträge den bescheinigten Beträgen anzuglei- chen; b) finanzielle Berichtigungen von seiten des für die Ver- waltung der Agrarausgaben zuständigen Referates der Kommission wegen: i) verspäteter Zahlungen, ii) verschiedener Posten von nichterstattungsfähigen Ausgaben in den Monatserklärungen. 4. 6. Darüber hinaus sind in einigen Fällen die finanziel- len Berichtigungen (28) mitunter erneut von der für den Rechnungsabschluß zuständigen Dienststelle der Kommis- sion abgeändert worden (29). Das Fehlen eines eindeutig festgelegten Verfahrens in einem System aufeinanderfol- gender Änderungen von seiten mehrerer Kommissions- dienststellen war Ursache für Verwirrung und mangelnde Transparenz. Anpassung an die Jahreserklärung 4. 7. Die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten wurden von der Kommission wie folgt angepaßt: a) Im Hinblick auf Griechenland wurde ein Betrag in Höhe von 148 393 325 GRD (± 480 000 ECU) von der Kommission in Abzug gestellt, hauptsächlich wegen der Unterschiede in bezug auf die öffentliche Lagerhaltung. Dieser von der Kommission vorgenom- mene Abzug liegt weit über den von der bescheinigen- den Stelle vorgeschlagenen Berichtigungen von −21 202 319 GRD (± 68 000 ECU). b) Im Falle von Spanien wurde ein Betrag in Höhe von 10 219 598 ESP (± 60 000 ECU) hinzugefügt, um einem Betrag Rechnung zu tragen, der von den spani- schen Behörden als Berichtigung ihrer Jahreserklärung gemeldet wurde. c) Im Falle der Niederlande wurden 411 675 NLG (± 190 000 ECU) abgezogen, um die gemeldeten Beträge an die bescheinigten Beträge anzugleichen. d) Im Hinblick auf Portugal erkannte die Kommission einen Antrag auf Zinsen in Höhe von 294 990 678 PTE (± 1,5 Mio ECU) gemäß Verordnung (EG) Nr. 2975/95 nicht an, da die Rechtsgrundlage nicht länger gültig war. (28) Referat DG VI/G/2: Verwaltung der Agrarausgaben. (29) Referat DG VI/A1/3: Rechnungsabschluß. e) In bezug auf das Vereinigte Königreich wurden nega- tive Anpassungen in Höhe von 7 411 866,51 GBP (± 10,9 Mio ECU) vorgenommen, um die Daten der Zahlstellen mit den bescheinigten Jahresrechnungen abzustimmen und um verschiedenen Beträgen, die von der Kommission zu einem früheren Zeitpunkt bereits als nicht erstattungsfähig angesehen wurden, Rech- nung zu tragen. Finanzielle Berichtigungen von seiten des für die Verwal- tung der Agrarausgaben zuständigen Referates Berichtigungen wegen verspäteter Zahlungen 4. 8. Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission bestimmt, daß alle Vorschüsse an die Mitgliedstaaten, die nach den in den einschlägigen Verordnungen niedergeleg- ten Fristen erfolgen, in einer Größenordnung von 10 % bis 100 % je nach den entsprechenden Verzögerungen gekürzt werden. Es wurde eine Schwelle von 4 % festge- legt, bis zu der keine Kürzung vorgenommen wird. Die Kommission kann jedoch geringere Kürzungen vorneh- men, wenn besondere Umstände eintreten oder schlüssige Begründungen beigebracht werden. Die Kontrolle der Einhaltung der Termine erfolgt dreimal im Jahr (31. Januar, 30. April und 31. August), und zwar auf der Grundlage der mitgliedstaatlichen Erklärungen. Etwaige im September oder in der ersten Oktoberhälfte erfolgte verspätete Zahlungen werden im Rahmen des Rechnungs- abschlusses berücksichtigt, es sei denn, daß sie noch vor der letzten Vorschußentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt (30) und daher lediglich in den Rechnungen des Jahres „n+1“ verbucht werden. Dieses Verfahren verstößt gegen den Grundsatz der Jährlichkeit. Der betreffende Betrag beläuft sich auf 4,5 Mio ECU. 4. 9. Aus Tabelle 5 sind die finanziellen Berichtigungen wegen verspäteter Zahlungen für 1996, die in die zweite Rechnungsabschlußentscheidung eingingen, ersichtlich. 4. 10. Bezüglich Italien ging die Kommission mit Schrei- ben vom 23. Dezember 1996 die Verpflichtung ein, keine Sanktionen wegen verspäteter Zahlungen im Zusammen- hang mit allen Hektarbeihilfen in einer Gesamthöhe von 66 634 270 561 ITL (± 33,5 Mio ECU) zu verhängen, da Ursache für die Verzögerungen hauptsächlich die zusätzli- chen auf Anfrage der Kommission durchgeführten Kon- trollen waren (31). 4. 11. Im Falle des Vereinigten Königreichs nahm die Kommission eine negative Berichtigung von 177 683,03 GBP (± 0,3 Mio ECU) wegen verspäteter Zahlungen vor. Es ist darauf hinzuweisen, daß bei dieser Berechnung möglicherweise der Umstand zum Tragen kam, daß das Vereinigte Königreich seine Ausgaben auf der Grundlage der Mittelbewilligungen und nicht der tatsächlichen Zah- lungen, die zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt wer- den, meldete. (30) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/95 der Kommission. (31) Diese Verpflichtung der Kommission ist im Jahresabschluß nicht ausgewiesen worden (Bemerkung des Hofes im Zusam- menhang mit der DAS 1996). C 389/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Berichtigungen wegen verschiedener Posten nichterstat- tungsfähiger Ausgaben 4. 12. Es ist ein Betrag von rund 27,3 Mio ECU erst am 14. Juli 1997 abgelehnt worden, obwohl eine entspre- chende Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt hätte getroffen werden können, zumindest vor der ersten Rech- nungsabschlußentscheidung (32). Andere Beträge wurden im Laufe des Jahres 1996 zurückgewiesen. Obwohl sich diese Beträge in der Rechnungsabschlußentscheidung nie- derschlagen müßten, ergab die Prüfung des Hofes, daß dies nicht immer der Fall war. Tabelle 6 gibt einen Überblick über die im Zusammenhang mit der Rech- nungsabschlußentscheidung vorgenommenen Berichtigun- gen. 4. 13. Im Hinblick auf Dänemark ist eine am 14. Juli 1997 festgesetzte negative Berichtigung in Höhe von 2 873 870,96 DKK (± 380 000 ECU) im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung von für die Brotherstel- lung geeignetem Weizen in der Rechnungsabschlußent- scheidung nicht in Abzug gestellt worden, da die däni- schen Rechnungen bereits im Rahmen der ersten Ent- scheidung vom 5. Mai 1997 abgeschlossen worden waren. Die Kommission versäumte es daher, in der zwei- ten Rechnungsabschlußentscheidung eine Berichtigung vorzunehmen. 4. 14. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhal- tung in Italien bestanden Ungewißheiten im Hinblick auf die exakten Beträge, die in der Rechnungsabschlußent- scheidung zu berücksichtigen sind. Die Gesamtausgaben liegen möglicherweise rund 0,4 Mio ECU unter dem schließlich von der Kommission erstatteten Betrag. Es sollte eine Konformitätsprüfung durchgeführt werden, um den richtigen Betrag festzustellen (33). 4. 15. Die Auswertung der verschiedenen Berechnungen und Beträge, die schließlich durch die Rechnungsab- schlußentscheidung abgedeckt wurden, ergab, daß das dieser Entscheidung zugrundeliegende Konzept nicht immer kohärent ist. Ferner bestand ein offensichtlicher Mangel an Belegunterlagen für die zweite Rechnungsab- schlußentscheidung, was teilweise auf den extremen Zeit- druck und dem dieser Aufgabe zugewiesenen knapp bemessenen Personal zurückzuführen ist. Schlußendlich sind die gemeldeten Beträge trotz des Vorliegens von mit Vorbehalten versehenen Bescheinigungen oder der in den Prüfungsberichten beschriebenen Mängel abgeschlossen worden. (32) Die fraglichen Beträge betreffen Berichtigungen für Däne- mark (− 2 873 870,96 DKK, ± 0,4 Mio ECU), Frankreich (− 2 540 376,36 FF, 0,4 Mio ECU), Griechenland (− 1 577 481 460 DRA, ± 5,1 Mio ECU) und Italien, (− 41 350 131 560 LIT, ± 21,4 Mio ECU) und belaufen sich insgesamt auf etwa − 27,3 Mio ECU. (33) Bestehen Zweifel hinsichtlich der notwendigen Berichtigun- gen, die teilweise oder voll und ganz bereits im Rahmen der Jahreserklärung vorweggenommen wurden, sollte keine Rechnungsabschlußentscheidung getroffen werden, bis eine diesbezügliche Klärung erzielt wurde. Ersatzweise hätte die endgültige Entscheidung im Zusammenhang mit der Konfor- mitätsprüfung getroffen werden können. 4. 16. Der Ausschluß von Ausgaben von der Gemein- schaftsfinanzierung („finanzielle Berichtigungen“) stützt sich hauptsächlich auf vorangehende Entscheidungen sei- tens des für die Verwaltung der Agrarausgaben zuständi- gen Referates im Zusammenhang mit dessen laufender Verwaltung der EAGFL-Ausgaben. Die entsprechenden negativen und positiven Berichtigungen für 1996 beliefen sich auf insgesamt 77,3 Mio ECU, von denen jedoch lediglich 55,1 Mio ECU im Rahmen der Rechnungsab- schlußentscheidung berücksichtigt wurden (siehe Tabelle 6). 4. 17. Die Tabelle 7 enthält nach Zahlstelle und Betrag aufgegliedert Einzelangaben zu den Rechnungsabschluß- entscheidungen vom 5. Mai 1997 und vom 30. Juli 1997. 5. SCHLUSSFOLGERUNG 5. 1. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommis- sion unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die Bestimmungen der neuen Verordnung einzuhalten. Jedoch ergab die Prüfung des Hofes schwerwiegende Mängel in einigen der zugelassenen Zahlstellen (siehe Ziffer 2. 11). Im Hinblick auf die Konformität der EAGFL- 5. 2. Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften ist im Rah- men des neuen Systems noch keine Entscheidung getrof- fen worden, um unter Verletzung der Gemeinschaftsvor- schriften getätigte Ausgaben von der Gemeinschaftsfinan- zierung auszuschließen (Ziffer 1. 5). Eine solche Entschei- dung kann nicht für Ausgaben erfolgen, die mehr als 24 Monate vor der schriftlichen Mitteilung der Kommission getätigt wurden [Ziffer 1. 4 (f)]. Zu diesem Zeitpunkt kann eine endgültige Beurteilung der finanziellen Folgen nicht vorgenommen werden. 5. 3. Die Rechnungsabschlußentscheidung vom 5. Mai 1997 deckte lediglich 33 % der Ausgaben ab, da einige bescheinigte Rechnungen zu spät übermittelt oder als unzulänglich erachtet wurden (siehe Ziffer 4. 2). In eini- gen Fällen reichten die Bescheinigung und der dazugehö- rige Bericht nicht aus, so daß die Kommission zusätzliche Prüfungsarbeiten anfordern mußte (siehe Ziffern 3. 4 bis 3. 17). Die Verordnung sollte dahin gehend abgeändert werden, daß sie die Möglichkeit, Sanktionen anzuwen- den, vorsieht, wenn Bescheinigungen oder bescheinigte Jahresrechnungen zu spät vorgelegt werden oder unvoll- ständig sind. 5. 4. Für die zweite Rechnungsabschlußentscheidung vom 30. Juli 1997 sind einige der Informationen erst im Verlaufe des Juli eingegangen, so daß die Kommission wenig Zeit hatte, sie eingehend zu untersuchen und ordnungsgemäß zu dokumentieren (siehe Ziffern 3. 10, 3. 16 und 4. 14). 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/11 5. 5. Die Auswertung der verschiedenen Berechnungen und Beträge, die schließlich in die Rechnungsabschlußent- scheidungen eingingen, ergab, daß das den Entscheidun- gen zugrundeliegende Konzept nicht immer kohärent ist (siehe Ziffern 4. 10, 4. 11 und 4. 13). 5. 6. Es ist wichtig, daß die festgestellten Schwachstellen im Rahmen der Konformitätsprüfung des Rechnungsab- schlußverfahrens systematisch weiterverfolgt werden (siehe Ziffern 4. 6 und 4. 15). 5. 7. Die Kommission leitete den Mitgliedstaaten wich- tige Unterlagen zu spät zu. Wären die Unterlagen frühzei- tiger übermittelt worden, hätten eine Reihe von Mißver- ständnissen und Problemen im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Jahresrechnungen vermieden werden können (siehe Ziffern 2. 9 und 3. 3). Entscheidungen auf- grund der Verordnung (EG) Nr. 296/96 müssen früher ergehen, wenn sie in der Rechnungsabschlußentscheidung berücksichtigt werden sollen (siehe Ziffer 4. 12). 5. 8. In einer Reihe von Fällen ist die Bescheinigung durch Innenrevisoren der Zahlstelle vorgenommen wor- den, die per definitionem nicht unabhängig sind, wie dies sowohl in der Verordnung (siehe Ziffer 3. 2) als auch von international anerkannten Prüfungsnormen gefordert wird. 5. 9. Obwohl die von den Zahlstellen vorgelegten bescheinigten Jahresrechnungen von unterschiedlicher Qualität waren, akzeptierte die Kommission alle von den Mitgliedstaaten 1996 eingereichten Jahresrechnungen un- geachtet der in den Bescheinigungen geäußerten Vorbe- halte. Die Kommission beruft sich darauf, daß die Über- einstimmung der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 im Rahmen nachfolgender Rechnungsabschlußentscheidun- gen festgestellt werden kann. Bisher hat die Kommission keine derartige, auf einer Konformitätsprüfung beruhende Entscheidung getroffen (siehe Ziffern 4. 3 und 4. 4). 5. 10. Es war Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 729/70 des Rates), die Anzahl der Zahlstellen auf ein Mindest- maß zu reduzieren. Dennoch wurden bisweilen selbst sehr kleine Stellen, die unmöglich den von der Verordnung aufgestellten Forderungen entsprechen konnten, einge- richtet. Es sollten stärkere Bemühungen unternommen werden, um die Anzahl der Zahlstellen zu verringern (siehe Ziffern 2. 1 bis 2. 3). 5. 11. In bezug auf die Berichtigungen wegen verspäteter Zahlungen [Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommis- sion] stellt das System der getrennten Verfahren für Berichtigungen der Vorschußzahlungen bis August einerseits und für Berichtigungen im September und Oktober im Rahmen der Rechnungsabschlußentscheidung andererseits einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jähr- lichkeit dar (siehe Ziffer 4. 8). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident Tabelle 1 Stand nach Mitgliedstaat Mitgliedstaat Zahlstelle Für die Erteilung der Zulassung zuständige Stelle Zuständigkeit regional (1) sektoral Gezahlte Ausgaben (monatliche Vorschüsse) 1996 (Mio ECU) Bescheinigende Stelle Art der beschein. Stelle BELGIEN BIRB DG 3 Region Wallonne Vlaamse Gemeenschap Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Government Wallon Minister-President van de Vlaamse regering Wallonie Flandre Ausfuhrerstattungen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Umwelt Umwelt (2) 828,4 Ernst & Young 316,7 Ernst & Young 0,5 Dir. Budget 0,0 Afdeling Accounting Insgesamt 1 145,6 DÄNEMARK EU Direktoratet Ministry of Agriculture Alle 1 355,7 Internal Audit DEUTSCHLAND BLE HH-Jonas MLR - Baden-Württemberg STMELF - Bayern STMELU - Bayern SEN-WIRT - Berlin MELF - Brandenburg SEN-WIRT - Bremen BEH-WIRT - Hamburg MILFN - Hessen MELF - Mecklenburg-Vorpommern LÖBF - Niedersachsen LEJ - NRW (Land) LÖBF - NRW (Land) Ministry of Agriculture Ministry of Finance Ministry of Agriculture of the Land Ministry of Agriculture of the Land Ministry of Environment of the Land Senator for Economy of the Land Ministry of Agriculture of the Land Senator for Economy of the Land The Senat of the Land Ministry of the Interior and Agriculture of the Land Ministry of Agriculture of the Land Ministry of Agriculture of the Land Ministry of Environment and Agriculture of the Land Ministry of Environment and Agriculture of the Land Ministry of Environment and Agriculture of the Land Baden-Württemberg Bayern Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen NRW (Land) Öffentliche Lagerhaltung Ausfuhrerstattungen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Umwelt Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Umwelt (4) NRW (Land) Milch (4) NRW (Westfalen) NRW (Rheinland) Rheinl. -Pfalz Saarland Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen (4) Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen 840,4 Unit for certification 1 012,9 Unit for certification 326,1 Internal Audit 769,0 Internal Audit 0,0 Internal Audit 2,1 Internal Audit 324,0 Internal Audit 1,5 Internal Audit 3,2 Internal Audit 180,4 Internal Audit 393,4 Internal Audit 576,2 Internal Audit 0,0 Ministry Ref. IB2 0,0 Ministry Ref. IB2 370,7 Ministry Ref. IB2 0,0 Ministry Ref. IB2 135,0 Internal Audit 14,0 Internal Audit LWK Münst. - NRW (Westfalen) LWK Bonn - NRW (Rheinland) Ministry of Environment and MWVLW - Rheinland-Pfalz MIUEV - Saarland Agriculture of the Land Ministry of Economy and Agriculture of the Land Ministry of Environment and Transport of the Land 1 1 4 4 3 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 3 3 C 3 8 9 1 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. STMELF - Sachsen MELF - Sachsen-Anhalt MELFF - Schleswig-Holstein M. N. + UMW. - Schleswig-Holstein LAND. VAMT - Thüringen Rechnungsabschluß Vorjahre Ministry of Agriculture of the Land Ministry of Agriculture of the Land Ministry of Finance of the Land Sachsen Sachsen-Anhalt Schlesw. -Holst. Ministry of Finance of the Land Schlesw. -Holst. Ministry of Agriculture of the Land Thüringen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Umwelt Neue GAP und sonstige Maßnahmen Alle 281,7 Prüfdienst 355,9 Ref. 13 of the Ministry 256,6 Internal Audit MELFF 1,1 Innenrev. MNU 248,6 Ministry of Agriculture −45,4 6 047,5 Insgesamt GRIECHENLAND GEDIDAGEP Ministry of Agriculture Alle 2 787,6 Moore Stephens SPANIEN FEGA Ministry of Agriculture DGDR (1996 Tätigkeit eingestellt) FROM Dep. Agr. - Cataluña Dep. Agr. - País Vasco Dir. Agr. - Navarra Dep. Agr. - Aragón Con. Agr. - Baleares Con. Agr. - Valencia Con. Agr. - Canarias Dir. Agri. - Cantabria Con. Agr. - Galicia Con. Agr. - Murcia Con. Agr. - La Rioja Con. Agr. - C. La Mancha Con. Agr. - Extremadura Con. Agr. - Asturias Con. Agr. - Andalucía Con. Agr. - Castilla y León Con. Agr. - Madrid Rechnungsabschluß Vorjahre Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Comunidad Autónoma de Navarra Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Gobierno Regional Murcia Consejero of Agriculture of the Region Consejo de Gobierno de Castilla-La Mancha Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Consejero of Agriculture of the Region Consejero de Economía y Empleo Cataluña País Vasco Navarra Aragón Baleares Valencia Canarias Cantabria Galicia Murcia La Rioja C. La Mancha Extremadura Asturias Andalucía Castilla y León Madrid Insgesamt Neue GAP und sonstige Maßnahmen Begleitmaßnahmen Fische und Aquakultur Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Neue GAP und sonstige Maßnahmen (2) Alle 4 196,4 Ministerio de Economía 43,6 2,0 Ministerio de Economía 71,2 Adm. de la Diputación 11,1 Oficina de Control 11,1 Servico Interno 0,0 Dep. de Aragón 0,0 Int. Gov. Baleares 0,0 Int. Gen. Valenciana 0,0 Consej. de Economía 0,0 Adm. de la Diputación 0,0 Int. Com. Galicia 0,0 Int. Gen. Murcia 0,0 Int. Gen. La Rioja 0,0 Int. Gen. Castilla-La Mancha 0,0 Int. Gen. Extremadura 0,0 Int. Gen. Asturias 0,0 Int. Gen. Andalucía 0,0 Int. Gen. Castilla y León 0,0 Int. Gen. Madrid −288,5 4 046,9 3 3 3 3 4 1 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4. 1 4 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 1 3 Mitgliedstaat Zahlstelle Für die Erteilung der Zulassung zuständige Stelle Zuständigkeit regional (1) sektoral Gezahlte Ausgaben (monatliche Vorschüsse) 1996 (Mio ECU) Bescheinigende Stelle Art der beschein. Stelle FRANKREICH CNASEA FIOM FIRS Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Services de´concentre´s Ministry of Agriculture ODEADOM OFIVAL ONIC ONIFLOHR ONILAIT ONIVINS SAV SIDO Rechnungsabschluß Vorjahre Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Insgesamt IRLAND DAFF ITALIEN AIMA DCCC/Dog. Min. Tres - IGFOR ENR The Minister for Agriculture, Food and Forestry Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali Ministero delle Finanze Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali Strukturhilfe Fisch Zucker Mutterkühe Bananen Fleisch/Tiere 222,3 Com. certific. 10,7 Com. certific. 521,9 Com. certific. 880,0 Com. certific. 73,8 Com. certific. 1 248,0 Com. certific. Getreide, Hektarbeihilfen 3 849,9 Com. certific. Obst und Gemüse Milch Wein Alkohol Ölsaat, einschließlich Hektarbeihilfen Alle Alle 295,8 Com. certific. 863,6 Com. certific. 97,1 Com. certific. 90,1 Com. certific. 1 478,3 Com. certific. −74,0 9 557,6 1 699,5 Arthur Andersen Alle ohne die unten aufgeführten Maßnahmen 4 291,6 Reconta Ernst & Young Ausfuhrerstattungen 340,8 Raggioneria del Stato Rodung von Weinreben (3) 171,8 Raggioneria del Stato Reis 8,8 Coopers & Lybrand Rechnungsabschluß Vorjahre Alle - Rechnungsabschluß −593,2 Insgesamt 4 219,9 LUXEMBURG Min. Agric. Ministry of Finance Alle 19,7 Min. Fin. - inspec. gen. NIEDERLANDE DLB HPA LASER MVO PGF PPE Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture (LLB/LBL) Strukturfonds 5,3 Accountiedienst of Ministry Ackerbau/tierische Erzeugnisse 377,4 Accountiedienst of Ministry Neue GAP und sonstige Maßnahmen Fette und Öle Obst und Gemüse Zusammengelegt mit der PVV; jetzt: PVE 389,2 Accountiedienst of Ministry 0,1 Accountiedienst of Ministry 11,5 Accountiedienst of Ministry 0,0 Accountiedienst of Ministry 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 1 1 4 4 1 4 4 4 4 4 4 4 C 3 8 9 1 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. PVE (ex PVV) PVI PZ STOAS Rechnungsabschluß Vorjahre Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture Insgesamt Fleisch, Geflügel und Eier 210,3 Accountiedienst of Ministry Fisch Milch Fortbildung Alle 0,1 Accountiedienst of Ministry 536,8 Accountiedienst of Ministry 2,6 Accountiedienst of Ministry 2,1 1 535,4 ÖSTERREICH AMA Ministry of Agriculture Alle ohne die unten aufgeführten Maßnahmen 1 139,1 Internal audit of Ministry BMLF-wine ZA Salzb. Ministry of Agriculture Ministry of Finance Landesamt - Land Salzburg Ministry of Agriculture Land Salzburg Landesamt - Land Tirol Ministry of Agriculture Land Tirol Wein Ausfuhrerstattungen Forstwirtschaft Forstwirtschaft Landesamt - Land Vorarlberg Ministry of Agriculture Land Vorarlberg Forstwirtschaft 2,7 Internal audit of Ministry 69,8 Ministry of finance 0,3 Internal audit 0,4 Prüf. Buchhaltung 0,0 Gebarungskontrolle 1 212,2 Ministry of Finance Ministry of Finance Fische und Begleitmaßnahmen 70,4 Inspecção Geral das Finanças Alle ohne die oben aufgeführten Maßnahmen 575,0 Inspecção Geral das Finanças Insgesamt PORTUGAL Insgesamt IFADAP INGA INTA (2) (3) Alle Alle 0,0 645,4 647,5 Coopers & Lybrand 622,2 Court of Auditors (RRV) FINNLAND Ministry of Agriculture Ministry of Agriculture and Forestry SCHWEDEN SJV The Government VEREIN. KÖNIGR. Countryside Commission (CC) Countryside Commission for Wales Forestry Commission IBEA MAFF DANI SOAD Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State England Umwelt (3) (4) National Audit Office Wales Umwelt (4) National Audit Office Forstwirtschaft und Umwelt (4) 0,0 National Audit Office Ausfuhrerstattungen/öffentl. Lagerhaltung 3 468,2 National Audit Office England Neue GAP und sonstige Maßnahmen (4) 0,0 National Audit Office North. Ireland Neue GAP und sonstige Maßnahmen (4) 0,0 National Audit Office Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State Scotland Neue GAP und sonstige Maßnahmen (4) 0,0 National Audit Office 4 4 4 4 4 4 4 3 4 3 4 4 1 2 2 2 2 2 2 2 2. 1 4 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 1 5 Mitgliedstaat Zahlstelle Für die Erteilung der Zulassung zuständige Stelle Zuständigkeit regional (1) sektoral Gezahlte Ausgaben (monatliche Vorschüsse) 1996 (Mio ECU) Bescheinigende Stelle Art der beschein. Stelle WOAD Minister of Agriculture, Fisheries and Food and Secretaries of State Wales Neue GAP und sonstige Maßnahmen (4) 0,0 National Audit Office 2 Insgesamt INSGESAMT — GEMEINSCHAFT (5) 3 468,2 39 010,9 (1) Falls nichts Gegenteiliges angegeben wird, ist die Zahlstelle landesweit zuständig. (2) Neue Zahlstelle 1997. Kein Antrag 1996. (3) Zahlstelle stellte Tätigkeit ein. (4) Kein gesonderter Antrag 1996. (5) Der gezahlte Betrag 39 010,8 Mio ECU liegt unter dem gemeldeten und gebundenen Betrag (39 040,8 Mio ECU), was auf eine Zahlungsaussetzung in Höhe von 29,2 Mio ECU für Griechenland zurückzuführen ist. Schlüssel zu „Art der bescheinigenden Stelle“: 1 — Externer Prüfer 2 — Nationale Kontrollbehörde 3 — Innenrevisionsabteilung der Zahlstelle 4 — Sonstige öffentliche Stelle, z. B. Buchhaltung des Landwirtschaftsministeriums Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage verschiedenster Kommissionsunterlagen. C 3 8 9 1 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/17 Wichtigste von der Kommission 1996 in den besuchten Zahlstellen ermittelte Mängel Tabelle 2 Mitgliedstaat Zahlstelle BELGIEN BIRB DG 3 DÄNEMARK EU Direktoratet DEUTSCHLAND HH-Jonas BLE Bayern Brandenburg Niedersachsen Schleswig-Holstein GRIECHENLAND GE-DIDAGEP SPANIEN FRANKREICH IRLAND ITALIEN FEGA FROM ONIFLOHR ONILAIT ONIVINS FIRS OFIVAL SIDO ONIC DAFF AIMA DCCC/Dog. LUXEMBURG Min. Agric. NIEDERLANDE ÖSTERREICH PORTUGAL PGF PZ HPA LASER AMA BMLF-wine INGA IFADAP FINNLAND Ministry of Agriculture SCHWEDEN SJV VEREINIGTES KÖNIGREICH IBEA SOAEFD MAFF Bereiche der ermittelten Mängel (1) Schrift- liche Verfahren Aufgaben- trennung Zahlungs- kontrollen und -ver- fahren Buchfüh- rungsver- fahren u. Abstim- mung Debitoren- buch (2) EDV- Sicherheit Innen- revision Techni- scher Prüf- dienst × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × (1) Im Hinblick auf die im Kommissionsdokument VI/5168/96 Rev. 1 dargelegten wichtigen Kriterien. (2) Bemerkungen zu den Mängeln der Debitorenbücher werden wegen der Zahl der vorgefundenen Probleme getrennt dargelegt. Bei den wichtigsten Kriterien ist dies ein Unterpunkt der Buchführungsverfahren. Quelle: Berichte und Arbeitsdokumente der Kommission. C 389/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Zusammenfassung der vom Hof 1997 festgestellten Mängel in den Zahlstellen Tabelle 3 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten BELGIEN BIRB Die Zahlstelle erhielt 1997 eine befristete Zulas- sung (Prüfbesuch des Hofes: Februar 1997). DG 3 Die Zahlstelle erhielt 1997 eine befristete Zulas- sung (Prüfbesuch des Hofes: Februar 1997). DÄNEMARK EU DIREKTORATET Die EU Directoratet ist am 13. 10. 1995 als Däne- marks einzige Zahlstelle zugelassen worden. Obwohl das Zulassungsschreiben eine Reihe von Bedingungen aufstellte, die innerhalb einer be- stimmten Zeit erfüllt werden sollten, ist keine befristete Zulassung erteilt worden. Diese Bedin- gungen umfassen z. B. ein neues Ausfuhrerstat- tungssystem bis zum 16. 10. 1997, die Durchfüh- rung von Checklisten bis zum 16. 10. 1996 und die Verbesserung des Systems der Garantien. Technische Prüfdienste: Die Zahlstelle hatte keinen Einfluß auf Überprüfungen von seiten anderer Stel- len (Zoll, Veterinärdienste); eine Vereinbarung mit technischen Prüfdiensten ist erst 1997 abgeschlossen worden. EDV: Das neue System ist erst ab 1998 einsatzbe- reit, die alten Systeme sind für die Struktur der Zahlstelle nicht ausgelegt. Keine effiziente Überwa- chung der Sicherheiten und Garantien. Schuldner: Die Weiterverfolgung der Schuldner muß verbessert werden. EDV: Ein neues System war für 1996 geplant, ist doch aus haushaltspolitischen Gründen nicht ein- satzbereit. Es ist mit anderen bestehenden Systemen nicht kompatibel. Sicherheitsmängel, wie Fehlen individueller Paßwörter. Checklisten: müssen an die verschiedenen Maßnah- men angepaßt werden. Schuldner: keine regelmäßige Weiterverfolgung. Innenrevision/bescheinigende Stelle: Die Kombina- tion dieser beiden Funktionen ist nicht angemessen. Die Funktionen sollten getrennt sein. Die Innenrevi- sion erreichte ihre geplante Personalzahl erst gegen Ende 1996. Zahlungssystem: Die Zoll- und Steuerbehörde ist als Zahlstelle nicht zugelassen, befaßt sich aber mit den Zahlungen und Einnahmen im Zuckersektor. Es ist vergessen worden, dies im Zusammenhang mit der Zulassung zu berücksichtigen. Delegierung von Aufgaben (Bewilligung und techni- scher Prüfdienst): Es sind 7 Vereinbarungen mit beauftragten Diensten unterzeichnet worden, wäh- rend der Prüfung des Hofes standen noch 8 aus (obwohl diese seit dem 16. 10. 1995 praktisch ange- wandt wurden). Schuldner: Ungleichbehandlung der Schuldner je nach den betroffenen Sektoren, eine erhebliche Anzahl an Schuldnern wegen fehlerhafter Zahlungen von Ausfuhrerstattungen. Hektarbeihilfen: Überwachungsmängel, in etwa 100 sind Zahlungen erfolgt, obwohl diese Fällen ursprünglich für eine Überprüfung vorgesehen waren. Die Auswahl ist dem technischen Prüfdienst überlas- sen worden, obwohl dies die Aufgabe der Zahlstelle sein sollte. Das EDV-System war darüber hinaus nicht auf dem neuesten Stand. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/19 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten DEUTSCHLAND Land Niedersachsen Ministerium für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft Seit dem 16. 10. 1995 ist das Landwirtschaftsmini- sterium des Landes die zugelassene Zahlstelle. Die Dienststelle des Ministeriums, die die Funktion der Zahlstelle übernommen hat, besteht jedoch aus lediglich zwei Personen. Die Verwaltung der Agrarmaßnahmen wurde den Landwirtschafts- kammern, Bezirksregierungen und Ämtern für Agrarstruktur übertragen. Die Zahlungen werden durch gesonderte Dienststellen ausgeführt, und darüber hinaus ist eine Dienststelle als Vorschuß- verwalter tätig. (Prüfung des Hofes: Oktober 1997). Verhältnismäßig hohe Fehlerrate bei InVeKos- Maßnahmen. Land Sachsen-Anhalt Ministerium f. Raumord- nung, Landwirtsch. und Umwelt Befristete Zulassung für das Rechnungsjahr 1996, volle Zulassung für das Rechnungsjahr 1997. (Prüfbesuch des Hofes: Oktober 1997). Bei der Hektarbeihilfe sind auch alte Anträge (vor 1996) im Falle von festgestellten Unregelmäßigkeiten weiterzuverfolgen. Land Schleswig-Holstein Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus Zugelassene Zahlstelle ab dem Rechnungsjahr 1996 (Prüfbesuch des Hofes: Oktober 1997). Zahlstelle: Ihr Aufbau ist nicht angemessen (die Dienststelle zahlt nicht aus und fertigt nicht die Meldetabelle 104 an), die Überwachung mancher delegierter Dienste muß verbessert werden. EDV: Die Sicherheit muß verbessert werden (insbe- sondere die Zugriffsrechte). Finanzielle Aspekte: Der Antrag für 1996 schloß Beträge ein, die bereits 1995 durch Dienststellen, die nicht zugelassen sind oder zu diesem Zweck erst ab 1996 beauftragt wurden, gezahlt wurden; der Antrag stützt sich teilweise auf Beträge, die nicht voll ausgezahlt wurden (den Empfängern wurden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt). Abstim- mungsprobleme im Verlauf der Prüfung bei für 1996 kofinanzierte Maßnahmen in Rechnung gestellten Ausgaben. Schuldner: Die Weiterverfolgung ist zu verbessern, kofinanzierten Maßnahmen werden erst dann erfaßt, wenn die Rückerstattungen eingegangen sind. In Anbetracht der zahlreichen festgestellten Mängel hätte dieser Zahlstelle lediglich eine befristete Zulas- sung erteilt werden dürfen. Bescheinigende Stelle: Die Unabhängigkeit ist zu verbessern. EDV: Die internen Kontrollen dezentralisierter Zah- lungsdaten müssen formalisiert werden Delegierte Dienste: Die Überwachung durch die Zahlstelle muß verbessert werden. Finanzielle Aspekte: Abstimmungsprobleme bei den für 1996 kofinanzierten Maßnahmen in Rechnung gestellten Ausgaben. Debitorenbücher: Bis August 1997 sind die kofinan- zierten Maßnahmen erst erfaßt worden, nachdem die Rückerstattung eingegangen ist. Bescheinigende Stelle/Innenrevision: Die Unabhän- gigkeit ist zu verbessern. Die Verwaltung der verschiedenen Maßnahmen ist dezentralisiert (lokale Ämter), doch die Zahlungen werden schließlich von der Zahlstelle bewilligt, mit Ausnahme bei bestimmten kofinanzierten Maßnah- men, die von der Landwirtschaftskammer, die auch als Vorschußverwalter betrachtet wird, ausgezahlt werden. Es besteht diesbezüglich jedoch keine for- melle Vereinbarung. Die Überwachung der delegier- ten Dienste muß verbessert werden. C 389/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten Ministerium für Natur und Umwelt Kleine Zahlstelle (jährliche Zahlungen in Höhe von etwa 1,1 Mio ECU), zugelassen ab dem Rechnungsjahr 1996. (Prüfbesuch des Hofes: Oktober 1997). Allgemeine Bemerkung für alle Zahlstellen der deut- schen Bundesländer Debitorenbuch: Neue Verfahren ab Juli 1997 sollen die Vollständigkeit sicherstellen. EDV-Sicherheit: Ein dezentralisierter EDV-Ansatz erfordert eine intensive Überwachung (für 1998 ist ein zentralisierter Ansatz geplant). Verwahrkonten: Es bedarf routinemäßiger Abläufe für die Weiterverfolgung. Bescheinigende Stelle/Innenrevision: Die Unabhängi- keit sollte verbessert werden. Die Zahlstelle selbst führte die Zahlungen nicht aus, die Maßnahmen werden durch ein beauftragtes lokales Amt (Husum) und eine privatrechtliche Firma (SHL), die auch als Vorschußverwalter tätig ist, ausgeführt. Die Verwaltungsgrundsätze bei einem Programm (Halligprogramm) standen 1996 nicht im Einklang mit den Zulassungskriterien (verbesserte Verfahren ab 1997). Die Überwachung der delegierten Dienste sollte ver- bessert und besser dokumentiert werden. Allgemeine Bemerkung für alle Bundesländer: Die Zahlungen werden von der Bundeskasse in Frank- furt abgewickelt. Diese machen Auszüge, aus denen die Ausführung der Zahlung ersichtlich ist. Es sollte anhand eines Kontrollsystems eine jährliche bestä- tigte Erklärung im Hinblick auf die Einhaltung der Zahlungskriterien und die Zuverlässigkeit der von der Bundeskasse herausgegebenen Auszüge ermög- licht werden. GRIECHENLAND GEDIDAGEP Die GEDIDAGEP ist die einzige Zahlstelle in Griechenland. Nach einer befristeten Zulassung für das Rechnungsjahr 1996 erhielt diese die volle Zulassung ab dem Rechnungsjahr 1997. Schriftliches Verfahren: Waren erst 1997 abge- schlossen. Die Festlegung der Zuständigkeiten sowie detaillierte Checklisten waren nur in einigen Fällen in Gebrauch und sind schriftlich nicht festgehalten. Kontrollen vor der Zahlung: Diese wurden anderen Stellen übertragen, doch hat die GEDIDAGEP prak- tisch keinerlei Untersuchung und Kontrolle über die beauftragte Stelle ausgeübt (mangelnde Überwa- chung). Zahlungen: Entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 werden Beträge bis zu 100 000 Drachmen den Antragstellern bar ausgezahlt. EDV: Das System weist wesentliche Mängel auf und kann verläßliche Ergebnisse und Daten nicht sicher- stellen. Die internen Kontrollverfahren als Ganzes wiesen nicht alle für ein effizientes internes Kontrollsystem typischen Merkmale auf. Innenrevision: 1996 nicht einsatzbereit. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/21 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten SPANIEN FEGA (Fondo Espanol de Garantía Agraria / Spanish Agricultural Guarantee Fund) Zentrale Zahlstelle für die meisten Maßnahmen seit 1996 (nun zuständig für nicht auf regionale Ebene verlagerte Ausgaben, wie Ausgaben der zweiten Kategorie). Zeitpunkt des Prüfbesuches des Hofes: September 1997. Es besteht ein offensichtlicher Mangel an Koordinierung zwischen den autonomen Regionen einerseits und FEGA andererseits auch im Verlauf des Jahres 1996, als FEGA die zuständige Zahl- stelle war und die von den delegierten Diensten durchgeführten Tätigkeiten überwacht haben sollte. Schwachstellen in bezug auf die Methode für die Erfassung des Viehbestands des InVeKoS (kein Rücklauf von den Regionen). FROM (Fondo de Regula- ción y Organización del Mercado de Productos de la Pesca y Cultivos Mari- nos) Für den Fischsektor, Zeitpunkt der Zulassung: 7. 12. 1995. Zeitpunkt des Prüfbesuches des Hofes: September 1997. Innenrevision: Erst ab 1997 einsatzbereit, man- gelnde Koordinierung mit Innenrevisionsabteilungen auf regionaler Ebene. Funktionstrennung: Die Person, die die Auszah- ist auch für die lungsanordnungen vorbereitet, Abstimmung der Bankkonten zuständig, keine voll- ständige Abstimmung der Konten, Datenbank, Bankauszüge. Buchführungsmängel: Unterschiede zwischen Kon- ten und EDV-Datenbasis, Unterschiede, die haupt- sächlich auf Rückzahlungen zurückzuführen sind, die in der Datenbank nicht berichtigt wurden und auf irrtümlicherweise angelastete Zahlungen. Ob- wohl die FEGA die zugelassene Zahlstelle war, wurden die Zahlungen auf der Grundlage besonde- rer Verträge von einer Reihe von autonomen Regio- nen ausgeführt, bei denen es sich nicht um Zahlstel- len handelte. Es besteht keine Abstimmung zwischen den von den autonomen Regionen ausgeführten endgültigen Zahlungen, den Daten in den Abrech- nungen der FEGA und den in Tabelle 104 gemelde- ten Daten. Technische Prüfdienste: Es fehlten immer noch Ver- einbarungen über eine Zusammenarbeit mit regiona- len Inspektionsdiensten in einigen Regionen. Kon- trollmängel bei Interventionsbeständen. Bescheinigung der Jahresrechnungen: Nicht ausrei- chend für 1996, zwei unterschiedliche Kontrollstu- fen auf regionaler und zentraler Ebene, die regiona- len Beträge sind mit den Transfers von zentraler Ebene zu den Regionen nicht abgestimmt worden. Mangelnde Koordinierung zwischen bescheinigender Stelle und Innenrevision. Bescheinigung der Jahresrechnungen: Es ist keine Bescheinigung für die auf regionaler Ebene erfolgten Zahlungen ausgestellt worden, die schlußendlich von einer externen Wirtschaftsprüfungsfirma ge- prüft wurden. Aber wie im Falle des FEGA gibt es keinen Hinweis auf eine Abstimmung zwischen den von der Kommission (Tabelle 104) auf der Grund- lage der Mittelbewilligungen (Transfers zu den Regionen) in Rechnung gestellten Beträgen und den auf regionaler Ebene geprüften Beträgen. Das glei- che gilt auch für die DGDR, die als Zahlstelle im Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis 31. Oktober 1995 tätig war. CASTILLA LEON Consejería de Agricultura y Ganadería de la CA de Castilla León Regionale Zahlstelle ab 1997, befristet zugelassen ab dem 16. Oktober 1996. Ab dem 16. April 1997 (Ablauf der befristeten Zulassung) bis 11. (Zeitpunkt der endgültigen September 1997 Zulassung) war die Zahlstelle ohne gültige Zulas- sung tätig. Zeitraum des Prüfbesuches des Hofes: September 1997. EDV-Mängel: Trotz einiger Verbesserungen im Ver- lauf von 1997 bestehen weiterhin Probleme im Hinblick auf die Aufgabentrennung, die Vereinheit- lichung von Programmen, die Integration von Datenbanken und die Notwendigkeit, die Katastro- phenpläne zu aktualisieren. Kontrollen vor der Prüfung/Zahlungssicherheit: Die Zahlungen erfolgten, obwohl die Vor-Ort-Kontrol- len ergaben, daß keine Zahlung gemacht werden sollte. C 389/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten FAGA (Andalucia) — Fondo Andaluz de Garan- tía Agraria Regionale Zahlstelle ab 1997, zugelassen ab dem 16. Oktober 1996. Zeitraum des Prüfbesuches des Hofes: September 1997. FRANKREICH Allgemeine Bemerkungen für französischen alle Zahlstellen Services de´concentre´s du tre´sor et du ministe`re de l’agriculture et de la peˆche et de l’alimentation CNASEA, SIDO, FIRS, ONILAIT, OFIVAL Alle Zahlstellen mit Aus- nahme der ONIC IRLAND (Department DAFF of Agriculture, Food and Fo- restry) Einzige Zahlstelle für Irland. Prüfung des Hofes: November 1997. Abstimmung der Jahresrechnungen: Die Tabelle 104 stützt sich auf Daten, die vom Ministerium für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten er- halten wurden, nicht aber auf den Jahresrechnungen ausgewiesene Daten. Die Rückzahlungen werden von einer anderen Stelle, der DAFA, überwacht. Debitorenbuch: Unvollständig. Innenrevision: Die Prüfer arbeiten auf der Grund- lage von Zeitverträgen, ihre berufliche Unabhängig- keit ist nicht gewährleistet. EDV-Sicherheit: Ein Katastrophenplan steht immer noch nicht zur Verfügung. Insgesamt waren ab dem 16. Oktober 1996 10 der 12 Zahlstellen voll zugelassen. Die Zulassung für FIOM und ODEADOM war 1997 immer noch befristet, wegen laufender Systeme und organisatori- scher Schwachpunkte. Technische Prüfdienste: Die Delegierung von durch die französischen Zollstellen im Namen der Zahl- stellen unternommenen Kontrolldiensten ist nicht schriftlich erfolgt. Bei dieser Zahlstelle werden die Zahlungen und die Buchführung über 94 französische Departements abgewickelt, die in Wirklichkeit jeweils als (nicht zugelassene) Zahlstelle betrachtet werden können, da sie Funktionen ausführen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1663/95 nicht delegiert werden können. Gemäß internen Berichten der französischen Inspek- tionsbehörde (corps de contrôle du ministe`re de l’agriculture et du tre´sor) erfüllten diese Zahlstellen die Zulassungskriterien nicht voll und ganz, trotz- dem wurden sie ab Oktober 1996 voll zugelassen. Keine der Innenrevisionsabteilungen (ONIC ausge- nommen) waren 1996 einsatzbereit, insbesondere fehlte eine Risikoanalyse und die jährliche und fünf- jährige Prüfungsplanung. Abstimmung der Ausgaben: Zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes im November 1997 war die Kontenabstimmung für die Ausgabenverfahren für die öffentliche Lagerhaltung lediglich im Hinblick auf das erste Quartal des EAGFL-Jahres abgeschlos- sen worden. Verfahrensmängel werden insbesondere im Zusammenhang mit der Intervention von Rind- fleisch und im Zusammenhang mit dem Identifika- tionssystem von Parzellen festgestellt. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/23 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten ITALIEN AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mer- cato agricole) Die Zahlstelle ist für fast alle Ausgaben der ersten und zweiten Kategorie zuständig und erhielt eine befristete Zulassung am 28. November 1995. Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes: März 1997. Zahlungssystem: Verbessertes System ab Juli 1996, erst ab diesem Zeitpunkt gestattet es die Überprü- fung einzelner Zahlungen an die Endbegünstigten und die Weiterverfolgung von eingelösten Schecks. Innenrevision: war erst Mitte 1997 einsatzbereit. Checklisten für Kontrollen vor der Zahlung: wur- den 1996 nicht benutzt und für Juli 1997 angekün- digt. Delegierte Dienste: Die Überwachung dieser Dienste muß verbessert werden. Öffentliche Lagerhaltung: Erhebliche Mängel und Fehlen angemessener Kontrollen der Bestände, Nichteinhaltung der Zulassungskriterien in diesem Bereich (zwischenzeitlich ist der Hof über neue Verfahren und ab dem Rechnungsjahr 1998 gel- tende Verbesserungen informiert worden). DCCC (Direzione compar- timentale per le contabilità contrallizate) Die Zahlstelle ist für die Verwaltung der Ausfuhr- erstattungen zuständig. Die Zahlstelle erhielt eine befristete Zulassung ab dem 16. Oktober 1995 und eine volle Zulassung ab dem 1. März 1996. Zeitpunkt der Prüfung des Hofes: März 1997. Die Zahlstelle leitete keine angemessenen Schritte ein, um das System 1996 zu verbessern. Ausfuhrun- terlagen und Laborberichte wurden den Zahlstellen von den Ausführern und nicht von den lokalen Zollstellen übermittelt. Die Innenrevisionsabteilung beschränkte ihre Tätig- keit auf die Überwachung der Zahlungen auf der Ebene der DCCC, es war ihr aber nicht gestattet, die Tätigkeiten der Zollstellen und Labors zu über- prüfen. EDV: Das neue System war in bezug auf Getreide und nicht unter Anhang II fallende Erzeugnisse nicht einsatzfähig, und es gab ferner erhebliche Zahlungsverzögerungen. Checklisten für Kontrollen vor der Prüfung müssen verbessert werden. Die Debitorenbücher waren nicht auf den neuesten Stand gebracht (zwischenzeitlich ist der Hof über ab dem Rechnungjahr 1998 geltende neue Verfahren und Verbesserungen informiert worden). LUXEMBURG Ministe`re de l’Agriculture de la viticulture et du de´veloppement rural Die einzige Zahlstelle in Luxemburg. Befristete Zulassung für 1996, ab 1997 ist die volle Zulas- sung erteilt worden. Prüfbesuch des Hofes: Mai 1997. Checklisten für Kontrollen vor der Zahlung: stan- den nicht zur Verfügung. Debitorenbücher unvollständig (es fehlten Fälle über anhängige Verfahren). Technische Prüfdienste: Das EDV-System erfaßt nicht die Ergebnisse der durchgeführten Inspektio- nen. C 389/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten ÖSTERREICH (Agrarmarkt Aus- AMA tria) Die Zahlstelle ist für die meisten der EAGFL- Maßnahmen in Österreich zuständig. Die Zahl- stelle wurde ab 1996 befristet zugelassen und erhielt die volle Zulassung ab Juli 1997. Prüfbe- such des Hofes: Oktober 1997. Debitorenbuch: Es besteht kein Debitorenbuch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1663/95, eine Bezif- ferung der ausstehenden Wiedereinziehungen für den EAGFL ist nicht möglich. Es wird ein neues System eingeführt werden, das ab 1998 einsatzbereit sein wird. Finanzielle Aspekte: Abstimmungsprobleme zwi- schen den zu Lasten des EAGFL gemeldeten Beträ- gen und den Bankkonten. Delegierte Dienste und technischer Prüfdienst: Die Überwachung durch die Zahlstelle muß verbessert werden. EDV-Sicherheit (außer bei den InVeKoS-Maßnah- men): ist zu verbessern. und für Forstwirt- Bundesministerium Land- schaft, Abteilung VI/B/8, Zahl- stelle Wein) Kleine Zahlstelle, die mit Maßnahmen im Wein- sektor betraut ist. Volle Zulassung ab Februar 1997. Prüfbesuch des Hofes: Oktober 1997. Bescheinigende Stelle: Die Verbesserung der organi- satorischen Unabhängigkeit sollte in Erwägung gezogen werden. Zollamt Salzburg Für Ausfuhrerstattungen zuständige Zahlstelle und seit November 1995 voll zugelassen. Prüfbesuch des Hofes: Oktober 1997. Land Salzburg: Amt der Salzburger Landesregie- rung Für kofinanzierte Maßnahmen (Aufforstung) im Land Salzburg zuständige Zahlstelle. Befristete Zulassung: 21. Februar 1996, voll zugelassen am 20. Februar 1997. Angesichts der zahlreichen Schwachstellen zum Zeit- punkt der Zulassung wurde die volle Zulassung zu früh erteilt. Die folgenden Punkte sind noch immer verbesserungsbedürftig: Innenrevision: einsatzbereit erst ab 1997. Ihre Auf- gabe beschränkt sich auf die Überprüfung auf der Ebene der Zahlstelle und erstreckt sich aber nicht auf die Prüfung der technischen Prüfdienste, wie der Zollämter. Die Organisation der bescheinigenden Stelle ent- spricht nicht den Forderungen der Verordnung (EG) Nr. 1663/95. Die organisatorische Unabhängigkeit der bescheinigenden Stelle ist nicht sichergestellt. Die Zahlstelle kann die Qualität der delegierten Dienste, wie die von den lokalen Zollämtern über- nommenen Aufgaben eines technischen Prüfdienstes, nicht direkt überwachen. Innenrevision: keine Tätigkeit seit 1997. Die Funktionstrennung ist nicht sichergestellt. Keine getrennten Kontrollen vor der Zahlung durch eine zweite Person (die Kontrolle durch den Kassen- wart ist lediglich formaler Natur, nicht materiel- ler). Keine ständige Abstimmung der geltend gemachten Ausgaben mit den Bankkonten. Die Akten über Beihilfefälle werden den Empfän- gern zurückgesandt, doch werden keine Kopien angefertigt und es gibt keinerlei Beleg über die zurückgesandten Akten. Anwendung des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird gefordert. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/25 Mitgliedstaat/Zahlstelle Allgemeine Anmerkungen Bemerkungen zu wichtigen Punkten FINNLAND Ministry of Agriculture and Forestry (Maa- ja met- sätalousministeriö) Das Landwirtschaftsministerium ist die einzige Zahlstelle in Finnland. Eine befristete Zulassung wurde mit Beschluß des Landwirtschaftsministeri- ums vom 12. Oktober 1995 bis zum 15. Oktober 1997 gewährt. Jedoch wurde mit Beschluß vom 29. August 1997 die volle Zulassung ab dem 1. September 1997 erteilt. Delegierte Dienste: Die Zahlstelle ist als Zahlstelle tätig, obwohl die 450 Gemeinden den Großteil der Verwaltungs- und Kontrollfunktion im Hinblick auf die EAGFL-Beihilferegelungen wahrnehmen. Die Prüfung des Hofes ergab, daß die Kontrollverfahren auf lokaler Ebene nicht zufriedenstellend waren und den Anforderungen für Zahlungen im Zusammen- hang mit dem EAGFL-Garantie nicht genügen (Es sind im Verlaufe von 1997 Bemühungen unternom- men worden, um die Lage zu verbessern). SCHWEDEN Swedish Board of Agricul- ture (Svenska Jordbrugs- verket — SJV) Die SJV ist die einzige schwedische Zahlstelle. Nach einer befristeten Zulassung für das Rech- nungsjahr 1996 ist ihr im Oktober 1996 für das Rechnungsjahr 1997 die volle Zulassung erteilt worden. VEREINIGTES KÖNIGREICH Intervention Board MAFF (Ministry of Agri- culture) SOAD (Scotland) Es sind drei Zahlstellen im Zusammenhang mit einer besonderen Prüfung des Hofes im September 1997 besucht worden. Für die Zahlstellen des Vereinigten Königreichs übermittelt der Interven- tion Board, der auch als koordinierende Stelle fungiert, die monatlichen Ausgabenerklärungen (Tabelle 104) auf der Grundlage der Mittelbewilli- gungen. Es bestehen ernsthafte Abstimmungspro- bleme mit den tatsächlichen Ausgaben. Die Bemer- kungen zum Buchführungssystem betreffen daher alle Zahlstellen im Vereinigten Königreich und nicht nur die drei besuchten Stellen. Die Zulassung und die damit verbundene Prüfung durch nationalen Behörden ist in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 erfolgt. Die Abstimmung der Jahresrechnungen 1996 war schwierig (wenn auch möglich), doch das System sollte transparenter sein. Ein Großteil der Arbeit wird auf der Ebene der Bezirksräte durchgeführt. Die SJV sollte die Über- wachung dieser Stellen im Zusammenhang mit der Hektarbeihilfe für Ackerkulturen verbessern. Die wichtigsten Probleme im Vereinigten Königreich sind Probleme des Buchführungssystems: — Es werden keine getrennten Bücher geführt. — Die einzelnen Zahlstellen übermitteln keine peri- odischen Ausgabenaufstellungen, einschließlich der monatlichen Erklärungen an die Kommis- sion. — Es fehlen Bücher zur Erfassung der in bezug auf die Schuldner finanzierten Vermögenswerte, und es fehlen effektive Verfahren, um sicherzustellen, daß alle Zahlungen, für die die entsprechenden Transfers nicht durchgeführt werden, oder für alle nicht eingelösten Schecks oder eingegange- nen Rückerstattungen eine Wiedergutschrift zu- gunsten der Kommission erfolgt. Im Hinblick auf die Zahlstelle SOAD werden die Zahlungen von einer Finanzgruppe (SOAFD) ausge- führt, die über kein getrenntes Kontenbuch verfügt. Die Prüfung ergab darüber hinaus Schwachstellen im Hinblick auf die Überwachung lokaler Ämter und administrative Schwachpunkte bei der Anwen- dung des InVeKoS-Systems. Anmerkung: Die Prüfbesuche im Rahmen der DAS in den Niederlanden ergaben keine besonderen Bemerkungen im Hinblick auf die Zulassung und Buchführung mit Ausnahme der Zahlstelle LASER (Mängel im Buchführungssystem, die eine Zuweisung der Ausgaben zu Unterposten auf einer monatlichen Basis nicht ermöglichen. Eine Gesamtabstimmung war möglich. Verbessertes System ab 1997). Quelle: Prüfungsschreiben des Rechnungshofes. Tabelle 4 Analyse der Berichte der bescheinigenden Stellen Mitgliedstaat Zahlstelle Bescheinigende Stelle Vorbehalt der bescheinigenden Stelle Bescheini- gung unein- geschränkt Annahme der ersten Beschein. Forderung zusätzl. Prü- fungsarbeit Art Aufgaben- trennung Kontrollen vor der Zahlung Abstimmung Debitoren- buch EDV Innenrevi- sion Technischer Prüfdienst Interven- tionsbe- stände Nein (6) Ja (9) Nein Nein Ja Ja Ja BELGIEN BIRB DG 3 Wallone Flandre Ernst & Young Ernst & Young Dir. Budget No expenditure claimed 1996 DÄNEMARK EU Direktoratet Internal Audit DEUTSCHLAND BLE HH-Jonas MLR - Baden-Württemberg Internal Audit Internal Audit Internal Audit STMELF - Bayern Internal Audit STMELU - Bayern No expenditure claimed 1996 SEN-WIRT - Berlin Internal Audit MELF - Brandenburg Internal Audit SEN-WIRT - Bremen Internal Audit BEH-WIRT - Hamburg Internal Audit MILFN - Hessen Internal Audit MELF - Mecklenburg- Vorpommern Internal Audit LÖBF - Niedersachsen Internal Audit LEJ - NRW (Land) Ministry Agric. Ref. IB2 LÖBF - NRW (Land) Ministry Agric. Ref. IB2 LWK Münst. - NRW Ministry Agric. Ref. IB2 LWK Bonn - NRW Ministry Agric. Ref. IB2 MWVLW - Rheinland-Pfalz Internal Audit MIUEV - Saarland Internal Audit 2 2 5 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5 5 4 4 Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein × × × × × × × × Ja (9) Ja Ja Nein Ja (9) Ja Ja Ja (9) Ja (9) Ja (9) Ja (9) Ja (9) Ja (9) Ja Ja Ja (9) Ja (9) Ja (9) Ja (9) Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × C 3 8 9 2 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja (9) Ja Ja (9) Ja Ja Ja Ja Nein Ja (9) Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein × × × × × × × × (1) × × × × × × × × × × × × × × STMELF - Sachsen Prüfdienst MELF - Sachsen-Anhalt Ref. 13 of Ministry MELFF - Schleswig-Holstein M. N. + UMW. - Schleswig-Holstein LAND. VAMT - Thüringen Internal Audit MELFF Innenrev. MNU Ministry of Agriculture GRIECHENLAND GEDIDAGEP Moore Stephens SPANIEN FEGA DGDR FROM Ministerio de Economía Ministerio de Economía Ministerio de Economía Dep. Agr. - Cataluña Adm. de la Diputación Dep. Agr. - País Vasco Oficina de Control Dir. Agr. - Navarra Servico Interno Dep. Agr. - Aragón Con. Agr. - Baleares Con. Agr. - Valencia Con. Agr. - Canarias Dir. Agri. - Cantabria Con. Agr. - Galicia Con. Agr. - Murcia Con. Agr. - La Rioja No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 Con. Agr. - Castilla-La Mancha No payment claimed 1996 Con. Agr. - Extremadura Con. Agr. - Asturias Con. Agr. - Andalucía No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 No payment claimed 1996 Con. Agr. - Castilla y León No payment claimed 1996 Con. Agr. - Madrid No payment claimed 1996 4 4 4 4 5 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5. 1 4 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 2 7 Mitgliedstaat Zahlstelle Bescheinigende Stelle Vorbehalt der bescheinigenden Stelle Bescheini- gung unein- geschränkt Annahme der ersten Beschein. Forderung zusätzl. Prü- fungsarbeit Art Aufgaben- trennung Kontrollen vor der Zahlung Abstimmung Debitoren- buch EDV Innenrevi- sion Technischer Prüfdienst Interven- tionsbe- stände FRANKREICH CNASEA FIOM FIRS Com. certific. Com. certific. Com. certific. Services de´concentre´s Com. certific. ODEADOM OFIVAL ONIC ONIFLOHR ONILAIT ONIVINS SAV SIDO Com. certific. Com. certific. Com. certific. Com. certific. Com. certific. Com. certific. Com. certific. Com. certific. IRLAND DAFF Arthur Andersen ITALIEN AIMA DCCC/Dog. IGFOR ENR Reconta Ernst & Young Raggioneria del Stato Raggioneria del Stato Coopers & Lybrand LUXEMBURG Min. Agric. Min. Fin. - inspec. gen. NIEDERLANDE DLB HPA LASER MVO PGF PPE (2) PVE (ex PVV) PVI PZ STOAS Accountiedienst of Ministry Accountiedienst of Ministry Accountiedienst of Ministry Accountiedienst of Ministry Accountiedienst of Ministry Merged with PVE Accountiedienst of Ministry Accountiedienst of Ministry Accountiedienst of Ministry Accountiedienst of Ministry 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 2 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein (6) Ja Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja (9) Ja Nein Ja Nein Nein Ja (8) Ja Ja Ja Nein Nein Ja (9) Nein Nein Ja Nein (7) Ja (8) Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × C 3 8 9 2 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. ÖSTERREICH AMA BMLF-wine Internal Audit of Ministry Internal Audit of Ministry Ministry of finance Internal audit Prüf. Buchhaltung ZA Salzburg Landesamt - Salzburg Landesamt - Tirol Landesamt - Vorarlberg Gebarungskontrolle PORTUGAL IFADAP INGA Inspecção Geral Finanças Inspecção Geral Finanças FINNLAND Ministry of Agriculture Coopers & Lybrand SCHWEDEN SJV Court of Auditors (RRV) VEREINIGTES KÖNIGREICH Countrys. Comm. Countryside Council for Wales Forestry Commission IBEA MAFF DANI SOAD WOAD National Audit Office National Audit Office National Audit Office National Audit Office National Audit Office National Audit Office National Audit Office National Audit Office 5 5 5 4 5 4 5 5 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja × × Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. n. v. Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × (1) Im Verlauf der Vorortprüfung revidierte Bemerkung, die in der Bescheinigung nicht erwähnt wird. Schlüssel zu „Art der bescheinigenden Stelle“: (2) Externer Prüfer. (3) Nationale Kontrollbehörde. (4) Innenrevisionsabteilung der Zahlstelle. (5) Sonstige öffentliche Stelle, z. B. Buchhaltung des Landwirtschaftsministeriums. Schlüssel zum „Uneingeschränkte Bescheinigung“: (6) Eingeschränkt — begrenzter Prüfungsumfang. (7) Gegenteiliger Fall. Schlüssel zu „Annahme der Bescheinigung“: (8) Bescheinigung angenommen, aber finanzielle Folgen. (9) Bescheinigung angenommen, aber Vorbehalte. Quelle: Rechnungshof, aufgrund der Auswertung von Belegunterlagen der Kommission. 1 4 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 2 9 Finanzielle Berichtigungen wegen der Nichteinhaltung der Zahlungsfristen 1996 Tabelle 5 Haushaltsposten Belgien Nat. Währung Dänemark Nat. Währung Deutschland Nat. Währung Griechenland Nat. Währung Spanien Nat. Währung Frankreich Nat. Währung Irland Nat. Währung Italien Nat. Währung Portugal Nat. Währung Verein. Königreich Nat. Währung Insgesamt (1) ECU B01-1 0 2 9-041 Sonstige Interventionen — Sonderhilfe Portugal B01-1 0 4 0-003 Kleinerzeuger Mais 1995/1996 B01-1 0 4 1-002 Kleinerzeuger Getreide 1994/1995 B01-1 0 4 1-003 Kleinerzeuger Getreide 1995/1996 B01-1 0 4 2-012 Kleinerzeuger Ölsaat 1994/1995 B01-1 0 5 1-001 Getreide 1993/1994 B01-1 0 5 1-002 Getreide 1994/1995 B01-1 0 5 2-003 Ölsaat 1995/1996 B01-1 0 5 2-012 Ölsaat 1994/1995 B01-1 0 5 3-002 Erbsen, Bohnen, Lupinen 1994/1995 B01-1 0 5 5-001 Hartweizen 1993/1994 B01-1 0 5 5-002 Hartweizen 1994/1995 B01-1 0 6 0-001 Flächenstillegung 1993/1994 B01-1 0 6 0-002 Flächenstillegung 1994/1995 B01-1 2 1 0-061 Erzeugerbeihilfen Olivenöl 1994/1995 B01-1 2 1 0-070 Erzeugerbeihilfen Olivenöl 1993/1994 B01-1 2 1 0-071 Erzeugerbeihilfen Olivenöl 1994/1995 B01-1 2 1 0-114 Erzeugerbeihilfen Olivenöl 1993/1994 B01-1 2 1 0-134 Erzeugerbeihilfen Olivenöl 1993/1994 B01-1 2 1 0-144 Erzeugerbeihilfen Olivenöl 1994/1995 21 675 941,00 31 134 395,00 294 708,02 4 469 108,00 22 841,43 25 211,51 30 235,79 1 184 215,45 24 038 232,00 3 363 927,00 52 310 851,00 141 661 209,00 5 664 759,00 10 356 687,00 78 184 726,00 1 964 905,00 46 237 735,00 565 382 379,00 2 902 766,92 150 357,36 21 039,48 133 308,57 487 401,53 76 179 738,00 1 437 527,52 87 693 128,00 448 195,97 35 425,83 64 780,31 488 978,67 12 284,93 289 213,60 79 918 681,00 106 078 664,00 402 298 735,00 1 127 353,61 5 576 199,00 34 870,08 3 527 162,00 18 027,18 114 628 395,00 57 675,82 2 735 426 935,00 1 376 343,14 3 866 238,00 12 570,11 C 3 8 9 3 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. B01-1 6 1 0-008 Lagerung von Wein 1994/1995 B01-1 6 1 0-017 Lagerung von Traubenmost 1993/1994 B01-1 6 1 0-018 Lagerung von Traubenmost 1994/1995 B01-1 8 0 0-014 Saatgut Gemüse 1995 B01-2 0 6 7-002 Milchquoten vorüb. Auss. 1988/1989 B01-2 1 2 0-010 Mutterkuhhaltung 1993 B01-2 1 2 0-011 Mutterkuhhaltung 1994 B01-2 1 2 0-012 Mutterkuhhaltung 1995 B01-2 1 2 1-110 Mutterkuhhaltung, zus. Präm. 1993 B01-2 1 2 1-111 Mutterkuhhaltung, zus. Präm. 1994 B01-2 1 2 1-112 Mutterkuhhaltung, zus. Präm. 1995 B01-2 1 2 2-007 Sonderprämien Rindfleisch 1993 B01-2 1 2 2-008 Sonderprämien Rindfleisch 1994 B01-2 1 2 5-001 Extensivierungsprämien 1993 B01-2 1 2 5-002 Extensivierungsprämien 1994 B01-2 1 2 5-003 Extensivierungsprämien 1995 B01-2 1 2 7-001 Zusätzliche Prämien Portugal 1993 B01-2 1 2 7-003 Zusätzliche Prämien Portugal 1994 B01-2 2 2 0-020 Präm. f. Mutterschafe u. Ziegen 1994 B01-3 8 0 2-006 Cotton, small producers, 1994/1995 B01-3 8 0 4-003 Mutterkuhprämien, gem. H. , 1992/1993 5 731 932,00 129 941 962,00 4 105 671,00 105 000,78 5 193 131,00 8 546 894,00 50 656 449,00 153 277 095,00 361 443 635,00 261 262 473,00 131 460,27 D E 53 460,19 24 282 936,00 573 377,33. 1 4 1 2 9 8. 77 122,10 181 862,09 747 008,46 11 255 550,00 380 411 386,00 1 275 279 338,00 3 163 185,55 70 851 799,00 363 015,77 28 781 609,00 180 026,83 119 101 688,00 145 813,85 338 601 050,00 939 719,02 143 650,19 22 038,83 124 642,27 45 767 060,00 8 514 280,00 395 403,45 6 710 725,00 371 185 885,00 210 461,69 68 077 657,00 201 090,30 3 995 184,00 694 321,63 258 274,20 171 099,84 13 424 888,00 167 661 204,00 1 058 450,04 752 406 813,00 2 905 342,18 6 347 383,00 13 988 957,00 3 254 844,00 13 417 190,00 2 924 931,00 8 415 172,00 68 735,85 14 955,12 43 107,84 20 636,93 87 499,89 20 358,81 A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 3 1 Haushaltsposten Belgien Nat. Währung Dänemark Nat. Währung Deutschland Nat. Währung Griechenland Nat. Währung Spanien Nat. Währung Frankreich Nat. Währung Irland Nat. Währung Italien Nat. Währung Portugal Nat. Währung Verein. Königreich Nat. Währung Insgesamt (1) ECU B01-3 8 0 4-004 Mutterkuhprämien, gem. H. , 1993 B01-3 8 0 4-005 Mutterkuhprämien, gem. H. , 1994 B01-3 8 0 4-006 Mutterkuhprämien, gem. H. , 1995 B01-3 8 0 5-020 Mutterschafprämien, ben. Geb. 1994 53 944 048,00 13 208,06 353 788,03 106 639 494,00 2 020 935 311,00 19 162,95 1 729 509,55 34 703 050,00 4 040 764,00 8 147 139,00 214 497,02 63 742,20 Insgesamt 5 193 131,00 2 189 498,11 295 742,11 131 296 161,00 1 586 795 314,00 289 464,04 1 272 748,40 8 916 687 627,00 904 893 073,00 177 683,03 21 925 226,26 davon verweigert 1. 9. -15. 10. 1996 1 758 745,00 19 248,17 12 416,81 339 541,00 53 961 111,00 74 301,19 29 171,35 2 317 922 416,00 568 338 320,00 5 894,02 ECU pro Mitgliedstaat 132 382,14 299 672,89 155 917,01 426 893,11 9 920 908,82 44 423,07 1 569 165,74 4 523 147,22 4 639 208,82 213 507,43 21 925 226,26 (1) Es sind keine Berichtigungen für Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden und Finnland erfolgt. Quelle: Arbeitsdokument der Kommission. C 3 8 9 3 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. Tabelle 6 Überblick über die finanziellen Berichtigungen Mitgliedstaat Berichtigung wegen verspäteter Zahlung (s. Tabelle 5) (*) Berichtigung aufgrund des Beschlusses vom 14. 7. 1997, GD VI G2 (*) Sonstige Berichtigungen (*) Insgesamt Gesamtbeträge in der Rechnungsabschluß- entscheidung Nationale Währung Mio ECU (4) Nationale Währung Mio ECU (4) Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden − 5 193 131,00 0,00 − 2 189 498,11 − 2 873 870,96 (1) 0,00 0,00 − 5 193 131,00 − 5 063 369,07 − 295 742,11 0,00 545,82 − 295 196,29 − 0,13 − 0,68 − 0,16 − 5 193 131,00 − 2 189 498,11 − 295 196,29 − 131 296 161,00 − 1 577 481 460,00 − 8 802 781 904,00 − 10 511 559 525,00 − 33,94 − 10 511 559 525,00 − 1 586 795 314,00 0,00 − 289 464,04 − 2 540 376,36 − 1 272 748,40 0,00 − 8 916 687 627,00 − 41 350 131 560,00 (2) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 − 1 586 795 314,00 − 2 829 840,40 − 1 272 748,40 − 9,92 − 0,43 − 1,57 − 1 586 795 314,00 − 2 829 840,00 − 1 272 748,00 − 50 266 819 187,00 − 26,00 − 8 083 763 077,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 − 904 893 073,00 − 2 241 439,00 − 495 713 712,00 − 1 402 848 224,00 (3) − 7,13 − 1 402 848 224,00 0,00 0,00 Vereinigtes Königreich − 177 583,03 INSGESAMT 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 383 253,79 2 205 670,76 0,00 0,00 2 205 670,76 0,00 0,00 2,63 − 77,33 (1) Die finanzielle Berichtigung vom 14. 7. 1997 für Dänemark ist in die Rechnungsabschlußentscheidung nicht eingegangen. (2) Es sind lediglich 8 083 763 077 LIT in die Rechnungsabschlußentscheidung eingegangen wegen einer vom Referat GD VI A1 vorgenommenen Änderung. (3) Ferner ist ein Antrag für Zinsen in Höhe von 294 990 678 ESC nicht akzeptiert worden. (4) Wechselkurse für die Vorschußzahlungen 1996 (gegebenenfalls) und für den Rechnungsabschluß geltende Kurse. (*) Beträge in nationaler Währung. Quelle: Rechnungshof und Arbeitsdokumente der Kommission. − 0,13 − 0,30 − 0,16 − 33,94 − 9,92 − 0,43 − 1,57 − 4,10 0,00 0,00 0,00 − 7,13 0,00 0,00 2,63 − 55,05. 1 4 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 3 3 Für 1996 geltend gemachte Ausgaben je Zahlstelle, die von der Kommission genehmigt wurden Tabelle 7 Mitgliedstaat Zahlstelle Jahreserklärung Abgeschlossene Ausgaben aufgrund der Entscheidung vom 5. 5. 1997 (*) Entscheidung vom 30. 7. 1997 (*) Anpassungen (1) (*) Angepaßte abgeschlossene Ausgaben (*) Finanzielle Berichtigung (2) (*) Gesamtbetrag einschließlich Kürzungen und Aussetzungen (*) 1 2 3 4 (=1+2+3) 5 6 (=4+5) 7 Gezahlte Vorschüsse Einzuziehende Beträge zu Lasten (−) oder zugunsten (+) der Mitgliedstaaten Nationale Währung ECU 8 Nationale Währung 9 (=6−7) ECU 10 BELGIEN BIRB DG 3 32 341 253 774,00 12 346 613 231,00 Region Wallonne 17 571 955,00 Vlaamse Gemeenschap 0,00 Belgien insgesamt 44 705 438 960,00 DÄNEMARK EU Direktoratet DEUTSCHLAND BLE HH-Jonas MLR - Baden-Württem- berg 9 908 565 701,48 1 599 644 495,25 1 923 631 859,40 616 078 966,66 STMELF - Bayern 1 453 144 674,77 STMELU - Bayern 0,00 SEN-WIRT - Berlin 4 015 368,83 MELF - Brandenburg 612 067 461,18 SEN-WIRT - Bremen BEH-WIRT - Hamburg 2 859 580,76 6 091 492,28 MILFN - Hessen 341 100 538,40 MELF - Mecklenburg- Vorpommern 743 462 197,40 LÖBF - Niedersachsen 1 088 116 097,90 LEJ - NRW (Land) LÖBF- NRW (Land) LWK Münst. - NRW (Westfalen) LWK Bonn - NRW (Rheinland) MWVLW - Rheinland- Pfalz 17 998 116,45 240 189,75 170 281 130,98 510 619 278,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 32 341 253 774,00 −5 193 131,00 32 336 060 643,00 32 337 819 388,00 828 376 095,52 −1 758 745,00 −43 534,91 12 346 613 231,00 0,00 12 346 613 231,00 12 346 613 231,00 316 736 007,51 0,00 0,00 17 571 955,00 18 860 494,00 480 081,98 −1 288 539,00 −31 895,71 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44 705 438 960,00 −5 193 131,00 44 682 673 874,00 44 703 293 113,00 1 145 592 185,00 −3 047 284,00 −75 430,62 9 908 565 701,48 −2 189 498,11 9 906 376 203,37 9 906 470 474,62 1 355 749 397,61 −94 271,25 −12 647,80 1 599 644 495,25 −12 416,81 1 599 632 078,44 1 600 319 235,49 840 382 971,70 −687 157,05 −351 025,53 1 923 631 859,40 545,82 1 923 632 405,22 1 923 551 363,87 1 012 927 084,49 81 041,35 41 398,95 616 078 966,66 −26 187,34 616 052 779,32 616 052 779,32 326 109 639,67 1 453 144 674,77 0,00 4 015 368,83 612 067 461,18 2 859 580,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 453 144 674,77 1 453 144 674,77 769 036 218,05 0,00 0,00 0,00 4 015 368,83 4 015 368,83 2 110 863,08 612 067 461,18 612 067 461,18 323 996 866,62 2 859 580,76 2 859 580,76 1 508 047,94 6 091 492,28 −2 754,57 6 088 737,71 6 088 737,71 3 204 302,54 341 100 538,40 −52 671,32 341 047 867,08 341 047 867,08 180 395 853,00 743 462 197,40 0,00 743 462 197,40 743 462 197,40 393 379 678,84 1 088 116 097,90 −93 669,95 1 088 022 427,95 1 088 022 427,95 576 182 020,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17 998 116,45 240 189,75 0,00 0,00 17 998 116,45 240 189,75 0,00 0,00 0,00 0,00 17 998 116,45 9 194 111,30 240 189,75 122 697,91 170 281 130,98 −26 854,52 170 254 276,46 699 158 885,98 370 740 820,54 −528 904 609,52 −270 184 263,92 510 619 278,95 0,00 510 619 278,95 0,00 0,00 510 619 278,95 260 843 432,90 0,00 255 448 030,59 255 448 030,59 −9 376,39 255 438 654,20 255 438 654,20 135 025 110,58 MIUEV - Saarland 26 601 332,68 0,00 26 601 332,68 −1 372,17 26 599 960,51 26 599 960,51 14 035 002,95 STMELF - Sachsen 0,00 531 839 110,29 531 839 110,29 −4 449,42 531 834 660,87 531 834 660,87 281 684 755,12 MELF - Sachsen-Anhalt 671 235 554,96 MELFF - Schleswig- Holstein M. N. + UMW - Schles- wig-Holstein 484 657 952,66 2 121 469,83 0,00 0,00 0,00 671 235 554,96 −1 412,60 671 234 142,36 671 234 142,36 355 855 695,64 484 657 952,66 −50 937,44 484 607 015,22 484 607 015,22 256 593 462,00 2 121 469,83 0,00 2 121 469,83 2 121 469,83 1 125 008,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 C 3 8 9 3 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. LAND. VAMT - Thürin- gen Rechnungsabschlüsse der Vorjahre 469 769 255,27 −86 937 734,08 0,00 0,00 469 769 255,27 −13 639,58 469 755 615,69 469 755 615,69 248 606 352,24 −86 937 734,08 0,00 −86 937 734,08 −86 937 734,08 −45 417 505,10 0,00 0,00 0,00 0,00 Deutschland insgesamt 10 656 799 280,28 787 287 140,88 11 444 086 421,16 −295 196,29 11 443 791 224,87 11 444 444 364,94 6 047 482 249,02 −653 140,07 −333 648,39 0,00 865 918 604 800,00 −148 393 325,00 865 770 211 475,00 −10 511 559 525,00 855 258 651 950,00 856 984 866 276,00 2 787 533 983,47 −1 726 214 326,00 −5 556 728,69 0,00 0,00 0,00 673 384 888 619,00 10 219 598,00 673 395 108 217,00 −1 585 066 308,00 671 810 041 909,00 672 068 754 580,00 4 196 401 817,77 −258 712 671,00 −354 809,84 6 941 503 608,00 316 100 610,00 6 941 503 608,00 316 100 610,00 0,00 0,00 6 941 503 608,00 6 936 621 636,00 43 560 735,80 4 881 972,00 29 437,13 316 100 610,00 316 100 610,00 1 952 757,37 GRIECHENLAND GEDIDAGEP SPANIEN FEGA DGDR FROM Prev. years clear. of accounts. −46 636 438 601,00 0,00 −46 636 438 601,00 0,00 −46 636 438 601,00 −46 636 438 601,00 −288 489 982,79 Dep. Agr. - Cataluña (3) 0,00 11 525 459 389,00 11 525 459 389,00 −1 729 006,00 11 523 730 383,00 11 523 730 383,00 71 228 586,97 Dep. Agr. - País Vasco 1 797 547 846,00 Dir. Agr. - Navarra 1 792 738 680,00 Dep. Agr. - Aragón (3) Con. Agr. - Baleares (3) Con. Agr. - Valencia (3) Con. Agr. - Canarias (3) Dir Agr. - Cantabria (3) Con. Agr. - Galicia (3) Con. Agr. - Murcia (1) Con. Agr. - La Rioja (3) Con. Agr. Mancha (3) Con. Agr. dura (3) - Castilla-La - Extrema- Con. Agr. - Asturias (3) Con. Agr. cía (3) Con. Agr. León (3) - Andalu- - Castilla y Con. Agr. - Madrid (3) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 797 547 846,00 1 792 738 680,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 797 547 846,00 1 797 547 846,00 11 138 581,70 1 792 738 680,00 1 792 738 680,00 11 097 431,72 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Spanien insgesamt −43 046 152 075,00 692 167 952 226,00 10 219 598,00 649 132 019 749,00 −1 586 795 314,00 647 545 224 435,00 647 799 055 134,00 4 046 889 928,54 −253 830 699,00 −325 372,71 FRANKREICH CNASEA FIOM FIRS Services de´concentre´s ODEADOM OFIVAL ONIC ONIFLOHR ONILAIT ONIVINS SAV SIDO 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 442 996 452,21 69 368 968,46 3 385 949 767,33 5 710 637 098,07 478 793 340,93 8 098 706 668,68 24 949 681 613,01 1 919 404 772,25 5 599 248 432,57 630 326 015,17 584 106 726,12 9 594 423 526,29 Rechnungsabschlüsse der Vorjahre −479 811 600,91 0,00 1 442 996 452,21 69 368 968,46 3 385 949 767,33 0,00 0,00 0,00 1 442 996 452,21 1 443 852 716,85 222 326 433,16 −856 264,64 −130 128,87 69 368 968,46 69 368 968,46 10 690 704,68 3 385 949 767,33 3 385 949 767,33 521 911 256,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 710 637 098,07 −289 464,04 5 710 347 634,03 5 703 068 009,55 880 062 886,06 7 279 624,48 1 106 304,39 478 793 340,93 8 098 706 668,68 24 949 681 613,01 1 919 404 772,25 0,00 0,00 0,00 0,00 478 793 340,93 478 793 340,93 73 808 467,95 0,00 8 098 706 668,68 8 098 491 505,83 1 247 927 025,91 215 162,85 24 949 681 613,01 24 949 681 613,01 3 849 947 377,15 1 919 404 772,25 1 919 404 772,25 295 847 651,96 0,00 0,00 0,00 32 698,89 0,00 0,00 5 599 248 432,57 −2 540 376,36 5 596 708 056,21 5 599 248 432,57 863 611 543,30 −2 540 376,36 −386 067,92 630 326 015,17 584 106 726,12 9 594 423 526,29 −479 811 600,91 0,00 0,00 0,00 0,00 630 326 015,17 630 324 137,41 97 142 627,53 1 877,76 285,37 584 106 726,12 584 106 726,12 90 067 907,95 9 594 423 526,29 9 594 423 526,29 1 478 292 033,08 −479 811 600,91 −479 811 600,91 −74 008 224,45 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Frankreich insgesamt −479 811 600,91 62 463 643 381,09 61 983 831 780,18 −2 829 840,40 61 981 001 939,78 61 976 901 915,69 9 557 627 690,27 4 100 024,09 623 091,84. 1 4 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 3 5 Mitgliedstaat Zahlstelle Jahreserklärung Abgeschlossene Ausgaben aufgrund der Entscheidung vom 5. 5. 1997 (*) Entscheidung vom 30. 7. 1997 (*) Anpassungen (1) (*) Angepaßte abgeschlossene Ausgaben (*) Finanzielle Berichtigung (2) (*) Gesamtbetrag einschließlich Kürzungen und Aussetzungen (*) 1 2 3 4 (=1+2+3) 5 6 (=4+5) 7 Gezahlte Vorschüsse Einzuziehende Beträge zu Lasten (−) oder zugunsten (+) der Mitgliedstaaten Nationale Währung ECU 8 Nationale Währung 9 (=6−7) ECU 10 IRLAND DAFF ITALIEN AIMA DCCC/Dog. Ministry of Agric. — other (4) ENR IGFOR Rechnungsabschlüsse der Vorjahre 1 357 589 858,65 0,00 1 357 589 858,65 −1 272 748,40 1 356 317 110,25 1 364 455 544,68 1 699 515 507,34 −8 138 434,43 −10 774 103,33 0,00 8 681 647 954 929,00 0,00 675 602 631 178,00 8 681 647 954 929,00 −8 083 763 077,00 8 673 564 191 852,00 8 637 884 829 507,00 4 291 612 634,47 35 679 362 345,00 18 356 877,05 675 602 631 178,00 0,00 675 602 631 178,00 675 602 946 398,00 340 803 499,03 −315 220,00 −162,64 0,00 1 895 331 293,00 1 895 331 293,00 17 215 685 525,00 0,00 0,00 352 434 367 507,00 17 215 685 525,00 352 434 367 507,00 0,00 0,00 0,00 1 895 331 293,00 1 895 331 293,00 977 907,43 17 215 685 525,00 17 215 685 525,00 8 824 348,14 352 434 367 507,00 352 434 367 507,00 171 810 740,59 0,00 0,00 0,00 0,00 −1 149 369 727 187,00 0,00 −1 149 369 727 187,00 0,00 −1 149 369 727 187,00 −1 148 426 860 350,00 −593 189 481,34 −942 866 837,00 −487 012,90 Italien insgesamt −1 132 154 041 662,00 9 711 580 284 907,00 8 579 426 243 245,00 −8 083 763 077,00 8 571 342 480 168,00 8 534 710 968 587,00 4 219 861 740,89 36 631 511 581,00 18 847 608,94 LUXEMBURG Min. Agric. NIEDERLANDE DLB (LLB/LBL) HPA LASER MVO PGF PPE (2) PVE (exPVV) PVI PZ STOAS LEF - Clearance 767 426 497,00 10 968 098,16 802 434 672,00 828 715 021,70 161 026,52 24 457 208,21 0,00 447 624 251,84 320 777,49 1 141 416 566,58 5 664 614,50 4 503 695,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 767 426 497,00 0,00 767 426 497,00 767 426 497,00 19 706 980,78 0,00 0,00 10 968 098,16 802 434 672,00 −387 953,00 828 327 068,70 −23 722,00 24 433 486,21 161 026,52 0,00 447 624 251,84 320 777,49 1 141 416 566,58 5 664 614,50 4 503 695,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 968 098,16 11 224 859,61 5 253 378,42 −256 761,45 −116 587,33 802 434 672,00 802 434 672,00 377 445 801,03 0,00 0,00 828 327 068,70 828 743 332,10 389 174 142,59 −416 263,40 −189 012,17 161 026,52 161 026,52 75 706,91 0,00 0,00 24 433 486,21 24 467 809,60 11 513 536,96 −34 323,39 −15 585,18 0,00 0,00 0,00 447 624 251,84 447 624 251,84 210 292 540,96 320 777,49 320 777,49 149 912,94 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 141 416 566,58 1 141 427 352,14 536 759 933,29 −10 785,56 −4 897,39 5 664 614,50 4 503 695,10 5 664 614,50 4 503 695,10 2 633 424,61 2 102 388,73 0,00 0,00 0,00 0,00 Niederlande insgesamt 3 266 265 932,10 0,00 −411 675,00 3 265 854 257,10 0,00 3 265 854 257,10 3 266 572 390,90 1 535 400 766,44 −718 133,80 −326 082,07 ÖSTERREICH AMA BMLF-wine ZA Salzburg Landesamt - Land Salzburg 15 263 275 084,19 36 579 740,69 935 145 372,00 3 839 076,75 Landesamt - Land Tirol 4 840 106,00 Landesamt- Land Vorarl- berg 2 029,00 Österreich insgesamt 16 243 681 408,63 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 263 275 084,19 36 579 740,69 935 145 372,00 3 839 076,75 4 840 106,00 2 029,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 263 275 084,19 15 250 943 164,42 1 139 064 104,87 12 331 919,77 895 102,73 36 579 740,69 36 579 740,69 2 727 937,07 935 145 372,00 935 145 372,00 69 795 783,59 0,00 0,00 0,00 0,00 3 839 076,75 4 007 274,50 295 414,97 −168 197,75 −12 208,50 4 840 106,00 4 840 106,00 357 169,51 2 029,00 2 029,00 149,58 0,00 0,00 0,00 0,00 16 243 681 408,63 0,00 16 243 681 408,63 16 231 517 686,61 1 212 240 559,59 12 163 722,02 882 894,23 PORTUGAL IFADAP INGA INTA 0,00 0,00 0,00 13 771 836 169,00 113 665 949 104,00 13 771 836 169,00 0,00 13 771 836 169,00 13 771 836 169,00 70 352 867,90 0,00 0,00 113 665 949 104,00 −1 402 848 224,00 112 263 100 880,00 112 833 680 639,00 575 040 733,77 −570 579 759,00 −2 877 223,23 294 990 678,00 −294 990 678,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Portugal insgesamt 0,00 127 732 775 951,00 −294 990 678,00 127 437 785 273,00 −1 402 848 224,00 126 034 937 049,00 126 605 516 808,00 645 393 601,67 −570 579 759,00 −2 877 223,23 C 3 8 9 3 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 1 4 1 2 9 8. FINNLAND Ministry of Agriculture 3 704 810 041,77 5 355 212 599,94 0,00 0,00 3 704 810 041,77 0,00 3 704 810 041,77 3 704 831 777,93 647 495 805,87 −21 736,16 −3 688,94 5 355 212 599,94 0,00 5 355 212 599,94 5 355 212 599,94 622 209 998,04 0,00 0,00 SCHWEDEN SJV VEREINIGTES KÖNIGREICH Countryside Commission (5) Countryside Comm. Wales (5) Forestry Commission (5) Intervention Board (5) MAFF - England (5) DANI - North. Ireland (5) SOAFD - Scotland (5) WOAD - Wales(5) Vereinigtes Königreich Insgesamt GEMEINSCHAFT – Insgesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 154 248,54 −4 488,00 2 149 760,54 964 112,04 0,00 964 112,04 15 666 652,45 −234 773,00 15 431 879,45 0,00 0,00 0,00 2 149 760,54 964 112,04 15 431 879,45 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 149 760,54 3 123 889,59 964 112,04 1 400 983,74 15 431 879,45 22 424 584,83 612 597 345,29 −2 552 006,73 610 045 338,56 2 205 570,76 612 250 909,32 2 878 415 943,20 3 468 153 594,18 −2 266 165 033,88 −3 293 040 889,99 1 545 410 049,64 −451 313,28 1 544 958 736,36 149 086 524,95 −129 536,83 148 956 988,12 366 567 011,60 −3 775 302,92 362 791 708,68 180 132 777,16 −264 445,75 179 868 331,41 0,00 0,00 0,00 0,00 1 544 958 736,36 148 956 988,12 362 791 708,68 179 868 331,41 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 544 958 736,36 2 245 031 679,57 148 956 988,12 216 454 426,49 362 791 708,68 527 184 875,49 179 868 331,41 261 372 742,63 0,00 2 872 578 721,67 −7 411 866,51 2 865 166 855,16 2 205 570,76 2 867 372 425,92 2 878 415 943,20 3 468 153 594,18 −11 043 517,28 −16 047 707,66 39 010 853 988,73 −15 979 038,42 (1) Anpassungen aufgrund buchungstechnischer Berichtigungen. (2) Änderungen, Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Rechnungsjahr. (3) Keine Zahlstellen 1996, entsprechende Beträge sind im Antrag der FEGA enthalten. (4) Das italienische Landwirtschaftsministerium ist als Zahlstelle nicht zugelassen. (5) Die monatlichen Vorschüsse können den einzelnen Zahlstellen nicht zugeordnet werden, da nur Gesamtmeldungen/-zahlungen erfolgt sind. Anmerkung: Für die in Ecu einzuziehenden Beträge haben die Werte teilweise Annäherungscharakter, da die für die letzte Rate geltenden Sätze noch nicht festgelegt wurden. (*) Beträge in nationaler Währung. Quelle: Arbeit des Rechnungshofes aufgrund verschiedenster Kommissionsunterlagen. 1 4 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 8 9 / 3 7 C 389/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 ANTWORTEN DER KOMMISSION ALLGEMEINE VORBEMERKUNG Der Bericht des Hofes befaßt sich mit dem Rechnungsabschluß des ersten Jahres nach der Reform des Rechnungsabschlußverfahrens (1). Es ist praktisch unvermeidlich, daß im Anschluß an eine tiefgreifende Reform gewisse Schwierig- keiten auftreten. Einzelne Zahlstellen brauchten sehr lange, um die zur Erfüllung der Zulas- sungskriterien gemäß dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1663/95 notwendigen Anpassun- gen vorzunehmen. Einige wenige legten ihre Abrechnungen nicht fristgerecht vor. Verschiedene bescheinigende Stellen brachten ihre Prüfungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zum Abschluß; teilweise waren die Prüfungen von ihrem Umfang und ihrer Tragweite her unzureichend. Im Laufe dieses ersten Jahres sorgte die Kommission für eine besonders strikte Überwachung der von den Mitgliedstaaten praktizierten Zulassungsverfahren, um sicherzustellen, daß die Kriterien einheitlich angewandt wurden, und daß die Zahlstellen die erforderlichen — häufig sehr umfassenden — Verbesserungen binnen vertretbarer Fristen umsetzten (wie in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1287/95 vorgesehen). Ab dem Ende des ersten Jahres wandte die Kommission ihre Aufmerksamkeit stärker der Arbeitsweise der bescheinigenden Stellen zu, um sich zu vergewissern, daß diese Stellen hohen professionellen Anforderungen genügten, daß die durchgeführten Prüftätigkeiten qualitativ einheitlich waren und die potentiellen finanziellen Auswirkungen der von den Prüfern gemach- ten Feststellungen angemessen evaluiert wurden. Sie weigerte sich, den Abschluß der betreffen- den Rechnungen vorzuschlagen, bevor alle erforderlichen Prüfungen beendet waren, mit dem Ergebnis, daß im Falle mehrerer Zahlstellen der Rechnungsabschluß mit über dreimonatiger Verspätung erfolgte. Die Bemühungen aller Beteiligten — sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Kommission — trugen ab 1997 ihre Früchte, als praktisch alle Zahlstellen ordnungsgemäß zugelassen waren, sämtliche Finanzausweise und Berichte rechtzeitig eingingen und die Rechnun- gen durchweg innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgeschlossen werden konnten. Auch 1998 setzt sich die Kommission weiterhin gezielt für die erfolgreiche Fortführung der Reform ein. Sie hofft, daß dank der verschärften Kontrollen eine möglichst weitgehende Befolgung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und eine so niedrige Betrugsrate, wie dies angesichts des komplizierten GAP-Kontextes realistisch ist, herbeigeführt werden kann. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN Nach den im Zuge der Reform neu festgelegten Verfahren ist jede Zahlstelle verpflichtet, die volle Verantwortung für die von ihr abgewickelten Zahlungen zu übernehmen und zu gewährleisten, daß alle Anträge vor Erteilung der Zahlungsanordnung eingehend geprüft werden. Ist es einer Zahlstelle aus für den betreffenden Mitgliedstaat spezifischen Gründen nicht möglich, diese Verantwortung für irgendwelche Ausgabenkategorien zu übernehmen, so ist eine andere Instanz, die hierzu in der Lage ist, als Zahlstelle zu benennen; diese unterliegt dann denselben Zulassungskriterien. Dank der Reform sind die Kontrollstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten bedeutend kohärenter und transparenter geworden; außerdem wurden die Zuständigkeiten der verschiedenen Instanzen klar definiert. Dies heißt jedoch nicht, daß keine weitere zahlenmäßige Einschränkung mehr nötig ist; die Kommission wird sich vielmehr bei den Mitgliedstaaten nachdrücklich dafür einsetzen, daß diese ihre Zahlstellen auf das absolut erforderliche Minimum reduzieren. (1) Verordnung (EG) Nr. 1287/95 vom 22. Mai 1995 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995) zur Änderung der Verordnung (EWG) 729/70 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. 7. 1995 (ABl. L 158 vom 8. 7. 1995). 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/39 Die Kommission dringt darauf, daß die bescheinigenden Stellen in ihrem Prüfbericht über das folgende Haushaltsjahr gezielt darauf eingehen, inwieweit die Zahlstellen die geforderten Abhilfemaßnahmen tatsächlich durchgeführt haben. Besteht weiterhin die Gefahr von Einbußen für den EAGFL, so sind im Rahmen des Konformitätsverfahrens geeignete Schritte zu unterneh- men. Bei den Rechnungsprüfungen für 1997 zeigte sich, daß viele der ursprünglich beanstande- ten Schwachstellen zwischenzeitlich behoben worden waren. Seitens der Mitgliedstaaten war im Zuge des Rechnungsabschlußverfahrens für das Haushalts- jahr 1997 eine deutlich striktere Beachtung der Rechtsvorschriften zu verzeichnen, so daß die Rechnungen praktisch aller Zahlstellen innerhalb der vorgegebenen Fristen abgeschlossen werden konnten. Die vom Hof angesprochenen Leitlinien wurden im September 1996 mit den Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert, also durchaus früh genug, um den Prüfern bei ihrer Arbeit Hilfestellung zu leisten. Bis dahin hatte die strikte Überwachung der Zulassungsverfahren die Kommission daran gehindert, dem Bescheinigungsverfahren genügend Aufmerksamkeit zu widmen. Die Tatsache, daß eine Zahlstelle nicht allen Zulassungskriterien genügt, stellt in sich noch keinen Hinderungsgrund für den Abschluß ihrer Rechnungen dar. Den einzelnen Zahlstellen müssen verbindliche Fristen für die Einleitung von Abhilfemaßnahmen vorgegeben werden; durch vorschriftswidriges Verhalten entgangene Einnahmen sind umgehend einzuziehen, und eventuelle finanzielle Konsequenzen werden im Rahmen des Konformitätsverfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gezogen. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten laufend neue Informationsdaten, anhand deren die in den verschiedenen Verfahrensstadien vorgenommenen Berichtigungen entsprechend angepaßt wer- den. Die Kommission überwacht aufmerksam die Effizienz der von den einzelnen Zahlstellen veranlaßten Korrekturmaßnahmen und die tatsächliche Wiedereinziehung von Beträgen, die infolge von Verfahrensmängeln zu Unrecht gezahlt wurden. Besteht weiterhin die Gefahr von Einbußen für den EAGFL, so wird sie im Rahmen des Konformitätsverfahrens geeignete Schritte zu unternehmen. Viele der ursprünglich beanstandeten Schwachstellen sind jedoch zwischenzeit- lich behoben worden. 2. ZULASSUNG DER ZAHLSTELLEN Strukturelle Entwicklung der Zahlstellen 2. 1 — 2. 3 Die Kommission bedauert, daß nicht alle Zahlstellen von den Mitgliedstaaten fristgerecht zum 16. Oktober 1995, dem Datum des Inkrafttretens der Reform, zugelassen worden sind. Eine Weigerung ihrer- seits, mit Zahlstellen, deren Zulassung nicht rechtzeitig vorgenommen wurde, Zahlungen abzuwickeln, hätte ihrer Auffassung nach jedoch nicht die gewünschte Wir- kung gezeitigt. Die Kommission hielt es für wichtiger, für eine ordnungsgemäße Anwendung der Verfahren im Vor- feld der Zulassung zu sorgen, auch wenn sich dadurch die förmliche Zulassung über den vorgeschriebenen Ter- min hinaus verzögerte. Vor der Reform begnügten sich viele Zahlstellen mit einer einfachen Zentralisierung der Informationen, die ihnen von einer Reihe von Diensten oder Einrichtungen über- mittelt wurden, über die sie keinerlei Prüf- oder Kontroll- befugnisse hatten (vor allem in Griechenland, Spanien und Italien sowie im Vereinigten Königreich). Der Hof selbst ist auf diesen unbefriedigenden Zustand bereits in seinem Jahresbericht 1990 eingegangen. Nach den im Zuge der Reform neu festgelegten Verfahren ist jede Zahlstelle verpflichtet, die volle Verantwortung für die von ihr abgewickelten Zahlungen zu übernehmen und zu gewährleisten, daß alle Anträge vor Erteilung der Zah- lungsanordnung eingehend geprüft werden. Ist es einer Zahlstelle aus für den betreffenden Mitgliedstaat spezifi- schen Gründen nicht möglich, diese Verantwortung für irgendwelche Ausgabenkategorien zu übernehmen, so ist eine andere Instanz, die hierzu in der Lage ist, als Zahlstelle zu benennen; diese unterliegt dann denselben Zulassungskriterien. So überträgt beispielsweise in Deutschland und Spanien die Verfassung den regionalen Regierungsbehörden bestimmte Befugnisse, die von der nationalen Regierung anerkannt werden müssen. Die auf nationaler Ebene eingerichteten Zahlstellen können somit nicht die Verantwortung für auf Regionalebene verwal- tete Zahlungsvorgänge übernehmen, weshalb die einschlä- gig zuständigen Zahlstellen von diesen Regionalbehörden benannt werden müssen, die auch dafür zu sorgen haben, daß diese Stellen die geforderten Zulassungskriterien erfüllen, und daß ihre Jahresabschlüsse ordnungsgemäß bescheinigt werden. Um der im Zuge der Reform ange- strebten Beschränkung der Zahlstellen auf ein Minimum gerecht zu werden, sind die Mitgliedstaaten gehalten, für jede autonome Region höchstens eine Zahlstelle einzu- richten. Dank der Reform sind die Kontrollstrukturen der einzel- nen Mitgliedstaaten bedeutend kohärenter und transpa- renter geworden; außerdem wurden die Zuständigkeiten der verschiedenen Instanzen klarer definiert. Dies heißt jedoch nicht, daß keine weitere zahlenmäßige Einschrän- kung mehr nötig ist; die Kommission wird sich vielmehr bei den Mitgliedstaaten nachdrücklich dafür einsetzen, daß diese ihre Zahlstellen auf das absolut erforderliche Minimum reduzieren. C 389/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 2. 4 Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Strukturen für die Durchführung und Kontrolle der Ausgaben des EAGFL-Garantie entwickelt. Soweit sie mit den Zielset- zungen der Zulassungsleitlinien in Einklang stehen, läßt die Kommission nach Möglichkeit alle diese verschiede- nen Strukturen und Verfahren gelten. 2. 5 Die Kommission hat die Zulassung von Zahlstellen, die die Ausführung bestimmter Zahlungen Vorschußver- waltern übertragen, nur unter der Bedingung akzeptiert, daß die betreffenden Beträge strikt beschränkt und die Zahlungsleistungen verbindlichen Anweisungen der Zen- traldienststelle unterliegen würden; außerdem sollte letz- tere zentral über alle Vorgänge Buch führen und die Tätigkeit der Vorschußverwalter laufend im Wege techni- scher Kontrollen sowie interner Prüfungen überwachen. Wichtige Zulassungsbedingungen und Schwachstellen im Hinblick auf die Zulassung 2. 6 — 2. 11 Die Kommission wird die in Tabelle 3 aufgeführten Feststellungen des Hofes eingehend analysie- ren. Wie aus den Kommentaren zu dieser Tabelle hervor- geht, haben in den beiden Jahren 1997 und 1998 bereits signifikante Verbesserungen stattgefunden. Die Kommis- sion möchte betonen, daß der Rechnungsabschluß für 1996 durchweg auf ordnungsgemäß bescheinigten Fi- nanzausweisen beruht. Die Tatsache, daß eine Zahlstelle nicht allen Zulassungskriterien genügt, stellt in sich noch keinen Hinderungsgrund für die Ausstellung einer Rich- tigkeitsbescheinigung dar. Die Kommission mußte feststellen, daß 1996 bei vielen Zahlstellen noch schwerwiegende Mängel zu verzeichnen waren. In allen beanstandeten Fällen wurden die Mit- gliedstaaten in einem Schreiben aufgefordert, gegebenen- falls Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 anzuwenden und die Kommission von den einge- leiteten Abhilfemaßnahmen und den für jede dieser Maß- nahmen festgesetzten Fristen zu unterrichten. Einzelne der erforderlichen Maßnahmen, beispielsweise der Abschluß von Protokollen mit anderen Einrichtungen zwecks Wei- terübertragung von Befugnissen, die Einstellung und Aus- bildung zusätzlichen Personals für die Innenrevision oder die Entwicklung neuer Rechnungsführungssysteme, lassen sich allerdings nicht von heute auf morgen durchführen. In derartigen Fällen wurde von der Kommission im allgemeinen zunächst eine vorläufige Zulassung ausge- sprochen und sodann eine strikte laufende Überwachung der betreffenden Zahlstellen veranlaßt, um für eine zügige Abwicklung und die Einhaltung der geltenden Fristen zu sorgen. Beim Rechnungsabschluß 1997 waren diesbezüg- lich bereits deutliche Fortschritte zu verzeichnen. 3. BESCHEINIGUNG DER JAHRESRECHNUNGEN Bescheinigende Stellen 3. 2 Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, daß die bescheinigenden Stellen grundsätzlich völlig unabhän- gig von den Zahlstellen arbeiten sollten. Bei kleineren Zahlstellen wurde jedoch im Interesse einer Vermeidung übermäßiger administrativer Belastungen darauf verzich- tet, für die Durchführung der Innenrevision und die Bescheinigung der Rechnungen eigene Dienste einzurich- ten. In derartigen Fällen forderte die Kommission aller- dings von dem betreffenden Mitgliedstaat eine ausdrückli- che Garantie für die Unabhängigkeit der mit der Beschei- nigung der Rechnungen beauftragten Prüfer. Bislang gab es keinerlei Hinweise, daß die bescheinigenden Stellen in ihren Berichten falsche Angaben über den Stand der Rechnungen oder die Funktionsweise der geprüften Zahl- stelle gemacht hätten. Die Kommission überwacht die Arbeit dieser spezifischen Bescheinigungsstellen besonders aufmerksam; sollte sie dabei irgendwelche Unregelmäßig- keiten (beispielsweise Verschleierung von Funktionspro- blemen in den Berichten an die Kommission) feststellen, wird sie unverzüglich die Benennung neuer Prüfer for- dern. Bislang haben sich jedoch — trotz einer Vielzahl von Kontrollbesuchen — noch keinerlei Hinweise auf unzulässige Handlungsweisen ergeben. Leitlinien der Kommission 3. 3 Verordnung (EG) Nr. 1663/95 und ihr Anhang stellen den Rechtsrahmen für die Prüfung der EAGFL- Rechnungen dar. Die Kommission nutzte ihre Kontrollbe- suche vor Ort im Zuge des Zulassungsverfahren dazu, mit den von den Mitgliedstaaten benannten bescheinigen- den Stellen ausführlich Einzelheiten der anstehenden Prü- fungen zu erörtern. Auf der Grundlage der hierbei gewonnenen Erfahrungen arbeitete die Kommission sodann Leitlinien für die bescheinigenden Stellen aus, in denen die an sie gestellten Erwartungen im Detail definiert wurden. Dies erwies sich als besonders nützlich im Falle kleinerer und relativ neuer Zahlstellen, bei denen die Kommission selbst noch keine Prüfungen durchgeführt hatte. Am 9. September 1996, also noch bevor der Großteil der Vorbereitungsarbeiten zur Rechnungsbescheinigung vorgenommen worden war, hat die Kommission eine Sitzung von Mitarbeitern der bescheinigenden Stellen einberufen; bei dieser Gelegenheit wurden ihnen die vom Hof erwähnten Leitlinien ausge- händigt und eingehend mit ihnen diskutiert. Die Kommis- sion prüft laufend Möglichkeiten einer weiteren Verbesse- rung des Bescheinigungsverfahrens. Probleme und Verzögerungen bei der Erlangung der bescheinigten Jahresrechnungen 3. 4 Die Kommission bestand auf der Vorlage von zuver- lässigen Abrechnungen und Nachweisen einer ordnungs- gemäßen Innenrevision, bevor der Rechnungsabschluß erfolgen konnte, auch wenn dies im Falle mehrerer Zahl- stellen eine Verzögerung der Entscheidung bedeutete. Die Fristen für den Rechnungsabschluß 1997 wurden jedoch eingehalten; es erging nur eine einzige Entscheidung (am 29. April 1998), mit der die Rechnungen praktisch aller Zahlstellen abgeschlossen wurden. 3. 5 — 3. 17 Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, daß der Rechnungsabschluß für die Zahlstellen erst ausgesprochen wurde, nachdem der hinlängliche Nach- 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/41 weis — erforderlichenfalls im Wege ergänzender Prüfun- gen vor Ort — erbracht worden war, daß ihre Rechnun- gen faktisch richtig, vollständig und präzise waren. Was die Bemerkung des Hofes zu Italien (Ziffer 3. 13) anbe- langt, so hat die Kommission den betreffenden Betrag nach eingehender Prüfung den vom Landwirtschaftsmini- sterium gemeldeten Negativausgaben mit hinzugerechnet; sie hält dies für eine zufriedenstellende Lösung. 1997 wurden derartige Ausgaben nicht mehr direkt vom Land- wirtschaftsministerium, sondern von einer ordnungsge- mäß zugelassenen Zahlstelle deklariert. 3. 18 — 3. 19 Die Erstellung der Übersicht, auf die der Hof in Ziffer 3. 19 Bezug nimmt, stellt für die Mitglied- staaten keine rechtliche Verpflichtung dar. Die Kommis- sion beabsichtigt jedoch, nach einem Versuchszeitraum die diesbezüglichen Bestimmungen dahingehend zu erwei- tern, daß die Meldung von Schulden zwingend vorge- schrieben wird, um sich so verläßliche und aktuelle Informationsdaten über die Forderungen der Gemein- schaft zu verschaffen. Hinsichtlich der Feststellung und Einziehung von Forde- rungen ist die Situation in vielen Zahlstellen nach wie vor unbefriedigend. Die Kommission hat weitere Leitlinien für diesen Bereich erlassen und interne Diskussionen über mögliche Berichtigungen bei seit langem anhängigen Fäl- len eingeleitet. Verschiedene Prüfungen im Laufe des Haushaltsjahres 1998 befaßten sich ebenfalls mit dieser Frage. 4. RECHNUNGSABSCHLUSSENTSCHEIDUNGEN FÜR 1996 Die erste Rechnungsabschlußentscheidung der Kommis- sion 4. 1 — 4. 2 Die 1996 festgestellten Verzögerungen beim Rechnungsabschluß wiederholten sich 1997 nicht; für dieses Haushaltsjahr erging die Entscheidung über den Rechnungsabschluß praktisch aller Zahlstellen innerhalb der in der Verordnung vorgeschriebenen Fristen. Die zweite Rechnungsabschlußentscheidung der Kommis- sion 4. 3 Gemäß der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin können nur solche Ausgaben, die eindeutig entgegen den geltenden Rechtsvorschriften getätigt wurden, vom Rech- nungsabschluß ausgenommen werden. Die vom Hof angesprochenen Vorbehalte werden — bzw. wurden — von der Kommission weiterverfolgt; erforderlichenfalls werden finanzielle Berichtigungen nach Maßgabe des Konformitätsverfahrens von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgeschlagen. 4. 4 Die Frist von 24 Monaten für die Vornahme von Berichtigungen in nicht konformen Fällen wird vom Zeit- punkt der Übersendung der Mitteilung über die Feststel- lungen der Kommission an berechnet. In allen relevanten Fällen geht zunächst ein Schreiben an die mitgliedstaatli- chen Behörden; in der Folge werden bilaterale Diskussio- nen geführt und sodann, wenn nötig, der Vermittlungs- stelle entsprechende Berichte vorgelegt. Dieses Verfahren, das gewährleisten soll, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Korrekturbeträge berechtigt und vertret- bar sind, und daß den Mitgliedstaaten angemessene Ant- wortmöglichkeiten eingeräumt werden, nimmt zwangs- läufig beträchtliche Zeit in Anspruch. Änderung der gemeldeten Beträge 4. 5 — 4. 6 Die Kommission räumt ein, daß es im ersten Anwendungsjahr aufgrund der Überlappung des alten und des neuen Verfahrens zu gewissen Schwierigkeiten kam. Seither hat sich die Situation jedoch bereits gebes- sert; weitere Verbesserungen werden angestrebt. Außer- dem übermitteln die Mitgliedstaaten laufend neue Infor- mationsdaten, anhand deren die in den verschiedenen Verfahrensstadien vorgenommenen Berichtigungen ent- sprechend angepaßt werden. Anpassung an die Jahreserklärung 4. 7a) Im Anschluß an eine Kontrolle vor Ort konnte die Kommission einzelne Belege nicht als stichhaltig anerken- nen, weshalb sie weitere Kürzungen der in den Rechnun- gen ausgewiesenen Beträge vornahm. 4. 7b) Der der spanischen Jahreserklärung hinzugerech- nete Betrag war Teil des von der bescheinigenden Stelle förmlich bestätigten Betrags und konnte daher von der Kommission akzeptiert werden. 4. 7e) Die Kommission hat die zahlreichen Anpassungen in den Rechnungen der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs sorgfältig geprüft und alle Ausgaben, für die keine stichhaltigen Nachweise erbracht werden konnten, abgelehnt. Finanzielle Berichtigungen von seiten des für die Verwal- tung der Agrarausgaben zuständigen Referates 4. 8 Aufgrund der mit der Entscheidung über die Haus- haltsdisziplin verbundenen rechtlichen Zwänge können Abzüge, die bei verspäteten Zahlungen im September und in der ersten Oktoberhälfte eines Haushaltsjahres vorge- nommen werden, nicht rechtzeitig für eine Verbuchung zu Lasten des betreffenden Haushaltsjahres beschlossen werden. 4. 11 Um dieser buchtechnischen Realität Rechnung zu tragen, gestatten es die Zulassungskriterien den Zahlstel- len, Ausgaben bis zu 5 Tagen vor ihrer tatsächlichen Leistung zu verbuchen. Liegt dieser Fünftagezeitraum am Ende eines Monats, so kann sich durch diese Verfahrens- weise der Bezugsmonat für die Berechnung der Abzüge wegen verspäteter Zahlung ändern. Dem Vereinigten Königreich wird nahegelegt, die genannte Frist nicht zu überschreiten. 4. 12 — 4. 13 Die Berichtigungen gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 betreffend die Rech- nungen über öffentliche Lagerhaltung, die der Kommis- sion am 20. Dezember in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung als 13. Erklärung des Jahres übermittelt werden, gelten jeweils für das gesamte Haus- haltsjahr. C 389/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 98 Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 verfügt, daß die vom Hof angesprochenen Berichtigungen der Rech- nungen der Mitgliedstaaten diesen vor dem 31. März des folgenden Haushaltsjahres mitzuteilen sind und die dies- bezügliche Entscheidung der Kommission bis spätestens 30. April ergehen muß. Die entsprechenden Mitteilungen über Ausgaben des Haushaltsjahres 1996 erfolgten ver- spätet; im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens für 1997 wurden die Fristen hingegen eingehalten. Diese Berichtigungen können sowohl Rechnungsfüh- rungs- als auch Konformitätsfehler zum Gegenstand haben, die entweder im gesamten Verlauf des Haushalts- jahres oder im Zuge der Überprüfung der 13. Erklärung festgestellt wurden, und die die Mitgliedstaaten bei der Rechnungsabschlußmeldung integriert haben bzw. nicht mehr integrieren konnten. Im letzteren Fall werden die betreffenden Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses bestätigt, sofern dieser nach der Entscheidung gemäß Verordnung (EG) Nr. 296/96 erfolgt. Dies traf auf Griechenland, Frank- reich und Portugal zu. In Fällen, in denen der Mitgliedstaat die Berichtigungen nicht berücksichtigt hat, die Rechnungsabschlußentschei- dung jedoch bereits ergangen ist, werden die finanziellen Auswirkungen prinzipiell in den Rechnungen des betref- fenden Haushaltsjahres ausgewiesen, jedoch unmittelbar bei der einschlägigen Haushaltslinie und nicht bei der Linie „Rechnungsabschluß“. Dieser Sachverhalt gilt für Dänemark (vgl. Ziffer 4. 13). Der Abzug der Vorschuß- zahlungen erfolgte im August 1997 und wird entspre- chend dem Konformitätsverfahren im Rahmen des Rech- nungsabschlusses bestätigt. 4. 14 Die Kommission wird diesem Fall im Zuge der Konformitätsprüfungen nachgehen. 4. 15 Alle Vorbehalte zu den Rechnungen wurden so sorgfältig, wie dies innerhalb der knappen verfügbaren Fristen möglich war, geprüft (vgl. Antwort zu Ziffer 4. 3), und wenn nachweislich Nicht-Konformität vorlag, wur- den — bzw. werden — die entsprechenden Berichtigun- gen vorgenommen. In den Fällen, in denen die Vorbehalte durch Fehlbeurteilungen der bescheinigenden Stellen bedingt waren oder zusätzliche Informationen benötigt wurden, verzichtete man auf eine Berichtigung in der betreffenden Rechnungsabschlußentscheidung, ohne da- durch jedoch späteren Konformitätsprüfungen und den diesbezüglichen Beschlüssen vorzugreifen. 4. 16 Die Mitgliedstaaten übermitteln laufend neue Infor- mationsdaten, anhand deren die in den verschiedenen Verfahrensstadien vorgenommenen Berichtigungen ent- sprechend angepaßt werden. Kürzungen bei den Berichti- gungen zu den monatlichen Vorschüssen und den jährli- chen Beschlüssen wurden vor allem für Dänemark und Italien vorgenommen. Auf Dänemark wird in der Ant- wort zu Ziffer 4. 13 eingegangen. Der Sachverhalt betref- fend Italien wird in den Bemerkungen des Hofes (Ziffer 4. 10 — Erstattung eines Betrags von 33,5 Mio. ECU) erläutert; er ist im wesentlichen durch die Vielzahl der erforderlichen Anpassungen bei den italienischen Ausga- benmeldungen für die öffentliche Lagerhaltung bedingt. 5. SCHLUSSFOLGERUNG 5. 1 Alle 1996 festgestellten schwerwiegenden Mängel wurden eingehend analysiert, insbesondere mit Blick auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen; die Abhilfemaßnahmen wurden strikt überwacht. Im Zuge des Rechnungsabschlusses 1997 waren deutliche Verbesserungen zu verzeichnen. 5. 2 Wie in der Antwort zu Ziffer 4. 4 erwähnt, dauert es relativ lange, bis die im Zuge des Konformitätsverfahrens geforderten Berichtigungen vorgenommen werden, da die für die Wahrnehmung des Antwortrechts und die eventu- elle Einschaltung der Vermittlungsstelle seitens der Mit- gliedstaaten notwendigen Fristen beachtet werden müs- sen. Es steht zu erwarten, daß für 1996 Berichtigungen in einer den Vorjahren vergleichbaren Größenordnung vor- genommen werden. Erweist sich die Reform des Rech- nungsabschlußverfahrens als erfolgreich, so dürfte der Umfang der Berichtigungen — entsprechend der Erhö- hung des Konformitätsniveaus der Mitgliedstaaten — in den kommenden Jahren stetig zurückgehen. 5. 3 — 5. 4 Für das Haushaltsjahr 1996 mußten zwei Rechnungsabschlußentscheidungen getroffen werden. Dies war darauf zurückzuführen, daß es sich infolge der grundlegend veränderten Gegebenheiten — tiefgreifende Reform der einschlägigen Verfahrensregeln, erstmals durchzuführende Bescheinigungsprüfungen, Ergebnisse der Analyse der Bescheinigungsberichte und der Rechnun- gen — als notwendig erwies, von einer Reihe von Zahl- stellen ergänzende Prüfungen zu verlangen. Da der Abschluß der Rechnungen erst vorgeschlagen werden kann, nachdem der Nachweis für ihre Richtigkeit erbracht wurde, mußte eine ausreichende Zeitspanne für die Prüfung der Vielzahl von Informationen eingeplant werden, bevor die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen werden konnten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung über den Rechnungsabschluß 1997, der die Ausgaben praktisch aller Zahlstellen in diesem Haushalts- jahr umfaßte, letztlich am 29. April 1998 erging. Eine Verordnung, die die Verhängung von finanziellen Sank- tionen bei verspäteter Einreichung der Rechnungsunterla- gen oder Vorlage unvollständiger Dokumente regelt, befindet sich derzeit in Vorbereitung. 5. 5 Nach Auffassung der Kommission wurden alle Fälle nach Maßgabe der im Zeitpunkt der jeweiligen Entschei- dung verfügbaren Informationen vorschriftsgemäß be- schieden; sie verweist hierzu auf ihre Antworten zu den einschlägigen Ziffern des Jahresberichts des Rechnungs- hofes. 5. 6 Die Kommission dringt darauf, daß die bescheini- genden Stellen in ihrem Prüfbericht über das folgende Haushaltsjahr gezielt darauf eingehen, inwieweit die Zahlstellen die geforderten Abhilfemaßnahmen tatsäch- lich durchgeführt haben. Besteht weiterhin die Gefahr von Einbußen für den EAGFL, so wird sie im Rahmen des Konformitätsverfahrens geeignete Schritte unterneh- men. 14. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 389/43 5. 7 Die vom Hof angesprochenen Leitlinien wurden im September 1996 mit den Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert, also durchaus früh genug, um den Prüfern bei ihrer Arbeit Hilfestellung zu leisten. Bis dahin hatte die strikte Überwachung der Zulassungsverfahren die Kom- mission daran gehindert, dem Bescheinigungsverfahren genügend Aufmerksamkeit zu widmen. 5. 8 Die Kommission akzeptiert eine Beauftragung dersel- ben Einrichtung mit der Durchführung der Innenrevision und der Erteilung der Bescheinigungen für die Rechnun- gen der Zahlstellen nur unter der strikten Auflage, daß die für die Bescheinigung maßgeblichen Prüfungen abso- lut professionell und unabhängig erfolgen und den erfor- derlichen Deckungsgrad aufweisen, und daß Gewähr für umfassende Berichterstattung gegeben ist. Die Kommis- sion überwacht die Arbeit dieser spezifischen Bescheini- gungsstellen besonders aufmerksam; werden dabei irgend- welche Unregelmäßigkeiten (beispielsweise Verschleierung von Funktionsproblemen in den Berichten an die Kom- mission) festgestellt, so ist unverzüglich die Benennung neuer Prüfer zu veranlassen. Bislang haben sich jedoch — trotz einer Vielzahl von Kontrollbesuchen — noch keiner- lei Hinweise auf unzulässige Handlungsweisen ergeben. 5. 9 Erforderlichenfalls werden finanzielle Berichtigungen nach Maßgabe des Konformitätsverfahrens von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/ 70 vorgeschlagen. Die Frist von 24 Monaten für die Vornahme von Berichtigungen in nicht konformen Fällen wird vom Zeitpunkt der Übersendung der Mitteilung über die Feststellungen der Kommission an gerechnet. In allen relevanten Fällen geht zunächst ein Schreiben an die mitgliedstaatlichen Behörden; in der Folge werden bilate- rale Diskussionen geführt und sodann, wenn nötig, der Vermittlungsstelle entsprechende Berichte vorgelegt. Die- ses Verfahren, das gewährleisten soll, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Korrekturbeträge berechtigt und vertretbar sind, und daß den Mitgliedstaaten ange- messene Antwortmöglichkeiten eingeräumt werden, nimmt zwangsläufig beträchtliche Zeit in Anspruch. 5. 10 Nach den im Zuge der Reform neu festgelegten Verfahren ist jede Zahlstelle verpflichtet, die volle Verant- wortung für die von ihr abgewickelten Zahlungen zu übernehmen und zu gewährleisten, daß alle Anträge vor Erteilung der Zahlungsanordnung eingehend geprüft wer- den. Ist es einer Zahlstelle aus für den betreffenden Mitgliedstaat spezifischen Gründen nicht möglich, diese Verantwortung für irgendwelche Ausgabenkategorien zu übernehmen, so ist eine andere Instanz, die hierzu in der Lage ist, als Zahlstelle zu benennen; diese unterliegt dann denselben Zulassungskriterien. Dank der Reform sind die Kontrollstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten bedeu- tend kohärenter und transparenter geworden; außerdem wurden die Zuständigkeiten der verschiedenen Instanzen klar definiert. Dies heißt jedoch nicht, daß keine weitere zahlenmäßige Einschränkung mehr nötig ist; die Kommis- sion wird sich vielmehr bei den Mitgliedstaaten nach- drücklich dafür einsetzen, daß diese ihre Zahlstellen auf das absolut erforderliche Minimum reduzieren. 5. 11 Aufgrund der mit der Entscheidung über die Haus- haltsdisziplin verbundenen rechtlichen Zwänge können Abzüge, die bei verspäteten Zahlungen im September und in der ersten Oktoberhälfte eines Haushaltsjahres vorge- nommen werden, nicht rechtzeitig für eine Verbuchung zu Lasten des betreffenden Haushaltsjahres beschlossen werden