title: 1999/365/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Österreichs zugunsten der LiftgmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3212) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: L 142/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Österreichs zugunsten der LiftgmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3212) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/365/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ECU) in eine kleine Produktionsstätte in SanHe, Region Hebei, investiert. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Unter- absatz 1, nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 93 EG-Vertrag Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen vorzu- tragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Die LiftgmbH ist eine Tochtergesellschaft der österreichi- schen Doppelmayr-Seilbahn-Vertriebsgesellschaft m. b. H. Schwerpunkt der Tätigkeiten dieser Gruppe ist die Herstellung und der Einbau von Schienen- und Kabi- nenseilbahnen, Kabinenliften, städtischen Beförderungs- systemen, Aufzügen, mechanischen Parksystemen und Hochlager-Gabelstaplern. Nach Angaben Österreichs beträgt der Umsatz der Gruppe 2,5 Mrd. ATS (180,5 Mio. ECU) und beläuft sich die Bilanzsumme auf insgesamt 1,6 Mrd. ATS (115,5 Mio. ECU). Die Gruppe beschäftigt 950 Arbeitnehmer. Der Geschäftsbereich Seilbahnen ist nach Anzahl der Beschäftigten und Umsatz der wichtigste Tätigkeitsbe- reich der Gruppe. Die LiftgmbH ist Bestandteil des Geschäftsbereiches Seilbahnen. Sie hat die chinesische Tochtergesellschaft Transport Systems Co. Ltd gegründet und 54,1 Mio. ATS (3,9 Mio. SanHe Doppelmayr stellt Diese Tochtergesellschaft fixgeklemmte Sessel- bahnen für den chinesischen Markt her. Im Jahr 1997 hat sie drei Liftanlagen mit 20 Beschäftigten gefertigt. Mittel- fristig ist vorgesehen, mit 50 Beschäftigten jährlich 15 Liftanlagen zu bauen. von 1,8 Mio. ATS Österreich beabsichtigt, der LiftgmbH ein zinsgünstiges Darlehen von 25 Mio. ATS (l,8 Mio. ECU) mit einem Subventionsäquivalent (130 500 ECU) (1) zu gewähren. Die Laufzeit des Darlehens beträgt acht Jahre bei zweijähriger tilgungsfreier Zeit, halbjährli- cher Rückzahlung über sechs Jahre bei einem Zinssatz von 3,5 % während der ersten beiden Jahre, von 4 % während der darauffolgenden drei Jahre und von 6,25 % während der letzten drei Darlehensjahre. Diesem Betrag entspricht eine Beihilfeintensität von 3,2 % brutto. Die Beihilfe soll im Rahmen des ERP-lnternationalisierungs- programms gewährt werden. In ihrer Entscheidung 97/ 240/EG (2) hatte die Kommission dieser Regelung nur insoweit zugestimmt, wie die Beihilfen für ausländische Direktinvestitionen von KMU gewährt und die Beihilfen zugunsten von Großunternehmen einzeln angemeldet werden. (1) Bei der Ermittlung des Subventionsäquivalents dieses zinsgün- stigen Darlehens hat die Kommission den für Österreich gegenwärtig geltenden Bezugszinssatz von 5,96 % angewandt. (2) ABl. L 96 vom 11. 4. 1997, S. 15. 5. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142/33 II von kleinen Da es sich bei der LiftgmbH gemäß dem in der Empfeh- lung 96/280/EG der Kommission (1) betreffend die Defi- und mittleren Unternehmen nition genannten Unabhängigkeitskriterium um ein Großunter- nehmen handelt, hat Österreich dieses Beihilfevorhaben mit Schreiben vom 23. Januar 1997 der Kommission gemeldet. Die von der Kommission mit Schreiben vom 24. Februar 1997 zusätzlich erbetenen Auskünfte wurden von Österreich mit am 12. bzw. 18. Juni 1997 eingegan- genen Schreiben erteilt. Mit Schreiben vom 28. Juli 1997 erbat die Kommission weitere Angaben. Nach einem Erinnerungsschreiben vom 30. September 1997 erteilte Österreich die zusätzlichen Auskünfte mit einem am 10. Oktober 1997 eingegangenen Schreiben. Am 2. Dezember 1997 beschloß die Kommission, ein Verfahren in dieser Sache einzuleiten, was Österreich mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 mitgeteilt wurde. Österreich legte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 8. Mai 1998 vor. Die Mitteilung über den Beschluß der Kommission nebst Aufforderung an interessierte Dritte zur Abgabe ihrer Bemerkungen in dieser Sache wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht (2). Von dritter Seite wurden keine Bemerkungen vorgetragen. III Maßgeblich für den Beschluß zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache war die Schlußfolgerung, daß es sich bei dem zinsgünstigen Darlehen von 25 Mio. ATS (l,8 Mio. ECU) des ERP-Fonds für eine ausländische Direktinvestition der LiftgmbH in China um eine staat- liche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen handelt. Doppelmayr mit Sitz in Wolfurth, Österreich, ist ein welt- weit in tätiges Unternehmen mit einem Marktanteil Europa von rund 20 %. Die wichtigsten Wettbewerber sind das schweizerische Unternehmen Garaventa AG, das italienische Unternehmen Leitner und das französische Unternehmen Pomagalski S. A. Diese Unternehmen halten auf dem europäischen Markt gemeinsam einen Marktanteil von fast 90 %. Diese vier Unternehmen dominieren auch den Weltmarkt. Hinsichtlich des Umsatzvolumens ist der europäische Markt jedoch noch nach wie vor der größte regionale Markt. Die von Österreich in Aussicht gestellte Beihilfe ist geeignet, die finanzielle und strategische Stellung des begünstigten Unternehmens insgesamt zu stärken. Öster- reich stellte unter anderem fest, daß Doppelmayr die Rentabilität ihrer Forschungs- und Entwicklungsaufwen- dungen erhöhen könnte und sich die Stärkung der Ertragssituation der österreichischen Muttergesellschaft durch Dividendenabführungen niederschlagen werde. Es ist offensichtlich, daß eine Stärkung der finanziellen und strategischen Stellung eines europäischen Unternehmens, das seine Aktivitäten im EWR ausübt, die Handelsbedin- gungen innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen. Diese Auffassung wird in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 („Tubemeuse“) (3) bestätigt. Diese Beeinträchtigung ist insbesondere im vorliegendem Fall gegeben, da hinsichtlich des Umsatzvolumens der EWR- Markt der größte regionale Markt ist und zwei der wich- tigsten Wettbewerber von Doppelmayr im EWR angesie- delt sind. Schließlich gibt es Anzeichen dafür, daß diese Wettbe- werber von Doppelmayr bemüht sind, Marktanteile in China zu erhöhen, und erwägen, in chinesische Produkti- onsanlagen zu investieren. Die staatliche Beihilfe vermag daher die Stellung von Doppelmayr auf dem EWR-Markt gegenüber seinen Wettbewerbern auf diesem Markt, die keine Beihilfen für ausländische Direktinvestitionen erhalten haben, zu stärken. Österreich hat die Gewährung von Beihilfen in diesem Fall indirekt anerkannt, indem nach seiner Auffassung das zinsgünstige Darlehen an die LiftgmbH die strategi- sche Stellung der Doppelmayr-Gruppe verbessern und günstige Auswirkungen auf die österreichische Volkswirt- schaft haben würde. Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind mit dem Gemeinsamen Markt grundsätzlich nicht vereinbar. In den Absätzen 2 und 3 dieser Artikel sind jedoch die Fälle genannt, in denen eine derartige Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag sind in diesem Fall nicht anwendbar. Es handelt sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind. Da die LiftgmbH im vorarlbergischen Wohlfurth und damit außerhalb eines Fördergebiets angesiedelt ist, sind auch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und die regionalen Gesichts- punkte der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) nicht anwendbar. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Ausnahmebestimmungen nicht für Investitionen gelten, die in einem Drittland getätigt werden (4). Hinsichtlich der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß dieses Vorhaben nicht die Kriterien erfüllt, die von ihr üblicherweise bei „Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ angelegt werden, und daß die Beihilfe auch nicht zur Behebung einer schweren Störung im Wirtschaftsleben eines Mitglied- staats bestimmt ist. Auch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) kommen nicht in Betracht, da die Beihilfe nicht zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt ist. (1) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. (2) ABl. C 109 vom 8. 4. 1998, S. 8. (3) Slg. 1990, S. I-959, Rdnr. 35. (4) ABl. L 96 vom 11. 4. 1997, S. 15. L 142/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 1999 Österreich hat auch nicht versucht, die Gewährung dieser Beihilfe anhand der vorgenannten Ausnahmebestim- mungen zu rechtfertigen. Lediglich die erste Alternative von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) Satz 1 EG-Vertrag könnte in Betracht gezogen werden, sofern die Beihilfe zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige beiträgt, und zwar in diesem Fall zur Internationalisierung der Doppelmayr- jedoch die Handelsbedin- Gruppe nach China, wobei gungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwi- derlaufenden Maße beeinträchtigt werden dürfen (1). Es handelt sich hierbei um die erste von Österreich ange- meldete Beihilfe zugunsten einer ausländischen Direktin- vestition eines Großunternehmens. Beihilfen für ausländi- sche Direktinvestitionen von Großunternehmen wurden von der Kommission bisher nicht genehmigt. In ihrem Beschluß zur Einleitung dieses Verfahrens hat die Kommission dargelegt, nach welchen Kriterien Beihilfen für ausländische Direktinvestitionen von Groß- unternehmen zu bewerten sind. Demnach hat sie insbe- sondere 1. zu gewährleisten, daß in der Beihilfe keine verdeckten Bestandteile von Ausfuhrbeihilfen enthalten sind; 2. die Auswirkungen der Beihilfe auf die Beschäftigung im Empfangsland zu im Ursprungs- als sowohl berücksichtigen; 3. das Risiko einer Verlagerung von Tochtergesell- schaften oder Produktionsstätten aus einem Mitglied- staat in dritte Länder zu erwägen; 4. die Anforderungen an den inländischen Anteil (local content) zu bedenken und 5. die Notwendigkeit der Beihilfe einschließlich der vorgesehenen Intensität im Hinblick auf die interna- tionale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Indu- strie bzw. die mit einem Investitionsvorhaben in dritten Ländern verbundenen Risiken zu prüfen. Maßgeblich für die Einleitung des Verfahrens waren auch die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Einhal- tung des in Nummer 5 genannten Kriteriums. Deshalb erbat sie von der österreichischen Regierung den Nach- weis, daß die Beihilfe zur Verringerung bzw. zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen von Marktschwä- chen wie z. B. der üblichen Schwierigkeiten eines mittel- ständischen Unternehmens, wirtschaftliche oder politi- sche Risiken, bestimmt ist. Außerdem mußte nachge- wiesen werden, daß die Beihilfe unbedingt erforderlich ist, damit die LiftgmbH ihre Internationalisierungsziele weiterverfolgen kann. Schließlich stellte die Kommission die Frage, ob der behauptete unzureichende Internationa- lisierungsgrad der Doppelmayr-Gruppe eine angemessene Rechtfertigung für die Gewährung dieser Beihilfe an die LiftgmbH darstellt. Österreich erwiderte darauf, daß die Doppelmayr-Gruppe bekräftigt werden solle, ihre Geschäfte zu internationali- sieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem weltweiten (1) ABl. L 96 vom 11. 4. 1997, S. 15. Markt zu stärken. Angesichts der mit dieser Investition verbundenen politischen und wirtschaftlichen Risiken würde die Gruppe dieses Vorhaben ohne das zinsgünstige Darlehen nicht durchführen. Die wirtschaftlichen Risiken bestünden insbesondere in den ersten fünf Produktions- jahren. Zu diesen Risiken zählen z. B. langwierige Geneh- migungsverfahren, Verzögerungen in der Anlaufphase, keine oder unzureichende Infrastrukturen, die Ausbildung von Beschäftigten, die Beschaffung von Vorstoffen, Erzie- sowie starke lung der erforderlichen Produktqualität Wechselkursschwankungen. Gemäß den Ausführungen Österreichs hätten die wirtschaftlichen Risiken bereits zusätzliche Kosten von 1 Mio. ATS (72 000 ECU) verur- sacht und könnten innerhalb der nächsten zwei Jahre weitere Kosten von 5 Mio. ATS (361 000 ECU) bedingen. Hinsichtlich der politischen Risiken wurde auf die Krise in Asien und auf noch nicht abzusehende politische Rückschläge hingewiesen. Die Kommission stellt fest, daß das Vorhaben, in China eine Produktion aufzunehmen, auf einer strategischen Entscheidung des Doppelmayr-Konzerns beruht. Nach Aussage Österreichs wurde die LiftgmbH ausschließlich dazu gegründet, um diese Investition in China vorzu- nehmen. Es muß daher nachgewiesen werden, daß wirt- schaftliche und/oder politische Risiken den Doppelmayr- Konzern von einer Produktion in China abgehalten haben und daß die Investition nur mittels einer staatli- chen Beihilfe vorgenommen würde. Die Kommission zieht auch in Betracht, daß die Risiken einer ausländischen Direktinvestition von der Größe des Unternehmens, der Erfahrung des Unternehmens auf diesem Gebiet und der Position des Unternehmens auf dem Markt abhängen. Doppelmayr ist ein profitables Unternehmen mit einer guten Finanzlage. Das Investitionsvorhaben hat einen Umfang entsprechend 2,2 % des Gruppenumsatzes und 3,4 % der Bilanzsumme des Unternehmens. Die Kommission stellt fest, daß gemessen an dem Umsatz und den Vermögenswerten des Unternehmens diese Inve- stition ein kleines Vorhaben für Doppelmayr darstellt. Außerdem ist zu bedenken, daß es sich bei Doppelmayr um ein im Seilbahngeschäft weltweit vertretenes Unter- nehmen handelt, das schon seit Jahrzehnten international tätig ist. Die Gruppe führt ihre Erzeugnisse in mehr als 45 Länder aus und hat ein bemerkenswertes internatio- nales Netz an Tochtergesellschaften und Gemeinschafts- unternehmen in 25 Ländern aufgebaut. So ist die Doppel- mayr-Gruppe z. B. in den Vereinigten Staaten, in Kanada, Australien, Neuseeland, der Türkei, Rußland, Chile, Japan, Korea und China vertreten. Die Gruppe ist bereits in Ländern vertreten, in denen sie einem wirtschaftlichen Umfeld mit höheren Risiken ausgesetzt ist und der Kommission ist nicht bekannt, daß Doppelmayr eine staatliche Beihilfe erhalten hat um diese Märkte zu erschließen. Hieraus kann man folgern, daß die Doppel- mayr-Gruppe mit den internationalen Gepflogenheiten vertraut ist und über beträchtliche Erfahrungen bei der Errichtung von Produktionsanlagen im Ausland verfügt. 5. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142/35 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag beiträgt und somit mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren ist. Der Gewährung einer Beihilfe Österreichs in Form eines zinsgünstigen Darlehens von 25 Mio. ATS (l,8 Mio. ECU) an die LiftgmbH kann deshalb nicht zugestimmt werden. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission nicht die Absicht, ihre zukünftige Politik im Bereich ausländischer Direktinvestitionen festzulegen. Diese Entscheidung schließt nicht aus, daß ausländische Direktinvestitionen großer Unternehmen, im besonderen in den MOEL, als förderfähig angesehen werden könnten, wenn nachge- wiesen werden kann, daß ein Projekt im Interesse der europäischen Industrie liegt und keine Wettbewerbsver- zerrungen im EWR dadurch geschaffen werden  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von Österreich angemeldete Beihilfevorhaben in Form eines zinsgünstigen Darlehens von 25 Mio. ATS (l,8 Mio. ECU) aus Mitteln des ERP-Fonds zugunsten einer ausländischen Direktinvestition der LiftgmbH, Wohl- furth, in China ist gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Funktionieren des EWR- Abkommens unvereinbar. Aus diesem Grund darf diese Beihilfe nicht durchgeführt werden. Artikel 2 Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entschei- dung nachzukommen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. Brüssel, den 14. Oktober 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission Ferner ist zu bedenken, daß für die Hersteller von Seil- bahnen China einen strategisch wichtigen und aussichts- reichen Markt darstellt. Um in den chinesischen Markt wirksam eintreten und die Anforderungen nach dem inländischen Anteil erfüllen zu können, ist die Errichtung von Produktionsanlagen in China unerläßlich. Ein Seil- bahnhersteller mit Tochtergesellschaften oder Gemein- schaftsunternehmen in diesem Markt hat zweifellos Wett- bewerbsvorteile gegenüber Mitbewerbern, die nicht über verfügen. Außerdem eine erscheint es aus strategischer Sicht von besonderer Bedeu- tung, in diesen Markt rechtzeitig einzutreten, um sich eine starke Stellung in der Zukunft sichern zu können. insbesondere für ein weltweit marktbestim- Dies gilt mendes Unternehmen wie die Doppelmayr-Gruppe. chinesische Produktion Schließlich hat Österreich mit Schreiben vom 8. Mai 1998 mitgeteilt, daß die LiftgmbH ihre Produktion in angemieteten Räumlichkeiten bereits aufgenommen hat. Um in den chinesischen Markt einzutreten, ist es somit unerheblich, ob ein Seilbahnhersteller gemietete oder eigene Räumlichkeiten nutzt. Das von Österreich verfolgte Ziel, die DoppelmayrGruppe zu ermuntern, ihre Produktion nach China auszuweiten, ist offenbar ohne staatliche Beihilfen bereits verwirklicht. Vor diesem Hintergrund haben die österreichischen Behörden nicht nachgewiesen, daß für ein weltweit tätiges Unternehmen mit einem Umsatz von 2,5 Mrd. ATS (180,5 Mio. ECU) eine Beihilfe von 1,8 Mio. ATS (0,13 Mio. ECU) der ausschlaggebende Faktor für die Errich- tung einer Produktionsstätte in China ist; diese Investi- tion ist vielmehr Bestandteil eines strategischen Plans, in einen zukunftsträchtigen Markt eines Umfangs von 200 Mio. ATS (27 Mio. ECU) einzutreten. Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, daß die Beihilfe unerläßlich ist, um die Doppelmayr-Gruppe zur Ausweitung ihrer Tätigkeiten nach China zu ermuntern (1). internationalen Wettbe- Schließlich, hinsichtlich der werbsfähigkeit der relevanten europäischen Industrie, berücksichtigt die Kommission, daß jene Unternehmen, die den Weltmarkt dominieren, in Europa angesiedelt sind. Es gibt daher keinen plausiblen Nachweis dafür, daß eine Bevorzugung von einem der europäischen Wettbe- werber für eine Investition in einem Drittland einen Mehrwert für die Wettbewerbsfähigkeit in dieser europä- ischen Industrie bringen könnte. Die Kommission kam deshalb zu der Schlußfolgerung, daß die vorgesehene Beihilfe für ausländische Direktinve- stitionen der LiftgmbH in China nicht zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 92 (1) Vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris), Slg. 1980, S. 2671, Rdnr. 17


title: Πρωτόκολλο που καθορίζει τις αλιευτικές δυνατότητες και τη χρηματοδοτική αντιστάθμιση που προβλέπονται στη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της κυβέρνησης της Δημοκρατίας της Ισημερινής Γουινέας όσον αφορά την αλιεία στα ανοικτά των ακτών της Ισημερινής Γουινέας, για την περίοδο από την 1η Ιουλίου 1997 έως τις 30 Ιουνίου 2000

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