title: Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

text: 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/13 RICHTLINIE 98/81/EG DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), (5) GVM, für deren Beseitigung keine spezifischen Einschließungsmaßnahmen zur Begrenzung ihres Kontakts mit der Bevölkerung und der Umwelt vorgesehen sind, fallen nicht in den Anwendungs- bereich dieser Richtlinie. Andere Rechtsvorschrif- ten der Gemeinschaft wie beispielsweise die Richtli- nie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch verän- derter Organismen in die Umwelt (4) können anzu- wenden sein. gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (3), (6) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeein- trächtigungen vorzubeugen, und haben zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu verbes- sern sowie die menschliche Gesundheit zu schüt- zen. (2) Die Anwendungen genetisch veränderter Mikroor- ganismen (GVM) in geschlossenen Systemen sollten entsprechend der damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Klassen eingestuft werden. Diese Klassifizierung sollte mit der internationalen Praxis übereinstim- men und auf einer Risikobewertung beruhen. (3) Damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird, müssen bei einer Anwendung in geschlosse- nen Systemen die Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen der Klassifizierung der Anwen- dung in geschlossenen Systemen entsprechen. Im Zweifelsfall sollten die entsprechenden Einschlie- ßungs- und anderen Schutzmaßnahmen der höhe- ren Klasse angewandt werden, bis eine Anwendung weniger strenger Maßnahmen durch geeignete Daten gerechtfertigt ist. (4) Für die Überwachung der Beseitigung von Stoffen aus der Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen sind geeignete Maßnahmen festzulegen und anzuwenden. (1) ABl. C 356 vom 22. 11. 1997, S. 14 und ABl. C 369 vom 6. 12. 1997, S. 12. (2) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 52. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 1997 (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 59), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6. 7. 1998). Im Rahmen dieser Richtlinie eingeräumte Ausnah- meregelungen bewirken keine Ausnahmeregelung im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Ge- meinschaft wie beispielsweise der Richtlinie 90/ 220/EWG. (7) Für alle Tätigkeiten, bei denen GVM verwendet werden, sollten die Grundsätze der guten mikro- biologischen Praxis und der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten. (8) Bei Anwendungen in geschlossenen Systemen soll- ten die Einschließungs- und anderen Schutzmaß- nahmen regelmäßig überprüft werden. (9) Die bei Anwendungen in geschlossenen Systemen beschäftigten Arbeitnehmer sollten gemäß den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschrif- ten der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr- dung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5) angehört werden. (10) Die Richtlinie 90/219/EWG (6) weist Schwachstel- len auf. Die Verwaltungsverfahren und die Anfor- derungen an die Anmeldungen sollten mit dem Risiko der Anwendungen in geschlossenen Syste- men verknüpft werden. (4) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72). (5) ABl. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/59/EG der Kommission (ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 33). (6) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/51/EG der Kommission (ABl. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29). L 330/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 (11) Die Richtlinie 90/219/EWG ermöglichte keine aus- reichende Anpassung an den technischen Fort- schritt. Die technischen Teile jener Richtlinie müs- sen an den technischen Fortschritt angepaßt wer- den. transportiert, zerstört, beseitigt, oder in anderer Weise verwendet werden und bei der spezifische Einschließungsmaßnahmen angewendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen; (12) Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 90/ 219/EWG könnte eine Liste der GVM aufgenom- men werden, die sich als sicher für die menschliche Gesundheit und die Umwelt herausgestellt haben. Diese GVM müßten bestimmte Kriterien erfüllen, damit ihre Sicherheit festgestellt werden kann. (13) Um den raschen Fortschritten der Biotechnologie sowie der Art der festzulegenden Kriterien und dem begrenzten Umfang dieser Liste Rechnung zu tragen, sollte der Rat diese Kriterien bestimmen und überprüfen. (14) Es liegen inzwischen zahlreiche Erfahrungen und Erkenntnisse über die mit der Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen verbundenen Risi- ken vor. (15) Die Richtlinie 90/219/EWG sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 90/219/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 2 bis 16 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 d) ,Unfall‘ jedes Vorkommnis, das eine bedeutende und unbeabsichtigte Freisetzung von GVM wäh- rend ihrer Anwendung in geschlossenen Systemen mit sich bringt, die zu einer unmittelbaren oder späteren Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt führen kann; e) ,Anwender‘ jede natürliche oder juristische Person, die für die Anwendung von GVM in geschlosse- nen Systemen verantwortlich ist; f) ,Anmeldung‘ die Vorlage der erforderlichen Infor- mationen bei den zuständigen Behörden eines Mit- gliedstaats. Artikel 3 Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese Richtli- nie nicht für — die Fälle, in denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang II Teil A aufge- führten Verfahren/Techniken herbeigeführt wird, oder — für Anwendungen in geschlossenen Systemen, bei denen ausnahmslos Typen von GVM einbezogen werden, die die Kriterien in Anhang II Teil B hinsichtlich ihrer Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfüllen. Diese Typen von GVM werden in Anhang II Teil C aufge- führt. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Artikel 4 a) ,Mikroorganismus‘ jede zelluläre oder nichtzellu- läre mikrobiologische Einheit, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig ist; hierzu zählen Viren, Viroide sowie tieri- sche und pflanzliche Zellkulturen; b) ,genetisch veränderter Mikroorganismus‘ (GVM) einen Mikroorganismus, dessen genetisches Mate- rial in einer Weise verändert worden ist, wie es unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht vor- kommt. Im Sinne dieser Definition gilt folgendes: i) Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I Teil A aufgeführten Verfahren. ii) Bei den in Anhang I Teil B aufgeführten Ver- fahren ist nicht davon auszugehen, daß sie zu einer genetischen Veränderung führen; Artikel 5 Absätze 3 und 6 und die Artikel 6 bis 12 gelten nicht für den Transport von genetisch verän- derten Mikroorganismen auf öffentlichen Straßen, Schienen, Binnengewässern, der See oder in der Luft. Diese Richtlinie gilt nicht für die Lagerung, die Ver- mehrung, den Transport, die Zerstörung, die Beseiti- gung oder die Verwendung von GVM, die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) oder im Rahmen ande- rer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die eine spezifische Bewertung der Risiken für die Umwelt, ähnlich der in jener Richtlinie festgelegten, vorsehen, in Verkehr gebracht wurden, vorausgesetzt, daß bei der Anwendung in geschlossenen Systemen die Bedin- gungen, falls vorhanden, der Zustimmung zum Inver- kehrbringen eingehalten werden. c) ,Anwendung in geschlossenen Systemen‘ eine Tätigkeit, bei der Mikroorganismen genetisch ver- ändert werden oder GVM vermehrt, gelagert, (*) ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kom- mission (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72). 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/15 Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle ange- messenen Maßnahmen getroffen werden, damit die Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen keine nachteiligen Folgen für die menschliche Gesund- heit und die Umwelt hat. (2) Zu diesem Zweck führt der Anwender unter Einhaltung mindestens der Bewertungselemente und des Verfahrens gemäß Anhang III Teil A und Teil B eine Bewertung der Anwendungen in geschlossenen Systemen mit Bezug auf die mit diesen Anwendungen in geschlossenen Systemen verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch. (3) Die Bewertung gemäß Absatz 2 muß nach dem Verfahren gemäß Anhang III zur endgültigen Einstu- fung der Anwendungen in geschlossenen Systemen in vier Klassen führen, was die Festlegung von Einschlie- ßungsstufen im Einklang mit Artikel 6 zur Folge hat. Klasse 1: Klasse 2: Klasse 3: Klasse 4: Tätigkeiten, bei denen kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko besteht, d. h. Tätigkeiten, für die Einschlie- ßungsmaßnahmen der Stufe 1 geeignet sind, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Tätigkeiten, bei denen ein geringes Risiko besteht, d. h. Tätigkeiten, für die Einschließungsmaßnahmen der Stufe 2 geeignet sind, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schüt- zen. Tätigkeiten, bei denen ein mäßiges Risiko besteht, d. h. Tätigkeiten, für die Einschließungsmaßnahmen der Stufe 3 geeignet sind, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schüt- zen. Tätigkeiten, bei denen ein hohes Risiko besteht, d. h. Tätigkeiten, für die Ein- schließungsmaßnahmen der Stufe 4 geeignet sind, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schüt- zen. (4) Bestehen Zweifel darüber, welche Klasse für die vorgeschlagene Anwendung in geschlossenen Syste- men angemessen ist, so werden die strengeren Schutz- maßnahmen angewendet, sofern nicht im Einverständ- nis mit der zuständigen Behörde ausreichend nachge- wiesen wird, daß die Anwendung weniger strenger Maßnahmen gerechtfertigt ist. (5) Bei der Bewertung gemäß Absatz 2 ist die Frage der Beseitigung besonders zu beachten. Zum Schutz von Mensch und Umwelt werden gegebenenfalls die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen angewendet. (6) Der Anwender behält eine Aufzeichnung der Bewertung gemäß Absatz 2 und legt sie der zuständi- gen Behörde in geeigneter Form als Teil der Anmel- dung gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 oder auf Anforderung vor. Artikel 6 (1) Soweit nicht nach Anhang IV Artikel 5 Nummer 2 anderer Maßnahmen angewendet werden können, wendet der Anwender die allgemeinen Grundsätze und die der Klasse der Anwendung in geschlossenen Systemen entsprechenden Einschließungs- und ande- ren Schutzmaßnahmen des Anhangs IV an, um die Exposition des Arbeitsplatzes und der Umwelt gegen- über GVM auf dem niedrigsten vernünftig handhab- baren Niveau zu halten und ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. (2) Die Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 sowie die Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen werden in regelmäßigen Abständen überarbeitet, und zwar sofort, wenn a) die angewandten Einschließungsmaßnahmen nicht mehr angemessen sind oder die der Anwendung in geschlossenen Systemen zugewiesene Klasse nicht mehr zutreffend ist oder b) die begründete Annahme besteht, daß die Bewer- tung nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kentnisstand entspricht. Artikel 7 Wenn in einer Anlage zum ersten Mal Anwendungen in geschlossenen Systemen stattfinden, legt der Anwender vor Beginn der Anwendungen den zustän- digen Behörden eine Anmeldung vor, die mindestens die in Anhang V Teil A aufgeführten Informationen enthält. Artikel 8 Nach der in Artikel 7 genannten Anmeldung können nachfolgende Anwendungen in geschlossenen Syste- men der Klasse 1 ohne weitere Anmeldung aufgenom- men werden. Anwender von GVM in Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 1 müssen Auf- zeichnungen der in Artikel 5 Absatz 6 genannten Bewertungen aufbewahren, die den zuständigen Behörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Artikel 9 (1) Für erstmalige und nachfolgende Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 2 in Anlagen, die gemäß Artikel 7 angemeldet wurden, wird eine Anmeldung mit den in Anhang V Teil B aufgeführten Informationen vorgelegt. L 330/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 (2) Wurde für die Anlage bereits eine Anmeldung für Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 2 oder einer höheren Klasse vorgelegt und wurden damit zusammenhängende Anforderungen für eine Zustimmung erfüllt, so kann die Anwendung in geschlossenen Systemen der Klasse 2 unmittelbar nach der neuen Anmeldung aufgenommen werden. (3) Wurde für die Anlage bisher noch keine Anmel- dung für Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 2 oder einer höheren Klasse vorgelegt, so kann die Anwendung in geschlossenen Systemen der Klasse 2, falls keine gegenteilige Anweisung der zuständigen Behörde vorliegt, 45 Tage nach Vorlage der in Absatz 1 genannten Anmeldung oder im Ein- verständnis mit der zuständigen Behörde auch früher aufgenommen werden. Artikel 10 (1) Für erstmalige und nachfolgende Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klassen 3 und 4 in Anlagen, die gemäß Artikel 7 angemeldet wurden, wird eine Anmeldung mit den in Anhang V Teil C aufgeführten Informationen vorgelegt. (2) Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 3 oder einer höheren Klasse dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde auf- genommen werden, die ihre Entscheidung schriftlich innerhalb folgender Fristen mitteilt: a) spätestens 45 Tage nach Vorlage der neuen Anmeldung, wenn es sich um Anlagen handelt, für die bereits eine Anmeldung für Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 3 oder einer höheren Klasse vorliegt und bei denen damit zusammenhängende Anforderungen für eine Zu- stimmung für die gleiche Klasse oder eine höhere Klasse als jene der vorgesehenen Anwendung in geschlossenen Systemen erfüllt wurden; b) spätestens 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung in den sonstigen Fällen. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Behörde oder Behörden, die für die Durchführung der Maßnahmen, die sie gemäß dieser Richtlinie treffen, und für die Entgegennahme und die Bestätigung des Eingangs der Anmeldungen gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 zuständig sind. (2) Die zuständigen Behörden prüfen die Konformi- tät der Anmeldungen mit den Anforderungen dieser Richtlinie, die Genauigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Informationen, die Richtigkeit der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der Einstu- fung in die Klassen der Anwendungen in geschlosse- nen Systemen sowie gegebenenfalls die Angemessen- heit der Einschließungs- und anderen Schutzmaßnah- men, und der Abfallentsorgungs- und Notfallmaßnah- men. (3) Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde a) dem Anwender auferlegen, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen oder die Bedingungen der vorgeschlagenen Anwendung in geschlossenen Sy- stemen oder die zugewiesene Klasse der Anwen- dung(en) in geschlossenen Systemen zu ändern. In diesem Falle kann die zuständige Behörde verlan- gen, daß die betreffende Anwendung in geschlos- senen Systemen erst aufgenommen wird oder — falls sie sich schon in der Durchführung befindet — vorübergehend oder endgültig eingestellt wird, bis die zuständige Behörde ihr Einverständnis auf- grund der erhaltenen zusätzlichen Informationen oder der geänderten Bedingungen für die Anwen- dung in geschlossenen Systemen erteilt hat; b) den Zeitraum, innerhalb dessen die Anwendung in geschlossenen Systemen gestattet werden soll, begrenzen oder ihn von bestimmten spezifischen Auflagen abhängig machen. (4) Bei der Berechnung der in den Artikeln 9 und 10 genannten Fristen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, während denen die zuständige Be- hörde — gegebenenfalls vom Anmelder angeforderte weitere Informationen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) erwartet oder — eine öffentliche Untersuchung oder Anhörungen gemäß Artikel 13 durchführt. Artikel 12 Verfügt der Anwender über neue sachdienliche Infor- mationen oder ändert er die Anwendung in geschlos- senen Systemen in einer Weise, die sich erheblich auf die damit verbundenen Risiken auswirken könnte, so wird die zuständige Behörde so rasch wie möglich unterrichtet und werden die Anmeldungen gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 geändert. Erhält die zuständige Behörde später Informationen, die sich erheblich auf die mit der Anwendung in geschlossenen Systemen verbundenen Risiken auswir- ken könnten, so kann die zuständige Behörde den Anwender auffordern, die Bedingungen für die Anwendung im geschlossenen System zu ändern oder die Anwendung in geschlossenen Systemen vorüberge- hend oder endgültig einzustellen. Artikel 13 Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er unbeschadet des Artikels 19 die Anhörung der Öffentlichkeit zu bestimmten Aspekten der vorge- schlagenen Anwendung in geschlossenen Systemen vorschreiben. 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/17 Artikel 14 Artikel 16 Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß vor Beginn einer Anwendung in geschlossenen Systemen (1) Die Mitgliedstaaten haben a) für Anwendungen in geschlossenen Systemen, bei denen das Versagen der Einschließungsmaßnah- men zu einer unmittelbaren oder späteren ernst- haften Gefahr für Menschen außerhalb der Anlage und/oder für die Umwelt führen könnte, ein Not- fallplan erstellt wird, es sei denn, daß ein solcher Notfallplan bereits aufgrund anderer Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft erstellt worden ist; b) den von dem Unfall gegebenenfalls betroffenen Einrichtungen und Behörden unaufgefordert Infor- mationen über Notfallpläne in geeigneter Weise übermittelt werden. Die Informationen sind in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren. Sie sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen gleichzeitig den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Grund- lage für notwendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sie an ihre eigenen Staatsangehöri- gen verteilen. a) mit anderen möglicherweise von einem Unfall betroffenen Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Durchführung von Notfallplänen abzusprechen; b) die Kommission so rasch wie möglich von allen Unfällen im Sinne dieser Richtlinie zu unterrich- ten, unter Angabe von Einzelheiten über die Umstände des Unfalls, die Identität und die Men- gen der betreffenden GVM, die daraufhin getrof- fenen Maßnahmen und ihre Wirksamkeit sowie eine Analyse des Unfalls einschließlich Empfehlun- gen zur Begrenzung seiner Auswirkungen und Ver- meidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft. (2) Die Kommission richtet in Rücksprache mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren zum Informationsaus- tausch gemäß Absatz 1 ein. Sie erstellt ferner ein Verzeichnis der Unfälle im Sinne dieser Richtlinie — einschließlich einer Analyse der Ursachen der Unfälle, der dabei gewonnenen Erfahrungen und der Maßnah- men zur Verhütung ähnlicher Unfälle in der Zukunft — und stellt dieses den Mitgliedstaaten zur Verfü- gung. “ Artikel 15 2. Die Artikel 18, 19 und 20 erhalten folgende Fas- (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Anwender bei einem Unfall die in Artikel 11 genannte zuständige Behörde sofort unterrichtet und ihr folgende Informa- tionen liefert: — die Umstände des Unfalls, — die Identität und die Mengen der betreffenden GVM, — alle für die Bewertung der Auswirkungen des Unfalls auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt notwendigen Informationen, — die getroffenen Maßnahmen. (2) Wenn eine Unterrichtung gemäß Absatz 1 erfolgt ist, haben die Mitgliedstaaten — sicherzustellen, daß alle erforderlichen Maßnah- men getroffen werden und daß alle von dem Unfall möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten sofort gewarnt werden; — nach Möglichkeit die für eine vollständige Analyse des Unfalls notwendigen Informationen zu sam- meln und gegebenenfalls Empfehlungen zur Ver- meidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen zu geben. sung: „Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Ende jeden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über die in dem betreffenden Jahr gemäß Artikel 10 gemeldeten Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klassen 3 und 4, in dem auch die Beschreibung der Anwendung(en) in geschlossenen Systemen enthalten ist und deren Zweck sowie deren Risiken angegeben sind. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre, zum ersten Mal am 5. Juni 2003 einen zusammenfassenden Bericht über ihre Erfahrungen mit dieser Richtlinie. (3) Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre, zum ersten Mal am 5. Juni 2004 eine Zusammenfas- sung aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte. (4) Die Kommission kann allgemeine statistische Informationen über die Durchführung dieser Richtli- nie und damit zusammenhängende Angelegenheiten veröffentlichen, solange diese Informationen die Wett- bewerbsposition eines Anwenders nicht beeinträchti- gen. L 330/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Artikel 19 3. Folgender Artikel wird eingefügt: (1) Berührt ihr Bekanntwerden einen oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (*) genannten Punkte, so kann der Anmelder die Informationen in den nach der vorliegenden Richtlinie eingereichten Anmeldungen angeben, die vertraulich behandelt wer- den sollten. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu geben. (2) Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhö- rung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung. (3) Folgende nach den Artikeln 7, 9 oder 10 mitge- teilte Informationen können auf keinen Fall vertrau- lich behandelt werden: — allgemeine Merkmale der GVM, Name und Anschrift des Anmelders, Ort der Anwendung; — Klasse der Anwendung in geschlossenen Systemen und Einschließungsmaßnahmen; — Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbe- sondere schädliche Auswirkungen auf die mensch- liche Gesundheit und die Umwelt. (4) Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen nach Absatz 2 für vertraulich erklärte Infor- mationen, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie mitge- teilt oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden, nicht Dritten zugänglich machen und müssen das geistige Eigentum in bezug auf die erhaltenen Daten schützen. (5) Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgend- welchen Gründen zurück, so hat die zuständige Behörde die Vertraulichkeit der gelieferten Informa- tion zu wahren. „Artikel 20a Der Rat legt vor dem 5. Dezember 2000 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission mit qua- lifizierter Mehrheit Anhang II Teil B mit den Kriterien für die Aufnahme bestimmter Typen von GVM in Anhang II Teil C fest. Änderungen in Anhang II Teil B werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen. “ 4. Die Anhänge erhalten die Fassung der Anhänge im Anhang zu dieser Richtlinie. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 (*) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 20 Die notwendigen Änderungen zur Anpassung des Anhangs II Teil A und der Anhänge III bis V an den technischen Fortschritt sowie des Anhangs II Teil C werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlos- sen. “ Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCHÜSSEL 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/19 ANHANG „ANHANG I TEIL A Verfahren der genetischen Veränderung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer i) sind unter anderem: 1. DNS-Rekombinationstechniken, bei denen durch die Insertion von Nukleinsäuremolekülen, die auf unterschiedliche Weise außerhalb eines Organismus erzeugt wurden, in Viren, bakterielle Plasmide oder andere Vektorsysteme neue Kombinationen von genetischem Material gebildet werden und diese in einen Wirtsorganismus eingebracht werden, in dem sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen, aber vermehrungsfähig sind. 2. Verfahren, bei denen in einen Mikroorganismus direkt Erbgut eingebracht wird, das außerhalb des Mikroorganismus hergestellt wurde, einschließlich der Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikrover- kapselung. 3. Zellfusion oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Erbmaterial durch die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen mit Hilfe von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen. TEIL B Verfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer ii), bei denen nicht davon auszugehen ist, daß sie zu einer genetischen Veränderung führen, unter der Voraussetzung, daß sie nicht mit dem Einsatz von rekombinanten Nukleinsäuremolekülen oder GVM, die durch Techniken/Methoden außer den durch Anhang II TEIL A ausgeschlossenen Techniken/Methoden erzeugt wurden, verbunden sind: 1. In-vitro-Befruchtung. 2. Natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation. 3. Polyploidie-Induktion. L 330/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 ANHANG II TEIL A Techniken oder Methoden der genetischen Veränderung zur Herstellung von Mikroorganismen, die von der Richtlinie auszuschließen sind, vorausgesetzt, daß sie nicht den Einsatz rekombinanter Nukleinsäuremole- küle oder anderer GVM als der durch eine oder mehrere der im folgenden genannten Techniken/Methoden erzeugten Mikroorganismen implizieren: 1. Mutagenese; 2. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) prokaryontischer Arten, die genetisches Material über bekannte physiologische Prozesse austauschen; 3. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen eukaryontischer Arten, einschließlich der Erzeugung von Hybridomen und der Fusion von Pflanzenzellen; 4. Selbst-Klonierung, bestehend aus der Entfernung von Nukleinsäuresequenzen aus einer Zelle eines Organismus; diese Nukleinsäuren (bzw. ein synthetisches Äquivalent) können danach — eventuell nach einer vorausgehenden enzymatischen oder mechanischen Behandlung — ganz oder teilweise wieder in Zellen der selben Art oder in Zellen von Arten inseriert werden, die aus phylogenetischer Sicht eng verwandt sind und genetisches Material durch natürliche physiologische Prozesse austauschen können; bei dem daraus entstehenden Mikroorganismus ist nicht zu erwarten, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht. Zur Selbst-Klonierung kann auch die Anwendung rekombinanter Vektoren zählen, die über lange Zeit sicher in diesem bestimmten Mikroorganismus angewendet wurden. TEIL B Kriterien hinsichtlich der Sicherheit von GVM für die menschliche Gesundheit und die Umwelt:. (nach dem Verfahren des Artikels 20a zu vervollständigen) TEIL C Typen von GVM, die die Kriterien nach Teil B erfüllen:. (nach dem Verfahren des Artikels 21 zu vervollständigen) 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/21 ANHANG III GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 In diesem Anhang werden die in Betracht zu ziehenden Elemente und das Verfahren für die Durchführung der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 allgemein beschrieben. Er wird insbesondere in bezug auf Abschnitt B durch Leitlinien ergänzt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 auszuarbeiten sind. Diese Leitlinien werden spätestens am 5. Juni 2000 vervollständigt. A. ELEMENTE DER BEWERTUNG 1. Als potentiell schädliche Auswirkung ist folgendes zu betrachten: — Krankheit bei Menschen, einschließlich allergieauslösende oder toxische Wirkung; — Krankheit bei Tieren und Pflanzen; — gefährliche Auswirkungen aufgrund der Unmöglichkeit, Krankheiten zu behandeln oder eine wirk- same Prophylaxe zu bieten; — gefährliche Auswirkungen infolge der Etablierung oder Verbreitung in der Umwelt; — gefährliche Auswirkungen infolge der natürlichen Übertragung von inseriertem genetischen Material auf andere Organismen. 2. Die Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 muß auf den folgenden Punkten aufbauen: a) Feststellung aller potentiell schädlichen Auswirkungen, insbesondere jener in Verbindung mit i) dem Empfänger-Mikroorganismus, ii) dem inserierten genetischen Material (vom Spenderorgan herrührend), iii) dem Vektor, iv) dem Spender-Mikroorganismus (solange der Spender-Mikroorganismus während des Vorgangs verwendet wird), v) dem aus der Tätigkeit hervorgehenden GVM; b) die Merkmale der Tätigkeit; c) die Schwere der potentiell schädlichen Auswirkungen; d) die Wahrscheinlichkeit, daß potentiell schädliche Auswirkungen eintreten. B. VERFAHREN 3. Auf der ersten Stufe der Bewertung sollten die schädlichen Eigenschaften des Empfänger- und gegebenenfalls des Spender-Mikroorganismus sowie jede schädliche Eigenschaft in Verbindung mit dem Vektor oder dem inserierten Material einschließlich jeder Veränderung der bestehenden Eigenschaften des Empfänger-Mikroorganismus ermittelt werden. 4. Allgemein wäre davon auszugehen, daß nur GVM, die folgende Merkmale aufweisen, für die Aufnahme in die in Artikel 5 definierte Klasse 1 geeignet sind: i) Von dem Empfänger- oder Ausgangs-Mikroorganismus ist nicht zu erwarten, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht (1). (1) Dies würde nur für Tiere und Pflanzen in der möglicherweise dem GVM ausgesetzten Umwelt gelten. L 330/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 ii) Die Eigenschaften des Vektors und des Inserts sind derart, daß sie den GVM nicht mit einem Phänotyp ausstatten, von dem zu erwarten ist, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen (1) Krankheiten verursacht, oder von dem zu erwarten ist, daß er nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat. iii) Von dem GVM ist nicht zu erwarten, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen (1) Krankheiten verursacht, und es nicht zu erwarten, daß er nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat. 5. Zur Kenntnisnahme der für die Durchführung dieses Prozesses notwendigen Informationen kann der Anwender zunächst die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Richtlinie 90/679/ EWG des Rates (2) heranziehen. Darüber hinaus können internationale oder nationale Klassifizierungssy- steme (WHO, NIH usw. ) sowie ihre aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Fortschritte aktualisierten Fassungen berücksichtigt werden. Diese Systeme betreffen natürliche Mikroorganismen und stützen sich in der Regel auf die Fähigkeit von Mikroorganismen, bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten auszulösen, und auf die Schwere und die Übertragbarkeit der möglicherweise verursachten Krankheit. Die Richtlinie 90/679/EWG stuft die Mikroorganismen als biologische Arbeitsstoffe entsprechend den potentiellen Auswirkungen auf einen gesunden erwachsenen Menschen in vier Gefahrenklassen ein. Diese Gefahrenklassen können als Hinweis für die Einstufung der Anwendungen in geschlossenen Systemen in die vier Gefahrenklassen gemäß Artikel 5 Absatz 3 herangezogen werden. Der Anwender kann ferner Klassifizierungssysteme für tierische und pflanzliche Krankheitserreger (in der Regel auf nationaler Ebene erstellte Systeme) heranziehen. Die obengenannten Klassifizierungssysteme geben nur einen vorläufigen Hinweis auf die Gefahrenklasse der Tätigkeiten und die damit zusammenhängenden Einschließungs- und Überwachungs- maßnahmen. 6. Die Identifizierung der Gefahren nach Maßgabe der Nummern 3 bis 5 sollte zur Bestimmung der mit der GVM verbundenen Risikostufe führen. 7. Die Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen werden danach auf der Grundlage der mit den GVM verbundenen Risikostufen unter Berücksichtigung folgender Aspekte festgelegt: i) Merkmale der Umwelt, die möglicherweise dem GVM ausgesetzt ist (z. B. die Frage, ob es in der möglicherweise dem GVM ausgesetzten Umwelt bekannte Biota gibt, auf die sich die Mikroorganis- men, die bei der Anwendung in geschlossenen Systemen eingesetzt werden, negativ auswirken können); ii) Merkmale der Tätigkeit (z. B. Umfang, Art); iii) jeder nichtstandardisierte Vorgang (z. B. Impfung von Tieren mit GVM; Geräte, die möglicherweise Aerosole erzeugen). Die Prüfung der Ziffern i) bis iii) in bezug auf die jeweilige Tätigkeit kann die nach Maßgabe von Nummer 6 identifizierte Risikogruppe in Verbindung mit dem GVM erhöhen, erniedrigen oder unverändert lassen. 8. Die gemäß der obigen Beschreibung durchgeführte Analyse wird schließlich zur Zuweisung der Tätigkeit in eine der in Artikel 5 Absatz 3 beschriebenen Klassen führen. 9. Die endgültige Einstufung der Anwendung in geschlossenen Systemen sollte durch eine Überprüfung der abgeschlossenen Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 bestätigt werden. (1) Dies würde nur für Tiere und Pflanzen in der möglicherweise dem GVM ausgesetzten Umwelt gelten. (2) ABl. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/59/EG der Kommission (ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 33). 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/23 ANHANG IV EINSCHLIESSUNGS- UND ANDERE SCHUTZMASSNAHMEN Allgemeine Grundsätze 1. Die Tabellen geben die üblichen Mindestanforderungen und -maßnahmen für jede Stufe der Einschlie- ßungsstufe wieder. Einschließung wird auch durch die Einhaltung der Grundsätze der guten Arbeitspraktiken, durch Ausbildung, durch Ausstattung und spezielle Konstruktionsmerkmale der Anlage gewährleistet. Auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit GVM sind die Grundsätze guter mikrobiologischer Praxis sowie die folgenden Grundsätze der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz anzuwenden: i) ii) Die Exposition des Arbeitsplatzes und der Umwelt gegenüber GVM ist auf dem niedrigsten praktikablen Niveau zu halten. Es sind technische Überwachungsmaßnahmen an der Gefahrenquelle durchzuführen, die erforder- lichenfalls durch die Bereitstellung geeigneter persönlicher Schutzkleidung und -ausrüstung zu ergänzen sind. iii) Die Überwachungsmaßnahmen und die Ausrüstung sind in angemessener Weise zu kontrollieren und aufrechtzuerhalten bzw. zu warten. iv) Erforderlichenfalls ist außerhalb der primären physikalischen Einschließung auf das Vorhandensein lebensfähiger, in der Anwendung eingesetzter Organismen zu prüfen. v) Es ist für eine geeignete Ausbildung des Personals Sorge zu tragen. vi) Je nach Bedarf sind Ausschüsse und Unterausschüsse für die biologische Sicherheit einzusetzen. vii) Für die Sicherheit des Personals sind je nach Bedarf praktische Verhaltensregelungen für die jeweiligen Standorte aufzustellen und anzuwenden. viii) Gegebenenfalls sind biologische Gefahrenbereiche durch Kennzeichnung auszuweisen. ix) Reinigungs- und Dekontaminierungsvorrichtungen sind für das Personal bereitzustellen. x) Es sind angemessene Aufzeichnungen zu führen. xi) Essen, Trinken, Rauchen und Schminken sowie die Aufbewahrung von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr im Arbeitsbereich sind zu verbieten. xii) Das Pipettieren mit dem Mund ist zu verbieten. xiii) Zur Gewährleistung der Sicherheit sind gegebenenfalls schriftliche Arbeitsanweisungen bereitzustel- len. xiv) Für den Fall des Austretens von GVM müssen wirksame Desinfektionsmittel und spezifische Desinfektionsverfahren zur Verfügung stehen. xv) Gegebenenfalls ist für eine sichere Aufbewahrung von kontaminierten Laborausrüstungen und -materialien zu sorgen. 2. Die Überschriften der Tabellen haben indikativen Charakter. Tabelle Ia enthält die Mindestanforderungen für Labortätigkeiten. Tabelle Ib enthält zusätzliche Bestimmungen und Änderungen zu Tabelle Ia für Tätigkeiten im Zusammenhang mit GVM in Gewächshäusern und Anzuchträumen. Tabelle Ic enthält zusätzliche Bestimmungen und Änderungen zu Tabelle Ia für Tätigkeiten im Zusammenhang mit GVM, die an Tieren durchgeführt werden. Tabelle II enthält die Mindestanforderungen für andere Tätigkeiten als Labortätigkeiten. In Sonderfällen kann es notwendig sein, Maßnahmen derselben Stufe aus Tabelle Ia und Tabelle II zu kombinieren. In manchen Fällen können Anwender — mit Genehmigung der zuständigen Behörde — eine Spezifika- tion einer bestimmten Einschließungsstufe nicht anwenden oder Spezifikationen aus zwei unterschiedli- chen Einschließungsstufen kombinieren. In diesem Tabellen bedeutet „fakultativ“, daß der Anwender diese Maßnahmen von Fall zu Fall aufgrund der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 anwenden kann. 3. Bei der Durchführung dieses Anhangs können die Mitgliedstaaten zusätzlich die allgemeinen Grundsätze der Nummern 1 und 2 in den folgenden Tabellen aufnehmen, um die Vorschriften klarer zu machen. L 330/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Tabelle Ia Einschließungs- und andere Schutzmaßnahmen für Labortätigkeiten Spezifikationen Einschließungsstufen 1 2 3 4 Laborbereich: Abschirmung (1) nicht erforderlich nicht erforderlich erforderlich erforderlich Laboratorium: Abdichtung zwecks Begasung mög- lich nicht erforderlich nicht erforderlich erforderlich erforderlich 1 2 Ausrüstung 3 4 5 6 Gegenüber Wasser, Säuren, Laugen, Lösungs-, Desinfektions- und Dekontaminationsmitteln resi- stente und leicht zu reinigende Oberflächen erforderlich (Ar- beitsbank) erforderlich (Ar- beitsbank) erforderlich (Ar- beitsbank, Fuß- boden) erforderlich (Ar- beitsbank, Fuß- boden, Decken, Wände) Zugang zum Labor über eine Luftschleuse (2) nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich Unterdruck im Vergleich zur unmittelbaren Umge- bung nicht erforderlich nicht erforderlich erforderlich, mit erforderlich Ausnahme von (3) Zuluft und Abluft zum Labor sollte HEPA-gefiltert werden nicht erforderlich nicht erforderlich erforderlich (HEPA) (4) — Abluft mit Aus- nahme von (3) erforferlich (HEPA) (5) — Zuluft und Ab- luft 7 Mikrobiologische Sicherheitswerkbank nicht erforderlich fakultativ erforderlich erforderlich 8 Autoklav Arbeitsbereich innerhalb der Anlage innerhalb des Gebäudes innerhalb des Laborbereichs (6) innerhalb des Labors = beidsei- tiger Zugriff 9 Beschränkter Zugang nicht erforderlich erforderlich erforderlich erforderlich 10 Kennzeichnung als biologischer Gefahrenbereich nicht erforderlich erforderlich erforderlich erforderlich an der Tür 11 Spezifische Maßnahmen zur Überwachung der Verbreitung von Aerosolen nicht erforderlich erforderlich, auf ein Mindestmaß zu reduzieren erforderlich zu verhindern erforderlich zu verhindern 13 Duschen nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich 14 Schutzkleidung geeignete Schutz- kleidung geeignete Schutz- kleidung geeignete Schutz- kleidung vollständiger Kleidungs- und Schuhwechsel vor dem Betreten bzw. Verlassen 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/25 Spezifikationen Einschließungsstufen 1 2 3 4 15 Handschuhe nicht erforderlich fakultativ erforderlich erforderlich 18 Wirksame Überwachung von Überträgern (z. B. fakultativ erforderlich erforderlich erforderlich von Nagetieren und Insekten) Abfall 19 Inaktivierung von GVM im Abwasser von Hand- waschbecken, Leitungen und Duschen und in ähn- lichen Abwässern nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich 20 Inaktivierung von GVM in kontaminiertem Mate- rial und Abfall fakultativ erforderlich erforderlich erforderlich Sonstige Maßnahmen 21 23 Jedes Laboratorium sollte über eine eigene Ausrü- stung verfügen nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich Sichtfenster oder andere Vorrichtung, so daß die Personen im Raum beobachtet werden können fakultativ fakultativ fakultativ erforderlich (1) Abschirmung = das Labor ist von anderen Bereichen des Gebäudes abgetrennt oder in einem getrennten Gebäude untergebracht. (2) Luftschleuse = Das Labor wird über eine Luftschleuse, d. h. über einen vom Labor abgetrennten Raum, betreten. Die ,saubere‘ Seite der Luftschleuse muß von der gesperrten Seite durch Umkleide- und Duscheinrichtungen und vorzugsweise durch verriegelbare Türen abgetrennt sein. (3) Tätigkeiten, bei denen keine Übertragung über die Luft stattfindet. (4) HEPA = High Efficiency Particulate Air. (5) Wenn Viren eingesetzt werden, die nicht durch HEPA-Filter zurückgehalten werden, sind zusätzliche Anforderungen für die Abluft erforderlich. (6) Mit validierten Verfahren, die einen sicheren Transfer von Material in einen Autoklav außerhalb des Labors ermöglichen und ein entsprechendes Schutzniveau gewährleisten. L 330/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Einschließungs- und andere Schutzmaßnahmen für Gewächshäuser und Anzuchträume Tabelle Ib Unter Gewächshäusern und Anzuchträumen sind Bauten mit Wänden, Decke und Boden zu verstehen, die für die Aufzucht von Pflanzen in einer kontrollierten und geschützten Umgebung entworfen und hauptsächlich genutzt werden. Es gelten alle Bestimmungen von Tabelle Ia mit folgenden Ergänzungen/Änderungen: Spezifikationen Einschließungstufen 1 2 3 4 Gebäude 1 Gewächshaus: festes Bauwerk (1) nicht erforderlich erforderlich erforderlich erforderlich Ausrüstung 3 4 Eingang über einen getrennten Raum mit zwei verriegelbaren Türen nicht erforderlich fakultativ fakultativ erforderlich Überwachung von kontaminiertem Ablaufwasser fakultativ Ablaufwasser auf ein Mindestmaß reduzieren (2) Ablaufwasser vermeiden Ablaufwasser vermeiden Arbeitsbereich 6 Maßnahmen zur Überwachung unerwünschter Ar- erforderlich erforderlich erforderlich erforderlich ten wie Insekten, Nagetiere, Arthropoden 7 Durch entsprechende Verfahren für den Transfer lebenden Materials zwischen Gewächshaus/An- zuchtraum, Schutzbau und Labor soll die Verbrei- tung von GVM eingeschränkt werden Verbreitung auf ein Mindestmaß reduzieren Verbreitung auf ein Mindestmaß reduzieren Verbreitung ver- hindern Verbreitung ver- hindern (1) Das Gewächshaus soll ein festes Bauwerk mit durchgehend wasserdichter Bedeckung sein; es sollte eben gelegen sein, so daß kein Oberflächenwasser eindringen kann, und über selbstschließende verriegelbare Türen verfügen. (2) Soweit eine Übertragung über den Boden stattfinden kann. 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/27 Tabelle Ic Einschließungs- und andere Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten in Tieranlagen Es gelten alle Bestimmungen von Tabelle Ia mit folgenden Ergänzungen/Änderungen: Spezifikationen Einschließungsstufen 1 2 3 4 Anlagen 1 2 3 4 5 6 Abschirmung der Tieranlagen (1) fakultativ erforderlich erforderlich erforderlich Tierhaltungsräume (2), die durch verriegelbare Tü- ren abgetrennt sind Tierhaltungsräume so konstruiert, daß Dekontami- nation erleichtert (wasserundurchlässiges, leicht abwaschbares Material (Käfige usw. )) fakultativ erforderlich erforderlich erforderlich fakultativ fakultativ erforderlich erforderlich Leicht abwaschbare Böden und/oder Wände fakultativ erforderlich (Bo- den) erforderlich (Bo- den und Wände) erforderlich (Bo- den und Wände) Für die Tierhaltung geeignete Käfige, Ställe oder Behälter fakultativ fakultativ fakultativ fakultativ Filter an den Isolatoren oder isolierter Raum (3) nicht erforderlich fakultativ erforderlich erforderlich (1) Tieranlagen: Gebäude oder abgetrennter Bereich innerhalb eines Gebäudes mit Tierhaltungsräumen und anderen Bereichen wie Umkleideräumen, Duschen, Autoklaven, Futterlagerräumen usw. (2) Tierhaltungsräume: Anlage, in der normalerweise Vieh, -zucht- oder Versuchstiere gehalten werden bzw. kleinere operative Eingriffe vorgenommen werden. (3) Isolator: Durchsichtiger Behälter, in denen kleine Tiere innerhalb oder außerhalb eines Käfigs gehalten werden; für große Tiere können isolierte Räume angebracht sein. L 330/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Tabelle II Einschließungs- und andere Schutzmaßnahmen für andere Tätigkeiten Spezifikationen Einschließungsstufen 1 2 3 4 Allgemeines 1 2 3 4 5 6 7 fakultativ erforderlich erforderlich erforderlich Lebensfähige Mikroorganismen müssen in einem System eingeschlossen sein, das den Prozeß von der Umwelt trennt (geschlossenes System) Überwachung der Abgase aus dem geschlossenen System Überwachung der Aerosole während der Probe- nahme, der Zugabe von Material in ein geschlosse- nes System oder der Übertragung von Material in ein anderes geschlossenes System fakultativ nicht erforderlich erforderlich, Freisetzungen auf ein Mindest- maß reduzieren erforderlich, Freisetzungen auf ein Mindest- maß reduzieren erforderlich, Freisetzungen verhindern erforderlich, Freisetzungen verhindern erforderlich, Freisetzungen verhindern erforderlich, Freisetzungen verhindern Inaktivierung großer Mengen an Kulturflüssigkeit, bevor sie aus dem geschlossenen System genommen werden fakultativ erforderlich, durch validierte Verfahren erforderlich, durch validierte Verfahren erforderlich, durch validierte Verfahren Dichtungen müssen so beschaffen sein, daß eine Freisetzung auf ein Mindestmaß reduziert oder verhindert wird kein spezifischen Anforderungen Freisetzungen auf ein Mindest- maß reduzieren Freisetzungen verhindern Freisetzungen verhindern Der kontrollierte Bereich muß so ausgelegt sein, daß bei Austreten des gesamten Inhalts des geschlossenen Systems dieser aufgefangen werden kann fakultativ fakultativ erforderlich erforderlich Der kontrollierte Bereich muß abdichtbar sein, um eine Begasung zu ermöglichen nicht erforderlich fakultativ fakultativ erforderlich Ausrüstung 8 9 10 11 Zutritt über Luftschleuse nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich Gegenüber Wasser, Säuren, Laugen, Lösungs-, Desinfektions- und Dekontaminationsmitteln resi- stente und leicht zu reinigende Oberflächen fakultativ (Ar- beitsbank soweit vorhanden) fakultativ (Ar- beitsbank soweit vorhanden) erforderlich (Ar- beitsbank soweit vorhanden, Bo- den) erforderlich (Ar- beitsbank, Bo- den, Decken, Wände) Spezifische Maßnahmen zur angemessenen Belüf- tung des kontrollierten Bereichs, um die Kontami- nation der Luft auf ein Mindestmaß zu reduzie- ren Im kontrollierten Bereich muß gegenüber der unmittelbaren Umgebung ein Unterdruck herr- schen fakultativ fakultativ fakultativ erforderlich nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich 12 Zuluft und Abluft zum kontrollierten Bereich muß nicht erforderlich nicht erforderlich erforderlich (Ab- HEPA-gefiltert sein luft, fakultativ für Zuluft) erforderlich (Zu- luft und Abluft) 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/29 Spezifikationen Einschließungsstufen 1 2 3 4 Arbeitsbereich 13 Geschlossene Systeme müssen innerhalb eines kon- nicht erforderlich fakultativ erforderlich erforderlich trollierten Bereichs liegen 14 Der Zutritt ist nur autorisierten Personen erlaubt nicht erforderlich erforderlich erforderlich erforderlich 15 Kennzeichnung als biologischer Gefahrenbereich nicht erforderlich erforderlich erforderlich erforderlich 17 Das Personal muß duschen, bevor es den kontrol- nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich lierten Bereich verläßt 18 Das Personal muß Schutzkleidung tragen erforderlich (Arbeitskleidung) erforderlich (Arbeitskleidung) erforderlich vollständiger Kleidungswechsel vor Betreten und Verlassen Abfall 22 23 Inaktivierung von GVM in Abwässern aus Wasch- becken und Duschen oder in ähnlichen Abwäs- sern nicht erforderlich nicht erforderlich fakultativ erforderlich Inaktivierung von GVM in kontaminiertem Mate- rial und Abfall einschließlich jener in Abwässern aus dem Verarbeitungsprozeß vor der endgültigen Ableitung fakultativ erforderlich, durch validierte Verfahren erforderlich, durch validierte Verfahren erforderlich, durch validierte Verfahren L 330/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 ANHANG V TEIL A Erforderliche Informationen für die Anmeldung gemäß Artikel 7: — Name des (der) Anwender(s) einschließlich der Personen, die für die Aufsicht und die Sicherheit verantwortlich sind; — Informationen über die Ausbildung und Qualifikation der Personen, die für die Aufsicht und die Sicherheit verantwortlich sind; — nähere Informationen über Ausschüsse und Unterausschüsse im Bereich der Biologie; — Anschrift und allgemeine Beschreibung der Anlage; — Beschreibung der Art der durchzuführenden Arbeiten; — Klasse der Anwendungen in geschlossenen Systemen; — nur für Anwendungen der Klasse 1: Zusammenfassung der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der Informationen über die Abfallentsorgung. TEIL B Erforderliche Informationen für die Anmeldung gemäß Artikel 9: — Datum der Vorlage der in Artikel 7 genannten Anmeldung; — Name der für die Aufsicht und die Sicherheit verantwortlichen Personen und Informationen über die Ausbildung und Qualifikation; — verwendete(r) Empfänger-/Spender- und/oder Ausgangsmikroorganismus(en) oder gegebenenfalls verwen- dete(s) Wirts-Vektor-System(e); — Herkunft und beabsichtigte Funktion(en) des genetischen Materials, das für die Veränderung(en) in Frage kommt; — Identität und Merkmale des (der) GVM; — Zweck der Anwendung in geschlossenen Systemen, einschließlich der erwarteten Ergebnisse; — zu verwendende Kulturvolumina (ungefährer Wert); — Beschreibung der anzuwendenden Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen, sowie Informationen über die Abfallentsorgung einschließlich der anfallenden Abfälle, deren Behandlung, endgültige Form und Bestimmung; — Zusammenfassung der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2; — Informationen, die die zuständige Behörde für die Bewertung der Notfallpläne benötigt, falls nach Artikel 14 erforderlich. TEIL C Erforderliche Informationen für die Anmeldung gemäß Artikel 10: a) — Datum der Vorlage der in Artikel 7 genannten Anmeldung; — Name der für die Aufsicht und die Sicherheit verantwortlichen Personen und Informationen über die Ausbildung und Qualifikation; b) — zu verwendende(r) Empfänger- oder Ausgangsmikroorganismus(en); — gegebenenfalls zu verwendende(s) Wirts-Vektor-System(e); — Herkunft und beabsichtigte Funktion(en) des genetischen Materials, das für die Veränderung(en) in Frage kommt; — Identität und Merkmale des GVM; — zu verwendende Kulturvolumina; 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/31 c) — Beschreibung der anzuwendenden Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen sowie Informatio- nen über die Abfallentsorgung einschließlich der anfallenden Abfälle, deren Behandlung, endgültige Form und Bestimmung; — Zweck der Anwendung in geschlossenen Systemen, einschließlich der erwarteten Ergebnisse; — Beschreibung der Teile der Anlage; d) Informationen über Unfallverhütung und Notfallpläne, soweit vorhanden; — mit dem Standort der Anlage zusammenhängende spezifische Gefahren; — angewendete Verhütungsmaßnahmen, wie Sicherheitsausrüstung, Warnsysteme und Einschließungs- methoden; — Verfahren und Pläne zur Überprüfung der ununterbrochenen Wirksamkeit der Einschließungsmaß- nahmen; — Beschreibung der den Arbeitnehmern gegebenen Informationen; — Informationen, die die zuständige Behörde für die Bewertung der Notfallpläne benötigt, falls nach Artikel 14 erforderlich; e) eine Kopie der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2. “


title: Uredba Komisije (ES) št. 2307/98 z dne 26. oktobra 1998 o izdaji izvoznih dovoljenj za pasjo in mačjo hrano iz tarifne oznake KN 23091090, za katero velja poseben uvozni režim v Švici

eurovoc_concepts:
EU production
Switzerland
export licence
pet food
quantitative restriction
tariff exemption

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text: 58 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 24 31998R2307 L 288/8 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 27. 10. 1998 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 2307/98 z dne 26. oktobra 1998 o izdaji izvoznih dovoljenj za pasjo in mačjo hrano iz tarifne oznake KN 2309 10 90, za katero velja poseben uvozni režim v Švici KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2931/79 z dne 20. decembra 1979 o odobritvi pomoči za izvoz kmetijskih proiz- vodov, za katere lahko veljajo ugodnosti posebnega uvoznega režima v tretji državi (1), in zlasti člena 1(2) Uredbe, ker je bil med posvetovanjem s Švico o izvajanju rezultatov urugvajskega kroga dosežen sporazum o uvedbi vrste ukrepov, ki med drugim predvidevajo carin prost uvoz v Švico letne kvote 6 000 ton pasje in mačje hrane iz tarifne oznake KN 2309 10, vključno s tarifno oznako KN 2309 10 90, s pore- klom iz Skupnosti; ker so švicarski organi pristojni za uprav- ljanje te kvote; Člen 1 Ta uredba vsebuje posebne predpise za izvoz pasje in mačje hrane pod tarifno oznako KN 2309 10 90 s poreklom iz Skup- nosti v Švico, ki se kot del letne kvote 6 000 ton pasje in mačje hrane pod tarifno oznako KN 2309 10 lahko carin prosto uvozi v Švico. Člen 2 ker za izvoz pasje in mačje hrane iz tarifne oznake KN 2309 10 90, urejene v Uredbi Sveta (EGS) št. 827/68 (2), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo Komisije (ES) št. 195/ 96 (3), ni potrebno izvozno dovoljenje; Za izvožene proizvode iz člena 1 se mora predložiti 1. izvozno dovoljenje AGREX. ker je treba za zagotavljanje Skupnostnega porekla proizvodov za pasjo in mačjo hrano, ki je v okviru posebnega režima uvožena v Švico, predpisati izvozna dovoljenja; ker se ta dovo- ljenja izdajo samo ob predložitvi deklaracije, s katero se potr- juje poreklo proizvoda iz Skupnosti; ker namen dovoljenj, predvidenih s to uredbo, ni dovoliti izvoz, temveč samo dokazujejo poreklo izvoženih proizvodov iz Skupnosti; ker torej ni treba predvideti varščine, ki bi zagotav- ljala izpolnitev izvoznih obveznosti; ker določbe te uredbe dopolnjujejo Uredbo Komisije (EGS) št. 3719/88 (4), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1044/98 (5), ali od nje odstopajo; ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem ustreznih upravljalnih odborov, (1) UL L 334, 28. 12. 1979, str. 8. (2) UL L 151, 30. 6. 1968, str. 16. (3) UL L 26, 2. 2. 1996, str. 13. (4) UL L 331, 2. 12. 1988, str. 1. (5) UL L 149, 20. 5. 1998, str. 11. Zahtevki za izdajo dovoljenja so sprejemljivi samo, če 2. vlagatelj: — pisno izjavi, da je ves material, uporabljen za proizvodnjo proizvodov, za katere je vložen zahtevek, pridobljen zgolj v Evropski uniji; — se pisno zaveže, da bo na zahtevo pristojnega organa jih bo ta organ potre- priskrbel vsa dodatna dokazila, ki boval za izdajo dovoljenja, in da bo, kadar je primerno, pristojnemu organu dovolil pregled računov in pogojev, pod katerimi so ti proizvodi proizvedeni. Če vlagatelj ni proizvajalec proizvodov, predloži v podkrepitev svojemu zahtevku takšno izjavo in zavezo proizvajalca. 3. Polje 20 na dovoljenju in na zahtevku za izdajo dovo- ljenja se sklicuje na to uredbo in vsebuje navedbo: „Izvoženi proizvod ni upravičen do nadomestila“. 4. Izdaja dovoljenja ne zahteva položitve varščine. 03/Zv. 24 SL Uradni list Evropske unije 59 5. Dovoljenja se izdajo čim prej po vložitvi zahtevkov. 6. Dovoljenja veljajo od datuma izdaje v smislu člena 21(1) Uredbe (EGS) št. 3719/88 do 31. decembra, ki sledi dnevu izdaje. Če s to uredbo ni drugače določeno, veljajo določbe 8. Uredbe (EGS) 3719/88. Člen 3 Na zahtevo izvoznika se izda overjena kopija potrjenega 7. dovoljenja. Ta uredba začne veljati sedmi dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 26. oktobra 1998 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3232/98 af Glenys KINNOCK Interreg III

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
coastal region
cross-border cooperation

text: 11. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 289/27 (1999/C 289/034) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3219/98 af Anita Pollack (PSE) til Kommissionen (26. oktober 1998) Om: Uddannelse i førstehjælp for bilister Har Kommissionen tænkt over, at uddannelse i førstehjælp ville være en nyttig kvalifikation for bilister? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Neil Kinnock (8. december 1998) Bestemmelserne vedrørende uddannelse i førstehjælp som led i bilisters kvalifikationer er indeholdt i bilag II, punkt 2 og 7, i Rådets direktiv 91/439/EØF af 29. juli 1991 om kørekort (1). Under punkt 2. 13 står der følgende: (»Føreren skal kunne godtgøre, at han har kendskab til. «) »de almindelige regler for, hvorledes føreren skal forholde sig ved ulykkestilfælde (afmærkning, alarm), og hvad han i givet fald kan gøre for at komme trafikofre til hjælp«. Under punkt 7. 2 står der, at den teoretiske prøve vedrørende samtlige køretøjskategorier skal indeholde blandt andre punkt 2. 13, »idet udformningen af de enkelte punkters indhold overlades til medlemsstaterne«. Da dette direktiv først trådte i kraft den 1. juli 1996, er det for tidligt at fremsætte ændringsforslag hertil, før det fremgår af de indhøstede erfaringer, hvorvidt de ovennævnte bestemmelser er fyldestgørende. (1) EFT L 237 af 24. 8. 1991. (1999/C 289/035) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3232/98 af Glenys Kinnock (PSE) til Kommissionen (26. oktober 1998) Om: Interreg III Vil grænseoverskridende samarbejde mellem kystregioner fortsat blive finansieret over Interreg III? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (15. december 1998) Grænseoverskridende og transnationale bidrag til det samarbejde, som blev finansieret over Interreg II, vil fortsat blive finansieret over Interreg III, herunder også samarbejdet mellem kystregioner. (1999/C 289/036) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3233/98 af Glenys Kinnock (PSE) til Kommissionen (26. oktober 1998) Om: Strukturtiltag i Nuts II-regioner Hvor mange programmer skal ifølge Kommissionens forslag være på plads for at forvalte alle strukturelle tiltag i en Nuts II-region, som delvist er støtteberettiget under mål nr. 2, delvist under mål nr. 3 og delvist i en overgangsfase, og som samtidig nyder godt af ledsageforanstaltninger for landdistrikter?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3216/98 del Alexandros ALAVANOS a la Comisión. Procedimiento contra Grecia por incumplimiento de la Directiva 96/42/CE

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

text: 21. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 142/107 (1999/C 142/131) PREGUNTA ESCRITA E-3216/98 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión (26 de octubre de 1998) Asunto: Procedimiento contra Grecia por incumplimiento de la Directiva 96/42/CE En el XV Informe anual sobre el control de la aplicación del Derecho comunitario en 1997, se indica que se ha incoado un procedimiento contra Grecia en relación con la Directiva 96/42/CE por los impuestos de los productos de floristería. 1. 2. ¿Puede indicar la Comisión en qué consiste exactamente la infracción cometida por Grecia? ¿Cuál es el fondo de los argumentos de la Comisión? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisión (11 de diciembre de 1998) De acuerdo con el artículo 2 de la Directiva 96/42/CE del Consejo de 25 de junio de 1996 que modifica la Directiva 77/388/CEE relativa al sistema común de impuesto sobre el valor añadido (1), los Estados miembros deben comunicar a la Comisión las disposiciones de derecho interno que adopten en materia de tipo reducido del IVA sobre los productos de la floricultura y sobre la leña. Grecia aplicaba ya el tipo reducido a las flores cortadas y los demás productos de la floricultura, así como a la leña, antes de la adopción del texto. Sin embargo, y de conformidad con las disposiciones de la citada Directiva, debe ajustarse a la obligación de notificar la medida a la Comisión aunque no haya motivo para adoptar nuevas medidas. Ahora bien, Grecia no comunicó a la Comisión las medidas de transposición de la Directiva 96/42/CE. (1) DO L 170 de 9. 7. 1996. (1999/C 142/132) PREGUNTA ESCRITA P-3227/98 de David Martin (PSE) a la Comisión (19 de octubre de 1998) Asunto: Utilización de babuinos en investigaciones sobre xenotrasplantes en Gran Bretaña ¿Tiene conocimiento la Comisión de que en Gran Bretaña se han utilizado babuinos salvajes en investigaciones sobre xenotrasplantes (trasplante de órganos de animales a seres humanos)? ¿Considera la Comisión que esta práctica es compatible con las disposiciones del segundo guión del apartado 3 del artículo 7 de la Directiva 86/609/CEE (1)? (1) DO L 358 de 18. 12. 1986, p. 1. Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisión (24 de noviembre de 1998) La Comisión está al corriente de que se han utilizado en el Reino Unido babuinos salvajes en investigaciones sobre xenotransplantes. La utilización de animales en experimentos está regulada en el Reino Unido por la Ley de Animales (Animal Act) de 1986 con arreglo a la Directiva 86/609/CEE del Consejo, de 24 de noviembre de 1986, relativa a la aproximación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados Miembros respecto a la protección de los animales utilizados para experimentación y otros fines científicos (1), y es responsabilidad de las autoridades nacionales (y no de la Comisión) que se respeten las disposiciones de esa Ley de Animales


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3238/98 του Jose VALVERDE LOPEZ προς την Επ τροπή. Πρωτοβουλία Interreg στην Ανδαλουσία

eurovoc_concepts:
Andalusia
EU initiative
EU programme
Morocco
Portugal
cross-border cooperation
electrical energy
frontier region
motorway
road building

text: 15. 10. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 297/61 Το φθινο΄πωρο του 1998, διενεργη΄θηκε ε΄ρευνα στις υπηρεσι΄ες της Επιτροπη΄ς µε σκοπο΄ να προσδιορισθου΄ν οι δια΄φορες µορφε΄ς τεχνικη΄ς και διοικητικη΄ς βοη΄θειας, συµπεριλαµβανοµε΄νων των ΒΑΤ, οι οποι΄ες καταλογι΄ζονται στα µε΄ρη Α και Β του πρου¨ πολογισµου΄. Η πρακτικη΄ αυτη΄ εντα΄χθηκε στο πλαι΄σιο της διαδικασι΄ας για την κατα΄ρτιση του πρου¨ πολογισµου΄ 1999. Με την εφαρµογη΄ τυποποιηµε΄νων παρατηρη΄σεων στον πρου¨ πολογισµο΄ και ανω΄τατων ορι΄ων για κα΄θε κονδυ΄λιο του πρου¨ πολογισµου΄ θα καταστει΄ διαφανη΄ς κα΄θε προσφυγη΄ σε τε΄τοιου ει΄δους συνδροµη΄. Όσον αφορα΄ την εγγραφη΄ των τηλεφωνικω΄ν αριθµω΄ν των εταιρειω΄ν αυτω΄ν στον τηλεφωνικο΄ κατα΄λογο, µε ειδικου΄ς κωδικου΄ς, προγραµµατισµε΄νους στα τηλεφωνικα΄ κε΄ντρα, οι κοινοτικοι΄ υπα΄λληλοι που ε΄χουν δικαι΄ωµα προ΄σβασης σε µια ειδικη΄ ζω΄νη αριθµω΄ν, µπορου΄ν να καλε΄σουν τους αριθµου΄ς αυτου΄ς στο Βε΄λγιο, στην Ευρω΄πη η΄ σε ολο΄κληρο τον κο΄σµο χωρι΄ς τη διαµεσολα΄βηση του τηλεφωνικου΄ κε΄ντρου. Η ρυ΄θµιση αυτη΄ δι΄νει τη δυνατο΄τητα αποτελεσµατικο΄- τερης επικοινωνι΄ας στους χρη΄στες που ε΄χουν συχνε΄ς επαφε΄ς µε περιορισµε΄νο αριθµο΄ εξωτερικω΄ν ανταποκριτω΄ν. Επι΄σης, µειω΄νει το φο΄ρτο εργασι΄ας του τηλεφωνικου΄ κε΄ντρου και περιορι΄ζει τον αριθµο΄ των διεθνω΄ν γραµµω΄ν. Οι ειδικοι΄ κωδικοι΄ δι΄νονται στις αντιπροσωπει΄ες, τα υπουργει΄α, α΄λλα ιδρυ΄µατα και ιδιωτικε΄ς εταιρει΄ες µε τις οποι΄ες η Επιτροπη΄ ε΄χει συµβατικε΄ς σχε΄σεις (ταξιδιωτικα΄ γραφει΄α, υπεργολα΄βοι). Το γεγονο΄ς ο΄τι µια επιχει΄ρηση βρι΄σκεται στον κατα΄λογο των ειδικω΄ν κωδικω΄ν δεν αποτελει΄ πλεονε΄κτηµα για΄υτη΄ν (προ΄κειται για τηλεφωνικε΄ς κλη΄σεις απο΄ την Επιτροπη΄) και η Επιτροπη΄ δεν ε΄χει καµι΄α νοµικη΄ υποχρε΄ωση. (1999/C 297/080) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3234/98 υποβολη΄: David Martin (PSE) προς την Επιτροπη΄ (26 Οκτωβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Ενιαι΄α αγορα΄ οπιου΄χων Θα µπορου΄σε η Επιτροπη΄ να περιγρα΄ψει το πω΄ς αντιµετωπι΄ζεται ανα΄ την Κοινο΄τητα η ελευ΄θερη κυκλοφορι΄α των οπιου΄χων και να αναφε΄ρει τι΄ µε΄τρα προτι΄θεται να λα΄βει για τη δηµιουργι΄α µιας ενιαι΄ας αγορα΄ς οπιου΄χων; Aπα΄ντηση του κ. Monti εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (15 Ιανουαρι΄ου 1999) Τα οπιου΄χα, παρα΄γωγα του οπι΄ου, ανη΄κουν στην κατηγορι΄α των ναρκωτικω΄ν, των οποι΄ων η παρασκευη΄, η εισαγωγη΄, η εξαγωγη΄ και η χρη΄ση διε΄πονται απο΄ τους ο΄ρους της Συ΄µβασης της Βιε΄ννης του 1961, της οποι΄ας συµβαλλο΄µενα µε΄ρη ει΄ναι ο΄λα τα κρα΄τη µε΄λη αλλα΄ ο΄χι η Κοινο΄τητα. Λο΄γω του κινδυ΄νου που παρουσια΄ζουν για την υγει΄α του ανθρω΄που και της ενδεχο΄µενης εµπορι΄ας τους, τα οπιου΄χα υπο΄κεινται σε αυστηρη΄ ρυ΄θµιση την οποι΄α ορι΄ζει κα΄θε ε΄να απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη, τα οποι΄α ε΄χουν και την ευθυ΄νη ελλει΄ψει σχετικη΄ς κοινοτικη΄ς νοµοθεσι΄ας. Βα΄σει των διατα΄ξεων του α΄ρθρου 36 της συνθη΄κης ΕΚ, τα κρα΄τη µε΄λη ε΄χουν κα΄θε λο΄γο να λαµβα΄νουν µε΄τρα απαγο΄ρευσης η΄ περιορισµου΄ κατα΄ την εισαγωγη΄ των οπιου΄χων που προε΄ρχονται απο΄ α΄λλα κρα΄τη µε΄λη. Επι΄ µι΄α περι΄που δεκαετι΄α, η Επιτροπη΄ επιχει΄ρησε πολλε΄ς φορε΄ς, και µα΄λιστα προ΄σφατα, να εξασφαλι΄σει απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη τον ορισµο΄ µιας κοινη΄ς προσε΄γγισης, το΄σο της ελεγχο΄µενης κυκλοφορι΄ας των οπιου΄χων στο εσωτερικο΄ της Κοινο΄τητας ο΄σο και του ελε΄γχου της εισαγωγη΄ς τους απο΄ τρι΄τες χω΄ρες. Ωστο΄σο, η΄ταν αδυ΄νατο να το επιτυ΄χει λο΄γω του ο΄τι τα περισσο΄τερα κρα΄τη µε΄λη επιθυµου΄ν να διατηρη΄σουν τον πλη΄ρη ε΄λεγχο της κυκλοφορι΄ας των οπιου΄χων εντο΄ς και εκτο΄ς των συνο΄ρων τους. Συνεπω΄ς, η Επιτροπη΄ δεν ει΄ναι σε θε΄ση να αναλα΄βει προς το παρο΄ν κατα΄λληλες πρωτοβουλι΄ες στον εν λο΄γω τοµε΄α. (1999/C 297/081) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3238/98 υποβολη΄: José Valverde López (PPE) προς την Επιτροπη΄ (26 Οκτωβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Πρωτοβουλι΄α Interreg στην Ανδαλουσι΄α Τι προγρα΄µµατα και τι επενδυ΄σεις ε΄χουν προγραµµατιστει΄ η΄ προγραµµατι΄ζονται στο πλαι΄σιο της Πρωτοβουλι΄ας Interreg στην Ανδαλουσι΄α;


title: QUESTION ECRITE no 3237/98 de José VALVERDE LÓPEZ à la Commission. Accès aux documents de la Commission et à toutes les publications des différents services et organes via Internet

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EU institution
EU publication
European Commission
access to EU information
common foreign and security policy
dissemination of EU information
official language
small and medium-sized enterprises
transmission network

text: C 142/108 Journal officiel des Communautés européennes FR 21. 5. 1999 Concernant l’utilisation d’animaux non élevés à des fins expérimentales, une dispense peut être obtenue «conformément à des dispositions fixées par l’autorité» (article 19, paragraphe 4, de la directive) et il appartient aux autorités des États membres de juger si les arguments du postulant justifiant que «. d’autres animaux [que ceux capturés dans la nature] ne suffisent pas aux fins de l’expérience» (article 7, paragraphe 3, second alinéa) sont suffisamment solides. (1) JO L 358 du 18. 12. 1986. (1999/C 142/133) QUESTION ÉCRITE E-3237/98 posée par José Valverde López (PPE) à la Commission (26 octobre 1998) Objet: Accès aux documents de la Commission et à toutes les publications des différents services et organes via Internet La pratique adoptée par les Institutions communautaires visant à diffuser un nombre croissant de documents via Internet remporte un très large succès auprès du public. La Commission peut-elle indiquer quel est son plan d’action pour les prochains mois en vue d’étendre ces services? Réponse donnée par M. Oreja au nom de la Commission (14 décembre 1998) Les statistiques sur l’utilisation du serveur Internet Europa confirment le succès de cette initiative auprès du public. À titre d’exemple, près de 7 millions de documents émanant de la Commission ont été consultés en septembre 1998, soit plus que le double qu’en septembre 1997. Environ quatre cinquièmes des consultations proviennent d’utilisateurs situés dans la Communauté. Le plan d’action de la Commission pour les prochains mois vise entre autres à: − poursuivre le développement du serveur dans les 11 langues officielles de l’Union; − mettre pleinement en œuvre le service Europe Direct destiné à faciliter la recherche d’informations par les citoyens et les petites et moyennes entreprises (PME) sur la Communauté via internet et par des «numéros verts»; − achever l’intégration du service Eur-Lex (mise en ligne des Journaux officiels et de la législation en vigueur) dans l’ensemble de la structure d’Europa; − développer le site EURO; − ouvrir des nouveaux sites en coordination avec le Conseil pour la politique étrangère et de sécurité commune (PESC) et la coopération en matière de justice et affaires intérieures. (1999/C 142/134) QUESTION ÉCRITE E-3239/98 posée par Marjo Matikainen-Kallström (PPE) à la Commission Objet: Aide aux victimes de crimes dans l’Union européenne (26 octobre 1998) D’après des informations parues dans la presse finlandaise, le service d’aide aux victimes de crimes créé en 1994 en Finlande est en passe de devenir permanent. Son fonctionnement repose désormais sur les épaules de personnel bénévole, sous la coordination de la Croix-Rouge finlandaise. Cette permanence s’est avérée particulièrement indispensable. Le débat public a même mis en avant la possibilité de l’élargir au moyen d’une coordination paneuropéenne


title: Commission Regulation (EC) No 2307/98 of 26 October 1998 on the issue of export licences for dog and cat food falling within CN code 2309 10 90 qualifying for special import treatment in Switzerland

text: L 288/8 EN Official Journal of the European Communities 27. 10. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 2307/98 of 26 October 1998 on the issue of export licences for dog and cat food falling within CN code 2309 10 90 qualifying for special import treatment in Switzerland THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2931/79 of 20 December 1979 on the granting of assistance for the exportation of agricultural products which may benefit from a special import treatment in a third country (1), and in particular Article 1(2) thereof, Whereas, as part of the consultations with Switzerland on implementing the results of the Uruguay Round, agree- ment has been reached on introducing a series of meas- ures that provide, inter alia, for the duty-free import into Switzerland of an annual quota of 6 000 tonnes of dog and cat food of Community origin falling within CN code 2309 10, including CN code 2309 10 90; whereas the Swiss authorities are responsible for administering the quota; Whereas exports of dog and cat food falling within CN code 2309 10 90 covered by Council Regulation (EEC) No 827/68 (2), as last amended by Commission Regula- tion (EC) No 195/96 (3), are not subject to the presenta- tion of an export licence; Whereas, to guarantee the Community origin of the prod- ucts, export licences for dog and cat food benefiting from special import treatment in Switzerland must be made compulsory; whereas the issue of such licences must be subject to the presentation by the exporter of a declara- tion attesting to the Community origin of the product; Whereas the licences provided for in this Regulation are not intended to authorise exports but merely to prove the Community origin of exported products; whereas it is therefore unnecessary to provide for a security guaran- teeing fulfilment of an obligation to export; Whereas the provisions of this Regulation are either supplementary to, or derogate from, Commission Regula- tion (EEC) No 3719/88 (4), as last amended by Regulation (EC) No 1044/98 (5); (1) OJ L 334, 28. 12. 1979, p. 8. (2) OJ L 151, 30. 6. 1968, p. 16. (3) OJ L 26, 2. 2. 1996, p. 13. (4) OJ L 331, 2. 12. 1988, p. 1. (5) OJ L 149, 20. 5. 1998, p. 11. Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the relevant manage- ment committees, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 This Regulation lays down the detailed arrangements for exports to Switzerland of dog and cat food of Community origin falling within CN code 2309 10 90 and liable to qualify for import into Switzerland duty free as part of an annual quota of 6 000 tonnes of dog and cat food falling within CN code 2309 10. Article 2 The exports referred to in Article 1 shall be subject 1. to the presentation of an AGREX export licence. Licence applications shall be admissible only where 2. the applicant: — declares in writing that all the materials used in the manufacture of the products for which the application is made were obtained entirely within the European Union, authorities, any further — undertakes in writing to provide, at the request of the competent substantiation which the latter consider necessary for the issuing of the licence and to accept, where applicable, any checks by those authorities of the accounts and of the conditions under which the products concerned are manufactured. If the applicant is not himself the manufacturer of the products, he shall present a similar statement and under- taking by the manufacturer in support of his application. 3. Box 20 of the licence and licence application shall refer to this Regulation and contain the words ‘The exported product does not qualify for a refund'. Issue of 4. lodging of a security. the licence shall not be subject to the 27. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities L 288/9 Licences shall be issued as soon as possible after 5. applications are lodged. 8. Regulation (EEC) No 3719/88 shall apply, save as otherwise provided in this Regulation. 6. issue Licences shall be valid from their date of within the meaning of Article 21(1) of Regulation (EEC) No 3719/88 until the following 31 December. 7. At the request of the party concerned, a certified copy of the endorsed licence shall be issued. Article 3 This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 26 October 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: Regulamento (CE) nº 2312/98 da Comissão de 26 de Outubro de 1998 que fixa o preço do mercado mundial do algodão não descaroçado e estabelece o montante do adiantamento da ajuda

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
aid system
cotton
world market price

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text: L 288/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 10. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2312/98 DA COMISS(cid:212)O de 26 de Outubro de 1998 que fixa o pre(cid:135)o do mercado mundial do algod(cid:209)o n(cid:209)o descaro(cid:135)ado e estabelece o montante do adiantamento da ajuda A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Acto de Ades(cid:209)o da Gr(cid:130)cia e, nomeada- mente, os n(cid:16) 3 e 10 do Protocolo nº 4 relativo ao algod(cid:209)o, com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1553/95 do Conselho (1), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1554/95 do Conselho, de 29 de Junho de 1995, que fixa as regras gerais do regime de ajuda ao algod(cid:209)o e revoga o Regula- mento (CEE) nº 2169/81 (2), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1419/98 (3), e, nomeadamente, os seus artigos 3º, 4º e 5º, Considerando que, nos termos do artigo 3º do Regula- mento (CE) nº 1554/95, o pre(cid:135)o do mercado mundial do algod(cid:209)o n(cid:209)o descaro(cid:135)ado (cid:130) determinado periodicamente a partir do pre(cid:135)o do mercado mundial verificado para o algod(cid:209)o descaro(cid:135)ado, tendo em conta a rela(cid:135)(cid:209)o tradicio- nalmente existente entre o pre(cid:135)o do mercado mundial do algod(cid:209)o descaro(cid:135)ado e o pre(cid:135)o calculado para o algod(cid:209)o n(cid:209)o descaro(cid:135)ado; que essa rela(cid:135)(cid:209)o foi estabelecida no nº 2 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1201/89 da Comiss(cid:209)o, de 3 de Maio de 1989, que estabelece as regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de ajuda para o algod(cid:209)o (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1664/98 (5); que, no caso de o pre(cid:135)o do mercado mundial n(cid:209)o poder ser determinado desta forma, deve ser estabelecido com base no (cid:156)ltimo pre(cid:135)o determinado; Considerando que, nos termos do artigo 4º do Regula- mento (CE) nº 1554/95, o pre(cid:135)o do mercado mundial do algod(cid:209)o descaro(cid:135)ado (cid:130) determinado para um produto que satisfa(cid:135)a determinadas caracter(cid:146)sticas, e tendo em conta as ofertas e as cota(cid:135)(cid:210)es mais favor(cid:145)veis no mercado mundial de entre as consideradas representativas da tend(cid:136)ncia real desse mercado; que, para efeitos dessa determina(cid:135)(cid:209)o, (cid:130) estabelecida uma m(cid:130)dia das ofertas e cota(cid:135)(cid:210)es verificadas numa ou em v(cid:145)rias bolsas europeias para um produto entregue CIF num porto do norte da Europa em proveni- (cid:136)ncia dos diferentes pa(cid:146)ses fornece dores considerados mais representativos para o com(cid:130)rcio internacional; que, no entanto, est(cid:209)o previstas adapta(cid:135)(cid:210)es desses crit(cid:130)rios para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o do mercado mundial do algod(cid:209)o descaro(cid:135)ado, a fim de ter em conta as diferen(cid:135)as justifi- (1) JO L 148 de 30. 6. 1995, p. 45. (2) JO L 148 de 30. 6. 1995, p. 48. (3) JO L 190 de 4. 7. 1998, p. 4. (4) JO L 123 de 4. 5. 1989, p. 23. (5) JO L 211 de 29. 7. 1998, p. 9. cadas pela qualidade do produto entregue ou pela natu- reza das ofertas e das cota(cid:135)(cid:210)es; que essas adapta(cid:135)(cid:210)es s(cid:209)o fixadas no artigo 2º do Regulamento (CEE) nº 1201/89; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios acima refe- ridos implica que o pre(cid:135)o do mercado mundial do algod(cid:209)o n(cid:209)o descaro(cid:135)ado deve ser fixado no n(cid:146)vel indicado em seguida; Considerando que o nº 3A, primeiro par(cid:145)grafo, do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1554/95 estabelece que o montante do adiantamento (cid:130) igual ao pre(cid:135)o de objectivo diminu(cid:146)do do pre(cid:135)o do mercado mundial e de uma redu(cid:135)(cid:209)o calculada mediante a f(cid:155)rmula aplic(cid:145)vel em caso de supera(cid:135)(cid:209)o da quantidade m(cid:145)xima garantida, tendo como base a produ(cid:135)(cid:209)o estimada de algod(cid:209)o n(cid:209)o descaro- (cid:135)ado majorada de 15 %; que o Regulamento (CE) nº 1844/98 da Comiss(cid:209)o (6) fixou o n(cid:146)vel de produ(cid:135)(cid:209)o esti- mado para a campanha de 1998/1999; que a aplica(cid:135)(cid:209)o desse m(cid:130)todo leva (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o do montante do adiantamento por Estado-membro no n(cid:146)vel indicado infra; Considerando que a taxa m(cid:130)dia do d(cid:155)lar (cid:130) diferente da tida em conta para o Regulamento (CE) nº 2302/98 da Comiss(cid:209)o (7), ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. O pre(cid:135)o do mercado mundial do algod(cid:209)o n(cid:209)o desca- ro(cid:135)ado, referido no artigo 3º do Regulamento (CE) nº 1554/95, (cid:130) fixado em 22,523 ecus por 100 quilogramas. 2. O montante do adiantamento da ajuda referido no nº 3A, primeiro par(cid:145)grafo, do artigo 5º do Regulamento (CE) nº 1554/95 (cid:130) de: — 48,060 ecus por 100 quilogramas para a Espanha, — 46,997 ecus por 100 quilogramas para a Gr(cid:130)cia, — 83,777 ecus por 100 quilogramas para os restantes Estados-membros. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 27 de Outubro de 1998. (6) JO L 240 de 28. 8. 1998, p. 3. (7) JO L 287 de 24. 10. 1998, p. 23. 27. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 288/21 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 26 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: WRITTEN QUESTION No. 3230/98 by Edith MÜLLER to the Commission. Business relationships with outside companies

eurovoc_concepts:
Community budget
EU control
European Commission
contract
contract staff
private sector
telephone
yearbook

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 3225/98 by Roberto MEZZAROMA to the Commission. Russian submarines

eurovoc_concepts:
EU aid
Russia
nuclear safety
nuclear weapon
radiation protection
radioactive waste
radioactivity
submarine
technical cooperation
waste management

text: C 135/180 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 14. 5. 1999 (1999/C 135/226) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3225/98 esittäjä(t): Roberto Mezzaroma (PPE) komissiolle (26. lokakuuta 1998) Aihe: Venäläiset sukellusveneet Voiko komissio kertoa, onko se tietoinen, kuten on väitetty, useista Venäjän vuonoihin muiden maiden lähettyville ankkuroituneista ydinsukellusveneistä, joita ei juurikaan huolleta tai joita ei huolleta lainkaan ja joiden ydinreaktori on vielä aktiivinen? Voiko komissio lisäksi kertoa, − mitkä pääosastot käsittelevät kyseistä ongelmaa? − mihin toimiin Euroopan unioni on tässä asiassa ryhtynyt? − miten ne maat, joita asia koskee, suhtautuvat tähän ongelmaan? − mitkä ovat todelliset vaarat ja ketkä virkamiehet vastaavat tästä kysymyksestä? Komission jäsenen Hans van den Broekin komission puolesta antama vastaus (13. marraskuuta 1998) Komissio on täysin tietoinen siitä, että sukellusveneistä ja jäänmurtajista peräisin oleva käytetty ydin- polttoaine on suuri ympäristöriski Venäjän federaatiossa ja sen naapurimaissa. Kyseinen ongelma on erityisen merkittävä maan luoteisosassa. Komissio pitää Venäjän federaation ydinturvallisuuskysymystä erittäin tärkeänä. Yhteisö on tärkein teknisen avun antaja, kun on kyse Venäjän ydinturvallisuudesta. Kahdenväliseen apuun on vuodesta 1992 käytetty yhteensä 470 miljoonaa ecua, josta määrästä yhteisön antama osuus on lähes 300 miljoonaa ecua (63 prosenttia). Komissio tukee jo erilaisia hankkeita radioaktiivisen jätteen ja polttoaineen käsittelyn ratkaisemiseksi. Niihin kuuluvat kaiken radioaktiivisen jätteen ja käytetyn polttoaineen kartoittaminen Luoteis-Venäjällä, kansainvälinen hanke käytetyn ydinpolttoaineen poistamiseksi Lepse-alukselta, jolla varastoidaan käy- tettyä polttoainetta, tynnyreiden (säiliöiden) kehittäminen käytettyä polttoainetta varten ja teknisen avun antaminen käytetyn polttoaineen käsittelyssä (varastointi, kuljetus, loppusijoitus). Komissio on yhdessä Norjan ja Yhdysvaltojen kanssa ilmaissut halukkuutensa osallistua laajempaan kansainväliseen hankkeeseen kyseisen asian ratkaisemiseksi edellyttäen, että Venäjän federaatio poistaa hankkeiden täytäntöönpanoa haittaavat esteet ydinonnettomuuksien korvausvastuun ja tulli- ja veroky- symysten osalta sekä tarvittaessa myöntää pääsyn laitoksiin ja mahdollistaa tiedonsaannin. Venäjän federaatio ei ole vielä poistanut kyseisiä esteitä. Komissio käyttää kaikkia välineitä ja kahdenvälisiä kokouksia painottaakseen kysymyksen pikaisen ratkaisemisen tärkeyttä. Asianomaiset maat ja Venäjän federaatio pitävät säännöllisesti kokouksia kansainvälisen atomienergiajärjestön alai- suuteen perustetun asiantuntijayhteysryhmän puitteissa. Seuraava kokous on määrä pitää marraskuussa 1998 Murmanskissa