title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

eurovoc_concepts:
India
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import (EU)
iron and steel industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN £ à •it if ir -Ar Brüssel, den 16. 10. 1998 KOM( 1998) 582 cndg. Vorschlag Tür eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einfuhrung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien ein. 2) In ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Argumente, die von den interessierten Parteien nach der vorläufigen Unterrichtung vorgebracht worden waren, und etwaige Änderungen im Anschluß an die vorläufigen Feststellungen. 3) Die wichtigste Feststellung der Kommission, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die subventionierten Einführen aus Indien eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, wurde jedoch bestätigt. 4) Die Subventionsspannen wurden, soweit notwendig, zur Berücksichtigung der Anträge der betroffenen kooperierenden Ausführer geändert. 5) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, daß ein Unternehmen in Indien, das während der vorläufigen Feststellungen nicht als Exporteur angesehen worden war, die Ware im Untersuchungszeitraum effektiv in die Gemeinschaft exportiert hatte. Folglich wurde für diesen Ausführer während der endgültigen Sachaufklärung eine individuelle Subventionsspanne ermittelt 6) Neue Preisunterbietungsspannen und Schadensschwellen wurden ebenfalls ermittelt, um die indischen Verkäufe von Waren auszuklammern, denen keine gleichartigen Waren in der Gemeinschaft gegenüberstanden, wobei jedoch sichergestellt wurde, daß die verbleibenden Verkäufe hinreichend repräsentativ waren. 7) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates schlägt die Kommission dem Rat daher vor, endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien einzuführen. 8) In den Konsultationen im Beratenden. Ausschuß befürworteten acht Mitgliedstaaten den Vorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen. ,'ICL I/240/98-DE VERORDNUNG (EG) Nr. /. DES RATES vom zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (') ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. i r i ^ ^ v ^; -. -v. - '-V-A«i I/240/98-DE A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN (l)Mit Verordnung (EG) Nr. 1556/98 der Kommission vom 17. Juli 1998p) (nachstehend 'Verordnung über den vorläufigen Zoll' genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl (nachstehend 'SNS' öder 'die fragliche Ware1 genannt) der KN-Codes 722220 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien eingeführt. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 25,0 % mit einem Residualzoll von 25,0 %. (2) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend 'Grundverordnung' genannt) wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 der Kommission vom 28. Mai 19983 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle mit der Verordnung über den vorläufigen Zoll herabgesetzt. Diese Änderung der Antidumpingzölle war notwendig, damit auf die Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. O ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 40. O ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 3. >#;. •• **i-àiét**fr. - •'» •"'. '• ; Ü& B. WEITERES VERFAHREN I/240/98-DE (3) Nach dem Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. (4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, geändert. ,%bfaiTacß. '*. S. -i. i' ? V 4 * & W Ä^ ««•. -. •'. >. • • •'. •>• M -i. /•• •'»*•*. ; • ^ f f i f e ^ ^ h & & ;. -. I/240/98-DE C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (7) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten. (8) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls behaupteten einige ausführende Hersteller in Indien, die in die Gemeinschaft exportierten Waren und die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren seien z. B. nach den chemischen Eigenschaften nicht vergleichbar und könnten daher nicht als gleichartige Ware angesehen. werden. (9) Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach den Feststellungen der in Indien hergestellte und verkaufte SNS und der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte indische SNS die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Die Frage, ob bei den einzelnen Produkten Unterschiede zwischen dem auf dem Inlandsmarkt verkauften SNS und dem zum Export verkauften SNS bestanden, wurde bei der Bestimmung des Normalwertes und dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen geprüft. I/240/98-DE (10) Ein ausführender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm 1013 entsprechen, fielen ebenfalls unter dieses Antisubventionsverfahren und sollten daher berücksichtigt werden. Nach den Feststellungen handelte es sich bei diesen Waren um warmgewalzten Stabstahl, der daher nicht unter die Untersuchung fällt, wie in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens4 und der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Ferner ist daraufhinzuweisen, daß sie nicht unter die einschlägigen KN-Codes fallen, die Gegenstand der Maßnahmen sind. Die Behauptung wurde daher zurückgewiesen. (11) Da keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 8 bis 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. (4) ABl. C 264 yom 30. 8. 1997, S. 2. - <••<• y^ïl^mmmêà flfr»&dafcfr;' I/240/98-DE D. SUBVENTIONEN 1. Passbook Scheme (PBS) (12) Die Regierung Indiens (RI) behauptete, daß diese Regelung (vgl. Randnummer 16 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht anfechtbar sei, da sie ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i), Anhang II und Anhang III der Grundverordnung sei. Außerdem umfasse Anhang I Buchstabe i) keine Bestimmung, derzufolge eingeführte Vorleistungen zur Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware zu verwenden sind. Anhang I Buchstabe i) besagt jedoch eindeutig, daß eingeführte Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden (d. h. ein Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang II) oder in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen müssen (d. h. ein Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne von Anhang III). Das PBS hingegen ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die nicht als Vorleistungen für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden oder in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen, die tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der Grundverordnung kein zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem ist. I/240/98-DE (13) Vier indische ausführende Hersteller brachten vor, daß die Regelung praktisch wie ein zulässiges Zollrückerstattungssystem angewandt werde, was durch die Tatsache belegt sei, daß im parallelen Antidumpingverfahren im Falle des PBS Berichtigungen des Normalwertes zugestanden worden seien. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 384Z965, der Antidumping- Grundverordhung, wurde eine Berichtigung jedoch nur in den Fällen zugestanden, in denen nachweislich die Ausgangsstoffe, für die Einfuhrabgaben entrichtet wurden, materiell in der fraglichen, auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware enthalten waren und die Einfuhrabgaben für die in die Gemeinschaft. ausgeführte Ware weder nicht vereinnahmt noch rückerstattet wurden. Eine entsprechende Berichtigung führt schließlich zwar zu einer Verringerung der Dumpingspannen, ist aber bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit des PBS, die gemäß der Grundverordnung aus den unter Randnummer 12 genannten Gründen bereits festgestellt wurde, nicht relevant. Sobald festgestellt wird, daß es sich um eine anfechtbare Subvention handelt, beläuft sich der dem Empfanger erwachsende Vorteil auf den vollen Betrag der vom ausführenden Hersteller bei allen Einfuhrtransaktionen nicht entrichteten Einfuhrabgaben. Im Falle des PBS muß also nicht überprüft werden, welche Ausgangsstoffe materiell in der Ware enthalten sind und welche nicht. (5) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98, ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. I/240/98-DE (14) Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollverfahren, das auf 'Standard Input/Output norms' basiert (vgl. Randnummer 19 der Verordnung über den' vorläufigen Zoll). Diese Normen betreffen die zur Ausfuhr bestimmten Waren und beinhalten die Mengen der normalerweise eingeführten Ausgangsstoffe, die zur Herstellung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die RI machte geltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestimmungen von Anhang I Buchstabe i) und Anhang II und III der Grundverordnung entsprochen und eine übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben verhindert würde und daß außerdem die Kommission dank des Systems alle Transaktionen auf eine übermäßige Rückerstattung hin überprüfen könne. Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines übermäßigen Erlasses nur bei der Beurteilung ordnungsgemäßer Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme stellt, im vorliegenden Fall aber festgestellt wurde, daß das PBS kein Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und Anhang II und III der Grundverordnung ist. I/240/98-DE (15) Die RI behauptete, daß das Element der Mindestwertsteigerung (MWS) bei den Standard Input/Output Norms das PBS nicht zu einer Einfuhrsubstitutionssubvention macht, da kein Mindestanteil an Vorleistungen vom Inlandsmarkt vorgeschrieben wurde und die MWS auch unter Verwendung von z. B. eingeführten Vorleistungen erzielt werden konnte. Da das PBS bereits als anfechtbar erachtet wird, weil seine Inanspruchnahme von der Ausfuhrleistung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung abhängig ist, ist eine weitere Prüfung der Frage, ob es eine Einfuhrsubstitutionssubvention darstellt, nicht notwendig. (16) Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwachsenden Vorteile keine Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mit Wirkung von 31. März 1997 aufgehoben wurde und nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen von bereits gewährten Gutschriften noch Gebrauch machen könne. Die RI bezog sich auf Artikel 17 der Grundverordnung, nach dem eine Ausgleichsmaßnahme nur so lange und in dem Umfang in Kraft ist, wie dies notwendig ist, um die schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen, und verwies auch auf die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane. Vier indischen ausführenden Hersteller zufolge ist die Anfechtung einer Regelung, die nicht mehr in Kraft ist, äußerst fragwürdig. • " • '. • 9 I/240/98-DE Hierzu ist anzumerken, daß, obwohl das PBS außer Kraft gesetzt wurde, Unternehmen immer noch Gutschriften in Anspruch nehmen können, die im Zuge dieser Regelung für Ausfuhrtransaktionen bis zum 31. März 1997 gewährt wurden, und während der Untersuchung festgestellt wurde, daß ihnen diese Möglichkeit bis zum 31. März 2000 offensteht. Folglich werden im Rahmen dieser Regelung innerhalb dieser Frist weiterhin erhebliche Vorteile gewährt, bei denen es sich uni anfechtbare Subventionen handelt. In der Frage, ob die Vorteile auch nach Ablauf dieser Frist anfechtbar sind, wird die Auffassung vertreten, daß der Grundsatz von Artikel 5 der Grundverordnung anzuwenden ist, d. h. die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils berechnet. Im Untersuchungszeitraum wurde das PBS, wie von der RI angegeben, außer Kraft gesetzt und durch seinen Nachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) ersetzt, das auch als anfechtbar erachtet wird (vgl. Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da die Vorteile in Zukunft im Rahmen des DEPBS gewährt werden, wird es als notwendig erachtet, Maßnahmen auf der Grundlage der Summe der im Untersuchungszeitraum im Rahmen des PBS und des DEPBS gewährten Vorteile zu ergreifen, da gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Ausgleichsmaßnahmen gegen schädigende anfechtbare Subventionen so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist. 10 I/240/98-DE (17) Im Anschluß an die vorgenannte Forderung lieferte die RI Informationen, denen zufolge die indischen Hersteller auf Anordnung des Handelsministeriums vom Juli 1998 Passbook-Gutschriften nur bis zum 30. September 1998 einlösen können und nicht, wie bisher vorgesehen, bis zum 31. März 2000 (vgl. Randnummer 16). Die RI forderte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung bei den endgültigen Feststellungen. Da diese Informationen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in dieser Untersuchung übermittelt wurden, ist eine Prüfung der Durchsetzung dieser Anordnung nicht möglich. Wie bereits dargelegt, geht die Kommission zudem davon aus, daß, da im Rahmen des DEPBS, das an die Stelle des PBS getreten ist und ebenfalls als anfechtbare Subvention gilt, weiterhin Vorteile gewährt werden, es nicht angemessen ist, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum unter dem PBS erwachsenen Vorteile nicht zu berücksichtigen. Daher sollten Ausgleichsmaßnahmen für die im Untersuchungszeitraum sowohl unter dem PBS als auch unter dem DEPBS erwachsenen Vorteile eingeführt werden. Jegliche anderen Ansätze würden es den subventionierenden Regierungen ermöglichen, die Ausgleichsmaßnahmen durch eine einfache Änderung der Bezeichnung der Regelung im Untersuchungszeitraum zu umgehen. 11. Ï-. W-. I/240/98-DE (18) Vier indischen ausführenden Herstellern zufolge hätten bei der Berechnung der Subventionshöhe die aufgrund des Ausfuhrumsatzes gewährten Gutschriften' anstelle der Passbook-Lastschriften zugrunde gelegt werden müssen. Sie argumentierten, daß die Berechnung der Subvehtionshöhe auf der Grundlage der Lastschriften in diesem Fall im Verhältnis zu den tatsächlichen Ausfuhrmengen in die Europäische Gemeinschaft überhöhte Beträge ergeben habe, was auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Gutschriften zurückzuführen sei. Es sei darauf verwiesen, daß die Höhe der Subvention auf der Grundlage des dem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils bestimmt wird. Tatsächlich werden die für die Ausfuhren gewährten Gutschriften bei Eintragung der Lastschriften ins Passbook in Anspruch genommen; folglich erwächst dem Empfänger erst zu diesem Zeitpunkt ein Vorteil in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben, die er andernfalls entrichtet hätte. 12 I/240/98-DE (19) Vier indische ausführende Hersteller behaupteten, daß bei der Ermittlung der vorläufigen Dumpingspannen und der Höhe der Subventionen bestimmte Beträge ' doppelt angerechnet worden seien. Angeblich wurden irisbesondere die aus dem PBS erwachsenden Vorteile, für die im Antidumpingverfahren keine Berichtigung vorgenommen wurde, bei der Bestimmung der Subventionshöhe noch einmal hinzugerechnet, und die Dumpingspanne hätte ihrer Auffassung nach verringert werden müssen. In Erwiderung auf diese Behauptung sei zunächst einmal darauf verwiesen, daß die Frage der Berichtigung in einem Antidumpingverfahren und die Anfechtbarkeit in einem Antisubventionsverfahren unterschiedliche Prüfungen erfordern, da die beiden Verfahren sich auf verschiedene Grundverordnungen stützen. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz ii) der Antisubventions- Grundverordnung sieht vor, daß die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III gewährt wird. Das PBS wird aus den unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen als anfechtbar erachtet, und der den Ausführern erwachsende anfechtbare Vorteil wurde auf der Grundlage der Zölle ermittelt, die normalerweise für alle Einfuhren im Untersuchungszeitraum fällig gewesen wären, aber im Zuge des PBS nicht entrichtet wurden. Bei der Ermittlung der Subventionshöhe und der Dumpingspanne handelt es sich also um zwei verschiedene Vorgänge. 13 I/240/98-DE Außerdem sei daran erinnert, daß, da sich alle untersuchten Regelungen als Ausfuhrsubventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der* Grundverordnung herausstellten, die Antidumpingzölle um die Höhe des Ausgleichszolls herabgesetzt wurden. Folglich wurden die Ausfuhrsubventionen und die Dumpingspannen bei der Festsetzung der endgültigen Zölle nicht doppelt angerechnet. (20) Schließlich machte die Rt geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen in dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen <ASCM) der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei der Berechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechenden Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, bisher nicht Praxis der Gemeinschaftsorgane gewesen sei. Die Zinsen werden berücksichtigt, um dem Vorteil Rechnung zu tragen, der dem Empfänger daraus erwächst, daß er keinen entsprechenden Geldbetrag zu Marktbedingungen aufnehmen muß. Artikel 6 der Grundverordnung (der Artikel 14 des ASCM wiedergibt) besagt eindeutig, daß bei der Berechnung der Höhe der Subvention die Kosten für entsprechende Geldmittel auf dem freien Markt zugrunde gelegt werden. Seit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens ist es herkömmliche Praxis der Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich, die Zinsen bei der Ermittlung des Gesamtvorteils hinzuzurechnen; dies wurde in einer ganzen Reihe von Fällen in der jüngeren Vergangenheit so gehandhabt. Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen. 14 I/240/98-DE 2. Export Promotion Capital Goods Scheine (EPCGS) (21) Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS - Exportförderprogramm mit präferentiellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter), das unter Randnummer 36 bis 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll näher beschrieben wird, eine Reihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen die Einstufung des EPCGS als Subvention und die Berechnung der Höhe der Subvention. (22) Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmen dieser Regelung gekaufte Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren zu verwenden sind, folglich könne die Befreiung der im Rahmen dieser Regelung importierten Waren von den Einfuhrabgaben nicht als anfechtbare Subvention erachtet werden. Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten muß, innerhalb einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wert auszuführen, um vom EPCGS Gebrauch machen zu können. Diese Regelung ist daher rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, d. h. der Vorteil kann nicht ohne eine Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren in Anspruch genommen werden. Als solche wird sie als spezifisch im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der, Grundverordnung und damit als anfechtbar erachtet. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob die Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht relevant. 15. I/240/98-DE (23) Ferner wurde behauptet, daß der Begriff "Vorleistungen" in Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i) der Grund Verordnung' auch Investitionsgüter umfaßt und daß gemäß diesem Buchstaben der Erlaß von Abgaben als solcher nicht als Subvention erachtet werden kann, sofern er nicht in übermäßigem Umfang geschieht. Investitionsgüter gelten jedoch nicht als Vorleistungen im Sinne der Grundverordnung, da sie nicht materiell in der für die Ausfuhr bestimmten Ware enthalten sind. (24) Die RI erhob Einwände dagegen, daß bei der Berechnung der Höhe der Subvention pro Einheit im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung die aus der Regelung erwachsenden Vorteile nur auf den Ausfuhrumsatz verteilt wurden. Da im Rahmen des EPCGS eingeführte Investitionsgüter zur Herstellung von sowohl für die Ausfuhr als auch für den Inlandsmarkt bestimmten Waren verwendet werden, müßten die aus der Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz verteilt werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inanspruchnahme dieser Regelung ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist (vgl. Randnummer 22). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wird es als angemessen erachtet, den aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil nur auf den Ausfuhrumsatz zu verteilen, da die Subvention nach Maßgabe der Ausfuhr von Waren in einem bestimmten Wert innerhalb einer bestimmten Frist gewährt wird. Die Forderung nach einer Verteilung der aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz wird daher abgelehnt. 16 I/240/98-DE (25) Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, daß der bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegte Abschreibungszeitraum (15,5 Jahre, vgl. Randnummer 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht korrekt sei und daß ein Abschreibungszeitraum von 21 Jahren, der vom Unternehmen zur Abschreibung seiner Sachanlagen angesetzte Zeitraum, hätte herangezogen werden müssen. In der vorläufigen Sachaufklärung wurde jedoch der herkömmliche Abschreibungszeitraum von Investitionsgütern in dem betroffenen Wirtschaftszweig von 15,5 Jahren zugrunde gelegt, bei dem es sich um einen Durchschnitt handelt, der anhand von Angaben der kooperierenden indischen ausführenden Hersteller ermittelt wurde. Dies entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge in den Fällen, in denen eine Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der anfechtbaren Subvention berechnet wird, indem die Subvention über einen Zeitraum verteilt wird, der dem normalen Abschreibüngszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Daher ist es nicht angemessen, unternehmensspezifische Abschreibungszeiträume zugrunde zu legen. Die Forderung wird daher abgelehnt. (26) Ein indischer ausführender Hersteller behauptete, daß der im Zusammenhang mit bestimmten Maschinen erwachsende Vorteil nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, da letztere nicht im Untersuchungszeitraum in Auftrag gegeben worden waren. Eine eingehende Prüfung dieses Aspekts ergab, daß diesem Unternehmen aus der Regelung ein Vorteil erwachsen ist in Form einer Befreiung von Einfuhrabgaben, die normalerweise im Untersuchungszeitraum zu entrichten gewesen wären. Die Tatsache, daß die Maschinen möglicherweise Jim Untersuchungszeitraum nicht voll einsetzbar waren, widerlegt diese Schlußfolgerung nicht. • ' • ' • " •• '17 ' • • • •' " : - • •' I/240/98-DE (27) Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser Regelung Gebrauch« machenden Unternehmen in dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei der Berechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechenden Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, nicht den Gepflogenheiten der Gemeinschaftsorgane entspricht. Dieses Argument wird aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gründen • zurückgewiesen. 3. Income Tax Exemption Scheme (28) Der Körperschaftssteuersatz in Indien (vgl. Randnummer 44 bis 48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde seit dem Steuerjahr 1996/97, d. h. dem Zeitraum, für den die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen über diese Regelung traf, gesenkt. Dieser niedrigere Satz ist nach Auffassung der Kommission bei der Berechnung des den betroffenen indischen ausführenden Herstellen erwachsenden Vorteils zu berücksichtigen. 18 I/240/98-DE In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel 5 der Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet wird, der für den Bezugszeitraum der Subventionierungsuntersuchung festgestellt wird. Wie bereits erwähnt, ermittelte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung den Vorteil auf der Grundlage des Steuerjahrs 1996/97 (1. April 1996 bis 31. März 1997), da es sich zeitlich nahezu mit dem Untersuchungszeitraum deckte. In diesem Steuerjahr galt ein Körperschaftssteuersatz von 43 %. Im darauffolgenden Steuerjahr (vom 1. April 1997 bis 31. März 1998) wurde der Steuersatz auf 35 % gesenkt. Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersuchungszeitraum dieses Verfahrens fällt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen beide im Untersuchungszeitraum geltenden Steuersätze anteilmäßig zu berücksichtigen. Die Höhe der Subventionen, die den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen gewährt wurden, wurden entsprechend berichtigt. 19 i. >>>. »;•. '•:•>%' ,. i i i » ,. - •. ;. £':• **v'. mii^i. ' I/240/98-DE (29) Die RI behauptete, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung sowohl gegen die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane als auch gegen das ASCM und die Grundverordnung verstoßen wurde, da bei der Ermittlung des Gesamtvorteils, der den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, die Zinsen hinzugerechnet wurden. Der Steuerbetrag, der in dem mit dem Untersuchungszeitraum zeitlich weitgehend zusammenfallenden Steuerjahr nicht entrichtet wurde, ist nach Auflassung der Kommission der angemessenste Indikator für den einem Unternehmen aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil. Dieser Betrag gilt als einmaliger Zuschuß, der einem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährt wird. Diesem Betrag wurden aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gründen die Zinsen hinzugerechnet; die Behauptung der RI ist folglich zurückzuweisen. 20 20 I/240/98-DE 4. Höhe der anfechtbaren Subventionen (30) Unter Berücksichtigung der vorstehenden endgültigen Feststellungen zu den verschiedenen Regelungen ergeben sich für die einzelnen in die Untersuchung einbezogenen ausfuhrenden Hersteller Subventionen in folgender Höhe: PBS DEPB EPCGS Korperschafts- Insgesamt Bhansali Bright Bars 13,7% Facor (Ferro Alloys 84,5 % 1,1 % Corp. ) Grand Foundry 84,5 % steuer 0,7 % 14,4% 85,6 % 84,5 % Isibars 38,7% 1,1 % 1,2% 41,0% Mukand 18,1 % 0,1 % 1,4% 19,6% Parekh 0,4 % 0,4 % Panchmahal Steel 0,2 % 0,7 % 0,9 % Raajratna Metal 44,2 % 2,7% , 46,9 % Industries Venus Wire Industries 22,9 % 1,8% 24,7% Viraj Impoexpo 25,6 % 1,4% 27,0 % 21. :. -. ;. •-„. ;>. ;£, I/240/98-DE (31) Für die indischen Unternehmen, die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde in der endgültigen Sachaufklärung eine Subventionshöhe, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, von 88,3 % festgesetzt, was der Summe der den kooperierenden Herstellern im Zuge der einzelnen Regelungen gewährten Höchstbeträgen entspricht. (32) Ein ausführender Hersteller, Chandan Steel Ltd. , arbeitete bei dem Antidumpingverfahren, in dem eine individuelle Dumpingspanne und eine individuelle Schadensschwelle ermittelt wurden6, mit, bei dem Antisubventionsverfahren hingegen nicht in vollem Umfang. Im Rahmen dieses Verfahrens findet Artikel 28 der Grundverordnung bei der Bestimmung der Subventionshöhe Anwendung, die für dieses Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 88,3 % beträgt. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die Mitarbeit dieses Unternehmens bei dem Antidumpingverfahren berücksichtigt und der endgültige Ausgleichszoll auf der Grundlage der Schadensschwelle festgesetzt werden sollte, die für die Ausfuhren der fraglichen Ware durch dieses Unternehmen in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens festgestellt wurde, da diese niedriger ist als die Subvention. (6) Verordnung (EG) Nr. xxx/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von blankem Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien, im vorliegenden Amtsblatt veröffentlicht 22 I/240/9S-DE I/240/9S-DE (33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigtn (33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigtn Antidumpingzoll genannten Ausfuhrer Antidumpingzoll genannten Ausfuhrer (Sindia Steel Ltd. ) wurde die ' (Sindia Steel Ltd. ) wurde die ' Dumpingspanne auf der Basis eines gewogenen Durchschnitts für die Dumpingspanne auf der Basis eines gewogenen Durchschnitts für die kooperierenden indischen Unternehmen ermittelt. Unter diesen Umständen kooperierenden indischen Unternehmen ermittelt. Unter diesen Umständen wurde es als angemessen erachtet, die gewogene durchschnittliche Höhe der wurde es als angemessen erachtet, die gewogene durchschnittliche Höhe der Subventionen, die für die kooperierenden indischen Unternehmen festgestellt Subventionen, die für die kooperierenden indischen Unternehmen festgestellt ^ wurde, auch auf dieses Unternehmen anzuwenden. Die endgültige Subvention ^ wurde, auch auf dieses Unternehmen anzuwenden. Die endgültige Subvention für dieses Unternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises für dieses Unternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %. frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %. 23 I/240/98-DE E. SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkung (34) Die Feststellungen zu der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft sind in der Antidumping- und in der gleichzeitigen Antisubventionsuntersuchung die gleichen. Alle Berechnungen für die einzelnen Unternehmen stützen sich auf die gleichen Zahlenangaben. 2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (35) Nach weiteren Nachprüfungen wurde festgestellt, daß auf die Produktion der Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft entfielen, wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll fälschlich angegeben, sondern nur 38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die Kriterien in Artikel 9 Absatz 1 und 10 Absatz 8 der Grundverordnung zu erfüllen. 3. Verbrauch in der Gemeinschaft, Marktanteil und Einfuhrvolumen der Einfuhren aus Indien (36) Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS in der Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem Volumen der Einfuhren aus Indien keine Sachäußerungen vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer S3 bis 56 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt. 24 I/240/98-DE 4. Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung a) Berechnung der Preisunterbietungsspannen (37) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (Randnummer 57 bis 65), wurde für jeden betroffenen indischen Hersteller die Preisunterbietung ausführlich untersucht und eine erhebliche Preisunterbietungsspanne festgestellt. Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden je Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen • durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte. Die indischen Warentypen, denen keine vergleichbare Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprach, wurden aus der Berechnung ausgeschlossen, nachdem festgestellt worden war, daß die verbleibenden Geschäftsvorgänge hinreichend repräsentativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zur Berücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft anfallenden Kosten. Die Ausführer in Indien verkauften ausschließlich an Händler, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen sowohl an Endabnehmer als auch an Händler. Daher wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt. Desgleichen wurden die Ausfuhrpreise der indischen Hersteller zur Berücksichtigung von Bereitstellungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu , ermitteln. (38) Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichtigung für unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und für Unterschiede in der Zuverlässigkeit der fristgerechten Lieferung. Sie behaupteten insbesondere, daß sie ihren Abnehmern wegen verspäteter Lieferung häufig Gutschriften ausstellen müßten. Diese Gutschriften für Lieferverspätungen beweisen jedoch nicht, daß die längeren indischen 25 I/240/98-DE Einführungszeiten oder die unzuverlässigen Lieferzeiten den Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Preisaushandlung beeinflußten. Diese Berichtigung kann daher nicht gewährt werden. In dieser Hinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die vertraglichen Lieferfristen der indischen Hersteller oft vier bis sechs Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufspreis beeinflußte. (39) Alle indischen Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede. Sie behaupteten insbesondere, SNS der Gemeinschaftshersteller weise eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeit auf, was bei der weiteren Verarbeitung den Produktionszyklus verkürzen würde. Dazu wurde festgestellt, daß einige Gemeinschaftshersteller effektiv einen gewissen Anteil der Waren unter einem Markenzeichen verkauften, das eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeit angab. Nach den Feststellungen wurden die Waren mit der höheren maschinellen Bearbeitbarkeit jedoch nicht zu höheren Preisen verkauft und hatten also auch keinen höheren Marktwert. Folglich konnte keine Berichtigung zugestanden werden, da die Auswirkungen auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen wurden. Ferner wurde festgestellt, daß alle Hersteller in Indien die gleiche Berichtigung beantragten, unabhängig von etwaigen Qualitätsunterschieden zwischen ihren Waren. (40) Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus einem Basispreis und einer sogenannten Legierungszulage zusammensetzte, d. h. einer Preiskomponente für die in SNS enthaltene Legierung. Dieses Unternehmen beantragte, daß die Legierungszulage bei der Preisunterbietungs- und Zielpreisberechnung von dem Verkaufspreis der Gemeinschaft abgezogen wird. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Legierungszulage Teil des endgültigen •. -. » Verkaufspreises ist, der von den Abnehmern gezahlt wurde. Dazu ist festzustellen, daß die indischen Verkaufspreise ebenfalls eine Legierungszulage enthalten, selbst wenn diese nicht ausdrücklich auf der Rechnung zum Ausdruck kam. 26 (41) Unter Berücksichtigung der obigen Berichtigungen erreichen die I/240/98-DE Preisunterbietungsspannen folgende Werte: - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - ParekhBright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metäl Industries Ltd. , Ahmedabad - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 14,5 % 14,9% 13,0% 13,2% 19,4% 17,8% 13,9% 5,8% 15,8% 12,8 % 15,7 % (42) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Sindia Steel Ltd. (siehe Randnummer 33) beträgt 16,8 %. Es wurde der Schluß gezogen, daß diese Preisunterbietungsspannen erheblich sind. b) Angebliches wettbewerbsfeindliches Verhalten (43) In ihren Sachäußerungen nach der Unterrichtung behaupteten die indischen Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wie auch die Feststellungen zu den anderen Schadensfaktoren, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft seien in dieser Untersuchung bedeutungslos angesichts der Entscheidung der Kommission in Wettbewerbsangeiegenheiten (Rechtssache IV/35. 814 - Legierungszuschlag(7). In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von nichtrostendem Stahl - Flacherzeugnisse -durch abgestimmte Verhaltensweise die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags geändert hatten, wobei diese Handlungsweise die Beschränkung und 27 I/240/98<DE Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte. (44) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung auf Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl und nicht auf Stabstahl aus nichtrostendem Stahl bezieht, der zu den Langerzeugnissen gehört. Außerdem sind die Hersteller von Flacherzeugnissen und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die gleichen, und die Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlich höher als die Zahl der Hersteller von Flacherzeugnissen. (45) Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNS bestehe eine abgestimmte Verhaltensweise. Einige dieser Unternehmen haben eine förmliche Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(8) für SNS eingereicht. Zur Stützung ihrer Behauptung wiesen die indischen Unternehmen darauf hin, daß einer der inländischen Stahlverbände in der Gemeinschaft allen Mitgliedern monatlich eine Liste der Legierungszulagen übermittelt, die von dem wichtigsten Hersteller in diesem Land angewandt werden. Sie behaupteten ferner, dieser Hersteller wende bei der Berechnung der Legierungszulage für SNS auf der Grundlage der Legierungszulage für Placherzeugnisse den gleichen Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein Händler in einem anderen Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, diese Informationen beweisen eindeutig, daß eine abgestimmte Verhaltensweise bei SNS bestehe. (46) Hier ist zunächst festzustellen, daß das System einer Legierungszulage mit einem Renditefaktor als solches nicht illegal ist. Das System der Legierungszulage gibt einem Hersteller von nichtrostendem Stahl die Möglichkeit, legal die Preisschwankungen bei den Legierungen in den Verkaufspreisen zu berücksichtigen und sich auf diese Weise gegen erhebliche Schwankungen der Produktionskosten zu schützen. Das System der Legierungszulage ist außerdem auch auf den anderen Stahlmärkten außerhalb der Gemeinschaft üblich und besteht, abgesehen von einer kurzen ^ — • » • — i • — — — — — _ _ _ a B a B a -. a a a a a a - • > a B B a a a a a a a a» O Entscheidung der Kommission vom 21. 1. 1998, ABl. L 100 vom 4. 1998, S. 5S. 28 I/240/98-DE Unterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielen Jahren. Außerdem müssen dk Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel 60 EGKS-Vertrag und der einschlägigen DurcrifÜhrungsvorschriften die Kommission und alle interessierten Partner über das jeweils geltende System der Legierungszulage unterrichten (Artikel 6b der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 19549. (47) Gemäß der Entscheidung der Kommission in der Rechtssache IV/35. 814 kann ein System der Legierungszulage nur illegal sein, wenn es in einer abgestimmten, d. h. wettbewerbsfeindlichen Weise angewandt wird. Im Laufe der Untersuchung wurden dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. (48) Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller vergleichbaren Abnehmern in den gleichen Zeiträumen für die gleichen Waren unterschiedliche Preise in Rechnung stellten, die sich aus den unterschiedlichen Gewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergaben. (49) Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen zu der Schädigung und dem Interesse der Gemeinschaft wie auch die Berechnung der Preisunterbietungsspannen entgegen den Behauptungen der indischen Unternehmen keineswegs bedeutungslos sind. Folglich kann dem indischen Antrag auf unverzügliche Einstellung der Untersuchung nicht stattgegeben werden. Desgleichen war es nicht möglich, die Antisubventionsuntersuchung auszusetzen, bis die Kommission ihre Untersuchung über das angeblich wettbewerbsfeindliche Verhalten abgeschlossen hatte, da gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung Antisubventionsuntersuchungen innerhalb von höchstens 13 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen sein müssen (50) Sollte die Rommission feststellen, daß eine abgestimmte Verhaltensweise vorlag, so würden die Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung von Amts wegen erfüllt sein. Eine solche Überprüfung würde unverzüglich (8) Abi. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204. (*) Abi. 18 vom 1. 8. 1954/S. 470. 29 I/240/98-DE eingeleitet, d. h. innerhalb von höchstens zwölf Monaten, um zu untersuchen, ob und inwieweit die einschlägigen Feststellungen zu der Schädigung der* Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft durch eine derartige wettbewerbsfeindliche Praxis berührt werden. 5. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (51) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht, was Produktionsvolumen, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Absatz, Marktanteil,. Verkaufspreise, Gewinne, Beschäftigung und Lagerbestände anbetrifft. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 67 bis 78 der Verordnung Über den vorläufigen Zoll bestätigt. Die indische Regierung stellte jedoch die Schlußfolgerungen aus diesen Feststellungen in Frage und behauptete insbesondere, daß der Produktionsrückgang der Gemeinschaft nicht dem Anstieg der Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden konnte. Dieses Argument betrifft den ursächlichen Zusammenhang, auf den weiter unten eingegangen wird. Schließlich behauptete die indische Regierung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Verkäufe an verbundene Unternehmen zwischen 1994 und dem UZ 12 erhöht (vgl. Randnummer 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Dies entkräftet jedoch nicht die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu den Gesamtverkäufen (insbesondere zu dem Rückgang des Marktanteils seit 1994) und zu den Verkäufen an unabhängige Abnehmer, die bei der Berechnung der Preisunterbietung berücksichtigt worden waren. 5. Schlußfolgerungen (52) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wird, wie unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. 30 F. SCHADENSURSACHE I/240/98-DE (53) Nach der Genehmigung der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestritten einige indische Hersteller, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien verursacht wurde. Sie behaupteten insbesondere, für diese Schädigung seien andere Faktoren, insbesondere die Billigimporte aus anderen Ländern, verantwortlich. Außerdem sei die Entwicklung im Falle der anderen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die gleiche wie im Falle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (54) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Eirifuhren aus Indien während des gesamten Zeitraums erhebliche Mengen erreichten und 1996 ihren Marktanteil auf 9,1 % erhöhten. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten. Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß viele Händler SNS sowohl aus Indien als auch aus anderen Quellen in der Gemeinschaft beziehen, so daß es sich um einen transparenten preisempfindlichen Markt handelt. Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der Einfuhren aus Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation deç Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere mit seinen Marktanteileinbußen und dem Verfall seiner Preise seit 1995. Infolge der Präsenz der gedumpten und subventionierten Einfuhren von SNS mit Ursprung in Indien im Untersuchungszeitraum mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise erheblich senken, ungeachtet der Auswirkungen auf die Rentabilität. Folglich wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt. (55) Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die gedumpten und subventionierten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren 31 I/240/98-DE aus anderen Ländern entweder nur Mengen erreichten, die die Grenzwerte in Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung nicht überstiegen oder zu höheren Preisen als die Einfuhren aus Indien getätigt wurden. Diese Einfuhren können daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen. (56) Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der Nichtantragsteller sei erheblich besser als die des Wirtschaftszweigs des Gemeinschaft, wurde geprüft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß ausführliche und nachgeprüfte Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Angesichts der Transparenz und Preisempfindlichkeit des SNS-Marktes in der Gemeinschaft, ist jedoch der Schluß zulässig, daß sich die Lage der anderen Gemeinschaftshersteller vor allem hinsichtlich der Preise ähnlich entwickelt haben dürfte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (57) Ferner wurde behauptet, der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 sei im Falle von SNS auf den Rückgang der Legierungspreise zurückzuführen. Hierzu ist jedoch festzustellen, daß jede Veränderung der Weltmarktpreise für die Legierungen auch für die indischen Hersteller gilt und daher ohne Einfluß auf die festgestellte Preisunterbietung bleibt. Auch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Grundpreise ebenfalls erheblich gesenkt hatte. (58) Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 80 bis 88) bestätigt, wonach die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Ferner ergaben die Feststellungen, daß der Beitrag des Dumping zu der Schädigung durch die fraglichen Eirifuhren angesichts der Höhe des Dumpings erheblich war. 32 1/240/98 DE G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (59) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu der Analyse des Interesses der Gemeinschaft unter Randnummer 89 bis 94 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht. (60) Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen ein effektiver Wettbewerb wiederhergestellt wird, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den verlorenen Marktanteil zurückgewinnen und seine Rentabilität verbessern kann. (61) In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer und EinfÜhrer wurde davon ausgegangen, daß die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung begrenzt wären, bedenkt man die vorgeschlagene Höhe des Zolls. Was die vorgelagerte Industrie anbetrifft, so dürfte die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation führen. (62) Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 89 bis 93 der Verordnimg über den vorläufigen Zoll bestätigt werden können, da insbesondere keine stichhaltigen Gründe darauf hindeuten, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN (63) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu der Subventionierung, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen der schadensverursachenden Subventionen zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt von SNS wiederherzustellen. 33 I/240/98-DE (64) Wie unter Randnummer 96 bis 98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde ein nichtschädigendes Preisniveau berechnet, das es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. (65) Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des nichtschädigenden Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allen Warentypen die gleiche Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei. Bekanntlich wurde das nichtschädigende Preisniveau berechnet auf der Grundlage der durchschnittlichen Verkaufspreise je Produkttyp, abzüglich des tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Gewinns des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, wie weiter oben dargelegt. Dies erwies sich für die Zwecke dieser Untersuchung als das am besten geeignete Vorgehen. (66) Der Vergleich des nichtschädigenden Preisniveaus mit den Ausfuhrpreisen der indischen Hersteller ergab folgende Schadensspannen, ausgedrückt als Preis frei Grenze der Gemeinschaft: - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibare Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Allays Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 18,4% 19,0% 16,5% 16,6% 25,5% 25,3% 17,6% 7,5% 19,8% 16,1% 20,2% 34 I/240/98-T3E (67) Für Sindia Steels Ltd. wird der gewogene Durchschnitt der Schadensspanne de, kooperationswilligen Unternehmen in Indien zugrunde gelegt. Dies ergibt eine Schadensspanne von 22,1 %. (68) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung entspricht der Zoll der Höhe der Subvention, wenn die Schadensspanne höher ist. So ergeben sich für die kooperationswilligen Hersteller folgende Zollsätze: - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur - Grand Foundry Ltd. , Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai (69) Für Sindia Steels Ltd. beträgt der Zollsatz 22,1 %. 14. 4 % 19. 0 % 16,5% 16,6% 25. 5 % 19. 6 % 0,0 % 0,0% 19,8 % 16. 1 % 20. 2 % (70) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen zu verhindern, wurde es als angemessen angesehen, für die nichtkooperationswilligen Unternehmen den höchsten Zollsatz von 25,5 % zu wählen, da die Kooperationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hoch war. Diese Zollsätze gelten zusätzlich zu den im parallelen Antidumpingverfahren eingeführten Zollsätzen. 35 •'•>' '••'-V£'7v5^. '-. \. :>, * S *j Sy'•$». #* * 4 Ä ^ * i^ I/240/98-DE I. VERPFLICHTUNGEN (71) Gegen Ende der Untersuchung boten mehrere indische Unternehmen Verpflichtungen an. Die Unternehmen boten an, die nachweislich anfechtbaren Ausfuhrsubventionen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft künftig nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Ihrer Auffassung nach hätte die Verpflichtung eine erhebliches Anziehen der Ausfuhrpreise zur Folge. Dieses Angebot konnte nicht angenommen werden. Erstens würden diese Unternehmen für Ausfuhren in Drittländer und für Einfuhren von Ausgangsstoffen und Investitionsgütern, die zur Herstellung anderer Produkte als SNS verwendet werden, weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten. Dies würde zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Überwachung einer solchen Verpflichtung und in der Folge wahrscheinlich zu Umgehungen führen. Zweitens sah das Verpflichtungsangebot keine Maßnahmen zur Preisdisziplin vor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß die Annahme eines solchen Angebots die schädigende Wirkung der subventionierten und gedumpten Einfuhren nicht beseitigen würde. Nach Ablauf der Frist für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten bot ein ausführender Hersteller eine Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestpreise an. Die Prüfung dieses Angebots ergab, daß sich angesichts der breiten Warenpalette und der erheblichen Preisschwankungen bei der fraglichen Ware Preise zur Beseitigung der schädigenden Wirkung von gedumpten und subventionierten Einfuhren nur mit größten Schwierigkeiten festlegen lassen. Dieses Verpflichtungsangebot konnte daher nicht angenommen werden. 36 I/240/9&-DÊ J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (72) Wegen der Höhe der anfechtbaren Subventionen bei den ausführenden Herstellern und des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, es sei denn, der vorläufige Zollsatz ist niedriger als der endgültige Zollsatz; in diesem Fall gilt der vorläufige Zollsatz - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben. 2. Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft: 37 I/240/98-DE Hersteller —— Zollsatz(%) Taric-Zusatzcode - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. , ~ ~~ 14,4 8226 Bhansali Ferromet Pvt Ltd. , Mumbai - Chandan Steel Ltd. , Umbergaon 19^0 - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd. ), Nagpur. 16^5 - Grand Foundry Ltd:, Mumbai - Isibars Ltd. , Mumbai - Mukand Ltd. , Mumbai - Panchmahal Steel Ltd. , Baroda - Parekh Bright Bars Pvt Ltd. , Thane 16^6 26^5 19^6 6 0 - Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad 19,8 - Sindia Steels Ltd. , Nashik 22^1 - Venus Wire Industries Ltd. , Mumbai 16,1 8593 8400 8401 8402 8403 8404 8594 8405 8406 8407 - Viraj Impoexpo Ltd. / Viraj Alloys Ltd. , 20,2 8410 ' Mumbai - Alle andere Unternehmen ' 25,5 8900 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. 38 i I/240/98-DE Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr: 1556/98 eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll werden endgültig vereinnahmt in Höhe des vorläufigen Zolls, wenn dieser unter dem endgültigen Zoll liegt, in allen anderen Fällen wird er in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident •. :• 39. ' • ISSN 0254-1467 KOM(98) 582 endg. DOKUMENTE DE 02 11 10 Katalognummer : CB-CO-98-586-DE-C ISBN 92-78-39914-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg *fD


title: WRITTEN QUESTION No. 3207/98 by Livio FILIPPI to the Commission. Closure of Solvay plant in Ferrara

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Italy
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collective dismissal
job preservation
labour law
multinational enterprise
worker consultation
worker information
works council

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text: C 118/186 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 29. 4. 1999 Kozlodujin ydinvoimalan yksikk(cid:246)jen 1(cid:151)4 ennenaikaisen sulkemisen suhteen arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tutustumaan uudelleen vastaukseen, jonka komissio antoi h(cid:228)nen kirjalliseen kysymyk- seens(cid:228) E-2174/98 (2). komission puheenjohtajan ja Bulgarian p(cid:228)(cid:228)ministerin tapaamisessa 8. lokakuuta 1998 korostettiin kyseisten yksikk(cid:246)jen sulkemisen t(cid:228)rkeytt(cid:228) realistisessa aikataulussa Bulgarian kanssa tehdyn ydinturvarahastosopimuksen mukaisesti. (1) EYVL L 82, 29. 3. 1990. (2) Katso sivu 38. (1999/C 118/240) KIRJALLINEN KYSYMYS P-3207/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Livio Filippi (PPE) komissiolle (16. lokakuuta 1998) Aihe: Solvayn tehtaan sulkeminen Ferrarassa Solvay on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt sulkea Ferrarassa 200 ty(cid:246)ntekij(cid:228)(cid:228) ty(cid:246)llist(cid:228)v(cid:228)n tehtaan, mik(cid:228) on her(cid:228)tt(cid:228)nyt ay-liikkeen ja paikallisten viranomaisten oikeutettuja vastalauseita. T(cid:228)llaiset tapaukset, joissa monikansalliset yritykset yhteiskunnallisista seurauksista v(cid:228)litt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) irtisano- vat henkil(cid:246)st(cid:246)(cid:228)(cid:228)n tai sulkevat tuotantolaitoksia, ovat nyky(cid:228)(cid:228)n liian yleisi(cid:228). Pyyd(cid:228)n komission j(cid:228)sen Flynni(cid:228) tarkastamaan, onko kyseinen yritys noudattanut velvollisuutta neuvotella ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden kanssa, kuten eurooppalaisia yritysneuvostoja koskevassa direktiiviss(cid:228) esitet(cid:228)(cid:228)n? Ent(cid:228) miten komissio aikoo edist(cid:228)(cid:228) ty(cid:246)el(cid:228)m(cid:228)n perusoikeuksien kunnioittamista ja ty(cid:246)llisyyden turvaamista? Komission j(cid:228)senen PÆdraig Flynnin komission puolesta antama vastaus (16. marraskuuta 1998) Komissio on tietoinen niist(cid:228) ongelmista, joita liittyy Solvayn tuotantolaitoksen sulkemiseen Ferrarassa (Italiassa). Eurooppalaisen yritysneuvoston perustamisesta tai ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden tiedottamis- ja kuulemismenettelyn k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottamisesta yhteis(cid:246)nlaajuisissa yrityksiss(cid:228) tai yritysryhmiss(cid:228) annetun neuvoston direktiivin 94/ 45/EY (1) 13 artiklassa annetaan ty(cid:246)markkinaosapuolille mahdollisuus tehd(cid:228) vapaaehtoinen sopimus eurooppalaisen yritysneuvoston perustamisesta direktiiviss(cid:228) esitettyjen velvoitteiden t(cid:228)ytt(cid:228)miseksi. Sol- vay-ryhm(cid:228)ss(cid:228) on k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) t(cid:228)llainen 13 artiklan mukainen sopimus, mutta komissio ei t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) tied(cid:228), noudatettiinko t(cid:228)t(cid:228) sopimusta t(cid:228)ysim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isesti Ferraran laitoksen sulkemisen yhteydess(cid:228). Asiasta pyrit(cid:228)(cid:228)n l(cid:246)yt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n lis(cid:228)tietoja. On korostettava, ett(cid:228) vastuu yhteis(cid:246)n direktiivien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta ja soveltamisesta on ensi k(cid:228)dess(cid:228) j(cid:228)senvaltioilla. (1) EYVL L 10, 16. 1. 1998. (1999/C 118/241) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3338/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Anita Pollack (PSE) komissiolle (10. marraskuuta 1998) Aihe: MAI-sopimus Kun otetaan huomioon, ett(cid:228) OECD:ss(cid:228) on k(cid:228)ynnistetty uudelleen neuvottelut MAI-sopimukseen p(cid:228)(cid:228)se- miseksi, niin mink(cid:228) roolin komissio aikoo nyt ottaa, ja onko parlamentilla mahdollisuuksia saada kantansa esille tarkistettua sopimusteksti(cid:228) laadittaessa?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3206/98 van Nuala AHERN Elektriciteitsverbinding tussen Schotland en Noord-Ierland

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Northern Ireland
Scotland
economic and social cohesion
energy grid
systems interconnection
trans-European network
transmission network

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title: QUESTION ECRITE no 3186/98 de Jan LAGENDIJK à la Commission. Contrôle parlementaire des décisions prises en vertu du titre IIIA du traité d'Amsterdam

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EC Decision
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Netherlands
Treaty on European Union
immigration
parliamentary scrutiny
right of asylum

text: C 142/102 Journal officiel des Communautés européennes FR 21. 5. 1999 Réponse donnée par M. Liikanen au nom de la Commission (24 novembre 1998) Le rapport de la Commission sur le système communautaire des ressources propres (1) comporte à la fois des données sur les dépenses communautaires dans chaque État membre et sur les ressources propres versées par chaque État membre au budget communautaire. Les données sont fournies annuellement et les derniers chiffres disponibles se rapportent à l’exercice 1997. Les diverses méthodes qui peuvent être utilisées pour calculer les soldes budgétaires sont examinées à l’annexe 3 du rapport. Aucune méthode n’est parfaite et la Commission a mis en garde à plusieurs reprises contre une interprétation simpliste des chiffres concernant les soldes budgétaires pour mesurer l’équilibre effectifs entre les avantages et les inconvénients de l’appartenance à la Communauté. La méthode utilisée pour imputer les dépenses aux différents États membres en calculant la réduction britannique est exposée dans le document sur la méthode de calcul (2). (1) COM(98) 560 final disponible sur le site WEB http://europa. eu. int/comm/dg19/index_en. htm, choose «quoi de neuf?». (2) COM(85) 36 final. (1999/C 142/125) QUESTION ÉCRITE P-3186/98 posée par Jan Lagendijk (V) à la Commission (16 octobre 1998) Objet: Contrôle parlementaire des décisions prises en vertu du titre IIIA du traité d’Amsterdam La Commission sait-elle que la deuxième chambre néerlandaise envisage qu’il soit déclaré dans la législation approuvant le traité d’Amsterdam que l’approbation obligatoire des États généraux, qui s’applique à toutes les décisions relevant du titre VI du traité sur l’Union européenne qui sont juridiquement contraignantes pour le Royaume, s’appliquera également aux décisions relevant du titre IIIA du traité CE pour lesquelles le Parlement européen n’a pas obtenu de droit de codécision, afin d’éviter que le déficit démocratique ne s’accentue dans des domaines tels que l’immigration et la politique d’asile? (1) La Commission partage-t-elle, en tant que garante des traités, l’opinion du gouvernement néerlandais selon laquelle «tout élargissement de l’approbation visant à inclure des titres du traité CE soulèverait des difficultés en ce qui concerne la législation européenne» (2) ou se félicite-t-elle que les députés nationaux assument la responsabilité du contrôle parlementaire de la politique européenne, domaine dans lequel les compétences du Parlement européen sont insuffisantes? Si la réponse au premier point est affirmative, quelles difficultés la Commission prévoit-elle? (1) Deuxième chambre, année parlementaire 1996-1997, motion 21 501-058 no 20 des députés De Hoop Scheffer et Rosenmöller (ajournée); deuxième chambre, année parlementaire 1997-1998, motion 25 922 (R1613) no 4. (2) Deuxième chambre, année parlementaire 1997, motion 25 922 (R 1613) no 5, p. 2. Réponse donnée par M. Santer au nom de la Commission (17 novembre 1998) Conformément à l’article 146 du traité CE, le Conseil est formé par un représentant de chaque État membre au niveau ministériel, habilité à engager le gouvernement de cet État membre. Chaque État membre est en droit de définir dans son ordre interne les règles et procédures selon lesquelles la prise de position au Conseil dudit représentant est déterminée. Il n’appartient pas à la Commission de juger ces règles et procédures


title: Ενημέρωση για την έναρξη ισχύος της συμφωνίας αμοιβαίας αναγνώρισης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και του Καναδά

eurovoc_concepts:
Canada
Community certification
EC conformity marking
agreement (EU)
harmonisation of standards
mutual recognition principle
quality label
quality standard
sectoral agreement

formats: pdf print

text: L 280/66 EL Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)ηµ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων 16. 10. 98 Ενηµ(cid:219)ρω(cid:243)η γØÆ (cid:244)ην (cid:219)νÆρŒη Ø(cid:243)łυ(cid:139) (cid:239)ς (cid:244)ης (cid:243)υµ(cid:230)ων(cid:221)Æς Æµ(cid:239)Ø(cid:226)Æ(cid:221)Æς ÆνÆγνω(cid:139) ρØ(cid:243)ης µ(cid:229)(cid:244)ÆŒυ(cid:139) (cid:244)ης Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ς Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æς κÆØ (cid:244)(cid:239)υ ΚÆνÆ(cid:228)(cid:192) Η (cid:243)υµ(cid:230)ων(cid:221)Æ Æµ(cid:239)Ø(cid:226)Æ(cid:221)Æς ÆνÆγνω(cid:139) ρØ(cid:243)ης µ(cid:229)(cid:244)ÆŒυ(cid:139) (cid:244)ης Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ς Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æς κÆØ (cid:244)(cid:239)υ ΚÆνÆ(cid:228)(cid:192), (cid:240)(cid:239)υ (cid:244)(cid:239) Συµ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) λØ(cid:239) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:230)(cid:192)(cid:243)Ø(cid:243)(cid:229) νÆ (cid:243)υν(cid:192)ψ(cid:229)Ø (cid:243)(cid:244)Øς 20 Ι(cid:239)υλ(cid:221)(cid:239)υ 1998, Æρł(cid:221)œ(cid:229)Ø νÆ Ø(cid:243)łυ(cid:139) (cid:229)Ø (cid:244)ην 1η Ν(cid:239)(cid:229)µ(cid:226)ρ(cid:221)(cid:239)υ 1998, Æ(cid:230)(cid:239)υ(cid:139) (cid:239)Ø (cid:228)ØÆ(cid:228)ØκÆ(cid:243)(cid:221)(cid:229)ς, (cid:239)Ø (cid:240)ρ(cid:239)(cid:226)λ(cid:229)(cid:240)(cid:222)µ(cid:229)ν(cid:229)ς Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239) 1 (cid:244)(cid:239)υ (cid:192)ρθρ(cid:239)υ (cid:204)Ι(cid:204) (cid:244)ης (cid:243)υµ(cid:230)ων(cid:221)Æς, (cid:240)(cid:229)ρÆ(cid:244)ω(cid:139) θηκÆν (cid:243)(cid:244)Øς 18 Σ(cid:229)(cid:240)(cid:244)(cid:229)µ(cid:226)ρ(cid:221)(cid:239)υ 1998


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3130/98 do Deputado Graham WATSON à Comissão. Concessão de licenças a medicamentos destinados a animais

eurovoc_concepts:
animal welfare
equidae
foodstuffs legislation
market approval
pharmaceutical legislation
slaughter animal
slaughter of animals
veterinary drug


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3137/98 del Ernesto CACCAVALE a la Comisión. Precios de mercado de las actividades de formación cofinanciadas por el FSE

eurovoc_concepts:
EU programme
European Court of Auditors
European Social Fund
budgetary control
co-financing
vocational training


title: WRITTEN QUESTION No. 3129/98 by Brigitte LANGENHAGEN to the Commission. Distortions of competition in relation to the purchase of horsemeat

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
Germany
agricultural product
agro-industry
aid system
horsemeat
purchase price
restriction on competition

text: C 297/50 Official Journal of the European Communities EN 15. 10. 1999 (1999/C 297/065) WRITTEN QUESTION E-3129/98 by Brigitte Langenhagen (PPE) to the Commission (16 October 1998) Subject: Distortions of competition in relation to the purchase of horsemeat In northern Germany there are, apparently, substantial differences in the price structure applied to the purchase of horsemeat by German purchasers on the one hand and French, Belgian and Italian purchasers on the other. Can the Commission confirm the existence of these distortions of competition between Member States in relation to the purchase of horsemeat? Does this situation arise as a result of EU subsidies? Are such distortions of competition in line with the CAP? Are national subsidies permissible in this area? What possible means exist of restricting the transport of live animals to a minimum, in line with EU policy? Would a young businessman investing in slaughtering, butchering and processing activities be regarded as eligible to receive EU assistance? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (23 November 1998) Horsemeat for human consumption is not covered by a common organisation of the market at Community level. By virtue of Council Regulation 26, of 4 April 1962 (1), only the provisions of Article 93(1) of the EC Treaty and of the first sentence of Article 93(3) are applicable to state aids granted for the production and marketing of agricultural products falling within the scope of Annex II of the Treaty which are not covered by a common organisation of the market. This means that although Member States are required to notify draft aid measures to the Commission, the powers of the Commission are limited to formulating observations on the aid measures concerned. The Commission does not have the power to launch a formal investigation into the aid measures concerned in accordance with Article 93(2), nor can it adopt a decision finding the aids to be incompatible with the common market because they give rise to distortions of competition. There is no Community welfare legislation requiring the reduction to a minimum of the transport of live animals. The Community legislation on the protection of animals during transport only states under which conditions animals may be transported. These conditions might however result in practice in a reduction of the number of animals that are transported over distances of more than eight hours within the Community. Council Regulation (EC) 951/97 of 20 May 1997, on improving the processing and marketing conditions for agricultural products (2) provides Community assistance to those carrying out investments relating to the processing and marketing of agricultural products. The investments must comply with the objectives set out in the regulation and shall, in principle, concern the products listed in Annex II to the EC Treaty. Furthermore, they must guarantee the producers of the basic products an adequate and lasting share in the resulting economic benefits. As horses and horse meat are included in this Annex, the slaughter, cutting and processing of horses and horse meat is eligible for support under this scheme. The measure is implemented via programmes submitted by Member States and approved by the Commission at the beginning of the programming period 1994-1999. The execution of the programmes and in particular the selection of investments is the responsibility of Member States. (1) OJ 30, 20. 4. 1962. (2) OJ L 142, 2. 6. 1997


title: Regolamento (CE) n. 2231/98 della Commissione del 16 ottobre 1998 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: 17. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 281/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 2231/98 DELLA COMMISSIONE del 16 ottobre 1998 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determina- zione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, visto il regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio, del 28 dicembre 1992, relativo all’unit(cid:133) di conto e ai tassi di conversione da applicare nel quadro della politica agricola comune (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 150/95 (4), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell’Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’im- portazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 17 ottobre 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 16 ottobre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. (3) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (4) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. L 281/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 10. 98 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 16 ottobre 1998, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni orto- frutticoli Codice NC Codice paesi terzi (1) (ECU/100 kg) Valore forfettario all’importazione 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 052 060 064 388 400 404 512 800 804 999 052 064 999 95,3 95,3 103,1 103,1 60,2 88,4 51,0 50,9 62,6 97,2 94,9 222,2 138,1 61,7 37,5 42,8 20,7 61,1 76,1 45,5 154,9 96,2 66,3 102,6 60,4 81,5 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2240/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Οκτωβρίου 1998 για τον καθορισμό των ελαχίστων τιμών πώλησης βουτύρου και των μεγίστων ποσών ενίσχυσης της κρέμας γάλακτος, του βουτύρου και του συμπυκνωμένου βουτύρου για την 18η ειδική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας που προβλέπεται από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2571/97

eurovoc_concepts:
aid system
award of contract
butter
cream
discount sale
farm price support

text: 17. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 281/23 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2240/98 TGS EPITQOPGS tgr 16gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym ekaw(cid:148)stym til(cid:150)m p(cid:150)kgsgr bout(cid:151)qou jai tym lec(cid:148)stym pos(cid:150)m em(cid:148)swusgr tgr jq(cid:146)lar c(cid:145)kajtor, tou bout(cid:151)qou jai tou sulpujmyl(cid:146)mou bout(cid:151)qou cia tgm 18g eidij(cid:147) dglopqas(cid:148)a pou pqaclatopoie(cid:148)tai sto pka(cid:148)sio tgr diaqjo(cid:151)r dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)- petai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2571/97 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 804/68 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 27gr Ioum(cid:148)ou 1968, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tou c(cid:145)kajtor jai tym cakajtojolij(cid:150)m pqo(cid:152)- (cid:149)mtym (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 1587/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 6 paq(cid:145)- cqavoi 3 jai 6, jai to (cid:145)qhqo 12 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2571/97 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 15gr Dejelbq(cid:148)ou 1997, swetij(cid:145) le tgm p(cid:150)kgsg se leiyl(cid:146)mg til(cid:147) bout(cid:151)qou jai tg woq(cid:147)cgsg emi- sw(cid:151)seyr stgm jq(cid:146)la c(cid:145)kajtor, sto bo(cid:151)tuqo jai sto sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo, pou pqooq(cid:148)fomtai cia tgm paqa- sjeu(cid:147) pqo(cid:152)(cid:149)mtym fawaqopkastij(cid:147)r, pacyt(cid:150)m jai (cid:145)kkym pqo(cid:152)(cid:149)mtym diatqov(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1982/98 (4), oi oqcamislo(cid:148) pqoba(cid:148)moum se dglopqas(cid:148)a stgm p(cid:150)kgsg oqisl(cid:146)mym posot(cid:147)tym bout(cid:151)qou pou jat(cid:146)woum jai stg woq(cid:147)cgsg emi- sw(cid:151)seyr stgm jq(cid:146)la c(cid:145)kajtor, sto bo(cid:151)tuqo jai sto sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 18 tou em k(cid:149)cy jamo- mislo(cid:151) hesp(cid:148)fei (cid:149)ti, kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tir pqosvoq(cid:146)r pou ha kgvho(cid:151)m cia tgm j(cid:145)he eidij(cid:147) dglopqas(cid:148)a, jahoq(cid:148)fetai lia ek(cid:145)wistg til(cid:147) p(cid:150)kgsgr tou bout(cid:151)qou jah(cid:150)r jai (cid:146)ma am(cid:150)tato pos(cid:149) cia tgm em(cid:148)swusg pou woqgce(cid:148)tai stgm jq(cid:146)la c(cid:145)kajtor, sto bo(cid:151)tuqo jai sto sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo pou lpoqo(cid:151)m ma diavoqopoio(cid:151)mtai am(cid:145)koca le tom pqooqisl(cid:149), tgm peqiejtij(cid:149)tgta se boutuqij(cid:147) kipaq(cid:145) ous(cid:148)a jai tom tq(cid:149)po wqgsilopo(cid:148)gsgr, (cid:147) apovas(cid:148)fetai ma lg dohe(cid:148) sum(cid:146)- weia stg dglopqas(cid:148)a (cid:149)ti pq(cid:146)pei sumep(cid:150)r ma jahoqisto(cid:151)m to (cid:147) ta pos(cid:145) tym eccu(cid:147)seym letapo(cid:148)gsgr· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr c(cid:145)kajtor jai cakajtojolij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tgm 18g eidij(cid:147) dglopqas(cid:148)a sto pka(cid:148)sio tgr diaqjo(cid:151)r dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2571/97 oi ek(cid:145)wister til(cid:146)r p(cid:150)kgsgr, to am(cid:150)tato pos(cid:149) tym emisw(cid:151)seym jah(cid:150)r jai ta pos(cid:145) tym eccu(cid:147)seym leta- po(cid:148)gsgr jahoq(cid:148)fomtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. 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L 281/24 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 17. 10. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 16gr Ojtybq(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym ekaw(cid:148)stym til(cid:150)m p(cid:150)kgsgr bout(cid:151)qou jai tym lec(cid:148)stym pos(cid:150)m em(cid:148)swusgr tgr jq(cid:146)lar c(cid:145)kajtor, tou bout(cid:151)qou jai tou sulpujmyl(cid:146)mou bout(cid:151)qou cia tgm 18g eidij(cid:147) dglopqas(cid:148)a pou pqaclatopoie(cid:148)tai sto pka(cid:148)sio tgr diaqjo(cid:151)r dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2571/97 Up(cid:149)deicla A B Tq(cid:149)por wqgsilopo(cid:148)gsgr Le iwmoh(cid:146)ter Wyq(cid:148)r iwmoh(cid:146)ter Le iwmoh(cid:146)ter Wyq(cid:148)r iwmoh(cid:146)ter (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Ek(cid:145)wistg til(cid:147) p(cid:150)kgsgr Bo(cid:151)tuqo ‡ 82 % Ecc(cid:151)gsg letap(cid:150)kgsgr Yr (cid:146)wei Sulpujmyl(cid:146)mo Yr (cid:146)wei Sulpujmyl(cid:146)mo Bo(cid:151)tuqo ‡ 82 % Bo(cid:151)tuqo : 82 % Sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo Am(cid:150)tato pos(cid:149) em(cid:148)swusgr Jq(cid:146)la Bo(cid:151)tuqo Ecc(cid:151)gsg letapo(cid:148)gsgr Sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo Jq(cid:146)la — — — — 109 104 134 — 120 148 — — — — — 105 100 130 — — — — — — — — — 104 134 46 120 148 51 — — — — 105 — 130 44 — — —


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2237/98 af 16. oktober 1998 om levering af mejeriprodukter som fødevarehjælp

eurovoc_concepts:
Congo
food aid
skimmed milk powder
vitamin

text: 17. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 281/11 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2237/98 af 16. oktober 1998 om levering af mejeriprodukter som fødevarehjælp KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1292/96 af 27. juni 1996 om fødevarehjælpspolitik og fødevare- hjælpsforvaltning og om særlige aktioner til støtte for fødevaresikkerheden (1), særlig artikel 24, stk. 1, litra b), og ud fra følgende betragtninger: Den nævnte forordning indeholder en liste over de lande og organer, der kan modtage fællesskabsbistand, og fast- sætter de generelle kriterier for transport af fødevare- hjælpen ud over fob-stadiet; som følge af flere afgørelser vedrørende tildeling af føde- varehjælp har Kommissionen tildelt visse modtagere mælkepulver; disse leveringer bør foretages i overensstemmelse med de regler, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2519/97 af 16. december 1997 om almindelige bestem- melser for tilvejebringelse af produkter, der i henhold til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1292/96 skal leveres som led i fødevarehjælp (2); det andet Fællesskabets nødvendigt at præcisere frister og leveringsbetingelser ved bestemmelsen af de heraf følgende omkostninger — er blandt UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Med henblik p(cid:134) levering som fødevarehjælp til de i bila- gene anførte modtagere skal der i Fællesskabet tilveje- bringes mejeriprodukter efter bestemmelserne i forord- ning (EF) nr. 2519/97 og p(cid:134) de i bilaget anførte betin- gelser. Den bydende anses for at være bekendt med de generelle og særlige betingelser og for at have accepteret dem. Enhver anden betingelse eller ethvert forbehold i hans bud anses for ikke at være skrevet. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. oktober 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 166 af 5. 7. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23. L 281/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 10. 98 BILAG PARTI A 1. Aktion nr. : 283/97. 2. Modtager (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland (tlf. (31-70) 33 05 757; fax 36 41 701; telex 30960 EURON NL) 3. Modtagerens repræsentant: udpeges af modtageren. 4. Bestemmelsesland: Den Demokratiske Republik Congo. 5. Produkt, der skal tilvejebringes: vitaminiseret skummetmælkspulver. 6. Samlet mængde (tons netto): 150. 7. Antal partier: 1. 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (5): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (I B 1). 9. Emballering (7): se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (6. 3A og B 2). 10. Etikettering eller mærkning (6): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (I B 3). — sprog, der skal benyttes ved mærkningen: fransk. — Yderligere angivelser: — 11. Den m(cid:134)de, produktet tilvejebringes p(cid:134): Fællesskabets marked. Fremstillingen af skummetmælkspulveret og vitaminiseringen skal ske efter tilslaget for leveringen. 12. Forudset leveringsstadium: frit afskibningshavn. 13. Alternativt leveringsstadium: — 14. a) Afskibningshavn: — b) Lasteadresse: — 15. Lossehavn: — 16. Bestemmelsessted: — — transithavn eller -lager: — — transportvej over land: — 17. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det forudsete stadium: — første frist: 23. 11. -13. 12. 1998. — anden frist: 7. -27. 12. 1998. 18. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det alternative stadium: — første frist: — — anden frist: — 19. Frist for indgivelse af bud (klokken 12, Bruxelles-tid): — første frist: 2. 11. 1998. — anden frist: 16. 11. 1998. 20. Budsikkerhedens størrelse: 20 ECU/ton. 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wet- (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (excl. ). straat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, tlx: 25670 AGREC B; fax: 22. Eksportrestitution (4): restitutionen anvendelig den 13. 10. 1998, fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2024/98 (EFT L 262 af 25. 9. 1998, s. 4). 17. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 281/13 Noter: (1) Yderligere oplysninger: Andr(cid:130) Debongnie (tlf. (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (tlf. (32-2) 299 30 50). (2) Leverandøren retter s(cid:134) hurtigt som muligt henvendelse til modtageren eller hans repræsentant for at aftale, hvilke forsendelsesdokumenter der er nødvendige. (3) Leverandøren overdrager modtageren en attest fra en officiel instans, hvori det for det leverede produkts vedkommende attesteres, at de gældende normer vedrørende nuklear str(cid:134)ling i den p(cid:134)gældende medlems- stat ikke er blevet overtr(cid:134)dt. Radioaktivitetsattesten skal indeholde oplysning om indholdet af cæsium 134 og 137 og af jod 131. (4) Kommissionens forordning (EF) nr. 259/98 (EFT L 25 af 31. 1. 1998, s. 39) er gældende for eksportrestituti- onen. Den i artikel 2 i ovennævnte forordning anførte dato er den, der omhandles i punkt 22 i dette bilag. Leverandørens opmærksomhed henledes p(cid:134) artikel 4, stk. 1, sidste afsnit, fremsendes kopi af licensen, s(cid:134) snart udførselsangivelsen er antaget (faxnummer: i nævnte forordning. Der (32-2) 296 20 05). (5) Leverandøren skal ved varens levering overbringe modtageren eller hans repræsentant følgende doku- menter: — sanitært certifikat, der er udstedt af en officiel instans, og som attesterer, at produktet blev fremstillet p(cid:134) fortrinlige vilk(cid:134)r, som overv(cid:134)ges af et kvalificeret teknisk personale. Certifikatet skal indeholde oplys- ning om pasteuriseringens temperatur og varighed, temperaturen i og varigheden af opholdet i spraytør- ringst(cid:134)rnet og sidste holdbarhedsdato — sundhedscertifikat, der er udstedt af en officiel instans, og som attesterer, at der i det omr(cid:134)de, hvor den r(cid:134) mælk er produceret, ikke er konstateret mund- og klovesyge eller andre anmeldelsespligtige smit- somme sygdomme i de sidste 12 m(cid:134)neder før forarbejdningen. (6) Uanset EFT C 114 af 29. 4. 1991, punkt I A 3 c), affattes p(cid:134)skriften s(cid:134)ledes: »Det Europæiske Fællesskab«. (7) Forsendelse i 20-fods containere p(cid:134) FCL/FCL basis (hver container skal netto indeholde højst 15 tons). Leverandøren bærer omkostningerne for containerne indtil »stack-stadiet« i containerterminalen i afskib- ningshavnen. Modtageren bærer alle efterfølgende lasteomkostninger, inklusive omkostningerne ved fjer- nelse af containerne fra containerterminalen. Leverandøren skal forelægge modtagerens repræsentant en fuldstændig pakningsliste over hver container med oplysning om antallet af sække for hvert aktionsnummer som oplyst i udbudsbekendtgørelsen. Leverandøren skal forsegle hver container med en nummereret forsegling (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 eller en lignende højsikkerhedsl(cid:134)s), hvis nummer skal meddeles modtagerens repræsentant