title: Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 - Politische Prioritäten

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text: 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/1 I (Mitteilungen) KOMMISSION ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 1999 POLITISCHE PRIORITÄTEN KOM(1998) 604 endg. (98/C 366/01) 1. KONKRETE SCHRITTE IM JAHR 1999 ZUR DURCHFÜHRUNG DER AGENDA 2000. Reform der Strukturpolitiken und der GAP, Festlegung des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006. Vorbereitung der Erweiterung. 2. IMPLEMENTIERUNG DES VERTRAGS VON AMSTERDAM. Eine neue integrierte Beschäftigungsstrategie. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Umweltschutz. Gesundheitswesen und Verbraucherschutz. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur institutionellen Reform. 3. ERFOLGREICHE VERWIRKLICHUNG DER WWU UND SCHAFFUNG DER VORAUSSET- ZUNGEN FÜR NACHHALTIGES WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG. Übergang zum Euro und makroökonomisches Umfeld. Funktionieren des Binnenmarktes. Wettbewerbspolitik. Transeuropäische Netze, Verkehrspolitik, Energie. Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft. KMU. Fischerei. 4. EIN STARKES UND WELTOFFENES EUROPA. 5. DIE KOMMISSION: EINE MODERNE UND EFFIZIENT ARBEITENDE INSTITUTION. Seite 4 4 5 5 5 6 6 6 6 7 7 7 7 7 8 8 8 8 9 C 366/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 Ziele dieser Kommission Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 soll in Anlehnung an die vorhergehenden Programme als Anlaß dienen, die jüngsten Fortschritte im Bereich der europäischen Integration weiter zu konsolidieren und den Aufbruch ins 21. Jahrhundert weiter vorzubereiten. Dieses Arbeitsprogramm entspricht voll und ganz den politischen Zielen der Europäischen Union, zu deren Verwirklichung die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit kontinuierlich beiträgt: — eine Wirtschaft, die stark genug ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen, — eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion, — mehr wirtschaftliche, soziale und regionale Solidarität, — mehr Sicherheit innerhalb der Europäischen Union, — eine transparente, effiziente Gestaltung der europäischen Angelegenheiten im Dienste der europäischen Bürger, — auf der internationalen Bühne ein starker und verläßlicher Partner zu sein. In der Amtszeit dieser Kommission sind in all diesen Bereichen Fortschritte erzielt worden, so daß die Aufgaben der Zukunft mit dem notwendigen Selbstvertrauen und dem erforderlichen Instrumentarium angegangen und die seit Amtsantritt der Kommission im Jahre 1995 unter- nommenen Anstrengungen 1999 zum Abschluß gebracht werden können. Bedeutsame Herausforderungen Diese langfristigen und auf Kontinuität angelegten Aufgaben wurden vor dem Hintergrund der bedeutsamen Herausforderungen festgelegt, denen die Europäische Union in einer von tiefgrei- fenden Umwälzungen gekennzeichneten Welt gerecht werden muß. Zu diesen Herausforderungen gehört die Globalisierung mit ihrer immer größer werdenden Interdependenz, der weltweiten Informationsverbreitung und dem Entstehen eines globalen Marktes für Handel und Produktion. Diese raschen und tiefgreifenden Veränderungen bergen immense Möglichkeiten in sich, werfen aber auch wirtschaftliche und soziale Probleme auf, zumal für die schwächsten und wenig mobilen Bevölkerungsgruppen. Um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen, müssen konzertierte ordnungspolitische Anstrengungen unternommen werden, um seine negativen Auswirkungen in Grenzen zu halten. Hinzu kommt die internationale Instabilität, die durch Finanzkrisen mit erheblichen politischen und sozialen Verwerfungen, anhaltende ethnische und territoriale Konflikte, die Gefährdung der Demokratie und die Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet ist. Auch die Zunahme des organisierten Verbrechens sowie der grenzüberschreitende illegale Handel tragen zu dieser Instabilität bei. Weitere wichtige Herausforderungen sind der technische Fortschritt und die demographische Entwicklung. Der technische Fortschritt ist eine wesentliche Voraussetzung für Wettbewerb und Beschäftigung, muß jedoch mit Anstrengungen in den Bereichen Ausbildung und Arbeitsorganisation einhergehen. Die demographische Entwicklung ist mit internen wie auch mit externen Problemstellungen verbunden: Auf europäischer Ebene gefährdet die Überal- terung der Bevölkerung bereits die Systeme der sozialen Sicherheit, und auf internationaler Ebene führt das Bevölkerungswachstum in Verbindung mit den Entwicklungsproblemen zu verstärktem Migrationsdruck. Die wachsende Nachfrage, die zunehmende Industrialisierung, die unsichere Nahrungsmittelver- sorgung sowie die rapide Verschlechterung der natürlichen Umwelt machen die Anwendung einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung erforderlich, die mit einer ausgewogenen Bewirt- schaftung der Ressourcen einhergehen muß. 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/3 Die Bürger erwarten angemessene, wirkungsvolle Lösungen für diese Probleme, an denen alle Akteure auf ihrer jeweiligen Ebene — der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen — entsprechend mitwirken. Ohne Beteiligung der Bürger am demokratischen Modell und ohne ihr Vertrauen in das demokratische Modell ist dieses ehrgeizige Unterfangen jedoch zum Scheitern verurteilt. Es ist daher Aufgabe der Organe, den Dialog mit ihnen über die großen Themen des europäischen Einigungswerks im Geiste der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff zu intensivieren. Die Kommission wird auch 1999 alles daransetzen, diesen bedeutsamen Herausforderungen gerecht zu werden. Ihre volle Beachtung werden dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit finden, die seitens aller Organe wie auch seitens der Mitgliedstaaten kollektive Disziplin erfordern. Wichtige Prioritäten für 1999 In diesem Rahmen der Konsolidierung der Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft hat die Kommission ihre Hauptprioritäten für 1999 festgelegt. — Vor über 10 Jahren gab die Kommission dem europäischen Einigungswerk durch eine neue Methode die erforderlichen neuen Impulse. Diese durch globale Beschlüsse in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, deren Anwendung sich über mehrere Jahre erstreckte, gekenn- zeichnete Methode wurde mit der Agenda 2000 fortgeführt. Die Kommission hält es für notwendig, im Frühjahr 1999 sämtliche Maßnahmen der Agenda 2000 zu verabschieden. Mit diesen Maßnahmen, die miteinander verflochten sind und ein untrennbares Ganzes bilden, soll die Politik der Union reformiert, der künftige Finanzrahmen abgesteckt und die Erweiterung vorbereitet werden. Ohne sie wird es schwierig sein, den erweiterungsbedingten Herausforderungen wirksam zu begegnen. — Der Vertrag von Amsterdam ist eine neue Etappe des europäischen Einigungswerks. 1999 gilt es sicherzustellen, daß gleich nach seiner Ratifizierung alle Bestimmungen effektiv angewandt werden. So gibt es in Bereichen, in denen die Aktion der Union einen echten „Mehrwert“ bedeuten kann, neue Aktionsmöglichkeiten: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und Sozialpolitik, Gesundheitswe- sen sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wie die Kommission bereits bei der Vorlage der Agenda 2000 erläutert hatte, hält sie es allerdings für notwendig, die Überlegungen über institutionelle Reformen 1999 fortzusetzen, insbesondere zur Zusammensetzung der Kommission, zur Neugewichtung der Stimmen im Rat und zur verstärkten Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit — alles Maßnahmen, die bei der nächsten Erweiterung zur Anwendung gelangen sollten. Die Kommission wird 1999 zu dieser Debatte mit einer Mitteilung über die Leitlinien für die institutionelle Reform beitragen. Allerdings hängt ein optimales Funktionieren der Organe im Dienste der Union und der Bürger auch von anderen Maßnahmen ab, die nicht vernachlässigt werden dürfen und die getroffen werden können, ohne daß es einer Vertragsänderung bedarf. — 1999 werden die positiven Auswirkungen, die der einheitliche Markt sowie die übrigen Politiken auf ein nachhaltiges Wachstum und auf die Beschäftigung haben werden, durch die Einführung des Euro noch verstärkt. Für ein Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion bedarf es eines weiteren Ausbaus der europäischen Integration sowie einer verstärkten Konvergenz der Wirtschafts- und Beschäfti- gungspolitik in Verbindung mit einer besseren Koordinierung der Steuerpolitik. Vor dem Hintergrund der Globalisierung übernimmt Europa mit der Einführung des Euro eine neue Rolle in den internationalen Beziehungen, so daß die Notwendigkeit einer kohärente- C 366/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 ren Außenpolitik der Union deutlich wird. Dieser Wunsch nach Kohärenz hat zum Teil auch in die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Eingang gefunden, die es so rasch wie möglich umzusetzen gilt. — Die Kommission wird sich in diesem Zusammenhang darum bemühen, daß Sichtbarkeit, Einheit, Kohärenz und dadurch auch die Stärke der Union auf der internationalen Bühne noch mehr in Erscheinung treten. Die Kommission wird die Beziehungen zu ihren Partnern weiter ausbauen. So wird sie nach wie vor insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer sowie die regionale Integration weiterhin unterstützen. Außerdem wird die Kommission die Handelsinteressen der Union, insbesondere bei der Vorbereitung der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisa- tion, mit Nachdruck vertreten. — Die Kommission muß sich modernisieren, ihre Strukturen anpassen, ihre Arbeitsmethoden überprüfen sowie ihre Verwaltung dezentralisieren, besser kontrollieren und vereinfachen und ihr mehr Verantwortung übertragen, damit sie ihre Aufgaben bei der Verwirklichung der politischen Ziele der Union insbesondere durch Ermittlung des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und durch Ausübung des Initiativrechts effizient erfüllen kann. Sie muß daher über Aktionsmittel verfügen, die ihren Ambitionen angemessen sind, wenn sie die Erwartun- gen der Bürger nicht enttäuschen will. Erwartungen bestehen auch in bezug auf die ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Politikmanagements, die einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen. Die Kommission verpflichtet sich, 1999 in diesem Bereich erste konkrete Fortschritte zu erzielen, hebt jedoch hervor, daß parallel dazu auch Reformen in den übrigen Organen erforderlich sind, wenn Kohärenz und Effizienz des Ganzen gewährlei- stet sein sollen. Im Haushaltsbereich kommt dem Jahr 1999 besondere Bedeutung zu, da die 1992 in Edinburg beschlossene Finanzielle Vorausschau ausläuft und die Grundlagen für den neuen Finanzierungs- zeitraum geschaffen werden müssen. Der von der Kommission gebilligte Haushaltsvorentwurf für 1999 steht nach wie vor — wie dies auch für die Mitgliedstaaten gilt — im Zeichen der Haushaltsdisziplin. Die Kohärenz der Tätigkeit der Kommission im Jahre 1999 wird sich an der Vereinbarkeit zwischen politischen und Haushaltsprioritäten messen lassen. 1. KONKRETE SCHRITTE IM JAHRE 1999 ZUR DURCH- FÜHRUNG DER AGENDA 2000 Reform der Strukturpolitiken und der GAP, Festlegung des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006 Die Strukturmaßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung und tragen dazu bei, das Hauptziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Union zu verwirk- lichen. Die für 1999 den Strukturpolitiken eingeräumte Haushaltspriorität wird dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Edinburg festgelegten Mehrjahres- Finanzrahmen voll Rechnung tragen. Durch die Annahme der Vorschläge zur Reform der Strukturfonds, den Abschluß einer neuen Interinstitutio- nellen Vereinbarung und die Erstellung der neuen Finan- ziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der neue Pro- grammplanungszeitraum für die Strukturmaßnahmen der Union anlaufen kann. All diese Etappen müssen im ersten Halbjahr abgeschlossen werden, damit dieser neue Inter- ventionszeitraum mit der gebotenen Effizienz anlaufen kann und eine reibungslose Fortsetzung der Kohäsionsan- strengungen gewährleistet ist. Die Kommission wird daher im Frühjahr 1999 ihre Prioritäten für die Interven- tionen im Rahmen der einzelnen strukturpolitischen Ziele festlegen. Bei der Absteckung des neuen Finanzrahmens wird auch der im Oktober 1998 von der Kommission vorgelegte Bericht über das Funktionieren des Eigenmit- telsystems berücksichtigt werden. Im Rahmen der Agenda 2000 wurden zudem vorrangige Ziele der künftigen Aktion im Bereich der GAP vorge- schlagen worden. So soll insbesondere — unter Beach- tung der fundamentalen Zielsetzungen dieser gemeinsa- men Politik — die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnen- markt wie auch auf Drittlandsmärkten verbessert wer- den. 1999 wird ein Jahr des Übergangs zwischen der heutigen Gemeinsamen Agrarpolitik und der Einführung der vor- 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/5 gesehenen Reformen sein. Im Haushaltsbereich werden die Agrarausgaben gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben; hierin kommen die durch die GAP-Reform von 1992 und die Verbesserung der Verfahren und Methoden zur Vorausschätzung des tatsächlichen Bedarfs erzielten Stabilisierungseffekte zum Ausdruck. Die besondere Aufmerksamkeit der Kommission gilt der Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zur Türkei. Wie in den Beschlüssen des Europäischen Rates von Cardiff vorgesehen, ist die europäische Strategie für die Türkei nunmehr in die Praxis umzusetzen. Besonderes Augenmerk gilt 1999 der Qualitätsverbesse- rung von Lebensmitteln, um den Anforderungen der Verbraucher Rechnung zu tragen. Initiativen sind auch im Veterinär- und Pflanzenschutzsektor vorgesehen, um das Schutz- und Kontrollniveau zu erhöhen und die Rechts- vorschriften zu vereinfachen. Außerdem dürften auf die Ende 1998 eingeleitete Diskussion über eine Strategie der Union für den Forstsektor 1999 erste konkrete Initiativen folgen. Die Kommission wird ferner die internationalen Agrar- verhandlungen im Rahmen der nächsten Verhandlungs- runde der Welthandelsorganisation vorbereiten, die im Jahr 2000 anlaufen dürfte. Die Maßnahmen der Agenda 2000 werden, sobald sie beschlossen sind, für die Gemeinschaft eine solide Verhandlungsgrundlage sein. Vorbereitung der Erweiterung Der weitere Ausbau der Beziehungen zu den assoziierten Staaten und die Vorbereitung der neuen Beitritte gehören zu den wichtigsten politischen Prioritäten der Kommis- sion für 1999. Zu diesem Prozeß gehört eine immer stärkere Zusammen- arbeit im Rahmen der Heranführungsstrategie, nicht nur in Form von Unterstützung und von Beitrittspartnerschaf- ten, sondern auch durch die Beteiligung der Bewerberlän- der an Gemeinschaftsprogrammen sowie den Arbeiten bestimmter Agenturen und Einrichtungen der Gemein- schaft nach noch festzulegenden Modalitäten. Die Beitrittsverhandlungen mit der ersten Ländergruppe — bisher sind dies die fünf mittel- und osteuropäischen Länder (Slowenien, Tschechische Republik, Polen, Un- garn und Estland) sowie Zypern — werden auf der Grundlage der analytischen Prüfung des gemeinschaftli- chen Besitzstands fortgesetzt. Dabei wird auch den dies- bezüglichen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien Rechnung getragen werden. Im Falle Zyperns gilt es, sich parallel dazu weiterhin um eine globale politische Lösung für das Problem der Insel zu bemü- hen. Was Malta anbelangt, so wird der Rat auf der Grundlage der von der Kommission überarbeiteten Stellungnahme von 1993 darüber entscheiden, wie im Zusammenhang mit dem Beschluß der maltesischen Behörden, ihr Bei- trittsgesuch neu einzureichen, verfahren werden soll. Die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen des Phare-Programms ist nach wie vor eine der beiden wichtigsten Haushaltsprioritäten für die externen Politikbereiche im Haushaltsjahr 1999. 2. IMPLEMENTIERUNG DES VERTRAGS VON AMSTER- DAM Eine neue integrierte Beschäftigungsstrategie Der neuen, im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen koordinierten Beschäftigungsstrategie, die von den Staats- und Regierungschefs schon vor der Ratifizierung des Vertrags zur Anwendung gebracht wurde, kommt oberste Priorität zu. In dem gemeinsamen Bericht von 1999 werden die ersten Evaluierungsergebnisse erläutert; außer- dem werden die Vorschläge für beschäftigungspolitische Leitlinien für das Jahr 2000 unterstützt. Auch kann die Kommission im Einklang mit den neuen Vertragsprioritä- ten und im Lichte der Analysen des gemeinsamen Berichts den Mitgliedstaaten entsprechende Empfehlungen unter- breiten. Die Kommission wird sich weiterhin um den Ausbau der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Beschäf- tigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bemühen, um so den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu fördern; auch sollen Aktivitäten zur Beob- achtung, Analyse und Forschung im Bereich der Beschäf- tigung entwickelt werden. Die Durchführung der Beschäf- tigungsinitiative hat für 1999 intern höchste haushaltspo- litische Priorität. Parallel zur wirtschaftlichen Integration gilt es auch die soziale Dimension der Union zu stärken. Das neue sozial- politische Aktionsprogramm 1998-2000 der Kommission stellt den Rahmen für den Ausbau der Sozialpolitik auf Unionsebene mit drei wichtigen Aktionsrichtungen dar: Arbeitsplätze, Fähigkeiten und Mobilität, eine sich verän- dernde Arbeitswelt, eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Hier kommt es vor allem darauf an, zu den Maßnahmen beizutragen, die darauf abzielen, die Arbeitsorganisation zu modernisieren, die Anpassungsfähigkeit zu fördern und dem industriellen Wandel vorzugreifen. Die Bemü- hungen um den Ausbau und die Modernisierung des sozialen Dialogs werden fortgesetzt; seiner Bedeutung wird insbesondere bei der Umsetzung der beschäftigungs- politischen Leitlinien Rechnung getragen. C 366/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 Bei der Förderung einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung wird besonderes Gewicht auf Maßnahmen zur Moderni- sierung und Verbesserung des Sozialschutzes, zur Förde- rung der sozialen Integration sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung und ungleicher Behandlung gelegt. Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei der Fest- legung und Anwendung der übrigen Gemeinschaftspoliti- ken. Von diesem Anliegen soll sich auch das Vorgehen der Kommission in internationalen Gremien wie Codex alimentarius und WTO leiten lassen. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 1999 wird die Kommission alles daran setzen, dem vom Europäischen Rat geforderten Aktionsplan zur Umset- zung der Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam voranzubringen. Dies bedeutet, daß zusätzlich zur Erfül- lung der derzeitigen Verpflichtungen und zu neuen Initia- tiven der Prozeß der Neufassung einer Reihe von Legisla- tivinstrumenten eingeleitet werden muß, über die derzeit verhandelt wird, damit sie mit den institutionellen und sonstigen Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam in Einklang gebracht werden. Dies wird in den auf die „Gemeinschaftssäule“ übertragenen Bereichen, nament- lich Zuwanderungs- und Asylpolitik, Überschreiten der Außengrenzen und Zusammenarbeit der Justizbehörden, besonders wichtig sein. Die Kommission wird ferner einen neuen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung für die Jahre 2000-2004 vorlegen. Aufgrund der Unsicherheit darüber, wie der Schengen-Besitzstand in die Union ein- bezogen wird, könnte die Kommission auch die erforder- lichen Vorschläge vorlegen, damit im EG-Vertrag eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. Auf jeden Fall dürfte eine Initiative im Bereich Visa notwendig sein. Umweltschutz Die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung im Ver- trag von Amsterdam sowie die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff zur Strategie der Einbe- ziehung der Umweltaspekte in alle Gemeinschaftspoliti- ken bieten einen Rahmen, um den ökologischen Heraus- forderungen besser zu begegnen und die Lebensqualität zu verbessern. Die Kommission möchte diesen Prozeß nach Möglichkeit erleichtern. Die Kommission wird 1999 eine Gesamtbewertung der Umsetzung des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms vor- legen. Darin werden auch Leitlinien für die Neufestset- zung der umweltpolitischen Ziele und Prioritäten einbe- zogen. Darüber hinaus wird sie sich aktiv an der Umset- zung der Ergebnisse der Klimakonferenz von Kyoto betei- ligen, damit der Einfluß und die führende Rolle Europas in diesem wichtigen Bereich gewahrt werden. Gesundheitswesen und Verbraucherschutz Der Vertrag von Amsterdam verleiht der Verbraucherpo- litik neue Impulse. Besonderes Augenmerk gilt daher der Wichtige Ziele sind eine bessere Anwendung des Verbrau- cherrechts sowie eine intensive Zusammenarbeit und ein verstärkter Dialog zwischen der Kommission, den Mit- gliedstaaten, den Verbraucherverbänden und der Indu- strie. Der Sicherheit von Lebensmitteln kommt eine zentrale Bedeutung zu. In diesem Rahmen wird das Lebensmittel- und Veterinäramt zur Verstärkung der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und Drittländern beitragen, damit die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleistet ist und auf Lebensmittelrisiken angemessen reagiert wer- den kann. Der Vertrag von Amsterdam verstärkt die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Gesundheitswesens. Die Auswirkungen dieser neuen Vorschriften auf das politi- sche Vorgehen werden zur Zeit eingehend geprüft, und die Kommission wird 1999 zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft vorlegen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur institutionellen Reform Der Vertrag von Amsterdam ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Reform der Institutionen. Sobald er 1999 ratifiziert ist, wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß das erweiterte Mitentscheidungsverfahren (Freizügigkeit, Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Beschäfti- gung, Betrugsbekämpfung, Zusammenarbeit im Zollwe- sen) sowie die verstärkte Beschlußfassung mit qualifizier- ter Mehrheit im Rat (Beschäftigung/Soziales, Transpa- renz, Zusammenarbeit im Zollwesen, Betrugsbekämp- fung, FTE-Rahmenprogramm sowie GASP) effektiv zur Anwendung gelangen. Nach Ansicht der Kommission muß diese Reform jedoch ergänzt werden, damit den erweiterungsbedingten institu- tionellen Herausforderungen erfolgreich begegnet werden kann. Eine erweiterte Union ist ab einer bestimmten Größe nicht mehr funktionsfähig, wenn ihre bestehenden Vorschriften und Mechanismen nicht angepaßt werden. Es gilt insbesondere, ein neues Gleichgewicht bei der Stimmengewichtung im Rat zu erzielen, die Beschlußfas- sung mit qualifizierter Mehrheit noch mehr auszudehnen und die Zusammensetzung des Kollegiums zu überprüfen. Daher wird die Kommission die Initiativen unterstützen, die 1999 zur Einberufung einer neuen Regierungskonfe- renz vorgelegt werden. 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/7 3. ERFOLGREICHE VERWIRKLICHUNG DER WWU UND SCHAFFUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR NACH- HALTIGES WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG Betrugsbekämpfung sowie eine größere Störungsfreiheit und Sicherheit des Warenverkehrs mit Drittländern im Vordergrund. Übergang zum Euro und makroökonomisches Umfeld Am 1. Januar 1999 wird der Euro in den elf Mitglied- staaten, die als erste an der Wirtschafts- und Währungs- union teilnehmen, eingeführt. Auf der Grundlage der umfassenden Konvergenzanstrengungen der Mitgliedstaa- ten wird die Union dadurch die Stabilität und Effizienz ihres Binnenmarktes stärken. Zur abschließenden Einfüh- rung des Euro wird die Kommission die letzten Phasen der Informationskampagnen zum Euro abwickeln. Im Bereich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz werden die Bestimmungen des Vertrages und des Sekundärrechts ein- schließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts effektiv in die Praxis umgesetzt, um den Wirtschaftsreformen und der Politik zur Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen mehr Wirkung zu verleihen. Im Anschluß an den Europäischen Rat von Cardiff (Juni 1998) gilt der Reform der Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte sowie den Auswirkungen der Strukturpolitik bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beson- deres Augenmerk. Im externen Bereich wird die WWU ein Stabilitätspol sein. In diesem Rahmen ist dafür Sorge zu tragen, daß in den internationalen Gremien mit einer Stimme gespro- chen werden kann. Nach Vorlage ihres diesbezüglichen Vorschlags wird die Kommission an der Umsetzung der Beschlüsse des Rates über die Außenvertretung des Euro aktiv mitwirken. Funktionieren des Binnenmarktes Der Binnenmarkt wird weiterhin als Motor für die kon- zertierten Bemühungen um mehr Wachstum, Wettbe- werbsfähigkeit und Beschäftigung wirken. Für 1999 sind neue Aufgaben zu allen strategischen Zielen des Aktions- plans für den Binnenmarkt vorgesehen. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Anwendung der Gemeinschaftsvor- schriften, die Beseitigung bestimmter noch bestehender Wettbewerbsverzerrungen und die Anpassung der Vor- schriften an die Markterfordernisse gelegt. Die Vereinfa- chung wird mit dem Start der vierten Phase der SLIM- Initiative für die Rechtsvorschriften im Binnenmarkt fort- geführt. Im Bereich der Finanzdienstleistungen werden Maßnahmen notwendig sein, um die Wettbewerbsfähig- keit der Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten und die Finanzstabilität im Hinblick auf eine zunehmende Inte- gration und die Globalisierung der Märkte zu erhöhen. Die Koordinierung der Steuerpolitik ist ein Kernelement des Binnenmarktes. Vorrang erhalten hier 1999 die Arbeiten zur Einführung des neuen MwSt. -Systems. Im Bereich der Zollpolitik stehen für die Kommission die Wettbewerbspolitik Die Aktion der Kommission soll dadurch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei- tragen und einen effektiven Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten, daß die Märkte noch durchlässiger gestal- tet sowie geschlossene Wirtschaftssektoren und abge- schottete Märkte geöffnet werden. Prioritäten sind 1999 der weitere Ausbau des Gemein- schaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die Anpassung des Rahmens für die Liberalisierung der Telekommunikation und die weitere Modernisierung des Verfahrensrechts, um diese Politik zu vereinfachen und transparenter zu gestal- ten. In diesem letztgenannten Bereich, der sehr wichtig ist, wird die Kommission 1999 Freistellungsverordnungen für bestimmte Gruppen erlassen. Transeuropäische Netze, Verkehrspolitik, Energie Die Errichtung der transeuropäischen Netze (TEN) in den drei Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie zur Steige- rung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung und Verbreitung neuer Technologien. Den TEN kommt im Hinblick auf eine ausgewogene Einglie- derung der neuen Mitgliedstaaten in eine erweiterte Union eine entscheidende Aufgabe zu. Die Instrumente, die eingesetzt wurden, um die Verwirklichung der Netze zu erleichtern, werden bewertet und für den neuen Zeit- raum 2000-2006 entsprechend angepaßt. Die Kommis- sion wird 1999 ein Weißbuch über die Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze veröffentlichen. Ihre Finanzierung gehört 1999 zu den wichtigsten Haushaltsprioritäten im Rahmen der internen Politikbereiche. Im Bereich der Verkehrspolitik wird die Kommission 1999 aufgrund der Aktualisierung des Aktionsprogramms 1995-2000 der Erhöhung der Sicherheit besondere Beach- tung schenken. Hier wird sie einen Vorschlag für das Be- und Entladen von Massengutfrachtern sowie Mitteilun- gen zu den Prioritäten im Bereich der Straßenverkehrssi- cherheit und zur Qualität im Seeverkehr vorlegen. Für 1999 sind ferner verschiedene Initiativen zur Unterrich- tung der Nutzer der Zivilluftfahrt vorgesehen, die insbe- sondere für den Bürger von Interesse sind. Darüber hinaus wird die Kommission eine europäische Strategie für das Satellitennavigationssystem (GNSS) vorschlagen; C 366/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 auch werden Verhandlungen mit Drittländern über das künftige GNSS eingeleitet werden. Fischerei Für die Energiepolitik wird das Jahr 1999 vor allem im Zeichen der effektiven Errichtung des Energiebinnen- marktes stehen. Außerdem wird die Kommission Initiati- ven zur Energieeffizienz und zur Versorgungssicherheit vorlegen. Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft Im Bereich der Forschung, die ebenfalls zu den wichtig- sten Haushaltsprioritäten gehört, wird 1999 das Fünfte FTE-Rahmenprogramm (1998-2002) anlaufen, dem für die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeits- plätzen wesentliche Bedeutung zukommt. Ein weiteres wichtiges Thema, das besondere Beachtung finden wird, ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochtech- nologiebranchen. Bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Innovation werden die Schaffung innovativer Unter- nehmen, die Finanzierung der Innovation und Fragen des geistigen Eigentums im Vordergrund stehen. Dem Ausbau der Informationsgesellschaft und den sich aus der Ausweitung des Dienstleistungssektors und des elektronischen Geschäftsverkehrs ergebenden Möglichkei- ten gilt 1999 ebenfalls besondere Aufmerksamkeit. In diesem Rahmen können die Beschäftigungsmöglichkeiten, die von aufstrebenden Unternehmen, insbesondere KMU, geboten werden, nur genutzt werden, wenn in großem Umfang Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Im Telekommunikationsbereich wird der rechtliche Rah- men im Hinblick auf eine größere Vereinfachung und Kohärenz einer allgemeinen Überprüfung unterzogen. Die Kommission wird ihre Bemühungen um Förderung eines Dialogs über den Bedarf an internationaler Koordinierung im Rahmen der Globalisierung, insbesondere im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, fortsetzen. KMU Die Kommission wird 1999 weiterhin bestrebt sein, unternehmerisches Denken in Europa zu fördern und zur Verbesserung des Unternehmensumfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen beizutragen, die von der Beschäftigung, Innovation und Kreativität her das Rück- grat der europäischen Wirtschaft bilden. Der aktualisierte allgemeine Ansatz der Kommission wird in Form eines Vorschlags für das vierte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vorgelegt werden. Mit dem elektronischen Geschäftsverkehr, der Förderung von Risi- kokapital und der Vorbereitung auf den Euro wird sich die Kommission ebenfalls befassen. Für die gemeinsame Fischereipolitik wird 1999 ein wich- tiges Jahr sein, da die Reform der Grundverordnung für die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und der Vorschlag zur Anwendung des FIAF vorgelegt werden; außerdem wer- den eingehende Überlegungen darüber angestellt werden, wie sich die Gesamtheit dieser Politik — einschließlich der Kontrollregelung und der Bewertung der Fischereiab- kommen mit Drittländern — nach dem Jahr 2002 gestal- tet. 4. EIN STARKES UND WELTOFFENES EUROPA Die Europäische Union muß in der Lage sein, politische Verantwortung auf der internationalen Bühne entspre- chend ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihrer Rolle im Welthandel wahrzunehmen. Um ihr gesamtes Potential zu mobilisieren, müßte die Union nicht nur einen stärker integrierten Ansatz für die verschiedenen Aspekte ihrer Maßnahmen im Außenbereich fördern, sondern auch die Komplementarität zwischen ihren internen und externen Politikbereichen ausschöpfen. Die Kommission wird bestrebt sein, die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern im Rahmen des Barcelona- Prozesses und über das MEDA-Programm zu fördern, das 1999 zusammen mit PHARE die beiden wichtigsten Haushaltsprioritäten für die externen Politikbereiche bil- det. Abgesehen von dem Projekt einer Wirtschaftszone, das wesentlicher Bestandteil der Europa-Mittelmeer-Part- nerschaft ist, wird die Unterstützung des Friedensprozes- ses im Nahen Osten weiterhin ein vorrangiges Ziel sein. In den Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und allen Neuen Unabhängigen Staaten wird es unter Berücksichti- gung der Entwicklung der sozioökonomischen und politi- schen Lage in diesen Ländern vorrangig darum gehen, die Reform und die Neubelebung der Wirtschaft insbeson- dere durch die Partnerschafts- und Kooperationsabkom- men und den Einsatz des TACIS-Programms zu unterstüt- zen. Der Ausbau der Beziehungen zu den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens soll ebenso wie die Förde- rung der regionalen Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Darüber hinaus sind die Stabilisierungsbemühungen auf dem Balkan sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Albanien fortzuführen. Im Falle der Vereinigten Staaten ist das Hauptziel die Umsetzung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft im Anschluß an den Londoner Gipfel der EU und der USA vom Mai 1998; dazu gehört auch die Überwachung der in bezug auf die Helms-Burton- und D’Amato- Gesetze vereinbarten Maßnahmen. Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika wird weiterhin im Vordergrund der europäischen Interessen stehen: 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/9 Geplant sind die Veranstaltung des EU-/Lateinamerika- Karibik-Gipfels im Juni 1999 in Brasilien und die Fort- führung der Annäherungsstrategie insbesondere durch Handelsverhandlungen mit Mexiko, Chile und Mercosur und den Ausbau der Beziehungen zur Andengemeinschaft und zu Zentralamerika. Mit Asien gilt es in erster Linie, die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Vor diesem Hin- tergrund wird die Union den inneren Reformprozeß und die Öffnung der Volkswirtschaften durch einen verstärk- ten Dialog und eine Anpassung der Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern, insbesondere im sozialen und finanziellen Bereich, weiterhin fördern. Der ASEM-Prozeß wird in dieser Hinsicht wichtig sein. China, Japan und Korea sollen ebenfalls Schwerpunkte der Beziehungen zu Asien bilden. Im Bereich der internationalen Handelsverhandlungen kommt der Vorbereitung der neuen Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, die im Jahr 2000 anlaufen dürfte, Vorrang zu. Die Entwicklungspolitik gehört auch 1999 zu den wich- tigsten Anliegen der Kommission. Dabei ist der Schwer- punkt auf die Koordinierung und Komplementarität der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu legen. Sehr große Bedeutung wird selbstverständlich der Fortführung der Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß des künftigen Partnerschaftsabkommens zwi- schen der Union und den AKP-Staaten beigemessen. Die Beziehungen zu den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) sowie zu Südafrika und die Vorbereitung des für das Jahr 2000 geplanten Europa-Afrika-Gipfels sind ebenfalls wichtige Aspekte des Vorgehens der Kommis- sion 1999. Darüber hinaus wird die Kommission auf eine größere Kohärenz der Menschenrechtspolitik hinarbeiten, die ein wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen der Union und Drittländern ist. Humanitäre Hilfe für die Krisenopfer, die ein greifbarer Beweis für die europäische Solidarität ist, wird weiterhin nach dem Grundsatz der Unparteilichkeit und in dem Bemühen um ein hohes Effizienz- und Qualitätsniveau bereitgestellt werden. 5. DIE KOMMISSION: EINE MODERNE UND EFFIZIENT ARBEITENDE INSTITUTION ist daher strategischer und globaler Natur. Die Kommis- sion ist dabei bestrebt, den Erwartungen der Bürger in bezug auf eine ordnungsgemäße Verwaltung gerecht zu werden und sich geeignete Instrumente an die Hand zu geben, damit sie für die Zukunft besser gewappnet ist und ihre Rolle im Gesamtgefüge der Union insbesondere dadurch uneingeschränkt erfüllen kann, daß sie das allge- meine Interesse der Gemeinschaft — im Sinne der Bürger- nähe — ermittelt und das Initiativrecht entsprechend ausübt. Außerdem muß die Kommission in der Lage sein, mit dem hohen Integrationsstand der Union umzugehen: Die ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Politikma- nagements bilden — das darf nicht übersehen werden — einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit, an den die Bürger und die Mitgliedstaaten hohe Erwartungen knüpfen. Dieses Vorgehen ist auf drei Schwerpunkte ausgerichtet: — laufende Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Kommission und den politischen Prioritäten; — Ausrichtung der Organisationsstrukturen an diesen Prioritäten; — Dezentralisierung, bessere Kontrolle und Vereinfa- chung der internen Verwaltung und Übertragung von mehr Verantwortung. Ziel für 1999 ist, die Vorbereitung der Kommission von morgen entschlossen fortzusetzen, was eine starke interne Mobilisierung des gesamten Personals erforderlich ma- chen wird. Zu diesem Zweck wird die Kommission darauf hinwirken, daß die verschiedenen laufenden Initia- tiven, insbesondere SEM 2000 und MAP 2000, weiter umgesetzt werden. Sie wird im ersten Halbjahr 1999 ein Gesamtkonzept für die Aktionsprioritäten, die Struktur der nächsten Kommission und die Organisation der Dienststellen ausarbeiten, das dem bereits im Juli 1999 designierten künftigen Präsidenten vorgelegt werden dürfte. Damit die begrenzten Mittel besser auf die Umsetzung der politischen Prioritäten konzentriert werden können, wird die Kommission die Möglichkeit einer stärkeren Abstimmung zwischen ihren Tätigkeiten und den ihr von Parlament und Rat zur Verfügung gestellten finanziellen und personellen Mitteln prüfen. Die Organe müssen reformiert werden, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben in einer sich wandelnden Gesellschaft weiterhin effizient erfüllen können. Die Kommission ist sich dieser Realität bewußt. Aus diesem Grund hat sie eine umfassende Analyse ihrer Strukturen und ihrer Arbeitsweise im Hinblick auf eine tiefgreifende, schrittweise Reform in die Wege geleitet. Die Reform zielt auf die Gestaltung der Kommission von morgen ab und Die Kommission wird die Politik der Transparenz, die im übrigen im Vertrag von Amsterdam als allgemeiner Grundsatz festgeschrieben ist, aktiv verfolgen. Sie wird 1999 einen Legislativvorschlag vorlegen, mit dem die neuen Vorschriften des Vertrages über den Zugang der Bürger zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission umgesetzt werden. C 366/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 98 Auch wird die Kommission die von ihrem Präsidenten gegenüber dem Europäischen Parlament gegebene Zusage erfüllen und die Schaffung einer eigenständigen Einrich- tung zur Untersuchung externer und interner Betrugsfälle vorschlagen. Sie hat bereits mit der Ausarbeitung eines solchen Vorschlags begonnen. Die übrigen Aufgaben der UCLAF — Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämp- fung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union — werden gemäß dem Vertrag weiterhin von der Kommission in enger Verbindung mit der neuen Einrichtung wahrgenommen


title: Amended proposal for a European Parliament and Council Decision amending Decision 2085/97/EC establishing a programme of support, including translation, in the field of books and reading (Ariane)

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
book trade
translation

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text: C 372/28 EN Official Journal of the European Communities 2. 12. 98 recognised by them. In accordance with the procedure laid down in Article 3, the Commission shall report annually to the Member States on the implementing arrangements, the methods used, the utilisation of appro(cid:220) priations, the evaluation of the results and on the way that the work should be conducted in the following year. Article 3 1. (cid:218)(cid:217)Where reference to the procedure laid down in this Article is made, the Standing Committee for Agricultural Statistics, hereinafter referred to as the Committee, shall be consulted, either at the initiative of its chairman or at the request of a representative of a Member State. 2. (cid:218)(cid:217)The Commission representative shall present to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion on the draft within a time limit which the chairman may lay down according to the urgency of the matter. Where appropriate, a vote shall be taken. 3. (cid:218)(cid:217)The opinion shall be entered in the summary record. Each Member State shall also have the right to have its individual position entered in the record. 4. (cid:218)(cid:217)The Commission shall take full account of the Committee’s opinion. It shall inform the Committee of the way in which it has done so. Article 4 By 31 July 2003 at the latest, the Commission shall present a report to Parliament and the Council on the implementation of these measures, including in it any proposals on how remote(cid:220)sensing and aerial(cid:220)survey tech(cid:220) niques may continue to be used for agricultural statistics. Article 5 This Decision shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. Amended proposal for a European Parliament and Council Decision amending Decision No 2085/97/EC establishing a programme of support, including translation, in the field of books and reading (Ariane programme) (˛) (98/C 372/09) (Text with EEA relevance) COM(1998) 608 final - 98/0282(COD) (Submitted by the Commission pursuant to Article 189a(2) of the EC Treaty on 28 October 1998) (˛)(cid:217)OJ C 319, 16. 10. 1998, p. 13. ORIGINAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 128 thereof, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 128 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the Committee of the Regions, Having regard to the opinion of the Committee of the Regions, Acting in accordance with the procedure laid down in Article 189b of the Treaty, Acting in accordance with the procedure laid down in Article 189b of the Treaty, 2. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 372/29 ORIGINAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL (1)(cid:217)Whereas Decision No 2085/97/EC of the European the Council establishes a Parliament and of programme of support, including translation, in the field of books and reading (Ariane) for the period 1 January 1997 to 31 December 1998; (1)(cid:217)Whereas Decision No 2085/97/EC of the European the Council establishes a Parliament and of programme of support, including translation, in the field of books and reading (Ariane) for the period 1 January 1997 to 31 December 1998; (2)(cid:217)Whereas the third paragraph of Article 8 of that Decision provides for any suitable measure to be taken to avoid interruption of the programme; (2)(cid:217)Whereas the third paragraph of Article 8 of that Decision provides for any suitable measure to be taken to avoid interruption of the programme; (3)(cid:217)Whereas the Commission presented a proposal to the European Parliament and the Council on 28 May 1998 for a Decision establishing a single financing for cultural coop(cid:220) and programming instrument to 31 for eration December 2004; the period 1 January 2000 (3)(cid:217)Whereas the Commission presented a proposal to the European Parliament and the Council on 28 May 1998 for a Decision establishing a single financing for cultural coop(cid:220) and programming instrument to 31 for eration December 2004; the period 1 January 2000 (4)(cid:217)Whereas, pending adoption of that proposal, there is a need to ensure the continuity of cultural action by the European Community in the fields covered by the Ariane programme, (4)(cid:217)Whereas, pending adoption of that proposal, there is a need to ensure the continuity of cultural action by the European Community in the fields covered by the Ariane programme, HAVE DECIDED AS FOLLOWS: HAVE DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Article 1 Decision No 2085/97/EC is amended as follows: Decision No 2085/97/EC is amended as follows: 1. (cid:217)In Article 1, "31 December 1998’ is replaced by 1. (cid:217)In Article 1, "31 December 1998’ is replaced by "31 December 1999’. "31 December 1999’. 2. (cid:217)In Article 6, "ECU 7 million’ is replaced by "EUR 2. (cid:217)In Article 6, "ECU 7 million’ is replaced by "EUR 11,1 10 million’. million’. Article 2 Article 2 This Decision shall enter into force on 1 January 1999. This Decision shall enter into force on 1 January 1999


title: 98/625/EG: Kommissionens beslut av den 28 oktober 1998 om djurhälsovillkor och veterinärintyg vid import av färskt kött från Falklandsöarna [delgivet med nr K(1998) 3252] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
fresh meat
health certificate
health control
import
veterinary inspection

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text: L 299/30 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 10. 11. 98 KOMMISSIONENS BESLUT av den 28 oktober 1998 om djurhälsovillkor och veterinärintyg vid import av färskt kött från Falklands- öarna [delgivet med nr K(1998) 3252] (Text av betydelse för EES) (98/625/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT har brutit ut eller om vaccinationsbestämmelserna för dessa sjukdomar ändras. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 72/462/EEG av den 12 december 1972 om hälsoproblem och problem som rör veterinärbesiktning vid import från tredje land av nötkreatur, svin och färskt kött (1), senast ändrat genom direktiv 97/79/EG (2), särskilt artiklarna 14 och 16 i detta, och av följande skäl: Vid ett studiebesök som veterinärer från gemenskapen gjorde på Falklandsöarna framgick det att djurhälsositua- tionen där är fullt jämförbar med den i gemenskapens medlemsländer, särskilt vad gäller sjukdomar som överförs genom kött. De ansvariga veterinära myndigheterna på Falklandsöarna har dessutom bekräftat att öarna under minst 12 månader varit fria från mul- och klövsjuka, boskapspest, afrikansk svinpest, swine vesicular disease och svinlamhet (teschen- sjuka). Vaccinationer mot ovannämnda sjukdomar har genomförts under åtminstone 12 månader. inte De ansvariga myndigheterna på Falklandsöarna har förbundit sig att underrätta kommissionen och medlems- staterna inom 24 timmar via fax, telex eller telegram om det kan bekräftas att någon av ovannämnda sjukdomar Djurhälsovillkoren och innehållet i veterinärintyget måste anpassas till djurhälsoförhållandena i det icke medlems- land som berörs. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. Medlemsstaterna skall tillåta import från Falklands- öarna av färskt kött från nötkreatur, får, getter och tama hästdjur som uppfyller kraven i det djurhälsointyg som fastställs i bilagan till detta beslut. 2. Det intyg som avses ovan måste åtfölja sändningen och vara korrekt ifyllt och undertecknat. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 28 oktober 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 302, 31. 12. 1972, s. 28. (2) EGT L 24, 30. 1. 1998, s. 31. 10. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 299/31 BILAGA DJURHÄLSOINTYG för färskt kött (1) som kommer från nötkreatur, får, getter och tama hästdjur och som är avsett att sändas till Europeiska gemeskapen Till importören: detta intyg är bara avsett för veterinärä ändamål och måste medfölja sändningen till dess att den kommer fram till gränskontrollstationen. Besteämmelseland:. Hänvisning till folkhälsointyg (2):. Exportland:FALKLANDSÖARNA Behörigt ministerium:. Behörig avdelning:. Referens (frivillig uppgift):. I. Identifiering av köttet Kött av:. (djurart) Typ av styckning:. Typ av förpackning:. Antal styckningsdetaljer eller paket:. Nettovikt:. II. Köttes ursprung De(t) godkända slakteriets/-ernas adress och veterinära godkännandenummer (2):. De(n) godkända styckningsanläggningens/-arnas adress och veterinära godkännandenummer (2):. De(n) godkända kylanläggningens/-arnas adress och veterinära godkännandenummer (2):. III. Köttes destination Detta kött kommer att sändas från:. (lastningsplats) till:. (bestämmelseland och bestämmelseort) med följande transportmedel (3):. (1) Färskt kött definieras som alla delar av tama nötkreatur, svin, får och getter samt tama hästdjur som lämpar sig som livsmedel och som inte har genomgått någon typ av konserverande behandling förutom kylning och djupfrysning. (2) Frivillig uppgift såvida bestämmelselandet, genom tillämpning av artikel 19 a i direktiv 72/462/EEG och kapitel 10 i bilaga I till rådets direktiv 92/118/EEG, tillåter import av färskt kött som inte skall användas som livsmedel. (3) För lastbilar skall registreringsnumret anges. För bulkcontainer skall också numret på containern och plomberingen anges. L 299/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 10. 11. 98 Avsändarens namn och adress:. Mottagarens namn och adress:. IV. Hälsointyg Undertecknad, som är officiell veterinär, intygar härmed att det färska kött som beskrivs ovan kommer från — djur som har befunnit sig på Falklandsöarnas territorium under åtminstone tre månader i sträck innan de slaktades eller, vad gäller djur som är mindre än tre månader gamla, har befunnit sig där sedan födseln, — beträffande färskt kött från får och getter: djur som inte varit på anläggningar som är föremål för smittskyddsrestriktioner på grund av utbrott av brucellos hos får eller getter under de föregående sex veckorna. Utfärdat i. , (ort) den. (datum) (Stämpel) (1). (den officielle veterinärens underskrift) (1). (namn med stora bokstäver, tjänstetitel och akademisk grad) (1) Underskriften och stämpeln måste vara i en annan färg än den tryckta texten


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2322/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Οκτωβρίου 1998 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 29. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 290/7 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2322/98 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pos(cid:150)m tym pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, cia joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1148/98 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1422/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 23gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia jahoqisl(cid:149) tym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r cia tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr jai cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68 (3), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 jai to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)- cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1422/95 pqobk(cid:146)pei (cid:149)ti g til(cid:147) cif jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar, apojako(cid:151)lemg sto en(cid:147)r «amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147)», jahoq(cid:148)fetai s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 785/68 tgr Epitqop(cid:147)r (4)· (cid:149)ti g til(cid:147) aut(cid:147) emmoe(cid:148)tai (cid:149)ti jahoq(cid:148)fetai cia tom poiotij(cid:149) t(cid:151)po pou oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 tou pqoamaveq(cid:149)lemou jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti g amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147) tgr lek(cid:145)ssar upokoc(cid:148)fetai cia (cid:146)ma t(cid:149)po di(cid:146)keusgr tym joimotij(cid:150)m sum(cid:149)qym, o opo(cid:148)or e(cid:148)mai to (cid:129)lsteqmtal· (cid:149)ti g til(cid:147) aut(cid:147) pq(cid:146)pei ma upokoc(cid:148)fe- tai le b(cid:145)sg tir pk(cid:146)om eumo(cid:152)j(cid:146)r dumat(cid:149)tgter acoq(cid:145)r stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), oi opo(cid:148)er diatup(cid:150)momtai b(cid:145)sei tym til(cid:150)m aut(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r pqosaqlof(cid:149)lemym se sum(cid:145)qtgsg le tir emdew(cid:149)lemer diavoq(cid:146)r poi(cid:149)tgtar se sw(cid:146)sg le tom poiotij(cid:149) t(cid:151)po· (cid:149)ti o poiotij(cid:149)r t(cid:151)por tgr lek(cid:145)ssar jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 785/68· (cid:149)ti, cia tg diap(cid:148)stysg tym pk(cid:146)om eumo(cid:152)j(cid:150)m dumatot(cid:147)tym acoq(cid:145)r stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg (cid:149)ker oi pkgqovoq(cid:148)er swetij(cid:145) le tir pqosvoq(cid:146)r pou (cid:146)cimam stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), oi til(cid:146)r pou diapist(cid:150)hgjam se sglamti- j(cid:146)r acoq(cid:146)r stir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer jai oi pq(cid:145)neir p(cid:150)kgsgr pou sum(cid:147)vhgsam sto pka(cid:148)sio tym diehm(cid:150)m sumakkac(cid:150)m, stoi- we(cid:148)a ta opo(cid:148)a g Epitqop(cid:147) pkgqovoqe(cid:148)tai e(cid:148)te l(cid:146)sy tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m e(cid:148)te le ta dij(cid:145) tgr l(cid:146)sa· (cid:149)ti, cia tg dia- p(cid:148)stysg aut(cid:147), s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68, lpoqe(cid:148) ma basiste(cid:148) jame(cid:148)r se (cid:146)ma l(cid:146)so (cid:149)qo pokk(cid:150)m til(cid:150)m, le tgm pqo(cid:153)p(cid:149)hesg (cid:149)ti aut(cid:149)r o l(cid:146)sor (cid:149)qor lpoqe(cid:148) ma heyqghe(cid:148) amtipqosypeutij(cid:149)r tgr pqacla- tij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti dem kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg pkgqovoq(cid:148)er (cid:149)tam to elp(cid:149)- qeula dem e(cid:148)mai uci(cid:146)r, am(cid:149)heuto jai s(cid:151)lvymo le ta sumak- kajtij(cid:145) (cid:147)hg (cid:147) (cid:149)tam g til(cid:147) pou amav(cid:146)qetai stgm pqosvoq(cid:145) (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 159 tgr 3. 6. 1998, s. 38. (3) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 12. (4) EE L 145 tgr 27. 6. 1968, s. 12. dem avoq(cid:145) paq(cid:145) l(cid:149)mo l(cid:148)a lijq(cid:147) jai lg amtipqosypeutij(cid:147) pos(cid:149)tgta tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti, ep(cid:148)sgr, pq(cid:146)pei ma apojkeisho(cid:151)m oi til(cid:146)r pqosvoq(cid:145)r pou lpoqo(cid:151)m ma heyqgho(cid:151)m lg amti- pqosypeutij(cid:146)r tgr pqaclatij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti, cia ma kgvho(cid:151)m sucjq(cid:148)sila stoiwe(cid:148)a le tg lek(cid:145)ssa tou poiotijo(cid:151) t(cid:151)pou, pq(cid:146)pei oi til(cid:146)r, am(cid:145)koca le tgm poi(cid:149)tgta tgr pqosveq(cid:149)lemgr lek(cid:145)ssar, ma aun(cid:145)momtai (cid:147) ma lei(cid:150)momtai se sum(cid:145)qtgsg le ta apotek(cid:146)slata tgr evaq- loc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 6 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68· (cid:149)ti l(cid:148)a amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147) lpoqe(cid:148) ma diatgqghe(cid:148) jat’ ena(cid:148)qesgm alet(cid:145)bkgtg jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia liar peqioqisl(cid:146)mgr peqi(cid:149)dou, ev(cid:149)som g til(cid:147) pqosvoq(cid:145)r pou apot(cid:146)kese b(cid:145)sg cia tom pqogco(cid:151)lemo jahoqisl(cid:149) tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r dem up(cid:146)pese stgm amt(cid:148)kgxg tgr Epitqop(cid:147)r jai ev(cid:149)som oi diah(cid:146)siler til(cid:146)r pqosvoq(cid:145)r, oi opo(cid:148)er dem va(cid:148)metai ma e(cid:148)mai aqjo(cid:151)mtyr amtipqosypeutij(cid:146)r tgr pqaclatij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r, ha odgco(cid:151)sam se ap(cid:149)toler jai sglamtij(cid:146)r letabok(cid:146)r tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r· (cid:149)ti, ev(cid:149)som up(cid:145)qwei l(cid:148)a diavoq(cid:145) letan(cid:151) tgr til(cid:147)r emeqco- po(cid:148)gsgr cia to em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)m jai tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r, pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m pq(cid:149)shetoi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) le tour (cid:149)qour pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95· (cid:149)ti, se peq(cid:148)ptysg ama- stok(cid:147)r tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95, pq(cid:146)pei ma jahoqisho(cid:151)m idia(cid:148)teqa pos(cid:145) ci’ auto(cid:151)r tour daslo(cid:151)r· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) aut(cid:150)m tym diat(cid:145)neym sumep(cid:145)cetai tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pq(cid:149)- shetym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtym s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr f(cid:145)waqgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r jai oi pq(cid:149)shetoi daslo(cid:148) pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou ama- v(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95 jahoq(cid:148)fomtai s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla. 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title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3256/98 του Bill MILLER προς την Επ τροπή. Παρενοχλήσεις επί των αεροσκαφών και των οχηματαγωγών

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text: C 142/112 Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των EL 21. 5. 1999 Η ευθυ´νη αναπροσαρµογη´ς των τελω´ ν επαφι´εται εξολοκλη´ρου στην ιταλικη´ υπηρεσι´α τηλεπικοινωνιω´ ν, και η Επιτροπη´ δεν προτι´θεται να λα´βει θε´ση ο´σον αφορα´ ενδεχο´µενες αυξη´σεις που µπορει´ να εγκριθου´ν, εφο´σον αυτε´ς διευκολυ´νουν τη διαµο´ρφωση των τηλεπικοινωνιακω´ ν τελω´ ν µε βα´ση το κο´στος. (1) ΕΕ L 74 της 22. 3. 1996. (2) ΕΕ L 101 της 1. 4. 1998. (1999/C 142/139) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3249/98 υποβολη´ : Luigi Moretti (NI) προς την Επιτροπη´ (20 Οκτωβρι´ου 1998) Θε´µα: Φορολο´γηση τι´τλων στην Ιταλι´α Το εδα´φιο 5 του α´ρθρου 8 του νοµοθετικου´ διατα´γµατος αριθ. 461 της Ιταλικη´ς ∆ηµοκρατι´ας που εκδο´θηκε στις 21 Νοεµβρι´ου 1997, το οποι´ο τροποποιει´ το α´ρθρο 10β του νο´µου αριθ. 77 της 23ης Μαρτι´ου 1983, ειση´γαγε, µε τα νε´α εδα´φια 4 και 5 που αφορου´ν τους τι´τλους οι οποι´οι ε´χουν κατατεθει´ σε α´λλα κρα´τη µε´λη της Ευρωπαι¨κη´ς 0νωσης, ε´να συ´στηµα φορολο´γησης και ει´σπραξης των φο´ρων επαχθε´στερο απο´ το αντι´στοιχο που ισχυ´ει για τους τι´τλους οι οποι´οι ει´ναι κατατεθειµε´νοι στην Ιταλι´α. Κατα´ πο´σο το συ´στηµα αυτο´ συµφωνει´ µε τη νοµοθεσι´α της 0νωσης και ειδικο´τερα κατα´ πο´σο παραβια´ζει την ελευθερι´α κυκλοφορι´ας κεφαλαι´ων και την αρχη´ του ελευθε´ρου ανταγωνισµου´; Απα´ ντηση του κ. Monti εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (14 ∆εκεµβρι´ου 1998) Βα´σει του νο´µου που αναφε´ρει το Αξιο´τιµο Με´λος, το ειδικο´ καθεστω´ ς επιβολη´ς φο´ρου της τα´ξης του 12,5 % φαι´νεται ο´τι εφαρµο´ζεται σε εισο´δηµατα που προε´ρχονται απο´ τι´τλους επενδυτικω´ ν κεφαλαι´ων σε α´λλα κρα´τη µε´λη τους οποι´ους κατε´χουν ιταλοι´ πολι´τες, ανεξα´ρτητα αν οι εν λο´γω τι´τλοι ει´ναι κατατεθειµε´νοι εντο´ς η´ εκτο´ς της Ιταλι´ας. Η σχετικη´ νοµοθεσι´α δεν φαι´νεται να επιτρε´πει σε ιταλο´ πολι´τη να λα´βει ε´κπτωση φο´ρου που αντιστοιχει´ στον ξε´νο φο´ρο που καταβα´λλει ταµει´ο που εδρευ´ει σε α´λλο κρα´τος µε´λος, εφο´σον ει´ναι δυνατο´ να εφαρµοσθει´ το ειδικο´ φορολογικο´ καθεστω´ ς. Εντου´τοις, ο´ταν οι τι´τλοι ει´ναι κατατεθειµε´νοι στο εξωτερικο´, η ιταλικη´ νοµοθεσι´α φαι´νεται να επιτρε´πει τη χορη´γηση µιας τε´τοιας ε´κπτωσης φο´ρου, εφο´σον ο φορολογου´µενος αποφασι´σει να µην υπαχθει´ στο ειδικο´ φορολογικο´ καθεστω´ ς και να υποβα´λει τα εισοδη´µατα που καταβα´λλονται απο´ το ταµει´ο στη γενικη´ προοδευτικη´ κλι´µακα φορολο´γησης εισοδη´µατος Η Επιτροπη´ συλλε´γει συµπληρωµατικα´ στοιχει´α σχετικα´ µε τη νοµοθεσι´α που αναφε´ρει το Αξιο´τιµο Με´λος και θα προβει´ στη λεπτοµερη´ της εξε´ταση, κυρι´ως µε σκοπο´ να αποφανθει´ σχετικα´ µε το συµβιβα´σιµο της ιταλικη´ς νοµοθεσι´ας µε το κοινοτικο´ δι´καιο ο´σον αφορα´ το προαναφερθε´ν ζη´τηµα. (1999/C 142/140) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3256/98 υποβολη´ : Bill Miller (PSE) προς την Επιτροπη´ (28 Οκτωβρι´ου 1998) Θε´µα: Παρενοχλη´σεις επι´ των αεροσκαφω´ ν και των οχηµαταγωγω´ ν Υπο´ το φως της αυ´ξησης των παρενοχλη´σεων λο´γω επιβατω´ ν που ε´χουν περιε´λθει σε κατα´σταση µε´θης επι´ των αεροσκαφω´ ν και των οχηµαταγωγω´ ν, θεωρει´ η Επιτροπη´ συνετη´ την απο´φαση τα προι¨ο´ντα που καταναλι´σκονται αµε´σως επι´ των αεροσκαφω´ ν και των οχηµαταγωγω´ ν να εξαιρου´νται απο´ τον ειδικο´ φο´ρο κατανα´λωσης;


title: Komission asetus (EY) N:o 2324/98, annettu 28 päivänä lokakuuta 1998, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1574/98 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 13. osittaista tarjouskilpailua varten

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export refund
white sugar

text: 29. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 290/11 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2324/98, annettu 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, valkoisen sokerin vientituen enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1574/98 tarkoitetun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana j(cid:132)rjestett(cid:132)v(cid:132)(cid:132) 13. osittaista tarjouskilpailua varten EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjeste- lyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1148/98 (2), ja erityisesti sen 17 artiklan 5 kohdan toisen alakohdan b alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) valkoisen sokerin vientimaksujen ja/tai vientitukien m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi j(cid:132)rjestett(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) pysyv(cid:132)st(cid:132) tarjouskilpailusta 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1574/98 (3) nojalla t(cid:132)m(cid:132)n sokerin vienti(cid:132) varten j(cid:132)rjestet(cid:132)(cid:132)n osittaisia tarjouskilpailuja, asetuksen (EY) N:o 1574/98 9 artiklan 1 kohdan s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)sten mukaan varten vahvistetaan tarvittaessa vientituen enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132), ottaen tarjouskilpailua kyseist(cid:132) erityisesti huomioon yhteis(cid:148)n ja maailmanmarkkinoiden sokerin markkinatilanne ja sen odotettavissa oleva kehitys, tarjousten tarkastelun j(cid:132)lkeen olisi 13. tarjouskilpailusta annettava 1 artiklassa tarkoitetut s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset, ja asetuksessa t(cid:132)ss(cid:132) hallintokomitean lausunnon mukaiset, s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat sokerin ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Vahvistetaan vientituen enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ksi asetuksen (EY) N:o 1574/98 nojalla j(cid:132)rjestetyss(cid:132) valkoisen sokerin 13. tarjouskilpailussa 51,320 ecua sadalta kilogrammalta. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4 (2) EYVL L 159, 3. 6. 1998, s. 38 (3) EYVL L 206, 23. 7. 1998, s. 7


title: QUESTION ECRITE no 3260/98 de Yves VERWAERDE à la Commission. Compatibilité des commissions de cumuls avec la législation communautaire

eurovoc_concepts:
France
administrative procedure
agricultural holding
area of holding
competence of the Member States
right of establishment

text: 21. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 207/43 (1999/C 207/056) QUESTION ÉCRITE E-3255/98 posée par Eryl McNally (PSE) à la Commission (28 octobre 1998) Objet: Transfert des droits à pension nationaux entre États membres La Commission pourrait-elle indiquer quels sont les projets en cours visant à permettre aux citoyens des différents États membres de transférer leurs droits à pension vers une résidence dans un autre État membre? Réponse donnée par M. Flynn au nom de la Commission (15 décembre 1998) L’article 10 du règlement (CEE) 1408/71 du 14 juin 1971 relatif à l’application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté (1) dispose que les pensions d’invalidité et les pensions de vieillesse et les rentes d’accident du travail acquises au titre de la législation d’un ou de plusieurs États membres ne peuvent subir aucune réduction, ni modification, ni suspension, ni suppression, ni confiscation du fait que le bénéficiaire réside sur le territoire d’un État membre autre que celui où se trouve l’institution débitrice. Ce règlement est directement applicable dans tous les États membres de la Communauté et de l’Espace Économique Européen (EEE). (1) Une mise à jour de ce règlement a été publiée dans le JO L 28 du 30. 1. 1997. (1999/C 207/057) QUESTION ÉCRITE E-3260/98 posée par Yves Verwaerde (PPE) à la Commission (28 octobre 1998) Objet: Compatibilité des commissions de cumuls avec la législation communautaire En France, lorsqu’un agriculteur exploite une certaine surface et qu’il décide d’agrandir son exploitation, il doit obtenir préalablement l’autorisation d’une commission de cumuls si la nouvelle surface dépasse, suivant les départements, deux à trois fois la surface minimum d’installation. La Commission peut-elle préciser si de telles commissions de cumuls existent dans d’autres États membres et, si oui, lesquels? L’existence de telles commissions est-elle compatible avec la législation communautaire, notamment avec le principe de liberté d’établissement? Réponse donnée par M. Fischler au nom de la Commission (30 novembre 1998) La Commission n’a pas connaissance de l’existence dans les autres États membres de dispositifs et de procédures comparables à celle de la commission des cumuls mentionnée par l’Honorable Parlementaire, pour la France, pour contrôler l’extension des exploitations agricoles. La Commission tient toutefois à souligner que la législation communautaire d’une manière générale et l’application de la politique agricole commune en particulier n’affectent pas le pouvoir des États membres d’adopter des dispositifs et procédures pour suivre l’évolution et notamment l’extension des exploitations agricoles, dans le cadre par exemple d’une politique nationale d’aménagement du territoire, ou plus spécifiquement de mesures destinées à favoriser l’installation de jeunes agriculteurs. En l’état des informations dont dispose la Commission, ces dispositifs et procédures ne contreviennent pas au principe de la liberté d’établissement


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3257/98 van Francisco SANZ FERNÁNDEZ aan de Commissie. Cultuur en structuurfondsen

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Structural Funds
cultural policy
financial aid
project evaluation
regional policy

text: 28. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 182/55 Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (16 november 1998) De formulieren en de toelichting bestaan wel degelijk in het Fins. Beschikking 97/266/EG van de Commissie van 18 december 1996 betreffende het informatieformulier voor als Natura 2000-gebied voorgestelde gebieden (1) is gepubliceerd. Er zou dus geen taalprobleem mogen zijn voor de Finnen. (1) PB L 107 van 24. 4. 1997. (1999/C 182/068) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3257/98 van Francisco Sanz Fernández (PSE) aan de Commissie (28 oktober 1998) Betreft: Cultuur en structuurfondsen Kan de Commissie meedelen hoeveel en wat voor hulp zij heeft verleend in het kader van de structuurfondsen in de culturele sector (infrastructuur, erfgoed, creativiteit, boek en lezen, nieuwe technologieën, enz. ) in de periode 1994-1998? Kan de Commissie haar antwoord opsplitsen naar operationeel programma? Antwoord van mevrouw Wulf-Mathies namens de Commissie (8 december 1998) Zoals de Commissie heeft uiteengezet in haar mededeling „Cohesie- en cultuurbeleid 4 Een bijdrage aan de werkgelegenheid” (1), is het onmogelijk om nauwkeurige informatie te verstrekken over de steun die in het kader van de hoofdactiviteiten van de Structuurfondsen aan de culturele sector wordt verleend. Dit komt doordat de rol van de Commissie beperkt blijft tot het goedkeuren en medefinancieren van de programma’s. De afzonderlijke projecten in het kader van de programma’s worden in de lidstaten geselecteerd en beheerd. Bovendien gaat het hier niet om een homogene sector en lopen de op cultureel gebied gehanteerde definities en statistische indelingen sterk uiteen, zodat het onmogelijk is om systematisch nauwkeurige gegevens over de culturele sector te verzamelen. In plaats daarvan heeft de Commissie enkele voorbeelden van goede benaderingen onder de aandacht gebracht, onder meer in de bovengenoemde mededeling en korter geleden in de publicatie „Cultuur: een rijkdom voor de regio’s”, die veel meer activiteiten dan alleen die van de Structuurfondsen behandelt en die rechtstreeks aan het geachte parlementslid en ook aan het secretariaat van het Parlement wordt toegezonden. Er is echter ook het bijzondere geval van de modelprojecten in het kader van artikel 10 van de verordening betreffende het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (2). Op grond van dit artikel heeft de Commissie het initiatief genomen tot een programma van 32 projecten betreffende culturele innovatie, waarvoor de Gemeenschap in totaal 15 miljoen ecu beschikbaar stelt. Met deze innovatieve acties wordt beoogd na te gaan welke mogelijkheden cultuur biedt om 4 vooral via het gebruik van nieuwe technologieën 4 als hefboom van plaatselijke ontwikkeling te fungeren en tot een versterking van de cohesie en de regionale ontwikkeling in de Gemeenschap bij te dragen, met name door de overdracht van know-how. De projecten zijn nog in uitvoering en zij zullen worden geëvalueerd om praktische conclusies ten behoeve van het regionale beleid te kunnen formuleren. (1) COM(96) 512 def. (2) PB L 193 van 31. 7. 1993


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3259/98 von Francisco SANZ FERNÁNDEZ an die Kommission. Kultur und Kooperation mit Drittstaaten

eurovoc_concepts:
EU aid
Latin America
Mediterranean third countries
cooperation agreement (EU)
cultural cooperation
cultural policy
education policy

text: 8. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 96/167 Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. November 1998) Seit dem Kontrollbesuch vom Mai 1998 hat sich die BSE-Lage in Portugal verschlechtert. 1997 wurden der Kommission 30 best(cid:228)tigte BSE-F(cid:228)lle gemeldet. 1998 wurden von Januar bis April 17 best(cid:228)tigte BSE-F(cid:228)lle gemeldet, bis 16. Oktober 1998 weitere 49 best(cid:228)tigte BSE-F(cid:228)lle. Am 2. Oktober 1998, dem letzten Tag des Folgekontrollbesuchs in Portugal, stand die Untersuchung von 28 Gehirnen noch aus. Bei zehn Gehirnen wurden die Untersuchung inzwischen abgeschlossen, f(cid:252)r die verbleibenden 18 Gehirne steht die Laboruntersuchung noch an. Bisher wurden drei BSE-Kontrollbesuche in Spanien durchgef(cid:252)hrt. Der erste Kontrollbesuch fand Ende 1996 statt und betraf allgemeine Schutzma(cid:223)nahmen gegen BSE, ein Folgebesuch im Herbst 1997 galt insbesondere der (cid:220)berwachung von BSE und der Umsetzung der Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 (cid:252)ber die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abf(cid:228)llen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie (1). Der letzte Kontrollbesuch im September 1998 betraf die Entscheidung 96/449/EG und die Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 (cid:252)ber Schutzma(cid:223)nahmen beim Handel mit bestimmten Arten von S(cid:228)ugetierabf(cid:228)llen (2) sowie die Ergebnisse der BSE-(cid:220)berwachung. Ein weitere Kontrollbesuch ist f(cid:252)r das erste Halbjahr 1999 geplant und ist der Umsetzung der Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 (cid:252)ber die epidemiologische (cid:220)berwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur ˜nderung der Entscheidung 94/474/EG (3) gewidmet. Die beiden ersten Kontrollbesuche hatten ergeben, da(cid:223) einige der Entscheidungen mit Verz(cid:246)gerung umgesetzt worden waren. Der Bericht (cid:252)ber den letzten Kontrollbesuch im September 1998 wird derzeit erstellt und wird nach seiner Fertigstellung ans Parlament geschickt und auf der Website der Kommission (http://europa. eu. int/ comm/dg24/) ver(cid:246)ffentlicht. (1) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996. (2) ABl. L 294 vom 28. 10. 1997. (3) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998. (1999/C 96/244) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/98 von Francisco Sanz FernÆndez (PSE) an die Kommission Betrifft: Kultur und Kooperation mit Drittstaaten (28. Oktober 1998) Kann die Kommission Anzahl, Art und H(cid:246)he der Beihilfen auflisten, die f(cid:252)r die Bereiche Kultur, Bildung und Ausbildung im Rahmen der Kooperationsabkommen mit den L(cid:228)ndern im Mittelmeerraum und den L(cid:228)ndern Lateinamerikas im Zeitraum 1994-1998 aufgewendet wurden? Antwort von Herrn Mar(cid:237)n im Namen der Kommission (24. November 1998) Die gew(cid:252)nschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2323/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Οκτωβρίου 1998 για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: 29. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 290/9 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2323/98 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr jai tgr ajat(cid:146)qcastgr f(cid:145)waqgr se vusij(cid:147) jat(cid:145)stasg G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 1gr Ioum(cid:148)ou 1981, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1148/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 19 paq(cid:145)cqavor 4 pq(cid:150)to ed(cid:145)vio stoiwe(cid:148)o a), Ejtil(cid:150)mtar: 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(4)· (cid:149)ti g epistqov(cid:147) aut(cid:147) jahoq(cid:148)fetai, en(cid:145)kkou, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 17a paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81· (cid:149)ti g f(cid:145)waqg candy oq(cid:148)shgje stom jamomi- sl(cid:149) (EJ) aqih. 2135/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 7gr Septelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) tym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tgr woqgc(cid:147)seyr tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (5)· (cid:149)ti to pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r pou upokoc(cid:148)fetai jat’ aut(cid:149)m tom tq(cid:149)po, (cid:149)som avoq(cid:145) tgm aqylatisl(cid:146)mg (cid:147) let(cid:145) pqosh(cid:147)jgr wqystij(cid:150)m ousi(cid:150)m f(cid:145)waqg, pq(cid:146)pei ma evaqloshe(cid:148) stgm peqiejtij(cid:149)tgt(cid:145) tour se sajwaq(cid:149)fg jai ma jahoqishe(cid:148) yr ej to(cid:151)tou am(cid:145) 1 % tgr peqiejtij(cid:149)tgtar aut(cid:147)r· (cid:149)ti g 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Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 28gr Ojtybq(cid:148)ou 1998, cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr jai tgr ajat(cid:146)qcastgr f(cid:145)waqgr se vusij(cid:147) jat(cid:145)stasg PAQAQTGLA Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 1701 91 00 9000 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 Epistqov(cid:147) — Ecu/100 kg — 44,69 42,56 44,69 42,56 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — Ecu/1 % fawaq(cid:149)fgr (cid:253) 100 kg — 0,4858 — Ecu/100 kg — 48,58 47,99 47,99 1701 99 90 9100 0,4858 — Ecu/1 % fawaq(cid:149)fgr (cid:253) 100 kg — (1) To paq(cid:149)m pos(cid:149) evaql(cid:149)fetai stgm ajat(cid:146)qcastg f(cid:145)waqg apod(cid:149)seyr 92 %. 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title: PERGUNTA ESCRITA n. 3256/98 do Deputado Bill MILLER à Comissão. Distúrbios a bordo de aviões e ferries

text: C 142/112 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 5. 1999 A responsabilidade quanto ao reequilíbrio tarifário incumbe totalmente às autoridades italianas do sector das comunicações, não prevendo a Comissão uma tomada de posição quanto aos eventuais aumentos autorizados, desde que contribuam para o alinhamento das tarifas pelos custos. (1) (2) JO L 74 de 22. 3. 1996. JO L 101 de 1. 4. 1998. (1999/C 142/139) PERGUNTA ESCRITA P-3249/98 apresentada por Luigi Moretti (NI) à Comissão (20 de Outubro de 1998) Objecto: Tributação dos títulos em Itália O no 5 do artigo 8o do Decreto-Lei no 461, promulgado pela República Italiana em 21 de Novembro de 1997, altera o artigo 10o ter da Lei no 77, de 23 de Março de 1983, aditando dois novos nos 4 e 5, relativos aos títulos depositados em outros Estados-membros da União, que instituem um regime de tributação e cobrança mais gravoso do que o regime aplicável aos títulos depositados em Itália. Considera a Comissão que esta regulamentação é conforme com a legislação da União, nomeadamente na óptica da livre circulação de capitais e do princípio da livre concorrência? Resposta dada pelo Comissário Monti em nome da Comissão (14 de Dezembro de 1998) Com base na lei referida pelo Senhor Deputado, o regime especial de tributação de 12,5 % parece aplicável aos rendimentos dos títulos de fundos de investimento de outros Estados-membros detidos por residentes italianos, quer estes títulos se encontrem depositados em Itália quer fora de Itália. A legislação em questão não parece permitir que um residente italiano beneficie do crédito de imposto que corresponde ao imposto estrangeiro pago pelo fundo de outro Estado-membro sempre que é aplicável o regime especial de tributação. Todavia, caso os títulos estejam depositados no estrangeiro, a legislação italiana parece permitir a concessão desse crédito se o contribuinte renunciar ao regime especial de tributação e submeter os rendimentos pagos pelo fundo à tabela geral progressiva do imposto sobre o rendimento. A Comissão está a reunir informações complementares sobre a legislação referida pelo Senhor Deputado e procederá a um exame aprofundado da mesma, nomeadamente a fim de avaliar a compatibilidade da legislação italiana sobre esta matéria com o direito comunitário. (1999/C 142/140) PERGUNTA ESCRITA E-3256/98 apresentada por Bill Miller (PSE) à Comissão (28 de Outubro de 1998) Objecto: Distúrbios a bordo de aviões e ferries Tendo em conta o aumento dos distúrbios provocados por passageiros embriagados a bordo de aviões e ferries, considera a Comissão razoável a decisão de isentar dos impostos sobre consumos específicos produtos imediatamente consumidos a bordo?


title: WRITTEN QUESTION No. 3259/98 by Francisco SANZ FERNÁNDEZ to the Commission. Culture and external cooperation

text: 8. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 96/167 Answer given by Mrs Bonino on behalf of the Commission (5 November 1998) Since the mission in May 1998, the bovine spongiform encephalopathy (BSE) situation in Portugal has deteriorated. In 1997, 30 confirmed cases of BSE were notified to the Commission. In 1998, 17 confirmed BSE cases were notified in the months January to April, and a further 49 confirmed BSE cases were notified until 16 October 1998. On 2 October 1998, the last day of the follow-up mission to Portugal, 28 brains were awaiting laboratory examination. For 10 of these brains the examination was finalised, hence, at least 18 brains are still awaiting laboratory examination. Three BSE related missions to Spain have been carried out so far. One was at the end of 1996, concerning general protective measures for BSE, one in autumn 1997 as a follow up of the previous mission, in particular concerning BSE surveillance and the implementation of Commission Decision 96/449/EC of 18 July 1996 on the approval of alternative heat treatment systems for processing animal waste with a view to the inactivation of spongiform encephalopathy agents (1) and finally, one mission in September 1998, covering Commission Decisions 96/449/ EC, 97/735/EC of 21 October 1997 concerning certain protection measures with regard to trade in certain types of mammalian animal waste (2) and the BSE surveillance results. A new mission is planned in the first part of 1999 on the implementation of Commission Decision 98/272/EC of 23 April 1998 on epidemio-surveillance for transmissible spongiform encephalopathies and amending Decision 94/474/EC (3) concerning epidemio-surveil- lance of transmissible spongiform encaphalopathies (TSEs). Following the first two missions, in general it was concluded that some of the decisions have been implemented with some delay. The report of the last mission in September 1998 is being drafted and once finalised it will be sent to the Parliament and will be published on the Commission web-site (http://europa. eu. int/comm/dg24/). (1) OJ L 184, 24. 7. 1996. (2) OJ L 294, 28. 10. 1997. (3) OJ L 122, 24. 4. 1998. (1999/C 96/244) WRITTEN QUESTION E-3259/98 by Francisco Sanz FernÆndez (PSE) to the Commission (28 October 1998) Subject: Culture and external cooperation Can the Commission supply details of the number, type and value of the aid operations it conducted in the cultural, educational and training fields under the cooperation agreements with the countries of the Mediterranean area and the countries of Latin America during the period 1994-1998? Answer given by Mr Mar(cid:237)n on behalf of the Commission (24 November 1998) The Commission is sending the information requested direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3248/98 af Ernesto CACCAVALE til Kommissionen. Telecoms monopol inden for bytelefoni

eurovoc_concepts:
Italy
competition
consumer protection
dominant position
liberalisation of the market
monopoly
telecommunications industry
telephone
telephone charges
urban area

formats: html print


title: QUESTION ECRITE no 3254/98 de Nikitas KAKLAMANIS à la Commission. Encadrement de l'Agence européenne pour l'environnement

eurovoc_concepts:
Community body
EU national
European Environment Agency
administrative autonomy
nationality
personnel administration
recruitment

text: C 135/182 Journal officiel des Communautés européennes FR 14. 5. 1999 (1999/C 135/229) QUESTION ÉCRITE E-3254/98 posée par Nikitas Kaklamanis (UPE) à la Commission Objet: Encadrement de l’Agence européenne pour l’environnement (28 octobre 1998) La presse européenne suit de façon très attentive le traitement que la Commission réserve à tout ce qui concerne l’encadrement de ses propres services, certes, mais aussi des organismes décentralisés dont elle supervise l’activité. Ce sujet exceptionnellement grave − (dès lors qu’il touche à l’image que revêt l’ensemble de l’Union européenne aux yeux du citoyen communautaire) − ne prête assurément pas à la plaisanterie, contrairement à ce qu’a affirmé Mme Bjerregaard − qui fait ordinairement montre de plus de sérieux − dans sa réponse à ma question E-2566/98 (1). On aurait pu s’attendre que la Commission et les commissaires abordent le problème avec plus de rigueur, compte tenu surtout de l’épisode biscornu auquel on a pu assister récemment avec l’annulation des concours de recrutement de fonctionnaires et de l’opacité − d’ailleurs dûment dénoncée − des procédures d’encadrement. La Commission peut-elle préciser si, outre les «conseils» qu’elle prodigue − en vain, semblerait-il − à l’Agence européenne pour l’environnement en matière d’encadrement, elle compte prendre des mesures concrètes visant l’élimination du déséquilibre dont souffre cet organisme dans la répartition par nationalité de ses postes et demander à son directeur exécutif de lui fournir tous les détails voulus à chaque fois que des recrutements ont lieu, de façon à éviter l’exclusion de candidats originaires de pays sous-représentés dans l’encadrement? (1) Voir page 73. Réponse donnée par Mme Bjerregaard au nom de la Commission (25 novembre 1998) La Commission renvoie l’Honorable Parlementaire aux réponses qu’elle a apportées à ses questions écrites E-1007/98 (1) et E-28/98 (2), et à la question écrite E-3236/97 de M. Papayannakis (3). Il y est expliqué que, en vertu du règlement (CEE) 1210/90 du Conseil, du 7 mai 1990, relatif à la création de l’agence européenne pour l’environnement et du réseau européen d’information et d’observation pour l’environnement (4), l’agence est un organisme indépendant et que la Commission n’a aucune compétence en matière de gestion ou de recrutement du personnel de l’agence. La Commission assure qu’elle rappellera au directeur général de l’agence les préoccupations de l’Honorable Parlementaire, et qu’elle demandera au conseil de direction de l’agence de présenter un rapport indiquant notamment comment les procédures de recrutement proposées se dérouleront en 1999. (1) (2) (3) (4) JO C 402 du 22. 12. 1998, p. 56. JO C 304 du 2. 10. 1998, p. 19. JO C 158 du 25. 5. 1998. JO L 120 du 11. 5. 1990. (1999/C 135/230) QUESTION ÉCRITE E-3278/98 posée par Eva Kjer Hansen (ELDR) à la Commission Objet: Utilisation par la Commission de l’article 171, paragraphe 2 (30 octobre 1998) La Commission pourrait-elle rendre compte de son utilisation de l’article 171, paragraphe 2, à savoir à combien de reprises et dans quels cas elle y a eu recours à ce jour? Quel a été le nombre d’amendes prononcées par la Commission et quelles ont été les sommes encaissées par elle à ce titre?


title: WRITTEN QUESTION No. 3258/98 by Francisco SANZ FERNÁNDEZ Cohesion policy and culture

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
cultural policy
economic and social cohesion
economic development
job creation
regional aid
regional development

text: C 289/30 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 11. 10. 1999 Koska lääketieteelliseltä kannalta tasapainoisessa ruokavaliossa tarvitaan sitrushedelmiä, vihanneksia ja oliiviöljyä ja koska Venäjä on yksi suurimpia Kreikan maataloustuotteiden, erityisesti sitrushedelmien, vientimarkkinoita (esimerkiksi 35 % appelsiineista viedään Venäjälle) ja koska näiden markkinoiden pienene- misellä on jo nyt vaikutuksia, voisiko komissio kertoa, aikooko se ryhtyä toimiin sen varmistamiseksi, että Välimeren tuotteita, kuten sitrushedelmiä, vihanneksia ja oliiviöljyä otetaan mukaan Venäjälle annettavaan elintarvikeapuun tasapuolisuuden nimissä? Komission jäsenen Hans van den Broekin komission puolesta antama vastaus (11. marraskuuta 1998) Komissio ei ole saanut Venäjältä elintarvikeapua tai humanitaarista apua koskevaa virallista pyyntöä. Näin ollen komissio ei ole tehnyt asiassa päätöksiä. Se kuitenkin seuraa Venäjän elintarviketilannetta tiiviisti. Jos komissio saa tällaisen avustuspyynnön, se tutkii sen perusteellisesti. On ennenaikaista keskustella siitä, mitä tuotteita sisällytetään mahdolliseen avustustoimeen. Mahdolliset tiedot ja näkemykset siitä, mitä tuotteita Venäjää koskevan elintarvikeapuohjelman yhteydessä toimitetaan, ovat myös ennenaikaisia, ja lisäksi niihin vaikuttaa Venäjän mahdollisen pyynnön sisältö. (1999/C 289/040) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3258/98 esittäjä(t): Francisco Sanz Fernández (PSE) komissiolle (28. lokakuuta 1998) Aihe: Koheesiopolitiikka ja kulttuuri Komissio on antanut tiedonannon ”Koheesiopolitiikka ja kulttuuri: työllisyyden edistäminen”. Voisiko se nyt tarkentaa, millä tavalla se ottaa kulttuurin huomioon uusissa ohjelmissaan (suuntaviivat, jne. )? Komission jäsenen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (23. marraskuuta 1998) Komissio esitti tiedonannossa ”Koheesiopolitiikka ja kulttuuri: työllisyyden edistäminen” (1) vaihtoehtoja kulttuurin tukemiseksi rakennerahastoista. Lisäksi komission suuntaviivaehdotuksissa seuraavaksi ohjelma- kaudeksi (200002006) pidetään kulttuuria olennaisena osana paikallista ja alueellista kehitystä. (1) KOM(96) 512 lopullinen. (1999/C 289/041) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3264/98 esittäjä(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle Aihe: CE-merkinnällä varustettujen tuotteiden laadun varmentaminen (30. lokakuuta 1998) Ottaen huomioon, että lehdistössä on ilmaistu epäilyksiä leluissa käytettävän CE-merkinnän (Conformité Européenne) luotettavuudesta, komissiolta kysytään a) Suoritetaanko markkinoilla oleville CE-merkinnällä varustetuille leluille käytännössä tyydyttävä määrä laaduntarkastuksia, jotta varmistutaan siitä, että ne ovat direktiivin 88/378 määräysten mukaisia (1); b) Kuinka suuressa osassa markkinoilla olevista CE-merkinnällä varustetuista leluista on havaittu poikkeamia säädetyistä erityismääräyksistä Kreikassa ja muissa jäsenvaltioissa?