title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 61/98 vom Rat festgelegt am 6. Oktober 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG

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air quality
diesel fuel
fuel
international standard
pollution control
sulphur

text: C 364/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 61/98 vom Rat festgelegt am 6. Oktober 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (98/C 364/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), wirtschaftliche Erzeugung als auch das Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städten schwere Schäden an modernen und historischen Gebäuden verursachen. Die Schwefeldioxidbela- stung in den Städten kann außerdem die menschli- che Gesundheit stark beeinträchtigen, vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege. (5) Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phä- nomen, das sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionale Lösungen verlangt. in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bil- dung von Feststoffteilchen in der Atmosphäre bei. (1) Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktionsprogram- men — insbesondere dem Fünften Umweltaktions- programm (4) — auf der Grundlage der Prinzipien des Artikels 130r des Vertrags beschrieben sind, richten sich insbesondere darauf, die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemis- sionen wirksam zu schützen und die Umwelt zu schützen, indem verhindert wird, daß die Schwefel- niederschläge die kritische Belastung und die ein- schlägigen Grenzwerte überschreiten. (2) Gemäß Artikel 129 des Vertrags sind die Erforder- nisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestand- teil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. (3) Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft bei. Ferner werden menschliche Gesundheit und Um- welt durch Schwefeldioxid unmittelbar beeinträch- tigt. (4) Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosy- steme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeinträchtigt sowohl die land- (1) ABl. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 9. (2) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997, S. 1. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 8. 1998, S. 117), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Oktober 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. (7) Die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UN-ECE-Übereinkom- mens über weiträumige grenzüberschreitende Luft- verunreinigung. Das zweite UN-ECE-Protokoll über die grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Vertragsparteien die SO2-Emissionen gemäß der im ersten Protokoll vorgesehenen Verringerung von 30 % oder noch stärker senken. Das zweite UN-ECE-Protokoll geht von der Prämisse aus, daß kritische Belastungen und Niveaus in verschiedenen empfindlichen Gebie- ten auch weiterhin überschritten werden. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemis- sionen werden nach wie vor notwendig sein, um die Ziele des Fünften Umweltaktionsprogramms zu erreichen. Die Vertragsparteien sollten daher die Schwefeldioxidemissionen weiter erheblich zurück- führen. (8) Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Hauptursache für den „sauren Regen“ und eine der wichtigsten Ursa- chen für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind. (9) Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die Bekämpfung der Versauerung in der Europäi- schen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Verringe- rung der Schwefeldioxidemissionen aus der Ver- brennung bestimmter flüssiger Kraft- und Brenn- stoffe ist fester Bestandteil dieser kosteneffizienten Strategie. Die Gemeinschaft erkennt an, daß auch Maßnahmen in bezug auf alle anderen Kraft- oder Brennstoffe erforderlich sind. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 364/21 (10) Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt in Kraft- oder Brennstof- fen im Rahmen dieser Richtlinie oftmals erheblich größer sein werden als die geschätzten Kosten für die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelgehalts flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ist vorhanden und gut eingeführt. (11) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Arti- kel 3b des Vertrags läßt sich das Ziel der Verringe- rung von Schwefeldioxidemissionen aus der Ver- brennung bestimmter flüssiger Kraft- oder Brenn- stoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen. Ein unkoordiniertes Vorge- hen kann außerdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Markt für die betrof- fenen Kraft- oder Brennstoffe Verunsicherung aus- lösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemein- schaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemis- sionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene daher wirksamer. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung des angestrebten Ziels. (12) In der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (1) wird die Kommission aufge- fordert, dem Rat einen Vorschlag für niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Gasöl sowie neue Grenzwerte für Flugzeugkerosin vorzulegen. Es wäre sinnvoll, auf der Grundlage von Kosteneffi- zienzuntersuchungen Grenzwerte für den Schwefel- gehalt anderer flüssiger Kraft- oder Brennstoffe festzulegen, insbesondere für Schweröle, Bunkeröle, Gasöl für den Seeverkehr und Gasöle. (13) Gemäß Artikel 130t des Vertrags hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, ver- stärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die jedoch mit dem Vertrag vereinbar sein müssen und der Kommission notifiziert werden sollten. (14) Bevor ein Mitgliedstaat neue und verstärkte Schutz- maßnahmen einführt, sollte er die Kommission über die entsprechenden Entwürfe gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor- men und technischen Vorschriften (2) unterrichten. (15) Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwe- felgehalt von Schweröl sollten Ausnahmen für Mit- gliedstaaten und Regionen ermöglicht werden, in denen die Umweltbedingungen dies zulassen. (16) Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwe- felgehalt von Schweröl sollten ferner Ausnahmen für die Verwendung dieser Öle in Feuerungsanlagen vorgesehen werden, die den Emissionsgrenzwerten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. No- vember 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemis- sionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (3), entsprechen. Im Lichte der bevorstehenden Über- prüfung der Richtlinie 88/609/EG wird es mög- licherweise erforderlich sein, einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu überprüfen und gege- benenfalls zu überarbeiten. (17) Bei Feuerungsanlagen von Raffinerien, die aus dem Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 Zif- fer i) Buchstabe c) dieser Richtlinie ausgenommen sind, sollten die in bezug auf derartige Anlagen gemittelten Schwefeldioxidemissionen die Grenz- werte nach der Richtlinie 88/609/EWG oder künfti- gen geänderten Fassungen dieser Richtlinie nicht überschreiten. Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten beachten, daß eine Erset- zung durch andere als die in Artikel 2 genannten Kraft- oder Brennstoffe nicht zu einem Anstieg der Emissionen von säuernden Schadstoffen führen sollte. (18) Ein Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richtlinie 93/ 12/EWG eingeführt. Dieser Grenzwert sollte bis 1. Januar 2008 auf 0,1 % gesenkt werden. (19) Gemäß der Beitrittsakte von 1994 wird Österreich und Finnland für die Bestimmungen der Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt von Gasöl eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt. (20) Der Grenzwert von 0,2 % (ab dem Jahr 2000) und von 0,1 % (ab dem Jahr 2008) für den Schwefelge- halt von Gasölen zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland in sei- nem gesamten Hoheitsgebiet, Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln, Frankreich im Bereich der französischen überseeischen Departements und Por- tugal im Bereich Madeiras und der Azoren techni- sche und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine Ausnahmeregelung für Griechenland, die Kanari- schen Inseln, die französischen überseeischen De- partements sowie Madeira und die Azoren dürfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für Ausfuh- ren von Gasöl zur marinen Verwendung aus Grie- (1) ABl. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81. (2) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). (3) ABl. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/66/EG (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 83). C 364/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 chenland, von den Kanarischen Inseln, aus den französischen überseeischen Departements sowie von Madeira und den Azoren in andere Mitglied- staaten gelten die im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Anforderungen. Griechenland, den Kanarischen Inseln, den französischen überseeischen Departe- ments sowie Madeira und den Azoren sollte daher eine Ausnahmegenehmigung von den in Gewichts- prozent Schwefel ausgedrückten Grenzwerten für Gasöl zur marinen Verwendung erteilt werden. (21) Die durch die Verbrennung von Bunkerölen mit einem hohen Schwefelgehalt verursachten Schwefel- emissionen der Schiffahrt tragen zur Verunreini- gung durch Schwefeldioxid und zu Problemen der Versauerung bei. Die Gemeinschaft wird sich bei den laufenden und künftigen Verhandlungen zum MARPOL-Übereinkommen im Rahmen der Inter- nationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) für einen weitergehenden Schutz der für SOx-Emissio- nen empfindlichen Gebiete sowie für die Senkung des allgemein üblichen Grenzwertes für Bunkeröl (von zur Zeit 4,5 %) einsetzen. Die Initiativen der Gemeinschaft, das Gebiet der Nordsee/des Ärmel- kanals als besonderes SOx-Emissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fortgesetzt werden. (22) Die Forschungen über die Auswirkungen der Ver- sauerung auf Ökosysteme und auf den mensch- lichen Organismus müssen vertieft werden. Die Gemeinschaft fördert diese Forschung im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms. (23) Wird die Versorgung mit Rohöl, Erdölprodukten oder anderen Kohlenwasserstoffen unterbrochen, so kann die Kommission für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen höheren Grenzwert genehmi- gen. (24) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmun- gen dieser Richtlinie einführen und der Kommission regelmäßig Berichte über den Schwefelgehalt flüssi- ger Kraft- oder Brennstoffe vorlegen. (25) Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zu ändern — Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen (2) aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwen- dung im Gebiet der Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht für a) — in Seeschiffen verwendete aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter die Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 3 fallenden Kraft- oder Brennstoffe, — Gasöl für den Seeverkehr in Schiffen, die eine Grenze zwischen einem Drittland und einem Mit- gliedstaat überqueren; b) Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen; c) Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Schweröl“ — jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 71 bis 2710 00 78 entspricht oder — jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff, der mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 3 genannten Gasöle aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Schweröle fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brenn- stoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillations- verlusten) übergehen. Kann die Destillation nicht anhand der ASTM D86-Methode bestimmt wer- den, so wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 2. „Gasöl“ Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich (1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimm- ter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und dadurch die Verringerung der schädlichen Auswirkungen solcher Emissionen auf Mensch und Umwelt. — jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 67 und 2710 00 68 entspricht oder — jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff, der aufgrund seines Destillationsbe- reichs unter die Mitteldestillate fällt, die zur Ver- wendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 350 °C nach der ASTM D86-Methode einschließlich Destillations- verlusten mindestens 85 Raumhundertteile überge- hen. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 364/23 Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für Dieselkraft- stoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1); Kraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung; 3. „Gasöl für den Seeverkehr“ für Seeschiffe bestimmte Kraft- oder Brennstoffe, die der Definition unter Nummer 2 entsprechen oder deren Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte für Schiffsdestillate nach Tabelle 1 der ISO- Norm 8217 (1996) liegen; 4. „ASTM-Methode“ die von der amerikanischen Ver- einigung für Materialprüfungsnormen (American So- ciety for Testing and Materials) in der Ausgabe 1976 der Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl festgelegten Metho- den; 5. „Feuerungsanlage“ eine technische Anlage, in der Kraft- oder Brennstoffe zur Nutzung der damit erzeugten Wärme verfeuert werden; 6. „kritische Belastung“ einen Schätzwert für die Bela- stung durch einen oder mehrere Schadstoffe, unter- halb dessen signifikant schädigende Wirkungen auf empfindliche Teile der Umwelt nach heutigem Wis- sensstand nicht auftreten. Artikel 3 Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,00 Massenhun- dertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht ver- wendet werden. (2) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates (2) oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen festgelegt sind, und andere einschlägige gemeinschaftliche Bestimmungen eingehalten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,00 und 3,00 Massenhundertteilen in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur (1) ABl. L. (2) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). Überschreitung der kritischen Belastung in einem Mit- gliedstaat beitragen. (3) i) Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen durch die zuständigen Behörden gel- ten die Absätze 1 und 2 nicht für Schweröle, die a) b) in den von der Richtlinie 88/609/EWG erfaß- ten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Arti- kel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind, und die Schwefel- dioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anla- gen gemäß Artikel 4 und Anhang IV jener Richtlinie einhalten; in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage höchstens 1 700 mg SO2/Nm3 bei einem Sau- erstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumen- hundertteilen im trockenen Bezugszustand be- tragen; c) die für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die über alle Feuerungs- anlagen der Raffinerie gemittelten monatli- chen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkom- bination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Grenzwertbe- reichs bleiben, der 1 700 mg/Nm3 nicht über- schreitet, wobei Feuerungsanlagen im Sinne des Buchstabens a) ausgenommen sind. ii) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Feuerungs- anlagen, in denen Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind. Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind bei einer (4) Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (5) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informa- tionen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommis- sion die geplanten Maßnahmen und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt. Auf der Grundlage der Informa- tionen, die der Kommission von den betreffenden Mit- gliedstaaten zu übermitteln sind, wird diese Entscheidung alle acht Jahre nach dem Verfahren des Artikels 9 über- prüft. C 364/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 Artikel 4 Maximaler Schwefelgehalt von Gasöl (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Gasöl, einschließ- lich Gasöl für den Seeverkehr, in ihrem Hoheitsgebiet ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr verwendet wird: — ab dem 1. Januar 2000, sofern sein Schwefelgehalt 0,20 Massenhundertteile überschreitet, — ab dem 1. Januar 2008, sofern sein Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet. (2) Abweichend von Absatz 1 können Spanien für die Kanarischen Inseln, Frankreich für die französischen überseeischen Departements, Griechenland für die Ge- samtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets und Portugal für Madeira und die Azoren die Verwendung von Gasöl für den Seeverkehr mit einem Schwefelgehalt, der die Grenzwerte nach Absatz 1 überschreitet, zulassen. (3) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen und in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen festgelegt sind, einge- halten werden und die Emissionen nicht zur Überschrei- tung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Gasöl mit einem Schwefelgehalt zwischen 0,10 und 0,20 Massenhundertteilen in Teilen oder der Gesamtheit seines Hoheitsgebiets zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Über- schreitung des kritischen Werts in einem Mitgliedstaat beitragen, sowie lediglich bis zum 1. Januar 2013. (4) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 3 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informa- tionen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommis- sion die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt. Artikel 5 Veränderungen bei der Versorgung mit Kraft- oder Brennstoffen Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit Rohöl, Erdölerzeug- nissen oder sonstigen Kohlenwasserstoffen Schwierigkei- ten auf, die Grenzwerte für den maximalen Schwefelge- halt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für das Hoheits- gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt; sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 6 Probenahmen und Analysen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brenn- stoffe den Artikeln 3 und 4 entspricht. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit- punkt, zu dem der Grenzwert für den maximalen Schwe- felgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vor- genommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein. Für die Bestimmung des Schwefelgehalts sind fol- (2) gende Referenzmethoden zu verwenden: a) Schweröl und Gasöl für den Seeverkehr: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596 b) Gasöl: EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596. Als Schiedsverfahren wird PrEN ISO 14596 verwendet. Die statistische Auswertung der Überprüfung des Schwe- felgehalts der verwendeten Gasöle erfolgt gemäß der ISO-Norm 4259 (1992). Artikel 7 Berichterstattung und Überprüfung (1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen und Analy- sen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der flüssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegange- nen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht schließt eine Übersicht über die nach Artikel 3 Absatz 3 gewährten Ausnahmen ein. (2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der beob- achteten Entwicklung der Luftqualität und der Versaue- rung bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht vor. Die Kommission kann zusammen mit diesem Bericht Vor- schläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere zur Änderung der Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 364/25 nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 vorlegen. (3) Die Kommission prüft, welche Maßnahmen ergrif- fen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Gasölen für den Seever- verkehr zurückgeht, und unterbreitet gegebenenfalls bis Ende 2000 einen Vorschlag. Artikel 8 Änderungen der Richtlinie 93/12/EWG Die Richtlinie 93/12/EWG wird wie folgt geän- (1) dert: a) b) In Artikel 1 werden Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gestrichen. In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestrichen. c) Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen. (2) Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2000. Artikel 9 Beratender Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beraten- der Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus- schuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring- lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Die unterrichtet den Aus- schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück- sichtigt hat. Artikel 10 Umsetzung Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident C 364/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 21. Mai 1997 einen auf Artikel 130s Absatz 1 EG-Vertrag gestützten Vorschlag zur Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (1) vorgelegt. 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 13. Mai 1998 abgegeben. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 1. Oktober 1997 Stellung genommen (2). 4. Der Ausschuß der Regionen hat am 19. November 1997 Stellung genommen (3). 5. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 6. Oktober 1998 festgelegt. II. ZIEL Die Richtlinie zielt darauf ab, die Umwelt und die menschliche Gesundheit dadurch zu schützen, daß die SO2-Emissionen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft durch Festlegung von Höchstwerten für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (Schweröle und Gasöle) verringert werden. Die vorgeschlagene Richtlinie ist eine der Maßnahmen der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 1. Allgemeine Bemerkungen Generell verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß der Schwefel- gehalt von Schwerölen 1,00 Massenhundertteile nicht überschreitet. Im gemeinsamen Standpunkt sind allerdings Ausnahmen für Regionen vorgesehen, in denen die Luftqua- litätsziele beachtet werden und in denen in Schwefeldioxidemissionen nicht erheblich zum Problem der Versauerung beitragen. Bestimmte flüssige Kraft- oder Brennstoffe (Bunkeröle, Flugzeugkerosin) werden vorerst nicht in diese Richtlinie aufgenommen, weil zunächst der Abschluß der Verhandlungen zum Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) abgewartet werden soll; in diesem Zusammenhang hat der Rat auch eine Erklärung gebilligt, wonach die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens darauf hinwirken sollten, daß die Nordsee auf der 43. Tagung des IMO-Ausschusses für Fragen der Meeresverschmutzung im Jahr 1999 als Emissionsbegrenzungsgebiet für Schwefeldioxid ausgewiesen wird. Flugzeugbenzin wird ausgeklammert, weil es nur in geringem Maße zur Versauerung beiträgt. 2. Spezifische Bemerkungen Wichtigste Änderungen am Text des Vorschlags: Präambel Der Rat hat einen neuen Erwägungsgrund (Nr. 17) hinzugefügt, um die Kohärenz und die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (88/ 609/EWG) oder künftigen geänderten Fassungen dieser Richtlinie zu gewährleisten. Da die vorliegende Richtlinie eine der Maßnahmen der Europäischen Strategie gegen die Versauerung ist, will der Rat außerdem im zweiten Teil dieses Erwägungsgrundes die (1) ABl. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 9. (2) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997, S. 1. (3) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 36. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 364/27 Mitgliedstaaten dazu aufrufen, bei Verwendung anderer als der in Artikel 2 genannten Kraft- oder Brennstoffe keinen Anstieg der Emissionen von säuernden Schadstoffen zuzulassen. Artikel — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) (Geltungsbereich): Im gemeinsamen Standpunkt werden in Seeschiffen verwendete aus Erdöl gewonnene Kraft- oder Brennstoffe mit Ausnahme der unter die Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 3 fallenden Kraft- oder Brennstoffe ausgeklammert. Das bedeutet, daß diejenigen Gasöle für den Seeverkehr in den Geltungsbereich fallen, die eine bestimmte Dichte und Viskosität (nach Tabelle 1 der ISO-Norm 8217) aufweisen. — Artikel 2: Im Interesse der Klarheit im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 wurden die Definitionen für „Gasöl für den Seeverkehr“ (Artikel 2 Num- mer 3), „Feuerungsanlage“ (Artikel 2 Nummer 5) und „kritische Belastung“ (Artikel 2 Nummer 6) zu denen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hinzuge- fügt. — Artikel 3 Absatz 1: Der Rat hält den im ursprünglichen Kommissionsvorschlag genannten Umsetzungs- termin für Schweröl (das Jahr 2000) in Anbetracht der besonderen Gegebenenheiten in den Mitgliedstaaten für zu früh; der Zeitpunkt wurde folglich auf das Jahr 2003 verschoben. — Artikel 3 Absätze 2 und 5 (Ausnahmeregelung für die Verfeuerung von Schweröl): Die Kommission hat eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, der zufolge Schweröl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 und bis zu 2,5 Hundertteilen verfeuert werden darf, wenn dies die Luftqualitätsnormen nicht verletzt bzw. nicht zur Versauerung beiträgt. In dem gemeinsamen Standpunkt sind die Bedingungen, unter denen eine Ausnahmeregelung zugestanden werden kann, verschärft worden, jedoch wurde der Text so geändert, daß die Verfeuerung von Schweröl mit einem Schwefel- gehalt von bis zu 3 Hundertteilen gestattet ist. — Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) (Emissionsverbund von Raffinerien): Nach Ansicht des Rates sollte die Richtlinie Raffinerien die Möglichkeit einräumen, einen über alle Feuerungsanlagen des Raffineriestandorts gemittelten Gesamtemis- sionsgrenzwert festzulegen. Im gemeinsamen Standpunkt ist folgendes vorgesehen: — ein Grenzwert von 1 700 mgSO2/Nm3 für „bestehende“ Anlagen einer Raffinerie (Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c); — ein Grenzwert von 1 000 mgSO2/Nm3 für „neue“ Anlagen einer Raffinerie (Grenzwerte der Richtlinie 88/609/EWG, neuer Erwägungsgrund Nr. 17). — Artikel 4 Absätze 1 und 3 (Grenzwerte für Gasöl): Die Kommission hat ursprünglich einen Grenzwert von 0,2 % vorgeschlagen. Im gemeinsamen Standpunkt ist es dabei geblieben, jedoch wird zusätzlich folgendes vorgeschlagen, um die Bestimmung flexibler zu gestalten und denjenigen Mitglied- staaten entgegenzukommen, die strengere Grenzwerte wünschen: — Einführung einer zweiten Stufe mit der strengeren Norm von 0,1 % ab 2008; — Einführung einer zeitlich (bis 2013) befristeten Abweichung von dieser schärferen Norm, wenn dies die Luftqualitätsnormen nicht verletzt bzw. nicht zur Über- schreitung der kritischen Belastung beiträgt. — Artikel 4 Absatz 2 (geographische Ausnahmeregelung): Die geographische Ausnahmeregelung für die Verwendung von Gasöl für den Seeverkehr mit einem Schwefelgehalt, der die Grenzwerte nach Artikel 4 Absatz 1 überschreitet, wurde in Anlehnung an die entsprechende Regelung für die Kanari- schen Inseln und Griechenland auf die französischen überseeischen Departements, Madeira und die Azoren ausgedehnt. C 364/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 — Artikel 7 Absatz 3 Um dem Anliegen einiger Mitgliedstaaten zu entsprechen, eine Regelung für andere als die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Gasöle für den Seeverkehr vorzusehen, ist in Artikel 7 ein neuer Absatz 3 aufgenommen worden, wonach gegebenenfalls ein Vorschlag für Maßnahmen bei den von der Richtlinie ausgenommenen Gasölen für den Seeverkehr unterbreitet wird. — Artikel 11 (Sanktionen) Dieser Artikel wurde im Interesse einer besseren Formulierung geändert. — Es wurde ein neuer Artikel 9 hinzugefügt, der den beratenden Ausschuß betrifft (Standardtext gemäß Beschluß 87/373/EWG des Rates)


title: Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (C4-0342/98 97/0149(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

eurovoc_concepts:
cable distribution
mutual recognition principle
radio telecommunications
telecommunications
telecommunications industry

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title: Reglamento (CE) n° 2136/98 de la Comisión de 6 de octubre de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

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text: 7. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 270/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 2136/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 6 de octubre de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 7 de octubre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 6 de octubre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 270/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 10. 98 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 6 de octubre de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (ecus/100 kg) 052 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 442 999 052 064 999 91,5 91,5 93,0 93,0 66,0 98,6 78,4 55,9 74,7 95,3 50,8 159,9 102,0 40,4 37,6 35,2 65,9 43,2 44,5 86,3 55,6 71,0 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: Recommendation of the European Central Bank for a Council Regulation concerning the application of minimum reserves by the European Central Bank (C4-0451/98 98/0808(CNS))

eurovoc_concepts:
European Central Bank
foreign-exchange reserves
interest
market stabilisation
money market
money-market liquidity
single monetary policy


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2139/98 tas-6 ta’ Ottubru 1998 li jissupplimenta l-Anness mar-Regolament (KE) Nru 2400/96 dwar id-dħul ta’ ċerti ismijiet fir-“Reġistru ta’ denominazzjoni protetta ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” pprovdut bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 skond il-protezzjoni ta’ l-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ismijiet ta’ l-oriġini għall-prodotti u l-oġġetti ta’ l-ikel agrikoli

eurovoc_concepts:
France
designation of origin
foodstuff
labelling
location of production
pigmeat

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text: 03/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 31998R2139 7. 10. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 21 L 270/7 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 2139/98 tas-6 ta’ Ottubru 1998 li jissupplimenta l-Anness mar-Regolament (KE) Nru 2400/96 dwar id-dħul ta’ ċerti ismijiet fir- “Reġistru ta’ denominazzjoni protetta ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” pprovdut bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 skond il-protezzjoni ta’ l-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ismijiet ta’ l-oriġini għall-prodotti u l-oġġetti ta’ l-ikel agrikoli IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità tal-Kunsill li kkunsidrat ir-Regolament l-14 ta’ Lulju 1992 dwar il-protezzjoni (KEE) Nru Wara 2081/92 ta’ l- indikazzjonijet ġeografiċi u l-ismijiet ta’ l-oriġini għall-prodotti u l-oġġetti l-aħħar emendat bir- Regolament l- Artikolu 7(5)(b) tiegħu, ta’ (KE) Nru 1068/97 (2), u b’mod partikolari l-ikel agrikoli (1), kif ta’ Billi, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92, Franza bagħtet lill-Kummissjoni applikazzjoni għar-reġistraz- zjoni ta’ isem bħala indikazzjoni ġeografika; Billi, skond l-Artikolu 6(1) tar-Regolament ta’ hawn fuq, instab illi l-applikazzjoni tilħaq il-ħtiġiet kollha tar-Regolament, b’mod t-tagħrif kollu meħtieġ skond l- partikolari Artikolu 4; illi ġie mogħti l-Artikolu 7 tar-Regolament ta’ oġġezzjoni Billi ntbagħtu numru ta' dikjarazzjonijiet fit- tifsira ta’ ta’ hawn fuq lill- Kummissjoni wara l-publikazzjoni ta’ l-isem fl-Anness ma’ dan ir-Regolament fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (3) iżda li waħda biss minn dawn id-dikjarazzjonijiet kienet meqjusa ġġustifikata u għaldaqstant ammissibbli; billi d-dikjarazzjonijiet ta’ oġġezzjoni meqjusa inammissibbli jew naqsu milli juru r- raġunijiet li fuqhom l-oġġezzjoni hija bbażata jew ma kellhomx x'jaqsmu mar-raġunijiet komprensivi għal oġġezzjoni stabbiliti fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu; illi l-produtturi Franċiżi ssottomettew dikjarazzjoni Billi skond l-Artikolu 7(5) ta’ dan ir-Regolament minħabba l- fatt ta’ oġġezzjoni, il-Kummissjoni stiednet lill-Istat Membru interessat sabiex ifittex jilħaq ftehim; billi, madankollu, ma ntlaħaq l-ebda ftehim u għalhekk il-Kummissjoni ir- reġistrazzjioni ta’ l-isem fil-kwistjoni; trid tiddeċiedi dwar rigward id-dikjarazzjoni il-Kummissjoni kellha terġa’ ta’ oġġezzjoni mill-produtturi Billi, Daniżi, tikkunsidra l-pożizzjoni tagħha minħabba fatturi li ma dehrux fiż-żmien li l-oġġezzjoni ntbagħtet lill-Kummissjoni; billi din l-oġġezzjoni għandha wkoll tipi ddikjarata ammissibbli; (KEE) Nru Billi, skond l-Artikolu 13(4) 2081/92, kif miżjud bir-Regolament (KEE) Nru 535/97 (4), tista’ ssir disposizzjoni għal perjodu taż-żmien ta’ tar-Regolament tal-Kunsill (1) ĠU L 208, ta' l-24. 7. 1992, p. 1. (2) ĠU L 156, tat-13. 6. 1997, p. 10. (3) ĠU C 22, tat-22. 1. 1997, p. 3. (4) ĠU L 83, tal-25. 3. 1997, p. 3. (bħal f’dan il-każ) transizzjoni għal sa ħames snin skond l-Artikolu 7(5)(b), fejn fost ħwejjeġ oħra jeżistu prodotti li kien ilhom legalment fis-suq għal mill-inqas ħames snin qabel id- data tal-pubblikazzjoni pprovvduta fl-Artikolu 6(2) tar-Regola- ment (KEE) Nru 2081/92; billi dan il-perjodu taż-żmien ta’ jkunu transizzjoni legalment qiegħdu fis-suq il-prodotti l- ismijiet fil-kwistjoni għal mill-inqas ħames snin bla waqfien qabel id-data tal-pubblikazzjoni pprovduta fl-Artikolu 6(2) ta’ dan ir-Regolament; billi l-Istati Membri fil-kwistjoni jiddikjaraw li ntlaħqu dawn il-kondizzjonijiet; jkun ippprovdut biss meta l-impriżi interessati bl-użu ta’ jista’ l-argumenti miġjuba mill-partijiet interessati, Billi fid-dawl ta’ perjodu taż-żmien ta’ transizzjoni ta’ tliet snin huwa approprjat; japplika għall- billi dan il-perjodu taż-żmien ta’ transizzjoni kumpaniji “Salaisons du Pays d’Oc”, “Sør-Wi A/S”, “Sørwi A/S”, “Suhls Pålæg A/S”, “Steff-Houlberg”, “Vestjyske Slagterier A. m. b. a. ” jissodisfaw il- u “Danish Crown”; billi dawn il-kumpaniji kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92; Billi, bħala riżultat, dan l-isem għandu jidħol fir-“Reġistru ta’ denominazzjoni protetta ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” u għandu għaldaqstant tal- Komunità bħala indikazzjoni ġeografika; l-protezzjoni igawdi Billi l-Anness ma’ dan ir-Regolament jissupplimenta l-Anness mar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2400/96 (5) kif l- aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2008/98 (6); l-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skond l- Billi opinjoni tal-Kumitat Regolatorju għall-Indikazzjonijiet Ġeografii u Denominazzjoni ta’ l-Origini, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 tal-Kummissjoni L-isem fl-Anness ma' hawn huwa hawnhekk miżjud fl-Anness mar-Regolament (KEE) Nru 2400/96 u jiddaħħal fir-“Reġistru ta’ denominazzjoni protetta ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” bħala indikazzjoni ġeogra- fika protetta (IĠP) ipprovdut bl-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92. (5) ĠU L 327, tat-18. 12. 1996, p. 11. (6) ĠU L 266, ta' l-1. 10. 1998, p. 24. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 24 Il-kumpaniji “Salaisons du Pays d’Oc”, “Sør-Wi A/S”, “Sørwi A/S”, “Suhls Pålæg A/S”, “Steff-Houlberg”, “Vestjyske Slagterier A. m. b. a. ” u “Danish Crown” jistgħu jissoktaw iqiegħdu fis-suq il-prodotti tagħhom bl-isem ta' “Jambon de Bayonne” għal perjodu taż- fis-seħħ ta’ dan ir- żmien ta’ Regolament. It-tikketta għandha turi b’mod ċar l-oriġini vera tal-prodott. tliet snin mid-data tad-dħul L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- joni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament għall-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fis-6 ta’ Ottubru 1998. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni IL-PRODOTTI ELENKATI FL-ANNESS II MAT-TRATTAT TAL-KE MAĦSUBA GĦALL-KONSUM MILL- BNIEDEM L-ANNESS Il-prodotti bbażati fuq il-laħam: FRANZA — Il-Jambon de Bayonne (IĠP)


title: 98/594/CE: Decisione della Commissione del 6 ottobre 1998 recante modifica delle decisioni 79/542/CEE, 92/260/CEE, 93/195/CEE e 93/197/CEE del Consiglio per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria cui sono subordinate l'importazione, l'ammissione temporanea e la reintroduzione di cavalli registrati provenienti dalla Thailandia [notificata con il numero C(1998) 2962] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Thailand
equidae
health certificate
health control
import
temporary admission

text: 23. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 286/53 (Atti per i quali la pubblicazione non (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) II COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 6 ottobre 1998 recante modifica delle decisioni 79/542/CEE, 92/260/CEE, 93/195/CEE e 93/ 197/CEE del Consiglio per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria cui sono subordinate l’importazione, l’ammissione temporanea e la reintroduzione di cavalli registrati provenienti dalla Thailandia [notificata con il numero C(1998) 2962] (Testo rilevante ai fini del SEE) (98/594/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 90/426/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa alle condizioni di polizia sanitaria che disci- plinano i movimenti di equidi e le importazioni di equidi in provenienza dai paesi terzi (1), modificata da ultimo dall’atto di adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia, in particolare gli articoli 12, 13, 15, 16 e 19, punto ii), considerando che la decisione 79/542/CEE del Consi- glio (2), modificata da ultimo dalla decisione 98/146/CE della Commissione (3), contiene l’elenco dei paesi terzi da cui gli Stati membri autorizzano l’importazione di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina, di carni fresche e di prodotti a base di carne; considerando che le condizioni sanitarie e quelle relative alla certificazione sanitaria necessarie per l’ammissione temporanea, la reintroduzione dopo l’esportazione tempo- ranea o l’importazione dei cavalli registrati sono state fissate, rispettivamente, dalle decisioni della Commissione 92/260/CEE (4), 93/195/CEE (5) e 93/197/CEE (6) della (1) GU L 224 del 18. 8. 1990, pag. 42. (2) GU L 146 del 14. 6. 1979, pag. 15. (3) GU L 46 del 17. 2. 1998, pag. 8. (4) GU L 130 del 15. 5. 1992, pag. 67. (5) GU L 86 del 6. 4. 1993, pag. 1. (6) GU L 86 del 6. 4. 1993, pag. 16. Commissione, modificate da ultimo dalla decisione 98/ 360/CE (7); considerando che una missione veterinaria della Comu- nit(cid:133) ha permesso di constatare che la situazione zoosani- taria in Thailandia (cid:138) soddisfacente riguardo alle malattie degli equidi ed (cid:138) tenuta sotto controllo da servizi veteri- nari efficienti e ben organizzati; considerando che le competenti autorit(cid:133) veterinarie della Thailandia si sono impegnate a notificare alla Commis- sione e agli Stati membri, via telex, telefax o telegrafo, entro le ventiquattro ore, la comparsa accertata di una delle malattie menzionate nell’allegato A della direttiva 90/426/CEE, l’adozione o la modifica di programmi di vaccinazione contro le medesime, nonch(cid:130), entro un termine adeguato, qualunque modifica delle norme appli- cabili all’importazione degli equidi; considerando che le condizioni di polizia sanitaria e la certificazione in veterinaria devono essere funzione della situazione zoosanitaria dei paesi interessati; che il caso in esame riguarda solo cavalli registrati; stabilite considerando che le decisioni 79/542/CEE, 92/260/CEE, 93/195/CEE e 93/197/CEE debbono essere modificate di conseguenza; (7) GU L 163 del 6. 6. 1998, pag. 44. L 286/54 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 23. 10. 98 considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, 2) nell’allegato II, all’elenco dei paesi terzi inclusi nel gruppo C (cid:138) aggiunto, nel titolo del certificato sanitario, il termine «Thailandia». HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 4 Articolo 1 Nella parte 2 dell’allegato della decisione 79/542/CEE, alla «colonna speciale per gli equidi», (cid:138) aggiunta la riga seguente secondo l’ordine alfabetico del codice ISO: «TH Thailandia x» Articolo 2 La decisione 92/260/CEE (cid:138) modificata come segue: 1) nell’allegato I, all’elenco dei paesi terzi inclusi nel gruppo C (cid:138) aggiunto il termine «Thailandia»; 2) nell’allegato II C, all’elenco dei paesi terzi (cid:138) aggiunto, il termine «Thai- nel titolo del certificato sanitario, landia»; 3) alla sezione III dell’allegato II C (cid:138) aggiunto il seguente paragrafo: «l) Se l’equide proviene dalla Thailandia, (cid:138) stato sotto- posto a una prova di fissazione del complemento per la morva in data. (5) e per la durina in data. (5), vale a dire nei dieci giorni precedenti l’espor- tazione, con esito negativo [titolo 1: 10 (4)]. »; 4) nella nota in calce (6) dell’allegato II C i termini «Hong Kong, il Giappone, Macao, la Malaysia (territorio conti- nentale) e Singapore» seguenti: «Hong Kong, il Giappone, Macao, la Malaysia (terri- torio continentale), Singapore e la Thailandia»; sono sostituiti dai 5) nell’allegato II, A, B, C, D, E (cid:138) inserito al punto III, lettera d), terzo trattino, il termine «Thailandia (TH)». Articolo 3 La decisione 93/195/CEE (cid:138) modificata come segue: 1) nell’allegato I, all’elenco dei paesi terzi inclusi nel gruppo C (cid:138) aggiunto il termine «Thailandia (TH)»; La decisione 93/197/CEE (cid:138) modificata come segue: 1) nell’allegato I, all’elenco dei paesi terzi inclusi nel gruppo C (cid:138) aggiunto il termine «Thailandia (TH)»; 2) nell’allegato II C, nel titolo del certificato sanitario, i termini «Hong Kong, Giappone, Macao, Malaysia (territorio continentale) e Singapore» sono sostituiti dai seguenti «Hong Kong, Giappone, Macao, Malaysia (territorio continentale), Singapore e Thailandia»; 3) al punto III dell’allegato II C (cid:138) aggiunto il seguente paragrafo: «m) Se l’equide proviene dalla Thailandia, (cid:138) stato sottoposto a una prova di fissazione del comple- mento per la morva in data. (4) e per la durina in data. (4), vale a dire nei ventuno giorni prece- l’esportazione, con esito negativo [titolo denti 1: 10 (4)]. »; 4) nella nota in calce (5) dell’allegato II C i termini «dal Giappone, da Hong Kong, da Macao, dalla Malaysia (territorio continentale) e da Singapore» sono sostituiti dai seguenti: «dal Giappone, da Hong Kong, da Macao, dalla Malaysia (territorio continentale), da Singapore e dalla Thailandia». Articolo 5 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 6 ottobre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2143/98 av den 6 oktober 1998 om inledande av en enskild anbudsinfordran för försäljning för export av vinalkohol

eurovoc_concepts:
alcohol
award of contract
distillation
export
intervention agency
third country

text: 7. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 270/21 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2143/98 av den 6 oktober 1998 om inledande av en enskild anbudsinfordran för försäljning för export av vin- alkohol EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 822/87 av den 16 mars 1987 om den gemensamma organisationen av marknaden för vin (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1627/98 (2), med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 3877/88 av den 12 december 1988 om allmänna bestämmelser om avsättning av alkohol som framställs vid de destillationer som avses i artiklarna 35, 36 och 39 i förordning (EEG) nr 822/87 och som innehas av interventionsorgan (3), och med beaktande av följande: I kommissionens förordning (EEG) nr 377/93 (4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1448/97 (5), fastställs närmare bestämmelser om avsättning av alkohol som framställs vid destillationsåtgärder enligt artiklarna 35, 36 och 39 i förordning (EEG) nr 822/87 och som innehas av interventionsorganen. Enskilda anbudsinfordringar bör inledas för export av vinalkohol till vissa västindiska och centralamerikanska länder för att säkerställa kontinuerlig försörjning av dessa länder och för att minska gemenskapens lager av vin- alkohol. En särskild säkerhet bör ställas för att garantera att alko- holen verkligen exporteras från gemenskapens tullom- råde, och gradvis stigande sanktioner bör införas om det datum som fastställts för exporten inte respekteras. Denna säkerhet bör vara oberoende av den s. k. uppfyllelsesäker- heten, som i synnerhet är till för att säkerställa att den alkohol som bjuds ut till försäljning förs ut från lagerloka- lerna och används på föreskrivet sätt. för I kommissionens förordning (EG) nr 2192/93 (6) om vissa avgörande händelser jordbruksomräkningskurserna inom vinsektorn och om ändring av förordning (EEG) nr 377/93 fastställs vilka jordbruksomräkningskurser som skall användas för att räkna om de betalningar och säker- heter som föreskrivs i samband med enskilda anbudsin- fordringar till nationell valuta. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskommittén för vin. (1) EGT L 84, 27. 3. 1987, s. 1. (2) EGT L 210, 28. 7. 1998, s. 8. (3) EGT L 346, 15. 12. 1988, s. 7. (4) EGT L 43, 20. 2. 1993, s. 6. (5) EGT L 198, 25. 7. 1997, s. 4. (6) EGT L 196, 5. 8. 1993, s. 19. Artikel 1 Genom sex enskilda anbudsförfaranden, nr 252/98 EG, nr 253/98 EG, nr 254/98 EG, nr 255/98 EG, nr 256/98 EG och nr 257/98 EG, skall en sammanlagd mängd av 300 000 hl alkohol som härrör från destillationer enligt artiklarna 35 och 36 i förordning (EEG) nr 822/87 och som innehas av de spanska och franska interventionsor- ganen bjudas ut till försäljning. Var och en av de enskilda anbudsinfordringarna nr 252/ 98 EG, nr 253/98 EG, nr 254/98 EG, nr 255/98 EG, nr 256/98 EG och nr 257/98 EG, skall omfatta en mängd på 50 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. Artikel 2 Den alkohol som bjuds ut till försäljning — skall exporteras utanför gemenskapen, — skall importeras till och dehydratiseras i — ett av följande länder för enskilda anbudsinford- ringar nr 252/98 EG, nr 253/98 EG och nr 254/98 EG — Costa Rica, — Guatemala, — Honduras, däri inbegripet Swanöarna, — El Salvador, — Nicaragua, — ett av följande länder för enskilda anbudsinford- ringar nr 255/98 EG, nr 256/98 EG och nr 257/98 EG — Saint Kitts och Nevis, — Bahamas, — Dominikanska republiken, — Antigua och Barbuda, — Dominica, — Brittiska Jungfruöarna och Montserrat, — Jamaica, — Saint Lucia, — Saint Vincent med de nordliga Grenadinerna, — Barbados, — Trinidad och Tobago, — Belize, L 270/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 7. 10. 98 — Grenada med de sydliga Grenadinerna, — Aruba, — Nederländska Antillerna (Curação, Bonaire, Saint-Eustache, Saba och den sydliga delen av Saint-Martin), — Guyana, — Amerikanska Jungfruöarna, — Haiti, — skall uteslutande användas som motorbränsle. Artikel 3 De berörda behållarnas placering och referensnummer, vilken kvantitet alkohol som finns i varje behållare, alko- holhalt och alkoholens egenskaper, samt vissa särskilda villkor anges i bilaga I till denna förordning. Artikel 4 Försäljningen skall äga rum enligt bestämmelserna i artik- larna 13–18 samt artiklarna 30–38 i förordning (EEG) nr 377/93. Trots artikel 15 i förordning (EEG) nr 377/93 skall dock sista dagen för inlämnande av anbud inom ramen för det anbudsförfarande som föreskrivs i den här förordningen infalla mellan den 8:e och den 25:e dagen efter den dag då den enkla anbudsinfordran offentliggörs. Artikel 5 1. Den deltagandesäkerhet som avses i artikel 15 i förordning (EEG) nr 377/93 skall vara 3,622 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent och skall ställas för hela den kvantitet som utbjuds till försäljning inom ramen för var och en av de anbudsinfordringar som avses i artikel 1 i den här förordningen. Vad gäller deltagandesäkerheten skall de primära kraven i enlighet med artikel 20 i kommissionens förordning (EEG) nr 2220/85 (1) vara att anbudet inte får dras tillbaka efter utgången av tidsfristen för inlämnande av anbud och att en exportsäkerhet samt en uppfyllelsesäkerhet ställs. Deltagandesäkerheten för var och en av de anbudsinford- ringar som avses i artikel 1 i den här förordningen skall frisläppas om anbudet inte antas eller när anbudsgivaren har ställt hela exportsäkerheten och uppfyllelsesäkerheten för den avsedda anbudsinfordringen. 2. Exportsäkerheten skall vara 5 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent, och skall ställas för varje kvantitet alkohol som omfattas av en uttagsorder för var och en av de anbudsinfordringar som avses i artikel 1 i den här förordningen. (1) EGT L 205, 3. 8. 1985, s. 5. Exportsäkerheten skall frisläppas endast av det interven- tionsorgan som innehar alkoholen för varje kvantitet som kan bevisas ha exporterats inom den tidsfrist som anges i artikel 6 i den här förordningen. Utan hinder av artikel 23 i förordning (EEG) nr 2220/85 och utom i fall av force majeure skall, om den tidsfrist som anges i artikel 6 överskrids, exportsäkerheten på 5 ecu/hl alkohol uttryckt i 100 volymprocent vara förverkad a) med 15 % i samtliga fall, b) med 0,33 % av det återstående beloppet efter avdrag av de 15 % för varje dag med vilken den tidsfrist som satts för exporten överskrids. 3. Uppfyllelsesäkerheten skall vara 25 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. Den skall frisläppas i enlighet med artikel 34. 3 b i förord- ning (EEG) nr 377/93. 4. Utan hinder av artikel 17 i förordning (EEG) nr 377/93 skall exportsäkerheten och uppfyllelsesäkerheten ställas samtidigt hos det berörda interventionsorganet för var och en av de anbudsinfordringar som avses i artikel 1 i den här förordningen, senast dagen för utfärdandet av uttagsordern för den avsedda kvantiteten alkohol. 5. Den jordbruksomräkningskurs som skall tillämpas för omräkning till nationell valuta av exportgarantin i ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent är den som gällde den sista dagen för inlämnande av anbud för det berörda anbudsförfarandet. Artikel 6 1. Den alkoholexport som tilldelats genom anbuds- infordran enligt artikel 1 i den här förordningen skall avslutas senast den 31 maj 1999. 2. Användningen av den tilldelade alkoholen skall vara avslutad inom en tidsperiod av två år räknat från dagen för den första avhämtningen. Artikel 7 För att ett anbud skall vara giltigt måste det innehålla uppgifter om platsen för slutanvändning av den tilldelade alkoholen samt en försäkran från anbudsgivaren att alko- holen kommer att sändas till den destinationen och användas för det ändamålet. Anbudet skall också inne- hålla bevis på att anbudsgivaren har bindande förplik- telser med en aktör inom motorbränslesektorn i det tredje land som nämns i artikel 2 i denna förordning vilken har åtagit sig att dehydratisera den tilldelade alkoholen i det landet och att exportera den för användning endast som motorbränsle. 7. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 270/23 Artikel 8 1. Innan den tilldelade alkoholen avhämtas skall inter- ventionsorganet och den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt ta ett referensstickprov och analysera detta för att fastställa alkoholhalten uttryckt som volymprocent för alkoholen i fråga. Om slutresultatet av stickprovsanalysen visar att det finns en skillnad mellan den alkoholhalt uttryckt som volym- procent hos den alkohol som skall avhämtas och den minsta alkoholhalt uttryckt som volymprocent som anges i anbudsinfordran, skall följande bestämmelser tillämpas: i) Interventionsorganet dag meddela kommissionen detta i enlighet med bilaga II, samt lagerhållaren och den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. samma skall ii) Den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt kan — gå med på att ta över partiet med dess konstaterade egenskaper, under förutsättning att kommissionen går med på detta, eller — vägra att ta över partiet i fråga. I båda fallen skall den anbudsgivare som tilldelats kontrakt samma dag meddela interventionsorganet och kommissionen detta i enlighet med bilaga III. ta över varorna i 2. Om anbudsgivaren vägrar att enlighet med punkt 1, skall interventionsorganet utan extra kostnad inom åtta dagar förse honom med en annan kvantitet alkohol av den föreskrivna kvaliteten. 3. Om avhämtningen av alkoholen försenas mer än fem arbetsdagar från den dag då den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt som skall avhämtas, av skäl som kan tillskrivas interventionsorganet, skall medlemsstaten vara ansvarig för den ekonomiska ersättningen. accepterade det parti Artikel 9 Trots artikel 36. 2 första stycket i förordning (EEG) nr 377/93 får den alkohol som finns i de behållare som angavs i meddelandet från medlemsstaterna i enlighet med artikel 36 i förordningen och som omfattas av de anbudsinfordringar som anges i artikel 1 i den här förord- ningen bytas ut av de interventionsorgan som innehar alkoholen i fråga, efter överenskommelse med kommis- sionen, eller blandas med annan alkohol som levereras till interventionsorganet till dess att en uttagsorder utfärdas för den alkoholen, särskilt av logistiska skäl. Artikel 10 När detta har fullgjorts skall anbudsgivaren, om han vägrar att ta över partiet i fråga, omedelbart befrias från sina åtaganden angående detta parti. Denna förordning träder i kraft samma dag som den i Europeiska gemenskapernas officiella offentliggörs tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 6 oktober 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen L 270/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 7. 10. 98 BILAGA I ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 252/98 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort FRANKRIKE Port-la-Nouvelle boîte postale 62, avenue Adolphe Turrel 11200 Port-la-Nouvelle Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol 1 8 48 160 1 840 35 35 Rå+92 % Rå+92 % Totalt 50 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 ecu/l eller motsvarande belopp i franska franc. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsorganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydratiseras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. avseende Bevis övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. destination och användning alkoholens skall erhållas från en internationell Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 50 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 252/98 EG – Alkohol, GD VI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 19. 10. 1998 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 252/98 EG. b) Det bjudna priset i ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (tfn: 05-57 55 20 00, telex: 572 025, fax: 05-57 55 20 59). Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 3,622 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. 7. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 270/25 ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 253/98 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol FRANKRIKE Port-la-Nouvelle boîte postale 62, avenue Adolphe Turrel 11200 Port-la-Nouvelle 8 13 14 16 Totalt 35 36 36 36 Rå+92 % Rå+92 % Rå+92 % Rå+92 % 20 215 12 510 12 610 4 665 50 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 ecu/l eller motsvarande belopp i franska franc. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsorganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydratiseras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. avseende Bevis övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. destination och användning alkoholens skall erhållas från en internationell Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 50 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 253/98 EG – Alkohol, GD VI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 19. 10. 1998 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 253/98 EG. b) Det bjudna priset i ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (tfn: 05-57 55 20 00, telex: 572 025, fax: 05-57 55 20 59). Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 3,622 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. L 270/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 7. 10. 98 ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 254/98 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol SPANIEN Tomelloso Villarrobledo 5 2 25 380 35+36 Rå+92 % 24 380 35+36 Rå+92 % Totalt 50 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 ecu/l eller motsvarande belopp i spanska pesetas. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsorganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydratiseras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. avseende Bevis övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. destination och användning alkoholens skall erhållas från en internationell Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 50 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 254/98 EG – Alkohol, GD VI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 19. 10. 1998 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 254/98 EG. b) Det bjudna priset i ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (tfn: 913 47 65 00, telex: 234 27 FEGA, fax: 915 21 98 32). Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 3,622 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. 7. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 270/27 ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 255/98 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol FRANKRIKE Port-la-Nouvelle boîte postale 62, avenue Adolphe Turrel 11200 Port-la-Nouvelle 16 18 19 30 Totalt 36 36 36 35 Rå+92 % Rå+92 % Rå+92 % Rå+92 % 7 995 12 745 11 905 17 355 50 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 ecu/l eller motsvarande belopp i franska franc. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsorganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydratiseras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. avseende Bevis övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. destination och användning alkoholens skall erhållas från en internationell Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 50 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 255/98 EG – Alkohol, GD VI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 19. 10. 1998 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 255/98 EG. b) Det bjudna priset i ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (tfn: 05-57 55 20 00, telex: 572 025, fax: 05-57 55 20 59). Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 3,622 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. L 270/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 7. 10. 98 ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 256/98 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol FRANKRIKE Port-la-Nouvelle boîte postale 62, avenue Adolphe Turrel 11200 Port-la-Nouvelle 30 32 33 4 995 22 465 22 540 35 35 35 Rå+92 % Rå+92 % Rå+92 % Totalt 50 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 ecu/l eller motsvarande belopp i franska franc. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsorganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydratiseras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. avseende Bevis övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. destination och användning alkoholens skall erhållas från en internationell Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 50 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 256/98 EG – Alkohol, GD VI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 19. 10. 1998 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 256/98 EG. b) Det bjudna priset i ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (tfn: 05-57 55 20 00, telex: 572 025, fax: 05-57 55 20 59). Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 3,622 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. 7. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 270/29 ENKEL ANBUDSINFORDRAN nr 257/98 EG I. Lagringsplats, volym och egenskaper hos den alkohol som bjudits ut till försäljning Medlemsstat Lagringsort Behållarens referens- nummer Volym i hl alkohol 100 % vol Hänvisning till förordning (EEG) nr 822/87 Typ av alkohol SPANIEN Tarancón Tomelloso A-7 5 24 653 35+36 Rå+92 % 25 347 35+36 Rå+92 % Totalt 50 000 Alla berörda parter kan, efter ansökan hos det berörda interventionsorganet, erhålla prover av den alkohol som utbjuds till försäljning mot betalning av 2,415 ecu/l eller motsvarande belopp i spanska pesetas. Dessa prover tas av en representant för det berörda interventionsorganet. II. Alkoholens destination och användning Den alkohol som utbjuds till försäljning skall exporteras utanför gemenskapen. Den skall importeras till och dehydratiseras i det tredje land som anges i artikel 2 i denna förordning och får endast användas som motorbränsle. avseende Bevis övervakningsorganisation och lämnas till det berörda interventionsorganet. destination och användning alkoholens skall erhållas från en internationell Kostnaderna i samband med detta skall betalas av den anbudsgivare som har tilldelats kontrakt. 1. Anbud skall lämnas in för en kvantitet på 50 000 hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. III. Inlämnande av anbud Anbud som gäller en mindre kvantitet skall inte beaktas. 2. Anbuden skall antingen — lämnas in per rekommenderat brev till Europeiska kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel, eller — lämnas in till receptionen i Europeiska kommissionens byggnad ”Loi 130” på Rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Bryssel, mellan kl. 11. 00 och 12. 00 den dag som anges i punkt 4. 3. Anbuden skall lämnas in i ett förseglat kuvert med påskriften ”Anbud för enkel anbudsinfordran nr 257/98 EG – Alkohol, GD VI (enhet E/2) – Får endast öppnas på gruppens sammanträde”; detta kuvert skall i sin tur läggas i ett kuvert adresserat till kommissionen. 4. Anbuden skall vara kommissionen till handa senast den 19. 10. 1998 kl. 12. 00 (Brysseltid). 5. Varje anbud skall innehålla anbudsgivarens namn och adress samt följande uppgifter: a) En hänvisning till enkel anbudsinfordran nr 257/98 EG. b) Det bjudna priset i ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. c) Alla de åtaganden och försäkringar som avses i artikel 31 i förordning (EEG) nr 377/93, den slutliga destinationen för den tilldelade alkoholen och bevis på förpliktelse med en aktör för dehydratisering och användning endast som motorbränsle. 6. Varje anbud skall åtföljas av intyg på att deltagandesäkerhet har ställts från följande interventionsorgan: — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (tfn: 913 47 65 00, telex: 234 27 FEGA, fax: 915 21 98 32). Denna säkerhet skall motsvara ett belopp på 3,622 ecu/hl alkohol uttryckt som 100 volymprocent. L 270/30 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 7. 10. 98 BILAGA II De enda telex- och faxnummer i Bryssel som skall användas är följande: GD VI/E/2 (att. MM. Chiappone/Carnielli): — Telex: — Fax: 22037 AGREC B 22070 AGREC B (grekiska bokstäver) (32-2) 295 92 52 BILAGA III Meddelande om vägran eller godkännande av partier inom ramen för den enkla anbudsinfordran för export av vinalkohol som inleds genom förordning (EG) nr 2143/98 (cid:190) Namn på den anbudsgivare som tilldelas kontrakt: (cid:190) Datum för tilldelning av kontrakt: (cid:190) Datum för anbudsgivarens vägran eller godkännande av partiet: Parti nr Kvantitet i hl Alkoholens lagringsort Motivering av vägran eller godkännandet av övertaget


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για την κοινοτική θέση στο Συμβούλιο Σύνδεσης που αφορά τη συμμετοχή της Βουλγαρίας στο κοινοτικό πρόγραμμα για τη νεολαία (COM(98)0281 C4-0356/98 98/0160(CNS))(Διαδικασία διαβούλευσης)

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU programme
budget estimate
international cooperation
pharmaceutical industry
young person
youth employment


title: Recomendación del Banco Central Europeo de reglamento del Consejo relativo a la aplicación de reservas mínimas por el Banco Central Europeo (C4-0451/98 98/0808(CNS))


title: Recomendação do Banco Central Europeu referente a um regulamento do Conselho relativo à aplicação de reservas mínimas obrigatórias pelo Banco Central Europeu(C4-0451/98 98/0808(CNS))


title: Verordening (EG) nr. 2141/98 van de Commissie van 6 oktober 1998 houdende zestiende wijziging van Verordening (EG) nr. 913/97 tot vaststelling van buitengewone maatregelen ter ondersteuning van de markt in de sector varkensvlees in Spanje

eurovoc_concepts:
Spain
animal plague
market support
meat processing industry
pigmeat
slaughter premium

text: L 270/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 10. 98 VERORDENING (EG) Nr. 2141/98 VAN DE COMMISSIE van 6 oktober 1998 houdende zestiende wijziging van Verordening (EG) nr. 913/97 tot vaststelling van buitengewone maatregelen ter ondersteuning van de markt in de sector varkens- vlees in Spanje DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2759/75 van de Raad van 29 oktober 1975 houdende een gemeenschappelijke orde- ning der markten in de sector varkensvlees (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 3290/94 (2), en met name op artikel 20, Overwegende dat in verband met het uitbreken van klas- sieke varkenspest in bepaalde productiegebieden in Spanje, bij Verordening (EG) nr. 913/97 van de Commissie (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1809/98 (4), buitengewone maatregelen ter ondersteu- ning van de varkensvleesmarkt in dat land zijn vastge- steld; Overwegende dat voor biggen met een gewicht van 6 tot 13 kg een berekeningsmethode moet worden ingevoerd die de mogelijkheid biedt de steun regelmatig en automa- tisch aan te passen aan de schommelingen van de markt- prijzen; Overwegende dat de lijst van in aanmerking komende gebieden van bijlage II bij Verordening (EG) nr. 913/97 aan de huidige situatie op veterinairrechtelijk en sanitair vlak dient te worden aangepast; Overwegende dat in verband met de nieuwe methode voor de berekening van de steun voor biggen, waarmee de uitgaven voor deze actie kunnen worden verminderd, deze verordening onmiddellijk in werking dient te treden; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor varkensvlees, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EG) nr. 913/97 wordt als volgt gewijzigd: 1. Artikel 4, lid 4, laatste alinea, wordt vervangen door: „Voor biggen met, voor de partij, een gemiddeld gewicht per dier van 6 kg of meer, maar minder dan 13 kg, is de in artikel 1, lid 4, bedoelde steun gelijk aan 90 % van de overeenkomstig de eerste alinea van dit lid vastgestelde steun voor biggen met een gemiddeld gewicht van 13 kg. ”. 2. Bijlage II wordt vervangen door de tekst in de bijlage van deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 6 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 1. (2) PB L 349 van 31. 12. 1994, blz. 105. (3) PB L 131 van 23. 5. 1997, blz. 14. (4) PB L 233 van 20. 8. 1998, blz. 10. 7. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 270/11 B(cid:246)LAGE „B(cid:246)LAGE II Deel 1 — In de provincie Sevilla, de beschermingsgebieden en toezichtsgebieden als omschreven in de bijlagen I en II b¶ het besluit van de Junta de Andaluc(cid:146)a van 23 april 1998, bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Junta van 28 april 1998, blz. 4951. De veterinaire comarcas van de provincies Zaragoza en Sevilla, als bedoeld in bijlage I bij Beschikking 98/339/EG. ” Deel 2