title: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold

text: 17. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 281/31 RICHTLINIE 98/80/EG DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Erg(cid:132)nzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur (cid:142)nderung der Richtlinie 77/388/EWG — Sonderregelung f(cid:129)r Anlagegold DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (4) sind Ums(cid:132)tze von Gold im Prinzip steuerpflichtig; aufgrund der Ausnahme- regelung, die in Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang F Nummer 26 der genannten Richtlinie f(cid:129)r eine (cid:154)bergangszeit vorgesehen ist, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten jedoch Ums(cid:132)tze von Gold, das nicht f(cid:129)r industrielle Zwecke bestimmt ist, weiterhin von der Steuer befreien. Durch die Anwendung dieser vor(cid:129)bergehenden Ausnah- meregelung in einigen Mitgliedstaaten treten Wettbe- werbsverzerrungen auf. Gold dient nicht nur als Werkstoff, sondern wird auch zu Anlagezwecken erworben. Die Anwendung der normalen Steuerbestimmungen ist ein wichtiges Hindernis f(cid:129)r seine Verwendung als finanzielle Anlage; daher ist die Anwen- dung einer besonderen Steuerregelung f(cid:129)r Anlagegold gerechtfertigt. Eine solche Regelung soll auch die interna- tionale Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des gemeinschaftlichen Goldmarktes verbessern. Lieferungen von Gold zu Anlagezwecken sind ihrer Art nach mit anderen Finanzanlagen, die nach den gegenw(cid:132)r- tigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zumeist steuerfrei sind, vergleichbar; deshalb erscheint die Steuer- befreiung die geeignetste steuerliche Behandlung der Ums(cid:132)tze von Anlagegold. In der Definition von Anlagegold sollen nur auf den Goldm(cid:132)rkten gehandelte Formen und Gewichte von Gold mit hohem Feingehalt sowie Goldm(cid:129)nzen, deren Wert in erster Linie auf ihrem Goldpreis beruht, erfaßt werden. Aus Gr(cid:129)nden der Transparenz soll f(cid:129)r Goldm(cid:129)nzen jedes Jahr ein Verzeichnis der M(cid:129)nzen erstellt werden, die die Kriterien erf(cid:129)llen, so daß Sicherheit f(cid:129)r den Goldm(cid:129)n- zenhandel geschaffen wird. F(cid:129)r die Rechtssicherheit der H(cid:132)ndler ist es erforderlich, daß die in diesem Verzeichnis (1) ABl. C 302 vom 19. 11. 1992, S. 9. (2) ABl. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 91. (3) ABl. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 25. (4) ABl. L 145 vom 13. 5. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). aufgef(cid:129)hrten M(cid:129)nzen als M(cid:129)nzen gelten, die w(cid:132)hrend des gesamten Jahres, f(cid:129)r das das Verzeichnis gilt, die Krite- rien f(cid:129)r eine Steuerbefreiung nach dieser Richtlinie erf(cid:129)llen. Unbeschadet eines solchen Verzeichnisses sind M(cid:129)nzen, einschließlich neu gepr(cid:132)gter M(cid:129)nzen, — von Fall zu Fall — steuerbefreit, die in dem Verzeichnis nicht enthalten sind, aber die Kriterien dieser Richtlinie erf(cid:129)llen. Eine Steuerbefreiung berechtigt grunds(cid:132)tzlich nicht zum Vorsteuerabzug, w(cid:132)hrend die Steuer auf den Goldwert auf vorangegangene Gesch(cid:132)fte berechnet werden kann; der Vorsteuerabzug sollte daher m(cid:148)glich sein, damit die Vorteile der Sonderregelung gewahrt bleiben und Wettbe- werbsverzerrungen im Hinblick auf eingef(cid:129)hrtes Anlage- gold vermieden werden. Angesichts der m(cid:148)glichen Verwendung von Gold sowohl zu gewerblichen als auch zu Anlagezwecken ist es erfor- derlich, f(cid:129)r H(cid:132)ndler die M(cid:148)glichkeit vorzusehen, f(cid:129)r eine normale Besteuerung zu optieren, wenn ihre T(cid:132)tigkeit entweder in der Herstellung von Anlagegold oder in der Umwandlung von Gold in Anlagegold oder aber im solchem Gold besteht und sie im Großhandel mit Rahmen ihres (cid:129)blichen Handels Gold zu gewerblichen Zwecken liefern. Aufgrund der doppelten Verwendungsm(cid:148)glichkeit von Gold k(cid:148)nnen neue Steuerhinterziehungs- und Steuerum- gehungsm(cid:148)glichkeiten entstehen, die effiziente Kontroll- maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich machen. Ein gemeinsamer Mindestkatalog von Auflagen f(cid:129)r Aufzeich- nungen und die Aufbewahrung von Unterlagen durch die H(cid:132)ndler jedoch kann ein Mitgliedstaat, wenn diese Informationen bereits gem(cid:132)ß anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorhanden sind, diese Erfordernisse als erf(cid:129)llt betrachten. ist daher w(cid:129)nschenswert, Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein Mechanismus der Verlagerung der Steuerschuld bei den meisten Liefe- rungen von Gold ab einem bestimmten Feingehalt zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung beitragen kann, w(cid:132)hrend gleichzeitig die Finanzierungsbelastung f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ft verringert wird. Daher ist es gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten die Anwendung eines solchen Mecha- nismus zu gestatten. Artikel 23 der Sechsten Richtlinie sieht in (cid:132)hnlicher Weise bei der Einfuhr von Gold vor, daß die Steuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr entrichtet wird, sofern sie in der Erkl(cid:132)rung nach Artikel 22 Absatz 4 dieser Richtlinie angegeben wird. F(cid:129)r Ums(cid:132)tze auf einem durch einen Mitgliedstaat gere- gelten Goldmarkt sind angesichts ihrer großen Zahl und solcher Gesch(cid:132)fte weitere Vereinfa- der Schnelligkeit L 281/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 10. 98 chungen ihrer steuerlichen Behandlung erforderlich. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, von der Anwendung der Sonderregelung abzusehen, die Erhebung der Steuer auszusetzen zu verzichten. Aufzeichnungspflichten und auf Die neue Steuerregelung ersetzt die bestehenden Bestim- mungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe e) und des Anhangs F Nummer 26 der Sechsten Richtlinie; diese Bestimmungen sollten daher gestrichen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In die Richtlinie 77/388/EWG wird folgender Artikel 26b eingef(cid:129)gt: „Artikel 26b Sonderregelung f(cid:129)r Anlagegold A. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften bedeutet ‚Anlagegold‘: i) Gold in Barren- oder Pl(cid:132)ttchenform mit einem von den Goldm(cid:132)rkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausend- stel, unabh(cid:132)ngig davon, ob es durch Wertpapiere ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten verbrieft k(cid:148)nnen kleine Goldbarren oder -pl(cid:132)ttchen mit einem Gewicht von h(cid:148)chstens 1 g von der Rege- lung ausnehmen; ii) Goldm(cid:129)nzen, — die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, — die nach dem Jahr 1800 gepr(cid:132)gt wurden, — die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und — die (cid:129)blicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldge- halts um nicht mehr als 80 v. H. (cid:129)bersteigt. F(cid:129)r die Zwecke dieser Richtlinie gelten solche M(cid:129)nzen als nicht aus numismatischem Interesse verkauft. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 1. Juli jeden Jahres und erstmals 1999 mit, welche diese Kriterien erf(cid:129)llenden M(cid:129)nzen in dem betref- gehandelt werden. Die fenden Mitgliedstaat Kommission ver(cid:148)ffentlicht vor dem 1. Dezember jeden Jahres ein ersch(cid:148)pfendes Verzeichnis dieser M(cid:129)nzen in der Reihe C des Amtsblatts der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften. Die in diesem aufgef(cid:129)hrten M(cid:129)nzen gelten als Verzeichnis M(cid:129)nzen, die w(cid:132)hrend des gesamten Jahres, f(cid:129)r das das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erf(cid:129)llen. B. Sonderregelungen f(cid:129)r Ums(cid:132)tze mit Anlagegold Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten (cid:129)ber Sammel- oder einzelverwahrtes Gold und (cid:129)ber Goldkonten gehandeltes Gold, insbe- sondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuld- rechtlicher Anspruch auf Anlagegold begr(cid:129)ndet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr get(cid:132)tigte Terminabschl(cid:129)sse mit Anlagegold, die zur (cid:154)bertra- gung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold f(cid:129)hren. Die Mitgliedstaaten befreien ferner Dienstleistungen von im Namen und f(cid:129)r Rechnung Dritter handelnden Vermittlern, wenn diese die Lieferung von Anlagegold an ihre Auftraggeber vermitteln. C. Option zur Besteuerung Die Mitgliedstaaten r(cid:132)umen Steuerpflichtigen, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold im Sinne von Teil A umwandeln, das Recht ein, f(cid:129)r eine Besteuerung der Lieferungen von Anlagegold an einen anderen Steuerpflichtigen zu optieren, die ansonsten gem(cid:132)ß Teil B steuerfrei w(cid:132)ren. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen Steuerpflichtigen, die im Rahmen ihrer T(cid:132)tigkeit (cid:129)blicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefern, das Recht einr(cid:132)umen, f(cid:129)r eine Besteuerung der Anlagegoldlieferungen im Sinne von Teil A Ziffer i) an einen anderen Steuer- pflichtigen zu optieren, die ansonsten gem(cid:132)ß Teil B steuerfrei w(cid:132)ren. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen den Umfang dieses Rechts einschr(cid:132)nken. Hat der Lieferer das Recht, f(cid:129)r eine Besteuerung zu optieren, gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 oder 2 in Anspruch so r(cid:132)umen die Mitgliedstaaten dem genommen, Vermittler in bezug auf die in Teil B Unterabsatz 2 genannten Dienstleistungen das Recht ein, f(cid:129)r eine Besteuerung zu optieren. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Aus(cid:129)bung des Optionsrechts und teilen der Kommis- sion ihre nationalen Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung dieses Rechts mit. D. Recht auf Vorsteuerabzug 1. Der Steuerpflichtige berechtigt, wenn die Steuer ist zum Vorsteuerabzug a) f(cid:129)r Anlagegold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das dem Steuerpflichtigen von einer Person geliefert wurde, die von dem Options- recht nach Teil C Gebrauch gemacht hat, oder das gem(cid:132)ß dem Verfahren nach Teil G geliefert wurde, 17. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 281/33 b) geschuldet wird oder entrichtet wurde, weil Gold, das kein Anlagegold ist und anschließend von ihm oder f(cid:129)r ihn in Anlagegold umgewan- delt wird, an ihn geliefert oder durch ihn inner- eingef(cid:129)hrt gemeinschaftlich erworben oder wurde, c) auf f(cid:129)r ihn erbrachte Dienstleistungen, die in der Ver(cid:132)nderung der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold, einschließlich Anla- gegold, oder entrichtet wurde, geschuldet wird bestehen, und die anschließende Lieferung dieses Goldes gem(cid:132)ß diesem Artikel steuerfrei ist. 2. Steuerpflichtige, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold umwandeln, sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuer f(cid:129)r die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von Gegenst(cid:132)nden oder auf direkt im Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes stehende Dienstlei- stungen von ihnen geschuldet wird oder entrichtet wurde, so als w(cid:132)re die anschließende, gem(cid:132)ß diesem Artikel steuerfreie Lieferung des Goldes steuerpflichtig. E. Besondere Auflagen f(cid:129)r Anlagegoldh(cid:132)ndler sicher, daß Die Mitgliedstaaten stellen zumindest Anlagegoldh(cid:132)ndler Gesch(cid:132)fte gr(cid:148)ßeren Umfangs mit Anlagegold aufzeichnen und die Unterlagen aufbe- wahren, um die Feststellung der Identit(cid:132)t der an diesen Gesch(cid:132)ften beteiligten Kunden zu erm(cid:148)gli- chen. Die H(cid:132)ndler haben diese Unterlagen mindestens f(cid:129)nf Jahre lang aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen gleichwertige Auflagen nach Maßgabe anderer Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, wie beispielsweise der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw(cid:132)sche (*). akzeptieren, um den Anforderungen des Absatzes 1 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen strengere Vorschriften, insbesondere (cid:129)ber das F(cid:129)hren besonderer Nachweise fest- oder (cid:129)ber besondere Aufzeichnungspflichten, legen. F. Verlagerung der Steuerschuld Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen in Abweichung von in der durch Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Artikel 28g ge(cid:132)nderten Fassung im Fall von Liefe- rungen von Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnissen mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausend- steln oder von Anlagegold, bei denen von dem Opti- onsrecht nach Teil C dieses Artikels Gebrauch gemacht wurde, den Erwerber als Steuerschuldner bestimmen und hierf(cid:129)r entsprechende Verfahren und Bedingungen festlegen. Wenn die Mitgliedstaaten diese M(cid:148)glichkeit in Anspruch nehmen, treffen sie die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die als Steuerschuldner bestimmte Person in (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 22 ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl(cid:132)rung nachkommt und die Steuer entrichtet. G. Verfahren f(cid:129)r Gesch(cid:132)fte auf einem geregelten Goldmarkt 1. Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Konsulta- tion gem(cid:132)ß Artikel 29 davon absehen, die nach dieser Sonderregelung f(cid:129)r Anlagegold vorgesehene Steuerbefreiung f(cid:129)r besondere Anlagegoldums(cid:132)tze, innergemeinschaftliche Lieferungen die weder noch Ausfuhren sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat anzuwenden, a) wenn diese Ums(cid:132)tze zwischen steuerpflichtigen dem betreffenden von Mitgliedern Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes get(cid:132)tigt werden oder eines b) wenn es sich um Ums(cid:132)tze zwischen einem Mitglied eines von dem betreffenden Mitglied- staat geregelten Goldmarktes und einem Steuer- pflichtigen, der Nichtmitglied dieses Gold- marktes ist, handelt. In diesem Fall sind diese Ums(cid:132)tze steuerpflichtig, und folgende Bestimmungen finden Anwendung. 2. a) Bei den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Ums(cid:132)tzen setzt der Mitgliedstaat zur Vereinfachung die Erhebung der Steuer aus und verzichtet auf die Aufzeichnungspflichten zu Mehrwertsteuerzwecken. b) Auf die unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Ums(cid:132)tze findet die Verlagerung der Steuerschuld gem(cid:132)ß Teil F Anwendung. M(cid:129)ßte sich ein Nichtmitglied des Goldmarktes aller- dings außer in bezug auf diese Ums(cid:132)tze in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht f(cid:129)r Zwecke der Mehrwertsteuer erfassen lassen, so erf(cid:129)llt das Mitglied f(cid:129)r das Nichtmitglied dessen steuer- liche Verpflichtungen gem(cid:132)ß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats. (*) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77. “ Artikel 2 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e) und Anhang F Nummer 26 der Richtlinie 77/388/EWG werden gestrichen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die f(cid:129)r die Durchf(cid:129)h- rung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften zum 1. Januar 2000. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. L 281/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 10. 98 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. EDLINGER


title: QUESTION ECRITE no 3177/98 de Paul RÜBIG à la Commission. Apprentis boulangers et travail de nuit

eurovoc_concepts:
EC Directive
apprentice
bakery
labour law
night work
vocational training
working conditions
young person

formats: html pdf print

text: 8. 4. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 96/165 (1999/C 96/240) QUESTION (cid:201)CRITE P-3177/98 posØe par Paul R(cid:252)big (PPE) (cid:224) la Commission (12 octobre 1998) Objet: Apprentis boulangers et travail de nuit La production de pain est un secteur trŁs dynamique. Les souhaits des clients impliquent que le pain et les produits de boulangerie soient disponibles dŁs 6 heures le matin. En revanche, la directive 94/33 relative (cid:224) la protection du travail des jeunes interdit le travail de nuit pour les jeunes entre minuit et 4 heures, ce qui prive les apprentis boulangers d(cid:146)un ØlØment essentiel de leur formation professionnelle, (cid:224) savoir la possibilitØ d(cid:146)apprendre (cid:224) fabriquer la p(cid:226)te. La limitation de l(cid:146)interdiction du travail de nuit d(cid:146)une heure pourrait (cid:224) elle seule permettre de remØdier (cid:224) cette situation. Les petites et moyennes boulangeries qui ont de tout temps pris en charge pour l(cid:146)essentiel la formation des apprentis, seraient ainsi de nouveau dØsormais mieux (cid:224) mŒme de former de nouveaux apprentis. La situation de l(cid:146)emploi en Europe doit Œtre amØliorØe. Une attention particuliŁre doit Œtre accordØe (cid:224) l(cid:146)emploi des jeunes. La Commission voudrait-elle, compte tenu de cette rØflexion, envisager de rØduire d(cid:146)une heure l(cid:146)interdiction du travail de nuit pour au moins des secteurs particuliŁrement concernØs? RØponse donnØe par M. Flynn au nom de la Commission (5 novembre 1998) Aux termes de la directive 94/33/CE du Conseil, du 22 juin 1994, relative (cid:224) la protection des jeunes au travail (1), les (cid:201)tats membres veillent (cid:224) ce que tout employeur garantisse aux jeunes des conditions de travail adaptØes (cid:224) leur (cid:226)ge. En ce qui concerne le travail de nuit, l(cid:146)article 9 de la directive contient une interdiction gØnØrale du travail de nuit pour les enfants et les adolescents. Toutefois, pour tenir compte des particularitØs de certains secteurs d(cid:146)activitØs, la directive permet aux (cid:201)tats membres d(cid:146)autoriser, sous certaines conditions, des travaux des adolescents pendant la pØriode de nuit. Dans ces cas, le travail reste toutefois interdit entre minuit et quatre heures. La Commission considŁre que cette disposition permet aux (cid:201)tats membres de trouver l(cid:146)Øquilibre entre les besoins de la formation professionnelle des adolescents dans le secteur de la boulangerie et la nØcessitØ de protØger les jeunes contre tout travail susceptible de nuire (cid:224) leur sØcuritØ, (cid:224) leur santØ ou (cid:224) leur dØveloppement physique. Les lØgislations en vigueur dans les (cid:201)tats membres semblent confirmer le bien-fondØ de cette approche. (1) JO L 216 du 22. 6. 1994. (1999/C 96/241) QUESTION (cid:201)CRITE E-3178/98 posØe par Christian Rovsing (PPE) (cid:224) la Commission (27 octobre 1998) Objet: RØsidus pharmaceutiques dans la viande chevaline Sachant les inquiØtudes du public au sujet de la prØsence de rØsidus pharmaceutiques dans les produits alimentaires et Øtant donnØ que les animaux, notamment les chevaux de course, sont astreints (cid:224) des traitements vØtØrinaires, la Commission pourrait-elle indiquer: 1. De quelle maniŁre elle entend veiller (cid:224) ce que le plafonnement des rØsidus (MRL, Maximum Residue Limits), soit dØfini pour tous les types de mØdicaments nØcessaires et que, par ailleurs, ils soient (cid:224) un prix accessible pour tous les propriØtaires de chevaux? 2. Sachant que les chevaux de course suivent des traitements vØtØrinaires tout au long de leur carriŁre, comment la Commission pourra-t-elle assurer qu(cid:146)ils ne deviennent pas viande de boucherie?


title: 98/599/EG: Kommissionens beslut av den 12 oktober 1998 om förfarandet för bestyrkande av överensstämmelse av byggprodukter enligt artikel 20.2 i rådets direktiv 89/106/EEG beträffande byggsatser för täta takskikt som anbringas flytande [delgivet med nr K(1998) 2924] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
European standard
building materials
building regulations
producer's liability
product safety
production control
quality label
resistance of materials
technical specification

text: L 287/30 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 10. 98 KOMMISSIONENS BESLUT av den 12 oktober 1998 om förfarandet för bestyrkande av överensstämmelse av byggprodukter enligt artikel 20. 2 i rådets direktiv 89/106/EEG beträffande byggsatser för täta takskikt som anbringas flytande [delgivet med nr K(1998) 2924] (Text av betydelse för EES) (98/599/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR BESLUTAT FÖLJANDE bilaga III, samt i det första alternativet med fortlöpande övervakning i punkt 2 ii i bilaga III. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga byggkommittén. med beaktande av rådets direktiv 89/106/EEG av den 21 december 1988 om tillnärmning av medlemsstaternas lagar och andra författningar om byggprodukter (1), ändrat genom direktiv 93/68/EEG (2), särskilt artikel 13,4 i detta, och av följande skäl: Kommissionen skall välja det av de två förfaranden, enligt artikel 13. 3 i direktiv 89/106/EEG för bestyrkande av överensstämmelse av en produkt, som är ”minst betung- ande och samtidigt förenligt med kraven på säkerhet”. Detta innebär att det är nödvändigt att besluta om huru- vida en tillverkningskontroll i fabriken under tillverkarens ansvar är ett nödvändigt och tillräckligt villkor för bestyr- kande av överensstämmelse för en bestämd produkt eller produktgrupp, eller om det av orsaker som rör uppfyl- landet av de kriterier som avses i artikel 13. 4 krävs att ett godkänt certifieringsorgan deltar. Enligt artikel 13. 4 krävs att det förfarande som sålunda bestämts skall anges i uppdragen och i de tekniska specifikationerna. Det är därför önskvärt att definiera de produkter eller produktgrupper som används i uppdragen och i de tekniska specifikationerna. De två förfaranden som avses i artikel 13. 3 beskrivs i detalj i bilaga III till direktiv 89/106/EEG. Det är därför nödvändigt att klart ange de metoder genom vilka de två förfarandena skall genomföras, i enlighet med bilaga III, för varje produkt eller produktgrupp, eftersom bilaga III anger att vissa system i första hand skall användas. Det förfarande som avses i artikel 13. 3 a motsvarar de system som anges i det första alternativet utan fortlöpande övervakning, samt i det andra och det tredje alternativet i punkt 2 ii i bilaga III och det förfarande som avses i artikel 13. 3 b motsvarar de system som anges i punkt 2 i i HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För de produkter och produktgrupper som anges i bilaga I skall överensstämmelsen bestyrkas genom ett förfarande där tillverkaren ensam ansvarar för ett system för tillverk- ningskontroll i fabriken som säkerställer att produkten överensstämmer med de tillämpliga tekniska specifika- tionerna. Artikel 2 För de produkter som anges i bilaga II skall överensstäm- melsen bestyrkas genom ett förfarande där, förutom ett system för tillverkningskontroll i fabriken som genomförs av tillverkaren, även ett godkänt certifieringsorgan tar del i bedömningen och övervakningen av tillverkningskon- trollen eller av själva produkten. Artikel 3 Förfarandet för bestyrkande av överensstämmelse enligt bilaga III skall anges i uppdragen för europeiskt tekniskt godkännande. Artikel 4 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i Bryssel den 12 oktober 1998. På kommissionens vägnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen (1) EGT L 40, 11. 2. 1989, s. 12. (2) EGT L 220, 30. 8. 1993, s. 1. 24. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 287/31 BILAGA I Byggsatser för täta takskikt som anbringas flytande För alla användningsområden förutom de som omfattas av krav på reaktion vid brandpåverkan för produkter av material i klasserna A (1), B (1) och C (1). BILAGA II Byggsatser för täta takskikt som anbringas flytande För alla användningsområden som omfattas av krav på reaktion vid brandpåverkan för produkter av material i klasserna A (1), B (1) och C (1). (1) Material vilkas reaktion vid brandpåverkan kan förändras under tillverkningsprocessen. (I allmänhet sådana som utsätts för kemisk modifiering med t. ex. brandhämmande tillsatser eller vilkas reaktion vid brandpåverkan kan påverkas av förändringar i sammansättningen. ) L 287/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 10. 98 BILAGA III Anmärkning: För de byggsatser som är avsedda för mer än ett av de användningsområden som anges för nedan nämnda produktgrupper sammanläggs det godkända organets uppgifter utgående från de system för bestyrkande av överensstämmelse som är tillämpliga. PRODUKTGRUPP BYGGSATSER FÖR TÄTA TAKSKIKT SOM ANBRINGAS FLYTANDE (1/3) 1. System för bestyrkande av överensstämmelse För den eller de produkter och det eller de användningsområden som anges nedan skall Europeiska organisationen för tekniskt godkännande (EOTA) specificera följande system för bestyrkande av överens- stämmelse i de riktlinjer för europeiskt tekniskt godkännande som är tillämpliga: Produkt(er) Användningsområde(n) Nivå(er) eller klass(er) System för bestyrkande av överens- stämmelse Byggsatser som anbringas flytande täta för takskikt För all användning som taktät- ning — 3 System 3: Se bilaga III. 2 ii till direktiv 89/106/EEG, andra alternativet. 2. Villkor som skall tillämpas av EOTA på specifikationerna för systemet för bestyrkande av överensstämmelse Specifikationen för systemet skall vara sådan att den kan genomföras även när prestanda beträffande en viss egenskap inte behöver fastställas på grund av att minst en medlemsstat saknar bestämmelser för egen- skapen i fråga (se artikel 2. 1 i direktiv 89/106/EEG och i tillämpliga fall punkt 1. 2. 3 i tillämpningsdoku- menten). I dessa fall skall kontroll av egenskapen i fråga inte påtvingas tillverkaren om denne inte önskar ange produktens prestanda i detta avseende. 24. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 287/33 PRODUKTGRUPP BYGGSATSER FÖR TÄTA TAKSKIKT SOM ANBRINGAS FLYTANDE (2/3) 1. System för bestyrkande av överensstämmelse För den eller de produkter och det eller de användningsområden som anges nedan skall EOTA specificera följande system för bestyrkande av överensstämmelse i de riktlinjer för europeiskt tekniskt godkännande som är tillämpliga: Produkt(er) Användningsområde(n) Byggsatser täta takskikt som anbringas flytande för För användningsområden som omfattas av krav på skydd utvändig mot brandspridning Nivå(er) eller klass(er) System för bestyrkande av överens- stämmelse Produkter provning som fordrar Produkter som bedöms uppfylla kraven utan prov- ning (1) 3 4 System 3: Se bilaga III. 2 ii till direktiv 89/106/EEG, andra alternativet. System 4: Se bilaga III. 2 ii till direktiv 89/106/EEG, tredje alternativet. (1) Skall bekräftas vid diskussioner med arbetsgruppen bestående av representanter från brandskyddsmyndigheterna. 2. Villkor som skall tillämpas av EOTA på specifikationerna för systemet för bestyrkande av överensstämmelse Specifikationen för systemet skall vara sådan att den kan genomföras även när prestanda beträffande en viss egenskap inte behöver fastställas på grund av att minst en medlemsstat saknar bestämmelser för egen- skapen i fråga (se artikel 2. 1 i direktiv 89/106/EEG och i tillämpliga fall punkt 1. 2. 3 i tillämpningsdoku- menten). I dessa fall skall kontroll av egenskapen i fråga inte påtvingas tillverkaren om denne inte önskar ange produktens prestanda i detta avseende. L 287/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 10. 98 PRODUKTGRUPP BYGGSATSER FÖR TÄTA TAKSKIKT SOM ANBRINGAS FLYTANDE (3/3) 1. System för bestyrkande av överensstämmelse För den eller de produkter och det eller de användningsområden som anges nedan skall EOTA specificera följande system för bestyrkande av överensstämmelse i de riktlinjer för europeiskt tekniskt godkännande som är tillämpliga: Produkt(er) Användningsområde(n) Byggsatser för täta takskikt som anbringas flytande För användnings- områden som omfattas av krav på reak- tion vid brandpåverkan Nivå(er) eller klass(er) System för bestyrkande av överens- stämmelse A (1), B (1), C (1) A (2), B (2), C (2) A (3), D, E, F 1 3 4 System 1: Se bilaga III. 2 i till direktiv 89/106/EEG, utan revisionsprovning av stickprov. System 3: Se bilaga III. 2 ii till direktiv 89/106/EEG, andra alternativet. System 4: Se bilaga III. 2 ii till direktiv 89/106/EEG, tredje alternativet. (1) Material vilkas reaktion vid brandpåverkan kan förändras under tillverkningsprocessen. (I allmänhet sådana som utsätts för kemisk modifiering med t. ex. brandhämmande tillsatser eller vilkas reaktion vid brandpåverkan kan påverkas av förändringar i sammansättningen). (2) Material vilkas reaktion vid brandpåverkan inte kan förändras under tillverkningsprocessen. (3) Material i klass A som enligt beslut 96/603/EG ej behöver genomgå provning av materialets reaktion vid brandpåverkan. 2. Villkor som skall tillämpas av EOTA på specifikationerna för systemet för bestyrkande av överensstämmelse Specifikationen för systemet skall vara sådan att den kan genomföras även när prestanda beträffande en viss egenskap inte behöver fastställas på grund av att minst en medlemsstat saknar bestämmelser för egenskapen i fråga (se artikel 2. 1 i direktiv 89/106/EEG och i tillämpliga fall punkt 1. 2. 3 i tillämpningsdokumenten). I dessa fall skall kontroll av egenskapen i fråga inte påtvingas tillverkaren om denne inte önskar ange produktens prestanda i detta avseende


title: 98/572/CE: Decisão da Comissão de 12 de Outubro de 1998 que fixa as condições especiais de importação dos produtos da pesca e da aquicultura originários de Cuba [notificada com o número C(1998) 2970] (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
Cuba
aquaculture
fishery product
health certificate
import
veterinary inspection

text: L 277/44 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 10. 98 DECISÃO DA COMISSÃO de 12 de Outubro de 1998 que fixa as condições especiais de importação dos produtos da pesca e da aquicultura originários de Cuba [notificada com o número C(1998) 2970] (Texto relevante para efeitos do EEE) (98/572/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, ser estabelecidas com base numa comunicação do MIP; que cabe, por conseguinte ao MIP garantir o respeito das disposições previstas para o efeito pelo nº 4 do artigo 11º da Directiva 91/493/CEE; Tendo em conta a Directiva 91/493/CEE do Conselho, de 22 de Julho de 1991, que adopta as normas sanitárias relativas à produção e à colocação no mercado dos produtos da pesca (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 97/79/CE (2), e, nomeadamente, o seu artigo 11º, Considerando que o MIP deu garantias oficiais do respeito das normas enunciadas no capítulo V do anexo da Direc- tiva 91/493/CEE e do respeito de exigências equivalentes às prescritas pela mesma directiva para a aprovação ou registo dos estabelecimentos, dos navios-fábrica, dos entrepostos frigoríficos ou dos navios congeladores; Considerando que um perito da Comissão efectuou uma visita de inspecção a Cuba a fim de verificar as condições de produção, armazenagem e expedição para a Comuni- dade de produtos da pesca; Considerando que as disposições da legislação de Cuba em matéria de inspecção e controlo sanitário dos produtos da pesca podem ser consideradas equivalentes às fixadas pela Directiva 91/493/CEE; Considerando que, em Cuba, o «Ministerio de la Industria Pesquera (MIP)» tem capacidade para verificar eficazmente a aplicação da legislação em vigor; Considerando que as modalidades de emissão de certifi- cados sanitários referidas no nº 4, alínea a), do artigo 11º da Directiva 91/493/CEE devem, igualmente, incluir a definição de um modelo de certificado, os requisitos mínimos relativos à(s) língua(s) em que deve ser redigido e as qualificações do signatário; Considerando que, em conformidade com o nº 4, alínea b), do artigo 11º da Directiva 91/493/CEE, deve ser aposta nas embalagens de produtos da pesca uma marca que inclua o nome do país terceiro e o número de aprovação/ /registo do estabelecimento, do navio-fábrica, do entre- posto frigorífico ou do navio congelador de origem; Considerando que, em conformidade com o nº 4, alínea c), do artigo 11º da Directiva 91/493/CEE, importa esta- belecer uma lista de estabelecimentos, de navios-fábrica e de entrepostos frigoríficos aprovados; que há que estabe- lecer uma lista de navios congeladores registados, na acepção da Directiva 92/48/CEE (3); que essas listas devem (1) JO L 268 de 24. 9. 1991, p. 15. (2) JO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) JO L 187 de 7. 7. 1992, p. 41. Considerando que as medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1º O «Ministerio de la Industria Pesquera (MIP)» é a autori- dade competente de Cuba para verificar e certificar a conformidade dos produtos da pesca e da aquicultura com os requisitos da Directiva 91/493/CEE. Artigo 2º Os produtos da pesca e da aquicultura originários de Cuba devem satisfazer as seguintes condições: 1. Cada remessa deve ser acompanhada por um certifi- cado sanitário original numerado, devidamente preen- chido, datado e assinado, constituído por uma única folha, cujo modelo consta do anexo A; 2. Os produtos devem provir de estabelecimentos, navios- -fábrica, entrepostos frigoríficos ou navios congeladores aprovados, constantes da lista do anexo B; 3. Cada embalagem deve, salvo no caso de produtos da pesca congelados a granel e destinados ao fabrico de conservas, ostentar de forma indelével o termo «CUBA» e o número de aprovação/registo do estabelecimento, navio-fábrica, entreposto frigorífico ou navio conge- lador de origem. 14. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 277/45 Artigo 3º Artigo 4º 1. O certificado referido no ponto 1 do artigo 2º deve ser estabelecido pelo menos numa das línguas oficiais do Estado-membro em que é efectuado o controlo. 2. Do certificado devem constar o nome, a qualidade e a assinatura do representante do MIP, bem como o selo oficial do MIP, sendo a cor destas menções diferente da das outras menções do certificado. Os Estados-membros são os destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 12 de Outubro de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão L 277/46 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 10. 98 ANEXO A CERTIFICADO SANITÁRIO relativo aos produtos da pesca e da aquicultura, com exclusão dos moluscos bivalves, equinodermos, tunicados e gastrópodes marinhos sob todas as formas, originários de Cuba e destinados a exportação para a Comunidade Europeia Nº de referência:. País expedidor: CUBA Autoridade competente: «Ministerio de la Industria Pesquera (MIP)» I. Identificação dos produtos — Descrição do produto da pesca — da aquicultura (1) — Espécie (nome científico):. — Estado e natureza do tratamento (2):. — Número de código (eventual):. — Natureza da embalagem:. — Número de unidades de embalagem:. — Peso líquido:. — Temperatura da armazenagem e de transporte requerida:. II. Origem dos produtos Nome(s) e número(s) de aprovação oficial do(s) estabeleciment(o), navio(s)-fábrica, entreposto(s) frigorífico(s) ou navio(s) congelador(es) registado(s) pela MIP para exportação para a Comunidade Europeia:. III. Destino dos produtos Os produtos são expedidos de:. (local de expedição) para:. (país e local de destino) através do seguinte meio de transporte:. Nome e endereço do expedidor:. Nome do destinatário e endereço do local de destino:. (1) Riscar o que não interessa. (2) Vivos, refrigerados, congelados, salgados, fumados, em conserva, etc. 14. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 277/47 IV. Atestado sanitário — O inspector oficial certifica que os produtos da pesca e da aquicultura cima designados: 1. Foram capturados e manipulados a bordo dos navios em conformidade com as normas de higiene fixadas pela Directiva 92/48/CEE; 2. Foram desembarcados, manipulados e se for caso disso, embalados, preparados, transformados, congelados, descongelados ou armazenados de forma higiénica no respeito das exigências dos capítulos II, III e IV do anexo da Directiva 91/493/CEE; 3. Foram submetidos a controlos sanitários, em conformidade com o capítulo V do anexo da Directiva 91/493/CEE; 4. Foram embalados, identificados, armazenados e transportados em conformidade com os capítulos VI, VII e VIII do anexo da Directiva 91/493/CEE; 5. Não provêm de espécies tóxicas ou que contenham biotoxinas; 6. Foram submetidos, com resultados satisfatórios, aos controlos organolépticos, parasitários, químicos e microbiológicos previstos para determinadas categorias de produtos da pesca pela Directiva 91/493/CEE e pelas suas decisões de aplicação. — O abaixo assinado, inspector oficial, declara ter conhecimento das disposições fixadas pela Directiva 91/493/CEE, Directiva 92/48/CEE e Decisão 98/572/CE. Feito em. , (local em. (data) Carimbo oficial (1). Assinatura do inspector oficial. (nome em maiúsculas, título e qualidade do signatário) (1) (1) O carimbo e a assinatura devem ser de uma cor diferente da das outras menções do certificado. L 277/48 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 10. 98 ANEXO B I. LISTA DOS ESTABELECIMENTOS APROVADOS Número de aprovação Nome do estabelecimento Endereço 22 25 05 07 06 04 08 16 54 56 13 24 14 15 21 Vivero de langosta viva «Reina viva» Marlei, La Habana Centro de procesamiento acuícola «Mamposton» Morales, San José Pesquera industrial «Batabano» La Habana Pesquera industrial «La Coloma» Pesquera industrial «Isla de la juventud» Pesquera industrial «Cárdenas» La Coloma - Pinar del Río Nueva Gerona - Isla de la Juventud Cárdenas - Matanzas Pesquera industrial «Cienfuegos» Cienfuegos Pesquera industrial de Villa Clara «Villamar» Calbarién - Villa Clara Pesquera industrial «Sancti Spíritus» Pesquera industrial de Camagüey «Estrella Roja» Pesquera industrial «Santa Cruz del Sur» Pesquera industrial «Río Cauto» Pesquera industrial «Manzanillo» Pesquera industrial «Niquero» Pesquera industrial «Santiago de Cuba» Sancti Spíritus Camagüey Camagüey Río Cauto - Granma Manzanillo - Granma Niquero - Granma Santiago de Cuba


title: Décision n° 1/98 du Conseil d'association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la république de Hongrie, d'autre part du 12 octobre 1998 portant adoption des conditions et des modalités de la participation de la Hongrie au programme communautaire dans les domaines de la santé et de la politique sociale

eurovoc_concepts:
EU programme
Hungary
disease prevention
gender equality
health policy
social policy

text: L 295/40 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 11. 98 D(cid:144)CISION No 1/98 DU CONSEIL D’ASSOCIATION ENTRE LES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES ET LEURS (cid:144)TATS MEMBRES, D’UNE PART, ET LA R(cid:144)PUBLIQUE DE HONGRIE, D’AUTRE PART du 12 octobre 1998 portant adoption des conditions et des modalit(cid:130)s de la participation de la Hongrie au programme communautaire dans les domaines de la sant(cid:130) et de la politique sociale (98/616/CE) LE CONSEIL D’ASSOCIATION, D(cid:144)CIDE: vu l’accord europ(cid:130)en (cid:130)tablissant une association entre les Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes et leurs (cid:144)tats membres, d’une part, et la R(cid:130)publique de Hongrie, d’autre part (1), vu le protocole additionnel (cid:133) l’accord europ(cid:130)en (cid:130)tablissant une association entre les Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes et leurs (cid:144)tats membres, d’une part, et la R(cid:130)publique de Hongrie, d’autre part (2), relatif (cid:133) la participation de la Hongrie aux programmes communautaires, et notamment ses articles 1er et 2, consid(cid:130)rant que, selon l’article 1er dudit protocole addi- tionnel, la Hongrie peut participer aux programmes- cadres, aux programmes sp(cid:130)cifiques, aux projets ou aux autres actions de la Communaut(cid:130), notamment dans le domaine de la sant(cid:130) et de la politique sociale; Article premier La Hongrie participe aux programmes communautaires de promotion de la sant(cid:130), de lutte contre le cancer, de pr(cid:130)vention du sida et d’autres maladies transmissibles, de pr(cid:130)vention de la toxicomanie et pour l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre les hommes et les femmes selon les modalit(cid:130)s et les conditions expos(cid:130)es dans les annexes I et II, qui font partie int(cid:130)grante de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 2 La pr(cid:130)sente d(cid:130)cembre 2000. d(cid:130)cision est applicable jusqu’au 31 Article 3 La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le premier jour du mois suivant la date de son adoption. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 octobre 1998. consid(cid:130)rant que, selon l’article 2 dudit protocole addi- tionnel, le Conseil d’association d(cid:130)cide des conditions et des modalit(cid:130)s de la participation de la Hongrie aux acti- vit(cid:130)s vis(cid:130)es (cid:133) l’article 1er, Par le conseil d’association Le pr(cid:130)sident W. SCH(cid:154)SSEL (1) JO L 347 du 31. 12. 1993, p. 2. (2) JO L 317 du 30. 12. 1995, p. 30. 4. 11. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 295/41 ANNEXE I Modalit(cid:130)s et conditions de la participation de la Hongrie aux programmes de promotion de la sant(cid:130), de lutte contre le cancer, de pr(cid:130)vention du sida et d’autres maladies transmissibles, de pr(cid:130)vention de la toxicomanie et pour l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre les hommes et les femmes 1. La Hongrie prend part (cid:133) toutes les activit(cid:130)s des programmes de promotion de la sant(cid:130), de lutte contre le cancer, de pr(cid:130)vention du sida et d’autres maladies transmissibles, de pr(cid:130)vention de la toxicomanie et pour l’(cid:130)galit(cid:130) entre les hommes et les femmes (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130)s «programmes») et cela, sauf dispositions contraires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, dans le respect des objectifs, crit(cid:138)res, proc(cid:130)dures et d(cid:130)lais d(cid:130)finis dans la d(cid:130)cision no 645/96/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 29 mars 1996 adoptant un programme d’action communautaire de promotion, d’information, d’(cid:130)ducation et de formation en mati(cid:138)re de sant(cid:130) dans le cadre de l’action dans le domaine de la sant(cid:130) publique (1996-2000) (1), et notamment son article 6, paragraphe 2; dans la d(cid:130)cision no 646/96/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 29 mars 1996 adoptant un plan d’action de lutte contre le cancer dans le cadre de l’action dans le domaine de la sant(cid:130) publique (1996-2000) (2), et notamment son article 6, paragraphe 2; dans la d(cid:130)cision no 647/96/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 29 mars 1996 adoptant un programme d’action communautaire concernant la pr(cid:130)vention du sida et de certaines autres maladies transmissibles dans le cadre de l’action dans le domaine de la sant(cid:130) publique (1996-2000) (3), et notamment son article 6, paragraphe 2; dans la d(cid:130)cision no 102/97/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 16 d(cid:130)cembre 1996 adoptant un programme d’action communautaire concernant la pr(cid:130)vention de la toxicomanie, dans le cadre de l’action dans le domaine de la sant(cid:130) publique (1996-2000) (4), et notamment son article 6, paragraphe 2, et dans la d(cid:130)cision 95/593/CE du Conseil du 22 d(cid:130)cembre 1995 concernant un programme d’action communautaire (cid:133) moyen terme pour l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre les hommes et les femmes (1996-2000) (5), et notamment son article 6, paragraphe 1. 2. Les modalit(cid:130)s et conditions de pr(cid:130)sentation, d’(cid:130)valuation et de s(cid:130)lection des demandes des institutions, organisations et particuliers (cid:130)ligibles de la Hongrie sont, autant que possible, conformes (cid:133) celles qui s’appliquent dans les (cid:144)tats membres de la Communaut(cid:130). 3. Pour garantir la dimension communautaire des programmes, les projets et actions transnationaux propos(cid:130)s par la Hongrie doivent inclure un nombre minimal de partenaires des (cid:144)tats membres de la Communaut(cid:130). Ce nombre minimal est d(cid:130)termin(cid:130) dans le cadre de la mise en œuvre des programmes, en tenant compte de la nature des diverses activit(cid:130)s, du nombre de partenaires d’un projet donn(cid:130) et du nombre de pays participant aux programmes. 4. La Hongrie verse chaque ann(cid:130)e une contribution au budget g(cid:130)n(cid:130)ral de l’Union europ(cid:130)enne pour couvrir les co(cid:150)ts de sa participation aux programmes (voir l’annexe II). Le comit(cid:130) d’association peut adapter cette contribution si besoin est. 5. Dans le cadre des dispositions existantes, les (cid:144)tats membres de la Communaut(cid:130) et la Hongrie mettent tout en œuvre pour faciliter la libre circulation et le s(cid:130)jour de tout particulier b(cid:130)n(cid:130)ficiant des programmes, qui voyage entre la Hongrie et les (cid:144)tats membres de la Communaut(cid:130) en raison de sa participation aux activit(cid:130)s couvertes par la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. 6. Sans pr(cid:130)judice des responsabilit(cid:130)s de la Commission et de la Cour des comptes de la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne en mati(cid:138)re de suivi et d’(cid:130)valuation des programmes conform(cid:130)ment aux d(cid:130)cisions concernant la promotion de la sant(cid:130), la lutte contre le cancer, la pr(cid:130)vention du sida et d’autres maladies transmissibles, de pr(cid:130)vention de la toxicomanie et l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre les hommes et les femmes (articles 7, 7, 7, 7, et 11, respectivement), la participation de la Hongrie aux programmes fait l’objet d’un suivi continu dans le cadre d’un partenariat entre la Hongrie et la Commission des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. La Hongrie pr(cid:130)sente (cid:133) la Commission les rapports n(cid:130)cessaires et est associ(cid:130)e aux autres mesures sp(cid:130)cifiques prises par la Communaut(cid:130) dans ce contexte. 7. Sans pr(cid:130)judice des proc(cid:130)dures vis(cid:130)es (cid:133) l’article 5 de la d(cid:130)cision concernant la promotion de la sant(cid:130), (cid:133) l’article 5 de la d(cid:130)cision concernant la lutte contre le cancer, (cid:133) l’article 5 de la d(cid:130)cision concernant la pr(cid:130)vention du sida et d’autres maladies transmissibles, (cid:133) l’article 5 de la d(cid:130)cision concernant la pr(cid:130)vention de la toxicomanie et (cid:133) l’article 9 de la d(cid:130)cision concernant l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre les hommes et les femmes, la Hongrie est invit(cid:130)e aux r(cid:130)unions de coordination traitant des questions relatives (cid:133) la mise en œuvre de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision; ces r(cid:130)unions ont lieu avant les r(cid:130)unions ordinaires des comit(cid:130)s de programme. La Commission informe la Hongrie des r(cid:130)sultats de ces r(cid:130)unions ordinaires. 8. La langue utilis(cid:130)e pour les proc(cid:130)dures relatives aux demandes, pour les contrats, pour les rapports pr(cid:130)sent(cid:130)s et pour les autres aspects administratifs des programmes, est une des langues officielles de la Communaut(cid:130). (1) JO L 95 du 16. 4. 1996, p. 1. (2) JO L 95 du 16. 4. 1996, p. 9. (3) JO L 95 du 16. 4. 1996, p. 16. (4) JO L 19 du 22. 1. 1997, p. 25. (5) JO L 335 du 30. 12. 1995, p. 37. L 295/42 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 11. 98 ANNEXE II Contribution financi(cid:138)re de la Hongrie (cid:133) la promotion de la sant(cid:130), (cid:133) la lutte contre le cancer, (cid:133) la pr(cid:130)vention du sida et d’autres maladies transmissibles, (cid:133) la pr(cid:130)vention de la toxicomanie et (cid:133) l’(cid:130)galit(cid:130) des chances entre les hommes et les femmes 1. La contribution financi(cid:138)re de la Hongrie couvre les (cid:130)l(cid:130)ments suivants: — aide financi(cid:138)re accord(cid:130)e dans le cadre des programmes aux participants hongrois, — co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires de la gestion des programmes par la Commission r(cid:130)sultant de la participation de la Hongrie. 2. Pour chaque exercice financier, le montant cumul(cid:130) des subventions ou des autres aides financi(cid:138)res re(cid:135)ues des programmes par les b(cid:130)n(cid:130)ficiaires hongrois n’exc(cid:138)de pas la contribution vers(cid:130)e par la Hongrie, apr(cid:138)s d(cid:130)duction des co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires. Dans le cas o(cid:151) la contribution vers(cid:130)e par la Hongrie au budget g(cid:130)n(cid:130)ral de l’Union europ(cid:130)enne, d(cid:130)duction faite des co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires, est sup(cid:130)rieure au montant cumul(cid:130) des subventions ou des autres aides financi(cid:138)res re(cid:135)ues par les b(cid:130)n(cid:130)ficiaires hongrois des programmes, la Commission reportera le solde sur l’exercice financier suivant, auquel cas il sera d(cid:130)duit de la contribution de l’ann(cid:130)e suivante. S’il restait un exc(cid:130)dent de ce type (cid:133) la fin des programmes, le montant correspondant serait rembours(cid:130) (cid:133) la Hongrie. 3. Promotion de la sant(cid:130) La contribution annuelle de la Hongrie s’(cid:130)l(cid:138)ve (cid:133) 92 621 (cid:130)cus (cid:133) partir de 1998. Sur cette somme, un montant de 6 321 (cid:130)cus est destin(cid:130) (cid:133) couvrir les co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires de la gestion du programme par la Commission r(cid:130)sultant de la participation de la Hongrie. 4. Lutte contre le cancer La contribution annuelle de la Hongrie s’(cid:130)l(cid:138)ve (cid:133) 167 476 (cid:130)cus (cid:133) partir de 1998. Sur cette somme, un montant de 10 956 (cid:130)cus est destin(cid:130) (cid:133) couvrir les co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires de la gestion du programme par la Commission r(cid:130)sultant de la participation de la Hongrie. 5. Pr(cid:130)vention du sida et d’autres maladies transmissibles La contribution annuelle de la Hongrie s’(cid:130)l(cid:138)ve (cid:133) 128 828 (cid:130)cus (cid:133) partir de 1998. Sur cette somme, un montant de 8 429 (cid:130)cus est destin(cid:130) (cid:133) couvrir les co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires de la gestion du programme par la Commission r(cid:130)sultant de la participation de la Hongrie. 6. Pr(cid:130)vention de la toxicomanie La contribution annuelle de la Hongrie s’(cid:130)l(cid:138)ve (cid:133) 64 414 (cid:130)cus (cid:133) partir de 1998. Sur cette somme, un montant de 4 214 (cid:130)cus est destin(cid:130) (cid:133) couvrir les co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires de la gestion du programme par la Commission r(cid:130)sultant de la participation de la Hongrie. 7. (cid:144)galit(cid:130) des chances entre les hommes et les femmes La contribution annuelle de la Hongrie s’(cid:130)l(cid:138)ve (cid:133) 109 170 (cid:130)cus (cid:133) partir de 1998. Sur cette somme, un montant de 7 142 (cid:130)cus est destin(cid:130) (cid:133) couvrir les co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires de la gestion du programme par la Commission r(cid:130)sultant de la participation de la Hongrie. 8. Le r(cid:138)glement financier applicable au budget g(cid:130)n(cid:130)ral de l’Union europ(cid:130)enne s’applique, notamment (cid:133) la gestion de la contribution de la Hongrie. Apr(cid:138)s l’entr(cid:130)e en vigueur de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision et au d(cid:130)but de chaque ann(cid:130)e suivant celle-ci, la Commission envoie (cid:133) la Hongrie un appel de fonds correspondant (cid:133) sa contribution aux co(cid:150)ts vis(cid:130)s par la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Cette contribution est exprim(cid:130)e en (cid:130)cus et vers(cid:130)e sur un compte bancaire de la Commission libell(cid:130) en (cid:130)cus. La Hongrie verse sa contribution aux co(cid:150)ts annuels vis(cid:130)s par la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision en fonction de l’appel de fonds et au plus tard trois mois apr(cid:138)s l’envoi de ce dernier. Tout retard dans le versement de la contribution donne lieu (cid:133) un paiement par la Hongrie d’int(cid:130)r(cid:136)ts sur le montant restant d(cid:150) (cid:133) la date d’(cid:130)ch(cid:130)ance. Le taux d’int(cid:130)r(cid:136)t correspond au taux appliqu(cid:130) par le Fonds europ(cid:130)en de coop(cid:130)ration mon(cid:130)taire, au cours du mois de l’(cid:130)ch(cid:130)ance, pour ses op(cid:130)rations en (cid:130)cus, major(cid:130) de 1,5 point de pourcentage. 9. La Hongrie impute (cid:133) son budget national les co(cid:150)ts administratifs suppl(cid:130)mentaires vis(cid:130)s aux points 3, 4, 5, 6 et 7. 10. La Hongrie impute (cid:133) son budget national 50 % des co(cid:150)ts restants de sa participation. Sous r(cid:130)serve des proc(cid:130)dures de programmation PHARE habituelles, les 50 % restants sont couverts par la dotation annuelle PHARE de la Hongrie


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3161/98 af Antonio TAJANI til Kommissionen. Videospil og beskyttelse af de borgerlige og politikeren Silvio Berlusconis rettigheder

eurovoc_concepts:
Austria
Italy
automatic game
corruption
political tendency

text: 8. 4. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 96/163 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Neil Kinnock (6. november 1998) Det (cid:230)rede medlem henvises til Kommissionens svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel P-2587/98 fra Otto von Habsburg (1). (1) Se side 118. (1999/C 96/237) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-3161/98 af Antonio Tajani (PPE) til Kommissionen (12. oktober 1998) Om: Videospil og beskyttelse af de borgerlige og politikeren Silvio Berlusconis rettigheder Er Kommissionen bekendt med, at der i mange forlystelseshaller for unge findes et łstrigsk produceret videospil indeholdende forskellige quiz (Photo Play 2000 Trivial Pursuit › Fun World › (cid:216)strig, Brunnenweg A 4810 G. Munden), hvoraf en rummer fłlgende spłrgsm(cid:229)l: »Hvilken italiensk svindler blev som den fłrste arresteret i bestikkelsessagen Tangentopoli?« Svaret skal v(cid:230)lges mellem disse tre lłsninger: Silvio Berlusconi, Bettino Craxi, Mario Chiesa. Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen at tr(cid:230)ffe for at f(cid:229) fjernet dette spil fra handlen, der kan give unge mennesker det indtryk, at lederen af den italienske opposition er en svindler, der er blevet arresteret for korruption? Mener Kommissionen ikke, at der er sket en kr(cid:230)nkelse af de rettigheder, der er garanteret EU-borgerne og Silvio Berlusconi, hvis politiske parti rummer den stłrste italienske delegation i Europa-Parlamentet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (23. oktober 1998) Det er Kommissionens opfattelse, at sagen ligger uden for dens kompetence. (1999/C 96/238) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3171/98 af Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) til Kommissionen Om: EU-stłttebevillinger til Hessen fra social- og regionalfonden (27. oktober 1998) Kan Kommissionen give fłlgende oplysninger om EU(cid:146)s łkonomiske og regionale stłtte til delstaten Hessen: 1. Hvilket belłb vedrłrende EU(cid:146)s strukturstłttebevillinger gik i 1997 til denne region, opdelt efter fonde og f(cid:230)llesskabsinitiativer? 2. Hvilket belłb gik i den forbindelse til landbruget? 3. Hvor mange arbejdspladser blev der skabt ved hj(cid:230)lp af EU(cid:146)s łkonomiske og regionale stłtte i delstaten Hessen i 1997? 4. Hvilket belłb vedrłrende EU(cid:146)s strukturstłttebevillinger gik i 1997 til lignende regioner i andre af F(cid:230)lles- skabets medlemsstater? 5. Hvor mange arbejdspladser blev der skabt ved hj(cid:230)lp af EU(cid:146)s łkonomiske og regionale stłtte i lignende regioner i andre af F(cid:230)llesskabets medlemsstater i 1997?


title: 98/600/EG: Beschikking van de Commissie van 12 oktober 1998 betreffende de procedure voor de conformiteitsverklaring van voor de bouw bestemde producten overeenkomstig artikel 20, lid 2, van Richtlijn 89/106/EEG van de Raad voor bouwpakketten voor zelfdragende doorschijnende daken (met uitzondering van bouwpakketten met glazen elementen) (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2926) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
European standard
building materials
producer's liability
product safety
production control
quality label
resistance of materials
technical specification

text: 24. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 287/35 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 12 oktober 1998 betreffende de procedure voor de conformiteitsverklaring van voor de bouw bestemde producten overeenkomstig artikel 20, lid 2, van Richtl¶n 89/106/EEG van de Raad voor bouwpakketten voor zelfdragende doorschijnende daken (met uitzondering van bouwpakketten met glazen elementen) (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2926) (Voor de EER relevante tekst) (98/600/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtl¶n 89/106/EEG van de Raad van 21 december 1988 betreffende de onderlinge aanpassing van de wettel¶ke en bestuursrechtel¶ke bepalingen der lidstaten inzake voor de bouw bestemde producten (1), gew¶zigd b¶ Richtl¶n 93/68/EEG (2), inzonderheid op artikel 13, lid 4, Overwegende dat de Commissie b¶ de keuze tussen de lid 3, van Richtl¶n 89/106/EEG twee in artikel 13, bedoelde procedures voor de conformiteitsverklaring van een product de „minst kostbare veiligheidsconforme procedure” moet kiezen; dat dit inhoudt dat het noodza- kel¶k is vast te stellen of voor een bepaald product of bepaalde familie van producten het bestaan van een onder de verantwoordel¶kheid van de fabrikant vallend produc- tiecontrolesysteem in de fabriek een noodzakel¶ke en toereikende voorwaarde is voor een conformiteitsverkla- ring, dan wel of daarvoor, om redenen die verband houden met de naleving van de in artikel 13, lid 4, genoemde criteria, een erkende certificatie-instantie moet worden ingeschakeld; Overwegende dat artikel 13, lid 4, voorschr¶ft dat de aldus gekozen procedure in de mandaten en technische specifi- caties moet worden genoemd; dat het derhalve wensel¶k is het in de mandaten en technische specificaties gebruikte begrip producten of families van producten vast te leggen; product of elke familie van producten duidel¶k de methoden voor de toepassing van de twee procedures aan te geven, onder verw¶zing naar genoemde b¶lage III, daar b¶lage III aan bepaalde systemen de voorkeur geeft; Overwegende dat de procedure van artikel 13, lid 3, onder a), overeenkomt met de systemen die in mogel¶kheid 1 zonder permanente bewaking en in de mogel¶kheden 2 en 3 van punt 2, onder ii), van b¶lage III z¶n vastgelegd en dat de procedure van artikel 13, lid 3, onder b), over- eenkomt met de systemen die in punt 2, onder i), van b¶lage III en in mogel¶kheid 1 met permanente bewa- king van punt 2, onder ii), van b¶lage III z¶n vastgelegd; Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Permanent Comité voor de bouw, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De conformiteit van de in b¶lage I genoemde producten en families van producten wordt vastgesteld aan de hand van een procedure waarb¶ de fabrikant als enige verant- woordel¶k is voor een productiecontrolesysteem in de fabriek dat waarborgt dat de producten in overeenstem- ming z¶n met de desbetreffende technische specificaties. Artikel 2 Overwegende dat de twee procedures van artikel 13, lid 3, in b¶lage III van Richtl¶n 89/106/EEG z¶n nader beschreven; dat het derhalve noodzakel¶k is voor elk (1) PB L 40 van 11. 2. 1989, blz. 12. (2) PB L 220 van 30. 8. 1993, blz. 1. De conformiteit van de in b¶lage II genoemde producten wordt vastgesteld aan de hand van een procedure waarb¶, naast een door de fabrikant uitgevoerd productiecontrole- systeem in de fabriek, b¶ de beoordeling en de bewaking van de productiecontrole of het product zelf een erkende certificatie-instantie wordt ingeschakeld. L 287/36 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 10. 98 Artikel 3 De procedure voor de conformiteitsverklaring overeenkomstig b¶lage III wordt vermeld in de mandaten voor richtsnoeren voor Europese technische goedkeuringen. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 4 Gedaan te Brussel, 12 oktober 1998. Voor de Commissie Martin BANGEMANN Lid van de Commissie 24. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 287/37 BIJLAGE I zelfdragende doorsch¶nende daken (met uitzondering Bouwpakketten voor bouwpakketten met glazen elementen) Voor alle toepassingen, met uitzondering van de toepassingen die onderworpen z¶n aan de brandprestatievoorschriften voor producten vervaardigd van materialen die onder de euroklassen A (1), B (1), C (1) vallen. van BIJLAGE II zelfdragende doorsch¶nende daken (met uitzondering Bouwpakketten voor bouwpakketten met glazen elementen) Voor toepassingen die onderworpen z¶n aan de brandprestatievoorschriften voor producten vervaardigd van materialen die onder de euroklassen A (1), B (1), C (1) vallen. van (1) Materialen waarvan de brandprestaties t¶dens het productieproces kunnen veranderen (doorgaans materialen waarvan de chemische samenstelling kan veranderen, b¶voorbeeld brandvertragende producten, of waarvan w¶zi- ging van de samenstelling tot w¶ziging van de brandprestaties kan leiden). L 287/38 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 10. 98 B(cid:246)LAGE III Opmerking: voor bouwpakketten uit ondertaande productfamilies met meer dan één beoogd gebruik, z¶n de taken voor de erkende instantie, gebaseerd op de relevante systemen van verklaring van overeen- stemming, cumulatief. PRODUCTFAMILIE BOUWPAKKETTEN VOOR ZELFDRAGENDE DOORSCHIJNENDE DAKEN (MET UITZON- DERING VAN BOUWPAKKETTEN MET GLAZEN ELEMENTEN) (1/3) 1. Systemen van verklaring van overeenstemming EOTA (Europese Organisatie voor technische goedkeuring) wordt verzocht om in de desbetreffende richtsnoeren voor Europese technische goedkeuringen voor de onderstaande producten en het beoogde gebruik daarvan het volgende systeem van verklaring van overeenstemming te vermelden: Product Beoogd gebruik Niveau(s) of klasse(n) Systeem van verklaring van overeen- stemming zelfdra- Bouwpakketten voor gende doorsch¶nende daken (met uitzondering van bouw- pakketten met glazen ele- menten) Voor gebruik in daken en dakaf- werkingen — 3 Systeem 3: zie Richtl¶n 89/106/EEG, b¶lage III, punt 2, onder ii), tweede mogel¶kheid. 2. Voorwaarden waaraan EOTA moet voldoen inzake de specificatie van het systeem van verkla- ring van overeenstemming De specificatie van het systeem moet zodanig z¶n dat het ook kan worden toegepast al hoeft de prestatie ten aanzien van een bepaalde eigenschap niet te worden vastgesteld, omdat minstens één lidstaat voor een dergel¶ke eigenschap geen wettel¶k voorschrift heeft (zie artikel 2, lid 1, van Richtl¶n 89/106/EEG en, wanneer van toepassing, punt 1. 2. 3 van de basisdocumenten). In die gevallen is voor de fabrikant de verificatie van een dergel¶ke eigenschap niet verplicht indien h¶ in dit opzicht niets over de prestatie van dit product wil mededelen. 24. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 287/39 PRODUCTFAMILIE BOUWPAKKETTEN VOOR ZELFDRAGENDE DOORSCHIJNENDE DAKEN (MET UITZON- DERING VAN BOUWPAKKETTEN MET GLAZEN ELEMENTEN) (2/3) 1. Systemen van verklaring van overeenstemming EOTA wordt verzocht om in de desbetreffende richtsnoeren voor Europese technische goedkeuringen voor de onderstaande producten en het beoogde gebruik daarvan het volgende systeem van verklaring van overeenstemming te vermelden: Product Beoogd gebruik Niveau(s) of klasse(n) Systeem van verklaring van overeen- stemming Bouwpakketten voor zelf- dragende doorsch¶nende daken (met uitzondering van bouwpakketten met glazen elementen) Toepassingen die onder- worpen z¶n aan de brand- prestatievoorschriften (buiten) Producten worden getest die moeten „worden die Producten geacht te voldoen” zonder te worden getest (1) 3 4 Systeem 3: zie Richtl¶n 89/106/EEG, b¶lage III, punt 2, onder ii), tweede mogel¶kheid. Systeem 4: zie Richtl¶n 89/106/EEG, b¶lage III, punt 2, onder ii), derde mogel¶kheid. (1) Moet worden bevestigd in het overleg binnen de „Fire Regulators Group”. 2. Voorwaarden waaraan EOTA moet voldoen inzake de specificatie van het systeem van verkla- ring van overeenstemming De specificatie van het systeem moet zodanig z¶n dat het ook kan worden toegepast al hoeft de prestatie ten aanzien van een bepaalde eigenschap niet te worden vastgesteld, omdat minstens één lidstaat voor een dergel¶ke eigenschap geen wettel¶k voorschrift heeft (zie artikel 2, lid 1, van Richtl¶n 89/106/EEG en, wanneer van toepassing, punt 1. 2. 3 van de basisdocumenten). In die gevallen is voor de fabrikant de verificatie van een dergel¶ke eigenschap niet verplicht indien h¶ in dit opzicht niets over de prestatie van dit product wil mededelen. L 287/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 10. 98 PRODUCTFAMILIE BOUWPAKKETTEN VOOR ZELFDRAGENDE DOORSCHIJNENDE DAKEN (MET UITZON- DERING VAN BOUWPAKKETTEN MET GLAZEN ELEMENTEN) (3/3) 1. Systemen van verklaring van overeenstemming EOTA wordt verzocht om in de desbetreffende richtsnoeren voor Europese technische goedkeuringen voor de onderstaande producten en het beoogde gebruik daarvan het volgende systeem van verklaring van overeenstemming te vermelden: Product Beoogd gebruik Bouwpakketten voor zelf- doorsch¶nende dragende daken (met uitzondering van bouwpakketten met glazen elementen) Toepassingen onder- worpen z¶n aan de brand- prestatievoorschriften die Niveau(s) of klasse(n) (Brandprestaties) A (1), B (1), C (1) A (2), B (2), C (2) A (3), D, E, F Systeem van verklaring van overeen- stemming 1 3 4 Systeem 1: zie Richtl¶n 89/106/EEG, b¶lage III, punt 2, onder i), zonder steekproefsgew¶ze controle van monsters. Systeem 3: zie Richtl¶n 89/106/EEG, b¶lage III, punt 2, onder ii), tweede mogel¶kheid. Systeem 4: zie Richtl¶n 89/106/EEG, b¶lage III, punt 2, onder ii), derde mogel¶kheid. (1) Materialen waarvan de brandprestaties t¶dens het productieproces kunnen veranderen (doorgaans materialen waarvan de chemische samenstelling kan veranderen, b¶voorbeeld brandvertragende producten, of waarvan w¶ziging van de samen- stelling tot w¶ziging van de brandprestaties kan leiden). (2) Materialen waarvan de brandprestaties t¶dens het productieproces kunnen veranderen. (3) Materialen van klasse A waarvan de brandprestaties overeenkomstig Beschikking 96/603/EG niet behoeven te worden getest. 2. Voorwaarden waaraan EOTA moet voldoen inzake de specificatie van het systeem van verkla- ring van overeenstemming De specificatie van het systeem moet zodanig z¶n dat het ook kan worden toegepast al hoeft de prestatie ten aanzien van een bepaalde eigenschap niet te worden vastgesteld, omdat minstens één lidstaat voor een dergel¶ke eigenschap geen wettel¶k voorschrift heeft (zie artikel 2, lid 1, van Richtl¶n 89/106/EEG en, wanneer van toepassing, punt 1. 2. 3 van de basisdocumenten). In die gevallen is voor de fabrikant de verificatie van een dergel¶ke eigenschap niet verplicht indien h¶ in dit opzicht niets over de prestatie van dit product wil mededelen


title: ΓΝΩΜΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 12ης Οκτωβρίου 1998 για το πρόγραμμα σύγκλισης της Ελλάδας, 1998-2001

eurovoc_concepts:
Greece
budget deficit
budget policy
economic convergence
economic stabilisation
inflation

text: C (cid:216)372/2 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 2. 12. 98 GNVMH TOY SYMBOYLIOY thw 12hw Oktvbr(cid:242)oy 1998 gia to pr(cid:246)gramma s(cid:255)gklishw thw Ell‘daw, 1998(cid:220)2001 (98/C 372/02) TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS, (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch: th synq(cid:254)kh gia thn (cid:242)drysh thw Eyrvpaık(cid:254)w Koin(cid:246)thtaw, ton kanonism(cid:246) (EK) ariq. 1466/97 toy Symboyl(cid:242)oy, thw 7hw Ioyl(cid:242)oy 1997, gia thn en(cid:242)sxysh thw epopte(cid:242)aw thw dhmo(cid:220) sionomik(cid:254)w kat‘stashw kai thn epopte(cid:242)a kai to synto(cid:220) nism(cid:246) tvn oikonomik(cid:215)n politik(cid:215)n(cid:216)(˛), kai id(cid:242)vw to ‘rqro 9 par‘grafoi 1 kai 2, th s(cid:255)stash thw Epitrop(cid:254)w, Met‘ ap(cid:246) diabo(cid:255)leysh me th nomismatik(cid:254) epitrop(cid:254), EJEDVSE THN PAROYSA GNVMH: Stiw 12 Oktvbr(cid:242)oy 1998, to Symbo(cid:255)lio ej~tase to pr(cid:246)(cid:220) gramma s(cid:255)gklishw thw Ell‘daw, to opo(cid:242)o kal(cid:255)ptei thn per(cid:242)odo 1998(cid:220)2001. To Symbo(cid:255)lio shmei(cid:215)nei me ikanopo(cid:242)hsh (cid:246)ti, o prvtarxik(cid:246)w st(cid:246)xow toy progr‘mmatow e(cid:242)nai h pl(cid:254)(cid:220) rvsh ap(cid:246) thn Ell‘da tvn (cid:246)rvn poy qa thw epitr~coyn na symmet‘sxei pl(cid:254)rvw sth z(cid:215)nh eyr(cid:215) ap(cid:246) 1hw Ianoyar(cid:242)oy 2001. Kat‘ syn~peia, to Symbo(cid:255)lio kr(cid:242)nei orq(cid:254) thn epik~(cid:220) ntrvsh toy progr‘mmatow sth me(cid:242)vsh toy plhqvrismo(cid:255) kai th dhmosionomik(cid:254) ejyg(cid:242)ansh. Ep(cid:242)shw, to Symbo(cid:255)lio qevre(cid:242) (cid:246)ti to pr(cid:246)gramma e(cid:242)nai s(cid:255)mfvno me toyw geniko(cid:255)w prosanatolismo(cid:255)w thw oikonomik(cid:254)w politik(cid:254)w. To pr(cid:246)gramma sthr(cid:242)zetai se makrooikonomik(cid:254) pr(cid:246)blech poy de(cid:242)xei isxyr(cid:254) pragmatik(cid:254) oikonomik(cid:254) a(cid:255)jhsh poy pro(cid:220) k(cid:255)ptei kyr(cid:242)vw ap(cid:246) epend(cid:255)seiw kai poy synode(cid:255)etai me me(cid:242)vsh toy plhqvrismo(cid:255), anam~netai de na enisxyqe(cid:242) me diark(cid:254) metriopaq(cid:254) misqologik(cid:254) politik(cid:254) kai dhmosiono(cid:220) mik(cid:254) prosarmog(cid:254). To Symbo(cid:255)lio shmei(cid:215)nei (cid:246)ti h ejasf‘(cid:220) lish ychl(cid:254)w oikonomik(cid:254)w a(cid:255)jhshw me tayt(cid:246)xronh me(cid:242)vsh toy plhqvrismo(cid:255) apaite(cid:242), metaj(cid:255) ‘llvn, kal~w epid(cid:246)seiw thw ellhnik(cid:254)w oikonomik(cid:254)w (cid:246)son afor‘ to sk~low thw pro(cid:220) sfor‘w. Oi misqologik~w ejel(cid:242)jeiw e(cid:242)nai kaqoristik(cid:254)w shmas(cid:242)aw pro(cid:220) keim~noy na meivqe(cid:242), se diark(cid:254) b‘sh, o plhrvrism(cid:246)w. To Symbo(cid:255)lio ekfr‘zei ikanopo(cid:242)hsh gia th misqologik(cid:254) sym(cid:220) fvn(cid:242)a poy kal(cid:255)ptei thn per(cid:242)odo 1998/99 kai kale(cid:242) (cid:246)loyw toyw enex(cid:246)menoyw na thn efarm(cid:246)soyn aysthr‘. To Sym(cid:220) bo(cid:255)lio ton(cid:242)zei thn an‘gkh na enisxyqe(cid:242) h metriopaq(cid:254)w misqologik(cid:254) politik(cid:254) kat‘ ta ep(cid:246)mena ~th toy progr‘m(cid:220) matow, b‘sei tvn st(cid:246)xvn toy progr‘mmatow gia ton plhqv(cid:220) rism(cid:246). To Symbo(cid:255)lio kr(cid:242)nei (cid:246)ti, h ellhnik(cid:254) kyb~rnhsh qa pr~pei na e(cid:242)nai ~toimh na l‘bei ta anagka(cid:242)a m~tra prokei(cid:220) m~noy na diasfalisqe(cid:242) diark(cid:254)w pr(cid:246)odow sth me(cid:242)vsh toy plhqvrismo(cid:255). (˛) EE L (cid:216)209 thw 2. 8. 1997, s. 1. To Symbo(cid:255)lio, epidokim‘zei th strathgik(cid:254) toy progr‘m(cid:220) matow na fq‘sei h me(cid:242)vsh toy elle(cid:242)mmatow sto 0,8(cid:216)% toy AEgxP to 2001 m~sv sygkr‘thshw tvn prvtogen(cid:215)n tre(cid:220) xoys(cid:215)n dapan(cid:215)n, me synak(cid:246)loyqo apot~lesma thn a(cid:255)jhsh toy epip~doy tvn dhm(cid:246)sivn epend(cid:255)sevn. Sth syn‘rthsh ayt(cid:254), to Symbo(cid:255)lio qevre(cid:242) (cid:246)ti qa (cid:254)tan kal(cid:246) na e(cid:242)xe kaqo(cid:220) risqe(cid:242) ej arx(cid:254)w ~naw desmeytik(cid:246)w kan(cid:246)naw gia ton ~legxo tvn prvtogen(cid:215)n trexoys(cid:215)n dapan(cid:215)n. Braxypr(cid:246)qesma, to Symbo(cid:255)lio kale(cid:242) thn ellhnik(cid:254) kyb~rnhsh na epit(cid:255)xei to st(cid:246)xo toy 2,4(cid:216)% toy AEgxP (cid:246)son afor‘ to ~lleimma toy eyr(cid:255)teroy dhm(cid:246)sioy tom~a kat‘ to 1998. To Symbo(cid:255)lio shmei(cid:215)nei (cid:246)ti, o de(cid:242)kthw toy meikto(cid:255) dhmos(cid:242)oy xr~oyw ejakoloyqe(cid:242) na e(cid:242)nai pol(cid:255) ychl(cid:246)w sthn Ell‘da kai (cid:246)ti e(cid:242)nai shmantik(cid:246) na diasfalisqe(cid:242) (cid:246)ti, kat‘ th di‘rkeia toy progr‘mmatow, h me(cid:242)vsh toy elle(cid:242)mmatow qa antanakl‘ th me(cid:242)vsh toy dhm(cid:246)sioy xr~oyw se megal(cid:255)(cid:220) tero baqm(cid:246) ap(cid:246) (cid:246),ti vw t(cid:215)ra. Epipl~on, qa pr~pei na g(cid:242)nei eyr(cid:255)terh xr(cid:254)sh tvn es(cid:246)dvn ap(cid:246) idivtikopoi(cid:254)seiw gia th me(cid:242)vsh toy dhm(cid:246)sioy elle(cid:242)matow. To Symbo(cid:255)lio ekfr‘zei ikanopo(cid:242)hsh gia tiw diarqrvtik~w metarryqm(cid:242)seiw poy perilamb‘nei to pr(cid:246)gramma, oi opo(cid:242)ew aforo(cid:255)n thn agor‘ ergas(cid:242)aw, to s(cid:255)sthma koinvnik(cid:254)w asf‘lishw kai ton eyr(cid:255)tero dhm(cid:246)sio tom~a. To Symbo(cid:255)lio kale(cid:242) thn ellhnik(cid:254) kyb~rnhsh na tiw efarm(cid:246)sei, (cid:246)pvw ~xei programmatiste(cid:242), kai na synex(cid:242)sei tiw metarryqmistik~w prosp‘qeiew prow en(cid:242)sxysh tvn dynatot(cid:254)tvn kai thw apo(cid:220) telesmatik(cid:246)thtaw thw ellhnik(cid:254)w oikonom(cid:242)aw. H sxetik(cid:254) dhmosionomik(cid:254) kat‘stash poy antistoixe(cid:242), (cid:246)son afor‘ to st(cid:246)xo toy elle(cid:242)matow, sto 0,8(cid:216)% toy AEgxP gia to 2001, par~xei periq(cid:215)rio asfale(cid:242)aw kat‘ thw yp~rbashw toy or(cid:242)oy toy 3(cid:216)% toy AEgxP l(cid:246)gv tvn syn(cid:254)qvn kyklik(cid:215)n diakym‘nsevn. Kat‘ thn ~nnoia ayt(cid:254), to pr(cid:246)gramma apotele(cid:242) shmantik(cid:246) b(cid:254)ma prow thn kate(cid:255)(cid:220) qynsh tvn apait(cid:254)sevn toy symf(cid:215)noy staqer(cid:246)thtaw kai an‘ptyjhw. To Symbo(cid:255)lio kale(cid:242) thn ellhnik(cid:254) kyb~rnhsh na efarm(cid:246)sei aysthr‘ to pr(cid:246)gramma kai na l‘bei ta anagka(cid:242)a m~tra gia thn ep(cid:242)teyjh tvn st(cid:246)xvn toy, ~stv kai an to makrooikonomik(cid:246) perib‘llon e(cid:242)nai lig(cid:246)tero eynoık(cid:246). Ayt(cid:246) qa apotel~sei qeamatik(cid:254) di(cid:246)rqvsh tvn dhmosiono(cid:220) mik(cid:215)n anisorropi(cid:215)n poy ep(cid:242) makr(cid:246)n xarakt(cid:254)rizan thn ellhnik(cid:254) oikonom(cid:242)a. To Symbo(cid:255)lio shnmei(cid:215)nei (cid:246)ti, af(cid:246)toy ypobl(cid:254)qhke to pr(cid:246)gramma s(cid:255)gklishw, h ellhnik(cid:254) kyb~r(cid:220) nhsh an(cid:254)ggeile (cid:246)ti prot(cid:242)qetei na q~sei vw st(cid:246)xo gia to 1999 posost(cid:246) elle(cid:242)matow toy eyr(cid:255)teroy dhm(cid:246)sioy tom~a xamhl(cid:246)tero ap(cid:246) to problep(cid:246)meno sto pr(cid:246)gramma 2,1(cid:216)% toy AEgxP. H shmanik(cid:254) epit‘xynsh toy ryqmo(cid:255) thw dhmo(cid:220) sionomik(cid:254)w prosarmog(cid:254)w, ef(cid:246)son epibebaivqe(cid:242) kaq’(cid:246)lh th di‘rkeia toy progr‘mmatow, qa (cid:254)tan idiait~rvw eypr(cid:246)s(cid:220) dekth ap(cid:246) to Symbo(cid:255)lio


title: 98/573/EG: Beschikking van de Commissie van 12 oktober 1998 houdende wijziging van Beschikking 97/296/EG tot vaststelling van de lijst van derde landen waaruit invoer van visserijproducten voor menselijke consumptie is toegestaan (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2971) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
fishery product
health control
human nutrition
import
marketing standard
third country

text: 14. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 277/49 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 12 oktober 1998 houdende w¶ziging van Beschikking 97/296/EG tot vaststelling van de l¶st van derde landen waaruit invoer van visser¶producten voor mensel¶ke consumptie is toegestaan (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2971) (Voor de EER relevante tekst) (98/573/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Beschikking 95/408/EG van de Raad van 22 juni 1995 tot vaststelling van voorschriften voor het opstellen, voor een overgangsperiode, van voorlopige l¶sten van inrichtingen in derde lidstaten bepaalde producten van dierl¶ke oorsprong, visser¶pro- ducten en levende tweekleppige weekdieren mogen invoeren (1), gew¶zigd b¶ Beschikking 97/34/EG (2), en met name op artikel 2, lid 2, en artikel 7, landen waaruit de Overwegende dat b¶ Beschikking 97/296/EG van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Beschikking 98/ 419/EG (4), de l¶st is vastgesteld van derde landen waaruit invoer van visser¶producten voor mensel¶ke consumptie is toegestaan; dat in deel I van de l¶st de derde landen worden vermeld waarvoor reeds een specifieke beschik- king is gegeven, en in deel II de derde landen die voldoen aan de in artikel 2, lid 2, van Beschikking 95/408/EG vastgestelde voorwaarden; Overwegende dat b¶ de Beschikkingen 98/568/EG (5), 98/ 570/EG (6) en 98/572/EG (7) van de Commissie de b¶zon- dere voorwaarden voor de invoer van visser¶producten en aquacultuurproducten van oorsprong uit, respectievel¶k, Guatemala, Tunesi(cid:137) en Cuba z¶n vastgesteld; Overwegende dat Guatemala, Tunesi(cid:137) en Cuba derhalve dienen te worden toegevoegd aan deel I van de in b¶lage I vermelde l¶st van derde landen waaruit invoer van visser¶producten voor mensel¶ke consumptie is toegestaan; Overwegende dat Pakistan heeft aangetoond dat het voldoet aan de in artikel 2, lid 2, van Beschikking 95/ 408/EG bedoelde gel¶kwaardigheidsvoorwaarden; Overwegende dat dit land derhalve moet worden toege- voegd aan deel II van de in b¶lage I vermelde l¶st; Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Veterinair Comit(cid:130), HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 B¶lage I b¶ Beschikking 97/296/EG wordt vervangen door de b¶lage b¶ deze beschikking. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 12 oktober 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 243 van 11. 10. 1995, blz. 17. (2) PB L 13 van 16. 1. 1997, blz. 33. (3) PB L 122 van 14. 5. 1997, blz. 21. (4) PB L 190 van 4. 7. 1998, blz. 55. (5) Zie bladzijde 26 van dit Publicatieblad. (6) Zie bladzijde 36 van dit Publicatieblad. (7) Zie bladzijde 44 van dit Publicatieblad. L 277/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 10. 98 B(cid:246)LAGE „B(cid:246)LAGE I L¶st van landen en gebieden waaruit visser¶producten, ongeacht hun aanbiedingsvorm, mogen worden ingevoerd voor mensel¶ke consumptie I. Landen en gebieden waarvoor reeds een specifieke beschikking is gegeven op grond van Richtl¶n 91/493/EEG ALBANI(cid:220) ARGENTINI(cid:220) AUSTRALI(cid:220) BANGLADESH BRAZILI(cid:220) CANADA CHILI COLOMBIA CUBA ECUADOR FALKLANDEILANDEN FARO(cid:220)R GAMBIA GHANA GUATEMALA INDIA INDONESI(cid:220) IVOORKUST JAPAN MADAGASKAR MALDIVEN MALEISI(cid:220) MAROKKO MAURITANI(cid:220) NIEUW-ZEELAND NIGERIA PERU FILIPIJNEN RUSLAND SENEGAL SINGAPORE TAIWAN TANZANIA THAILAND TUNESI(cid:220) URUGUAY ZUID-AFRIKA ZUID-KOREA II. Landen en gebieden die voldoen aan de in artikel 2, lid 2, van Beschikking 95/408/EG vastge- stelde voorwaarden BELIZE BENIN CHINA COSTA RICA FIJI GROENLAND GUINEE HONDURAS HONGKONG HONGARIJE (1) ISRA(cid:220)L JAMAICA KAAPVERDI(cid:220) KAMEROEN KAZACHSTAN (2) KROATI(cid:220) LETLAND LITOUWEN MALTA MAURITIUS MEXICO NAMIBI(cid:220) NICARAGUA OEGANDA PAKISTAN PAPOEA-NIEUW-GUINEA PANAMA POLEN SEYCHELLEN SLOVENI(cid:220) SURINAME TOGO TSJECHISCHE REPUBLIEK TURKIJE VERENIGDE STATEN VAN AMERIKA VENEZUELA VIETNAM ZWITSERLAND” (1) Enkel toegelaten voor levende dieren bestemd voor mensel¶ke consumptie. (2) Alleen voor invoer van kaviaar


title: Nařízení Komise (ES) č. 2194/98 ze dne 12. října 1998, kterým se mění nařízení (ES) č. 2629/97, pokud jde o ušní značky v rámci systému identifikace a evidence skotuText s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
cattle
identity document
labelling
livestock farming
trademark

text: 03/sv. 24 CS Úřední věstník Evropské unie 25 31998R2194 L 276/4 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 13. 10. 1998 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2194/98 ze dne 12. října 1998, kterým se mění nařízení (ES) č. 2629/97, pokud jde o ušní značky v rámci systému identifikace a evidence skotu (Text s významem pro EHP) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na smlouvu o založení Evropského společenství, vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Výboru Evropského zemědělského orientačního a záručního fondu, dne s ohledem na nařízení Rady 21. dubna 1997, kterým se stanoví systém identifikace a evi- dence skotu a které se týká označování hovězího masa a výrobků z hovězího masa (1), a zejména na čl. 10 písm. a) uvedeného nařízení, č. 820/97 ze (ES) vzhledem k tomu, že nařízení Rady (ES) č. 2629/97 (2), ve znění nařízení (ES) č. 1177/98 (3), stanoví prováděcí pravidla pro ušní značky, evidence hospodářství a pasy v rámci systému identifikace a evidence skotu; vzhledem k tomu, že za účelem zabránit potížím v oblasti obchodu se skotem uvnitř Společenství a vyjasnit stávající právní předpisy je nezbytné umožnit chovatelům, kteří se to přejí, získat do zásoby a v souladu s vnitrostátními právními předpisy příslušné množství ušních značek pro potřebu nejvýše jednoho roku; vzhledem k tomu, že je proto nutné vhodným způsobem změnit nařízení (ES) č. 2629/97; PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 V článku 1 nařízení odstavec, který zní: (ES) č. 2629/97 se doplňuje nový „5. Chovatelé, kteří si to přejí, mohou získat do zásoby a v souladu s příslušnými vnitrostátními právními před- pisy příslušné množství ušních značek pro potřebu nejvýše jednoho roku. Pokud jde o hospodářství s nejvýše pěti zvířaty, může příslušný orgán dodat do zásoby pět párů ušních značek. “ Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost třetím dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Použije se ode dne 1. října 1998. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 12. října 1998. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise (1) Úř. věst. L 117, 7. 5. 1997, s. 1. (2) Úř. věst. L 354, 30. 12. 1997, s. 19. (3) Úř. věst. L 163, 6. 6. 1998, s. 19


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3177/98 del Paul RÜBIG a la Comisión. Aprendices de panadería y trabajo nocturno

text: 8. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 96/165 (1999/C 96/240) PREGUNTA ESCRITA P-3177/98 de Paul R(cid:252)big (PPE) a la Comisi(cid:243)n (12 de octubre de 1998) Asunto: Aprendices de panader(cid:237)a y trabajo nocturno La fabricaci(cid:243)n de pan es un sector muy dinÆmico. La demanda exige que los productos de panader(cid:237)a y boller(cid:237)a estØn ya disponibles a las 6 de la maæana. Por otro lado, la Directiva 94/33 relativa a la protecci(cid:243)n de los j(cid:243)venes en el trabajo proh(cid:237)be el trabajo nocturno de Østos entre medianoche y las cuatro de la madrugada. Con ello, los aprendices de panader(cid:237)a pierden un elemento esencial de la formaci(cid:243)n profesional, a saber, la posibilidad de aprender la preparaci(cid:243)n de la masa. Para poner remedio a esta situaci(cid:243)n bastar(cid:237)a con acortar la prohibici(cid:243)n en una hora. De esta manera, las pequeæas y medianas empresas del sector, que tradicionalmente han sobrellevado el peso principal de la formaci(cid:243)n de los aprendices, volver(cid:237)an a estar en mejores condiciones de formar nuevos profesionales. Es necesario mejorar la situaci(cid:243)n del empleo en Europa. En este contexto, debe prestarse particular atenci(cid:243)n al empleo juvenil. De acuerdo con las consideraciones precedentes, ¿piensa estudiar la Comisi(cid:243)n la posibilidad de acortar en una hora la prohibici(cid:243)n del trabajo nocturno, al menos en sectores particularmente afectados por la actual situaci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de noviembre de 1998) De conformidad con lo dispuesto en la Directiva 94/33/CE del Consejo, de 22 de junio de 1994, relativa a la protecci(cid:243)n de los j(cid:243)venes en el trabajo (1), los Estados miembros velarÆn por que los empresarios garanticen a los j(cid:243)venes condiciones de trabajo adaptadas a su edad. Por lo que respecta al trabajo nocturno, el art(cid:237)culo 9 de la Directiva contiene una prohibici(cid:243)n general de trabajo nocturno para los niæos y los adolescentes. No obstante, a fin de tener en cuenta las particularidades de algunos sectores de actividad, la Directiva permite a los Estados miembros que autoricen el trabajo nocturno de adolescentes, en unas condiciones determinadas. En estos casos, seguirÆ prohibido el trabajo entre las doce de la noche y las cuatro de la madrugada. La Comisi(cid:243)n considera que esta disposici(cid:243)n permite a los Estados miembros hallar un equilibrio entre las necesidades de formaci(cid:243)n profesional de los adolescentes en el sector de la panader(cid:237)a y la necesidad de proteger a los j(cid:243)venes contra todo trabajo que pueda perjudicar su salud, su seguridad y su desarrollo f(cid:237)sico. Las legislaciones aplicables en los Estados miembros parecen confirmar lo sensato de ese enfoque. (1) DO L 216 de 22. 6. 1994. (1999/C 96/241) PREGUNTA ESCRITA E-3178/98 de Christian Rovsing (PPE) a la Comisi(cid:243)n (27 de octubre de 1998) Asunto: Restos de medicamentos en la carne de caballo Teniendo en cuenta la preocupaci(cid:243)n del pœblico por la presencia de restos de medicamentos en los alimentos y dado que los animales, incluidos los caballos de carreras necesitan ser tratados de enfermedades, pido a la Comisi(cid:243)n que responda a las siguientes preguntas: 1. ¿QuØ medidas piensa la Comisi(cid:243)n adoptar para garantizar que se establecen contenidos mÆximos de residuos autorizados para todos los tipos de medicamentos necesarios y que, ademÆs, Østos tengan un precio accesible para todos los propietarios de caballos? 2. Teniendo en cuenta que los caballos de carreras profesionales consumen una considerable cantidad de medicamentos a lo largo de su carrera, ¿c(cid:243)mo piensa la Comisi(cid:243)n asegurar que Østos no acabarÆn como caballos de consumo?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3161/98 του Antonio TAJANI προς την Επ τροπή. Βιντεοπαιχνίδια και προστασία των δικαιωμάτων του πολίτη και πολιτικού ηγέτη Σίλβιο Μπερλουσκόνι

text: 8. 4. 1999 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 96/163 Apa· nthsh toy k. Kinnock ej ono·matow thw Epitroph· w (06 Noembri·oy 1998) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy parakalei·tai na anatre·jei sthn apa·nthsh thw Epitroph·w sth grapth· erv· thsh R-2587/98 toy k. von Habsburg (1). (1) ble·pe seli·da 118. (1999/C 96/237) GRAPTH ERVTHSH P-3161/98 ypobolh· : Antonio Tajani (PPE) prow thn Epitroph· (12 Oktvbri·oy 1998) Ue·ma: Binteopaixni·dia kai prostasi·a tvn dikaivma·tvn toy poli·th kai politikoy· hge·th Si·lbio Mperloysko·ni Se polle·w ai·uoysew cyxagvgi·aw gia ne·oyw ypa·rxei binteopaixni·di synagvnismoy· gnv· sevn, aystriakh·w para- gvgh·w (Photo Play 2000 Trivial Pursuit › Fun World › Aystri·a BRUNNENWEG A 4810 G MUNDEN), to opoi·o perie·xei, vw mi·a apo· tiw ervth·seiw: «Poio·w h·tan o prv· tow Italo·w katerga·rhw poy synelh·fuh gia thn Arpaxtoy·polh». Trei·w apo· tiw proteino·menew apanth·seiw ei·nai: Si·lbio Mperloysko·ni, Mpeti·no Kra·ji, Ma·rio Kie·za (h svsth· apa·nthsh). To gnvri·zei ayto· h Epitroph·; Ti skopey·ei na pra·jei h Epitroph· prokeime·noy na aposyruei· apo· thn agora· to paixni·di ayto·, to opoi·o ypoba·llei stoyw ne·oyw thn ide·a o·ti o hge·thw thw italikh·w antipoli·teyshw ei·nai i·svw e·naw katerga·rhw poy e·xei syllhfuei· gia politikh· diafuora·; Den uevrei· h Epitroph· o·ti me ton tro·pon ayto· parabia·zontai ta dikaiv· mata toy eyrvpai·oy poli·th kai politikoy· Si·lbio Mperloysko·ni, toy opoi·oy h politikh· para·tajh diaue·tei tvn polyplhue·sterh, metajy· tvn italikv· n parata·jevn, ekprosv· phsh sto Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio; Apa· nthsh toy k. Santer ej ono·matow thw Epitroph· w (23 Oktvbri·oy 1998) H Epitroph· uevrei· o·ti h ypo·uesh ayth· den ei·nai thw armodio·thta·w thw. (1999/C 96/238) GRAPTH ERVTHSH E-3171/98 ypobolh· : Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) prow thn Epitroph· (27 Oktvbri·oy 1998) Ue·ma: Koinotike·w enisxy·seiw apo· to Koinvniko· Tamei·o kai to Tamei·o Perifereiakh·w Ana·ptyjhw prow to omo·spondo kra·tow thw (cid:201)sshw Mporei· h Epitroph· na para·sxei plhrofori·ew sxetika· me thn oikonomikh· kai perifereiakh· eni·sxysh thw (cid:201)sshw apo· pleyra·w thw EE: 1. Poie·w diarurvtike·w pistv· seiw xorhgh·uhkan to 1997 sthn perife·reia, apo· poia· tamei·a kai poie·w koinotike·w prvtoboyli·ew; 2. Poio· pososto· apo· tiw pistv· seiw ayte·w diate·uhke gia th gevrgi·a; 3. Po·sew ue·seiw ergasi·aw dhmioyrgh·uhkan to 1997 me th boh·ueia thw oikonomikh·w kai perifereiakh·w eni·sxyshw sthn (cid:201)ssh; 4. Poie·w diarurvtike·w pistv· seiw xorhgh·uhkan to 1997 se anti·stoixew perife·reiew a·llvn kratv· n melv· n thw Koino·thtaw; 5. Po·sew ue·seiw ergasi·aw dhmioyrgh·uhkan to 1997 me th boh·ueia thw oikonomikh·w kai perifereiakh·w eni·sxyshw se anti·stoixew perife·reiew a·llvn kratv· n melv· n thw Koino·thtaw;


title: RÅDETS UDTALELSE af 12. oktober 1998 om Finlands stabilitetsprogam, 1998-2002

eurovoc_concepts:
Finland
budget policy
central government
draft budget
economic stabilisation
public expenditure

text: 2. 12. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 372/1 I (Meddelelser) R¯DET R¯DETS UDTALELSE af 12. oktober 1998 om Finlands stabilitetsprogam, 1998(cid:220)2002 (98/C 372/01) R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro(cid:220) p»iske F»llesskab, under henvisning til R¿dets forordning (EF) nr. 1466/97 af 7. juli 1997 om styrkelse af overv¿gningen af budget(cid:220) stillinger samt overv¿gning og samordning af (cid:192)kono(cid:220) miske politikker(cid:216)(˛), s»rlig artikel 5, stk. 1 og 2, under henvisning til Kommissionens henstilling og efter h(cid:192)ring af Det Monet»re Udvalg - AFGIVET F˘LGENDE UDTALELSE: R¿det unders(cid:192)gte den 12. oktober Finlands stabilitets(cid:220) program, der d»kker perioden 1998(cid:220)2002. R¿det noterer med tilfredshed, at der stiles mod et overskud p¿ de offentlige finanser i Finland i 1998, og at der forventes et i hele perioden overskud p¿ over 2(cid:216)% af BNP fortsat 1999(cid:220)2002, forventes at programmet er i overensstemmelse med de overordnede retningslinjer for den den (cid:192)konomiske politik. falde. Endvidere at g»ldskvoten finder R¿det, samtidig med at i Den markro(cid:192)konomiske prognose stabilitetspro(cid:220) grammet er baseret p¿ et forsigtigt v»kstsk(cid:192)n, hvor v»ksten i BNP falder kraftigt i forhold til den nuv»(cid:220) rende st»rke v»kst. Den forventede v»kst i BNP skyldes hovedsagelig en v»kst i den indenlandske eftersp(cid:192)rgsel, navnlig i den private sektor. R¿det ser med tilfredshed p¿ den nuv»rende samlede l(cid:192)naftale, der sikrer l(cid:192)ntilbage(cid:220) januar 2000. En holdenhed og vellykket gennemf(cid:192)relse af denne aftale vil hj»lpe med til at s»nke inflationsforventningerne og s¿ledes bidrage til positive forventninger med hensyn til l(cid:192)n(cid:220) og inflations(cid:220) udviklingen i de efterf(cid:192)gende ¿r. inflation indtil lav (˛)(cid:217)EFT L 209 af 2. 8. 1997, s. 1. R¿det ser positivt p¿ stabilitetsprogrammets finanspoli(cid:220) tiske strategi, der l»gger op til overskud p¿ over 2(cid:216)% af BNP ved hj»lp af offentlige udgiftsbesparelser samtidig med en nedbringelse af skattebyrden. Ved afslutningen af fremskrivningsperioden i 2002 forventes de offentlige udgifter at udg(cid:192)re 48(cid:216)% af BNP, sammenlignet med 56(cid:216)% i 1997. Den procentdel, skatterne udg(cid:192)r af BNP, forventes at falde fra de nuv»rende 47(cid:216)% til 44(cid:216)% i 2002, fortrinsvis som resultat af en neds»ttelse af indkomstrelaterede skatter, s»rlig p¿ arbejde. R¿det er enigt i den betydning, der i programmet l»gges p¿ budgetkonsolidering p¿ det statslige omr¿de i betragt(cid:220) ning af den fortsatte ubalance og behovet for en yderli(cid:220) gere reduktion af g»ldskvoten. Det anbefaler p¿ denne baggrund de finske myndigheder at rette fremtidige konsolideringsbestr»belser mod statens regnskaber. R¿det noterer, at det ¿rlige loft over statens udgifter for 1999 belv overholdt i det finanslovsforslag, der blev fore(cid:220) lagt for Riksdagen, mens lofterne for ¿rene 2000(cid:220)2002 er vejledende retningslinjer. R¿det opfordrer p¿ det kraf(cid:220) tigste den finske regering til n(cid:192)je at overholde disse retningslinjer i finanslovsforslagene for de p¿g»ldende ¿r. Den underliggende budgetstilling, der svarer til m¿let om et overskund p¿ 2,3(cid:216)% af BNP i 2002, giver en tilstr»k(cid:220) kelig sikkerhedsmargen mod at overskride t»rsklen p¿ 3(cid:216)% af BNP som f(cid:192)lge af konjunkturudsving. I denne forstand er programmet i overensstemmelse med kravene i stabilitets(cid:220) og v»kstpagten. I betragtning af de fremti(cid:220) dige virkninger p¿ det nuv»rende overskud i den sociale sikringssektor af befolkningens stigende gennemsnits(cid:220) alder anbefaler R¿det imidlertid en fortsat finanspolitisk konsolideringsindsats for at forbedre statens balance yderligere. R¿det noterer sig, at programmet ikke omfatter spr(cid:192)rgs(cid:220) m¿let om strukturreformer, R¿det er imidlertid af den reformer, opfattelse, at gennemf(cid:192)relsen af navnlig p¿ markedet for tjensteydelser og p¿ arbejdsmar(cid:220) kedet, vil kunne bidrage til en vellykket gennemf(cid:192)relse af programmet. s¿danne