title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3096/98 von Umberto BOSSI an den Rat. Monopol des Nationalen Olympischen Komitees in Italien Fußballvereine und freier Wettbewerb

text: 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/179 (1999/C 118/229) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3095/98 von AndrØ Sainjon (ARE) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: IWF-Beihilfen f(cid:252)r S(cid:252)dkorea und Auswirkungen f(cid:252)r die Werften In seinem Schreiben vom 3. M(cid:228)rz 1998 versicherte Sir Leon Brittan, die Kommission werde wachsam sein und (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die Beihilfen des Internationalen W(cid:228)hrungsfonds f(cid:252)r S(cid:252)dkorea nicht zur Rettung der in Konkurs befindlichen Werften benutzt w(cid:252)rden. K(cid:246)nnte die Kommission mich (cid:252)ber den derzeitigen Stand dieser (cid:220)berpr(cid:252)fung und ihre ersten Ergebnisse informieren? Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (5. November 1998) Die Kommission beobachtet aufmerksam die Entwicklung der Finanzkrise in Korea und ihre Aus- wirkungen auf den europ(cid:228)ischen Schiffbau. W(cid:228)hrend des europ(cid:228)isch-asiatischen Gipfeltreffens ASEM II im April 1998 wurde die problematische Lage der Schiffbauindustrie dem Minister f(cid:252)r Ausw(cid:228)rtige Angelegenheiten und Au(cid:223)enhandel vorge- tragen. Dieser r(cid:228)umte ein, da(cid:223) die (cid:220)berkapazit(cid:228)ten dieses Sektors das Ergebnis einer fehlgeleiteten Kreditvergabe sind und erkl(cid:228)rte, da(cid:223) die Politik seiner Regierung auf eine konsequentere Anwendung marktwirtschaftlicher Grunds(cid:228)tze ausgerichtet sei und folglich in Konkurs befindlich Schiffbauunter- nehmen nicht mehr unterst(cid:252)tzt werden. Daher d(cid:252)rften unrentable Werften keine Mittel des Internationalen W(cid:228)hrungsfonds (IWF) erhalten. Der von Korea akzeptierte Plan des IWF sieht lediglich eine Stabilisierung des Finanz- und Banken- systems vor und keineswegs die Zuweisung von Mitteln an bestimmte Wirtschaftszweige. Die Kommission, die keinen Sitz im IWF hat, verfolgt jedoch ihrerseits die Entwicklung der Situation sehr aufmerksam. Sie hat der koreanischen Regierung zu wiederholten Malen eine Reihe von Fragen (cid:252)ber die Verwendung der Mittel des IWF vorgelegt. Diese Fragen wurden in bilateralen Gespr(cid:228)chen und im Rahmen der Beratungen mit hochrangigen Vertretern der Kommission und der koreanischen Regierung vom Mai 1998 er(cid:246)rtert. Dabei wurden gewisse Zusicherungen gegeben. Die Kommission hat jedoch weitere Details (cid:252)ber die Umstrukturierung des Sektors, die Unterst(cid:252)tzung des Exports von Schiffen durch die Korea Eximbank sowie (cid:252)ber die angebliche Gew(cid:228)hrung lokaler Subventionen f(cid:252)r die Zulieferer der Werften. Die Kommission wird dieses Problem weiter aufmerksam verfolgen. Ihr liegen jedoch bisher keine Informationen vor, die auf eine Mi(cid:223)achtung der von Korea eingegangenen internationalen Verpflich- tungen in diesem Bereich schlie(cid:223)en lassen. (1999/C 118/230) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3096/98 von Umberto Bossi (NI) an den Rat (19. Oktober 1998) Betrifft: Monopol des Nationalen Olympischen Komitees in Italien Fu(cid:223)ballvereine und freier Wettbewerb Das Monopol f(cid:252)r sportliche Wettk(cid:228)mpfe im Profi- und Amateurbereich, geregelt durch das italienische Gesetz Nr. 426 vom 16. Februar 1942, ist nicht l(cid:228)nger tragbar, auch bez(cid:252)glich der ansehnlichen Zusch(cid:252)sse, die der italienische Staat dem Nationalen Olympischen Komitee j(cid:228)hrlich gew(cid:228)hrt. Die f(cid:252)r den Schutz des Wettbewerbs und des Marktes zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde, an die wiederholt mit nationalen parlamentarische Anfragen herangetreten wurde, ist nie t(cid:228)tig geworden, um den Grundsatz durchzusetzen, da(cid:223) der Gesetzgeber Vorteile f(cid:252)r die Wettk(cid:228)mpfer schaffen und vorherrschende Stellungen beseitigen mu(cid:223). Ineffizient ist insbesondere das Vorgehen der Beh(cid:246)rde gegen(cid:252)ber der Fu(cid:223)balliga A und B in der immer wiederkehrenden Frage nach den Vertr(cid:228)gen (cid:252)ber die Fernsehrechte pay per view, da sie ein Organ der Federazione italiana gioco calcio (italienischer Fu(cid:223)ballverband (Artikel 6 Absatz 2 des Statuts) betrifft, der faktisch das Monopol im Fu(cid:223)ball besitzt (Artikel 1 und 2 des Statuts). Das Vorgehen der Beh(cid:246)rde ist ausgerichtet auf die Durchsetzung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs zugunsten von einigen wenigen Akteuren im Wirtschaftszweig Sport


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3098/98 von Umberto BOSSI an den Rat. Berufliche Beziehungen zwischen Profi-Fußballern

eurovoc_concepts:
Italy
free competition
freedom to provide services
labour relations
professional association
professional sport
sporting event
sports body

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text: 14. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/167 (1999/C 135/207) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3098/98 von Umberto Bossi (NI) an den Rat (19. Oktober 1998) Betrifft: Berufliche Beziehungen zwischen Profi-Fußballern Im Rahmen der beruflichen Beziehungen zwischen Spielern und Personen, die als Sportagent oder Agent im weiteren Sinne tätig sind, dürfen keine Hemmnisse aufgebaut werden, die den freien Wettbewerb in einem so komplexen und sich stetig entwickelnden Bereich wie dem Fußball behindern oder ausschalten. Das vom FIGC (italienischer Fußballverband) angewandte System mit der Einführung eines besonderen Verzeichnisses entspricht nicht der italienischen Rechtsordnung, da die Kriterien der berufsständischen Ordnung nicht erfüllt werden. Man darf die Privatinitiative nicht daran hindern, ihren Erfindergeist, ihre Kreativität, ihren Forschungs- drang, ihre Initiative und Phantasie auch im Bereich der sportlichen Wettkämpfe zu entfalten, wenn diese zu regelrechten industriellen und kommerziellen Tätigkeiten werden. An den Rat werden daher die folgenden Fragen gerichtet: 1. Seht das Berufsbild des Sportagenten, wie vom italienischen Fußballverband eingeführt, im Wider- spruch zu der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsprechung im Bereich der Profitätigkeit? 2. Behindert die Regelung des italienischen Fußballverbandes für die Sportagenten den freien Dienst- leistungsvekehr, auch im Hinblick auf die gemeinsame Ausübung sportlicher Tätigkeiten in Verbin- dung mit der Anwendbarkeit der Bestimmungen des italienischen Gesetzes Nr. 287/90? Antwort (20. /21. Dezember 1998) Der Rat weist darauf hin, daß laut Vertrag die Kommission für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen des Vertrags zuständig ist. Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen bezüglich der beruflichen Beziehungen zwischen Spielern und Organisatoren von Sportveranstaltungen fallen demnach in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, da hier die freie Berufsausübung und der freie Wettbewerb tangiert sind. (1999/C 135/208) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3099/98 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (16. Oktober 1998) Betrifft: Berufliche Beziehungen zwischen Profi-Fußballern Im Rahmen der beruflichen Beziehungen zwischen Spielern und Personen, die als Sportagent oder Agent im weiteren Sinne tätig sind, dürfen keine Hemmnisse aufgebaut werden, die den freien Wettbewerb in einem so komplexen und sich stetig entwickelnden Bereich wie dem Fußball behindern oder ausschalten. Das vom FIGC (italienischer Fußballverband) angewandte System mit der Einführung eines besonderen Verzeichnisses entspricht nicht der italienischen Rechtsordnung, da die Kriterien der berufsständischen Ordnung nicht erfüllt werden. Man darf die Privatinitiative nicht daran hindern, ihren Erfindergeist, ihre Kreativität, ihren Forschungs- drang, ihre Initiative und Phantasie auch im Bereich der sportlichen Wettkämpfe zu entfalten, wenn diese zu regelrechten industriellen und kommerziellen Tätigkeiten werden


title: Verordnung (EG) Nr. 2262/98 des Rates vom 19. Oktober 1998 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich

eurovoc_concepts:
CCT duties
Switzerland
agro-industry
import
originating product
tariff negotiations

text: 22. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 284/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2262/98 DES RATES vom 19. Oktober 1998 landwirtschaftlicher (cid:129)ber bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr Verarbeitungserzeugnisse aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, Unter diesen Umst(cid:132)nden ist es angemessen, daß die Gemeinschaft autonome Maßnahmen trifft, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Pr(cid:132)ferenzen zu erhalten, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Die aus diesen Maßnahmen hervorgehenden Z(cid:148)lle k(cid:148)nnen nicht h(cid:148)her sein als die sich aus der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Z(cid:148)lle — auf Vorschlag der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Im Rahmen des Pr(cid:132)ferenzabkommens zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Schweiz wurden Zugest(cid:132)ndnisse landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf gegenseitiger Basis einge- r(cid:132)umt. bestimmte f(cid:129)r Im Anschluß an den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (cid:129)ber den Abschluß der (cid:154)berein- k(cid:129)nfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zust(cid:132)ndigkeiten fallenden Bereiche (1) werden bestimmte Zugest(cid:132)ndnisse f(cid:129)r landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 ge(cid:132)ndert. Daher sind bestimmte Aspekte des mit der Schweiz geschlossenen Pr(cid:132)ferenzabkommens, insbesondere das Protokoll betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse im Anhang zu jenem Abkommen anzu- passen, um den derzeitigen Stand der gegenseitigen Pr(cid:132)fe- renzen zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gegenw(cid:132)rtig mit der Schweiz Verhandlungen gef(cid:129)hrt, um Einvernehmen (cid:129)ber die (cid:142)nderung des genannten Protokolls zu erzielen. Es war jedoch nicht m(cid:148)glich, diese Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen und die notwendigen Anpassungen zum 1. Juli 1998 vorzunehmen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) F(cid:129)r den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 werden bei der Berechnung der Agrarteilbetr(cid:132)ge und Zusatzz(cid:148)lle, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft f(cid:129)r Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, die im Anhang dieser Verordnung genannten Grundbetr(cid:132)ge ber(cid:129)cksichtigt. Liegt jedoch das Ergebnis dieser Berech- nung (cid:129)ber dem sich aus der Anwendung des Gemein- samen Zolltarifs ergebenden Betrag, letzterer Betrag. so gilt Sollte die Schweiz ihre gegenseitigen Maßnahmen (2) zugunsten der Gemeinschaft nicht weiterhin anwenden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Arti- kels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2) die Anwen- dung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998. (1) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. (2) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. L 284/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 22. 10. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER 22. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 284/3 ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — B(cid:246)LAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Importes de base, considerados para calcular los elementos agr(cid:146)colas reducidos y derechos adicionales, aplicables a la importaci(cid:155)n en la Comunidad Basisbeløb taget i betragtning ved beregningen af de nedsatte landbrugselementer og tillægstold som anvendes ved indførsel i Fællesskabet Grundbetr(cid:132)ge, die bei der Berechnung der erm(cid:132)ßigten Agrarteilbetr(cid:132)ge und Zusatzz(cid:148)lle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ber(cid:129)cksichtigt worden sind Basij(cid:145) pos(cid:145) pou ek(cid:147)vhgsam up(cid:149)xg cia tom upokocisl(cid:149) tym letabkgt(cid:150)m stoiwe(cid:148)ym jai pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai sta acqotij(cid:145) stoiwe(cid:148)a jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stgm Joim(cid:149)tgta Basic amounts taken into consideration in calculating the reduced agricultural components and additional duties, applicable on importation into the Community Montants de base pris en consid(cid:130)ration pour le calcul des (cid:130)l(cid:130)ments agricoles r(cid:130)duits et droits additionnels applicables (cid:133) l’importation dans la Communaut(cid:130) Importi di base, presi in considerazione per il calcolo degli elementi agricoli e dei dazi addizionali applicabili all’importazione nella Comunit(cid:133) Basisbedragen, in aanmerking genomen bij de berekening van de verlaagde agrarische elementen en aanvullende invoerrechten, geldend bij invoer in de Gemeenschap Montantes de base tomados em considera(cid:135)(cid:209)o aquando do c(cid:145)lculo dos elementos agr(cid:146)colas reduzidos e dos direitos adicionais aplic(cid:145)veis (cid:133) importa(cid:135)(cid:209)o na Comunidade Yhteis(cid:148)(cid:148)n tulevaan tuontiin sovellettavia alennettuja maatalousosia ja lis(cid:132)tulleja laskettaessa huomioon otettavat perusm(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t Grundpriser som beaktas vid ber(cid:132)kning av minskade jordbrukskomponenter och till(cid:132)ggstull som skall utg(cid:134) p(cid:134) import till gemenskapen L 284/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 22. 10. 98 ecus / ECU / Ecu / ecu / (cid:130)cus / ecua / 100 kg Trigo blando / Blød hvede / Weichweizen / Lakaj(cid:149) sit(cid:145)qi / Common wheat / Bl(cid:130) tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehn(cid:132) / Vete Trigo duro / H(cid:134)rd hvede / Hartweizen / Sjkgq(cid:149) sit(cid:145)qi / Durum wheat / Bl(cid:130) dur / Grano duro / Durumtarwe / Trigo duro / Durumvehn(cid:132) / Durumvete Centeno / Rug / Roggen / S(cid:148)jakg / Rye / Seigle / Segala / Rogge / Centeio / Ruis / R(cid:134)g Cebada / Byg / Gerste / Jqih(cid:145)qi / Barley / Orge / Orzo / Gerst / Cevada / Ohra / Korn Ma(cid:146)z / Majs / Mais / Jakalp(cid:149)ji / Maize / Ma(cid:139)s / Granturco / Ma(cid:139)s / Milho / Maissi / Majs Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet / Reis, langk(cid:148)rnig, gesch(cid:132)lt / Apovkoiyl(cid:146)mo q(cid:151)fi lajq(cid:149)speqlo / Long-grain husked rice / Riz d(cid:130)cortiqu(cid:130) (cid:133) grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Pitk(cid:132)jyv(cid:132)inen esikuorittu riisi / Ris, skalat l(cid:134)ngkornigt / Arroz em pel(cid:146)culas de gr(cid:209)os longos Leche desnatada en polvo / Skummetmælkspulver / Magermilchpulver / Apoboutuqyl(cid:146)mo c(cid:145)ka se sj(cid:149)mg / Skimmed-milk powder / Lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre / Latte scremato in polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em p(cid:155) / Rasvaton maitojauhe / Skummj(cid:148)lkspulver Leche entera en polvo / Sødmælkspulver / Vollmilchpulver / Pk(cid:147)qer c(cid:145)ka se sj(cid:149)mg / Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere / Volle-melkpoeder / Leite inteiro em p(cid:155) / Rasvainen maitojauhe / Mj(cid:148)lkpulver Mantequilla / Smør / Butter / Bo(cid:151)tuqo / Butter / Beurre / Burro / Boter / Manteiga / Voi / Sm(cid:148)r Az(cid:156)car blanco / Hvidt sukker / Weißzucker / Keuj(cid:147) f(cid:145)waqg / White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / A(cid:135)(cid:156)car branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker 9,771 15,168 12,734 12,734 11,040 36,33 137,182 179,3 260,647 48,000


title: Commission Regulation (EC) No 2244/98 of 19 October 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

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text: 20. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities L 282/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 2244/98 of 19 October 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/ 94 of 21 December 1994 on detailed rules for the applica- the import arrangements for fruit and veget- tion of ables (1), as last amended by Regulation (EC) No 1498/ 98 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3813/92 of 28 December 1992 on the unit of account and the conversion rates to be applied for the purposes of the common agricultural policy (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 150/95 (4), and in particular Article 3 (3) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; Whereas, in compliance with the above criteria, the stand- ard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 20 October 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 19 October 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 198, 15. 7. 1998, p. 4. (3) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. L 282/2 EN Official Journal of the European Communities 20. 10. 98 to the Commission Regulation of 19 October 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Third country code (1) Standard import value (ECU/100 kg) 204 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 404 512 800 804 999 052 064 999 94,2 94,2 95,6 95,6 57,6 88,4 62,4 50,0 64,6 109,5 69,2 209,1 129,3 37,5 41,0 16,6 63,8 76,1 45,5 154,9 96,2 66,4 96,6 59,9 78,3 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'


title: Απόφαση του Συμβουλίου της 19ης Οκτωβρίου 1998 για το διορισμό των τακτικών και των αναπληρωματικών μελών του Διοικητικού Συμβουλίου του Ευρωπαϊκού Ιδρύματος για τη Βελτίωση των Συνθηκών Ζωής και Εργασίας

eurovoc_concepts:
EU Member State
Eurofound
board of directors
employers' organisation
works council

text: 4. 11. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)336/1 I (Anakoin(cid:215)seiw) SYMBOYLIO APOFASH TOY SYMBOYLIOY thw 19hw Oktvbr(cid:242)oy 1998 gia to diorism(cid:246) tvn taktik(cid:215)n kai tvn anaplhrvmatik(cid:215)n mel(cid:215)n toy Dioikhtiko(cid:255) Symboyl(cid:242)oy toy Eyrvpaıko(cid:255) Idr(cid:255)matow gia th Belt(cid:242)vsh tvn Synqhk(cid:215)n Zv(cid:254)w kai Ergas(cid:242)aw (98/C 336/01) TO SYMBOYLIO TVN EYRVPA(cid:231)KVN KOINOTHTVN, (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch: th synq(cid:254)kh gia thn (cid:242)drysh thw Eyrvpaık(cid:254)w Oikonomik(cid:254)w Koin(cid:246)thtaw, kai id(cid:242)vw to ‘rqro 235, ton kanonism(cid:246) (EOK) ariq. 1365/75 toy Symboyl(cid:242)oy, thw 26hw Ma(cid:148)(cid:224)oy 1975, per(cid:242) dhmioyrg(cid:242)aw Eyrv(cid:220) paıko(cid:255) Idr(cid:255)matow gia th Belt(cid:242)vsh tvn Synqhk(cid:215)n Z(cid:215)hw kai Ergas(cid:242)aw(cid:216)(˛), (cid:246)pvw tropopoi(cid:254)qhke teleyta(cid:242)a ap(cid:246) ton kanonism(cid:246) (EOK) ariq. 1947/93(cid:216)(ˇ), kai id(cid:242)vw to ‘rqro 6, toyw katal(cid:246)goyw tvn ypochfiot(cid:254)tvn poy yp~balan oi kybern(cid:254)seiw tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n((cid:246)son afor‘ toyw antipros(cid:215)poyw tvn kybern(cid:254)sevn) kai h Epitrop(cid:254) ((cid:246)son afor‘ toyw antipros(cid:215)poyw tvn orga(cid:220) n(cid:215)sevn tvn ergazom~nvn kai tvn ergodot(cid:215)n), Ektim(cid:215)ntaw: (cid:246)ti, me thn ap(cid:246)fas(cid:254) toy thw 7hw Noembr(cid:242)oy 1994(cid:216)(—), to Symbo(cid:255)lio di(cid:246)rise ta taktik‘ kai ta ana(cid:220) plhrvmatik‘ m~lh toy Dioikhtiko(cid:255) Symboyl(cid:242)oy toy Eyrvpaıko(cid:255) idr(cid:255)matow gia th Belt(cid:242)vsh tvn Synqhk(cid:215)n Zv(cid:254)w kai Ergas(cid:242)aw gia thn per(cid:242)odo ap(cid:246) tiw 7 Noembr(cid:242)oy 1994 ~vw tiw 6 Noembr(cid:242)oy 1997(cid:221) (cid:246)ti pr~pei na diorisqo(cid:255)n gia m(cid:242)a per(cid:242)odo tri(cid:215)n et(cid:215)n ta taktik‘ kai ta anaplhrvmatik‘ m~lh poy qa antiprosvpe(cid:255)oyn tiw kybern(cid:254)seiw tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n kai tiw organ(cid:215)seiw tvn ergazom~nvn kai tvn ergodot(cid:215)n(cid:221) (cid:246)ti h Epitrop(cid:254) e(cid:242)nai arm(cid:246)dia gia to diorism(cid:246) tvn antipros(cid:215)pvn thw sto Dioikhtik(cid:246) Symbo(cid:255)lio, APOFASIZEI: Dior(cid:242)zontai m~lh toy Dioikhtiko(cid:255) Symboyl(cid:242)oy toy Eyrvpaıko(cid:255) Idr(cid:255)matow gia th belt(cid:242)vsh tvn Syn(cid:220) qhk(cid:215)n z(cid:215)hw kai Ergas(cid:242)aw gia thn per(cid:242)odo ap(cid:246) 19 Oktvbr(cid:242)oy 1998 ~vw 18 Oktvbr(cid:242)oy 2001. (cid:190)Arqro 1 (˛) EE L (cid:216)139 thw 30. 5. 1975, s. 1. (ˇ) EE L (cid:216)181 thw 23. 7. 1993, s. 13. (—) EE C (cid:216)318 thw 15. 11. 1994, s. 1. C (cid:216)336/2 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 4. 11. 98 I. ANTIPROSVPOI TVN KYBERNHSEVN a)(cid:217)Taktik‘ m~lh b)(cid:217)Anaplhrvmatik‘ m~lh B~lgio Dan(cid:242)a German(cid:242)a Ell‘da Ispan(cid:242)a Gall(cid:242)a Irland(cid:242)a Ital(cid:242)a Loyjembo(cid:255)rgo K‘tv X(cid:215)rew Aystr(cid:242)a Portogal(cid:242)a Finland(cid:242)a Soyhd(cid:242)a Hnvm~no Bas(cid:242)leio k. M. DE GOLS ka L. ADLER k. H. (cid:220)J. BIENECK k. M. SARIBALASHS k. I. MATIA PRIM k. M. BOISNEL k. W. JESTIN ka M. (cid:216)T. FERRARO k. J. ZAHLEN k. C. (cid:216)J. VOS ka U. RENNER k. F. (cid:216)A. RODRIGUES DA SILVA CABRAL k. M. SALMENPER´ k. R. CLOAREC k. R. BARTHOLOMEW k. L. VAN HAMME k. T. M˘LSTED J˘RGENSEN k. B. BARTH k. D. TAGKAS ka C. BRIONES GONZ@LEZ k. A. VILLALONGA k. J. HUMPHREYS k. M. BIAGI k. P. WEBER k. R. FERINGA ka B. STIMMER k. H. GIL k. T. ALASOINI ka M. FOYER k. P. SAUNDERS II. ANTIPROSVPOI TVN ORGANVSEVN ERGAZOMENVN a)(cid:217)Taktik‘ m~lh b)(cid:217)anaplhrvmatik‘ m~lh B~lgio D‘nia German(cid:242)a Ell‘da Ispan(cid:242)a Gall(cid:242)a Irland(cid:242)a Ital(cid:242)a Loyjembo(cid:255)rgo K‘tv X(cid:215)rew Aystr(cid:242)a Portogal(cid:242)a Finland(cid:242)a Soyhd(cid:242)a Hnvm~no Bas(cid:242)leio k. H. FONCK k. J. KAHR FREDERIKSEN k. D. POUGIN k. S. LAIMOS k. J. BLANCO k. J. (cid:220)P. PEULET k. J. TIERNEY k. A. MASETTI k. N. HOFFMANN k. W. SPRENGER ka R. CZESKLEBA k. J. DIONISIO ka M. VALKONEN ka M. BREIDENSJˆ k. D. FEICKERT ka C. CYPRES k. J. TOFT RASMUSSEN k. R. DOMBRE k. D. MOSXOGIANNHS k. I. LAKA MARTIN k. M. DECAYEUX k. L. BERNEY kaG. MALASPINA k. R. PIZZAFERRI k. H. BR˜NING k. J. WˆSS k. J. DE DEUS GOMES PIRES k. M. KOIVISTO ka C. NILSSON k. S. BROOKS III. ANTIPROSVPOI TVN ORGANVSEVN ERGODOTVN a)(cid:217)Taktik‘ m~lh b)(cid:217)Anaplhrvmatik‘ m~lh Belg(cid:242)o Dan(cid:242)a German(cid:242)a Ell‘da Ispan(cid:242)a Gall(cid:242)a Irland(cid:242)a k. J. VAN HOLM ka H. (cid:216)J. KRISTOFFERSEN k. J. (cid:216)R. HAGEDORN k. E. TSOYMANH(cid:220)SPENTZA ka M. (cid:216)A. ASENJO k. J. COMBE ka A. (cid:216)M. GIBBONS k. R. WAEYAERT k. P. LAURENTS ka R. HORNUNG(cid:220)DRAUS k. E. TSAMOYSOPOYLOS ka M. (cid:216)J. GONZ@LEZ k. E. JULIEN k. C. McCONNELL 4. 11. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)336/3 Ital(cid:242)a Loyjembo(cid:255)rgo K‘tv X(cid:215)rew Aystr(cid:242)a Portogal(cid:242)a Finland(cid:242)a Soyhd(cid:242)a Hnvm~no Bas(cid:242)leio k. C. TERRANEO k. N. WELSCH k. J. (cid:216)W. VAN DEN BRAAK k. H. BRAUNER ka A. COSTA ARTUR k. T. SAUKKONEN ka M. (cid:220)L. THORS^N LIND k. M. BAMFORTH ka C. DEL MONTE k. N. SOISSON ka A. (cid:216)G. JOOSTEN S. PUNTSCHER(cid:220)RIEKMANN k. L. MORALES k. J. SUUTARINEN k. E. JANNERFELDT ka R. RICE H paro(cid:255)sa ap(cid:246)fash dhmosie(cid:255)etai gia l(cid:246)goyw enhmervtiko(cid:255)w sthn Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrv(cid:220) paık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn. (cid:190)Arqro 2 Loyjembo(cid:255)rgo, 19 Oktvbr(cid:242)oy 1998. Gia to Symbo(cid:255)lio O Pr(cid:246)edrow W. MOLTERER


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3158/98 do Deputado Concepció FERRER à Comissão. Comércio de jóias no espaço comunitário

eurovoc_concepts:
Spain
approximation of laws
complaint to the Commission
export restriction
free movement of goods
jewellery and goldsmith's articles
professional association
proposal (EU)
single market

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 3152/98 by Glenys KINNOCK to the Commission. Eradication of polio

eurovoc_concepts:
Community budget
EDF
World Health Organisation
developing countries
financial aid
health policy
infectious disease
public health
vaccination

text: C 142/94 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 21. 5. 1999 Aikooko komissio tehdä aloitteen tällaisen strategian kehittämiseksi ottaen huomioon, että ilmastomuu- tokset todennäköisesti lisäävät tulipalojen vaaraa Välimeren alueella? Komission jäsenen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (27. marraskuuta 1998) Komissio on jo vuosien ajan tukenut jäsenvaltioita metsäpalojen torjunnassa. Erityisesti eteläisissä jäsenvaltioissa on järjestetty kokemusten vaihdon mahdollistavia itseopiskeluryhmiä, ja asiantuntijoiden vaihtojärjestelmä on ollut toiminnassa vuodesta 1996. Lisäksi komission tuella perustetaan joka kesä jäsenvaltioiden välinen palonuhkaa koskeva tietojenvaihtojärjestelmä. Komissio tukee jäsenvaltioiden keskinäisen avun kehittämistä metsäpalotilanteissa; onkin komission ansiota, että vuonna 1994 saatiin voimaan hallinnollinen sopimus ilmatorjuntakaluston yhteiskäytöstä Italian ja Ranskan välillä. Yhteisön nykyisen pelastuspalvelualan toimintaohjelman puitteissa komissio on valmis toimittamaan lisäapua ja tukemaan aloitteita, joilla tehostetaan jäsenvaltioiden välistä yhteistyötä ja lievennetään metsäpalojen vaikutuksia. (1999/C 142/114) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3152/98 esittäjä(t): Glenys Kinnock (PSE) komissiolle (19. lokakuuta 1998) Aihe: Polion hävittäminen Vuonna 1998 Maailman terveysjärjestö teki aloitteen polion hävittämiseksi vuoteen 2000 mennessä. Vaikka poliotapaukset ovat vähentyneet 90 %:lla, päätavoite on yhä saavuttamatta. Voiko komissio sen vuoksi selvittää lähestymistapaansa polion torjumiseksi kehitysmaissa ja kertoa, mitä taloudellisia sitoumuksia se on tehnyt tähän mennessä tämän ongelman ratkaisemiseksi? (1999/C 142/115) KIRJALLINEN KYSYMYS P-3282/98 esittäjä(t): Gary Titley (PSE) komissiolle (26. lokakuuta 1998) Aihe: Rokotusohjelmien EU-rahoitus Kuinka paljon varoja EU käyttää tällä hetkellä polion kaltaisten tautien vastaisiin rokotusohjelmiin Euroopassa ja muualla maailmassa? Onko EU suunnitellut poliorokotusohjelmien rahoituksen lisäämistä, jotta se voisi saavuttaa vuoden 1990 lapsiasiain huippukokouksen asettaman tavoitteen, jonka mukaan polio on hävitettävä vuoteen 2000 mennessä?


title: QUESTION ECRITE no 3148/98 de Rainer WIELAND au Conseil. Proposition de directive visant à interdire la publicité pour les automobiles ou autres biens

eurovoc_concepts:
EC Directive
advertising
code of conduct
consumer goods
motor car
proposal (EU)

text: 14. 5. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 135/173 La Commission est appelée à identifier les priorités dans les domaines où des actions peuvent raisonnablement être entreprises, étant donné que les fonds disponibles sont relativement limités. Comme une assistance matérielle de grande envergure au secteur de la santé publique dans son ensemble est malheureusement irréaliste et excède les moyens disponibles, la Commission a décidé de concentrer ses efforts sur des opérations dans les domaines précités. Elle examine actuellement la possibilité d’un élargissement de ses programmes de traitement de la tuberculose, qui constituent l’une des priorités de santé publique les plus urgentes du moment. (1999/C 135/215) QUESTION ÉCRITE E-3148/98 posée par Rainer Wieland (PPE) au Conseil (19 octobre 1998) Objet: Proposition de directive visant à interdire la publicité pour les automobiles ou autres biens Est-il exact que, comme le laissent entendre certains articles de presse (tel celui paru dans l’édition datée du 19 juillet 1998 de Bild am Sonntag, par exemple), le Conseil s’interrogerait sur l’opportunité d’une interdiction ou limitation de la publicité pour les véhicules automobiles? Dans l’affirmative, quelle est la nature de ces réflexions et quelles mesures le Conseil prévoit-il d’adopter? Le Conseil s’interroge-t-il également sur l’opportunité d’une interdiction de la publicité pour d’autres produits ou services? Dans l’affirmative, quelle est la nature de ces réflexions et quelles mesures le Conseil prévoit-il d’adopter? Réponse (20/21 décembre 1998) Le Conseil n’a à ce jour été saisi par la Commission d’aucune proposition de directive prévoyant une interdiction ou une limitation de la publicité pour les véhicules automobiles. Comme l’Honorable Parlementaire le sait certainement, des Codes de Conduite, qui sont appliqués sur une base volontaire dans certains États membres, encouragent l’industrie automobile à limiter les messages publicitaires qui sont considérés comme étant de nature à inciter à des comportements dangereux de la part des automobilistes. les agences de publicité et Le Conseil n’a pas connaissance d’initiatives éventuelles de la Commission visant à introduire un tel code à l’échelle de la Communauté ou, a fortiori, à proposer des dispositions à caractère obligatoire. (1999/C 135/216) QUESTION ÉCRITE E-3150/98 posée par Nikitas Kaklamanis (UPE) à la Commission (16 octobre 1998) Objet: Sources d’énergie renouvelables et parcs éoliens Les parcs éoliens contribuent efficacement à la production de formes d’énergie non polluantes. L’exploitation, à travers l’installation de parcs éoliens, du potentiel éolien d’une région donnée ne doit toutefois pas porter préjudice à l’environnement naturel et à l’habitat. Or, on compte de nombreuses tentatives d’implantation de parcs éoliens à proximité de zones d’habitations résidentielles ou estivales, d’où une altération optique de l’environnement naturel, avec les risques probables de nuisances acoustiques occasionnées par le fonctionnement des génératrices éoliennes. Quelles mesures la Commission compte-t-elle adopter pour contraindre les États membres à aménager les parcs éoliens de façon à prévenir toute incidence néfaste sur l’environnement de l’installation anarchique de génératrices éoliennes?


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2251/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 19ης Οκτωβρίου 1998 για καθορισμό σε ποιο βαθμό μπορεί να δοθεί συνέχεια στις αιτήσεις για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής που υποβλήθηκαν τον Οκτώβριο 1998 για τα προϊόντα του τομέα του βοείου κρέατος ειδικής μεταχειρίσεως κατά την εισαγωγή στον Καναδά

eurovoc_concepts:
Canada
beef
export licence
import

text: L 282/62 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 20. 10. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2251/98 TGS EPITQOPGS tgr 19gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) se poio bahl(cid:149) lpoqe(cid:148) ma dohe(cid:148) sum(cid:146)weia stir ait(cid:147)seir cia tgm (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r pou upobk(cid:147)hgjam tom Ojt(cid:150)bqio 1998 cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tou tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator eidij(cid:147)r letaweiq(cid:148)seyr jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom Jamad(cid:145) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1445/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 26gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)- tor tym pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r jai enacyc(cid:147)r stom tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator jai tgm jat(cid:145)qcgsg tou jamomi- slo(cid:151) (EOJ) aqih. 2377/80 (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 260/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 12a paq(cid:145)cqavor 8, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1445/95 jahoq(cid:148)fei sto (cid:145)qhqo 12a tir keptol(cid:146)qeier swetij(cid:145) le tir ait(cid:147)seir pistopoig- tij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2051/96 tgr Epi- tqop(cid:147)r (3) cia tom jahoqisl(cid:149) oqisl(cid:146)mym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r cia tgm upobo(cid:147)hgsg tgr enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator ta opo(cid:148)a lpoqe(cid:148) ma t(cid:151)woum eidij(cid:147)r letawe(cid:148)- qisgr jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tour stom Jamad(cid:145), (cid:149)pyr tqopo- poi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2333/96 (4)· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2051/96 jah(cid:149)qise tir pos(cid:149)tg- ter jqe(cid:145)tym pou d(cid:151)mamtai ma enawho(cid:151)m sto pka(cid:148)sio tou em k(cid:149)cy jahest(cid:150)tor (cid:146)jasto gleqokociaj(cid:149) (cid:146)tor· (cid:149)ti dem (cid:146)woum fgtghe(cid:148) pistopoigtij(cid:145) eisacyc(cid:147)r cia b(cid:149)eio jq(cid:146)ar jai leta- poigl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta cia tom Ojt(cid:150)bqio 1998, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Dem jatat(cid:146)hgje jal(cid:148)a a(cid:148)tgsg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta b(cid:149)eia jq(cid:146)ata, pou pqobk(cid:146)pomtai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2051/96 cia tom Ojt(cid:150)bqio 1998. (cid:129)qhqo 2 Ait(cid:147)seir cia pistopoigtij(cid:145) lpoqo(cid:151)m ma jatateho(cid:151)m cia ta jq(cid:146)ata pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 12a tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1445/95, jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tym p(cid:146)mte pq(cid:150)tym gleq(cid:150)m tou Moelbq(cid:148)ou 1998 cia sumokij(cid:147) pos(cid:149)tgta 5 000 t(cid:149)mym. (cid:129)qhqo 3 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 20 Ojtybq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 19 Ojtybq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 143 tgr 27. 6. 1995, s. 35. (2) EE L 105 tgr 4. 4. 1998, s. 7. (3) EE L 274 tgr 26. 10. 1996, s. 18. (4) EE L 317 tgr 6. 12. 1996, s. 13


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3160/98 do Deputado Sören WIBE à Comissão. Direito de proibir a importação de carne produzida com utilização regular de antibióticos

eurovoc_concepts:
Sweden
accession to the European Union
animal nutrition
animal product
antibiotic
application of EU law
free movement of goods
import restriction
national implementing measure
transitional period (EU)

text: C 207/34 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 7. 1999 No entanto, verificou-se que subsistem alguns problemas concretos, o que foi ilustrado, em particular, pelas queixas oriundas dos operadores espanhóis. De acordo com a legislação espanhola, a punção de garantia pode ser aposta quer por um organismo oficial, quer por um organismo autorizado. Neste último caso, trata-se de um organismo proposto pelo fabricante e expressamente autorizado para o efeito pelas entidades nacionais competentes, que supervisionam de perto as operações de puncionamento. Este sistema aparenta-se, pois, a um sistema de garantia de qualidade. Porém, o reconhecimento efectivo contunde, na prática, com o facto de os Estados-membros que conhecem um sistema de verificação por terceiros se negarem a reconhecer as punções apostas sob a responsabilidade do fabricante como sendo equivalentes, no quadro de um sistema de garantia de qualidade. Nestas condições, a Comissão registou uma nova série de queixas e de casos detectados automaticamente, tendo retomado o diálogo com o conjunto dos Estados-membros interessados, a fim de encontrar uma solução para o problema. As entidades competentes dos Estados-membros são questionadas, em particular, sobre se estão dispostas a reconhecer como equivalentes às punções apostas por um organismo terceiro aquelas que o foram no quadro de um sistema de garantia de qualidade, nas condições de profissionalismo e independência devidas e suficientes. (1) JO C 209 de 29. 7. 1994. (1999/C 207/043) PERGUNTA ESCRITA E-3160/98 apresentada por Sören Wibe (PSE) à Comissão (19 de Outubro de 1998) Objecto: Direito de proibir a importação de carne produzida com utilização regular de antibióticos Até ao momento presente, a Suécia pôde manter a sua proibição de utilização de antibióticos na alimentação animal com o objectivo de promover o crescimento. Mas, tem a Suécia o direito de proibir a importação de carne produzida com a utilização regular de antibióticos? Resposta do Comissário Fischler em nome da Comissão (9 de Dezembro de 1998) De acordo com o disposto no anexo XV do Acto de Adesão, a Suécia está de facto autorizada, até 31 de Dezembro de 1998, a manter a respectiva legislação em vigor antes da adesão no que respeita à proibição da utilização nos alimentos para animais de um certo número de aditivos, nomeadamente de antibióticos. Todavia, face a dados convergentes, provenientes quer do mundo científico, quer de organizações internacionais ou nacionais, relativos ao desenvolvimento de resistências aos agentes antimicrobianos, a Comissão solicitou ao Comité Científico Director que analisasse essa questão numa perspectiva multidisci- plinar. Se for caso disso, a Comissão proporá as medidas que se impõem face a este parecer científico. Como especificado no Acto de Adesão, «estas derrogações não podem prejudicar a livre circulação de produtos animais na Comunidade». A Suécia não pode, portanto, proibir a importação de carne produzida a partir de animais cujos alimentos contenham antibióticos autorizados pela Directiva 70/524/CEE do Conselho, de 23 de Novembro de 1970, relativa aos aditivos na alimentação para animais (1). (1) JO L 270 de 14. 12. 1970. (1999/C 207/044) PERGUNTA ESCRITA E-3165/98 apresentada por Mathieu Grosch (PPE) à Comissão (19 de Outubro de 1998) Objecto: Apoio concedido a trabalhadoras fronteiriças no caso de interrupção da actividade profissional Uma trabalhadora fronteiriça que trabalhe na Alemanha pode requerer na Alemanha a concessão de um subsídio e de uma licença especial de maternidade, mesmo que resida na Bélgica. Diferente é o caso de trabalhadoras fronteiriças de nacionalidade alemã que trabalham na Bélgica e requerem uma interrupção da


title: WRITTEN QUESTION No. 3156/98 by Felipe CAMISÓN ASENSIO to the Commission. Coordination of aid to SMEs from the Commission and the EIB

eurovoc_concepts:
EIB loan
European Investment Bank
Portugal
Spain
financial institution
investment aid
job creation
new technology
savings bank
small and medium-sized enterprises


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3241/98 του Patrick COX προς την Επ τροπή. Σύσταση 1030/96 της Επιτροπής Αναφορών - Πρότυπα ασφαλείας για κράνη

eurovoc_concepts:
equidae
product safety
safety device
safety standard
sport
sports equipment
sports facilities
standardisation
technical regulations
technical standard

text: 21. 5. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 142/109 Σε ποιε´ς ενε´ργειες προτι´θεται να προβει´ η Επιτροπη´ προκειµε´νου να εξακριβω´ σει τις δυνατο´τητες για παροχη´ βοη´θειας στα θυ´µατα εγκληµατικω´ ν ενεργειω´ ν µε´σω των διαφο´ρων κοινοτικω´ ν πολιτικω´ ν; Ποια´ ει´ναι η στα´ση της Επιτροπη´ς ο´σον αφορα´ την ιδε´α να χρηµατοδοτου´νται µε κοινοτικου´ς πο´ρους οι λειτουργου´σες στην Ευρωπαι¨κη´ (cid:30)νωση εφηµερευ´ουσες υπηρεσι´ες παροχη´ς βοη´θειας στα θυ´µατα εγκλη- µατικω´ ν ενεργειω´ ν; Απα´ ντηση της κ. Gradin εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (16 ∆εκεµβρι´ου 1998) σον αφορα´ το προ´βληµα της παροχη´ς βοη´θειας στα θυ´µατα εγκληµατικω´ ν ενεργειω´ ν στην Ευρω´ πη, η Επιτροπη´ περιε´λαβε το θε´µα αυτο´ στο προ´γραµµα εργασι´ας του 1999, ε´τος κατα´ το οποι´ο θα ξεκινη´σει σχετικε´ς διαβουλευ´σεις µε σκοπο´ την ανα´ληψη κατα´λληλων πρωτοβουλιω´ ν για τη βελτι´ωση της κατα´στασης των θυµα´των στην Ευρω´ πη. Η Επιτροπη´ ει´ναι της γνω´ µης ο´τι η κοινοτικη´ χρηµατοδο´τηση των υπηρεσιω´ ν παροχη´ς βοη´θειας στα θυ´µατα δεν θα πρε´πει να αποτελει´ τον κανο´να. Την ευθυ´νη για τη χρηµατοδο´τηση των προαναφερο´µενων υπηρεσιω´ ν την ε´χει το κρα´τος µε´λος, που ε´χει αναλα´βει εθελουσι´ως διεθνει´ς υποχρεω´ σεις ο´σον αφορα´ την παροχη´ τε´τοιου ει´δους κατα´λληλων υπηρεσιω´ ν. Πα´ντως, η Επιτροπη´ ε´χει εκτα´κτως παρα´σχει την οικονοµικη´ της συνεισφορα´ σε ατοµικα´ σχε´δια στον τοµε´α των θυµα´των εγκληµατικω´ ν ενεργειω´ ν στα πλαι´σια των προγραµµα´των της Grotius, STOP και Daphne. (1999/C 142/135) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3241/98 υποβολη´ : Patrick Cox (ELDR) προς την Επιτροπη´ (19 Οκτωβρι´ου 1998) Θε´µα: Συ´σταση 1030/96 της Επιτροπη´ς Αναφορω´ ν − Προ´τυπα ασφαλει´ας για κρα´νη Μετα´ τη συ´σταση της Επιτροπη´ς Αναφορω´ ν (1030/96) σχετικα´ µε τα προ´τυπα για τα κρα´νη ιππασι´ας και την υποχρε´ωση της Επιτροπη´ς να συµµορφωθει´ µε την οδηγι´α (89/686/ΕΟΚ) (1), θα µπορου´σε να αναφε´ρει η Επιτροπη´ εα´ν ε´χει σηµειωθει´ κα´ποια προ´οδος µε´χρι ση´µερα για την «ταχει´α αναθεω´ ρηση´ τους» την οποι´α ζη´τησε η Επιτροπη´ Αναφορω´ ν; (1) ΕΕ L 399 της 30. 12. 1989, σελ. 18. Απα´ ντηση του Κου Bangemann εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (18 Νοεµβρι´ου 1998) Τον Σεπτε´µβριο του 1998, η Επιτροπη´ ε´στειλε στην επιτροπη´ αναφορω´ ν του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου τις πληροφορι´ες που της ει´χαν ζητηθει´ σχετικα´ µε το προ´τυπο EN 1384 για τα κρα´νη ιππασι´ας. Τρι´α ζητη´µατα βρι´σκονται υπο´ εξε´ταση στην Ευρωπαι¨κη´ Επιτροπη´ Τυποποι´ησης (CEN) (τεχνικη´ επιτροπη´ CEN/TC 158 «Κρα´νη προστασι´ας» και στην υπ’ αριθµο´ν 5 οµα´δα εργασι´ας (WG 5) της τελευται´ας «Κρα´νη ιππασι´ας») για το προ´τυπο EN 1384. Το πρω´ το ζη´τηµα αφορα´ την κανονικη´ διαδικασι´α αναθεω´ ρησης προτυ´πων ανα´ πενταετι´α. Η WG 5 ε´χει αρχι´σει τις εργασι´ες της για την προσεχη´ αναθεω´ ρηση του προτυ´που EN 1384, η οποι´α αναµε´νεται για το 2001. Το δευ´τερο ζη´τηµα αναφε´ρεται σε ε´να σχε´διο τροποποι´ησης του EN 1384, που τε´θηκε προς εξε´ταση απο´ τη CEΝ τον Ιου´λιο και θα ολοκληρωθει´ µε´σα στον ∆εκε´µβριο του 1998. Το τρι´το ζη´τηµα θα δω´ σει απαντη´σεις στα ειδικα´ θε´µατα που ε´χει εγει´ρει ο προσφυγω´ ν. Τα θε´µατα αυτα´ εξετα´στηκαν ιδιαιτε´ρως, αλλα´ και στο γενικο´ πλαι´σιο του προγρα´µµατος εργασι´ας για το προ´τυπο EN 1384, και συζητη´θηκαν για τελευται´α φορα´ στις 14 Οκτωβρι´ου 1998 στην κοινη´ συνεδρι´αση TC158/WG5, στις εργασι´ες της οποι´ας παραβρε´θηκε ο προσφυγω´ ν ο οποι´ος και προσκλη´θηκε να λα´βει µε´ρος σε µελλοντικε´ς εργασι´ες. Αποφασι´στηκε να τεθει´ σε κι´νηση µια διαδικασι´α για το τρι´το ζη´τηµα παρα´λληλα µε τις δυ´ο προηγου´µενες, που αφορου´ν την αναθεω´ ρηση και το σχε´διο τροποποι´ησης, µε σκοπο´ να εντοπιστου´ν τα κυριο´τερα αι´τια τραυµατισµου´ σε ατυχη´µατα ιππασι´ας και να αναθεωρηθου´ν οι σχετικε´ς στατιστικε´ς. Για τον σκοπο´ αυτο´ν εκπονη´θηκε ειδικο´ ερωτηµατολο´γιο το οποι´ο διανεµη´θηκε απο´ τον υπευ´θυνα συ´γκλησης της συνεδρι´ασης. Τον Ιανουα´ριο του 1999 αναµε´νεται η απα´ντηση της κα´θε αντιπροσωπι´ας. Τα ερωτηµατολο´για θα σταλου´ν και στις οµοσπονδι´ες ιππασι´ας. Η επο´µενη συνεδρι´αση της οµα´δας εργασι´ας προβλε´πεται για τις αρχε´ς Μαρτι´ου 1999


title: QUESTION ECRITE no 3164/98 de Mathieu GROSCH à la Commission. Assurance-dépendance

eurovoc_concepts:
Germany
free movement of persons
free movement of workers
health insurance
residence
social security
social-security benefit
transfer of pension rights


title: WRITTEN QUESTION No. 3158/98 by Concepció FERRER to the Commission. Trade in jewellery within the Community


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3242/98 του Georg JARZEMBOWSKI προς την Επ τροπή. Αδράνεια του Συμβουλίου στη νομοθετική διαδικασία

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Commission
European Parliament
action for failure to act
decision-making
intergovernmental conference (EU)
legislative procedure
proposal (EU)


eurovoc_concepts:
air transport
consumer information
indemnification
transport capacity

text: 18. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 351/7 II (Atti preparatori) COMMISSIONE Proposta modificata di regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 295/91 del Consiglio che stabilisce norme comuni relative ad un sistema di compensazione per negato imbarco nei trasporti aerei di linea(cid:216)(˛) (98/C 351/06) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(1998) 580 def. - 98/0022(SYN) (Presentata dalla Commissione in applicazione dell’articolo 189(cid:216)A, paragrafo 2, del trattato CE il 19 ottobre 1998) (˛)(cid:217)GU C 120 del 18. 4. 1998, pag. 18. PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA considerando che l’azione della Comunit{ nel settore dei trasporti aerei deve essere intesa a garantire un elevato livello di tutela degli interessi degli utenti; Invariato considerando che il regolamento (CEE) n. 295/91 del Consiglio ha fissato alcune norme minime comuni in ma(cid:220) teria; considerando che alla luce dell’applicazione del regola(cid:220) mento sopra citato risulta opportuno garantire una mag(cid:220) giore tutela dei diritti dei passeggeri in tale settore; considerando che i passeggeri devono essere meglio in(cid:220) formati dei loro diritti in caso di negato imbarco; considerando che occorre chiarire alcune disposizioni del regolamento (CEE) n. 295/91; considerando che per evitare qualsiasi disaccordo relativo al termine stabilito per presentarsi all’accettazione prima della partenza annunciata, (cid:127) opportuno fissare tale ter(cid:220) mine a 30 minuti salvo comunicazione contraria tra(cid:220) smessa anticipatamente e per iscritto al passeggero; C 351/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 18. 11. 98 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA considerando che la differenza fra servizi aerei di linea e non di linea tende, da un punto di vista commerciale, ad attenuarsi, e che di conseguenza limitazione del campo d’applicazione del regolamento (CEE) n. 295/91 ai soli voli di linea non (cid:127) piß sostenibile; che pertanto le disposizioni di detto regolamento vanno estese ai passeg(cid:220) geri dei voli non di linea; la considerando che per garantire un’efficace tutela dei pas(cid:220) seggeri (cid:127) opportuno chiarire che il vettore aereo non deve poter derogare, per clausola contrattuale, agli ob(cid:220) blighi di cui al regolamento (CEE) n. 295/91; considerando che per provvedere ad una sollecita ed effi(cid:220) cace tutela dei passeggeri (cid:127) necessario stabilire che gli obblighi derivanti dal presente regolamento nei confronti del passeggero cui viene negato l’imbarco incombono al vettore aereo che nega l’imbarco, fatto salvo il diritto, per tale vettore, di chiedere riparazione a un terzo con(cid:220) formemente al diritto nazionale applicabile; considerando che per garantire che il vettore aereo non possa sottrarsi agli obblighi che gli incombono in caso di negato imbarco bisogna anche tenere conto dello svi(cid:220) luppo di nuove forme di documenti di trasporto; considerando che per assicurare che tutti i passeggeri ri(cid:220) cevano un trattamento conforme agli obiettivi del pre(cid:220) sente regolamento (cid:127) opportuno stabilire che una prenota(cid:220) zione confermata indichi l’esistenza di un contratto di trasporto fra il vettore aereo e il passeggero, e che la qualifica di prenotazione confermata non possa essere soggetta a condizioni supplementari quali un’ulteriore conferma; considerando che (cid:127) opportuno prevedere l’affissione di una comunicazione informativa ai banchi di accetta(cid:220) zione, affinch~ il passeggero sia adeguatamente infor(cid:220) mato dei propri diritti in caso di negato imbarco; che (cid:127) particolarmente importante che gli Stati membri vigilino sul rispetto di tali disposizioni nell’insieme degli aero(cid:220) porti del loro territorio; considerando che (cid:127) necessario assicurare che il vettore aereo utilizzi tutta la capacit{ disponibile prima di ne(cid:220) gare l’imbarco, anche se ci(cid:247) comporta che il passeggero sia trasportato in una classe diversa da quella per cui il suo biglietto (cid:127) stato pagato; considerando che (cid:127) necessario assicurare che il vettore aereo utilizzi tutta la capacit{ disponibile dell’aereo, con riserva delle limitazioni di carico, prima di negare l’im(cid:220) barco, anche se ci(cid:247) comporta che il passeggero sia tra(cid:220) sportato in una classe diversa da quella per cui il suo bi(cid:220) glietto (cid:127) stato pagato; 18. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 351/9 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA considerando che una adeguata compensazione per il passeggero cui (cid:127) negato l’imbarco deve consistere nel rimborso del prezzo del biglietto relativo a ogni parte del viaggio che, a causa del negato imbarco, il passeggero non effettuer{ e di ogni parte del viaggio che sar{ diven(cid:220) tata inutile per la realizzazione del suo piano di viaggio; Invariato considerando che data l’evoluzione della situazione eco(cid:220) nomica (cid:127) necessario adeguare fin da ora i valori minimi di compensazione; considerando che per ottenere il rispetto delle disposi(cid:220) zioni in oggetto devono essere applicate sanzioni suffi(cid:220) cientemente dissuasive e al contempo proporzionate; che (cid:127) opportuno, di conseguenza, istituire un sistema atto a consentire il loro adeguamento; considerando che per ottenere il rispetto delle disposi(cid:220) zioni in oggetto gli Stati membri devono applicare san(cid:220) zioni sufficientemente dissuasive e al contempo propor(cid:220) zionate; considerando che (cid:127) pertanto opportuno modificare il re(cid:220) golamento (CEE) n. 295/91, Invariato HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: (cid:133)Articolo 1 (cid:133)Articolo 1 1. (cid:217)(cid:218)Il presente regolamento stabilisce norme minime comuni applicabili nel caso in cui venga negato l’accesso a un volo sovraprenotato a passeggeri in possesso di una prenotazione confermata, in partenza da un aeroporto situato nel territorio di uno Stato membro e al quale si applica il trattato, indipendentemente dallo Stato in cui (cid:127) stabilito il vettore aereo, dalla nazionalit{ del passeggero e dal luogo di destinazione. 1. (cid:217)(cid:218)Il presente regolamento stabilisce norme minime comuni applicabili nel caso in cui venga negato l’accesso a un volo sovraprenotato a passeggeri in possesso di una prenotazione confermata e si applica a: a)(cid:217)tutti i vettori in partenza da un aeroporto situato nel territorio di uno Stato membro al quale si applica il trattato, indipendentemente dallo Stato in cui (cid:127) stabi(cid:220) lito il vettore aereo, dalla nazionalit{ del passeggero e dal luogo di destinazione, b)(cid:217)i vettori comunitari che ritornano da aeroporti situati in paesi terzi a punti di destinazione situati nel terri(cid:220) torio di uno Stato membro a cui si applica il trattato indipendentemente dalla nazionalit{ del passeggero. 2. (cid:217)(cid:218)Gli obblighi che incombono ai vettori aerei nei con(cid:220) fronti dei passeggeri a norma del presente regolamento non possono essere ridotti od eliminati, in particolare da clausole limitative o di esonero figuranti nei contratti di trasporto. Invariato C 351/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 18. 11. 98 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA Articolo 2 Articolo 2 Ai fini del presente regolamento si intende per: Ai fini del presente regolamento si intende per: a)(cid:217)""negato imbarco’’, il rifiuto di accogliere passeggeri a)(cid:217)""negato imbarco’’, il rifiuto di accogliere passeggeri su un volo sebbene i medesimi: su un volo sebbene i medesimi: -(cid:217)abbiano una prenotazione confermata su detto -(cid:217)abbiano una prenotazione confermata su detto volo e volo e -(cid:217)si siano presentati all’accettazione alle condizioni richieste e 30 minuti prima della partenza annun(cid:220) ciata, oppure, in caso di termini supplementari, termini comunicati anticipatamente e per nei iscritto al passeggero dal vettore aereo o dal suo agente di viaggio autorizzato; -(cid:217)si siano presentati all’accettazione alle condizioni richieste e all’orario previamente indicato per iscritto dal vettore aereo o dal suo agente di viag(cid:220) gio autorizzato e, se non (cid:127) indicato nessun orario, non piß tardi di 30 minuti prima dell’orario di partenza pubblicato; spetta alla compagnia aerea individuare i passeggeri ancora in fila d’attesa al momento della chiusura dell’accettazione per un volo, che si devono considerare come passeggeri che si sono presentati all’accettazione. b)(cid:217)""biglietto’’, un biglietto o un documento di trasporto equivalente, materiale o immateriale, anche in forma elettronica, in corso di validit{, venduto dal vettore aereo o dal suo agente di viaggio autorizzato; Invariato c)(cid:217)""prenotazione confermata’’, il fatto che il passeggero disponga, ad esclusione di ogni altra condizione, di un biglietto valido o di un valido documento di tra(cid:220) sporto equivalente che: i)(cid:217)nel caso di un biglietto -(cid:217)precisi il numero, la data e l’ora del volo e -(cid:217)rechi l’annotazione ""OK’’ nell’apposito spazio, oppure ii) nel caso di un equivalente documento di trasporto, materiale o immateriale, indichi al passeggero che la sua prenotazione (cid:127) stata registrata e confer(cid:220) mata; d)(cid:217)""volo sovraprenotato’’, qualsiasi volo effettuato a ti(cid:220) tolo oneroso e in cui il numero di passeggeri in pos(cid:220) sesso di prenotazione confermata e che si presentano all’accettazione entro il termine e alle condizioni ri(cid:220) chieste supera il numero di posti disponibili, com(cid:220) preso il caso in cui l’aeromobile previsto per effet(cid:220) tuare il volo sia stato sostituito con un altro; d)(cid:217)""volo sovraprenotato’’, qualsiasi volo effettuato a ti(cid:220) tolo oneroso e in cui il numero di passeggeri in pos(cid:220) sesso di prenotazione confermata e che si presentano all’accettazione entro il termine e alle condizioni ri(cid:220) chieste supera il numero di posti disponibili, com(cid:220) preso il caso in cui l’aeromobile previsto per effet(cid:220) tuare il volo sia stato sostituito con un altro o il volo sia stato cancellato per motivi commerciali; 18. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 351/11 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA e)(cid:217)""volontario’’, una persona che: Invariato -(cid:217)(cid:127) in possesso di una prenotazione confermata e -(cid:217)(cid:127) disposta a rinunciare, a richiesta del vettore ae(cid:220) reo, alla propria prenotazione confermata in cam(cid:220) bio di una compensazione; f) ""destinazione finale’’, la destinazione prevista dal bi(cid:220) glietto presentato all’accettazione o, in caso di voli successivi, la destinazione corrispondente all’ultimo volo. I voli di collegamento che possono essere effet(cid:220) tuati senza difficolt{ anche quando il negato imbarco abbia provocato un ritardo non sono presi in conside(cid:220) razione. Articolo 3 Articolo 3 1. (cid:217)(cid:218)Prima di negare l’imbarco, il vettore aereo deve uti(cid:220) lizzare tutta la capacit{ disponibile sull’aereo. 1. (cid:217)(cid:218)Prima di negare l’imbarco, il vettore aereo deve uti(cid:220) lizzare tutta la capacit{ disponibile sull’aereo, fatte salve solo le limitazioni di carico per motivi di sicurezza. Se il passeggero (cid:127) stato sistemato in una classe superiore a quella per la quale il biglietto (cid:127) stato pagato, il vettore non pu(cid:247) chiedere alcun supplemento. Se il passeggero (cid:127) stato sistemato in una classe superiore a quella per la quale il biglietto (cid:127) stato pagato, il vettore non pu(cid:247) chiedere alcun supplemento. Se il passeggero accetta di viaggiare in una classe infe(cid:220) riore a quella per la quale il biglietto (cid:127) stato pagato, ha diritto al rimborso della differenza di prezzo, oltre alla compensazione di cui ai paragrafi 2, 4 e 5 dell’articolo 4. Invariato 2. (cid:217)(cid:218)Ogni vettore aereo deve fissare le regole che in(cid:220) tende seguire in caso di negato imbarco dei passeggeri dovuto a volo sovraprenotato, comprese le regole relative alle precedenze d’imbarco dei passeggeri. Tali regole de(cid:220) vono includere l’insieme degli obblighi derivanti dal pre(cid:220) sente regolamento. Il vettore aereo notifica dette regole e tutte le eventuali modifiche allo Stato membro interes(cid:220) sato e alla Commissione, che le metter{ a disposizione degli altri Stati membri. Le eventuali modifiche entrano in vigore un mese dopo la notifica. 2. (cid:217)(cid:218)Ogni vettore aereo deve fissare, utilizzando una formulazione semplice e comprensibile, le regole che in(cid:220) tende seguire in caso di negato imbarco dei passeggeri dovuto a volo sovraprenotato, comprese le regole relative alle precedenze d’imbarco dei passeggeri. Tali regole de(cid:220) vono includere l’insieme degli obblighi derivanti dal pre(cid:220) sente regolamento. Il vettore aereo notifica dette regole e tutte le eventuali modifiche allo Stato membro interes(cid:220) sato e alla Commissione, che le metter{ a disposizione degli altri Stati membri e delle organizzazioni europee di consumatori interessate. Le eventuali modifiche entrano in vigore un mese dopo la notifica. 3. (cid:217)(cid:218)Le regole di cui al paragrafo 2 sono poste a disposi(cid:220) zione del pubblico dai vettori. 3. (cid:217)(cid:218)Le regole di cui al paragrafo 2 sono poste a disposi(cid:220) zione del pubblico dai vettori; tale obbligo pu(cid:247) essere adempiuto anche tramite le agenzie di viaggio autoriz(cid:220) zate. C 351/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 18. 11. 98 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA La persona giuridica responsabile dell’accettazione dei passeggeri deve assicurarsi che ai banchi di accettazione venga affissa, in modo chiaramente visibile per il pub(cid:220) blico, una comunicazione contenente il testo seguente, redatto a caratteri aventi un’altezza minima di due centi(cid:220) metri: Invariato ""Richiedere al banco di accettazione il testo che specifica la compensazione cui il passeggero ha diritto in caso di negato imbarco. ’’ 4. (cid:217)(cid:218)Le regole di cui al paragrafo 2 devono, quando (cid:127) tecnicamente possibile, prevedere l’eventualit{ di reperire volontari disposti a rinunciare all’imbarco. 5. (cid:217)(cid:218)In ogni caso, il vettore aereo deve prendere in con(cid:220) siderazione gli interessi dei passeggeri che devono avere la precedenza all’imbarco per giustificati motivi, come le persone con difficolt{ di movimento e i bambini non ac(cid:220) compagnati. 5. (cid:217)(cid:218)In ogni caso, il vettore aereo deve prendere in con(cid:220) siderazione gli interessi dei passeggeri che devono avere la precedenza all’imbarco per giustificati motivi, come le persone con difficolt{ di movimento (e le persone che viaggiano con loro) e i bambini non accompagnati. 6. (cid:217)(cid:218)Le regole di cui al paragrafo 2 fanno parte delle condizioni di trasporto del vettore aereo. 6. (cid:217)(cid:218)Le regole di cui al paragrafo 2 fanno parte delle condizioni di trasporto del vettore aereo. Gli Stati membri fanno menzione di tali regole nei per(cid:220) messi rilasciati ai vettori aerei di paesi terzi che utiliz(cid:220) zano gli aeroporti della Comunit{. Articolo 4 Articolo 4 1. (cid:217)(cid:218)In caso di negato imbarco, il vettore aereo che nega l’imbarco deve offrire al passeggero la scelta tra: 1. (cid:217)(cid:218)In caso di negato imbarco, il vettore aereo che nega l’imbarco, o chi agisce per suo conto in aeroporto, deve offrire al passeggero la scelta tra: -(cid:217)il rimborso senza penali del prezzo del biglietto per qualunque parte del viaggio non effettuata o diven(cid:220) tata inutile per la realizzazione del suo piano di viag(cid:220) gio iniziale; -(cid:217)il rimborso senza penali del prezzo del biglietto per qualunque parte del viaggio non effettuata o diven(cid:220) tata inutile per la realizzazione del suo piano di viag(cid:220) gio iniziale; -(cid:217)un volo alternativo, a condizioni di trasporto aereo equiparabili e quanto prima possibile, fino alla desti(cid:220) nazione finale del passeggero, oppure -(cid:217)un volo alternativo, a condizioni di trasporto aereo equiparabili e quanto prima possibile, fino alla desti(cid:220) nazione finale del passeggero, oppure -(cid:217)un volo alternativo, a condizioni di trasporto aereo equiparabili, a una data successiva accettata dal pas(cid:220) seggero. -(cid:217)un volo alternativo, a condizioni di trasporto aereo equiparabili, a una data successiva accettata dal pas(cid:220) seggero. 18. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 351/13 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA 2. (cid:217)(cid:218)Indipendentemente dalla scelta effettuata dal pas(cid:220) seggero nel caso previsto al paragrafo 1, il vettore aereo che nega l’imbarco paga immediatamente dopo tale ri(cid:220) fiuto una compensazione minima, fatti salvi i paragrafi 4 e 5, pari a: 2. (cid:217)(cid:218)Indipendentemente dalla scelta effettuata dal pas(cid:220) seggero nel caso previsto al paragrafo 1 e fatto salvo il disposto dei paragafi 4 e 5, il vettore aereo che nega l’imbarco paga immediatamente dopo tale rifiuto almeno i seguenti importi a titolo di compensazione: -(cid:217)185 ECU per i voli sino a 3(cid:216)500 km, -(cid:217)185 ECU per i voli sino a 3(cid:216)500 km, -(cid:217)370 ECU per i voli oltre i 3(cid:216)500 km, -(cid:217)370 ECU per i voli oltre i 3(cid:216)500 km, tenuto conto della destinazione finale prevista dal bi(cid:220) glietto. tenuto conto della destinazione finale prevista dal bi(cid:220) glietto. 3. (cid:217)(cid:218)La Commissione, conformemente alla procedura stabilita all’articolo 9(cid:216)bis, pu(cid:247) adattare gli importi di cui al paragrafo 2 se l’evoluzione economica lo rende neces(cid:220) sario. 3. (cid:217)(cid:218)Ogni tre anni, la Commissione, conformemente alla procedura stabilita al comma seguente e con l’assistenza del comitato istituito dall’articolo 11 del regolamento (CEE) n. 2408/92 del Consiglio pu(cid:247) aggiornare gli im(cid:220) porti di cui al paragrafo 2 se l’evoluzione economica lo rende necessario. Il rappresentante della Commissione sottopone al comi(cid:220) tato un progetto delle misure da adottare. Il comitato, entro un termine che il presidente pu(cid:247) fissare in funzione dell’urgenza della questione in esame, formula il suo pa(cid:220) rere sul progetto, eventualmente procedendo a vota(cid:220) zione. Il parere (cid:127) iscritto a verbale; inoltre, ciascuno Stato membro ha diritto di chiedere che la sua posizione figuri a verbale. La Commissione tiene nella massima considerazione il parere formulato dal comitato. Essa informa il comitato del modo in cui ha tenuto conto del suo parere. 4. (cid:217)(cid:218)Qualora il vettore che nega l’imbarco offra un volo alternativo sino alla destinazione finale la cui ora d’ar(cid:220) rivo non superi quella programmata per il volo inizial(cid:220) mente prenotato, rispettivamente di 2 ore, per collega(cid:220) menti sino a 3(cid:216)500 km e di 4 ore per collegamenti oltre i 3(cid:216)500 km, le compensazioni di cui al paragrafo 2 pos(cid:220) sono essere ridotte del 50(cid:216)%. Invariato 5. (cid:217)(cid:218)Gli importi delle compensazioni possono limitarsi al prezzo del biglietto corrispondente alla destinazione fi(cid:220) nale. 6. (cid:217)(cid:218)Le compensazioni sono pagate in contanti o, con l’accordo scritto del passeggero, con buoni di viaggio e/o altri servizi. 6. (cid:217)(cid:218)Le compensazioni sono pagate in contanti o, con accordo sottoscritto dal passeggero, mediante bonifico bancario, o con buoni di viaggio e/o altri servizi. 7. (cid:217)(cid:218)Le distanze indicate ai paragrafi 2 e 4 sono misu(cid:220) rate in base al metodo della distanza del cerchio massimo (rotta ortodromica). (cid:176) Invariato C 351/14 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 18. 11. 98 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA (cid:133)Articolo 7 (cid:133)Articolo 7 Il vettore aereo non (cid:127) tenuto a pagare alcuna compensa(cid:220) zione per il negato imbarco qualora il passeggero viaggi gratuitamente o a tariffe ridotte non disponibili, diretta(cid:220) mente o indirettamente, al pubblico. (cid:176) Il vettore aereo non (cid:127) tenuto a pagare alcuna compensa(cid:220) zione per il negato imbarco qualora il passeggero viaggi gratuitamente o a tariffe ridotte non disponibili, diretta(cid:220) mente o indirettamente, al pubblico. Tale esenzione non si applica ai biglietti emessi nell’ambito di un programma ""raccolta(cid:220)punti premio’’ per clienti assidui (Frequent Flyer Programme). (cid:176) (cid:133)Articolo 8 (cid:133)Articolo 8 I vettori aerei che negano l’imbarco devono fornire a cia(cid:220) scun passeggero cui (cid:127) rifiutato l’imbarco uno stampato recante le regole di compensazione per tale rifiuto. (cid:176) I vettori aerei che negano l’imbarco devono fornire a cia(cid:220) scun passeggero cui (cid:127) rifiutato l’imbarco uno stampato recante le regole di compensazione per tale rifiuto in conformit{ delle disposizioni del presente regolamento. In caso di conflitto tra le disposizioni del presente rego(cid:220) lamento e gli obblighi in materia di compensazione per negato imposti dalla normativa di un paese terzo ai vettori che operano sul suo territorio, i vettori aerei devono concedere ai passeggeri, ove possibile, il be(cid:220) neficio delle norme piß favorevoli al passeggero. (cid:176) imbarco (cid:133)Articolo 9(cid:216)bis La Commissione (cid:127) assistita da un comitato a carattere consultivo, composto dai rappresentanti degli Stati mem(cid:220) bri e presieduto dal rappresentante della Commissione. Soppresso Il rappresentante della Commissione sottopone al comi(cid:220) tato un progetto delle misure da adottare. Il comitato, entro un termine che il presidente pu(cid:247) fissare in funzione dell’urgenza della questione in esame, formula il suo pa(cid:220) rere sul progetto, eventualmente procedendo a vota(cid:220) zione. Il parere (cid:127) iscritto a verbale; inoltre, ciascuno Stato membro ha il diritto di chiedere che la sua posizione fi(cid:220) guri a verbale. La Commissione tiene nella massima considerazione il parere formulato dal comitato. Essa informa il comitato del modo in cui ha tenuto conto del suo parere. (cid:176) (cid:133)Articolo 9(cid:216)ter (cid:133)Articolo 9 ter Gli Stati membri determinano le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni nazionali di attua(cid:220) zione della presente direttiva e prendono tutti i provvedi(cid:220) menti necessari per la loro applicazione. Gli Stati membri determinano le sanzioni da irrogare in caso di violazione delle disposizioni del presente regola(cid:220) mento e prendono tutti i provvedimenti necessari per la loro applicazione. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzio(cid:220) nate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposi(cid:220) zioni alla Commissione entro il 30 giugno 1998, nonch~, quanto prima possibile, modificazioni che le riguardano. (cid:176) Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzio(cid:220) nate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposi(cid:220) zioni alla Commissione entro 6 mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento modificativo, nonch~, quanto prima possibile, le modificazioni che le riguar(cid:220) dano. (cid:176) 18. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 351/15 PROPOSTA ORIGINARIA PROPOSTA MODIFICATA (cid:133)Articolo 9(cid:216)quater (cid:133)Articolo 9(cid:216)quater Gli Stati membri predispongono ogni anno una relazione sintetica sui casi di negato imbarco per sovraprenota(cid:220) zione verificatisi negli aeroporti del loro territorio. Tali relazioni sono trasmesse alla Commissione entro il 31 marzo dell’anno successivo a quello cui si riferisce la re(cid:220) lazione. (cid:176) Gli Stati membri predispongono ogni anno una relazione sintetica sui casi di negato imbarco per sovraprenota(cid:220) zione verificatisi negli aeroporti del loro territorio, indi(cid:220) cando il nome delle compagnie aeree implicate. Tali rela(cid:220) zioni sono trasmesse alla Commissione entro il 31 marzo dell’anno successivo a quello cui si riferisce la relazione. La Commissione mette tali informazioni a disposizione delle organizzazioni europee di consumatori interessate. (cid:176)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2244/98 av den 19 oktober 1998 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

text: 20. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 282/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2244/98 av den 19 oktober 1998 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r importordningen f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1498/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 4. 1 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3813/92 av den 28 december 1992 om den ber(cid:132)kningsenhet och de omr(cid:132)kningskurser till(cid:132)mpas avseende den gemensamma jordbrukspolitiken (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 150/95 (4), s(cid:132)rskilt artikel 3. 3 i denna, och som skall med beaktande av f(cid:148)ljande: I f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 anges som till(cid:132)mpning av resultaten av de multilaterala f(cid:148)rhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna f(cid:148)r kommissionens fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rdena vid import fr(cid:134)n tredje land f(cid:148)r de produkter och de perioder som anges i bilagan till den f(cid:148)rordningen. Vid till(cid:132)mpningen av dessa kriterier b(cid:148)r schablonv(cid:132)rdena vid import fastst(cid:132)llas till de niv(cid:134)er som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De schablonv(cid:132)rden vid import som avses i artikel 4 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 skall fastst(cid:132)llas enligt tabellen i bilagan. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 20 oktober 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 19 oktober 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. (3) EGT L 387, 31. 12. 1992, s. 1. (4) EGT L 22, 31. 1. 1995, s. 1. L 282/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 10. 98 BILAGA till kommissionens f(cid:148)rordning av den 19 oktober 1998 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker KN-nr Kod f(cid:148)r tredje land (1) (ecu/100 kg) Schablonv(cid:132)rde vid import 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 999 052 388 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 404 512 800 804 999 052 064 999 94,2 94,2 95,6 95,6 57,6 88,4 62,4 50,0 64,6 109,5 69,2 209,1 129,3 37,5 41,0 16,6 63,8 76,1 45,5 154,9 96,2 66,4 96,6 59,9 78,3 (1) Landsbeteckningar som fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2317/97 (EGT L 321, 22. 11. 1997, s. 19). Koden ”999” betecknar ”(cid:148)vriga ursprung”


title: Komission asetus (EY) N:o 2250/98, annettu 19 päivänä lokakuuta 1998, kolmannessa maassa erityistuontikohtelun saavien naudanliha-alan tuotteiden lokakuussa 1998 esitettyjen vientitodistushakemusten hyväksyttävyydestä

eurovoc_concepts:
beef
export licence
import
third country

text: 20. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 282/61 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2250/98, annettu 19 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, kolmannessa maassa erityistuontikohtelun saavien naudanliha-alan tuotteiden lokakuussa 1998 esitettyjen vientitodistushakemusten hyv(cid:132)ksytt(cid:132)vyydest(cid:132) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon naudanliha-alan tuonti- ja vientitodistus- j(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) sek(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2377/80 kumoami- sesta 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1445/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 759/98 (2), ja erityisesti sen 12 artiklan 8 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksen (EY) N:o 1445/95 12 artiklassa vahvistetaan komission asetuksen (ETY) N:o 2973/79 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 3434/87 (4), 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden vientito- ja distushakemuksia koskevat yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t, asetuksessa (ETY) N:o 2973/79 vahvistetaan mainitun j(cid:132)rjestelyn mukaisesti vuoden 1998 nelj(cid:132)nnen vuosinelj(cid:132)n- neksen aikana viet(cid:132)v(cid:132)t naudanliham(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t; m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, joille todistuksia on haettu vuoden 1998 nelj(cid:132)n- neksi vuosinelj(cid:132)nnekseksi, ovat pienemm(cid:132)t kuin k(cid:132)ytett(cid:132)- viss(cid:132) olevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t; hakemukset voidaan n(cid:132)in ollen hyv(cid:132)ksy(cid:132) t(cid:132)ysim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isiksi, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksessa (ETY) N:o 2973/79 tarkoitettua naudanlihaa koskevat vuoden 1998 nelj(cid:132)nneksi vuosinelj(cid:132)nnekseksi lokakuussa 1998 esitetyt vientitodistushakemukset hyv(cid:132)k- syt(cid:132)(cid:132)n kokonaisuudessaan. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 19 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 143, 27. 6. 1995, s. 35 (2) EYVL L 105, 4. 4. 1998, s. 7 (3) EYVL L 336, 29. 12. 1979, s. 44 (4) EYVL L 327, 18. 11. 1987, s. 7


title: Règlement (CE) nº 2262/98 du Conseil du 19 octobre 1998 établissant certaines mesures concernant l'importation de produits agricoles transformés de Suisse pour tenir compte des résultats des négociations du cycle d'Uruguay dans le secteur agricole

text: 22. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 284/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2262/98 DU CONSEIL du 19 octobre 1998 (cid:130)tablissant certaines mesures concernant l’importation de produits agricoles transform(cid:130)s de Suisse pour tenir compte des r(cid:130)sultats des n(cid:130)gociations du cycle d’Uruguay dans le secteur agricole LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 113, tant que les n(cid:130)gociations ne seront pas conclues; que les droits r(cid:130)sultant de ces mesures ne peuvent pas (cid:136)tre plus (cid:130)lev(cid:130)s que ceux d(cid:130)coulant de l’application du tarif doua- nier commun, vu la proposition de la Commission, consid(cid:130)rant que, dans le cadre de l’accord pr(cid:130)f(cid:130)rentiel entre la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne et la Suisse, des concessions concernant certains produits agricoles trans- form(cid:130)s ont (cid:130)t(cid:130) accord(cid:130)es sur une base de r(cid:130)ciprocit(cid:130); consid(cid:130)rant que, par suite de la d(cid:130)cision 94/800/CE du Conseil du 22 d(cid:130)cembre 1994 relative (cid:133) la conclusion au nom de la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, pour ce qui concerne les mati(cid:138)res relevant de ses comp(cid:130)tences, des accords de n(cid:130)gociations multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay (1986-1994) (1), aux produits agricoles transform(cid:130)s ont (cid:130)t(cid:130) modifi(cid:130)es (cid:133) partir du 1er juillet 1995; concessions certaines relatives consid(cid:130)rant qu’il s’ensuit que certains aspects de l’accord pr(cid:130)f(cid:130)rentiel conclu avec la Suisse, et en particulier le protocole concernant les produits agricoles transform(cid:130)s annex(cid:130) (cid:133) cet accord devrait (cid:136)tre adapt(cid:130) afin de maintenir le niveau actuel des pr(cid:130)f(cid:130)rences r(cid:130)ciproques; consid(cid:130)rant que, (cid:133) cette fin, des n(cid:130)gociations sont toujours en cours avec la Suisse en vue d’un accord sur les modifi- cations de ce protocole; que, il n’a pas (cid:130)t(cid:130) possible de conclure ces n(cid:130)gociations (cid:133) temps afin de mettre en œuvre les adaptations n(cid:130)cessaires pour le 1er juillet 1998; toutefois, consid(cid:130)rant que, dans cette situation, il est appropri(cid:130) que la Communaut(cid:130) adopte des mesures autonomes afin de pr(cid:130)server le niveau actuel des pr(cid:130)f(cid:130)rences r(cid:130)ciproques, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier 1. Du 1er juillet 1998 au 30 juin 1999, les montants de base (cid:133) prendre en consid(cid:130)ration lors du calcul des (cid:130)l(cid:130)ments agricoles et droits additionnels applicables (cid:133) l’importation dans la Communaut(cid:130) des marchandises originaires de Suisse sont ceux mentionn(cid:130)s (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Toutefois, dans les cas o(cid:151) le r(cid:130)sultat de ce calcul est sup(cid:130)rieur au montant d(cid:130)coulant de l’applica- tion du tarif douanier commun, ce dernier montant est d’application. Si la Suisse n’applique plus les mesures r(cid:130)ciproques 2. en faveur de la Communaut(cid:130), la Commission peut selon la proc(cid:130)dure vis(cid:130)e (cid:133) l’article 16 du r(cid:138)glement (CE) no 3448/93 (2), l’application des mesures pr(cid:130)vue au paragraphe 1. suspendre Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable (cid:133) partir du 1er juillet 1998. (1) JO L 336 du 23. 12. 1994, p. 1. (2) JO L 318 du 20. 12. 1993, p. 18. L 284/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 22. 10. 98 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Luxembourg, le 19 octobre 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident W. MOLTERER 22. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 284/3 ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — B(cid:246)LAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA Importes de base, considerados para calcular los elementos agr(cid:146)colas reducidos y derechos adicionales, aplicables a la importaci(cid:155)n en la Comunidad Basisbeløb taget i betragtning ved beregningen af de nedsatte landbrugselementer og tillægstold som anvendes ved indførsel i Fællesskabet Grundbetr(cid:132)ge, die bei der Berechnung der erm(cid:132)ßigten Agrarteilbetr(cid:132)ge und Zusatzz(cid:148)lle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ber(cid:129)cksichtigt worden sind Basij(cid:145) pos(cid:145) pou ek(cid:147)vhgsam up(cid:149)xg cia tom upokocisl(cid:149) tym letabkgt(cid:150)m stoiwe(cid:148)ym jai pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai sta acqotij(cid:145) stoiwe(cid:148)a jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stgm Joim(cid:149)tgta Basic amounts taken into consideration in calculating the reduced agricultural components and additional duties, applicable on importation into the Community Montants de base pris en consid(cid:130)ration pour le calcul des (cid:130)l(cid:130)ments agricoles r(cid:130)duits et droits additionnels applicables (cid:133) l’importation dans la Communaut(cid:130) Importi di base, presi in considerazione per il calcolo degli elementi agricoli e dei dazi addizionali applicabili all’importazione nella Comunit(cid:133) Basisbedragen, in aanmerking genomen bij de berekening van de verlaagde agrarische elementen en aanvullende invoerrechten, geldend bij invoer in de Gemeenschap Montantes de base tomados em considera(cid:135)(cid:209)o aquando do c(cid:145)lculo dos elementos agr(cid:146)colas reduzidos e dos direitos adicionais aplic(cid:145)veis (cid:133) importa(cid:135)(cid:209)o na Comunidade Yhteis(cid:148)(cid:148)n tulevaan tuontiin sovellettavia alennettuja maatalousosia ja lis(cid:132)tulleja laskettaessa huomioon otettavat perusm(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t Grundpriser som beaktas vid ber(cid:132)kning av minskade jordbrukskomponenter och till(cid:132)ggstull som skall utg(cid:134) p(cid:134) import till gemenskapen L 284/4 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 22. 10. 98 ecus / ECU / Ecu / ecu / (cid:130)cus / ecua / 100 kg Trigo blando / Blød hvede / Weichweizen / Lakaj(cid:149) sit(cid:145)qi / Common wheat / Bl(cid:130) tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo mole / Tavallinen vehn(cid:132) / Vete Trigo duro / H(cid:134)rd hvede / Hartweizen / Sjkgq(cid:149) sit(cid:145)qi / Durum wheat / Bl(cid:130) dur / Grano duro / Durumtarwe / Trigo duro / Durumvehn(cid:132) / Durumvete Centeno / Rug / Roggen / S(cid:148)jakg / Rye / Seigle / Segala / Rogge / Centeio / Ruis / R(cid:134)g Cebada / Byg / Gerste / Jqih(cid:145)qi / Barley / Orge / Orzo / Gerst / Cevada / Ohra / Korn Ma(cid:146)z / Majs / Mais / Jakalp(cid:149)ji / Maize / Ma(cid:139)s / Granturco / Ma(cid:139)s / Milho / Maissi / Majs Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet / Reis, langk(cid:148)rnig, gesch(cid:132)lt / Apovkoiyl(cid:146)mo q(cid:151)fi lajq(cid:149)speqlo / Long-grain husked rice / Riz d(cid:130)cortiqu(cid:130) (cid:133) grains longs / Riso semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Pitk(cid:132)jyv(cid:132)inen esikuorittu riisi / Ris, skalat l(cid:134)ngkornigt / Arroz em pel(cid:146)culas de gr(cid:209)os longos Leche desnatada en polvo / Skummetmælkspulver / Magermilchpulver / Apoboutuqyl(cid:146)mo c(cid:145)ka se sj(cid:149)mg / Skimmed-milk powder / Lait (cid:130)cr(cid:130)m(cid:130) en poudre / Latte scremato in polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em p(cid:155) / Rasvaton maitojauhe / Skummj(cid:148)lkspulver Leche entera en polvo / Sødmælkspulver / Vollmilchpulver / Pk(cid:147)qer c(cid:145)ka se sj(cid:149)mg / Whole-milk powder / Lait entier en poudre / Latte intero in polvere / Volle-melkpoeder / Leite inteiro em p(cid:155) / Rasvainen maitojauhe / Mj(cid:148)lkpulver Mantequilla / Smør / Butter / Bo(cid:151)tuqo / Butter / Beurre / Burro / Boter / Manteiga / Voi / Sm(cid:148)r Az(cid:156)car blanco / Hvidt sukker / Weißzucker / Keuj(cid:147) f(cid:145)waqg / White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker / A(cid:135)(cid:156)car branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker 9,771 15,168 12,734 12,734 11,040 36,33 137,182 179,3 260,647 48,000


title: WRITTEN QUESTION No. 3098/98 by Umberto BOSSI to the Council. Professional relations among professional soccer players

text: 14. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 135/167 (1999/C 135/207) WRITTEN QUESTION E-3098/98 by Umberto Bossi (NI) to the Council (19 October 1998) Subject: Professional relations among professional soccer players Barriers should not be created that hinder or prevent free competition in the area of professional relations between soccer players and sports promoters, or promoters in general, who operate in a complex and constantly evolving industry. The system adopted by the FIGC [Italian Football Federation], which involves the drawing up of a special list, does not comply with Italian law since it does not meet the criteria required for the system to be recognised as a professional body. Private enterprise should not be prevented from bringing its inventiveness, creativity, research capacity, initiative and imagination to the business of competitive sporting activities, where these activities constitute industrial and commercial activities like any other. In view of the above, can the Council say: 1. whether the notion of sports promoter, as defined by the FIGC, is at odds with the evolving Community case law in the area of professional activities; 2. whether the FIGC regulation on sports promoters constitutes an obstacle to the freedom to provide services, in particular in cases of professional activities being exercised jointly, in relation to the applicability of the provisions of Italian law No 287/90? Reply (20/21 December 1998) The Council would remind the Honourable Member that, pursuant to the Treaty, it is the Commission which is responsible for ensuring that Treaty provisions are applied. It follows that, insofar as the Honourable Member’s questions on professional relations between soccer players and sports promoters relate to the freedom to exercise professional activities and freedom of competition, they fall within the Commission’s sphere of competence. (1999/C 135/208) WRITTEN QUESTION E-3099/98 by Umberto Bossi (NI) to the Commission (16 October 1998) Subject: Professional relations among professional soccer players Barriers should not be created that hinder or prevent free competition in the area of professional relations between soccer players and sports promoters, or promoters in general, who operate in a complex and constantly evolving industry. The system adopted by the FIGC [Italian Football Federation], which involves the drawing up of a special list, does not comply with Italian law since it does not meet the criteria required for the system to be recognised as a professional body. Private enterprise should not be prevented from bringing its inventiveness, creativity, research capacity, initiative and imagination to the business of competitive sporting activities, where these activities constitute industrial and commercial activities like any other


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3096/98 del Umberto BOSSI al Consejo. Monopolio italiano del CONI - sociedades futbolísticas y libre competencia

eurovoc_concepts:
Italy
dominant position
free competition
free movement of programmes
monopoly
professional sport
sport
sporting event
sports body
television

text: 29. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 118/179 (1999/C 118/229) PREGUNTA ESCRITA E-3095/98 de AndrØ Sainjon (ARE) a la Comisi(cid:243)n (16 de octubre de 1998) Asunto: Ayudas concedidas por el FMI a Corea del Sur y repercusiones de las mismas sobre los astilleros En su carta de 3 de marzo de 1998, Sir Leon Brittan afirmaba que la Comisi(cid:243)n se mostrar(cid:237)a vigilante y velar(cid:237)a por que las ayudas concedidas por el Fondo Monetario Internacional a Corea del Sur no se utilizaran para salvar astilleros en quiebra. ¿Podr(cid:237)a informar la Comisi(cid:243)n sobre el estado actual de esta verificaci(cid:243)n y sobre los primeros resultados de la misma? Respuesta de Sir Leon Brittan en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de noviembre de 1998) La Comisi(cid:243)n sigue atentamente la evoluci(cid:243)n de la crisis financiera en Corea y su impacto en el sector de la construcci(cid:243)n naval europea. En la reuni(cid:243)n de Asia y Europa II (ASEM) en abril de 1998, la cuesti(cid:243)n de la construcci(cid:243)n naval le fue planteada al Ministro de Asuntos Exteriores y Comercio. (cid:201)ste reconoci(cid:243) que el exceso de capacidad en este sector era el resultado de una mala asignaci(cid:243)n de los crØditos y que la pol(cid:237)tica que su Gobierno segu(cid:237)a ten(cid:237)a como objetivo aplicar mÆs rigurosamente los principios del mercado y, por lo tanto, no ayudar a las empresas del sector en quiebra. Por consiguiente, los astilleros en dificultad no deber(cid:237)an recibir ninguna ayuda del Fondo Monetario Internacional (FMI). El plan del FMI, aceptado por Corea, estÆ destinado solamente a estabilizar el sistema financiero y bancario, y de ninguna manera a obtener fondos para los sectores industriales. La Comisi(cid:243)n, que no es miembro del FMI, lleva a cabo sin embargo un control directo de la evoluci(cid:243)n de la situaci(cid:243)n y ha planteado en varias ocasiones, ante las autoridades coreanas, una serie de cuestiones relativas a la utilizaci(cid:243)n de la ayuda financiera del FMI. Estas cuestiones fueron objeto de conversaciones bilaterales, como las consultas a alto nivel de mayo de 1998 entre la Comisi(cid:243)n y las autoridades coreanas. Se dieron un cierto nœmero de garant(cid:237)as. Sin embargo la Comisi(cid:243)n pidi(cid:243) nuevas precisiones sobre la reestructuraci(cid:243)n del sector, los apoyos concedidos por el Korea Eximbank para la exportaci(cid:243)n de buques, as(cid:237) como diversas precisiones sobre supuestas subvenciones locales a subcontratistas de astilleros. La Comisi(cid:243)n sigue atentamente esta cuesti(cid:243)n. Sin embargo, hasta ahora no dispone de informaciones que permitan considerar que Corea no ha respetado sus obligaciones internacionales en este Æmbito. (1999/C 118/230) PREGUNTA ESCRITA E-3096/98 de Umberto Bossi (NI) al Consejo (19 de octubre de 1998) Asunto: Monopolio italiano del CONI › sociedades futbol(cid:237)sticas y libre competencia El monopolio en el sector de las actividades deportivas, tanto profesionales como de aficionados, reglamentadas de conformidad con la ley italiana no 426 de 16 de febrero de 1996, se ha hecho insostenible, en particular a la vista de las importantes contribuciones que el Estado italiano prodiga cada aæo al CONI. Las autoridades responsables de la competencia y el mercado, a las que se ha interpelado en numerosas ocasiones mediante preguntas escritas, no han intervenido nunca para afirmar el principio de que el legislador «debe crear beneficios para los competidores y acabar con las posiciones dominantes». La actuaci(cid:243)n de dichas autoridades es particularmente ineficaz en el caso de la liga de las sociedades de fœtbol de primera y segunda divisi(cid:243)n en lo que se refiere al ya viejo problema contractual de los derechos televisivos de «pago por visi(cid:243)n» en el caso de un (cid:243)rgano de la Federaci(cid:243)n italiana de fœtbol (apartado II del art(cid:237)culo 6 del Estatuto) que detenta, en realidad, el monopolio del sector futbol(cid:237)stico (art(cid:237)culos 1 y 2 del Estatuto). Las autoridades prescinden de la afirmaci(cid:243)n del principio de libre competencia en beneficio de unos pocos grupos de operadores en el sector econ(cid:243)mico deportivo


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3155/98 af Felipe CAMISÓN ASENSIO til Rådet. Naturgasforbruget

eurovoc_concepts:
atmospheric conditions
climate
consumer survey
energy consumption
household consumption
natural gas
socioeconomic conditions

text: C 135/174 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 14. 5. 1999 Svar afgivet på Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (12. november 1998) Da vindmølleparker kan have en skadelig indflydelse på miljøet i form af visuel forurening og støjforurening, figurerer de blandt de infrastrukturer, der er omtalt i bilag II til Rådets direktiv 97/11/ EF af 3. marts 1997 om ændring af Rådets direktiv 85/337/EØF om vurdering af visse offentlige og private projekters indvirkning på miljøet (1). Projekterne i bilag II gøres til genstand for en vurdering af deres virkninger for miljøet (VVM) på grundlag af kriterier eller betingelser, som fastlægges af medlems- staterne, afhængigt af projekternes dimensioner, placering og særlige karakteristika. Det nye direktiv skal være omsat til national lovgivning i medlemsstaterne senest den 14. marts 1999. For så vidt som visse vindmølleparker udgør »industrianlæg til fremstilling af elektrisk energi«, er de underlagt bestemmelserne i bilag II, stk. 3, litra a), i dets nugældende direktiv 85/337/EØF. (1) EFT L 73 af 14. 3. 1997. (1999/C 135/217) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3155/98 af Felipe Camisón Asensio (PPE) til Rådet (19. oktober 1998) Om: Naturgasforbruget Nye oplysninger viser, at naturgasforbruget i øjeblikket falder betydeligt i medlemsstater såsom Tyskland, Nederlandene, Belgien, Frankrig, Finland og Østrig, hvorimod det stiger kraftigt i Grækenland og Spanien. Har Rådet en socioøkonomisk forklaring på dette fænomen? Hvilke udsigter mener Rådet i den forbindelse, at der er for naturgasforbruget i Extremadura? Svar (20. /21. december 1998) Naturgasforbruget har været svingende gennem årene, og det vil fortsat være tilfældet på grund af forskellige faktorer, såsom vejret. Den generelle tendens i Det Europæiske Fællesskab tyder dog på fortsat vækst. Rådet forventer, at denne tendens styrkes, når direktivet om naturgas træder i kraft. Rådet har ikke drøftet naturgasforbruget i nogen bestemt region. (1999/C 135/218) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3167/98 af Anita Pollack (PSE) til Kommissionen (27. oktober 1998) Om: Sikkerhedskontrol af forlystelsesparkers tekniske anlæg Kommissionen meddelte i sit svar på spørgsmål H-0669/97 (1), at den havde pålagt den europæiske standardiseringsorganisation at udarbejde en europæisk standard for de tekniske krav for forlystelses- parkers tekniske anlæg. Er dette blevet gennemført, og mener Kommissionen ikke, at de tekniske krav for så vidt er i orden, men at det vigtigste, som bør tages op, er spørgsmålet om normer for regelmæssig kontrol med disse anlæg for at garantere, at sikkerhedsnormerne hele tiden overholdes? (1) Europa-Parlamentets forhandlinger (september 1997)