title: Sonderbericht Nr. 18/98 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Gründung gemischter Gesellschaften im Fischereisektor, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188 C Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages)

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text: 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 18/98 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Gründung gemischter Gesellschaften im Fischereisektor, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188 C Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages) (98/C 393/01) INHALT Ziffer Seite WICHTIGSTE BEMERKUNGEN. EINLEITUNG. 1 — 8 BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN. 9 — 20 Verordnungsrechtlicher Rahmen. 9 — 20 VERFÜGBARE HAUSHALTSMITTEL. 21 ERGEBNISSE DER PRÜFUNG. 22 — 54 Verwaltung in den Mitgliedstaaten. 22 — 42 Berechnung der Tonnage der Fischereifahrzeuge. 22 — 25 Eignung der begünstigten Fischereifahrzeuge für die geplante Fischereitätig- keit. 26 — 27 Zuschußfähigkeit der Fischereifahrzeuge. 28 Fehlende Wiedereinziehung von Gemeinschaftsbeihilfen für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen. 29 — 33 Echtheit bestimmter gemischter Gesellschaften. 34 — 36 Änderungen an den Vorhaben gemischter Gesellschaften. 37 — 38 Begünstigte Fischereifahrzeuge, die bei Schiffsunglücken sanken. 39 — 42 Verwaltung durch die Kommission. 43 — 54 Bemerkungen allgemeiner Art. Bewertung der Zuschußanträge. 43 44 Bewertung der Informationen über die Tonnage. 45 — 46 Gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge. 47 — 50 Bewertung der Tätigkeitsberichte. 51 — 52 Bewertung der Schiffsunglücke. Prüfungen an Ort und Stelle. 53 54 3 4 4 4 6 6 6 6 7 7 7 8 8 9 9 9 9 9 10 10 10 11 C 393/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Ziffer Seite WIRKSAMKEIT UND EFFIZIENZ DER MASSNAHME. 55 — 60 SCHLUSSFOLGERUNG. 61 — 64 Tabellen 1—6. Antworten der Kommission. 11 11 13 13 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/3 WICHTIGSTE BEMERKUNGEN Die vom Rat im Jahre 1990 eingeführte Regelung über die Gründung gemischter Gesellschaften sollte zur Verringerung der Fischereiflotte der Gemeinschaft beitragen, deren Gesamtkapazität sich zu diesem Zeitpunkt auf 2,3 Mio Tonnen belief, indem praktikable Alternativen für die betroffenen Fischereifahrzeuge aufgezeigt wurden. Bislang wurden 188 Vorhaben mit Kosten in Höhe von 298 Mio ECU genehmigt, die zur Streichung von 290 Fischereifahrzeugen mit einer Gesamtkapazität von 113 710 t aus der gemeinschaftlichen Kartei der Fischereifahrzeuge führten. Die Durchführung der Regelung war durch folgende Mängel gekennzeichnet: a) Aufgrund der Anwendung unterschiedlicher Methoden bei der Vermessung der Fischerei- fahrzeuge wurden Zuschüsse falsch berechnet (siehe Ziffern 22-25). b) Für die Vornahme von Reparaturen und Anpassungen fehlten in den Entscheidungen über die Zuschußgewährung Vorgaben für die Fristen (siehe Ziffern 26-27). c) Zuschüsse wurden auch für Fischereifahrzeuge gewährt, die nicht mehr aktiv und somit nicht förderungsfähig waren (siehe Ziffer 28). d) Gemeinschaftsbeihilfen für den Bau oder die Modernisierung von später in gemischte Gesellschaften überführten Fischereifahrzeugen wurden nicht in allen Fällen vorschriftsge- mäß wiedereingezogen, entweder weil sich die Mitgliedstaaten weigerten, die Verordnungs- bestimmungen anzuwenden oder weil die Überwachungsverfahren unzulänglich waren (siehe Ziffern 29-33). e) Die Lebensfähigkeit der Vorhaben gemischter Gesellschaften war in einigen Fällen nicht durch angemessene Vereinbarungen zwischen den Partnern abgesichert (siehe Ziffer 36). f) Für gesunkene Fischereifahrzeuge wurden Zuschüsse gezahlt, ohne daß die Mitgliedstaaten oder die Kommission zuvor die Umstände dieser Schiffsunglücke untersucht hätten. Obwohl die Begünstigen die ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt hatten, wurden keine Verfahren zur Wiedereinziehung oder Annullierung der Beihilfen eingeleitet (siehe Ziffern 39-42 und Ziffer 53). g) Der Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben gemischter Gesellschaften ist doppelt so hoch wie die Beihilfe bei der Ausfuhr der betreffenden Fischereifahrzeuge. Die Erfüllung der den Begünstigten auferlegten Verpflichtungen, die Fischereifahrzeuge weiterhin für eine Fischerei- tätigkeit zu nutzen und den EU-Markt während eines Mindestzeitraums mit Fisch zu versorgen, hätte daher durch angemessene Garantien abgestützt werden müssen (siehe Ziffern 59-60). Zusammenfassend läßt sich als Ergebnis der Prüfung festhalten, daß eine striktere Handhabung der Regelung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten erforderlich ist, um die Wirtschaft- lichkeit der Haushaltsführung zu gewährleisten. Die Kommission sollte ihre Überwachungs- und Kontrollverfahren prüfen und die nicht ordnungsgemäß verwendeten Gemeinschaftszuschüsse wiedereinziehen (siehe Ziffern 23, 28, 31-33, 37-38 und 41-42). In bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahme ist folgendes festzuhalten: a) Die seit Annahme der Maßnahme insgesamt erzielte Verringerung der Kapazität der Fischereiflotte läßt sich zu einem Drittel (113 710 t) auf die Anwendung dieser Maßnahme zurückführen. Dennoch hatte sie praktisch keinerlei Auswirkungen auf die Verringerung der Fischereitätigkeit in den Gemeinschaftsgewässern insgesamt, was dadurch zum Ausdruck kommt, daß die Zahl der jährlichen Fischanlandungen stabil blieb (siehe Ziffer 57). b) Etwa 90 % der von den geprüften Vorhaben betroffenen Fischereifahrzeuge fischten bereits in den Gewässern von Drittländern. Dennoch wurden die sich aus der Verlagerung der Fischereifahrzeuge ergebenden Auswirkungen auf die von der EU ausgehandelten Internatio- nalen Fischereiabkommen (IFA) nicht bewertet (siehe Ziffer 58). C 393/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 EINLEITUNG 1. Seit 1983 hat der Rat in einer Reihe aufeinanderfol- (MAP) gender mehrjähriger Ausrichtungsprogramme Ziele für eine deutliche Verringerung der Fischereiflotten der Mitgliedstaaten festgesetzt, da die Kapazitäten wesentlich größer waren als die vorhandenen Fischereires- sourcen. Im Rahmen des letzten MAP IV vom April 1997 hat der Rat eine weitere Verringerung des Fischereiauf- wands um bis zu 30 % zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2001 gefordert (1). Im Hinblick auf das Erreichen des in den MAP 2. angestrebten Ziels einer Verringerung der Fischereiflotten hat die Gemeinschaft Beihilfen für Vorhaben gewährt, die zu einer dauerhaften Verringerung der Fangkapazitäten der Fischereifahrzeuge führen durch Abwracken der Fischereifahrzeuge, ihre ständige Überführung in ein Drittland oder alternativ dazu ihre endgültige Verwen- dung zu anderen Zwecken als der Fischerei. Der Hof hat 1993 einen Sonderbericht über die Durchführung der Maßnahmen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Kapazitätsanpassung der Fischereiflotten der Gemein- schaft angenommen (2); die darin enthaltenden Bemer- kungen wurden im Rahmen des Jahresberichts zum Haus- haltsjahr 1996 weiterverfolgt (3). 3. Übergeordnetes Ziel der MAP ist es, die Überfischung der Gemeinschaftsgewässer zu verhindern und dadurch zum Erhalt einer wirtschaftlich lebensfähigen Fischereitä- tigkeit beizutragen und mittel- und langfristige Beschäfti- gungsperspektiven in diesem Sektor zu garantieren (siehe Tabelle 1). Die Gründung gemischter Gesellschaften kann zum Erreichen dieses Ziels beitragen. In diesem Zusam- menhang ist zu bedenken, daß an jedem Arbeitsplatz auf See etwa vier Arbeitsplätze an Land hängen, und zwar in vorgeordneten Bereichen (wie Schiffbau und Wartung) und in nachgeordneten Bereichen (wie Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen). Darüber hinaus ist die Fischereitätigkeit auf bestimmte Regionen konzen- triert, weshalb sie unter Umständen eine zentrale Rolle in bezug auf Produktion und Einkommen spielt (4). 4. Die Europäische Union (EU) ist Netto-Importeur von Fischereierzeugnissen (siehe Tabellen 2 und 3). 5. Angesichts dieser Tatsachen sah man eine Lösung für den Fischereisektor in Maßnahmen zur Förderung der Verlagerung von Fischereifahrzeugen in die Gewässer von Drittländern. Als in den 80er Jahren immer mehr Dritt- länder einen 200 Meilen umfassenden Küstengürtel zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erklärten, be- gann die Gemeinschaft mit der Aushandlung Internatio- (1) Entscheidung des Rates 97/413/EG vom 26. Juni 1997, ABl. L 175 vom 3. 7. 1997, S. 27, und Entscheidungen der Kom- mission 98/119/EG bis 98/131/EG vom 16. Dezember 1997, ABl. L 39 vom 12. 2. 1998, S. 1. (2) Sonderbericht Nr. 3/93, ABl. C 2 vom 4. 1. 1994. (3) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997. (4) Sonderbericht Nr. 3/93, Ziffer 1. 2. naler Fischereiabkommen (IFA), um ihren Fischereifahr- zeugen Fischereirechte in den Gewässern dieser Länder zu sichern. 6. Eine weitere Maßnahme ist die durch Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (5) im Jahre 1990 eingeführte Regelung über die Gründung von gemischten Gesellschaften. Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten die Reeder aus der Gemeinschaft einen Gemeinschaftszu- schuß, sofern sie einverstanden sind, daß ihr Fischerei- fahrzeug endgültig in ein Drittland überführt wird, wobei eine gemischte Gesellschaft mit Partnern aus diesem Drittland errichtet wird. Dabei verlieren die Reeder aus der Gemeinschaft für das betreffende Fischereifahrzeug das Recht, in Gemeinschaftsgewässern zu fischen oder Fischereirechte im Rahmen von durch die EU ausgehan- delten und finanzierten IFA in Anspruch zu nehmen. 7. Die an gemischten Gesellschaften Beteiligten, die einen Gemeinschaftszuschuß erhalten, verpflichten sich, vorrangig den Gemeinschaftsmarkt mit Fischereierzeug- nissen zu versorgen. 8. Im Zeitraum 1991—1997 wurden Gemeinschaftszu- schüsse in Höhe von insgesamt 298 Mio ECU für 188 Vorhaben gemischter Gesellschaften gewährt (siehe Tabelle 4). Im Jahre 1997 hat der Hof die Durchführung der Regelung über die Gründung von gemischten Gesell- schaften in folgenden Ländern geprüft: Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Diese Länder erhalten 95 % der im Zuge dieser Maßnahme von der Gemeinschaft insgesamt gewährten Beihilfen. Die Prüfung umfaßte die Analyse der auf der Ebene der Kommission und der Mitgliedstaaten bestehenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren. Insgesamt 50 der im Rahmen der Maßnahme genehmigten Vorhaben, auf die etwa 33 % der von der Gemeinschaft insgesamt gewährten Beihilfen entfielen, wurden unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung geprüft (siehe Tabelle 5). BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN Verordnungsrechtlicher Rahmen 9. Die Regelung über die Gründung gemischter Gesell- schaften wurde 1990 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates eingeführt. Spanien und Portugal hatten bereits vor ihrem 1986 erfolgten Beitritt zur Gemeinschaft während eines Zeitraums von etwa 10 Jahren ähnliche Maßnahmen auf nationaler Ebene durch- geführt. Zum ersten Mal wurde die Maßnahme im Zeit- raum 1991—1993 durch Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/91 der Kommission (6) durchgeführt. Sie wurde direkt von der Kommission verwaltet, welche die Anträge für die einzelnen Vorhaben erhielt, die begünstig- (5) Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 des Rates vom 20. Dezem- ber 1990, ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986, ABl. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (6) ABl. L 181 vom 8. 7. 1991, S. 1. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/5 ten Vorhaben auswählte, die Beihilfen direkt an die Begünstigten zahlte und für die Überwachung und Beglei- tung der Vorhaben zuständig war. Dieses System findet weiterhin Anwendung auf die zum damaligen Zeitpunkt genehmigten und noch nicht abgeschlossenen Vorhaben. 10. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 des Rates versteht man unter gemischten Gesellschaften „alle privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder meh- rere Reeder aus der Gemeinschaft sowie ein oder mehrere Partner aus einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, beteiligt und im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags zusammengeschlossen sind; Zweck dieser Gesellschaften ist es, die der Hoheitsgewalt und/ oder der Gerichtsbarkeit dieser Drittländer unterliegenden Fischereiressourcen im Hinblick auf eine prioritäre Ver- sorgung des Gemeinschaftsmarkts zu benutzen und gege- benenfalls ihre Nutzung zu verbessern“ (7). 11. Der Gemeinschaftszuschuß wird gewährt für Fische- reifahrzeuge, deren Länge mehr als zwölf Meter zwischen den Loten beträgt, die technisch für die geplante Fische- reitätigkeit geeignet und seit mehr als fünf Jahren in Betrieb sind (mit bestimmten Ausnahmen), die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in einem in der Gemein- schaft gelegenen Hafen registriert sind (8). Die Fischerei- fahrzeuge müssen endgültig in das betreffende Drittland überführt werden, das mit der gemischten Gesellschaft in Verbindung steht. 12. Der Gemeinschaftszuschuß kann bestehen in: a) einem Kapitalzuschuß, der in einer oder mehreren Zahlungen geleistet wird, und/oder b) einer Zinsvergütung für Darlehen einzelstaatlicher oder internationaler Finanzinstitute und /oder c) einer Kapitalbeteiligung an der Entwicklung von Fonds, aus denen Bürgschaften für Darlehen zugun- sten der Schaffung der gemischten Gesellschaft gestellt werden können. Ebenso wie bei den übrigen Maßnahmen zur dauerhaften Verringerung der Fischereikapazität wird die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe anhand des Alters und der in Bruttoregistertonnen (BRT) ausgedrückten Kapazität der Fischereifahrzeuge bemessen. Die Mitgliedstaaten müssen einen Beitrag in Höhe von 20 % bis 50 % des Gemein- schaftszuschusses leisten. 13. Der Gemeinschaftszuschuß wird vorrangig für Vor- haben gewährt, die die nachstehenden Bedingungen erfül- len: a) Die Vorhaben betreffen Fischereifahrzeuge, deren Fangtätigkeit entweder innerhalb der Gemeinschafts- gewässer stark befischte interne Fischbestände betrifft oder außerhalb der Gemeinschaft in solchen Gewäs- sern ausgeübt wird, in denen der Zugang zu den Beständen schwierig ist. (7) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 des Rates, Artikel 21a. (8) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 des Rates, Artikel 21b. b) Die Vorhaben betreffen Drittländer, die ausreichende Sicherheiten für Gemeinschaftsinvestitionen bieten und über bedeutende Fischereiressourcen verfügen, die für den Gemeinschaftsmarkt von Interesse sind. 14. Die Zahlungsanträge werden bei der Kommission über die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ein- gereicht, welche die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen bestätigen müssen. Diese Behörden müssen außerdem angemessene Belegdokumente zur Verfügung stellen. 15. Die Begünstigten müssen der Kommission in drei aufeinanderfolgenden Jahren alle 12 Monate einen regel- mäßigen Bericht über die Tätigkeit der gemischten Gesell- schaften übermitteln, einschließlich Kopien ihrer Rech- nungslegung und der offiziellen Dokumente betreffend die Fischereitätigkeit, die Anlandungen und die Überfüh- rung der Fischereifahrzeuge. 16. Mit Annahme der Verordnungen (EWG) Nr. 2080/ 93 des Rates (9) und Nr. 3699/93 des Rates (10) wurde die Verwaltung und Finanzierung der gemischten Gesellschaf- ten in das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) integriert. Aufgrund dieser Tatsache sind ab diesem Zeitpunkt entsprechend dem Subsidiaritäts- prinzip die Mitgliedstaaten für die Auswahl der Vorhaben zuständig; diese Vorhaben werden im Rahmen der in den jeweiligen operationellen Programmen festgelegten globa- len Mittelzuweisungen finanziert. Die Mitgliedstaaten sind ferner zuständig für die Verwaltung und Kontrolle der Vorhaben einschließlich der Vornahme der Zahlun- gen an die Begünstigten und der Begleitung der genehmig- ten Vorhaben. Die Rolle der Kommission beschränkt sich nach Genehmigung der operationellen Programme auf die Teilnahme an den Begleitausschüssen und die Zahlung von Globalvorschüssen an die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von diesen vorzulegenden, zuvor geneh- migten Finanzierungspläne und Meldungen. 17. Da auf die Strukturfonds der Gemeinschaft das Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet, sind die Verord- nungsbestimmungen für das FIAF weniger ausführlich als die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates. Die Höhe des Zuschusses ist weiterhin abhän- gig von Alter und Tonnage des Fischereifahrzeugs, wobei die Tonnage nunmehr jedoch sowohl in Bruttoregister- tonnen als auch in BRZ (Bruttoraumzahl) bemessen wer- den kann. Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten muß sich bei den Vorhaben in Ziel-1-Regionen auf min- destens 25 % der insgesamt gewährten öffentlichen Zuschüsse belaufen und bei den Vorhaben in den übrigen Regionen auf mindestens 50 % der insgesamt gewährten öffentlichen Zuschüsse. 18. Seit 1993 wurde die Regelung über die Gründung gemischter Gesellschaften in die sogenannten internatio- nalen Fischereiabkommen „der zweiten Generation“ ein- bezogen. Bislang wurden jedoch nur im Rahmen des (9) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. (10) ABl. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. C 393/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3447/93 des Rates (11) angenommenen Fischereiabkommens mit Argentinien ent- sprechende Vorhaben durchgeführt (Überführung von 31 Fischereifahrzeugen bis Ende 1997). Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für diese Vorhaben sehen folgen- dermaßen aus: Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Vorschläge vor, anschließend werden die begünstigten Vorhaben von einem Gemischten Ausschuß aus Vertre- tern der EU und Argentiniens ausgewählt und von der Kommission und den argentinischen Behörden genehmigt. Der Gemischte Ausschuß ist auch zuständig für die Kontrolle der Vorhaben und die Überwachung der Mit- telverwendung. 19. Der Gemeinschaftszuschuß für im Rahmen dieses Abkommens genehmigte Vorhaben gemischter Gesell- schaften, dessen Höhe abhängig ist von der in BRT bemessenen Tonnage und dem Alter der Fischereifahr- zeuge, ist 20 % höher als die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 und 30 % höher als die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3699/93. Ferner gewährt die Gemeinschaft über die argentinischen Behörden eine wei- tere Beihilfe in Form von Betriebskapital an die gemisch- ten Gesellschaften in Höhe von 15 % des an den Reeder aus der Gemeinschaft gezahlten Zuschusses. Das Fische- reiabkommen sieht keine Kofinanzierung durch den Mit- gliedstaat vor. 20. Im Rahmen der Prüfung wurden alle drei Verwal- tungssysteme berücksichtigt. Tabelle 4 enthält eine Über- sicht über die im Rahmen der verschiedenen Regelungen jeweils gewährten Beihilfen. VERFÜGBARE HAUSHALTSMITTEL 21. Wie aus Tabelle 4 hervorgeht, wurden zwischen 1991 und 1997 Beihilfen in Höhe von insgesamt 298 Mio ECU für 188 Vorhaben gemischter Gesellschaften gewährt, wovon 234 Mio ECU ausgezahlt wurden. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 bereit- gestellten Haushaltsmittel werden in die Haushaltslinie B2-1 1 0 0 (Ziel-1-Regionen) eingesetzt, unabhängig da- von, ob es sich um Ziel-1-Regionen handelt oder nicht. Diese Mittelzuordnung wurde vom Hof bereits wieder- holt beanstandet (12). Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates genehmigten Vorhaben wer- den aus der Haushaltslinie B2-1 1 0 0 finanziert, soweit Ziel-1-Regionen betroffen sind, und aus der Haushaltsli- nie B2-1 1 0 1, soweit Ziel-5a-Regionen betroffen sind. Im Einklang mit den für die Strukturfonds geltenden Verordnungen werden die Mittelbindungen und Zahlun- gen in Jahrestranchen vorgenommen. Die für die einzel- nen Vorhaben tatsächlich gezahlten Beträge werden ledig- lich in den von den Mitgliedstaaten an die Kommission jährlichen Lageberichten aufge- zu übermittelnden führt (13). Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Argentinien wird aus der Haushaltslinie B7-8 0 0 0 (Inter- nationale Fischereiabkommen) finanziert. (11) ABl. L 318 vom 2. 12. 1993, S. 11. (12) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffer 9. 4, ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, S. 221. (13) Verordnung (EG) Nr. 1796/95 der Kommission vom 25. Juli ERGEBNISSE DER PRÜFUNG Verwaltung in den Mitgliedstaaten Berechnung der Tonnage der Fischereifahrzeuge 22. Die registrierte Tonnage der Fischeifahrzeuge, einer der Hauptfaktoren für die Festsetzung der Höhe des Gemeinschaftszuschusses, kann entweder in BRT ausge- drückt werden (entsprechend dem 1947 in Oslo unter- zeichneten Übereinkommen über ein einheitliches System zur Vermessung der Schiffstonnage) oder in BRZ (ent- sprechend dem 1969 in London unterzeichneten Überein- kommen über die Vermessung von Schiffen). Zwischen diesen beiden Maßeinheiten gibt es einen wichtigen Unterschied: Bei der Ermittlung der Bruttoraumzahl (BRZ) wird nämlich das Gesamtvolumen des Schiffes berücksichtigt, während das Volumen bei der Vermes- sung in BRT kleiner ist, da bestimmte als unproduktiv eingestufte Bereiche des Schiffes nicht berücksichtigt wer- den. 23. Wie sich gezeigt hat, herrscht in den Mitgliedstaaten erhebliche Verwirrung hinsichtlich der Frage, ob bei der Vermessung der Fischereifahrzeuge die BRZ oder die BRT angegeben wurde. So wurde bei folgenden Vorhaben fälschlicherweise davon ausgegangen, daß die Vermessung der Fischereifahrzeuge in BRT erfolgt sei, obwohl es sich in Wirklichkeit um die BRZ handelte: SM/GR/3/91, SM/ IT/2/94, SM/IT/3/94 und ARG/IT/SM/20-94. Dies führte dazu, daß höhere Zuschußbeträge genehmigt wurden. Die Kommission sollte die betreffenden Vorhaben zusammen mit den Mitgliedstaaten überprüfen und die BRT der betreffenden Fischereifahrzeuge ermitteln, damit die Ent- scheidungen über die Zuschußgewährung geändert und die zu viel gezahlten Beträge wiedereingezogen werden können. 24. Das Problem wurde in einigen Fällen dadurch ver- stärkt, daß nationale Vermessungsmethoden, die weder mit den BRT noch mit der BRZ übereinstimmten, den BRT gleichgesetzt wurden. Der Hof hat bereits darauf hingewiesen, daß innerhalb der Gemeinschaft noch immer zahlreiche unterschiedliche Maßeinheiten Anwendung fin- den (14). Tatsächlich haben einige Mitgliedstaaten, wie Spanien, Portugal und Italien, nie das Übereinkommen von Oslo unterzeichnet, sondern solange auf nationaler Ebene angenommene Vermessungsmethoden angewandt (z. B. Moorsom Tom), bis die EU die im Übereinkommen von Oslo vorgesehenen Methoden angenommen hatte. 25. In der gemeinschaftlichen Kartei der Fischereifahr- zeuge werden die nationalen Maßeinheiten getrennt von den BRT und den BRZ aufgeführt; bei der Beihilfenge- nehmigung wurden diese nationalen Vermessungsmetho- den jedoch der Vermessung in BRT gleichgesetzt. Die Prüfung hat gezeigt, daß nicht immer die Gewähr bestand, daß diese nationalen Maßeinheiten tatsächlich den BRT entsprechen. So sind gemäß den italienischen Bestimmungen die bei der Vermessung nicht zu berück- sichtigenden Bereiche kleiner als dies bei der Vermes- 1995, Artikel 2, ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 11. (14) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 9. 35—9. 36. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/7 sungsmethode gemäß dem Übereinkommen von Oslo der Fall ist, so daß die nach den nationalen Bestimmungen ermittelte Tonnage unter Umständen größer ist als die Tonnage in BRT mit der Folge, daß eine höhere Beihilfe gezahlt wird. Eignung der begünstigten Fischereifahrzeuge für die geplante Fischereitätigkeit 26. Eine wichtige Voraussetzung besteht gemäß den gel- tenden Verordnungen darin, daß die begünstigten Fische- reifahrzeuge technisch für die geplante Fischereitätigkeit geeignet sind. Tatsächlich sind jedoch unter Umständen erhebliche Anpassungen erforderlich; so sind im Falle der zahlreichen alten Fischereifahrzeuge, für die ein Zuschuß gewährt wurde, möglicherweise größere Instandsetzungs- arbeiten nötig, um ihre Sicherheit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit nach der Überführung in ein Drittland zu gewährleisten. 27. Die Prüfung hat gezeigt, daß die vor der Überfüh- rung vorzunehmenden Reparaturen und Anpassungen und die entsprechenden Finanzvorkehrungen in keinem der betroffenen Mitgliedstaaten in den zur Genehmigung vorgelegten Vorhaben aufgeführt worden waren, selbst wenn es sich um über 30 Jahre alte oder sogar um 45 Jahre alte Schiffe handelte (Vorhaben SM/IT/3/93, SM/ PO/5/91, SM/PO/FIFG/542, SM/PO/8/93). Noch dazu wurde keine Frist angegeben, bis zu der diese Anpassun- gen durchgeführt werden sollten. Im Falle des Vorhabens SM/PO/FIFG/542 hat sich nach der Überführung des Fischereifahrzeugs in andere Fischereigründe gezeigt, daß es für die geplante Fischereitätigkeit nicht geeignet war, was technische und finanzielle Probleme für die begün- stigte gemischte Gesellschaft mit sich brachte. Zuschußfähigkeit der Fischereifahrzeuge 28. Eine weitere grundlegende Voraussetzung besteht darin, daß die begünstigten Fischereifahrzeuge zum Zeit- punkt der Zuschußgewährung noch aktiv tätig sind (15). Dadurch soll sichergestellt werden, daß sich die Maß- nahme positiv auf die tatsächliche Fangkapazität auswirkt und nicht auf die theoretische, ungenutzte Fangkapazität. Bei einigen Vorhaben in Spanien (Vorhaben SM/ES/12/ 91, ARG/SM/ES/25-94, ARG/SM/ES/26-94, ARG/SM/ES/ 28-94, ARG/SM/ES/33-95, ARG/SM/ES/34-95, ARG/SM/ ES/53-96 hat sich jedoch gezeigt, daß die betroffenen Fischereifahrzeuge zum Zeitpunkt der Vorhabensgeneh- migung wegen finanzieller Schwierigkeiten der Reeder oder Rechtsverfahren gegen diese bereits während eines beträchtlichen Zeitraums außer Betrieb und im Hafen vertaut waren. Die betreffenden Ausgaben belaufen sich auf 16,7 Mio ECU. (15) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 21b Absatz 2 sowie Verordnung (EWG) Nr. 1956/91 der Kom- mission vom 21. Juni 1991, Artikel 2 Absatz 3, ABl. L 181 vom 8. 7. 1991, S. 1, und Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993, Anhang III, Ziffer 1. 2 a), ABl. L 366 vom 31. 12. 1993, S. 3. Fehlende Wiedereinziehung von Gemeinschaftsbeihilfen für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahr- zeugen 29. Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates dürfen die Fischereifahrzeuge, für deren Bau ein Gemeinschaftszuschuß gewährt wurde, während eines Zeitraums von zehn Jahren nicht nach außerhalb der Gemeinschaft veräußert werden. Im Falle von Vorhaben zur Modernisierung von Fischereifahrzeu- gen beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre. Die davor gel- tende Verordnung enthielt bereits eine ähnliche Bestim- mung (16). Kommt es zur Ausfuhr eines mit einem Gemeinschaftszuschuß dieser Art geförderten Fischerei- fahrzeugs, so muß die Beihilfe grundsätzlich wiedereinge- zogen werden. Bei Annahme des FIAF im Jahre 1993 wurde das Konzept der zeitanteiligen Wiedereinziehung dieser Beihilfen ausdrücklich in die relevante Gemein- schaftsverordnung aufgenommen (17). 30. Der Hof hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen (18), daß die Datenbanken der Kommission bislang keine geeignete Schnittstelle aufweisen, die erkennbar macht, wie viele Beihilfen insgesamt für ein bestimmtes Schiff gewährt wurden. Anhand der Verwal- tungs- und Kontrollsysteme der Kommission läßt sich also nicht erkennen, ob für in gemischte Gesellschaften überführte Fischereifahrzeuge wiedereinzuziehende Beihil- fen für den Bau und die Modernisierung gewährt wurden. Diesbezüglich ist die Kommission somit auf die freiwillige Meldung durch den Mitgliedstaat oder den Begünstigten angewiesen. 31. Die spanischen Behörden vertreten die Ansicht, daß keine Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet werden soll- ten für Fischereifahrzeuge, die bereits vor Ablauf der oben genannten Zeiträume im Zusammenhang mit der Gründung gemischter Gesellschaften gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates ausgeführt wurden bzw. im Zuge des Fischereiabkommens mit Argentinien. Sie begründen ihre Ansicht damit, daß bei Annahme der Verfahren für die Gründung gemischter Gesellschaften keine entsprechende Bestimmung vorgesehen wurde. Da der Kommission keine spezifischen Angaben über bereits gewährte Beihilfen für Fischereifahrzeuge vorlagen, die später im Rahmen der gemischten Gesellschaften Zuschüsse erhielten, ließ sich der wiedereinzuziehende Betrag nicht genau ermitteln. 32. In Frankreich (SM/FR/2/91) wurden zwei der drei an einer gemischten Gesellschaft beteiligten Fischereifahr- zeuge (siehe Ziffer 37) im Jahre 1992 ausgeführt, ohne daß es zu einer zeitanteiligen Wiedereinziehung der zwi- schen 1987 und 1992 für den Bau und die Modernisie- rung dieser Fischereifahrzeuge gewährten Gemeinschafts- beihilfen in Höhe von 2,3 Mio ECU kam. 33. Die Tatsache, daß die zuvor gewährten Gemein- schaftsbeihilfen im Falle der spanischen und französischen (16) Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983, Artikel 16, ABl. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1. (17) Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates, Anhang III Ziffer 1. 2. b). (18) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 9. 39—9. 40. C 393/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Vorhaben nicht wiedereingezogen wurden, führt zu einer uneinheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsverordnun- gen, da es bei den unter vergleichbaren Umständen in Griechenland und Italien durchgeführten Vorhaben zu einer zeitanteiligen Wiedereinziehung kam. Diese unein- heitliche Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen sollte die Kommission zu einer Überprüfung aller Vorha- ben gemischter Gesellschaften, insbesondere mit Beteili- gung Spaniens und Frankreichs, veranlassen, damit even- tuell erforderliche Wiedereinziehungen vorgenommen werden können. Echtheit bestimmter gemischter Gesellschaften 34. Gemäß den Gemeinschaftsverordnungen müssen an den gemischten Gesellschaften ein oder mehrere Reeder aus der Gemeinschaft beteiligt sein und ein Partner aus einem Drittland, in das das Fischereifahrzeug ausgeführt wird (19). Die gemischten Gesellschaften müssen sich auf echte Geschäftsvereinbarungen stützen, wirtschaftlich und finanziell lebensfähig sein und eine angemessene Gewähr dafür bieten, daß die in ein Drittland überführten Fische- reifahrzeuge während einer absehbaren Zukunft Zugang zu den Gewässern dieses Landes haben. Bei der Prüfung wurden einige Fälle ermittelt, in denen diese Bedingungen entweder zum Zeitpunkt der Vorhabensgenehmigung oder in den ersten Jahren des Bestehens der gemischten Gesellschaft nicht erfüllt waren. 35. Im Falle eines Vorhabens in Spanien (ARG/ES/SM/ 53-96), für das ein Zuschuß in Höhe von 2,5 Mio ECU gewährt worden war, wurde der Reeder aus der Gemein- schaft weniger als ein Jahr nach Gründung der gemisch- ten Gesellschaft Alleineigentümer dieser Gesellschaft. Bei einem anderen Vorhaben (ARG/IT/SM//20-94), für das ein Gemeinschaftszuschuß in Höhe von 2 Mio ECU gewährt worden war, hatte der Partner aus der Gemein- schaft seine Beteiligung noch vor Zahlung des Zuschuß- restbetrags auf mehr als 98 % gesteigert. In beiden Fällen kann man sagen, daß es sich lediglich der Form, aber nicht dem Inhalt nach um gemischte Gesellschaften han- delte. Es wurde keine Frist gesetzt, bis zu der durch Einbindung eines neuen örtlichen Partners wieder eine gemischte Gesellschaft aufzubauen war, und es wurden auch keine Maßnahmen zur Annullierung der Hilfe getroffen. 36. Aus den bei der Kommission und den Mitgliedstaa- ten vorliegenden Akten (SM/IT/2/91, SM/GR/3/91, SM/ GR/8/92, SM/GR/10/92, SM/GR/3/93, SM/PO/FIFG/542) ging nicht hervor, ob die Partner angemessene Kapitalbe- teiligungen eingebracht hatten, um die Lebensfähigkeit der gemischten Gesellschaften sicherzustellen. In der Pra- xis bringen die Partner aus der EU die einzigen materiel- len Vermögenswerte ein, nämlich das in das Drittland überführte Fischereifahrzeug. Der Erwerb des Vermögens- werts durch die gemischte Gesellschaft wird normaler- weise durch Verschuldung gegenüber dem EU-Partner finanziert, wobei der Schuldendienst Vorrang hat gegen- über den sonstigen Nettoeinnahmen der gemischten Gesellschaft. Der Hauptnachteil dieses Verfahrens besteht darin, daß der Partner aus dem Drittland keine finanzielle Verpflichtung eingeht, die auf den wirtschaftlichen Erfolg der gemischten Gesellschaft abzielt. Änderungen an den Vorhaben gemischter Gesellschaften 37. Die genehmigten Vereinbarungen über die Gründung gemischter Gesellschaften wurden in einigen Fällen geän- dert, ohne daß die Kommission darüber informiert oder ihre Zustimmung eingeholt wurde. So sah ein Vorhaben in Frankreich (SM/FR/2/91) die Überführung von drei im Besitz von zwei Reedern aus der Gemeinschaft befindli- chen Fischereifahrzeugen nach Senegal vor. Als nach dem ersten Tätigkeitsjahr deutlich wurde, daß das Vorhaben weniger erfolgreich war als erwartet, wurde eines der Fischereifahrzeuge an einen Dritten verkauft, während die beiden verbleibenden Schiffe an eine neue gemischte Gesellschaft in Peru gingen. Zwar wurden die Details über die Gründung einer neuen gemischten Gesellschaft vor Zahlung des Restbetrags des Gemeinschaftszuschus- ses an die Kommission weitergeleitet, doch lag keine offizielle Genehmigung dieser geänderten Vereinbarungen vor. Der Verkauf des dritten Fischereifahrzeugs wurde der Kommission gar nicht gemeldet. Die Kommission sollte dieses Vorhaben (für das Mittel in Höhe von 4,4 Mio ECU gezahlt wurden) erneut prüfen und feststellen, welcher Mittelbetrag wiedereingezogen werden sollte. Im Falle einer gemischten Gesellschaft in Angola, an 38. der sowohl spanische als auch portugiesische Partner beteiligt waren (Vorhaben SM/ES/17/91-SM/PO/1/91), wurden eine Reihe erheblicher Unstimmigkeiten und die Nichteinhaltung einiger an die Zuschußgewährung geknüpfter Bedingungen festgestellt. In diesem Fall haben ein spanischer und ein portugiesischer Reeder bei ihren jeweiligen nationalen Behörden einen Vorschlag über die Beteiligung an einer gemischten Gesellschaft vorgelegt, wobei sie einen Gemeinschaftszuschuß für die an der gemischten Gesellschaft beteiligten Fischereifahrzeuge beantragten. Eine Prüfung dieser beiden Akten hat folgen- des ergeben: a) Die von jedem der beiden Beteiligten bei den jeweili- gen nationalen Behörden vorgelegte Rechnungslegung der gemischten Gesellschaft wies erhebliche Abwei- chungen in bezug auf den Buchwert der Vermögens- gegenstände und die Betriebsergebnisse auf. b) Die gemischte Gesellschaft war im gegenseitigen Ein- vernehmen der Beteiligten aufgelöst worden, nachdem eines der Fischereifahrzeuge gesunken war. Es wurde jedoch keine Entscheidung zur Änderung des ursprünglichen Vorhabens angenommen. c) Die verbleibenden Fischereifahrzeuge wurden ohne vorherige Zustimmung der Kommission an andere gemischte Gesellschaften überführt. (19) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 21b, sowie Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates, Artikel 9 Absatz 3, und Fischereiabkommen mit Argentinien, Artikel 2 e). Die Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe von 2,7 Mio ECU sollte wiedereingezogen werden, da die Begünstigten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/9 Begünstigte Fischereifahrzeuge, die bei Schiffsunglücken sanken 39. Bei der Prüfung wurde festgestellt, daß sechs Fische- reifahrzeuge, von denen fünf Vorhaben mit portugiesi- scher Beteiligung betrafen (SM/PO/2/91, SM/PO/7/91, SM/PO/8/92, SM/PO/4/93, PO/2. 1. SG/1265/1/95) und eines ein Vorhaben mit spanischer Beteiligung (SM/ES/ 17/91), nacheinander bei Schiffsunglücken gesunken waren. Im Falle des Vorhabens SM/PO/2/91 war der Zuschuß bereits vollständig ausgezahlt worden, bevor das Schiff im April 1996 sank. Zum Zeitpunkt der Prüfung konnten die nationalen Behörden keine Auskunft über den Aufenthaltsort des Begünstigten geben, und die Kom- mission war nicht darüber informiert, daß das Schiff gesunken war. Der Begünstigte hatte lediglich einen Tätigkeitsbericht im Jahre 1994 übersandt. Im Falle der anderen Schiffsunglücke waren die 40. Fischereifahrzeuge gesunken, bevor der Restbetrag des Gemeinschaftszuschusses ausgezahlt worden war. Im Falle der Vorhaben SM/PO/7/91 und SM/ES/17/91 wurde der gesamte noch ausstehende Betrag ausgezahlt. Zum Zeitpunkt der Prüfung war bei folgenden Vorhaben noch keine Entscheidung über die Auszahlung des Restbetrags getroffen worden: SM/PO/8/92, SM/PO/4/93 und PO/ 2. 1. SG/1265/1/95. ist an die Bedingung 41. Die Gemeinschaftsbeihilfe geknüpft, daß das betreffende Fischereifahrzeug während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren weiterhin eine Fischereitätigkeit ausübt. Das Risiko, daß das betref- fende Fischereifahrzeug sinkt oder durch einen Unfall beschädigt wird, wird von der gemischten Gesellschaft getragen, wobei der EU-Partner innerhalb dieser Gesell- schaft per definitionem einen erheblichen Einfluß ausübt. Im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung hätten die Partner aus der EU dafür sorgen müssen, daß: a) das Fischereifahrzeug durch einen angemessenen Ver- sicherungsvertrag abgesichert wird und b) die gemischte Gesellschaft im Falle eines Unfalls ihre gemäß den Verordnungen bestehenden Verpflichtun- gen gegenüber der Gemeinschaft einhält, indem sie entweder das gesunkene Fischereifahrzeug durch ein anderes ersetzt oder die Beihilfe zeitanteilig zurück- zahlt. 42. In fünf der sechs genannten Fälle gab es keinerlei Belege dafür, daß die Versicherungsgesellschaften eine Entschädigung für die gesunkenen Fischereifahrzeuge gezahlt hatten. Darüber hinaus haben weder die Kommis- sion noch die betroffenen nationalen Behörden die Wie- dereinziehung der an die Begünstigten gezahlten Beihilfen veranlaßt, obwohl der Vorschrift, wonach während min- destens drei Jahren eine Fischereitätigkeit ausgeübt wer- den muß, nicht dadurch Genüge geleistet worden war, daß die gesunkenen Fischereifahrzeuge durch andere ersetzt wurden. Verwaltung durch die Kommission Bemerkungen allgemeiner Art 43. Die vorstehenden Bemerkungen machen deutlich, daß die Verwaltung der Regelung über die Gründung gemischter Gesellschaften auf der Ebene der Mitgliedstaa- ten erhebliche Schwachstellen aufwies. Viele dieser Schwachstellen konnten jedoch nur auftreten, weil die Kommissionsdienste nicht für eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Maßnahmendurchführung sorgten. Darüber hinaus hat die Kommission keine Berichtigungs- maßnahmen getroffen, obwohl sie in einigen Fällen nach- träglich über die Nichteinhaltung der Verordnungsbestim- mungen informiert wurde. Dies gilt beispielsweise in den Fällen, in denen die spanischen Behörden ihre Absicht bekundeten, bereits gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen nicht wiedereinzuziehen (siehe Ziffer 31). Die Prüfung hat folgende Mängel deutlich gemacht: a) unzulängliche Bewertung der Zuschußanträge vor Genehmigung des Gemeinschaftszuschusses; b) fehlende Klärung der Frage, auf welcher Basis der Zuschuß zu berechnen ist, insbesondere fehlende Standardisierung der bei der Vermessung der Fische- reifahrzeuge anzuwendenden Maßeinheit; c) wiederholte Ungenauigkeiten und Auslassungen bei der Erfassung in der gemeinschaftlichen Kartei der Fischereifahrzeuge; d) unzureichende Weiterverfolgung der Tätigkeitsbe- richte; e) keine sorgfältige Untersuchung der Fälle, in denen begünstigte Fischereifahrzeuge bei Schiffsunglücken sanken; f) völliges Fehlen von Prüfungen an Ort und Stelle in den Mitgliedstaaten zwecks Überprüfung der von den Begünstigten vorgelegten Daten. Bewertung der Zuschußanträge 44. Eine umfassendere Bewertung der Zuschußanträge vor Genehmigung der gemischten Gesellschaften, verbun- den mit einer sorgfältigeren Prüfung der Belegdokumen- ten, hätte Anomalien in den Anträgen deutlich gemacht, wie Abweichungen bei der registrierten Tonnage (siehe Ziffern 22-25), Fehlen einer Fischereitätigkeit zum Zeit- punkt des Antrags (siehe Ziffer 28) und Fehlen einer Frist und einer finanziellen Beteiligung im Falle der Instand- setzung und Anpassung von Fischereifahrzeugen (siehe Ziffern 26-27). Bei der Prüfung wurden Irrtümer und Auslassungen festgestellt, deren Vermeidung bei einer sorgfältigen Analyse auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der Kommission möglich gewesen wäre. Bewertung der Informationen über die Tonnage 45. Ein gravierender Mangel bei der Verwaltung der Maßnahme durch die Kommission bestand darin, daß falsche Berechnungen der Tonnage der begünstigten Fischereifahrzeuge nicht erkannt wurden. Dies führte bei folgenden Vorhaben zu einer falschen Berechnung des Beihilfebetrags: SM/GR/3/91, SM/IT/2/94, SM/IT/3/94 and ARG/IT/SM/20-94 (siehe Ziffer 23). C 393/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 46. In einer Reihe von Verordnungen wurde festgelegt, daß für alle Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 m zwischen den Loten bis zum Jahre 2003 bzw. bis zum Jahre 1995 eine Vermessungsbescheinigung über die BRZ vorliegen muß (20), da in den Mitgliedstaaten traditionel- lerweise sehr unterschiedliche Maßeinheiten Anwendung fanden (21). Die Kommission hat diese nationalen Maß- einheiten einfach den BRT gleichgesetzt, doch läßt sich aus den Kommissionsakten nicht erkennen, ob diese Gleichsetzung korrekt ist. Um eine korrekte Berechnung des Zuschusses sicherzustellen, hätten angemessene Um- rechnungskoeffizienten angewandt werden müssen. Gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge 47. Die gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge soll die wichtigsten, aktuellen Informationen über sämtli- che Fischereifahrzeuge in der Gemeinschaft enthalten, so daß die Kommission die in den Projektakten enthaltenen Daten anhand der Kartei überprüfen kann. Wie vom Hof bereits in der Vergangenheit hervorgehoben wurde (22), ist dieses grundlegende Verwaltungsinstrument der Kommis- sion weiterhin durch eine Reihe von Ungenauigkeiten und Auslassungen gekennzeichnet. Die Prüfung hat gezeigt, daß die in der Gemeinschaftskartei erfaßten Daten über die Vermessung in einigen Fällen ungenau oder unvoll- ständig waren. So wurde eine erhebliche Anzahl von in nationalen Karteien enthaltenen Fehlern, die beispiels- weise die Angabe der BRT oder der BRZ betrafen, in die gemeinschaftliche Kartei übernommen. 48. Insbesondere in Italien ergaben sich erhebliche Pro- bleme bei der Anwendung und Verwaltung der nationa- len Kartei der Fischereifahrzeuge, die noch immer nicht mit der gemeinschaftlichen Kartei kompatibel ist. Die letzte Mitteilung der italienischen Behörden erfolgte im August 1995, wobei die betreffenden Angaben nach Ansicht der Kommission ungenau waren (23). Die Bedin- gung, wonach der Gemeinschaftszuschuß erst nach der endgültigen Streichung der Fischereifahrzeuge aus der Gemeinschaftskartei gezahlt werden soll (24), wurde daher bei folgenden, mit Zuschüssen im Gesamtbetrag von 10,568 Mio ECU geförderten Vorhaben nicht erfüllt: SM/IT/3/93, SM/IT/2/94, SM/IT/3/94, SM/IT/6/94 und ARG/IT/SM/20-94. 49. In Griechenland, Spanien und Portugal wurden die bereits in Drittländer überführten Fischereifahrzeuge teil- weise mit Verspätung aus der gemeinschaftlichen Kartei der Fischereifahrzeuge gestrichen. (20) Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates, ABl. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates, ABl. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1; Entscheidung der Kommission 95/84/EG, ABl. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 33. (21) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 9. 35-9. 36. (22) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 9. 29—9. 33. (23) KOM(96)305 endg. (24) Verordnung (EWG) Nr. 1956/91 der Kommission, Artikel 5 Absatz 1. 50. Die Kommission sollte ihre Verwaltungs- und Kon- trollzuständigkeiten wahrnehmen und in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden dafür sorgen, daß die Verfahren für die Übermittlung der Informationen durch die nationalen Behörden sowie die Erfassung dieser Infor- mationen zuverlässig, genau und zeitnah funktionieren. Bewertung der Tätigkeitsberichte 51. Damit die Fischereitätigkeit der begünstigten Schiffe überwacht werden kann, müssen diese der Kommission während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren Tätigkeitsberichte übermitteln. Diese Berichte sind von grundlegender Bedeutung, damit unter anderem überprüft werden kann, ob die begünstigten gemischten Gesellschaf- ten weiterhin eine Fischereitätigkeit ausüben. Trotz der Bedeutung dieser Berichte sind weder Sanktionen im Falle der Nichtübermittlung durch die Reeder vorgesehen, noch hat die Kommission Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen sicherzustel- len. Selbst wenn Berichte übermittelt werden, findet keine routinemäßige Analyse der Rechnungslegung der gemisch- ten Gesellschaften und der in den Berichten enthaltenen technischen Angaben statt (z. B. zu den Fängen, den Anlandungen, den Ausfuhren usw. ). Auch werden die in den Tätigkeitsberichten angegebenen Ergebnisse nicht mit den angestrebten Ergebnissen verglichen. Bei einer sorg- fältigeren Prüfung der Tätigkeitsberichte hätten einige der hier genannten Fälle, in denen die Bedingungen für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses nicht erfüllt waren, aufgedeckt werden können. 52. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates enthaltene Bestimmung, wonach die Fischereifahr- zeuge während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren eine Fischereitätigkeit aufrechterhalten müssen, wurde auch im Rahmen des FIAF in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals in nationales Recht umgesetzt. Die portugiesische Durchführungsverordnung sieht ledig- lich die Vorlage eines Berichts für das erste Tätigkeitsjahr vor. Ohne entsprechende Berichte können jedoch weder die Kommission noch die nationalen Behörden die Tätig- keiten der gemischten Gesellschaften überwachen. Unter diesen Umständen wäre es theoretisch möglich, daß eine von einem Begünstigten in Portugal gegründete gemischte Gesellschaft direkt nach Zahlung des Zuschußrestbetrags aufgelöst wird, ohne daß die nationalen Behörden und die Kommission die Rückerstattung des Zuschusses for- dern könnten. Die Kommission hätte die Gleichbehand- lung der Begünstigten in der gesamten Gemeinschaft sicherstellen müssen. Bewertung der Schiffsunglücke 53. Falls ein mit einem Gemeinschaftszuschuß geförder- tes Fischereifahrzeug vor Ablauf des Dreijahreszeitraums, in dem es eine Fischereitätigkeit ausüben muß, sinkt, könnte eine Prüfung der in Verbindung mit dem Unglück gestellten Versicherungsansprüche — insbesondere falls diese abgewiesen wurden — wichtige Informationen lie- 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/11 fern für die Beurteilung der Unglücksumstände durch die Kommission. Doch selbst in den Fällen, in denen für gesunkene Fischereifahrzeuge noch ein Zuschußrestbetrag zu zahlen war, hat die Kommission keine Informationen über die Behandlung möglicher Versicherungsansprüche eingeholt (siehe Ziffern 39-42). Prüfungen an Ort und Stelle 54. Die Kommissionsdienste haben nur sehr wenige Prü- fungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die Zuverlässigkeit der übermittelten Angaben zu überprüfen und die tatsächliche Durchführung der Vorhaben an Ort und Stelle bei den Begünstigten zu kontrollieren. WIRKSAMKEIT UND EFFIZIENZ DER MASSNAHME 55. Hauptziel der Maßnahme zur Gründung gemischter Gesellschaften ist es, die Kapazität der Gemeinschafts- flotte zu verringern und dadurch zu einem besseren Gleichgewicht zwischen den vorhandenen Fischereires- sourcen und der Fischereitätigkeit beizutragen. Der Gemeinschaftszuschuß wird gewährt, damit das begün- stigte Fischereifahrzeug aus der Gemeinschaftskartei gestrichen und in die Kartei eines Drittlands übertragen wird. 56. Während des durch die MAP abgedeckten Zeit- raums von 1991 bis 1997 entfielen ungefähr 36 % der insgesamt erzielten Kapazitätsverringerung um rund 300 000 Tonnen auf die Maßnahme zur Gründung gemischter Gesellschaften (siehe Tabelle 6). 57. Die Ergebnisse sind jedoch weniger beeindruckend als es den Anschein hat. Etwa 90 % der von den geprüf- ten Vorhaben betroffenen Fischereifahrzeuge übten ihre Fischereitätigkeit bereits außerhalb der Gemeinschaftsge- wässer aus, und die Wahrscheinlichkeit war gering, daß sie in den Gemeinschaftsgewässern fischen würden. Ihre endgültige Streichung aus der Gemeinschaftskartei hatte daher praktisch keine Auswirkungen auf die Fischereitä- tigkeit in den Gemeinschaftsgewässern. Darüber hinaus blieb die Zahl der Fischanlandungen in der EU stabil (siehe Tabelle 2). Insgesamt ist die Maßnahme zur Grün- dung gemischter Gesellschaften eine teure Option im Vergleich zur Ausfuhr der Fischereifahrzeuge, wenn es um das Ziel der Streichung von Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaftskartei geht. 58. Ferner enthalten die Kommissionsakten keinerlei Belege darüber, daß die im Rahmen der IFA bestehenden Fischereirechte der betroffenen Fischereifahrzeuge nach ihrer Überführung in ein Drittland an andere Fischerei- fahrzeuge aus der EU vergeben wurden oder daß die aufgrund der IFA aus dem Gemeinschaftshaushalt an Drittländer gezahlten Beträge entsprechend sanken. Tat- sächlich lassen die verfügbaren Belege eher den Schluß zu, daß die aufeinander folgenden IFA mit immer höheren Kosten und immer weniger Fischereimöglichkeiten für die Gemeinschaft verbunden waren. Der Hof hat bereits auf den Kostenanstieg im Zusammenhang mit den IFA hinge- wiesen (25). 59. Die für das Abwracken eines Fischereifahrzeugs und für Vorhaben gemischter Gesellschaften gewährten Beihil- fen sind gleich hoch; beide Beihilfen sind doppelt so hoch wie die Beihilfe bei der Ausfuhr des Fischereifahrzeugs oder bei der Nutzung für eine andere Tätigkeit als die Fischereitätigkeit. Falls das Fischereifahrzeug abgewrackt wird, erhält der Reeder eine Entschädigung für den Verlust des Vermögenswerts. Im Falle der Gründung einer gemischten Gesellschaft besteht der Vermögenswert jedoch weiter, und der Reeder kann weiterhin Einnahmen damit erwirtschaften. Das übergeordnete Ziel der Maß- nahme zur Gründung gemischter Gesellschaften mag zwar richtig sein, doch sind die damit verbundenen Anreize im Vergleich zu den verfügbaren Alternativen zu großzügig. Darüber hinaus bietet die gegenwärtige Rege- lung keine angemessene Gewähr für den Schutz der mit dieser Maßnahme verbundenen erheblichen Finanzmittel der Gemeinschaft. 60. Die Zahlung eines Kapitalzuschusses an die Reeder kann nicht als wirksamste Möglichkeit betrachtet werden, um das Ziel einer Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeit zu erreichen. Die übrigen in der Verordnung genannten, aber nicht angewandten Optionen, wie Zinsvergütungen oder Kapitalbeteiligungen an der Entwicklung von Fonds, aus denen Bürgschaften für Darlehen gestellt werden können, wären besser geeignet, um die in der Verordnung geforderte Überwachung und Kontrolle der Aufrechter- haltung der Fischereitätigkeit zu gewährleisten. SCHLUSSFOLGERUNG 61. Die wichtigsten aufgedeckten Schwachstellen waren zu einem nicht unerheblichen Teil auf die unzulänglichen Überwachungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaa- ten und der Kommission zurückzuführen (siehe Ziffern 22-42 und 43-54). So ist insbesondere die Gemeinschafts- kartei der Fischereifahrzeuge in bezug auf die Zuverläs- sigkeit der darin enthaltenen Daten noch immer stark verbesserungswürdig (siehe Ziffern 47-50). Angesichts der Höhe der gewährten Zuschüsse, die ebenso hoch sind wie die Beihilfen für das Abwracken der Fischereifahrzeuge und häufig um ein Vielfaches höher als der Versiche- rungswert des Fischereifahrzeugs, hätten die finanziellen Interessen der Gemeinschaft angemessen geschützt wer- den müssen, indem sichergestellt wird, daß die Fischerei- fahrzeuge entsprechend den Verordnungsbestimmungen weiterhin eine Fischereitätigkeit ausüben (siehe Ziffer 59). 62. Die Kommission sollte umgehend ihre Überwa- chungs- und Kontrollverfahren überprüfen und unter den hier beschriebenen oder vergleichbaren Umständen (siehe Ziffern 23, 28, 31-33, 37-38 und 41-42) gegebenenfalls (25) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1992, ABl. C 309 vom 16. 11. 1993. C 393/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 die Wiedereinziehung der Gemeinschaftszuschüsse veran- lassen. 63. Die Zahlung eines Kapitalzuschusses an die Reeder stellt nicht die wirksamste Methode zur Förderung der Gründung gemischter Gesellschaften dar, falls die Verwal- tung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten wie bisher erfolgt. Die anderen in den Verordnungen vorgese- henen, bislang nicht angewandten Optionen, wie Zinszu- schüsse oder Kapitalbeteiligungen an der Entwicklung von Fonds, aus denen Bürgschaften für Darlehen gewährt werden können, würden einen besseren Schutz der finan- ziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleisten (siehe Ziffer 60). Falls weiterhin Kapitalzuschüsse gezahlt wer- den, sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Begünstigten ausrei- chende Garantien (z. B. Bankgarantien) bereitstellen, mit denen ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Fischereitätigkeit und zur Versorgung des EU-Markts während eines Mindestzeitraums abgedeckt wird. 64. Obwohl ein Drittel der seit 1991 erzielten Verringe- rung der Fischereiflotte der Gemeinschaft auf die Maß- nahme zur Gründung gemischter Gesellschaften zurück- zuführen ist, übten bereits etwa 90 % der von den geprüften Vorhaben betroffenen Fischereifahrzeuge eine Fischereitätigkeit außerhalb der Gemeinschaftsgewässer aus, und die Wahrscheinlichkeit war gering, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt in den Gemeinschaftsgewässern fischen würden. Ihre Streichung aus der Gemeinschafts- kartei der Fischereifahrzeuge hatte daher praktisch keine Auswirkungen auf die Fischerei in den Gemeinschaftsge- wässern. Darüber hinaus blieb die Zahl der Fischanland- ungen in der EU stabil (siehe Ziffer 57). Die Kommis- sionsakten enthielten keine Belege dafür, daß die Fische- reirechte der im Zuge dieser Maßnahme in ein Drittland überführten Fischereifahrzeuge im Rahmen der IFA an andere Fischereifahrzeuge aus der Gemeinschaft vergeben wurden oder daß im Zusammenhang mit den IFA weni- ger Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt an Dritt- länder getätigt wurden (siehe Ziffer 58). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 7. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/13 Tabelle 1 Direkte Beschäftigung im Fischereisektor (1990-1995) Mitgliedstaat 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Belgien (1) Dänemark (2) Deutschland (3) Griechenland (4) Spanien Frankreich Irland (5) Italien (6) Niederlande (7) Portugal (8) Vereinigtes Königreich (9) 845 6 945 4 812 39 124 87 351 32 622 7 905 41 429 3 502 40 610 24 230 818 6 682 4 291 40 164 84 838 30 953 7 910 39 171 3 932 38 745 23 820 762 7 277 4 377 40 164 82 299 29 588 7 805 45 620 2 876 36 337 23 410 720 5 491 4 142 40 164 79 369 28 306 7 700 45 000 2 834 34 454 23 000 652 5 275 4 979 40 164 77 962 27 598 7 700 45 000 2 796 31 721 20 766 624 5 055 4 979 40 164 75 009 26 879 5 500 45 000 2 752 30 937 19 928 Veränderung 1995/1990 −26,15 % −27,21 % 3,47 % 2,66 % −14,13 % −17,60 % −30,42 % 8,62 % −21,42 % −23,82 % −17,75 % EUR 12 288 530 281 324 280 515 271 180 264 613 256 827 −10,99 % Finnland (10) Schweden (11) 3 046 3 823 2 884 3 549 2 739 3 275 2 750 3 000 2 372 3 500 2 792 3 400 −8,34 % −11,06 % EUR 15 295 399 287 757 286 529 276 930 270 485 263 019 −10,96 % Quelle: GD XIV, OECD (soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um Fischer, die eine Fischereitätigkeit als Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausüben). (1) Quelle: Belgisches Landwirtschaftsministerium für den Zeitraum 1986-1993. (2) Quelle: Dänisches Fischereiministerium für die Jahre 1990, 1991 und 1992. (3) Quelle: Deutsches Landwirtschaftsministerium für 1994. Die Zahlen für 1994 wurden auch für 1995 verwendet. (4) Quelle: Statistisches Amt Griechenlands, Agrarstatistiken. Die Zahlen für 1991 wurden auch für die Jahre 1992-1995 verwendet. (5) Quellen: Bericht 1991 SEK(91) 2288 endg. Regionale sozioökonomische Studie im Fischereisektor — GD XIV für 1991. Die Zahlen für 1990 und 1992 wurden durch lineare Interpolation ermittelt. ISTAT 1989-1992. Die Zahlen für 1993 wurden auch für die Jahre 1994-1995 verwendet. (6) Quelle: (7) Quelle: Regionale sozioökonomische Studie im Fischereisektor — GD XIV für 1990. Produktschap Vis für 1994-1995 (die Angaben für 1995 sind vorläufig). (8) Quelle: Landwirtschaftsministerium, Ländliche Entwicklung und Fischerei FAO für 1995. (9) Quelle: Regionale sozioökonomische Studie im Fischereisektor — GD XIV für 1990. Die Zahlen für 1991 und 1992 wurden durch lineare Interpolation ermittelt. (10) Quelle: Statistisches Jahrbuch Finnlands für 1992, OECD für 1994, ausschließlich professionelle Fischer auf See. (11) Die Zahlen für 1991 und 1992 wurden durch lineare Interpolation ermittelt. Tabelle 2 Anlandungen insgesamt Menge: 1 000 t Wert: Mio. ECU Mitgliedstaat Belgien (1) Dänemark Deutschland Griechenland Spanien (2) Finnland Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal (3) Schweden (4) Vereinigtes Königreich 1990 1991 1992 1993 1994 1995 M W M W M W M W M W M W 37,5 1 458,5 215,4 154,2 887,9 (5) 74,0 (5) 529,8 183,6 337,0 538,0 (5) 309,7 (5) 240,7 610,4 (5) 83,7 443,4 156,3 500,0 1 831,2 (5) 33,7 (5) 882,8 74,2 1 257,0 465,0 (5) 400,0 117,9 547,9 (5) 36,3 1 728,0 (5) 253,9 159,4 787,3 (5) 60,2 (5) 524,0 159,2 (5) 368,4 462,0 (5) 306,8 (5) 227,9 639,6 (5) 90,5 460,0 (5) 181,4 527,8 1 798,2 (5) 29,0 (5) 880,3 119,9 (5) 1 307,4 488,0 (5) 400,0 119,3 600,5 (5) 33,4 1 930,0 (5) 265,5 179,2 (6) 842,0 (5) 79,1 (5) 506,9 167,0 (5) 566,7 (6) 412,7 (5) 295,7 300,9 458,0 (5) 75,4 426,2 (5) 153,7 593,4 (7) 1 794,3 (5) 24,7 (5) 848,8 115,5 (5) 2 011,1 (7) 429,6 (5) 400,0 98,8 522,1 (5) 32,3 1 593,0 (5) 258,5 179,2 (8) 795,3 (5) 83,6 (5) 528,0 222,6 (5) 405,1 474,4 (5) 289,0 335,7 678,6 (5) 76,2 338,9 (5) 147,2 593,4 (8) 1 510,0 (5) 21,6 (5) 845,7 108,1 (5) 1 208,7 441,8 (5) 400,0 81,1 544,5 (5) 30,2 1 872,7 248,6 191,0 (5) 1 291,6 103,4 867,8 (5) 297,2 413,9 480,2 (5) 247,5 (5) 376,0 874,9 75,5 383,8 292,1 379,9 (5) 1 700,9 25,0 1 229,4 (5) 136,0 1 168,1 437,9 (5) 319,7 (7) 91,2 721,9 35,6 1 998,4 276,5 158,9 (5) 1 462,2 133,1 868,4 (5) 378,5 413,9 (9) 462,6 (5) 247,5 (9) 379,0 912,6 92,1 412,0 283,8 (5) 341,1 (5) 1 965,5 22,6 1 255,3 (5) 141,3 1 168,1 (9) 417,0 (5) 319,7 (9) 94,0 711,7 EUR 12 EUR 15 5 262,1 5 576,8 6 641,6 6 793,1 5 424,8 5 713,0 6 854,1 7 002,3 5 657,1 6 037,1 7 370,1 7 493,6 5 456,0 5 875,3 6 214,5 6 317,2 6 815,6 7 295,0 6 845,2 6 961,4 7 215,2 7 727,3 7 107,7 7 224,2 Quelle: Quelle: GD XIV, OECD, soweit nicht anders angegeben. (1) Quelle: Ministe`re de l’Agriculture belge. (2) Quelle: Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentacion 1990-1993. (3) Quelle: Recursos da pesca — Se´ria Estatistica für M 1990, 1991 og 1994; GD XIV für W 1990. (4) Quelle: SCB Statistiks Sverige 1990-1993. (5) Ausschließlich nationale Anlandungen in den Heimathäfen. (6) Quelle: Angaben über die Fänge gemäß Eurostat. (7) Schätzung. (8) Zahlenangaben aus 1992. (9) Zahlenangaben aus 1994. C 3 9 3 1 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/15 Tabelle 3 Außenhandel Einfuhren Ausfuhren Bilanz M W M W M W Menge: 1 000 t Wert: Mio ECU 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 EUR-15 1995 EUR-15 1996 3 322 3 613 3 548 3 991 4 160 3 998 4 096 4 020 4 723 4 303 4 324 4 593 5 294 5 917 6 390 6 925 7 698 7 655 7 064 8 124 8 271 8 646 1 306 1 237 1 239 1 328 1 220 1 302 1 432 1 478 1 593 1 584 1 509 1 266 1 363 1 372 1 462 1 352 1 471 1 420 1 454 1 682 1 630 1 695 −2 016 −2 376 −2 309 −2 663 −2 940 −2 696 −2 664 −2 542 −3 130 −2 719 −2 815 −3 327 −3 931 −4 545 −4 928 −5 573 −6 227 −6 235 −5 610 −6 442 −6 641 −6 951 Quelle: GD XIV, Eurostat-Comext. Einfuhren : CIF-Wert Ausfuhren : FOB-Wert Alle Fischereierzeugnisse (einschließlich Fischmehl, Fischöl, Abfälle usw. ). C 393/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Zwischen 1991 und 30. 6. 1998 finanzierte Vorhaben gemischter Gesellschaften Tabelle 4 Mitgliedstaat Anzahl der Vorhaben Anzahl der Fischereifahr- zeuge BRT Genehmigte Zuschüsse Gezahlte Zuschüsse (Mio ECU) (1) (%) (Mio ECU) (2) (%) (g)/(e) (%) (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) (h) (i) 100 87 73 87 72 95 78 80 0 90 81 0 0 78 80 0 100 0 62 Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genehmigte Vorhaben gemischter Gesellschaften (3) Dänemark Griechenland Spanien Frankreich Italien Portugal Insgesamt 1 12 39 5 11 15 83 4 17 86 10 25 20 614 4 642 28 316 3 454 9 332 5 375 1 % 9 % 55 % 7 % 18 % 10 % 3,32 14,47 85,84 10,53 24,91 13,29 2 9 56 7 16 9 3,32 12,59 62,76 9,15 18,01 12,57 3 11 53 8 15 11 162 51 733 100 % 152,36 100 118,4 100 Im Rahmen des Abkommens mit Argentinien (VO (EWG) Nr. 3447/93) genehmigte Vorhaben gemischter Gesellschaften Deutschland Griechenland Spanien Italien Niederlande Vereinigtes Königreich Insgesamt 2 1 22 1 1 2 29 2 1 23 1 2 2 31 3 138 436 20 845 1 298 779 524 12 % 2 % 77 % 5 % 3 % 2 % 9,19 2,25 58,4 2,02 4,26 3,20 12 3 74 3 5 4 7,35 0 52,62 1,64 0 0 12 0 85 3 0 0 27 020 100 % 79,32 100 61,61 100 Im Rahmen des FIAF (Verordnung (EG) Nr. 3699/93) genehmigte Vorhaben gemischter Gesellschaften Dänemark Griechenland Spanien Italien Portugal Insgesamt Deutschland Dänemark Griechenland Spanien Frankreich Italien Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Insgesamt 1 5 43 7 20 76 2 2 18 104 5 19 1 35 2 188 1 6 59 10 21 97 250 1 900 24 431 2 721 5 655 1 % 5 % 70 % 8 % 16 % 0,46 4,00 48,00 4,32 9,50 1 6 72 7 14 0,37 0 48,00 0 5,90 1 0 88 0 11 34 957 100 % 66,28 100 54,27 100 82 Insgesamt genehmigte Vorhaben je Mitgliedstaat 2 5 24 168 10 36 2 41 2 3 138 864 6 978 73 592 3454 13 351 779 11 030 524 12 % 1 % 6 % 65 % 3 % 12 % 1 % 10 % 0 % 9,19 3,78 20,72 192,24 10,53 31,25 4,26 22,79 3,2 3 1 7 65 4 10 1 8 1 7,35 3,69 12,59 163,38 9,15 19,65 0 18,47 0 3 2 5 70 4 8 0 8 0 290 113 710 100 % 297,96 100 234,28 100 80 98 61 85 87 63 0 81 0 79 Quelle: GD XIV/D2, SINCOM, jährliche Durchführungsberichte zum FIAF. (1) SINCOM, interne Listen und jährliche Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten. (2) SINCOM und jährliche Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten. (3) Einschließlich der 1994 genehmigten und aus dem FIAF finanzierten Vorhaben. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/17 Angaben zu den finanzierten und den geprüften Vorhaben gemischter Gesellschaften Tabelle 5 Anzahl der Vorhaben Anzahl der Fische- reifahrzeuge BRT Genehmigte Zuschüsse (Mio ECU) Gezahlte Zuschüsse (Mio ECU) Insg. Geprüft (%) Insg. Geprüft (%) Insg. Geprüft (%) Insg. Geprüft (%) Insg. Geprüft (%) 2 2 18 104 5 19 1 35 2 0 0 8 21 1 9 0 11 0 2 0 5 0 44 24 20 168 10 20 36 47 2 0 41 31 2 0 0 0 12 31 3 17 0 14 0 3 138 864 6 978 0 0 0 0 50 3 731 18 73 592 19 179 1 240 30 3 454 5 474 47 13 351 0 779 8 009 34 11 030 0 524 0 0 9,19 3,78 0 0 0 0 53 20,72 10,67 26 192,24 54,63 3,68 10,53 36 8,8 31,25 41 0 0 4,26 22,79 11,07 73 0 0 3,2 0 7,35 0 0 3,69 0 51 9,91 12,59 28 163,38 47,63 3,68 9,15 35 8,80 19,65 28 0 0 0 8,44 18,54 49 0 0 0 0 0 79 29 40 45 0 46 0 Mitgliedstaat Deutschland Dänemark Griechenland Spanien Frankreich Italien Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Insgesamt 188 50 27 290 77 27 113 710 37 633 33 297,96 88,85 30 234,35 78,46 33 Quellen: SINCOM; GD XIV. Entwicklung der Tonnage der gemeinschaftlichen Fischereiflotte Tabelle 6 Mitgliedstaat 1991 1997 Differenz % (BRT) Verringerung aufgr. Grün- dung GG (*) % (a) (b) (c)=(b)–(a) (d)=(c)/(a) (e) (f)=(e)/(c) Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich 27 732 117 949 92 775 129 474 788 232 198 801 56 236 274 063 174 274 183 306 252 601 22 880 98 551 72 910 114 587 604 901 196 001 58 502 260 603 177 196 123 220 253 924 −4 852 −19 398 −19 865 −14 887 −183 331 −2 800 2 266 −13 460 2 922 −60 086 1 323 −17 −16 −21 −11 −23 −1 4 −5 2 −33 1 — −864 −3 138 −6 978 −73 592 −3 454 — −13 351 −779 −11 030 −524 0 4 16 47 40 123 0 99 0 18 0 EUR-12 insgesamt 2 295 443 1 983 275 −312 168 −14 −113 710 36 Quelle: GD XIV, Statistische Bulletins, D2. (*) BRT zum Zeitpunkt der Zuschußgewährung. GG = Gemischte Gesellschaften. C 393/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 ANTWORTEN DER KOMMISSION WICHTIGSTE BEMERKUNGEN DES SONDERBERICHTS ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSMASS- NAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER GRÜNDUNG GEMISCHTER GESELLSCHAFTEN IM FISCHEREI- SEKTOR Die bei der Durchführung dieser Regelung festgestellten Lücken und Schwächen wurden größtenteils bereits in einem Bericht der Generaldirektion Fischerei aus dem Jahr 1995 beschrieben. Die Kommission hat geeignete Schritte unternommen, um diese Probleme zu lösen. Die Kommission möchte hervorheben, daß die Gründung gemischter Gesellschaften trotz der bei der Durchführung dieser Maßnahme aufgetretenen Schwierigkeiten ein sehr wirksames Instru- ment zur Lösung der Probleme der Gemeinschaftsflotte in den neunziger Jahren war. Die gemischten Gesellschaften haben zur Verwirklichung folgender Ziele beigetragen: — Abbau von Kapazitäten in Höhe von einem Drittel des Gesamtabbaus der Fischereiflotte der Gemeinschaft zwischen 1991 und 1997, wie dies auch vom Rechnungshof festgestellt wird. — Lösung des Problems der Gemeinschaftsreeder, die sich Schwierigkeiten beim Zugang zu den Drittlandressourcen gegenübersahen. — Stabile und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern, mit denen Fischereibeziehungen unterhalten werden. — Erhalt zumindest eines Teils der Arbeitsplätze an Bord der überführten Schiffe sowie in vor- und nachgelagerten Gewerbezweigen. — Versorgung des Gemeinschaftsmarkts, so daß die Abhängigkeit von Lieferern aus Drittlän- dern entsprechend verringert wird. Angesichts der Tatsache, daß die Gründung gemischter Gesellschaften zur strukturellen Anpas- sung der Fangkapazitäten der EU beigetragen hat, wird sie auch in der neuen FIAF-Regelung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Gesamtbewertung der Maß- nahme zur Gründung gemischter Gesellschaften einschließlich der im Rahmen des Abkommens mit Argentinien finanzierten gemischten Gesellschaften begonnen. Es ist ein gemeinsamer Ansatz geplant, um eine bessere Abstimmung auf die Politik der Fischereiabkommen zu gewährleisten. Denn die gemischten Gesellschaften tragen zur Entwick- lung des Fischereisektors der Drittländer bei, mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlos- sen hat; andererseits bildet ein Fischereiabkommen den geeigneten rechtlichen Rahmen für die Begleitung der Gründung gemischter Gesellschaften und ihrer Tätigkeiten. Bei der Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung wird die Kommission den rechtlichen Rahmen für folgende Aspekte stärken: — Voraussetzungen für die Gründung der gemischten Gesellschaft, — vom Begünstigten geforderte Garantien im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftszu- schuß, — Einzelheiten der Kontrolle und der Begleitung. Im Rahmen der derzeitigen Regelung hat die Kommission die Mitgliedstaaten an ihre Verpflich- tungen bezüglich der Verwaltung und Begleitung der Vorhaben zur Gründung gemischter Gesellschaften erinnert; außerdem hat sie mehrere Maßnahmen zur besseren Begleitung durch ihre Dienststellen veranlaßt (Erstellung von Datenbanken, Überprüfung der einzelstaatlichen Meßverfahren, Intensivierung der Kontrollen). 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/19 In den vom Rechnungshof genannten Fällen nimmt die Kommission alle erforderlichen Überprüfungen hinsichtlich der unterschiedlichen Schiffstonnagen, der Beihilfen für Schiffbau und Modernisierung, der Änderungen von Vorhaben zur Gründung gemischter Gesellschaften sowie der Unglücksfälle vor. Die Kommission wird gegebenenfalls unrechtmäßig gezahlte Beträge wiedereinziehen. BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN Verordnungsrechtlicher Rahmen 9. Die Kommission hat die Maßnahme zur Gründung gemischter Gesellschaften im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 direkt verwaltet; dabei hat sie sich jedoch auf die Vorarbeiten der Mitgliedstaaten gestützt, die eine erste Prüfung und Einordnung der Vorhaben vornehmen, eine befürwortende Stellungnahme zur Finan- zierung abgeben und die Informationen bestätigen, die vom Antragsteller bei Einreichung der Zuschußanträge und bei Vorlage der Zahlungsanträge übermittelt wer- den. 18. Das unter Punkt 9 beschriebene Verfahren gilt auch für die Verwaltung der gemischten Gesellschaften im Rahmen des Abkommens mit Argentinien. Ausgenommen ist die endgültige Auswahl der Vorhaben, die vom Gemischten Ausschuß EG/Argentinien vorgenommen wird. 24-25. Zur Lösung des Problems der unterschiedlichen Meßverfahren hat die Kommission einen Vertrag mit einem Fachinstitut geschlossen, das die Meßverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten prüfen und einen entspre- chenden Bericht erstellen wird. Dieser Bericht wird bis Mitte 1999 vorgelegt. Auf der Grundlage der Empfehlungen in diesem Bericht wird die Kommission weitere Schritte vorschlagen, um unterschiedliche Schiffsvermessungen auszuschließen. Es ist jedoch hervorzuheben, daß die Neuvermessung sämtlicher Schiffe in BRT (GT) nach Maßgabe der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2930/86, in der Fassung der Verord- nung (EWG) Nr. 3259/94, in den meisten Mitgtliedstaa- ten zufriedenstellend fortschreitet. Kürzlich hat die Kom- mission die Mitgliedstaaten, in denen keine ausreichenden Fortschritte erreicht wurden, an ihre Verpflichtungen erinnert. Die Kommission erwägt die Möglichkeit, gerichtlich vorzugehen, und hat fünf Mitgliedstaaten in dieser Sache Fristsetzungsschreiben übermittelt. VERFÜGBARE HAUSHALTSMITTEL Eignung der begünstigten Fischereifahrzeuge für die geplante Fischereitätigkeit 21. Die Kommission hat in ihrer Antwort zu Punkt 9. 4 des Jahresberichts 1996 bereits erklärt, daß die Haus- haltsbehörde beschlossen hat, Zahlungen für Maßnahmen mit gleichen Zielsetzungen zusammenzufassen, um eine Zunahme der Haushaltslinien zu vermeiden. ERGEBNISSE DER PRÜFUNG Verwaltung in den Mitgliedstaaten Berechnung der Tonnage der Fischereifahrzeuge 23. Im Fall des Vorhabens SM/GR/3/91 haben die grie- chischen Behörden den Begünstigten aufgefordert (der sich damit einverstanden erklärt hat), sein Schiff in BRT vermessen zu lassen, damit die Höhe der Beihilfe korrekt berechnet und eventuell zuviel gezahlte Beträge wiederein- gezogen werden können. 26-27. Bei Beantragung eines Zuschusses für eine gemischte Gesellschaft müssen die Antragsteller die ein- zelstaatlichen Behörden auch über die Voraussetzungen für den Zugang in der betreffenden Fischereizone unter- richten, vor allem über die technische Eignung ihrer Schiffe für die geplante Fischereitätigkeit. Bei Vorlage des Zuschußantrags bestätigen die Mitgliedstaaten die Rich- tigkeit dieser Angaben. Davon abgesehen bedeutet der Umstand, daß an einem Schiff Arbeiten vorgenommen werden, nicht unbedingt, daß es für die geplante Fangtätigkeit zum Zeitpunkt der Gründung der gemischten Gesellschaft technisch ungeeig- net ist. Die Fahrzeuge werden regelmäßig gewartet, und diese Gelegenheit wird bei einer geplanten Überführung dazu genutzt, Änderungen vorzunehmen (damit die Schiffe den besonderen Bedingungen der neuen Fischerei- zone entsprechen), ihre Produktivität zu steigern oder die Vorrichtungen zur Verarbeitung der Fänge zu verbes- sern. Im Fall der drei italienischen Schiffe hat die Kommission Kontakt mit den zuständigen Behörden aufgenommen, um die erforderlichen Überprüfungen zu veranlassen und die Probleme zu lösen. Die Kommission wird gegebenen- falls unrechtmäßig gezahlte Beträge wiedereinziehen. Anläßlich der Ausarbeitung der neuen Regelung des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) wird die Kommission prüfen, inwieweit bei der Antragstellung bereits die Einzelheiten der vorgesehenen Arbeiten sowie entsprechende Fristen festgelegt werden können. C 393/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Zuschußfähigkeit der Fischereifahrzeuge hat die Kommission eine Konzertierungssitzung mit die- sen Behörden angesetzt. 28. Fischereifahrzeuge, die in Drittlandgewässern mit erschwertem Zugang zu den Ressourcen operieren, wer- den im Rahmen der Maßnahme „gemischte Gesellschaf- ten“ bei der Zuschußgewährung vorrangig behandelt. Bestimmte Schiffe mußten ihre Fangtätigkeiten vorüberge- hend einstellen, weil in den Drittlandgewässern (Namibia, NAFO), in denen sie seit Anfang der neunziger Jahre fischten, Schwierigkeiten aufgetreten sind. Diese vorüber- gehende Stillegung hat die Einsatzfähigkeit der Schiffe nicht berührt. Die Kommission hat sich im Gegenteil darum bemüht, im Rahmen des Abkommens EG/Argentinien Fanggründe für sie zu finden. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurden erst Ende 1994 abgeschlossen. Seit 1995 kommt diese Maßnahme den betroffenen Schiffen zugute. Unter diesen Bedingungen hat die Kommission nicht die Absicht, die gezahlten Zuschüsse wiedereinzuziehen. Fehlende Wiedereinziehung von Gemeinschaftsbeihilfen für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahr- zeugen 30. Zur Zeit wird eine neue Datenbank aufgebaut, die sämtliche seit 1983 gewährten Beihilfen für Schiffbau und Modernisierung nach Schiffen gegliedert enthält. Die Angaben in dieser Datenbank werden regelmäßig mit der Flottenkartei verglichen, um festzustellen, ob die betreffenden Schiffe in dem in der Regelung vorgesehenen Zeitraum im Einsatz waren. Erste Ergebnisse dürften Ende 1998 vorliegen. 31. Die Kommission teilt nicht die Ansicht der spani- schen Behörden, daß die Wiedereinziehungsverfahren nicht für die Schiffe gelten, die im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 4028/86 und des Abkommens mit Argentinien Beihilfen für die Gründung gemischter Gesell- schaften erhalten haben. Die spanischen Behörden haben sich mit dem Vorschlag der Kommission, zu dieser Frage eine technische Sitzung einzuberufen, einverstanden erklärt. 32. Die Kommission hat vom begünstigten Eigner der beiden Schiffe gefordert, der Gemeinschaft einen Betrag in Höhe von 7 667 740 FRF zu erstatten. Angesichts der Vorbehalte der französischen Behörden gegen den Grundsatz der zeitanteiligen Wiedereinziehung 33. Sobald die unter Punkt 30 genannte Datenbank funktioniert, wird die Kommission die geschuldeten Beträge wiedereinziehen, nachdem sämtliche Daten einge- hend geprüft wurden und eine Konzertierung mit den einzelstaatlichen Behörden stattgefunden hat. Echtheit bestimmter gemischter Gesellschaften 35. Die geltende Gemeinschaftsregelung sieht keine Min- destbeteiligung der Partner vor, legt jedoch fest, daß die Kommission Vorhaben mit Mehrheitsbeteiligung mehre- rer Gemeinschaftsreeder an der gemischten Gesellschaft vorrangig behandeln kann. Bei der Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung wird die Frage der Höhe der Beteiligung der Partner an der gemischten Gesellschaft sowie die Mindestdauer dieser Beteiligung geprüft. Die Kommission überprüft zur Zeit die Beteiligung des argentinischen Partners an der gemischten Gesellschaft des Vorhabens ARG/ES/SM/53-96. 36. Die Lebensfähigkeit der gemischten Gesellschaft wird von den einzelstaatlichen Behörden vor Übermitt- lung des Zuschußantrags an die Kommission untersucht. Die Beteiligung an der gemischten Gesellschaft kann in Sachleistungen bestehen. Der Gemeinschaftspartner bringt das Fischereifahrzeug ein und der Partner aus dem Dritt- land die Fanglizenz. Bei der Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung wird geprüft, ob eine Kapitalbeteiligung für die Gründung von gemischten Gesellschaften zwingend vorgeschrieben wer- den kann. Änderungen an den Vorhaben gemischter Gesellschaften 37. Die Kommission war der Auffassung, daß die aus zwingenden Gründen eingetretene Änderung der Betriebs- bedingungen vom Begünstigten ausreichend gerechtfertigt wurde, und hat deshalb die Überführung der beiden Schiffe nach Peru gebilligt. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß die gemischte Gesellschaft ihre Fischereitätigkeiten fortführte, wurde der Gemein- schaftszuschuß nicht in Frage gestellt. Die Kommission hat den Begünstigten aufgefordert, Angaben zur Situation des dritten Schiffes zu übermitteln, und wird im Rahmen der geltenden Bestimmungen die erforderlichen Entscheidungen treffen. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/21 38. Die Kommission hat Erklärungen von den zuständi- gen Behörden gefordert. Sie wird im Rahmen der gelten- den Bestimmungen diesbezügliche Entscheidungen tref- fen. Begünstigte Fischereifahrzeuge, die bei Schiffsunglücken sanken 39-42. Die Kommission hat die einzelstaatlichen Behör- den mehrfach aufgefordert, Einzelheiten zu den Umstän- den der Schiffsunglücke und vor allem zu den Versiche- rungen der betroffenen Schiffe zu übermitteln. Die Kommission prüft sämtliche Unfälle, sobald sie davon unterrichtet wird, und trifft die erforderlichen Maßnahmen. Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs. Bei der Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung wird die Kommission prüfen, ob für jedes im Rahmen einer gemischten Gesellschaft überführte Schiff der Abschluß einer Versicherung vorgeschrieben werden kann. Außer- dem wird sie die finanziellen Einzelheiten für den Fall eines Unfalls festlegen. Verwaltung durch die Kommission Bewertung der Zuschußanträge 44. Die meisten Voraussetzungen für Beihilfen zur Grün- dung gemischter Gesellschaften müssen von den einzel- staatlichen Behörden bei Bearbeitung der eingereichten Anträge auf ihre Einhaltung geprüft werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben wer- den im Rahmen von Kontrollen an Ort und Stelle über- prüft. Soweit die Kommission über entsprechende Mittel ver- fügt, ist eine stärkere Überwachung der Maßnahme „ge- mischter Gesellschaften“ bereits für 1998 vorgesehen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten von der Not- wendigkeit überzeugt, die Verwaltung und Begleitung der Vorhaben gemischter Gesellschaften zu verbessern. Diese Frage wird auch im Rahmen der vor kurzem eingeführten gemeinsamen Sitzungen der Kommission und der Mit- gliedstaaten zur Koordinierung der Kontrollen angespro- chen werden, damit der Überprüfung von Vorhaben gemischter Gesellschaften Vorrang eingeräumt wird. Bewertung der Informationen über die Tonnage 45. Die Bescheinigung der Schiffstonnage ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird die griechischen und die italieni- schen Behörden auffordern, mehr Informationen zu den beanstandeten Fällen zu übermitteln. [Siehe auch Punkt 23. ] 46. Die Kommission hat bereits unter den Punkten 24 und 25 auf die Bemerkungen des Hofes geantwortet. Gemeinschaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge 47. Seit der Antwort der Kommission auf die Bemerkun- gen des Hofes zur Fischereifahrzeugkartei im Bericht 1996 (Absatz 9. 29 bis 9. 33) hat sich die Lage erheblich verbessert, weil die Kommission mit den Mitgliedstaaten bilaterale Kontakte aufgenommen hat, um die Mehrjähri- gen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1997- 2001 festzulegen, und die Dienststellen der Kommission übergreifende Kontrollen vorgenommen haben, um eine wirksame Durchführung dieser Programme zu gewährlei- sten. 48. Was Italien betrifft, so wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommission und der italienischen Behör- den damit beauftragt, die Daten im italienischen Flotten- register ab dem am 1. Januar 1992 zu überprüfen und zu aktualisieren. Diese Arbeitsgruppe wird auch die Daten im Flottenregister und die von Italien im Rahmen seines Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1992-1996 über- mittelten Daten vergleichen. Die Arbeitsgruppe wird ihre Aufgabe bis zum 31. Dezember 1998 abschließen. 49. Die verspätete Streichung der überführten Fischerei- fahrzeuge aus dem Flottenregister war auf verwaltungs- technische Verzögerungen zurückzuführen; im nationalen Register wurden die Schiffe gestrichen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten auf ihre Ver- pflichtung hingewiesen, Änderungen ihrer einzelstaatli- chen Karteien unmittelbar zu melden. Im Entwurf der neuen Verordnung über die gemein- schaftliche Kartei der Fischereifahrzeuge sind für die Übermitlung der Angaben durch die Mitgliedstaaten sehr kurze Fristen vorgeschrieben. 50. Im Zuammenhang mit der Durchführung der Mehr- jährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1997- 2001 und der Überarbeitung der Vorschriften über die gemeinschaftliche Kartei für Fischereifahrzeuge hat die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt an ihre Ver- pflichtung erinnert, die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Für die künftige Durchführungsverordnung zum Finanz- instrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) wird die Kommission für den Fall, daß die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Übermittlung der Informationen nicht nachkommen, strengere Bestimmungen vorschla- gen. C 393/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Bewertung der Tätigkeitsberichte vor allem bei erschwertem Zugang zu Drittlandressour- cen, neue Fangmöglichkeiten anzubieten. 51. Die Kommission wendet sich systematisch an die Mitgliedstaaten, um die fehlenden Berichte einzufordern. Die Kommission prüft diese Berichte in regelmäßigen Abständen, um sich einen Überblick über die Durchfüh- rung dieser Maßnahmen zu verschaffen. Eingehende Überprüfungen erfolgen im Stichprobenverfahren. Außerdem hat die Kommission beschlossen, eine Gesamt- bewertung der Maßnahme „Gründung von gemischten Gesellschaften“ vorzunehmen, die zur Zeit in Vorberei- tung ist. Schon jetzt wird eine Bewertung der internatio- nalen Fischereiabkommen durchgeführt, die auch die im Rahmen des Abkommens mit Argentinien finanzierten gemischten Gesellschaften erfaßt. 52. Auf den Sitzungen des Begleitausschusses in Portugal hat die Kommission darauf hingewiesen, daß die Ver- pflichtung für den Begünstigten, drei Jahresberichte vor- zulegen, in die portugiesischen Rechtsvorschriften aufge- nommen werden muß. Die portugiesischen Behörden nehmen zur Zeit Änderun- gen ihrer Rechtsvorschriften vor, um der Forderung der Kommission nachzukommen. Bewertung der Schiffsunglücke 53. Die Kommission hat auf diese Bemerkung bereits unter Punkt 42 geantwortet. Prüfungen an Ort und Stelle 54. Gleichzeitig mit der Übermittlung des Zuschußan- trags an die Gemeinschaft bestätigen die nationalen Behörden, daß die Fischereifahrzeuge die vorgeschriebe- nen Bedingungen erfüllen. Die Kontrollen vor Ort, welche die Kommission im Rahmen der Strukturmaßnahmen in der Fischerei vorge- nommen hat, galten vor allem Vorhaben mit konkreten Sachvorhaben: Bauarbeiten, Aquakulturanlagen. Die Kommission hat jedoch für 1998 eine Intensivierung der vor Ort vorgenommenen Kontrollen von gemischten Gesellschaften in Spanien, Portugal, Italien und Griechen- land vorgesehen. Die Maßnahme ist somit sowohl für diese Schiffe als auch für den Gemeinschaftsmarkt eine vorteilhafte Lösung, da die Schiffe endgültig aus den Gemeinschaftsgewässern entfernt sind, jedoch weiterhin zur Versorgung des Gemeinschaftsmarkts beitragen. Die gleichbleibenden Anlandungen in den Gemeinschafts- gewässern sind auf den technischen Fortschritt zurückzu- führen, der eine ständige Zunahme der Produktivität der Fischereifahrzeuge zur Folge hat. Sicher ist die gemischte Gesellschaft teurer als die Ausfuhr von Schiffen, dennoch rechtfertigt sie sich aufgrund erheblicher Vorteile: Versorgung des Gemeinschaftsmark- tes, Erhalt zumindest eines Teils der Arbeitsplätze an Bord und in den nachgelagerten Gewerbezweigen im Heimathafen (Versorgung, Anlandung, Instandsetzung der Schiffe usw. ) Die Höhe des Gemeinschaftszuschusses für gemischte Gesellschaften wird im Rahmen der Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung überprüft. 58. Anhand der verfügbaren Informationen achtet die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darauf, daß die Fischereifahrzeuge, die vor ihrer Überführung in ein Drittland im Rahmen solcher Abkommen operierten, durch andere Schiffe ersetzt werden. Der finanzielle Ausgleich wird bei Erneuerung der Abkommen mit den Drittländern nach Maßgabe der angebotenen Fangmöglichkeiten, der Anträge der Mit- gliedstaaten und der tatsächlichen Nutzung während der Laufzeit des vorigen Protokolls neu ausgehandelt. Die Frage der von der Gründung einer gemischten Gesell- schaft betroffenen Schiffe, die zuvor im Rahmen eines Fischereiabkommens eingesetzt waren, wird bei der Aus- arbeitung der neuen FIAF-Regelung geprüft und auch im Anschluß an die laufende Bewertung der Fischereiabkom- men berücksichtigt. 59. Wie bereits in Punkt 57 dargelegt wurde, entspricht der Nutzen der Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe zur Gründung gemischter Gesellschaften. Die Garantien, die vom Begünstigten verlangt werden sollten, sowie die Zahlungsmodalitäten werden bei der Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung geprüft. WIRKSAMKEIT UND EFFIZIENZ DER MASSNAHME 57. Im Rahmen der Umstrukturierung der Gemein- schaftsflotte hat die Maßnahme zur Gründung gemischter Gesellschaften erlaubt, den Fischern der Gemeinschaft, 60. Die verschiedenen Formen der Gemeinschaftszu- schüsse sowie die Möglichkeiten, ihre Inanspruchnahme zu fördern, werden bei der Vorbereitung der neuen FIAF-Regelung geprüft. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 393/23 SCHLUSSFOLGERUNG und gegebenenfalls die unrechtmäßig gezahlten Beträge wiedereinziehen. 61. Die Mitgliedstaaten bestätitgen die Richtigkeit der vom Begünstigten übermittelten Angaben. Im Rahmen der Möglichkeiten der Kommission wurden bereits 1998 Schritte zur verstärkten Überwachung der Maßnahme zur Gründung gemischter Gesellschaften unternommen. Außerdem hat die Kommission die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verwaltung und die Begleitung der Vorhaben gemischter Gesellschaften zu verbessern. Die Kommission hat bereits Maßnahmen zur Verbesse- rung der Fischereifahrzeugkartei getroffen und die Mit- gliedstaaten an ihre Verpflichtungen erinnert. 63. Die verschiedenen Formen der Zuschüsse und die Möglichkeiten, ihre Inanspruchnahme zu fördern, sowie die Verpflichtung der Begünstigten zur anhaltenden Fischereitätigkeit und zur Versorgung des EU-Marktes werden bei Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung geprüft. 64. Die Maßnahme zur Gründung gemischter Gesell- schaften hat die Probleme der Gemeinschaftsschiffe mit erschwertem Zugang zu Drittlandressourcen gelöst. Diese Schiffe, die nicht mehr in die Gemeinschaftsgewässer zurückkehren können, haben nunmehr unbegrenzten Zugang zu den Drittlandgewässern und tragen zur Ver- sorgung des Gemeinschaftsmarkts bei. Die Einzelheiten der Kontrolle und der Begleitung sowie die vom Begünstigten zu fordernden Sicherheiten werden bei der Ausarbeitung der neuen FIAF-Verordnung geprüft. Die Anlandungen in den Gemeinschaftsgewässern sind stabil geblieben, weil der technische Fortschritt die Pro- duktivität der Fischereifahrzeuge ständig erhöht. 62. Die Kommission hat bereits Schritte zur besseren Überwachung der Maßnahme zur Gründung gemischter Gesellschaften unternommen, insbesondere die Ausarbei- tung eines EDV-Programms, mit dem festgestellt werden kann, für welche Schiffe bereits Gemeinschaftsbeihilfen gewährt wurden; die ersten Ergebnisse werden Ende 1998 vorliegen. Hinsichtlich der unterschiedlichen Tonnagewerte, der Bei- hilfen für Bau und Modernisierung von Schiffen, der Änderungen von Vorhaben zur Gründung gemischter Gesellschaften und der Schiffsunglücke wird die Kommis- sion sämtliche erforderlichen Überprüfungen vornehmen In Drittländer überführte Schiffe, die vorher im Rahmen von Fischereiabkommen tätig waren, werden nach Mög- lichkeit durch andere Schiffe ersetzt; der finanzielle Aus- gleich wird bei Erneuerung der Fischereiabkommen neu ausgehandelt. Die Frage der zuvor im Rahmen von Fischereiabkommen tätigen Schiffe, die zur Gründung einer gemischten Gesell- schaft in ein Drittland überführt werden, wird bei der Ausarbeitung der neuen FIAF-Regelung überprüft und auch im Anschluß an die laufende Bewertung der Fische- reiabkommen berücksichtigt


title: 98/570/EF: Kommissionens beslutning af 7. oktober 1998 om særlige betingelser for import af fiskerivarer og akvakulturprodukter med oprindelse i Tunesien (meddelt under nummer K(1998) 2978) (EØS-relevant tekst)

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text: L 277/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 10. 98 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 7. oktober 1998 om særlige betingelser for import af fiskerivarer og akvakulturprodukter med oprindelse i Tunesien (meddelt under nummer K(1998) 2978) (EØS-relevant tekst) (98/570/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets direktiv 91/493/EØF af 22. juli 1991 om sundhedsmæssige betingelser for produktion og afsætning af fiskerivarer (1), senest ændret ved direktiv 97/79/EF (2), særlig artikel 11, og ud fra følgende betragtninger: Kommissionen har foretaget en inspektion i Tunesien for at undersøge betingelserne for produktion, oplagring og forsendelse af fiskerivarer til Fællesskabet; bestemmelserne i Tunesiens lovgivning om sundhedsin- spektion og -kontrol af fiskerivarer kan betragtes som svarende til de bestemmelser, der er fastsat ved direktiv 91/493/EØF; i Tunesien er »Direction générale de la santé animale (DGSA) du ministère de l’agriculture« i stand til effektivt at føre kontrol med, om den gældende lovgivning over- holdes; med henblik på udstedelsen af sundhedscertifikater, jf. artikel 11, stk. 4, litra a), i direktiv 91/493/EØF, skal der fastlægges en model for certifikatet og mindst ét obligato- risk sprog for affattelsen heraf, og det skal på certifikatet anføres, hvilken stilling underskriveren har; der skal ifølge artikel 11, stk. 4, litra b), i direktiv 91/ 493/EØF på fiskerivarernes emballage anbringes et mærke, hvori tredjelandets navn og oprindelsesvirksom- hedens, -fryseskibets autorisationsnummer indgår; -kølehusets eller -fabriksfartøjets, der skal ifølge artikel 11, stk. 4, litra c), i direktiv 91/ 493/EØF opstilles en liste over godkendte virksomheder, fabriksfartøjer og kølehuse; der skal opstilles en liste over fryseskibe, som er registreret i henhold til Rådets direktiv 92/48/EØF (3); disse lister bør opstilles på basis af en meddelelse fra DGSA til Kommissionen; DGSA skal (1) EFT L 268 af 24. 9. 1991, s. 15. (2) EFT L 24 af 30. 1. 1998, s. 31. (3) EFT L 187 af 7. 7. 1992, s. 41. derfor sørge for, at de bestemmelser, som er fastsat i artikel 11, stk. 4, i direktiv 91/493/EØF med henblik herpå, overholdes; DGSA har officielt garanteret, at kravene i kapitel V i bilaget til direktiv 91/493/EØF og krav svarende til dem, der ved nævnte direktiv er fastsat for godkendelse eller registrering af virksomheder, fabriksfartøjer, kølehuse of fryseskibe, vil blive opfyldt; de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Veterinær- komité — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 »Direction générale de la santé animale (DGSA) du mini- stère de l’agriculture« er den myndighed i Tunesien, der er ansvarlig for at kontrollere, at fiskerivarer og akvakul- turprodukter opfylder kravene i direktiv 91/493/EØF, og for at attestere dette. Artikel 2 Fiskerivarer og akvakulturprodukter med oprindelse i Tunesien skal opfylde følgende krav: 1) Hver sending skal ledsages af originalen af et sund- hedscertifikat, der er nummereret, behørigt udfyldt, dateret og underskrevet, og som kun består af ét blad, jf. modellen i bilag A. 2) Varerne skal komme fra godkendte virksomheder, fabriksfartøjer eller kølehuse eller registrerede fryse- skibe, der er opført på listen i bilag B. 3) Medmindre der er tale om frosne fiskerivarer i løs last til konservesfremstilling, skal alle pakninger med uudslettelig skrift være forsynet med ordet »TUNE- SIEN« og oprindelsesvirksomhedens, -fabriksfartøjets, -kølehusets eller -fryseskibets autorisations-/registre- ringsnummer 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/37 Artikel 3 Artikel 4 1. Det i artikel 2, nr. 1, omhandlede certifikat skal udfærdiges på mindst ét af de officielle sprog i den medlemsstat, hvor kontrollen udføres. stilling og underskrift indeholde DGSA-repræsentantens 2. Certifikatet skal navn, samt DGSA’s officielle stempel, idet alle disse elementer skal fremtræde i en anden farve end de øvrige angivelser i certifikatet. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den 7. oktober 1998. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen L 277/38 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 10. 98 BILAG A SUNDHEDSCERTIFIKAT for fiskerivarer og akvakulturprodukter, med undtagelse af alle former for toskallede bløddyr, pighuder, sækdyr og havsnegle, med oprindelse i Tunesien bestemt for Det Europæiske Fællesskab Referencenummer:. Afsendelsesland: TUNESIEN Kompetent myndighed: »Direction générale de la santé animale (DGSA) du ministère de l’agriculture« I. Identifikation af varerne/produkterne — Beskrivelse af fiskerivarerne/akvakulturprodukterne (1) — Art (videnskabeligt navn):. — Tilstand (2) og behandlingsmåde:. — Evt. kodenummer:. — Emballagens art:. — Antal pakninger:. — Nettovægt:. — Foreskreven oplagrings- og transporttemperatur:. II. Varernes/produkternes oprindelse Navn og officielt autorisationsnummer på den eller de virksomheder, det eller de fabriksskibe, kølehuse eller fryseskibe, som DGSA har godkendt/registreret til eksport til EF:. III. Varernes/produkternes destination Varerne/produkterne afsendes fra:. (afsendelsessted) til:. (bestemmelsesland og -sted) med følgende transportmiddel:. Afsenders navn og adresse:. Modtagers navn og adresse på bestemmelsesstedet:. (1) Det ikke gældende overstreges. (2) Levende, nedkølede, frosne, saltede, røgede, helkonserves osv. 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/39 IV. Sundhedserklæring — Undertegnede officielle inspektør attesterer følgende om ovennævnte fiskerivarer eller akvakulturpro- dukter: 1) De er blevet taget af og behandlet om bord på fartøjer efter de hygiejneregler, der er fastsat ved direktiv 92/48/EØF. 2) De er blevet landet, behandlet og eventuelt emballeret, tilberedt, forarbejdet, frosset, optøet eller oplagret på hygiejnisk måde under overholdelse af de hygiejnekrav, der er fastsat i kapitel II, III og IV i bilaget til direktiv 91/493/EØF. 3) De er blevet underkastet sundhedskontrol som fastsat i kapitel V i bilaget til direktiv 91/493/EØF. 4) De er blevet emballeret, identificeret, oplagret og transporteret som fastsat i kapitel VI, VII og VIII i bilaget til direktiv 91/493/EØF. 5) De stammer ikke fra fiskearter, der er giftige eller indeholder biotoksiner. 6) De opfylder de organoleptiske, parasitologiske, kemiske og mikrobiologiske betingelser, der ved direktiv 91/493/EØF og beslutningerne om gennemførelsesbestemmelser hertil er fastsat for visse kategorier af fiskerivarer. — Undertegnede officielle inspektør erklærer at være bekendt med bestemmelserne i direktiv 91/ 493/EØF, i direktiv 92/48/EØF og i beslutning 98/570/EF. Udfærdiget i. , (Sted) den. (Dato) Officielt Stempel (1). (Den officielle inspektørs underskrift) (1). (Navn, titel og stilling med blokbogstaver) (1) Underskrift og stempel skal have en farve, der afviger fra farven på certifikatets øvrige angivelser. L 277/40 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 10. 98 BILAG B I. LISTE OVER GODKENDTE VIRKSOMHEDER Autorisations- nummer Virksomhedens navn Adresse Jerba Aquaculture Tunisie (JAT) Le Dauphin Médigel Sté Ben Kalia et Fils Cotuprom Coprod Médi-Pêche El Ghoul Mondher El Ghoul Kamexport Fishfarmer Équimar-Congélation Sté Ben Hamida Aux Poissons Méditerranéens Maristar Marégel 1 3 10 12 14 17 101 105 106 107 112 116 118 120 (godkendt indtil 31. 12. 1998) 134 201 203 204 205 207 208 209 210 215 221 303 310 420 423 426 427 435 436 437 438 439 441 442 450 457 Méditerranéen Pesca Mohamed Aouadi Jalta Export Pêche Export Sté Trad des Produits de la Mer Sté El Bouhaira Horchani Madrague Sté Mondher El Ghoul Sitex Sittep STIC La Prospère Serimex Pêche Sté Calambo Sté Mohamed Sallem et Fils Promebar Produits congelés du Bassin méditerranéen (PCBM) La Perle des Mers La Reine des Mers Somopêche Fish Tunisie Frigomar Socepa Fruitumer Impex Tunisie Medifish Médenine Ajim-Jerba Médenine Médenine Médenine Médenine Tunis Tunis Tunis Ariana Tunis Tunis Tunis Tunis Tunis Bizerte Bizerte Bizerte Bizerte Bizerte Bizerte Bizerte Bizerte Bizerte Bizerte Nabeul Nabeul Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax Sfax 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/41 Autorisations- nummer Virksomhedens navn Adresse 461 465 501 602 603 700 751 753 754 800 Medifi Sté Ali Mezghani Aquaculture Hergla Zagnani Hassen-La Bonté de la Mer Scala Bennour et Cie-Kuriat Frimar Congélation Ben Messaoud Ben Hassen Abdeljelil Export Poisson d’Or Sfax Sfax Sousse Monastir Monastir Mahdia Mahdia Mahdia Mahdia Tabarka II. LISTE OVER FRYSEFARTØJER Autorisations- nummer Skibets navn (reder) Havn 211 212 300 308 801 La Galite I La Galite II El Bahri Omar Ibn Ziad Navire-usine Dhaker Bizerte Bizerte Nabeul Nabeul Jendouba


title: Resolution on the independence, role and status of the Unit for the Coordination of Fraud Prevention (UCLAF) (Court of Auditors Special Report No 8/98 concerning the Commission departments responsible for fighting fraud) (C4-0483/98)

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European Commission
European Court of Auditors
fraud against the EU
report

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title: Resolution informing the Economic and Social Committee of the reasons for the postponement of the decision concerning the discharge of the general budget of the European Union for the 1996 financial year - Section VI - Part A - Economic and Social Committee

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Court of Justice of the European Union
European Committee of the Regions
European Court of Auditors
European Economic and Social Committee
European Ombudsman
European Parliament
Middle East
general budget (EU)