title: 1999/508/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1998 über die bedingte Genehmigung der Beihilfen Frankreichs an die Societé Marseillaise de Crédit (SMC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3210) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
France
State aid
aid for restructuring
aid to undertakings
capital increase
credit institution

text: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 198/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 (cid:252)ber die bedingte Genehmigung der Beihilfen Frankreichs an die SocietØ Marseillaise de CrØdit (SMC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3210) (Nur der franz(cid:246)sische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/508/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) Beihilfe staatlichen 13. Oktober 1993). enthalten (Schreiben D/9462 vom gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen 2 Gemeinschaft, Unterabsatz 1, insbesondere auf Artikel 93 Absatz gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, 1 Buchstabe a), auf Artikel insbesondere 62 Absatz nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung gem(cid:228)(cid:223) den vorgenannten Artikeln, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: 1 EINLEITUNG Mit Schreiben vom 3. Oktober 1996 unterrichtete die Kom- mission Frankreich von dem am 18. September 1996 getroffe- nen Beschlu(cid:223) (1), das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vor- gesehene Verfahren bez(cid:252)glich weiterer Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nah- men zu er(cid:246)ffnen, die der SMC vom Staat gew(cid:228)hrt wurden. Die Kommission war der Auffassung, da(cid:223) folgende Ma(cid:223)nahmen Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten k(cid:246)nnten: i) die Kapitalerh(cid:246)hungen von 1994 und 1995 in H(cid:246)he von 1 241 Mio. FRF; ii) die f(cid:252)r 1996 vorgese- hene Kapitalerh(cid:246)hung in H(cid:246)he von 858 Mio. FRF. In der gleichen Entscheidung behielt sich die Kommission das Recht vor, die 1993 notifizierten Kapitalerh(cid:246)hungen in H(cid:246)he von 860 Mio FRF erneut zu pr(cid:252)fen, falls die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ermittelten Elemente zeigen sollten, da(cid:223) die 1993 von den Dienststellen falschen oder der Kommission getroffene Einsch(cid:228)tzung auf sich die ungenauen Informationen beruhte, Umst(cid:228)nde, die die Dienststellen der Kommission zu einer posi- tiven Stellungnahme veranla(cid:223)ten, sachlich ver(cid:228)ndert haben. oder falls Im Juli 1993 informierte Frankreich die Kommission (cid:252)ber sein Vorhaben, die Bank SociØtØ Marseillaise de CrØdit (SMC) mit dem Staat als alleinigem Aktion(cid:228)r zwischen August 1993 und Beginn des Jahres 1994 in zwei Schritten mit Kapital in H(cid:246)he von insgesamt etwa 860 Mio. FRF auszustatten. Mit Schreiben vom 23. Juli 1998 setzte die Kommission Frank- reich von der am 14. Juli 1998 getroffenen Entscheidung (2) in Kenntnis, das am 18. September 1996 er(cid:246)ffnete Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag auf eine weitere Aufstok- kung des SMC-Kapitals in H(cid:246)he von 2 909 Mio. FRF und auf eine B(cid:252)rgschaft mit einem H(cid:246)chstbetrag von etwa 400 Mio. FRF zur Deckung etwaiger B(cid:252)rgschaftsleistungen auszuweiten. Nach Pr(cid:252)fung des Falls und auf der Grundlage der von Frank- reich vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, da(cid:223) diese Transaktionen keine Elemente einer (1) ABl. C 49 vom 19. 2. 1997, S. 10. (2) ABl. C 249 vom 8. 8. 1998, S. 11. L 198/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 2 BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN DES GEGENW˜RTIGEN VERFAHRENS 2. 1 Vorgeschichte Die SMC ist seit ihrer Verstaatlichung im Jahr 1982 eine (cid:246)ffentliche Bank. Sie hat die Rechtsform einer Aktiengesell- schaft und unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes (cid:252)ber Handelsgesellschaften vom 24. Juli 1966, des Verstaatlichungs- gesetzes vom 11. Februar 1982 und des Bankgesetzes vom 24. Januar 1984. Sie unterliegt ebenfalls dem Gesetz (cid:252)ber die Demokratisierung des (cid:246)ffentlichen Sektors vom 26. Juli 1983. Ihr Verwaltungsrat besteht aus 5 Vertretern des Staates, 5 gew(cid:228)hlten Arbeitnehmervertretern und 2 von der franz(cid:246)si- schen Regierung benannten und entsprechend ihren fachlichen F(cid:228)higkeiten ausgew(cid:228)hlten Pers(cid:246)nlichkeiten. Satzungsgem(cid:228)(cid:223) handelt es sich um eine Depositenbank, die sowohl in Frank- reich als auch im Ausland alle Bank-, Finanz- und Provisions- gesch(cid:228)fte betreiben kann. Die SMC ist vor allem in S(cid:252)dfrank- reich t(cid:228)tig. Ihr Kundenkreis besteht haupts(cid:228)chlich aus kleinen und mittleren regionalen Unternehmen und Industriebetrieben (KMU und KMI), Kaufleuten und dort ans(cid:228)ssigen Privatper- sonen. Die in S(cid:252)dfrankreich niedergelassenen Gro(cid:223)unterneh- men sowie der Immobiliensektor sind ebenfalls wichtige Kun- den der SMC. Zum Netz der SMC geh(cid:246)ren 156 Filialen in S(cid:252)dfrankreich. Dazu kommen 6 Filialen in Paris. Einige Tochterbanken der SMC sind auf bank(cid:228)hnliche Aktivit(cid:228)ten, insbesondere auf die Finanzierung des Immobiliensektors, spezialisiert. Die SMC hat keine Tochterbanken im Ausland. Die Bilanzsumme belief sich Ende 1997 auf insgesamt etwa 23 000 Mio. FRF, die Gesamtzahl der Besch(cid:228)ftigten auf 2 054. Die SMC war bis 1990 rentabel, allerdings auf einem niedrigen, r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen Niveau: Von 1987 bis 1990 ging ihre Rentabilit(cid:228)t, ausgedr(cid:252)ckt als Verh(cid:228)ltnis zwischen Reinergebnis und Eigen- mitteln auf konsolidiertem Niveau, von 5 % auf 1 % zur(cid:252)ck. In den 90er Jahren begann die SMC sowohl im Rahmen ihres Eigengesch(cid:228)fts als auch (cid:252)ber ihre spezialisierten Tochterunter- nehmen mit der Immobilienfinanzierung. Diese vor dem Hin- tergrund des beginnenden Abschwungs auf dem Immobilien- markt h(cid:228)ufig zu rasch und mit unzureichender Auswahl und Kontrolle der Risiken eingeleiteten Aktivit(cid:228)ten f(cid:252)hrten zu hohen Verlusten. Dar(cid:252)ber hinaus blieben die Betriebskosten und vor allem die Personalkosten sowohl absolut als auch indi- viduell auf einem zu hohen Stand. Bei verschiedenen Produkti- vit(cid:228)tskennziffern (Personalbestand/Nettobankergebnis, Anzahl der mittleren und leitenden Angestellten/Personalbestand, Per- sonalkosten/Personalbestand) lag die SMC damit deutlich (cid:252)ber dem Durchschnitt der Banken, die dem Dachverband der Fran- z(cid:246)sischen Banken angeh(cid:246)ren. Ab 1991 begann die SMC, Verluste zu verzeichnen, die kon- solidiert heute die H(cid:246)he von insgesamt 6 110 Mio. FRF errei- chen (1991: (cid:150) 11; 1992: (cid:150) 451; 1993: (cid:150) 317; 1994: (cid:150) 1 257; 1995: (cid:150) 952; 1996: (cid:150) 22; 1997: (cid:150)3 100 Mio. FRF). Der Staat als Aktion(cid:228)r mu(cid:223)te deswegen wiederholt das Kapital der SMC aufstocken, damit die den Banken vorgeschriebenen europ(cid:228)i- schen Solvabilit(cid:228)tsnormen erf(cid:252)llt werden konnten. Der Verlust von 1994, der nahezu den gesamten Eigenmitteln entsprach, erkl(cid:228)rt sich aus den hohen R(cid:252)ckstellungen, die von der Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rde nach der bei der Bank durch- gef(cid:252)hrten Untersuchung gefordert wurden (3). 1995 verzeichnete die SMC einen konsolidierten Verlust von 952 Mio. FRF. Diese Verluste h(cid:228)ngen mit R(cid:252)ckstellungen von 330 Mio. FRF f(cid:252)r die Immobilient(cid:246)chter zusammen, zu denen 400 Mio. FRF R(cid:252)ckstellungen f(cid:252)r zweifelhafte oder ungewisse Verbindlichkeiten des Netzes (davon 80 Mio. FRF f(cid:252)r den Immobilienbereich) hinzukommen. Den franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)r- den zufolge sind diese R(cid:252)ckstellungen auf die 1995 weiter andauernde Wirtschaftskrise, die sich insbesondere in S(cid:252)dfrank- reich auswirkte, sowie den Umstand zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die SMC ihren Verpflichtungen noch nicht in ausreichendem Ma(cid:223)e nachgekommen war. Au(cid:223)erdem waren die Betriebskosten im Verh(cid:228)ltnis zu den Marktbedingungen und im Vergleich zu den Wettbewerbern nach wie vor zu hoch. Ungeachtet der 1994 und 1995 erfolgten finanziellen Sanie- rung verzeichnete die SMC weiterhin Verluste. Auch die Ergeb- nisse des Gesch(cid:228)ftsjahres 1996 wurden durch R(cid:252)ckstellungen belastet. Gro(cid:223)e Anstrengungen mu(cid:223)ten bei den R(cid:252)ckstellungen f(cid:252)r unsichere Forderungen gemacht werden, und zwar sowohl f(cid:252)r Bankenforderungen als auch f(cid:252)r Forderungen aus dem Lea- singgesch(cid:228)ft und aus Immobilienprojekten. Ohne die Tochter- banken belaufen sich die gesamten Aufwendungen f(cid:252)r R(cid:252)ck- stellungen und f(cid:252)r die Bereinigung unsicherer Kundenforderun- gen sowie von Leasingobjekten auf 246 Mio. FRF. Betroffen sind der Immobiliensektor mit 48 Mio. FRF und die (cid:252)brigen Kundenkredite mit 198 Mio. FRF. Trotz der Sanierungsbem(cid:252)hungen, die sich in der Ver(cid:228)u(cid:223)erung nicht strategischer Verm(cid:246)genswerte, in einer besseren Kunden- auswahl und in der Verringerung der Belastungen ausdr(cid:252)ckten, ist es der SMC nicht gelungen, im ersten Halbjahr 1997 zu einem ausgeglichenen Kontenabschlu(cid:223) zu gelangen; vielmehr wies sie konsolidiert einen Verlust von 1,8 Mio. FRF aus. Die- ses Ergebnis war Anla(cid:223) f(cid:252)r eine eingehende (cid:220)berpr(cid:252)fung durch die neue F(cid:252)hrungsmannschaft der SMC, die im Dezember 1997 ernannt wurde, um L(cid:246)sungen vorzulegen, die der Bank eine Zukunft sichern. Im Ergebnis der von unabh(cid:228)ngigen Wirt- schaftspr(cid:252)fern durchgef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fungen ergab sich ein zus(cid:228)tz- licher R(cid:252)ckstellungsbedarf (4), der die vorhandenen Eigenmittel (3) Dabei handelt es sich zun(cid:228)chst um R(cid:252)ckstellungen f(cid:252)r Immobilien- gesch(cid:228)fte im Gesamtwert von 555 Mio. FRF (davon entfallen allein 320 Mio. FRF auf das Geb(cid:228)ude in der Rue Auber in Paris. Es ist festzustellen, da(cid:223) es der SMC durch einen Wertzuwachs von 570,5 Mio. FRF bei Immobiliengesch(cid:228)ften der Pariser Filiale 1990 m(cid:246)glich war, die laufenden Verluste des Rechnungsjahres mit einem au(cid:223)- ergew(cid:246)hnlichen Ergebnis von etwa 400 Mio. FRF auszugleichen. Allerdings hatte die Spekulationswelle auf dem Immobilienmarkt zu diesem Zeitpunkt ihren h(cid:246)chsten Stand erreicht). Dazu kommen Swap-Verluste und eine Wertminderung durch die Neubewertung eines Blocks von Langl(cid:228)ufern von 294 Mio. FRF. Dieser Betrag erh(cid:246)ht sich um 191 Mio. FRF f(cid:252)r nachtr(cid:228)gliche R(cid:252)ckstellungen zugunsten alter Streitf(cid:228)lle und um 240 Mio. FRF f(cid:252)r R(cid:252)ckstellungen zugunsten von KMU-Krediten f(cid:252)r das Jahr 1994. (4) Die von dem unabh(cid:228)ngigen Wirtschaftspr(cid:252)fer empfohlenen zus(cid:228)tz- lichen R(cid:252)ckstellungen belaufen sich auf etwa 2,2 Mrd. FRF, die sich wie folgt verteilen: Kreditbestand 757 Mio. FRF; rechtliche Risiken 368 Mio. FRF; Tochterbanken 230 Mio. FRF; Sozialschulden 416 Mio. FRF; Immobilienaktiva bzw. -forderungen 227 Mio. FRF; son- stiges 245 Mio. FRF. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 198/3 der Bank (cid:252)berstieg und diese in eine Situation versetzte, die mit den bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar war. Der Aktion(cid:228)r der SMC war der Auffassung, da(cid:223) die einzige L(cid:246)sung, die der Bank eine Zukunft gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)nne, unter diesen Umst(cid:228)nden eine Kapitalaufstockung zusammen mit der (cid:220)bernahme durch einen Partner sei, der zur Umstrukturierung des Unternehmens in der Lage ist. Am 22. April 1998 begann der Ver(cid:228)u(cid:223)erungsproze(cid:223) der SMC mit der Ver(cid:246)ffentlichung der Mitteilung (cid:252)ber die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der Bank durch freih(cid:228)ndigen Verkauf ohne Submissionsbedingungen im Amtsblatt der Fran- z(cid:246)sischen Republik (Journal officiel de la RØpublique fran(cid:231)aise, JORF). Mit 16 Bankinstituten (5) wurde Verbindung aufgenom- men, vier gelangten bis zu Informationsverhandlungen (6), von denen jedoch lediglich die Banque Chaix ein definitives Ange- Juni 1998 unterzeichnete die Banque bot vorlegte. Am 12. Chaix, eine Tochterbank der franz(cid:246)sischen privaten Banken- gruppe CrØdit Commercial de France (CCF), die in Frankreich im Netzbankenbereich ein landesweites Netz und eine Gruppe von Regionalbanken aufbaut, den Vertrag zur (cid:220)bernahme der Aktien der SMC. Am gleichen Tag legte der Verwaltungsrat der SMC den Abschlu(cid:223) der Bank f(cid:252)r 1997 mit einem konsolidier- ten Verlust von 3 100 Mio. FRF vor, der einen weiteren Kapi- talbedarf von 2 909 Mio. FRF zur Wiederherstellung der durch die bankaufsichtlichen Vorschriften geforderten Eigenmittel- Mindesth(cid:246)he zur Folge hatte. Vor der Ver(cid:228)u(cid:223)erung der Bank beschlo(cid:223) der Staat eine letztmalige Aufstockung des Kapitals der SMC in H(cid:246)he von 2 909 Mio. FRF sowie die Gew(cid:228)hrung einer zus(cid:228)tzlichen B(cid:252)rgschaft zugunsten des Erwerbers zur Deckung etwaiger B(cid:252)rgschaftsleistungen in H(cid:246)he von 423 Mio. FRF. Tabelle 1 SMC: Wichtigste Finanzindikatoren 1992 1993 1994 1995 1996 1997 (in Mio. FRF) Bankbetriebsertrag insgesamt Gemeinkosten und Abschreibungen Bruttobetriebsergebnis (Netto)-Ergebnis des Gesch(cid:228)ftsjahrs 1 240 1 344 ﬂ 104 ﬂ 451 1 353 1 334 18 1 023 1 262 ﬂ 239 ﬂ 317 ﬂ 1 257 977 1 204 ﬂ 228 ﬂ 952 1 442 1 170 272 ﬂ 22 1 211 1 158 53 ﬂ 3 100 Bilanzsumme Eigenkapital 27 587 26 100 26 812 25 634 23 860 23 149 1 106 1 300 (1) 2 147 (1) 1 755 (1) 835 797 (1) Einschlie(cid:223)lich der Kapitalzusch(cid:252)sse f(cid:252)r die Jahre 1993, 1994 und 1995. Quelle: Gesch(cid:228)ftsberichte der SMC 1992(cid:150)1997 2. 2 Begr(cid:252)ndung der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag am 18. September 1996 und seiner Ausweitung am 14. Juli 1998 In dem Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die Er(cid:246)ffnung des Verfahrens vom 18. September 1996 f(cid:252)hrte die Kommission aus, da(cid:223) die 1994 und 1995 durchgef(cid:252)hrten Kapitalerh(cid:246)hungen mit einem Gesamtwert von 1 241 Mio. FRF (f(cid:252)r das Jahr 1994) und die f(cid:252)r 1996 geplante Kapitalerh(cid:246)hung von 858 Mio. FRF Ele- mente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten k(cid:246)nnen. Sie hob hervor, da(cid:223) die Kapitalaufstockungen in H(cid:246)he von ins- gesamt 2 099 Mio. FRF f(cid:252)r die SMC lebensnotwendig waren, da die Ma(cid:223)nahmen des 1993 erstellten Umstrukturierungsplans erfolglos blieben. Ferner wies sie darauf hin, da(cid:223) ein Umstruk- (5) ABN AMRO, Argentaria (Spanien), Banco de Santander (Spanien), Banque Chaix, Banque Nationale de Paris, BBV (Spanien), BCH (Spanien), Caisse d’Epargne Provence-Alpes-Corse, Carron & Cie (Korkmaz Yigit Holding (cid:151) T(cid:252)rkei), Cie FinanciŁre Edmond de Rot- schild, CrØdit Agricole, CrØdit Mutuel, Groupe Banques Populaires, La Caixa (Spanien), San Paolo (Italien) und SociØtØ GØnØrale. (6) Banque Chaix, Banque Nationale de Paris, Caisse d’Epargne Pro- vence-Alpes-Corse, SociØtØ GØnØrale. turierungsplan, der die Wiederherstellung der langfristigen Ren- tabilit(cid:228)t des Unternehmens in einem vern(cid:252)nftigen Zeitraum h(cid:228)tte gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)nnen, nicht vorlag. Dar(cid:252)ber hinaus war nicht erwiesen, da(cid:223) die Kosten einer kontrollierten Abwick- lung, wie von Frankreich angenommen, h(cid:246)her als die Kapital- aufstockungen sein w(cid:252)rden. Ebenso war nicht erwiesen, da(cid:223) diese Kapitalerh(cid:246)hungen dem absolut notwendigen Mindest- ma(cid:223) entsprachen. Schlie(cid:223)lich hatte die Kommission zu den 1993 notifizierten Kapitalaufstockungen in H(cid:246)he von 860 Mio. FRF zwar eine positive Stellungnahme abgegeben, doch hatte sie sich das Recht vorbehalten zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob ihre Einsch(cid:228)tzung auf fal- schen oder ungenauen Informationen beruhte oder ob unter- dessen eingetretene sachliche ˜nderungen der Umst(cid:228)nde geeig- net sind, die damalige Einsch(cid:228)tzung zu ver(cid:228)ndern. Sollte die eine oder andere dieser beiden Bedingungen zutreffen, k(cid:246)nnten die 1993 mitgeteilten Kapitalzuf(cid:252)hrungen in H(cid:246)he von 860 Mio. FRF ebenfalls als Beihilfen angesehen werden. Aus den gleichen Gr(cid:252)nden wie bei der Verfahrenser(cid:246)ffnung am 18. September 1996 entschied die Kommission am 14. Juli 1998, da(cid:223) die neuen Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen zugunsten der SMC in Form der Kapitalzuf(cid:252)hrung von 2 909 Mio. FRF und der B(cid:252)rgschaft mit einem H(cid:246)chstbetrag von etwa 400 L 198/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Mio. FRF zur Deckung etwaiger B(cid:252)rgschaftsleistungen Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten k(cid:246)nnen. Sie betonte auch, da(cid:223) im Rahmen dieses Verfahrens zum einen (cid:252)berpr(cid:252)ft werden m(cid:252)sse, ob die Bedingungen des Privatisierungsverfahrens ein Beihilfeelement zugunsten der SMC enthalten, und zum ande- ren, ob der Verkaufspreis aufgrund des angewandten Privatisie- rungsverfahrens ein Beihilfeelement zugunsten des Erwerbers enth(cid:228)lt. Ma(cid:223)nahmen, die Gegenstand des gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag er(cid:246)ffneten Verfahrens sind. Es vervollst(cid:228)ndigte diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 3. Dezember 1996, 7. April 1997, 16. April 1997, 21. April 1997, 26. August 1997, 10. Dezember 1997, 19. Juni 1998 und 25. Juni 1998. Diese Schreiben veranla(cid:223)ten die Kommission zur Ausweitung des Verfahrens; daraufhin (cid:252)bermittelte Frankreich am 28. Juli 1998, 12. August 1998 und 11. September 1998 erg(cid:228)nzende Bemerkungen zur Ausweitung des Verfahrens. 3 STELLUNGNAHMEN DER ANDEREN BETEILIGTEN 4. 1 Kapitalerh(cid:246)hungen Nach der Ver(cid:246)ffentlichung des urspr(cid:252)nglichen Beschlusses (cid:252)ber die Er(cid:246)ffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften gingen der Kommission folgende Stellungnah- men zu. Im Rahmen des am 18. Dezember 1996 er(cid:246)ffneten Verfahren lie(cid:223) die SociØtØ GØnØrale (SG) der Kommission mit Schreiben vom 25. Februar 1997 eine spezielle Stellungnahme zur Auf- fassung der Kommission hinsichtlich der Kosten(cid:252)bernahme bei einer Abwicklung der SMC durch den Staat als Aktion(cid:228)r zuge- hen. Die SG ist der Auffassung, da(cid:223) der Grundsatz der begrenzten Haftung des Aktion(cid:228)rs nicht f(cid:252)r den (cid:132)Referenz(cid:147)-Ak- tion(cid:228)r einer Bank gelten k(cid:246)nne, der zus(cid:228)tzlich daf(cid:252)r verant- wortlich ist, da(cid:223) das Vertrauen der Anleger und der M(cid:228)rkte erhalten bleibt. Hierzu bezieht sich die SG auf Artikel 52 Absatz 1 des franz(cid:246)sischen Bankgesetzes vom 24. Januar 1984, dem zufolge der Pr(cid:228)sident der Banque de France die Aktion(cid:228)re einer Bank in Schwierigkeiten auffordern (cid:132)mu(cid:223)(cid:147), die- ser die erforderliche Unterst(cid:252)tzung zu leisten. Der SG zufolge (cid:132)ist es selbstverst(cid:228)ndlich, da(cid:223) sich der Mehrheitsaktion(cid:228)r bei Schwie- rigkeiten nicht der Verpflichtung entziehen kann, die Nettoverbind- lichkeiten einer Bank zu decken(cid:147). Mit Schreiben vom 5. M(cid:228)rz 1997 unterst(cid:252)tzte der Dachver- band der Franz(cid:246)sischen Banken (Association fran(cid:231)aise des ban- ques, AFB) den Standpunkt der SG und merkte insbesondere an, da(cid:223) die begrenzte Haftung eines Bankaktion(cid:228)rs durch Artikel 52 Absatz 1 des franz(cid:246)sischen Bankgesetzes ganz wesentlich eingeschr(cid:228)nkt wird. Wird der Aktion(cid:228)r nicht (cid:252)ber seine Beteiligung hinaus in Anspruch genommen, geht die Wirksamkeit der Pr(cid:228)ventiv- und Sanierungsma(cid:223)nahmen von Kreditinstituten im wesentlichen sehr rasch verloren. Dies kann sich der AFB zufolge in Zusammenbr(cid:252)chen und Konkursen von Bankinstituten (cid:228)u(cid:223)ern, die dem Gl(cid:228)ubigervertrauen und einer gut funktionierenden Wirtschaft wenig zutr(cid:228)glich sind (7). Zu der am 14. Juli 1998 beschlossenen Ausweitung dieses Ver- fahrens erhielt die Kommission keine Stellungnahmen Dritter. 4 BEMERKUNGEN FRANKREICHS In seinem Schreiben vom 3. Dezember 1996 wies Frankreich darauf hin, da(cid:223) der im Juli 1993 (cid:252)bermittelte Umstrukturie- rungsplan der SMC in seinen wesentlichen Bestandteilen, ins- besondere unter dem Gesichtspunkt der Senkung der Sozial- kosten, eingehalten wurde. Die schlechten Ergebnisse der SMC im Jahr 1994 sind vielmehr einer geringeren Verbesserung des Nettobankergebnisses als vorgesehen und der Aufstockung der R(cid:252)ckstellungen statt der erwarteten Verringerung sowie den Kosten der Rechtsstreitigkeiten zuzuschreiben. Mit Schreiben vom 26. August 1997 erkl(cid:228)rte Frankreich, da(cid:223) die vom Staat zugunsten der SMC durchgef(cid:252)hrten Kapitalauf- stockungen offensichtlich den Wettbewerb weder verf(cid:228)lscht haben noch zu verf(cid:228)lschen drohen. Erstens wies es darauf hin, da(cid:223) die SMC keine Preispolitik betrieben habe, durch die der Wettbewerb zwischen Bankinstituten verf(cid:228)lscht worden sei, da die den Kunden einger(cid:228)umten Kreditzinss(cid:228)tze h(cid:246)her als die der Wettbewerber waren und die Dienstleistungstarife im oberen Mittel der von den ortsans(cid:228)ssigen Banken angebotenen Tarife lagen. Zweitens vertrat es die Auffassung, da(cid:223) die SMC ihre Wettbewerbsposition nicht auf Kosten anderer Bankinstitute gest(cid:228)rkt habe, da sich die Bank seit 1994 einer schleichenden Erosion ihres Marktanteils und einer stagnierenden Kundenzahl gegen(cid:252)bersah. In seinen Schreiben vom 10. Dezember 1997, 18. Juni 1998 und 25. Juni 1998 gab Frankreich an, da(cid:223) es der SMC trotz der Sanierungsbem(cid:252)hungen, die sich in der Ver(cid:228)u(cid:223)erung nicht strategischer Verm(cid:246)genswerte, einer besseren Kundenauswahl und einer Reduzierung der Abgabenlast (cid:228)u(cid:223)erten, nicht gelun- gen war, ihre Konten im ersten Halbjahr 1997 auszugleichen. Nach den eingehenden umfassenden Pr(cid:252)fungen durch die neue Bankdirektion sowie durch unabh(cid:228)ngige Wirtschaftspr(cid:252)fer k(cid:252)n- digte Frankreich an, da(cid:223) die einzige zukunftstr(cid:228)chtige L(cid:246)sung f(cid:252)r die SMC darin bestehe, die Bank einem Partner mit dem erforderlichen Know-how zur Umstrukturierung des Unterneh- mens zu (cid:252)bertragen. Die Entscheidung zur letztmaligen Auf- stockung des Kapitals der SMC in H(cid:246)he von 2,9 Mrd. FRF und zur Gew(cid:228)hrung einer B(cid:252)rgschaft von etwa 400 Mio. FRF erm(cid:246)glichte Frankreich zufolge die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der Bank an einen privaten Erwerber, der ihre Umstrukturierung durch- f(cid:252)hrt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 (cid:252)bersandte Frankreich der Kommission seine Bemerkungen zur Verteidigung der 4. 2 Abwicklungskosten (7) Der Pr(cid:228)sident der Banque de France (cid:252)bermittelte Anfang August 1997 ebenfalls ein Schreiben, allerdings au(cid:223)erhalb der normalen Fristen dieses Verfahrens. Im Rahmen des am 18. September er(cid:246)ffneten Verfahrens und mit Schreiben vom 16. April 1997 unterst(cid:252)tzte Frankreich und 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 198/5 der Dachverband der Franz(cid:246)sischen Banken den Standpunkt der SG und merkten insbesondere an, da(cid:223) die Regel der begrenzten Haftung eines Bankaktion(cid:228)rs ganz wesentlich durch drei Rechtstexte eingeschr(cid:228)nkt wird, n(cid:228)mlich Artikel 52 Absatz 1 des Bankgesetzes, Artikel 180 des Umstrukturierungs- und Konkursgesetzes vom 25. Januar 1985, nach dem recht- liche oder tats(cid:228)chliche Leiter bei Managementfehlern dazu ver- urteilt werden k(cid:246)nnen, Schulden des Unternehmens vollst(cid:228)ndig oder teilweise zu ersetzen, sowie Artikel 1382 des franz(cid:246)si- schen Zivilgesetzbuchs, nach dem haftbar gemacht werden kann, wer ein schuldhaftes Verhalten zum Nachteil anderer an den Tag gelegt hat (8). Schlie(cid:223)lich (cid:252)bersandte Frankreich in seinem Schreiben vom 21. April 1997 eine Bewertung der Abwicklungskosten der SMC, wobei es von der Annahme einer g(cid:252)tlichen Abwicklung ausging. Demnach h(cid:228)tten sich die Abwicklungskosten f(cid:252)r den Staat auf 4,7 Mrd. FRF belaufen, wenn sich dieser zu Beginn 1995 statt f(cid:252)r eine Erh(cid:246)hung der Eigenmittel f(cid:252)r die g(cid:252)tliche Abwicklung entschieden h(cid:228)tte. staatliche Beihilfen, die zuvor eher auf die nationalen M(cid:228)rkte der Mitgliedstaaten beschr(cid:228)nkt waren, an Bedeutung gewinnen. Durch Beihilfen, wie sie der SMC gew(cid:228)hrt wurden und deren Ziel es ist, nationalen Kreditinstituten mit regionalem T(cid:228)tig- keitsbereich auch dann ein (cid:220)berleben zu sichern, wenn sie weder hinreichend rentabel noch den Anforderungen des Wett- bewerbs nicht gewachsen sind, kann der Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene also verf(cid:228)lscht werden, wenn dadurch aus- l(cid:228)ndischen Banken der Zugang zu den regionalen franz(cid:246)si- schen Bankm(cid:228)rkten erschwert wird. Enthalten die betreffenden Ma(cid:223)nahmen Beihilfeelemente, ist folglich davon auszugehen, da(cid:223) Artikel 92 Absatz 1 EG-Ver- trag anzuwenden ist, da sie staatliche Beihilfen darstellen, durch die der Wettbewerb so weit verf(cid:228)lscht werden kann, da(cid:223) der innergemeinschaftliche Handel beeintr(cid:228)chtigt wird. 5. 2 Beihilfecharakter der im Rahmen dieses Verfahrens zu pr(cid:252)fenden Ma(cid:223)nahmen 5 BEURTEILUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN 5. 2. 1 Ver(cid:228)u(cid:223)erungsverfahren der SMC 5. 1 Beeintr(cid:228)chtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Entwick- lung des Gemeinsamen Marktes der Finanzdienstleistungen machen den innergemeinschaftlichen Handel immer anf(cid:228)lliger gegen(cid:252)ber Wettbewerbsverzerrungen. Banken k(cid:246)nnen ihr Kerngesch(cid:228)ft, das haupts(cid:228)chlich in der Annahme von Einlagen und der Gew(cid:228)hrung von Krediten besteht, zwar grenz(cid:252)bergrei- fend ausf(cid:252)hren, sto(cid:223)en bei ihrer Expansion im Ausland jedoch auf Hindernisse (9). Diese Hindernisse h(cid:228)ngen zu einem gro(cid:223)en Teil mit der lokalen Verwurzelung der nationalen Banken zusammen, die den Markteinstieg f(cid:252)r ausl(cid:228)ndische Wettbewer- ber kostentr(cid:228)chtiger macht. Da die Liberalisierung des Kapital- verkehrs den Banken zunehmend die M(cid:246)glichkeit bietet, ihre Dienstleistungen in den anderen Mitgliedstaaten anzubieten, wie dies z. B. das CrØdit Lyonnais, die Deutsche Bank oder die Westdeutsche Landesbank getan haben, kann diese Entwick- lung durch eine Beihilfe zugunsten einer lokalen Bank behin- dert werden. Au(cid:223)erdem versch(cid:228)rft sich der Wettbewerb zwischen den Finanzinstituten innerhalb der Gemeinschaft deutlich vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion. Mit der Ein- f(cid:252)hrung der einheitlichen W(cid:228)hrung kann sich der Handel innerhalb der Gemeinschaft ohne Kursrisiken und Wechsel- kosten entwickeln, so da(cid:223) Wettbewerbsverzerrungen durch (8) Der Pr(cid:228)sident der Banque de France hat Anfang August 1997 eben- falls ein Schreiben (cid:252)bermittelt, allerdings au(cid:223)erhalb der normalen Fristen dieses Verfahrens. (9) Der erst seit verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig kurzer Zeit zu beobachtende Anteil ausl(cid:228)ndischer Banken am franz(cid:246)sischen Markt hat bis Ende 1993 insgesamt auf 8 % zugenommen, ist 1994 jedoch auf 7,7 % zur(cid:252)ck- gegangen. In der Begr(cid:252)ndung zur Ausweitung dieses Verfahrens vom 14. Juli 1998 wies die Kommission darauf hin, da(cid:223) gepr(cid:252)ft werden m(cid:252)sse, ob die Bedingungen des angewandten Privatisie- rungsverfahrens ein Beihilfeelement zugunsten der SMC oder des Erwerbers enthalten. Die Kommission hat in ihrem XXIII. Bericht (cid:252)ber die Wett- bewerbspolitik (10) von 1993 ihren Standpunkt zu Privatisie- rungen dargelegt und sowohl die F(cid:228)lle genannt, in denen davon ausgegangen werden kann, da(cid:223) eine Privatisierung keine Bei- hilfeelemente enth(cid:228)lt, als auch die F(cid:228)lle, in denen aufgrund einer mutma(cid:223)lichen Beihilfe im Zusammenhang mit dem ange- wandten Privatisierungsverfahren eine Notifizierung erforder- lich ist. Diese Grunds(cid:228)tze besagen insbesondere, da(cid:223) kein Bei- hilfeelement enthalten ist und keine Notifizierung erfolgen mu(cid:223), wenn: (cid:151) der Verkauf erfolgt; im Wege einer (cid:246)ffentlichen Ausschreibung (cid:151) der Verkauf nach nicht diskriminierenden und transparen- ten Modalit(cid:228)ten und Bedingungen vorgenommen wird; (cid:151) das Unternehmen an den Meistbietenden ver(cid:228)u(cid:223)ert wird; (cid:151) die Bieter (cid:252)ber gen(cid:252)gend Zeit zur Erarbeitung ihres Ange- bots und (cid:252)ber alle Informationen, die ihnen eine angemes- sene Bewertung erm(cid:246)glichen, verf(cid:252)gen. (10) Vgl. Punkt 403 Seite 273. Die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden waren zuvor mit Schreiben des Generaldirektors der GD Wettbewerb vom 14. Juli 1993 (cid:252)ber den Standpunkt der Kommission direkt informiert worden. L 198/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Hingegen kann eine Ver(cid:228)u(cid:223)erung Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten, wenn: (cid:151) der Verkauf im Wege eines beschr(cid:228)nkten Verfahrens oder freih(cid:228)ndig erfolgt (in diesem Fall kann es sich um eine Bei- hilfe f(cid:252)r den Erwerber handeln, wenn der Preis nicht dem Marktpreis entspricht und unterbewertet ist) oder (cid:151) dem Verkauf eine Schuldentilgung durch den Staat, son- stige (cid:246)ffentliche Unternehmen oder eine (cid:246)ffentliche K(cid:246)rper- schaft vorausgeht (in diesem Fall wird die Beihilfe dem Unternehmen gew(cid:228)hrt, das die Kapitalzuf(cid:252)hrung erh(cid:228)lt) oder (cid:151) dem Verkauf eine Umwandlung der Schulden in Aktien- kapital oder eine Kapitalaufstockung vorausgeht oder (cid:151) die Ver(cid:228)u(cid:223)erung zu Bedingungen erfolgt, die bei einer Transaktion zwischen Kapitalgebern in der Marktwirtschaft nicht (cid:252)blich sind. Auch wenn die fragliche Ver(cid:228)u(cid:223)erung auf den ersten Blick eine Beihilfe f(cid:252)r den Erwerber wie auch f(cid:252)r die SMC enthalten k(cid:246)nnte, da sie durch freih(cid:228)ndigen Verkauf erfolgt und zuvor eine Kapitalerh(cid:246)hung stattgefunden hat, zeigt eine eingehen- dere Analyse des angewandten Ver(cid:228)u(cid:223)erungsverfahrens den- noch, da(cid:223) dabei die geforderte Transparenz und Unparteilich- keit gewahrt wurden. Nach der Ver(cid:246)ffentlichung des PressekommuniquØs von Mini- ster Strauss-Kahn am 21. April 1998 und der Ver(cid:246)ffentlichung der Mitteilung (cid:252)ber den freih(cid:228)ndigen Verkauf der SMC ohne Submissionsbedingungen am 22. April 1998 im Amtsblatt der Franz(cid:246)sischen Republik nahm die Beratungsbank des Finanz- ministeriums Lazard FrŁres et Compagnie mit den folgenden 16 franz(cid:246)sischen wie auch ausl(cid:228)ndischen Instituten Verbindung auf: ABN AMRO, Argentaria (Spanien), Banco de Santander (Spanien), Banque Chaix, Banque Nationale de Paris, Banco Bil- bao Vizcaya (BBV) (Spanien), Banco Central Hispano (BCH) (Spanien), Caisse d’Epargne Provence-Alpes-Corse, Carron & Cie (Korkmaz Yigit Holding (cid:151) T(cid:252)rkei), Cie FinanciŁre Edmond de Rotschild, CrØdit Agricole, CrØdit Mutuel, Groupe Banques Populaires, La Caixa (Spanie), San Paolo (Italien), S. G. Vier Ban- ken holten n(cid:228)here Informationen ein: die Banque Chaix, die Banque Nationale de Paris, die Caisse d’Epargne Provence- Alpes-Corse und die S. G. Lediglich die Banque Chaix legte jedoch am 3. Juni 1998 ein definitives Angebot zum Kauf der SMC vor. Alle angesprochenen und am Erwerb der SMC interessierten Banken wurden dar(cid:252)ber informiert, da(cid:223) die SMC vor der Ver- (cid:228)u(cid:223)erung eine Kapitalzuf(cid:252)hrung in einer H(cid:246)he erhalten w(cid:252)rde, die unter Ber(cid:252)cksichtigung des konsolidierten Nettoergebnisses des Gesch(cid:228)ftsjahres 1997 die Einhaltung der europ(cid:228)ischen Sol- vabilit(cid:228)tskoeffizienten erm(cid:246)glicht. Den Teilnehmern an den Informationsverhandlungen wurde ein Vertragsentwurf f(cid:252)r die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der SMC (cid:252)bergeben, in dem die H(cid:246)he der Kapital- aufstockung angegeben war und der Teilnehmer aufgefordert wurde, die H(cid:246)he der B(cid:252)rgschaft f(cid:252)r etwaige Sch(cid:228)den aus Schul- den nicht offengelegten Ursprungs oder aus einer zwar ermit- telten, jedoch unsicheren Steuerschuld anzugeben. Die B(cid:252)rg- schaft f(cid:252)r das Steuerrisiko wurde von dem unabh(cid:228)ngigen Wirt- schaftspr(cid:252)fer mit 123 Mio. FRF bewertet und war in dieser H(cid:246)he bei den Informationsverhandlungen bekannt. Die von dem einzigen Bewerber mit einem festen Angebot geforderte B(cid:252)rgschaft f(cid:252)r (cid:132)nicht offengelegte(cid:147) Verbindlichkeiten und unrichtige Steuererkl(cid:228)rungen wurde mit 300 Mio. FRF ver- anschlagt. Am 12. Juni 1998 unterzeichnete die Banque Chaix den SMC-(cid:220)bernahmevertrag unter dem Vorbehalt, da(cid:223) die vom Staat zugunsten der SMC gew(cid:228)hrten Beihilfen von der Kommission genehmigt werden. Die Kommission konnte die Schreiben der Beratungsbank des Finanzministeriums an die Bankinstitute, mit denen im Rah- men des Privatisierungsverfahrens der SMC Verbindung auf- genommen wurde, die Antworten dieser Institute, den bei den Informationsverhandlungen vorliegenden Bericht (cid:252)ber die Bewertung der SMC durch die Beratungsbank des Finanzmini- steriums, den an die Teilnehmer der Informationsverhandlun- gen (cid:252)bergebenen Vertragsentwurf sowie den vom Erwerber unterzeichneten Vertrag zur (cid:220)bernahme der SMC-Aktien pr(cid:252)- fen. Anhand der vorliegenden Informationen gelangt die Kom- mission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der SMC im Rah- men des angewandten Verfahrens unter den geforderten Unparteilichkeits- und Transparenzbedingungen erfolgte. Au(cid:223)er der Verwirklichung des Umstrukturierungsplans erlegte der Staat dem Erwerber keine weiteren Verpflichtungen auf, die zu zus(cid:228)tzlichen Kosten und damit zu einer Reduzierung des Privatisierungspreises f(cid:252)hren k(cid:246)nnten. Angesichts der obigen Darlegungen stellt die Kommission fest, da(cid:223) das angewandte Privatisierungsverfahren weder f(cid:252)r die SMC noch f(cid:252)r den Erwerber Beihilfeelemente enth(cid:228)lt. 5. 2. 2 Kapitalerh(cid:246)hungen und B(cid:252)rgschaft zur Deckung etwaiger B(cid:252)rgschaftsleistungen Wie von der Kommission in ihren Beschl(cid:252)ssen zur Er(cid:246)ffnung und zur Ausweitung dieses Verfahrens betont wurde, k(cid:246)nnen die betreffenden Kapitalerh(cid:246)hungen Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthal- ten. Da die SMC eine vom Staat errichtete und von den staatli- chen Beh(cid:246)rden kontrollierte Bank ist, stellt die Zuf(cid:252)hrung von Mitteln durch den Staat als Aktion(cid:228)r zugunsten der SMC somit eine staatliche Beihilfe dar, wenn ein privater Kapitalgeber unter normalen Marktbedingungen entsprechende Mittel nicht bereitgestellt h(cid:228)tte (11). Die Kommission hat gegebenenfalls zu pr(cid:252)fen, ob eine derartige Beihilfe als mit dem EG-Vertrag ver- einbar angesehen werden kann. (11) Bei der Pr(cid:252)fung der Frage, ob es sich bei der Zuf(cid:252)hrung (cid:246)ffent- licher Mittel an ein Unternehmen um staatliche Beihilfen handelt, st(cid:252)tzt sich die Kommission auf den Grundsatz des marktwirt- schaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Vgl. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3). 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 198/7 Die Ma(cid:223)nahmen, die im Rahmen der Kapitalerh(cid:246)hungen staat- liche Beihilfeelemente enthalten k(cid:246)nnen, betreffen die Kapital- aufstockungen von 1993 in H(cid:246)he von 860 Mio. FRF, die Eigenmittelzuf(cid:252)hrungen von 1994 und 1995 in einer Gesamt- h(cid:246)he von 1 241 Mio. FRF f(cid:252)r das Jahr 1994, die Eigenmittel- zuf(cid:252)hrungen von 1996 in H(cid:246)he von 858 Mio. FRF f(cid:252)r 1995 und die 1998 angek(cid:252)ndigte Kapitalerh(cid:246)hung von 2 909 Mio. FRF f(cid:252)r das Jahr 1997 und belaufen sich auf eine nicht aktuali- sierte Gesamth(cid:246)he von 5 868 Mio. FRF. Dar(cid:252)ber hinaus kann die vom Staat gew(cid:228)hrte B(cid:252)rgschaft von 423 Mio. FRF zur Dek- kung etwaiger B(cid:252)rgschaftsleistungen Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten. Im Rahmen dieses Verfahrens gepr(cid:252)fte Mittelzuf(cid:252)hrungen des Staates zugunsten der SMC Tabelle 2 Zeitpunkt Mittelzuf(cid:252)hrung (in Mio. FRF) Bemerkungen 1993 1. Tranche 2. Tranche 1994 1. Tranche (1) 2. Tranche 1995 (1) 1996 (1) 1998 (1) 460 160 95 326 Die Dienststellen der Kommission waren am 13. Oktober 1993 zu der Auffassung gelangt, da(cid:223) die f(cid:252)r 1993(cid:151)1994 geplanten Mittelzuf(cid:252)hrun- gen von insgesamt 860 Mio. FRF nicht unter Artikel 92 fallen. Die 1. Tranche (95 Mio. FRF) sowie 145 Mio. FRF der 2. Tranche im Gesamtumfang von 240 Mio. FRF sind als Teil der f(cid:252)r 1993 geplanten Mittelzuf(cid:252)hrungen zu betrachten, zu denen die Dienststellen der Kom- mission mit Datum vom 13. Oktober 1993 bereits eine positive Stel- lungnahme abgegeben hatten. Der Rest, zu dem noch keine Stellung- nahme der Kommission vorliegt, bel(cid:228)uft sich auf 181 Mio. FRF. 1 060 Ende April 1995 notifiziert 858 Anfang Juni 1996 notifiziert 2 909 Juni 1998 notifiziert Insgesamt, nicht aktualisiert 5 868 (1) F(cid:252)r das vorangegangene Gesch(cid:228)ftsjahr. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen war die Kommission am 13. Oktober 1993 der Auffassung, da(cid:223) die 1993 f(cid:252)r den Zeitraum 1993(cid:151)1994 in einer Gesamth(cid:246)he von 860 Mio. FRF geplanten Mittelzuf(cid:252)hrungen nicht unter Artikel 92 EG-Vertrag fallen. Im Rahmen der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag erhielt die Kommission Kenntnis von den Bemerkungen der Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rde, die in ihrem Schrei- ben vom 27. Dezember 1994 an den Vorsitzenden des Verwal- tungsrates der SMC enthalten waren. Aus diesen Bemerkungen l(cid:228)(cid:223)t sich ableiten, da(cid:223) die Empfehlungen der Bankenaufsichts- beh(cid:246)rde, in denen die Schw(cid:228)che der Bank im Bereich des Risi- kokontrollsystems verdeutlicht wurde, im Umstrukturierungs- plan von 1993 nicht ber(cid:252)cksichtigt worden waren. In diesem Zusammenhang betont die Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rde, da(cid:223) bei der Entwicklung neuer Aktivit(cid:228)ten wie Marktgesch(cid:228)fte und Immobilienfinanzierung sowie der spezialisierten Tochterban- ken nicht immer die erforderlichen Instrumente zur Bewertung und Kontrolle dieser T(cid:228)tigkeiten vorgesehen wurden, so da(cid:223) Gesch(cid:228)ftsleitung und Verwaltungsrat (cid:252)ber die eingegangenen Risiken h(cid:228)ufig gar nicht oder nur unvollst(cid:228)ndig informiert waren. Die Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rde weist darauf hin, da(cid:223) einige dieser Schw(cid:228)chen bereits in einem fr(cid:252)heren Bericht von 1992 dargelegt wurden und 1994 immer noch fortbestanden. Die (cid:220)berwachung von Immobilienhandel und Marktgesch(cid:228)ften sowie die Kontrolle des Filialnetzes und der Tochterbanken durch den Stammsitz hatte der Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rde zufolge 1993 und 1994 keine Fortschritte gemacht. Die negative Auswirkung auf die Ergebnisse der SMC ist also auch eine Folge unternehmensinterner Elemente, die sich h(cid:228)t- ten vorhersehen lassen, bei der Aufstellung des Umstrukturie- rungsplans von 1993 allem Anschein nach jedoch unber(cid:252)ck- sichtigt blieben. Diese Elemente wurden der Kommission bei der Bewertung der ersten Mittelzuf(cid:252)hrung in H(cid:246)he von 860 Mio. FRF f(cid:252)r 1993 nicht zur Kenntnis gebracht. Die Kommission ist folglich der Auffassung, da(cid:223) die Kapital- zuf(cid:252)hrung des Staats f(cid:252)r das Jahr 1993 eine Beihilfe im Sinne vom Artikel 92 EG-Vertrag darstellt: Der Staat als Aktion(cid:228)r h(cid:228)tte wissen m(cid:252)ssen, da(cid:223) diese Zuf(cid:252)hrung nicht zu einem nor- malen Kapitalertrag f(cid:252)hren w(cid:252)rde. Tats(cid:228)chlich konnte der Staat nicht mit einem angemessenen Ertrag seiner Investitionen ohne weitere Mittelzuf(cid:252)hrungen rechnen, sondern mu(cid:223)te das Kapital in noch gr(cid:246)(cid:223)erem Umfang als 1993 beschlossen aufstocken. Die sukzessiven Kapitalerh(cid:246)hungen von 1994, 1995 und 1997 waren f(cid:252)r das (cid:220)berleben der SMC deshalb erforderlich gewor- den, weil die von der Bank seit 1993 durchgef(cid:252)hrten globalen L 198/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen teilweise erfolglos blieben und zur Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t nicht ausreichten. Dem genannten Plan zufolge h(cid:228)tte die Bank 1993 einen Verlust von etwa 190 Mio. FRF verzeichnen und bereits 1994 wieder renta- bel arbeiten m(cid:252)ssen. Tats(cid:228)chlich waren die Verluste 1993 h(cid:246)her als erwartet (etwa (cid:150) 317 Mio. FRF), und das Jahr 1994 schlo(cid:223) mit einem negativen Ergebnis von 1 257 Mio. FRF. Die SMC mu(cid:223)te sich folglich an ihren Aktion(cid:228)r wenden, um den Mindestsolvabilit(cid:228)tskoeffizienten von 8 % erf(cid:252)llen zu k(cid:246)nnen. Das gleiche Szenario lief 1995 ab. Angesichts der Verschlechte- rung der Finanzlage der Bank im Jahr 1997 beschlo(cid:223) der Staat die Einleitung eines Verfahrens zur Ver(cid:228)u(cid:223)erung der SMC und die (cid:220)bernahme durch einen soliden Partner mit dem erforderli- chen Know-how f(cid:252)r die Umstrukturierung, die als einzigm(cid:246)gli- che zukunftstr(cid:228)chtige L(cid:246)sung angesehen wurde. Vor dieser (cid:220)bernahme beschlo(cid:223) der Staat eine letztmalige Kapitalerh(cid:246)- hung zugunsten des Unternehmens, um die Verluste und Risi- ken der Bank aus der Vergangenheit auszugleichen. Ohne die Kapitalspritzen des Staates h(cid:228)tte die Bank Konkurs anmelden m(cid:252)ssen. Durch die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der SMC zum Preis von 10 Mio. FRF an einen privaten Erwerber, der ihre Umstrukturierung (cid:252)bernimmt, konnte der Staat seine eingesetz- ten Mittel nicht zur(cid:252)ckerhalten und keinen dem Risiko seines Engagements angemessenen Ertrag erzielen. Da der Staat nicht wie ein privater Kapitalgeber in der Marktwirtschaft gehandelt hat, sind seine finanziellen Ma(cid:223)nahmen zugunsten der SMC folglich als staatliche Beihilfen zu betrachten. Bei der Bewertung der Beihilfenh(cid:246)he ist zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) alle Kapitalerh(cid:246)hungen zur Verlustdeckung dienten. Die staatliche Finanzierung erfolgte demzufolge nahezu vollst(cid:228)ndig unter R(cid:252)ckzahlungsverzicht. Damit ist der gesamte Betrag von 5 868 Mio. FRF als Betrag der staatlichen Beihilfe zum Zwecke der Kapitalaufstockung anzusehen. Bei der vom Staat zur Deckung eventueller B(cid:252)rgschaftsleistun- gen gew(cid:228)hrten Garantie von 423 Mio. FRF stellt sich das Pro- blem der Bewertung der darin enthaltenen Beihilfe. Diese B(cid:252)rg- schaft stellt eine Verpflichtung des Staates dar, dem Erwerber alle Sch(cid:228)den zu ersetzen, die sich aus Schulden, die diesem nicht offengelegt wurden, oder aus einer zwar genau ermittel- ten, jedoch risikobehafteten Steuerschuld ergeben k(cid:246)nnen. Auch die Inanspruchnahme dieser B(cid:252)rgschaft ist risikobehaftet, da sie vor allem zur Deckung nicht ermittelter Risiken oder hypothetischer Ereignisse innerhalb der SMC bestimmt ist. Die B(cid:252)rgschaft f(cid:252)r das Steuerrisiko wurde vom unabh(cid:228)ngigen Wirtschaftspr(cid:252)fer mit 123 Mio. FRF bewertet und war in dieser H(cid:246)he bei den Informationsverhandlungen bekannt. Der den Teilnehmern an den Informationsverhandlungen vorgelegte Vertragsentwurf sah die Festlegung der B(cid:252)rgschaftsh(cid:246)he f(cid:252)r nicht offengelegte Passiva und f(cid:252)r unrichtige Steuererkl(cid:228)rungen durch den potentiellen Erwerber vor. Die B(cid:252)rgschaft, die von dem Bewerber mit Festangebot f(cid:252)r (cid:132)nicht offengelegte(cid:147) Passiva und unrichtige Steuererkl(cid:228)rungen gefordert wurde, belief sich auf 300 Mio. FRF. gangenheit ist es vern(cid:252)nftig, wenn der Erwerber bei der Fest- legung der H(cid:246)he dieser B(cid:252)rgschaft besonders vorsichtig ist. Folglich ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die oben- genannte B(cid:252)rgschaft gerechtfertigt ist und das Beihilfeelement der B(cid:252)rgschaftsh(cid:246)he entspricht. Aufgrund der Unsicherheit bei der genauen Bestimmung des steuerlichen Risikos, das vom Wirtschaftspr(cid:252)fer auf 123 Mio. FRF gesch(cid:228)tzt wurde, ist auf den Wert der B(cid:252)rgschaft zur Deckung dieses Risikos ein Schwankungsspielraum von +/ﬂ 10 % einzuf(cid:252)hren. Die Kom- mission legt die f(cid:252)r die B(cid:252)rgschaft zul(cid:228)ssige staatliche Beihilfe folglich auf maximal 435,3 Mio. FRF fest. In ihrem Schreiben vom 21. April 1997 wies Frankreich darauf hin, da(cid:223) die obengenannten Kapitalzuf(cid:252)hrungen die f(cid:252)r den Staat als Aktion(cid:228)r kosteng(cid:252)nstigste L(cid:246)sung darstellten. Die Kommission ist davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) das Vertrauen der Einleger und der M(cid:228)rkte in die korrekte Verwaltung und die Stabilit(cid:228)t der Kreditinstitute gesichert werden mu(cid:223). Die Einhal- tung der Marktdisziplin, die die M(cid:246)glichkeit vorsieht, struktu- rell unrentable Kreditinstitute zu sanktionieren und gegebenen- falls vom Markt zu entfernen, stellt ein fundamentales Element zur Gew(cid:228)hrleistung dieses Vertrauens dar. Die Erhaltung von Finanzinstituten ohne Umstrukturierungsperspektiven f(cid:252)hrt hingegen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, ist mit einem (cid:132)moral hazard(cid:147) verkn(cid:252)pft und (cid:228)u(cid:223)ert sich letztendlich in einer verst(cid:228)rkten Anf(cid:228)lligkeit des (cid:252)brigen Bankensystems. Au(cid:223)erdem bewirkt sie ernste Verzerrungen bei der Ressourcen- allokation und damit eine gest(cid:246)rte Entwicklung der Wirtschaft insgesamt. In der Marktwirtschaft entscheiden sich Aktion(cid:228)re normaler- weise f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung einer Wirtschaftst(cid:228)tigkeit, wenn diese langfristig ausreichende Rentabilit(cid:228)tsaussichten bietet. Ein solches Verhalten ist gegebenenfalls mit dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers in einer marktbestimmten Wirtschaft vereinbar. In Ausnahmef(cid:228)llen kann sich der Aktion(cid:228)r bei unzureichenden Rentabilit(cid:228)tsaussichten zur Unterst(cid:252)tzung eines Unternehmens veranla(cid:223)t sehen, um sein Ansehen zu wahren. Um zu erken- nen, ob es sich beim Verhalten des Staates als Aktion(cid:228)r um eine staatliche Beihilfe handelt, ist zun(cid:228)chst nachzuweisen, da(cid:223) das Ansehen des Staates im vorliegenden Fall wie im Falle eines privaten Kapitalgebers beeintr(cid:228)chtigt worden w(cid:228)re. Aber auch wenn dieses festst(cid:252)nde, k(cid:246)nnte sich der Staat nicht der Anwen- dung von Artikel 92 EG-Vertrag entziehen, ohne in Gegensatz zu Artikel 222 EG-Vertrag zu geraten. Andernfalls w(cid:252)rden alle (cid:246)ffentlichen Unternehmen, die (cid:252)ber einen Aktion(cid:228)r mit unbe- grenzten Interventionsm(cid:246)glicheiten verf(cid:252)gen, der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag entgehen k(cid:246)nnen. Deshalb kann eine Beteiligung des Staats als Aktion(cid:228)r, die (cid:252)ber das von einem privaten Aktion(cid:228)r unter (cid:228)hnlichen Umst(cid:228)nden normaler- weise geleistete Ma(cid:223) hinausgeht, als staatliche Beihilfe mit m(cid:246)glichen Wettbewerbsverzerrungen angesehen werden. Angesichts der Finanzlage der SMC und der Unterbewertung des tats(cid:228)chlich erforderlichen R(cid:252)ckstellungsbedarfs in der Ver- Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) der Beitrag des Aktio- n(cid:228)rs zugunsten eines Unternehmens in Abwicklung nur aus- nahmsweise (cid:252)ber seine Kapitaleinlage hinausgehen kann. Der 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 198/9 Aktion(cid:228)r kann in F(cid:228)llen von Betrug oder in den von Frankreich angef(cid:252)hrten F(cid:228)llen von Managementfehlern oder von schuld- haftem Verhalten eine spezifische Verantwortung tragen, wenn diese Verhaltensweisen nachgewiesen werden k(cid:246)nnen, und dann auch nur im Rahmen der finanziellen Folgen derartiger Verhaltensweisen (12). Selbst wenn sicher w(cid:228)re, da(cid:223) der Staat als Aktion(cid:228)r einem rechtlichen oder tats(cid:228)chlichen Manager des Unternehmens gleichzusetzen ist oder da(cid:223) er Managementfeh- ler begangen oder ein schuldhaftes Verhalten zum Nachteil anderer an den Tag gelegt hat und da(cid:223) sich die finanziellen Folgen dieser etwaigen Haftung auf die H(cid:246)he der Beihilfen belaufen, k(cid:246)nnte sich der Staat allerdings dadurch nicht der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag entziehen, ohne in Gegensatz zu dem Rechtsgrundsatz zu geraten, da(cid:223) niemand seine Argumentation auf eigene Fehler st(cid:252)tzen kann (nemo auditur propriam turpitudinem allegans). Folglich ist die Kommis- sion der Auffassung, da(cid:223) der allgemeine Grundsatz der beschr(cid:228)nkten Haftung des Aktion(cid:228)rs einer Aktiengesellschaft auch im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Die G(cid:252)ltigkeit von Artikel 52 Absatz 1 des franz(cid:246)sischen Bankgesetzes gegen(cid:252)ber den europ(cid:228)ischen Bankrechtsricht- linien wird von der Kommission nicht bestritten. Sie stellt jedoch fest, da(cid:223) diese Bestimmung die Aktion(cid:228)re dazu auffor- dert, jedoch nicht verpflichtet, einem Kreditinstitut in Schwie- rigkeiten Unterst(cid:252)tzung zu leisten. Zun(cid:228)chst ist festzustellen, da(cid:223) weder Frankreich noch sonstige Beteiligte auf eine Unter- st(cid:252)tzungspflicht der Aktion(cid:228)re hingewiesen haben. Es ist auch festzustellen, da(cid:223) es die Aktion(cid:228)re in einigen neueren F(cid:228)llen von Zusammenbr(cid:252)chen franz(cid:246)sischer Banken abgelehnt haben, einer derartigen Aufforderung des Pr(cid:228)sidenten der Banque de France nachzukommen und da(cid:223) die Cour d’Appel, Paris, in einem Fall aus letzter Zeit (Rechtssache Compagnie du BTP (13)) best(cid:228)tigt hat, da(cid:223) Artikel 52 des Bankgesetzes in einem die Aktion(cid:228)re nicht verpflichtenden Sinne interpretiert werden m(cid:252)sse. Wenn sich die Referenzaktion(cid:228)re einer Bank in anderen F(cid:228)llen zur Unterst(cid:252)tzungsleistung entschlossen haben, dann entweder, um ihre verm(cid:246)gensrechtlichen Interessen auf ande- ren Gebieten zu wahren oder um schwerwiegendere Rechtsfol- gen abzuwenden. Das kann jedoch nicht bedeuten, da(cid:223) der Aktion(cid:228)r einer Bank rechtlich generell zur Schuldendeckung In der Annahme einer solchen Pflicht zur verpflichtet Schuldendeckung k(cid:246)nnte eine Verletzung des Grundsatzes der Haftungsbeschr(cid:228)nkung der Aktion(cid:228)re entsprechend ihrer Betei- ligung an der Aktiengesellschaft gesehen werden. W(cid:228)re ein sol- cher Grundsatz rechtswirksam, w(cid:252)rde er im (cid:252)brigen unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsregeln eine Diskriminierung der privaten gegen(cid:252)ber den (cid:246)ffentlichen Banken darstellen, da einem privaten Kapitalgeber der Zugang zu den unbegrenzten Mitteln des Staates verwehrt ist. Eine derartige Bestimmung w(cid:252)rde in der Praxis durch die zu mobilisierenden m(cid:246)glicher- weise enormen Summen die Mehrheitskontrolle einer Privat- bank durch einen anderen Privataktion(cid:228)r von einer bestimmten Gr(cid:246)(cid:223)e an nahezu unm(cid:246)glich machen und dadurch ein weiteres Element der Diskriminierung der privaten gegen(cid:252)ber den (cid:246)ffentlichen Banken darstellen. ist. f(cid:252)r Fehler bei der Aus(cid:252)bung der Aufsicht (cid:252)ber diese Art von Finanzinstitut zur Schuldendeckung verpflichtet sei, weist die Kommission darauf hin, da(cid:223) zur Bewertung des Beihilfecharak- ters einer staatlichen Ma(cid:223)nahme zwischen den vom Staat als Aktion(cid:228)r zu tragenden Kosten und den Kosten zu unterschei- den ist, die der Staat aus anderen Gr(cid:252)nden, insbesondere in sei- ner Eigenschaft als f(cid:252)r die W(cid:228)hrungs- und Finanzstabilit(cid:228)t ver- antwortliche Beh(cid:246)rde, zu (cid:252)bernehmen hat. Die Kommission und der Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften haben das Argument, die Haftung des Staates als Aktion(cid:228)r f(cid:252)r Liqui- dationsschulden sei (cid:252)ber seine Kapitaleinlage in dem betreffen- den Unternehmen hinaus auszudehnen, bereits mit der Begr(cid:252)n- dung zur(cid:252)ckgewiesen, da(cid:223) durch diese Haftungsausweitung die Rolle des Staates als Aktion(cid:228)r mit seiner Rolle als Wohlfahrts- staat vermengt wird (14). F(cid:252)r einen Kostenvergleich zwischen der gew(cid:228)hlten L(cid:246)sung und alternativen L(cid:246)sungen sind lediglich die Kosten des Staates als Aktion(cid:228)r relevant, da sich der Beihil- fecharakter der Transaktion aus dem Verhalten des Staates, gemessen am Verhalten eines privaten Kapitalgebers, ergibt. Es ist klar, da(cid:223) aus dem Vergleich auch die nicht relevanten Kosten wie Sozial- oder Steuerkosten auszuklammern sind, da es sich hierbei um Kosten handelt, die das Unternehmen oder seine Aktion(cid:228)re in einer normalen Situation aus ihren Eigen- mitteln zu tragen h(cid:228)tten und mit denen die Aktion(cid:228)re bei einer Liquidation somit nicht (cid:252)ber den Wert des von ihnen gezeich- neten Kapitals und der eingegangenen B(cid:252)rgschaften hinaus belastet werden d(cid:252)rfen (15). Im Fall der SMC stellt die Kommission in erster Linie heraus, da(cid:223) dem Staat f(cid:252)r die Sanierung der SMC niedrigere Kosten entstanden w(cid:228)ren, wenn er eine eingehende Analyse vor- genommen und drastische Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen fr(cid:252)- her, sp(cid:228)testens bei Vorlage des ersten Berichts der franz(cid:246)si- schen Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rde im Jahr 1992, ergriffen h(cid:228)tte. Ein privater Kapitalgeber w(cid:228)re normalerweise bei der deutli- chen Verschlechterung der Ergebnisse zu Beginn der 90er Jahre eingeschritten und h(cid:228)tte nicht sieben Verlustjahre hinterein- ander abgewartet, ehe er die erforderlichen Umstrukturierungs- ma(cid:223)nahmen ergriffen h(cid:228)tte. Mit seiner Passivit(cid:228)t hat der Staat nicht das Verhalten eines umsichtigen Aktion(cid:228)rs unter Beweis gestellt. Der Argumentation Frankreichs, da(cid:223) die Kosten der Liquidation h(cid:246)her als die Kapitalzuf(cid:252)hrungen gewesen w(cid:228)ren, kann daher nicht gefolgt werden. In zweiter Linie weist die Kommission das Argument, die Haf- tung des Staates als Aktion(cid:228)r f(cid:252)r die Liquidationsschulden (cid:252)ber seine Kapitaleinlagen hinaus auszuweiten, aus folgenden Gr(cid:252)n- den zur(cid:252)ck: (cid:151) Diese Haftungsausweitung unterscheidet nicht zwischen den Pflichten des Staats als Aktion(cid:228)r und seinen Pflichten in einer anderen Eigenschaft, n(cid:228)mlich als Wohlfahrtsstaat, der f(cid:252)r die soziale Stabilit(cid:228)t verantwortlich ist, oder als W(cid:228)hrungsbeh(cid:246)rde; Bezugnehmend auf das Argument, wonach der Staat als Aktio- n(cid:228)r aufgrund seiner Haftung f(cid:252)r mangelhafte Kontrolle oder (12) Siehe Artikel 179 und 180 des Gesetzes vom 25. Januar 1985 (cid:252)ber die Umstrukturierung und den Konkurs von Unternehmen, JORF vom 26. 1. 1985. (13) Urteil vom 13. Januar 1998. (14) Siehe insbesondere die Entscheidungen der Kommission in den F(cid:228)llen Bull (ABl. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 1), CrØdit Lyonnais (ABl. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 92), Efim (ABl. C 349 vom 29. 12. 1993, S. 2) sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Hytasa, Slg. 1994, S. I-4103. (15) Sofern es sich um B(cid:252)rgschaften zu kommerziellen Bedingungen handelt, die keine staatlichen Beihilfen darstellen. L 198/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (cid:151) diese Haftungsausweitung wurde bedingungslos und unbe- grenzt und nicht in dem durch das Gesetz von 1985 vor- gesehenen begrenzten Rahmen in Anspruch genommen; vor allem wurde von Frankreich nicht der Beweis erbracht, da(cid:223) der Staat als Aktion(cid:228)r der rechtliche bzw. tats(cid:228)chliche Manager der SMC gewesen ist und da(cid:223) er aufgrund dieser Stellung zur Gew(cid:228)hrung der betreffenden Beihilfen infolge einer Haftung f(cid:252)r Betrug oder Managementfehler oder schuldhaftes Verhalten zum Nachteil anderer verpflichtet war; ebenso wenig hat Frankreich nachgewiesen, da(cid:223) sich die finanziellen Folgen einer derartigen etwaigen Haftung auf die H(cid:246)he der Beihilfen belaufen; (cid:151) selbst wenn alle diese nicht nachgewiesenen Elemente gesi- chert w(cid:228)ren, k(cid:246)nnte sich der Staat nicht der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag entziehen, ohne in Gegensatz zu dem obengenannten Rechtsgrundsatz zu geraten, da(cid:223) niemand seine Argumentation auf eigene Fehler st(cid:252)tzen kann; (cid:151) die Beh(cid:246)rden haben nicht geltend gemacht, da(cid:223) das Anse- hen des Staats im vorliegenden Fall in der gleichen Weise wie das Ansehen eines privaten Aktion(cid:228)rs auf dem Spiel stand; selbst wenn der Staat dieses Argument geltend gemacht h(cid:228)tte, h(cid:228)tte er sich nicht der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag entziehen k(cid:246)nnen, ohne in Gegen- satz zu Artikel 222 EG-Vertrag zu geraten. Aus den obigen Darlegungen geht hervor, da(cid:223) ein privater Kapitalgeber derartige Kapitalerh(cid:246)hungen und eine derartige B(cid:252)rgschaftsleistung nicht vorgenommen h(cid:228)tte. Da hierdurch der Handel innerhalb der Gemeinschaft beeintr(cid:228)chtigt werden kann, handelt es sich also um Ma(cid:223)nahmen, die Beihilfeele- mente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten. Wie in dem Beschlu(cid:223) zur Er(cid:246)ffnung dieses Verfahrens fest- gestellt wurde, kann die Vereinbarkeit dieser Ma(cid:223)nahmen mit dem Gemeinsamen Markt nur gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 c) EG-Vertrag auf der Grundlage des neuen Buchstabe Umstrukturierungsplans des Erwerbers, in dem insbesondere die Rentabilit(cid:228)t des Unternehmens nachgewiesen wird, gepr(cid:252)ft werden. 5. 2. 3 M(cid:246)gliche Beihilfe zugunsten des Erwerbers im Rahmen des Verkaufspreises Bei der Ausweitung des Verfahrens am 14. Juli 1998 wies die Kommission darauf hin, da(cid:223) gepr(cid:252)ft werden m(cid:252)sse, ob der Verkaufspreis insbesondere aufgrund des angewandten Privati- sierungsverfahrens ein Beihilfeelement zugunsten des Erwerbers enth(cid:228)lt. In Punkt 5. 2. 1 gelangte die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) das Privatisierungsverfahren die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der Aktien der SMC unter den geforderten Unparteilichkeits- und Trans- parenzbedingungen gew(cid:228)hrleistet hat. dann ergeben, wenn dieser die Aktien zu einem Preis unterhalb ihres Werts (cid:252)bernommen h(cid:228)tte. Der von der Beratungsbank des Finanzministeriums ver- anschlagte Wert der SMC liegt nach der Kapitalerh(cid:246)hung durch den Staat und ohne Ber(cid:252)cksichtigung der Kosten f(cid:252)r die Umsetzung des Sozialplans zwischen 50 Mio. FRF und 250 Mio. FRF. Bei der Bewertung werden mehrere f(cid:252)r diese Analy- seart des Unternehmenswertes (cid:252)bliche Methoden ber(cid:252)cksich- tigt: die Methode des berichtigten Reinverm(cid:246)gens, die Methode des aktuellen B(cid:246)rsenwertes sowie die Methode des aktuellen Transaktionswertes der Eigenmittel. In diesem Dokument wird eindeutig darauf hingewiesen, da(cid:223) die Wertermittlung des Unternehmens ohne die sich aus einem Personalabbau ergeben- vorgenommen wurde: Die den Umstrukturierungskosten Umsetzung eines mit [(cid:133)] (*) Mio. FRF bewerteten Umstruktu- rierungsplans durch den Erwerber wurde f(cid:252)r erforderlich gehal- ten. Auf der Grundlage dieser Bewertung ist der Bilanzwert der Bank negativ, wenn die aus einem Personalabbau resultieren- den Umstrukturierungslasten ber(cid:252)cksichtigt werden. Im Rahmen des als unparteiisch und transparent angesehenen Privatisierungsverfahrens stellt die Kommission fest, da(cid:223) das einzige feste Angebot zur (cid:220)bernahme der SMC von der Banque Chaix in H(cid:246)he von 10 Mio. FRF abgegeben wurde. Dar(cid:252)ber hinaus bedeutet die Umsetzung des Umstrukturierungsplans durch den Erwerber f(cid:252)r die Banque Chaix eine finanzielle Gesamtbelastung in H(cid:246)he von etwa 950 Mio. FRF, die der H(cid:246)he der erwarteten kumulierten Verluste f(cid:252)r die Gesch(cid:228)fts- jahre 1998, 1999 und 2000 entspricht, die von ihr zur Einhal- tung der vorgeschriebenen Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten durch Auf- stockung des Unternehmenskapitals ausgeglichen werden m(cid:252)s- sen. Die finanzielle Gesamtbelastung des Erwerbers umfa(cid:223)t die Kosten f(cid:252)r die Umsetzung des Sozialplans, die mit etwa [(cid:133)] (*) Mio. FRF veranschlagt wurden. Selbst wenn man in Betracht zieht, da(cid:223) der Erwerber die B(cid:252)rgschaft des Staates (cid:252)ber 423 Mio. FRF f(cid:252)r etwaige nicht ermittelte Risiken in Anspruch neh- men kann, ist der gezahlte Preis positiv und damit h(cid:246)her als der Sch(cid:228)tzwert des Wirtschaftspr(cid:252)fers. In Anbetracht dessen gelangt die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Ver(cid:228)u(cid:223)erung keine Beihilfe zugunsten des Erwerbers im Rahmen des Verkaufspreises enth(cid:228)lt und da(cid:223) es sich bei dem von den Parteien festgelegten Preis um einen Marktpreis handelt. 5. 3 Pr(cid:252)fung der Vereinbarkeit der gew(cid:228)hrten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt Bei der Pr(cid:252)fung der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt h(cid:228)lt sich die Kommission an die Angesichts des von der Beratungsbank des Finanzministeriums veranschlagten Werts des Unternehmens w(cid:252)rde sich der Ver- dacht einer Beihilfe zugunsten des Erwerbers (Banque Chaix) (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefa(cid:223)t, da(cid:223) ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 198/11 allgemeinen Grunds(cid:228)tze in den Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (16), in denen die Bedingungen festgelegt sind, die einzuhalten sind, damit eine Beihilfe dieser Art als vereinbar mit dem EG-Vertrag gelten kann. Da es sich bei den betreffenden Ma(cid:223)nahmen um keine vor(cid:252)bergehenden Ma(cid:223)nahmen in Erwartung weiterer Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen und damit um keine Rettungs- ma(cid:223)nahmen im Sinne der Leitlinien handelt, ist zur Feststel- lung ihrer Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag zu pr(cid:252)fen, ob sie als Umstrukturierungsbeihilfen gelten k(cid:246)nnen und ob sie gege- benenfalls die f(cid:252)r derartige Umstrukturierungsbeihilfen vorgese- henen Bedingungen erf(cid:252)llen. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) Umstrukturierungsbei- hilfen zur Entwicklung von Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten beitragen k(cid:246)nnen, ohne da(cid:223) dadurch der Handel in einem dem gemein- samen Interesse zuwiderlaufenden Ma(cid:223) beeintr(cid:228)chtigt wird, wenn folgende Bedingungen erf(cid:252)llt sind: 1. vollst(cid:228)ndige Umsetzung eines Umstrukturierungsplans, durch den in einem angemessenen Zeitraum die geforderte Mindestrentabilit(cid:228)t der investierten Geldmittel wiederher- gestellt und so die langfristige Rentabilit(cid:228)t des Unterneh- mens gew(cid:228)hrleistet werden kann; 2. ausreichende Gegenleistungen, um die wettbewerbsverzer- rende Wirkung der Beihilfe auszugleichen, damit davon ausgegangen werden kann, da(cid:223) die Beihilfe dem gemein- samen Interesse nicht zuwiderl(cid:228)uft; 3. angemessenes Verh(cid:228)ltnis der Beihilfe zu den angestrebten Zielen und Beschr(cid:228)nkung der H(cid:246)he der Beihilfe auf das f(cid:252)r die Umstrukturierung notwendige Mindestma(cid:223), damit die Umstrukturierung weitestgehend vom Unternehmen selbst getragen wird; Die Kommission ist folglich der Auffassung, da(cid:223) im Rahmen dieses Verfahrens die Vereinbarkeit aller Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)- nahmen mit Beihilfecharakter zugunsten der SMC gemeinsam an Hand des vom Erwerber aufgestellten letzten Umstrukturie- rungsplans gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223). 5. 3. 1 Pr(cid:252)fung der Umstrukturierungsma(cid:223)nahmen und der Rentabilit(cid:228)t der SMC Der vorgelegte Umstrukturierungsplan basiert zun(cid:228)chst auf der Fortf(cid:252)hrung der bereits vor einigen Jahren eingeleiteten Ratio- nalisierungsma(cid:223)nahmen. Diese Ma(cid:223)nahmen bestanden im Zeit- raum 1994(cid:151)1996 in der Ver(cid:228)u(cid:223)erung nicht strategischer Anteile in H(cid:246)he von 221 Mio. FRF. Dar(cid:252)ber hinaus sind die Ma(cid:223)nahmen zur Verringerung der betrieblichen Aufwendun- gen, wie der Abbau von etwa 1 000 Arbeitspl(cid:228)tzen (von 1990 bis 1994 772 Stellen und von 1994 bis 1997 210 Stellen), und die Auslagerung spezieller Finanz- und Verwaltungsauf- gaben aus dem Kernbereich der Netzgesch(cid:228)ftsbank zu nennen. Infolgedessen hat sich die gesch(cid:228)ftliche Position der SMC von 1995 bis 1997 um 20 % verschlechtert. So ist der Marktanteil der SMC, bezogen auf die Arbeitspl(cid:228)tze in ihrem Einzugsgebiet, um 20 % von 2,55 % im Dezember 1995 auf 2,02 % im zwei- ten Halbjahr 1997 zur(cid:252)ckgegangen. Die Verwirklichung der Zielsetzung der Banque Chaix, die SMC so umzustrukturieren, da(cid:223) sie zu einer rentablen Regio- nalbank wird, die ihre Entwicklung aus eigener Kraft finanzie- ren kann, macht folgende zus(cid:228)tzliche Anstrengungen des Erwerbers erforderlich: (cid:151) sofortige Aufgabe aller verbliebenen Diversifizierungst(cid:228)tig- keiten, die liquidiert oder ver(cid:228)u(cid:223)ert werden; 4. vollst(cid:228)ndige Durchf(cid:252)hrung des Umstrukturierungsplans und Einhaltung aller in der abschlie(cid:223)enden Entscheidung der Kommission vorgesehenen Auflagen; (cid:151) wesentliche nachhaltige Verringerung der Betriebskosten; 5. Einf(cid:252)hrung eines Systems zur Kontrolle der genannten Bedingung. (cid:151) Modernisierung und Vereinfachung der Organisation und der Arbeitsmethoden. Die anl(cid:228)(cid:223)lich der Aufstockungen des Kapitals der SMC f(cid:252)r die Jahre 1993, 1994 und 1995 von Frankreich (cid:252)bermittelten Ele- mente erlaubten der Kommission keine angemessene Pr(cid:252)fung der Rentabilit(cid:228)t der Bank. Der vom Erwerber vorgelegte Plan bezieht sich auf den Zeit- raum 1997(cid:151)2002 und umfa(cid:223)t folgende Elemente: Die erneute Intervention des Staates f(cid:252)r das Jahr 1997 ist also zum Teil darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die seit 1993 durch- gef(cid:252)hrten umfassenden Umstrukturierungsversuche gescheitert sind. (16) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. a) unbedingte Neuausrichtung der SMC auf die T(cid:228)tigkeit einer Nachbarschafts-Gesch(cid:228)ftsbank. Dies bedeutet eine Verringe- rung der Bilanzsumme der SMC um 2 910 Mio. FRF, d. h. um 12,6 % gegen(cid:252)ber der Bilanz von 1997, durch Einstel- lung s(cid:228)mtlicher T(cid:228)tigkeiten der Banktochter SOFICIM (1997 5 % Bilanzanteil), Aufgabe der Immobilienberatung (1997 2 % Bilanzanteil), Aufgabe des (cid:252)brigen Immobilien- gesch(cid:228)fts (1997 3 % Bilanzanteil), Einstellung des (cid:132)Risiko- L 198/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 kapital(cid:147)-Gesch(cid:228)fts (1997 0,7 % Bilanzanteil), Verkauf der GP Banque sowie Einstellung der Gew(cid:228)hrung von Darlehen an (cid:246)ffentliche K(cid:246)rperschaften; gesehen. Dieser letzte Sozialplan schlie(cid:223)t sich an die beiden obengenannten Sozialpl(cid:228)ne mit Gesamtkosten von 256 Mio. FRF an, die bereits Personalkosteneinsparungen von 10 % erm(cid:246)glicht haben; b) Umsetzung eines Sozialplans durch den Erwerber im Umfang von etwa [(cid:133)] (*) Mio. FRF, durch den sich im Jahr 2002 im Vergleich zu 1997 Personalkosteneinsparungen von 28 % ergeben. F(cid:252)r 2002 ist ein Personalbestand von [(cid:133)] (*) gegen(cid:252)ber [(cid:133)] (*) Besch(cid:228)ftigten im Jahr 1997 vor- c) neben den Personalkosten Verringerung der Gemeinkosten im Jahr 2002 gegen(cid:252)ber 1997 um 26 % durch Rationalisie- rung der Verwaltung sowie Vereinfachung und Abbau von Strukturen. Tabelle 3 SMC-Gesch(cid:228)ftsplan des Erwerbers 1997 1998 1999 2000 2001 2002 (Mio. FRF) Nettobankergebnis Personalkosten Abfindungen 1 211 ﬂ 691 ﬂ30 947 907 948 1 004 1 083 ﬂ 676 ﬂ 684 ﬂ 595 ﬂ 510 ﬂ 520 ﬂ30 0 Sonstige Gemeinkosten und Abschreibungen ﬂ 437 ﬂ 390 ﬂ 347 ﬂ 1 158 ﬂ 1 096 ﬂ 1 031 53 ﬂ 149 ﬂ 124 0 ﬂ 342 ﬂ 937 11 0 ﬂ 338 ﬂ 848 156 0 ﬂ 325 ﬂ 845 238 95,6 % 115,7 % 113,7 % 98,8 % 84,5 % 78,0 % ﬂ 3 153 [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) Aufwendungen insgesamt Bruttobetriebsergebnis Betriebskoeffizient R(cid:252)ckstellungen Ergebnis nach R(cid:252)ckstellungen ﬂ 3 100 [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) Kosten des Umstrukturierungsplans (1) 0 [(cid:133)] (*) 0 0 0 0 Ergebnis ﬂ 3 100 [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) Kumuliertes Ergebnis der Jahre 1998, 1999, 2000 ﬂ 950 Eigenmittel nach Kapitalerh(cid:246)hung 487 [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) [(cid:133)] (*) (1) Soziale Umstrukturierungskosten mit s(cid:228)mtlichen direkten und indirekten Aufwendungen aufgrund des Sozialplans. Durch die obengenannten Ma(cid:223)nahmen soll der R(cid:252)ckgang der im Jahr 2000 gestoppt werden. Der Unternehmenst(cid:228)tigkeit erste Abschnitt des Umstrukturierungsplans (1998(cid:151)2000) rechnet noch mit einer ausgepr(cid:228)gten Verschlechterung der betrieblichen Leistungen: die vorgesehene Berichtigung der Aktiva und der R(cid:252)ckgang des Obligos bewirken eine starke Verringerung des Nettobankergebnisses; gleichzeitig werden durch Um- und Abbau der Bankstrukturen betr(cid:228)chtliche Kosten verursacht. Die Verluste werden sich im Zeitraum 1998(cid:151)2000 auf insgesamt etwa 950 Mio. FRF belaufen. Diese erneuten Betriebsverluste machen eine oder mehrere Kapitalerh(cid:246)hungen des Erwerbers im Gesamtumfang von etwa 950 Mio. FRF erforderlich. Die Kapitalaufstockung des Erwer- bers ist lediglich die Folge der zwischen 1998 und 2000 zu verzeichnenden erneuten Betriebsverluste und stellt keine Erh(cid:246)- hung der Eigenmittel nach Ergebnis der SMC noch ihrer globa- len Finanzkraft dar. Die Banque Chaix beabsichtigt, die Eigen- mittel der SMC auf den vorgeschriebenen Mindeststand von 4 % zu erh(cid:246)hen. Angesichts der Entwicklung der gewichteten ausstehenden Verbindlichkeiten in Abh(cid:228)ngigkeit von der Neu- ausrichtung und dem vorzunehmenden Kapazit(cid:228)tsabbau bleibt das Kernkapital der SMC w(cid:228)hrend des gesamten Zeitraums 1998(cid:151)2001 unter 500 Mio. FRF. Die Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t der Bank ist f(cid:252)r das Jahr 2002 mit einem Eigenmittelergebnis von etwa 20 % und einer Rendite des vom Erwerber investierten Kapitals (ROI) von etwa 11 % vorgesehen. Diese Ergebnisse sind einerseits der deutli- chen Erholung des Betriebskoeffizienten durch die Umsetzung des Sozialplans und die Synergien aus der Zusammenarbeit mit der Unternehmensgruppe des Erwerbers und andererseits der R(cid:252)ckkehr zu normalen Risikokosten zu verdanken. Die Kommission zieht aus den obigen Darlegungen den Schlu(cid:223), da(cid:223) die wichtigste Voraussetzung der obengenannten Leitlinien daf(cid:252)r, da(cid:223) eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann und die Rentabilit(cid:228)t des Unternehmens in einer angemessenen Frist wiederherstellt, erf(cid:252)llt ist. 5. 3. 2 Gegenleistungen Um zu verhindern, da(cid:223) durch die Auswirkung der Beihilfen am Markt erneut zu starke Unternehmen entstehen, die wieder 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 198/13 ein ungerechtfertigtes aggressives Verhalten an den Tag legen k(cid:246)nnten, mu(cid:223) der Beihilfeempf(cid:228)nger einen erheblichen Teil der Kosten seiner Umstrukturierung aus eigenen Mitteln finanzie- ren. Hierbei ist auf den in den Leitlinien enthaltenen Grundsatz zu verweisen, der besagt, da(cid:223) sich der Beihilfeempf(cid:228)nger nicht darauf beschr(cid:228)nken darf, Tochtergesellschaften und T(cid:228)tigkeiten zu ver(cid:228)u(cid:223)ern, durch die sein Gesch(cid:228)ftsbetrieb belastet wird, sondern da(cid:223) er auch Aktiva von guter Qualit(cid:228)t und Tochterge- sellschaften ver(cid:228)u(cid:223)ern mu(cid:223), die dem Unternehmen die zur Finanzierung seiner Umstrukturierung und zu einer m(cid:246)glichst geringen Inanspruchnahme (cid:246)ffentlicher Gelder erforderlichen Mittel erbringen k(cid:246)nnen, so da(cid:223) die H(cid:246)he der neuen Beihilfe auf das strikte Mindestma(cid:223) reduziert wird und das Unterneh- men gezwungen ist, sich wesentlich an den Kosten seiner Umstrukturierung zu beteiligen. Seit 1992 hat die SMC ihre Bilanzsumme kontinuierlich von 24 597 Mio. FRF im Jahr 1992 auf 23 149 Mio. FRF im Jahr 1997, d. h. um 16 %, gesenkt. Diese Entwicklung wurde haupt- s(cid:228)chlich durch die Abnahme der Forderungen an Kunden infolge des Personalabbaus (zwischen 1994 und 1997 war eine Abnahme um 18,9 % zu verzeichnen) und durch den 40 %igen R(cid:252)ckgang der Leasinggesch(cid:228)fte infolge der schrittweisen Ver- ringerung der T(cid:228)tigkeit der Tochterbank PBS bestimmt. Diese R(cid:252)ckg(cid:228)nge sind dennoch zum Teil die direkte Folge des schwachen Managements. ii) Verringerung der T(cid:228)tigkeit im Netzbankbereich 1998 und 1999, d. h. innerhalb von zwei Jahren, wird sich das Nettobankergebnis der SMC gegen(cid:252)ber dem Stand von 1997, der im Vergleich zu 1996 bereits einen R(cid:252)ckgang von 15 % zu verzeichnen hatte, um etwa 25 % verringern. Im gleichen Zeitraum gehen die Forderungen an Kunden und der Wertpapierbestand im gleichen Verh(cid:228)ltnis zur(cid:252)ck. Diese Reduzierung der Aktivit(cid:228)ten im Netzbankbereich wird das Ergebnis zielgerichteter Ma(cid:223)nahmen zum einen im Rahmen der kontrollierten Kreditgew(cid:228)hrungspolitik und zum anderen im Rahmen der in dem Projekt des Erwerbers vorgesehenen Kundenzielgruppen sein. iii) Auslagerung spezieller Finanz- und Verwaltungsaufgaben innerhalb des Netzgesch(cid:228)ftsbank- Die SMC beabsichtigt, bereichs spezielle Produktionst(cid:228)tigkeiten nicht mehr selbst auszuf(cid:252)hren, vor allem: (cid:151) Verwahrung von Wertpapieren; (cid:151) Verwaltungsarbeiten f(cid:252)r Rechnung Dritter: Die SMC wird bei der Kundschaft vermarktete Finanzprodukte, deren Bestand zum 31. Dezember 1997 (cid:252)ber 5,5 Mrd. FRF lag, nicht mehr selbst entwickeln; Die von der SMC eingeleiteten zus(cid:228)tzlichen Ma(cid:223)nahmen und der Gesch(cid:228)ftsplan des privaten Erwerbers enthalten weitere Gegenleistungen dreierlei Art: (cid:151) Kassen- und Marktt(cid:228)tigkeiten; (cid:151) Scheckbearbeitung. i) sofortige endg(cid:252)ltige Aufgabe von f(cid:252)nf Gesch(cid:228)ftsbereichen (cid:151) Einstellung der SOFICIM. Diese ist eins der allerletzten auf Immobiliendarlehen an Direktkunden (keine Netz- kunden) spezialisierten franz(cid:246)sischen Kreditinstitute; (cid:151) Ver(cid:228)u(cid:223)erung der GP Banque, (cid:252)ber die die SMC inter- national t(cid:228)tig geworden ist; Angesichts der im Rahmen der Bewertung der Rentabilit(cid:228)t der SMC und der geforderten Gegenleistungen, insbeson- dere unter Ziffer 5. 3. 2 i), dargelegten (cid:220)berlegungen ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die Voraussetzung der Leitlinien f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen, die die Vermei- dung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen betrifft, erf(cid:252)llt wurde. (cid:151) Einstellung des auf die Tochterbank PBS konzentrierten Immobilienleasinggesch(cid:228)fts und dessen Ver(cid:228)u(cid:223)erung; 5. 3. 3 Weitere Bedingungen (cid:151) Beendigung der Gew(cid:228)hrung von Darlehen an Gebiets- k(cid:246)rperschaften und Ver(cid:228)u(cid:223)erung des Darlehensbestan- des; (cid:151) Beendigung des (cid:252)ber mehrere spezialisierte Tochterban- ken abgewickelten Risikokapitalgesch(cid:228)fts. Dies entspricht einer Verringerung der Bilanz der SMC um weitere 2 910 Mio. FRF, d. h. um 12,6 %, bezogen auf die Bilanz von 1997, und einer 10 %igen Verringerung des 1997 verzeichneten Nettobankergebnisses. Die Kommission h(cid:228)lt dar(cid:252)ber hinaus die Einhaltung weiterer Bedingungen entsprechend den Leitlinien f(cid:252)r Umstrukturie- rungsbeihilfen f(cid:252)r erforderlich. Der Grundsatz von der Beschr(cid:228)nkung der Beihilfe auf das not- wendige Mindestma(cid:223) zwingt einerseits dazu, daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) die SMC (cid:252)ber Eigenmittel in einer zur Deckung ihrer regul(cid:228)ren Verpflichtungen ausreichenden H(cid:246)he verf(cid:252)gt, da(cid:223) sie aber andererseits nicht mit Eigenmitteln ausgestattet wird, die (cid:252)ber das absolut notwendige Ma(cid:223) hinausgehen. Die Kommission stellt diesbez(cid:252)glich fest, da(cid:223) die Kapitalaufstok- kung durch den Staat der Pflicht des Aktion(cid:228)rs entspricht, die Bestimmungen hinsichtlich des geforderten Eigenmittelmini- mums einzuhalten, wenn er sich nicht f(cid:252)r die Abwicklung der L 198/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Bank entscheidet. Die M(cid:246)glichkeit zus(cid:228)tzlicher Kapitalerh(cid:246)hun- gen, die der Erwerber in Anbetracht der Art der Aktivit(cid:228)ten und des Portfolios der SMC f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt, bleibt diesem Erwerber (cid:252)berlassen. Demnach kann die Schlu(cid:223)folgerung gezo- gen werden, da(cid:223) die Kapitalausstattung nach den betreffenden staatlichen Beihilfen nicht dazu angetan ist, die SMC (cid:252)ber das f(cid:252)r ihre Umstrukturierung unbedingt notwendige Ma(cid:223) hinaus zu st(cid:228)rken. In Anwendung der Leitlinien f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen mu(cid:223) der SMC die M(cid:246)glichkeit genommen werden, steuerliche Defizite in H(cid:246)he der durch die Kapitalerh(cid:246)hungen gedeckten Steuerverluste vorzutragen. Schlie(cid:223)lich ist die korrekte Umsetzung des Umstrukturierungs- plans zu kontrollieren. Dazu sind der Kommission von Frank- reich alle sechs Monate ab dem Datum der Entscheidung der Kommission bis zum Zeitpunkt der Erf(cid:252)llung der im Umstruk- turierungsplan regelm(cid:228)(cid:223)ige vorgesehenen Verpflichtungen Berichte vorzulegen. 6 SCHLUSSFOLGERUNGEN Abschlie(cid:223)end ist festzustellen, da(cid:223) sowohl die Kapitalerh(cid:246)hun- gen f(cid:252)r die Jahre 1993, 1994, 1995 und 1997 (cid:252)ber 5 868 Mio. FRF als auch die B(cid:252)rgschaft (cid:252)ber 423 Mio. FRF Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag enthalten. Angesichts der Unsicherheit bei der genauen Bestimmung des steuerlichen Risikos, das vom Wirtschaftspr(cid:252)- fer mit 123 Mio. FRF veranschlagt wurde, ist der Wert der B(cid:252)rgschaft zur Deckung dieses Risikos mit einem Schwan- kungsspielraum von +/ﬂ 10 % zu versehen. Die zul(cid:228)ssige Bei- hilfe wird demnach auf maximal 6 303,3 Mio. FRF ver- anschlagt. Diese Ma(cid:223)nahmen wurden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gepr(cid:252)ft, um festzustellen, ob sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind. Ange- sichts der obigen Darlegungen kann davon ausgegangen wer- den, da(cid:223) die der SMC gew(cid:228)hrten Beihilfen den Bedingungen der Leitlinien f(cid:252)r Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen f(cid:252)r Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechen. Die betreffenden Beihilfen k(cid:246)nnen also vom Verbot der Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen freigestellt werden, da sie gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:246)nnen (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ma(cid:223)nahmen Frankreichs zur Unterst(cid:252)tzung der SociØtØ Marseillaise de CrØdit (SMC) in Form von Kapitalerh(cid:246)hungen (cid:252)ber 5 868 Mio. FRF sowie die vom Staat gew(cid:228)hrte B(cid:252)rgschaft (cid:252)ber 423 Mio. FRF sind staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Sie sind jedoch gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen vorbehaltlich der Auf- lagen von Artikel 2 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die genehmigte Beihilfe wird auf 6 303,3 Mio. FRF begrenzt. Artikel 2 Frankreich best(cid:228)tigt, da(cid:223) das Unternehmen den der (1) Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplan einschlie(cid:223)lich der vorgeschlagenen T(cid:228)tigkeitseinschr(cid:228)nkungen vollst(cid:228)ndig umsetzen wird. Frankreich legt der Kommission detaillierte Halbjahresberichte vor, die alle erforderlichen Informationen enthalten, damit die Kommission die Umsetzung und den einwandfreien Ablauf des Umstrukturierungsprogramms kontrollieren kann. (2) Frankreich schlie(cid:223)t die M(cid:246)glichkeit des Vortrags von Steuerdefiziten durch die SMC in H(cid:246)he der durch die Kapital- erh(cid:246)hungen gedeckten steuerlichen Verluste aus. Artikel 3 Frankreich unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Ma(cid:223)nahmen, die getroffen worden sind, um dieser Entscheidung nach- zukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:246)sische Republik gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 14. Oktober 1998 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission