title: Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung - Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen Republik über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
Austria
Czechia
European Association Agreement
Finland
Sweden
Uruguay Round
accession to the European Union
agricultural trade
protocol to an agreement
tariff preference

text: 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/3 PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik anderer- seits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, DIE REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK andererseits, IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik anderer- seits, im folgenden das „Europa-Abkommen“ genannt, am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte von 1994 die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter die Tschechische Republik, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Tschechischen Republik von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von der Tschechischen Republik gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, IN DER ERWÄGUNG, daß aufgrund der im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegange- nen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik Änderungen der Einfuhrzollregelun- gen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik erforderlich sind, insbesondere für landwirtschaft- liche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, IN DER ERWÄGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Europa-Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens angepaßt werden muß, IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Zusatzpro- tokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/225/EG (2) beschlossen hat, das nach Überprü- fung und Änderung des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 vorläufig anzuwen- den, (1) ABl. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 1. (2) ABl. L 81 vom 30. 3. 1996, S. 310. L 341/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 IN DER ERWÄGUNG, daß die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik der Erweiterung der Gemeinschaft um die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sowie den im Briefwechsel vom 22. September 1994 festgelegten Mengen Rechnung tragen, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: Manfred SCHEICH, Botschafter, Ständiger Vertreter der Republik Österreich, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Günther BURGHARDT, Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, DIE REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK: Josef KREUTER, Botschafter, Leiter der Mission der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union, DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fal- lenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln be- stimmt. “ 2. Anhang II wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt. 3. Artikel 2 Absatz 3 der Anlage A des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textil- waren erhält folgende Fassung: „(3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Form- blättern EUR. 2 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Tschechische Republik nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs- land gilt. “ „— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehe- nen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: AT = Österreich, BL = Benelux, DE = Deutschland, DK = Dänemark, EL = Griechenland, ES = Spanien, FI = Finnland, FR = Frankreich, GB = Vereinigtes Königreich, IE = Irland, IT = Italien, PT = Portugal, SE = Schweden. “ 5. Der Anhang der Anlage A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt. 4. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken- strich der Anlage A erhält folgende Fassung: 6. Der Anhang der Anlage A, der das Muster der Ausfuhrlizenz enthält, wird durch Anhang C dieses Protokolls ersetzt. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/5 7. Der Anhang der Anlage B, in dem die Höchstmengen für die wirtschaftliche passive Veredelung festgesetzt sind, wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt. 8. Der Anhang der Anlage C, der das Muster der Bescheinigung für bestimmte in Familienhandwerks- betrieben hergestellte Waren und bestimmte Waren der Volkskunst enthält, wird durch Anhang E dieses Protokolls ersetzt. Artikel 2 Hinsichtlich nisse werden folgende Änderungen vorgenommen: landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeug- 1. Das Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen wird durch Anhang F dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 9 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für „(1) die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der Tsche- chischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführten Waren. “ 3. Artikel 19 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: Unter „landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ „(2) sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapi- tel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und Protokoll Nr. 3 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbe- stimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3678/91. “ Artikel 3 Hinsichtlich landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse wer- den folgende Änderungen vorgenommen: 1. Die Anhänge XIa und XIb sowie Anhang XII des Europa-Abkommens werden durch die Anhänge G bzw. H dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 21 Absätze 2 und 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: „(2) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft ist in Anhang XI festgelegt. (3) Die Präferenzregelung für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft in die Tschechi- sche Republik ist in Anhang XII festgelegt. “ 3. Artikel 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens wird gestrichen. 4. Anhang XIV des Europa-Abkommens wird aufgeho- ben. Artikel 4 Hinsichtlich der Fischerei werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Anhang XV des Europa-Abkommens wird durch Anhang I dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 24 Satz 1 des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung: „Die Präferenzhandelsregelung für Fischereierzeug- nisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik ist in Anhang XIII festgelegt. “ 3. Die Anhänge XVI und XVII werden die Anhänge XIV und XV. Artikel 5 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 6 Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnah- men. Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertrags- parteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genann- ten Verfahren notifiziert haben. Artikel 8 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, französischer, grie- deutscher, englischer, chischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache ab- gefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. finnischer, L 341/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 Hecho en Bruselas, el veintisiete de octubre de mil novecientos noventa y ocho. Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende oktober nitten hundrede og otteoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig. ˛γØν(cid:229) (cid:243)(cid:244)Øς ΒρυŒ(cid:219)λλ(cid:229)ς, (cid:243)(cid:244)Øς (cid:229)(cid:221)κ(cid:239)(cid:243)Ø (cid:229)(cid:240)(cid:244)(cid:192) ˆκ(cid:244)ω(cid:226)ρ(cid:221)(cid:239)υ ł(cid:221)λØÆ (cid:229)ννØÆκ(cid:222)(cid:243)ØÆ (cid:229)ν(cid:229)νη(cid:139) ν(cid:244)Æ (cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139). Done at Brussels on the twenty-seventh day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight. Fait à Bruxelles, le vingt-sept octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit. Fatto a Bruxelles, addì ventisette ottobre millenovecentonovantotto. Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste oktober negentienhonderd achtennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Outubro de mil novecentos e noventa e oito. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyh- deksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan. Som skedde i Bryssel den tjugosjunde oktober nittonhundranittioåtta. Dáno v Bruselu dvacátého sedmého dne meˇsíce rˇíjna tisíc deveˇt set devadesát osm. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft ΓØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æ For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Za vládu Cˇ eské republiky 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/7 ANHANG A „ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK (Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I zu finden. ) (Tonnen oder 1 000 Stück/Paar) Kategorie 2 2a 3 4 5 6 7 8 9 20 32 39 12 15 16 17 24 26 76 36 90 110 117 118 Einheit Tonnen Tonnen Tonnen Stück Stück Stück (*) Stück Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Stück Stück Stück Stück Stück (*) Stück Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen Tonnen 1996 17 488 7 650 5 424 8 106 4 362 4 393 1 740 5 641 1 875 2 592 4 677 1 410 1997 17 838 7 803 5 641 8 430 4 536 4 569 1 810 5 811 1 950 2 747 4 958 1 494 18 943 19 890 1 116 1 782 615 2 804 1 848 2 537 1 563 4 222 4 319 3 576 1 293 1 172 1 871 652 2 944 1 940 2 689 1 641 4 475 4 579 3 790 1 371 (*) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu einem Anteil von 5 % ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als für Kleinkinder) einer Handelsgröße von höchstens 130 cm für 3 Kleidungsstücke einer Handelsgröße von mehr als 130 cm angewendet werden. Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 den Eintrag enthalten: ,Es ist der handelsübliche Satz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße von höchstens 130 cm anzuwenden. ‘“ 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG B „Anhang zu Anlage A Artikel 2 Absatz 1 O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie C E R T I F I C A T E O F O R I G I N (Textile products) C E R T I F I C A T D ’ O R I G I N E (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ANHANG C „Anhang zu Anlage A Artikel 7 Absatz 1 O R I G I N A L 2 No 3 Quota year Année contingentaire 4 Category number Numéro de catégorie E X P O R T L I C E N C E (Textile products) L I C E N C E D ’ E X P O R T A T I O N (Produits textiles) 6 Country of origin Pays d’origine 7 Country of destination Pays de destination 8 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 9 Supplementary details Données supplémentaires 10 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity (1) Quantité (1) 12 FOB value (2) Valeur fob (2) 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l’année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. t e n s d i o p e l s a p t s e n ’ é t i n u e t t e c i s e i r o g é t a c a l r u o p e u v é r p é t i n u ’ l s n a d é t i t n a u q a l e u q i s n i a s e m m a r g o l i k n e t e n s d i o p e l r e u q i d n I — t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w y r o g e t a c r o f d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/13 ANHANG D „Anhang zu Anlage B (Die vollständigen Warenbezeichnungen für die in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I zu finden. ) PASSIVE VEREDELUNG Gemeinschaftshöchstmengen (Tonnen oder 1 000 Stück/Paar) Kategorie Einheit 4 5 6 7 8 12 15 16 17 24 26 76 Stück Stück Stück Stück Stück Paar Stück Stück Stück Stück Stück Tonnen 1996 6 786 5 299 6 270 3 407 5 603 9 605 3 015 1 719 1 117 1 290 1 991 4 758 1997 7 193 5 617 6 646 3 611 5 855 10 325 3 241 1 848 1 218 1 387 2 140 5 186“ 1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) O R I G I N A L 2 No ANHANG E „Anhang zu Anlage C Punkt 1 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA- DITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community. CERTIFICAT relatif aux TISSUS, TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux PRO- DUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 4 Country of origin Pays d’origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment — Means of transport Lieu et date d’embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY — VISA DE L’AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2); (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2); (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box No 4. Je soussigné certifie que l’envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: (a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2); (b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous (a) et cousus uniquement à la main sans l’aide d’une machine (handicrafts) (2); (c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At — À. , on — le. (Signature) (Stamp — Cachet)“. e t n e v e d t a r t n o c u d e i a n n o m a l s n a D — t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I. ) s ( e l i t u n i ) s ( n o i t n e m ) s e l ( a l r e f f i B — e t a i r p o r p p a s a e t e l e D ) 1 ( ) 2 ( 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/17 ANHANG F „PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft Artikel 1 Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontin- gents gelten. (2) Der Assoziationsrat kann beschließen, — die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern; — die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern; — die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen. (3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungs- erzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in der Tschechischen Republik beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durch- führungsvorschriften. Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden: — wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder — als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen landwirtschaftliche Verarbei- für Zugeständnissen tungserzeugnisse beruhen. Die in Absatz 1 unter dem ersten Gedankenstrich vorge- sehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbe- trag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaft- lichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen. Artikel 3 Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit. Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehand- lung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein. L 341/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 ANHANG I Tabelle 1: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik Anmerkung: Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 4 aufgeführt. KN-Code Warenbezeichnung vom 1. 7. 1996 bis zum 30. 6. 1997 vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 Zollsatz (1) vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 ab 1. 7. 2000 1 0403 2 3 4 5 6 7 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromati- siert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmit- teln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 — Joghurt: 0403 10 51 bis 0403 10 99 — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, EAR EAR EAR EAR EAR Nüssen oder Kakao 0403 90 — andere: 0403 90 71 bis 0403 90 99 — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, EAR EAR EAR EAR EAR Nüssen oder Kakao 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milch- streichfette: 0405 20 — Milchstreichfette: 0405 20 10 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, EAR EAR EAR EAR EAR jedoch weniger als 60 GHT 0405 20 30 — — mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis EAR EAR EAR EAR EAR 75 GHT 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitun- gen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 1517 10 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis EAR EAR EAR EAR EAR 15 GHT 1517 90 — andere: 1517 90 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis EAR EAR EAR EAR EAR 15 GHT 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 1704 10 11 bis 1704 10 19 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT EAR EAR EAR EAR EAR (1) Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 3 festgesetzten Kontingents. Für Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, gilt der im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer geänderten Fassung) festgesetzte normale Agrarteilbetrag (EA). Für den EA kann ein Höchstzollsatz gelten, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/19 1 2 3 4 5 6 7 1704 10 91 bis 1704 10 99 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 1704 90 — andere: 1704 90 10 — — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccha- rose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz ande- rer Stoffe 1704 90 30 — weiße Schokolade 1704 90 51 bis 1704 90 99 — andere 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzu- bereitungen: 1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 15 1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 1806 20 — — keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk- ker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder (als Saccharose berechnet) von Isoglucose 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder (als Saccharose berechnet) von Isoglucose 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelba- ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weni- ger als 31 GHT — — andere: EAR EAR EAR EAR EAR 7,9 % 7,4 % 6,8 % 6,3 % 5,8 % EAR EAR 0 % 0 % 0 % EAR EAR 0 % 0 % 0 % EAR EAR 0 % 0 % 0 % EAR EAR 0 % 0 % 0 % EAR EAR 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 1806 20 50 — — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von EAR EAR EAR EAR EAR 18 GHT oder mehr L 341/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 3 4 5 6 7 1806 20 70 — — — ,chocolate-milk-crumb‘ genannte Zuberei- EAR EAR EAR EAR EAR tungen 1806 20 80 — — — Kakaoglasur 1806 20 95 — — — andere 1806 31 — — gefüllt 1806 32 — — nicht gefüllt 1806 90 — andere: EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 1806 90 11 bis 1806 90 39 1806 90 50 — — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse EAR EAR EAR EAR EAR — — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen EAR EAR EAR EAR EAR 1806 90 60 — — kakaohaltige Brotaufstriche: — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger EAR EAR EAR EAR EAR — — — andere 1806 90 70 — — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 1806 90 90 — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegrif- fen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positio- nen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderwei- tig weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 — Zubereitung zur Ernährung von Kindern, in Auf- EAR EAR EAR EAR EAR machungen für den Einzelverkauf 1901 20 — Mischungen und Teig zum Herstellen von Backwa- EAR EAR EAR EAR EAR ren der Position 1905 1901 90 — andere: 1901 90 11 — — — mit einem Gehalt an Trockenmasse von EAR EAR EAR EAR EAR 90 GHT oder mehr 1901 90 19 — — — andere 1901 90 90 — — andere: — — — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von sonnen- getrockneten Scheiben oder Teig, ,Papad‘ genannt EAR EAR EAR EAR EAR 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zuberei- tet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zube- reitet: — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/21 1 2 1902 11 — — Eier enthaltend 1902 19 — — andere 3 EAR EAR 4 EAR EAR 5 EAR EAR 6 EAR EAR 7 EAR EAR 1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 bis 1902 20 99 — — andere 1902 30 — andere Teigwaren 1902 40 — Couscous 1903 1904 1905 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und derglei- chen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten- kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 — Knäckebrot 1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, Waf- feln: — — ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakao- haltigen Überzugsmassen überzogen oder be- deckt: EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 1905 30 11 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger EAR EAR EAR EAR EAR 1905 30 19 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR — — andere: — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 1905 30 30 — — — — mit einem Gehalt an Milchfett von EAR EAR EAR EAR EAR 8 GHT oder mehr — — — — andere: 1905 30 51 — — — — — Doppelkekse mit Füllung 1905 30 59 — — — — — andere — — — Waffeln: 1905 30 91 — — — — gesalzen, auch gefüllt 1905 30 99 — — — — andere 1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren: EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 1905 40 10 — — Zwieback EAR EAR EAR EAR EAR L 341/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 1905 40 90 — — andere 1905 90 — andere: 1905 90 10 — — ungesäuertes Brot (Matzen) 1905 90 20 — — Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arz- neiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge- trocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren — — andere: 1905 90 30 — — — Brot, ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trok- kenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger 3 EAR EAR EAR EAR 4 EAR EAR EAR EAR 5 EAR EAR EAR EAR 6 EAR EAR EAR EAR 7 EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 1905 90 40 — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr EAR EAR EAR EAR EAR als 10 GHT 1905 90 45 — — — Kekse oder ähnliches Kleingebäck EAR 1905 90 55 — — — extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, EAR gesalzen oder aromatisiert — — — andere: 1905 90 60 — — — — gesüßt 1905 90 90 — — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzen- trate hieraus: — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Aus- züge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 — — Zubereitungen auf der Grundlage von Auszü- gen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 98 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 2101 20 20 — — Auszüge, Essenzen und Konzentrate 3,7 % 3,3 % 2,9 % 2,6 % 2,2 % — — Zubereitungen: 2101 20 92 — — — auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % und Konzentraten aus Tee oder Mate 2101 20 98 — — — andere: — — — — kein Milchfett oder Milcheiweiß und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchei- weiß, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % — — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/23 1 2101 30 2 3 4 5 6 7 — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffee- mittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate daraus: — — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaf- feemittel: 2101 30 11 — — — geröstete Zichorien 6,8 % 6,3 % 5,9 % 5,4 % 4,9 % 2101 30 19 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien und anderen gerösteten Kaffeemitteln: 2101 30 91 — — aus gerösteten Zichorien 7,6 % 7,1 % 6,5 % 6,0 % 5,5 % 2101 30 99 — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller- Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vac- cine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend: 2102 10 10 — — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 6,5 % 6,1 % 5,6 % 5,2 % 4,7 % 2102 10 31 bis 2102 10 39 — — Backhefen EAR EAR EAR EAR EAR 2102 10 90 — — andere 7,7 % 7,2 % 6,7 % 6,2 % 5,6 % 2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorga- nismen, nicht lebend: 2102 20 11 — — Hefen, nicht lebend, in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge- wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2,6 % 2,5 % 2,3 % 2,1 % 1,9 % 2102 20 19 — — — andere 2102 20 90 — — andere 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 2102 30 00 — zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2,6 % 2,5 % 2,3 % 2,1 % 1,9 % 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmit- tel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 — Sojasoße 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % 2103 20 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen: — — Soßen auf der Grundlage von Tomatenmark — — andere 2103 30 — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 5,3 % 6,2 % 4,9 % 5,7 % 4,6 % 5,3 % 4,2 % 4,9 % 3,8 % 4,5 % 2103 30 90 — — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 5,7 % 5,3 % 4,9 % 4,6 % 4,2 % 2103 90 — andere: 2103 90 90 — — andere 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brü- hen; Suppen und Brühen, zusammengesetzte homoge- nisierte Lebensmittelzubereitungen: 4,4 % 4,1 % 3,8 % 3,5 % 3,2 % 2104 10 — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder 6,2 % 5,7 % 5,3 % 4,9 % 4,5 % Brühen; Suppen und Brühen 2104 20 — zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu- 7,6 % 7,1 % 6,5 % 6,0 % 5,5 % bereitungen L 341/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 3 4 5 6 7 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig: 2105 00 10 — kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt EAR EAR EAR EAR EAR an Milchfett von weniger als 3 GHT — mit einem Gehalt an Milchfett von: 2105 00 91 — — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 2105 00 99 — — 7 GHT oder mehr EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR EAR 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 20 — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglu- cose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Saccharose oder Isoglu- cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 2106 10 90 — — andere 2106 90 — andere: 7,2 % 6,7 % 6,2 % 5,7 % 5,2 % EAR EAR EAR EAR EAR 2106 90 10 — — ,Käsefondue‘ genannte Zubereitungen EAR EAR EAR EAR EAR 2106 90 20 — — zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen 16,7 % MIN ECU 0,96/% vol/hl 15,6 % MIN ECU 0,90/% vol/hl 14,4 % MIN ECU 0,84/% vol/hl 13,3 % MIN ECU 0,77/% vol/hl 12,2 % MIN ECU 0,70/% vol/hl — — andere: 2106 90 92 — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglu- cose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Saccharose oder Isoglu- cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal- tend 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % 2106 90 98 — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäu- rehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalko- holische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemü- sesäfte der Position 2009: 2202 10 — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 2202 90 — andere: 2202 90 10 — — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % ex 2202 90 10 — — — Zucker enthaltend (Saccharose oder Invert- 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % zucker) 2202 90 91 bis 2202 90 99 — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 2203 2205 Bier aus Malz 5,3 % 4,4 % 3,5 % 2,6 % Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein- trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromati- siert 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/25 1 2208 2 3 4 5 6 7 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 2208 20 — Branntwein aus Wein oder Traubentrester: 2208 20 12 bis 2208 20 29 2208 20 40 bis 2208 20 89 — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger ECU 0,88/ % vol/hl + ECU 5,60/hl ECU 0,77/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,66/ % vol/hl + ECU 4,20/hl ECU 0,55/ % vol/hl + ECU 3,50/hl ECU 0,44/ % vol/hl + ECU 2,80/hl — — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l ECU 0,88/ % vol/hl ECU 0,77/ % vol/hl ECU 0,66/ % vol/hl ECU 0,55/ % vol/hl ECU 0,44/ % vol/hl 2208 30 — Whisky: — — „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 30 11 — — — 2 l oder weniger (1) 2208 30 19 — — — mehr als 2 l (1) — — „Scotch“-Whisky: — — — „Malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von: ECU 0,05/ % vol/hl + ECU 0,50/hl ECU 0,05/ % vol/hl + ECU 0,50/hl ECU 0,05/ % vol/hl + ECU 0,50/hl ECU 0,05/ % vol/hl + ECU 0,50/hl ECU 0,04/ % vol/hl + ECU 0,40/hl ECU 0,05/ % vol/hl ECU 0,05/ % vol/hl ECU 0,05/ % vol/hl ECU 0,05/ % vol/hl ECU 0,04/ % vol/hl 2208 30 32 — — — — 2 l oder weniger 2208 30 38 — — — — mehr als 2 l ECU 0,24/ % vol/hl + ECU 1,68/hl ECU 0,21/ % vol/hl + ECU 1,47/hl ECU 0,18/ % vol/hl + ECU 1,26/hl ECU 0,15/ % vol/hl + ECU 1,05/hl ECU 0,12/ % vol/hl + ECU 0,84/hl ECU 0,24/ % vol/hl ECU 0,21/ % vol/hl ECU 0,18/ % vol/hl ECU 0,15/ % vol/hl ECU 0,12/ % vol/hl — — — „Blended“-Whisky, in Behältnissen mit ei- nem Inhalt von: 2208 30 52 — — — — 2 l oder weniger 2208 30 58 — — — — mehr als 2 l — — — anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 30 72 — — — — 2 l oder weniger 2208 30 78 — — — — mehr als 2 l — — anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 30 82 — — — 2 l oder weniger 2208 30 88 — — — mehr als 2 l 2208 40 — Rum und Taffia: ECU 0,24/ % vol/hl + ECU 1,68/hl ECU 0,21/ % vol/hl + ECU 1,47/hl ECU 0,18/ % vol/hl + ECU 1,26/hl ECU 0,15/ % vol/hl + ECU 1,05/hl ECU 0,12/ % vol/hl + ECU 0,84/hl ECU 0,24/ % vol/hl ECU 0,21/ % vol/hl ECU 0,18/ % vol/hl ECU 0,15/ % vol/hl ECU 0,12/ % vol/hl ECU 0,24/ % vol/hl + ECU 1,68/hl ECU 0,21/ % vol/hl + ECU 1,47/hl ECU 0,18/ % vol/hl + ECU 1,26/hl ECU 0,15/ % vol/hl + ECU 1,05/hl ECU 0,12/ % vol/hl + ECU 0,84/hl ECU 0,24/ % vol/hl ECU 0,21/ % vol/hl ECU 0,18/ % vol/hl ECU 0,15/ % vol/hl ECU 0,12/ % vol/hl ECU 0,24/ % vol/hl + ECU 1,68/hl ECU 0,21/ % vol/hl + ECU 1,47/hl ECU 0,18/ % vol/hl + ECU 1,26/hl ECU 0,15/ % vol/hl + ECU 1,05/hl ECU 0,12/ % vol/hl + ECU 0,84/hl ECU 0,24/ % vol/hl ECU 0,21/ % vol/hl ECU 0,18/ % vol/hl ECU 0,15/ % vol/hl ECU 0,12/ % vol/hl 2208 40 10 — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger ECU 0,61/ % vol/hl + ECU 3,08/hl ECU 0,56/ % vol/hl + ECU 2,87/hl ECU 0,51/ % vol/hl + ECU 2,66/hl ECU 0,47/ % vol/hl + ECU 2,45/hl ECU 0,42/ % vol/hl + ECU 2,24/hl (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. L 341/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 3 4 5 6 7 2208 40 90 — — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 2208 50 — Gin und Genever: — — Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 50 11 — — — 2 l oder weniger 2208 50 19 — — — mehr als 2 l — — Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 50 91 — — — 2 l oder weniger 2208 50 99 — — — mehr als 2 l 2208 60 — Wodka: — — mit einem Alkoholgehalt von 45,5 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 60 11 — — — 2 l oder weniger 2208 60 19 — — — mehr als 2 l — — mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,5 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 60 91 — — — 2 l oder weniger 2208 60 99 — — — mehr als 2 l 2208 70 — Likör: 2208 70 10 — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 2208 70 90 — — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 2208 90 — andere: — — Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 90 11 — — — 2 l oder weniger 2208 90 19 — — — mehr als 2 l — — Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 90 33 — — — 2 l oder weniger ECU 0,61/ % vol/hl ECU 0,56/ % vol/hl ECU 0,51/ % vol/hl ECU 0,47/ % vol/hl ECU 0,42/ % vol/hl ECU 0,61/ % vol/hl + ECU 3,08/hl ECU 0,56/ % vol/hl + ECU 2,87/hl ECU 0,51/ % vol/hl + ECU 2,66/hl ECU 0,47/ % vol/hl + ECU 2,45/hl ECU 0,42/ % vol/hl + ECU 2,24/hl ECU 0,61/ % vol/hl ECU 0,56/ % vol/hl ECU 0,51/ % vol/hl ECU 0,47/ % vol/hl ECU 0,42/ % vol/hl ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,96/ % vol/hl ECU 0,89/ % vol/hl ECU 0,83/ % vol/hl ECU 0,76/ % vol/hl ECU 0,69/ % vol/hl ECU 0,78/ % vol/hl + ECU 3,08/hl ECU 0,73/ % vol/hl + ECU 2,87/hl ECU 0,67/ % vol/hl + ECU 2,66/hl ECU 0,61/ % vol/hl + ECU 2,45/hl ECU 0,55/ % vol/hl + ECU 2,24/hl ECU 0,78/ % vol/hl ECU 0,73/ % vol/hl ECU 0,67/ % vol/hl ECU 0,61/ % vol/hl ECU 0,55/ % vol/hl ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,96/ % vol/hl ECU 0,89/ % vol/hl ECU 0,83/ % vol/hl ECU 0,76/ % vol/hl ECU 0,69/ % vol/hl ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,96/ % vol/hl ECU 0,89/ % vol/hl ECU 0,83/ % vol/hl ECU 0,76/ % vol/hl ECU 0,69/ % vol/hl ECU 0,61/ % vol/hl + ECU 3,08/hl ECU 0,56/ % vol/hl + ECU 2,87/hl ECU 0,51/ % vol/hl + ECU 2,66/hl ECU 0,47/ % vol/hl + ECU 2,45/hl ECU 0,42/ % vol/hl + ECU 2,24/hl ECU 0,61/ % vol/hl ECU 0,56/ % vol/hl ECU 0,51/ % vol/hl ECU 0,47/ % vol/hl ECU 0,42/ % vol/hl ECU 0,72/ % vol/hl + ECU 2,80/hl ECU 0,63/ % vol/hl + ECU 2,45/hl ECU 0,54/ % vol/hl + ECU 2,10/hl ECU 0,45/ % vol/hl + ECU 1,75/hl ECU 0,36/ % vol/hl + ECU 1,40/hl 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/27 1 2 3 4 5 6 7 2208 90 38 — — — mehr als 2 l ECU 0,78/ % vol/hl ECU 0,73/ % vol/hl ECU 0,67/ % vol/hl ECU 0,61/ % vol/hl ECU 0,55/ % vol/hl — — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: — — — 2 l oder weniger: 2208 90 41 — — — — Ouzo — — — — anderer: — — — — — Branntwein: — — — — — — Obstbranntwein: 2208 90 45 — — — — — — — Calvados 2208 90 48 — — — — — — — anderer — — — — — — anderer: 2208 90 52 — — — — — — — Korn 2208 90 57 — — — — — — — anderer 2208 90 69 — — — — — andere Spirituosen — — — mehr als 2 l: — — — — Branntwein: 2208 90 71 — — — — — Obstbranntwein 2208 90 74 — — — — — anderer 2208 90 78 — — — — andere Spirituosen ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,88/ % vol/hl + ECU 5,60/hl ECU 0,77/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,66/ % vol/hl + ECU 4,20/hl ECU 0,55/ % vol/hl + ECU 3,50/hl ECU 0,44/ % vol/hl + ECU 2,80/hl ECU 0,88/ % vol/hl + ECU 5,60/hl ECU 0,77/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,66/ % vol/hl + ECU 4,20/hl ECU 0,55/ % vol/hl + ECU 3,50/hl ECU 0,44/ % vol/hl + ECU 2,80/hl ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,88/ % vol/hl ECU 0,77/ % vol/hl ECU 0,66/ % vol/hl ECU 0,55/ % vol/hl ECU 0,44/ % vol/hl ECU 0,96/ % vol/hl ECU 0,89/ % vol/hl ECU 0,83/ % vol/hl ECU 0,76/ % vol/hl ECU 0,69/ % vol/hl ECU 0,96/ % vol/hl ECU 0,89/ % vol/hl ECU 0,83/ % vol/hl ECU 0,76/ % vol/hl ECU 0,69/ % vol/hl — — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 90 91 — — — 2 l oder weniger 2208 90 99 — — — mehr als 2 l ECU 0,96/ % vol/hl + ECU 6,16/hl ECU 0,89/ % vol/hl + ECU 5,74/hl ECU 0,83/ % vol/hl + ECU 5,32/hl ECU 0,76/ % vol/hl + ECU 4,90/hl ECU 0,69/ % vol/hl + ECU 4,48/hl ECU 0,96/ % vol/hl ECU 0,89/ % vol/hl ECU 0,83/ % vol/hl ECU 0,76/ % vol/hl ECU 0,69/ % vol/hl 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (ein- schließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Roh- stoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zube- reitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindu- strie verwendeten Art: L 341/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 3 4 5 6 7 — — von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: — — — Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: 3302 10 10 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol 16,72 % MIN ECU 0,96/% vol/hl 15,58 % MIN ECU 0,89/% vol/hl 14,44 % MIN ECU 0,82/% vol/hl 13,30 % MIN ECU 0,75/% vol/hl 12,16 % MIN ECU 0,68/% vol/hl — — — — andere: 3302 10 21 — — — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose ent- haltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 3,9 % 3,6 % 3,3 % 3,1 % 2,8 % 3302 10 29 — — — — — andere EAR EAR EAR EAR EAR 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/29 Tabelle 2: Präferentielles Mengenkontingent für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik KN-Code Jährliches Kontingent (1 000 kg) Zollsatz im Rahmen des Kontingents 1516 20 10 314 0 % Tabelle 3: Jährliche Kontingente für die ermäßigten Agrarteilbeträge Jahr Jährliches Kontingent (ECU) 1997 1998 1999 2000 2001 und danach 3 986 400 4 348 800 4 711 200 5 073 600 5 436 000 Tabelle 4: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 1 aufgeführten Waren Grunderzeugnis Vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 Vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 Weichweizen Hartweizen Roggen Gerste Mais Reis, langkörnig, geschält Magermilchpulver Vollmilchpulver Butter Weißzucker (ECU/100 kg) 8,524 7,900 7,277 6,653 13,231 12,263 11,295 10,326 8,306 2,373 7,408 23,706 26,730 33,423 48,575 32,565 7,698 2,199 7,408 21,972 25,740 30,978 45,021 31,795 7,090 2,026 7,193 20,237 24,750 28,532 41,467 30,573 6,483 1,852 6,577 18,502 23,760 26,086 37,912 29,350 L 341/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 ANHANG II Einfuhrzölle der Tschechischen Republik für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 1997 1998 1999 2000 und danach 1 0403 2 3 4 5 6 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 — Joghurt: — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 51 — — — — 1,5 GHT oder weniger 0403 10 53 — — — — mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT 0403 10 59 — — — — mehr als 27 GHT — — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 91 — — — — 3 GHT oder weniger 0403 10 93 — — — — mehr als 3 bis 6 GHT 0403 10 99 — — — — mehr als 6 GHT 0403 90 — andere: — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: — — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 10,0 10,0 10,0 15,0 15,0 10,0 10,0 10,0 10,0 15,0 15,0 10,0 10,0 10,0 10,0 15,0 15,0 10,0 10,0 10,0 10,0 15,0 15,0 10,0 0403 90 71 — — — — 1,5 GHT oder weniger 0403 90 73 — — — — mehr als 1,5 GHT bis 27 GHT max (1) max max max max max max max 0403 90 79 — — — — mehr als 27 GHT 24,40 22,50 22,50 22,50 — — — andere, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 — — — — 3 GHT oder weniger 0403 90 93 — — — — mehr als 3 GHT bis 6 GHT 0403 90 99 — — — — mehr als 6 GHT 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 — Milchstreichfette: 16,50 17,30 21,40 12,00 13,00 18,50 12,00 13,00 18,50 12,00 13,00 18,50 0405 20 10 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch 4,10 4,10 4,10 4,10 weniger als 60 GHT 0405 20 30 — — mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 4,10 4,10 4,10 4,10 (1) Dieser Zollsatz wird auf der Grundlage des Unterschieds der Preise der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse auf dem Weltmarkt und auf dem tschechischen Markt berechnet. 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/31 1 1517 2 3 4 5 6 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tieri- schen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 1517 10 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 20,00 20,00 20,00 20,00 1517 90 — andere: 1517 90 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 20,00 20,00 20,00 20,00 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schoko- lade): 1704 10 — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 1704 10 11 bis 1704 10 19 1704 10 91 bis 1704 10 99 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk- 7,50 7,50 7,50 7,50 ker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk- 7,50 7,50 7,50 7,50 ker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 1704 90 — andere: 1704 90 10 — — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr 7,50 7,50 7,50 7,50 als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe 1704 90 30 — — weiße Schokolade 1704 90 51 bis 1704 90 99 — — andere 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 7,50 9,40 3,00 0,80 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 5,00 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun- gen: 7,50 7,50 3,00 0,80 5,00 7,50 7,50 3,00 0,80 5,00 7,50 7,50 3,00 0,80 5,00 1806 10 — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- 8,30 6,00 6,00 6,00 teln 1806 20 — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 1806 20 10 — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milch- fett von 31 GHT oder mehr 13,50 12,70 12,70 12,70 1806 20 30 — — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT 9,50 7,60 7,60 7,60 — — andere: 1806 20 50 — — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 8,30 6,00 6,00 6,00 mehr 1806 20 70 — — — ,chocolate-milk-crumb‘ genannte Zubereitungen 1806 20 80 — — — Kakaoglasur 1806 20 95 — — — andere 1806 31 00 — — gefüllt 8,90 9,40 9,40 6,90 7,50 7,50 6,90 7,50 7,50 6,90 7,50 7,50 11,40 10,00 10,00 10,00 L 341/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 3 4 5 6 1806 32 — — nicht gefüllt 1806 90 — andere 11,60 10,00 10,00 10,00 9,40 7,50 7,50 7,50 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 — Zubereitung zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen 5,50 5,50 5,50 5,50 für den Einzelverkauf 1901 20 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der 5,50 5,50 5,50 5,50 Position 1905 1901 90 — andere 6,10 4,90 4,90 4,90 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Mak- karoni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Cous- cous, auch zubereitet: — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 — — Eier enthaltend 1902 19 — — andere 19,20 19,20 19,20 19,20 19,20 19,20 19,20 19,20 1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): — — andere 1902 20 91 bis 1902 20 99 1902 30 — andere Teigwaren: 1902 30 10 — — getrocknet 1902 30 90 — — andere 1902 40 — Couscous 1903 1904 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (aus- genommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1904 10 — Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: 10,00 10,00 10,00 10,00 19,00 17,40 5,50 2,00 19,00 17,40 3,70 1,30 19,00 17,40 1,90 0,70 19,00 17,40 0,00 0,00 1904 10 10 — — auf der Grundlage von Mais 1904 10 30 — — auf der Grundlage von Reis 1904 10 90 — — andere 4,50 0,00 4,50 4,50 0,00 4,50 4,00 0,00 4,00 3,00 0,00 3,00 1904 20 — Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getrei- deflocken oder aus aufgeblähtem Getreide: 1904 20 10 — — Zubereitungen nach Art der ,Müsli‘ auf der Grundlage 4,50 4,30 4,10 4,00 nicht gerösteter Getreideflocken 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/33 1 2 3 4 5 6 — — andere: 1904 20 91 — — — auf der Grundlage von Mais 1904 20 95 — — — auf der Grundlage von Reis 1904 20 99 — — — andere 1904 90 — andere: 1904 90 10 — — Reis 1904 90 90 — — andere 4,50 0,00 4,50 4,50 0,00 4,50 4,00 0,00 4,00 3,00 0,00 3,00 0 0 0 0 4,50 4,50 4,00 3,00 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 — Knäckebrot 4,50 4,50 4,50 4,50 1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 1905 20 10 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk- 5,00 5,00 5,00 5,00 ker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT 1905 20 30 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk- ker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 5,00 5,00 5,00 5,00 1905 20 90 — — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk- 6,40 6,40 5,90 5,00 ker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr 1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, Waffeln: — — ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: 1905 30 11 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 6,30 5,00 5,00 5,00 des Inhalts von 85 g oder weniger 1905 30 19 — — — andere 6,30 5,00 5,00 5,00 — — andere: — — — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 1905 30 30 — — — — mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder 7,80 7,00 7,00 7,00 mehr — — — — andere: 1905 30 51 — — — — — Doppelkekse mit Füllung 1905 30 59 — — — — — andere — — — Waffeln: 1905 30 91 — — — — gesalzen, auch gefüllt 1905 30 99 — — — — andere 1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 1905 90 — andere 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Kon- zentrate hieraus: 7,80 6,30 5,00 5,00 5,00 5,00 7,00 5,00 5,00 5,00 5,00 5,00 7,00 5,00 5,00 5,00 5,00 5,00 7,00 5,00 5,00 5,00 5,00 5,00 L 341/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 3 4 5 6 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zuberei- tungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 — — Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 98 — — — andere 2101 20 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate 1,90 1,90 1,90 1,90 1,90 1,90 1,90 1,90 2101 30 — geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie 10,0 8,00 8,00 8,00 Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorga- nismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend: 2102 10 10 — — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 2102 10 31 bis 2102 10 39 — — Backhefen 2102 10 90 — — andere 2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: — — Hefen, nicht lebend: 8,50 7,00 8,00 7,00 8,00 7,00 8,00 6,80 7,00 7,00 7,00 6,80 2102 20 11 — — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufma- chungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 7,00 7,00 7,00 6,80 2102 30 00 — zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 4,50 4,50 4,50 4,50 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zube- reitet, und Senf: 2103 10 — Sojasoße 2103 20 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 30 — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 0,00 6,30 0,00 5,00 0,00 5,00 0,00 5,00 2103 30 90 — — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 4,50 4,50 4,50 4,50 2103 90 — andere: 2103 90 90 — — andere 5,00 5,00 5,00 5,00 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu- bereitungen: 2104 10 — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 4,00 4,00 4,00 4,00 Suppen und Brühen 2104 20 — zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 4,50 4,50 4,50 4,50 2105 2106 Speiseeis, auch kakaohaltig 15,00 15,00 15,00 15,00 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe- griffen: 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/35 1 2 3 4 5 6 2106 10 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe 4,40 4,40 4,40 4,00 2106 90 — andere: 2106 90 10 — — ,Käsefondue‘ genannte Zubereitungen 4,10 4,10 4,10 4,10 2106 90 20 — — zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen 12,50 12,50 12,50 12,50 — — andere: 2106 90 92 — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 4,10 4,10 4,10 4,10 2106 90 98 — — — andere 4,10 4,10 4,10 4,10 2202 2202 10 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro- mastoffen, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenom- men Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: — Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 2202 90 — andere: 15,00 15,00 15,00 15,00 2202 90 10 — — keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend 5,50 5,50 5,50 5,50 — — andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von: 2202 90 91 — — — weniger als 0,2 GHT 2202 90 95 — — — 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 2202 90 99 — — — 2 GHT oder mehr 6,20 max max 6,20 max max 6,20 max max 6,20 max max 2203 2205 2208 Bier aus Malz 14,00 14,00 14,00 14,00 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 10,00 10,00 10,00 10,00 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: 2208 20 — Branntwein aus Wein oder Traubentrester 12,50 12,50 12,50 12,50 2208 30 — Whisky 2208 40 — Rum und Taffia 2208 50 — Gin und Genever 2208 60 — Wodka: 5,00 7,50 7,50 5,00 7,50 7,50 5,00 7,50 7,50 5,00 7,50 7,50 — — mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 60 11 — — — 2 l oder weniger 15,00 (1) 15,00 (1) 15,00 (1) 15,00 (1) 2208 60 19 — — — mehr al 2 l 15,00 (1) 15,00 (1) 15,00 (1) 15,00 (1) — — mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von: (1) Dieser Zollsatz gilt für die Einfuhren von Wodka der KN-Codes 2208 60 11 und 2208 60 19 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 80 000 Hektolitern. Alle Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, unterliegen einem Zollsatz von 25 %. L 341/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 1 2 3 4 5 6 2208 60 91 — — — 2 l oder weniger 2208 60 99 — — — mehr als 2 l 2208 70 — Likör: 2208 70 10 — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 2208 70 90 — — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 2208 90 — andere: — — Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 25,00 25,00 15,00 25,00 25,00 25,00 15,00 25,00 25,00 25,00 15,00 25,00 25,00 25,00 15,00 25,00 2208 90 11 — — — 2 l oder weniger 2208 90 19 — — — mehr als 2 l 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 — — Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbrannt- wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 90 33 — — — 2 l oder weniger 2208 90 38 — — — mehr als 2 l 15,00 25,00 15,00 25,00 15,00 25,00 15,00 25,00 — — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnis- sen mit einem Inhalt von: — — — 2 l oder weniger: 2208 90 41 — — — — Ouzo 25,00 25,00 25,00 25,00 — — — — andere: — — — — — Branntwein: — — — — — — Obstbranntwein: 2208 90 45 — — — — — — — Calvados 25,00 25,00 25,00 25,00 2208 90 48 — — — — — — — anderer 25,00 25,00 25,00 25,00 — — — — — — anderer: 2208 90 52 — — — — — — — Korn 25,00 25,00 25,00 25,00 2208 90 57 — — — — — — — anderer 25,00 25,00 25,00 25,00 2208 90 69 — — — — — andere Spirituosen 15,00 15,00 15,00 15,00 — — — mehr als 2 l: — — — — Branntwein: 2208 90 71 — — — — — Obstbranntwein 25,00 25,00 25,00 25,00 2208 90 74 — — — — anderer 25,00 25,00 25,00 25,00 2208 90 78 — — — — andere Spirituosen 25,00 25,00 25,00 25,00 — — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2208 90 91 — — — 2 l oder weniger 25,00 25,00 25,00 25,00 2208 90 99 — — — mehr als 2 l 25,00 25,00 25,00 25,00 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/37 1 2 3 4 5 6 3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwen- deten Art: — — von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: — — — Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: 3302 10 10 — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 12,50 12,50 12,50 12,50 0,5 % vol — — — — andere: 3302 10 21 — — — — — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal- tend 4,10 4,10 4,10 4,10 3302 10 29 — — — — — andere 4,10 4,10 4,10 4,10“ ANHANG G „ANHANG XI Liste der Zugeständnisse der EG nach Artikel 21 Absatz 2 Für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnisse gewährt: (MFN = Meistbegünstigungszollsatz) KN-Code Warenbezeichnung (1) 0101 19 10 Pferde, lebend, zum Schlachten 0101 19 90 Andere Jährliche Mengen vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt Beson- dere Bestim- mungen Anwend- barer Zollsatz (2) (% des MFN) frei 67 0102 90 05 Rinder lebend: mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 20 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück (3) Rinder lebend: mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 ex 0102 90 Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhenrassen: Grau- vieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer 6 % ad valo- rem 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück (4) Schafe und Ziegen, lebend frei 1 950 2 000 2 050 2 100 2 150 (5) 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 10 0104 20 90 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Gefroren frei 20 2 940 3 080 3 220 3 360 3 500 (5) 0103 92 19 Schweine, lebend, Hausschweine 20 5 565 5 830 6 095 6 360 6 625 Fleisch von Hausschweinen 0203 11 10 0203 12 11 0203 12 19 0203 19 11 0203 19 13 0203 19 15 L 3 4 1 / 3 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 0203 19 55 0203 19 59 0203 21 10 0203 22 11 0203 22 19 0203 29 11 0203 29 13 0203 29 15 0203 29 55 0203 29 59 1602 41 10 Schinken und Teile davon, von Hausschweinen 1602 42 10 Schultern und Teile davon, von Hausschweinen 1602 49 Andere, von Hausschweinen Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0203 11 90 0203 12 90 0203 19 90 0203 21 90 0203 22 90 0203 29 90 0207 11 0207 12 Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder ge- froren 20 2 730 2 860 2 990 3 120 3 250 0207 13 50 0207 13 60 0207 14 50 0207 14 60 0207 13 10 0207 14 10 0207 32 11 0207 32 15 0207 32 19 0207 33 11 0207 33 19 ex 0207 35 15 ex 0207 36 15 Teile von Hühnern Teile von Hühnern, entbeint 20 2 415 2 530 2 645 2 760 2 875 Enten 20 525 550 575 600 625 Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 53 ex 0207 36 53 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 63 ex 0207 36 63 Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren (6). 1 6 1 2 9 8. (6) D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 4 1 / 3 9 KN-Code Warenbezeichnung (1) ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Brüste und Teile davon, von Enten, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gekühlt oder gefroren Anwend- barer Zollsatz (2) (% des MFN) 20 % des MFN- Zollsatzes für KN- Code 0207 35 53 Jährliche Mengen vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Beson- dere Bestim- mungen Gänse 20 1 365 1 430 1 495 1 560 1 625 0207 32 51 0207 32 59 0207 33 51 0207 33 59 0207 35 11 0207 35 23 0207 35 51 0207 35 61 0207 36 11 0207 36 23 0207 36 51 0207 36 61 ex 0207 35 31 ex 0207 36 31 Ganze Flügel von Gänsen, auch ohne Flügelspitzen, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 41 ex 0207 36 41 Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen, von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 71 ex 0207 36 71 Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren ex 0207 35 79 ex 0207 36 79 Brüste und Teile davon, von Gänsen, ganz oder teilweise ohne Rippen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 % des MFN- Zollsatzes für KN- Code 0207 35 51 Truthühner 20 420 440 460 480 500 0207 25 10 0207 25 90 0207 26 10 0207 26 50 0207 27 10 0207 27 50 L 3 4 1 / 4 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 Fettlebern von Gänsen oder Enten frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt. 1 6 1 2 9 8. 0207 34 0207 36 81 0207 36 85 0208 10 11 0208 10 19 0208 10 90 0208 20 00 0208 90 10 0208 90 20 0208 90 40 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen Fleisch, anderes als von Hauskaninchen Froschschenkel Fleisch von Haustauben Fleisch von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 70 70 frei frei 50 frei frei 20 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 2 415 2 530 2 645 2 760 2 875 20 1 050 1 100 1 150 1 200 1 250 20 20 1 680 1 760 1 840 1 920 2 000 5 565 5 830 6 095 6 360 6 625 20 315 330 345 360 375 (7) 20 2 310 2 420 2 530 2 640 2 750 (8) 17 93 420 420 420 420 420 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 4 1 / 4 1 0402 10 19 Magermilchpulver 0402 21 19 Vollmilchpulver 0402 21 91 Vollmilchpulver Butter 0405 10 11 0405 10 19 0405 10 30 0405 10 50 0405 20 90 0406 Käse und Quark/Topfen Eier von Hausgeflügel, in der Schale 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 0408 11 80 Eigelb, getrocknet 0408 19 81 Eigelb, flüssig 0408 19 89 Eigelb, gefroren 0408 91 80 Vogeleier, getrocknet 0408 99 80 Vogeleier, andere 0409 00 00 Natürlicher Honig 0409 00 00 Natürlicher Honig KN-Code Warenbezeichnung (1) 0602 40 90 Rosen, auch veredelt 0603 90 00 Blumen, geschnitten 0602 90 41 Forstgehölze 0602 90 91 Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) 0603 10 Blumen, geschnitten, frisch ex 0604 10 90 0604 91 21 0604 91 29 0604 91 41 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders verarbeitet: 0604 91 49 0604 91 90 frisch Anwend- barer Zollsatz (2) (% des MFN) 46 35 frei frei 20 70 70 70 70 70 frei Jährliche Mengen vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt Beson- dere Bestim- mungen 210 210 210 220 220 220 230 230 230 240 240 240 250 250 250 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0707 00 25 0707 00 30 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 80 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (9) 0711 40 00 Gurken und Cornichons 80 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 0712 20 00 Speisezwiebeln ex 0712 90 90 Meerrettich 0808 10 Äpfel, frisch 50 frei frei unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 420 440 460 480 500 Sauerkirschen/Weichseln, frisch 73 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt Sauerkirschen/Weichseln, frisch 73 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (9) (9) 0809 20 21 0809 20 31 0809 20 41 0809 20 11 0809 20 71 0809 20 51 0809 20 61 0809 40 90 Schlehen 47 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt L 3 4 1 / 4 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 0810 20 10 Himbeeren 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch 0810 30 90 Andere 41 41 41 42 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (10) 0810 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren frei 315 330 345 360 375 (10) 0810 40 30 0810 40 50 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 0810 40 90 Andere 0810 90 Andere Früchte als Beeren, frisch 0811 10 90 Erdbeeren ex 0811 20 19 Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT 0811 20 31 Himbeeren 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 0811 20 51 Rote Johannisbeeren ex 0811 90 95 Hagebutten ex 0811 Andere als Waren der Positionen 0811 10 90-20 19-20 31-20 39-20 51 0909 10 Anis- und Sternanisfrüchte 0909 20 00 Korianderfrüchte 0909 30 Kreuzkümmelfrüchte 0909 40 90 Kümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert 0909 50 19 Fenchelfrüchte, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, andere 0909 50 90 Fenchelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert ex 1003 00 90 Gerste, zum Herstellen von Malz 1101 00 00 Mehl von Weizen 1107 10 99 Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen 1210 10 00 1210 20 00 Hopfen frei 36 34 39 28 33 frei 20 frei 20 20 20 525 550 575 600 625 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (10) unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 420 315 440 330 460 345 480 360 500 375 28 770 30 140 31 510 32 880 34 250 14 175 14 850 15 525 16 200 16 875 38 010 39 820 41 630 43 440 45 250 frei 5 880 6 160 6 440 6 720 7 000 1514 10 10 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl, roh, anderes als für den menschlichen Gebrauch frei 9 555 10 010 10 465 10 920 11 375. 1 6 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 4 1 / 4 3 KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwend- barer Zollsatz (2) (% des MFN) Jährliche Mengen vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 (Tonnen) vom 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 (Tonnen) vom 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 (Tonnen) vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 (Tonnen) ab 1. 7. 2000 (Tonnen) Beson- dere Bestim- mungen 1512 11 10 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen frei 735 770 805 840 875 Rohe Öle, zu technischen oder industriellen Zwecken 2001 10 00 Gurken, haltbar gemacht frei 210 220 230 240 250 2001 90 20 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘, mit brennendem Geschmack 50 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 2002 90 Tomaten, andere 2007 99 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2007 99 31 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Kirschen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 2009 70 Apfelsaft 2009 70 30 Apfelsaft 2009 70 93 Apfelsaft 2009 70 99 Apfelsaft 2009 80 99 Saft aus schwarzen Johannisbeeren ex 0811 90 95 Früchte und Nüsse, gefroren, andere 0811 20 90 Beeren, gefroren, andere (Stachelbeeren) 0206 21 00 Zungen von Rindern, gefroren ex 1602 50 31 ex 1602 50 39 ex 1602 50 80 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern, andere frei 86 83 frei 48 48 48 36 33 33 50 65 65 65 100 100 100 100 100 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 210 220 230 240 250 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (9) (9) 2 940 1 155 3 080 1 210 3 220 1 265 3 360 1 320 3 500 1 375 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgeblich sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für diese Waren wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland und Litauen eröffnet. Erscheint wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft ungeachtet ihres Ursprungs in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus diesem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen. (4) Das Kontingent für diese Ware wird für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. (5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten. (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (7) Als Flüssigeigelb-Äquivalent: 1 kg getrocknetes Eigelb = 2,12 kg flüssige Eier. (8) Als Flüssig-Äquivalent: 1 kg getrocknete Eier = 3,9 kg flüssige Eier. (9) Die Senkung gilt nur für den Wertzollteil des Zolls. (10) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung in der Anlage zu diesem Anhang. L 3 4 1 / 4 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/45 ANLAGE ZU ANHANG XI Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende zur Verarbeitung bestimmte Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung ex 0810 20 10 Himbeeren, frisch ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: ganze Frucht ex 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: andere ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: ganze Frucht ex 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit- teln: andere ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel ex 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere Mindest- einfuhrpreis (ECU/100 kg netto) 63,1 38,5 23,3 75,0 57,6 99,5 79,6 99,5 79,6 62,8 44,8 39,0 29,5 2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diese Anlage fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Tschechischen Republik, damit diese Abhilfe schaffen können. 4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse. L 341/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum beiderseitigen Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Er- zeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil. Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert. “ ANHANG H „ANHANG XII Liste der Zugeständnisse der Tschechischen Republik nach Artikel 21 Absatz 3 Für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik werden nachstehende Zugeständnisse gewährt: KN-Code 0203 19 55 0203 29 55 0402 10 0402 21 0402 29 Fleisch von Schweinen Milchpulver 0403 10 11 Joghurt 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 0403 90 11 Anderer 0403 90 13 0403 90 19 0403 90 31 0403 90 33 0403 90 39 0403 90 51 0403 90 53 0403 90 59 0403 90 61 0403 90 63 0403 90 69 Warenbezeichnung Ermäßigter Wertzollsatz ab 1. 7. 1996 Ermäßigter Wertzollsatz 1997 Ermäßigter Wertzollsatz 1998 Ermäßigter Wertzollsatz 1999 Ermäßigter Wertzollsatz ab 2000 Jährliche Menge (Tonnen) unbeschränkt 1 000 unbeschränkt unbeschränkt 15 24 5 5 5 5 5 5 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2 15 24 5 5 5 5 5 5 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 13,8 15 24 5 5 5 5 5 5 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 13,4 15 24 5 5 5 5 5 5 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 15 24 5 5 5 5 5 5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5 12,5. 1 6 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 4 1 / 4 7 KN-Code Warenbezeichnung Ermäßigter Wertzollsatz ab 1. 7. 1996 Ermäßigter Wertzollsatz 1997 Ermäßigter Wertzollsatz 1998 Ermäßigter Wertzollsatz 1999 Ermäßigter Wertzollsatz ab 2000 Jährliche Menge (Tonnen) 0405 0406 0408 11 0408 91 Butter Käse und Quark/Topfen Eigelb von Vogeleiern, getrocknet Vogeleier, getrocknet 0504 00 00 Därme, Blasen 0602 20 Bäume, Sträucher und Büsche 0602 30 00 Rhododendren (Azaleen) 0602 40 Rosen 0602 90 10 Pilzmycel 0603 10 11 Rosen 0603 10 13 Nelken 0603 10 21 Gladiolen 0603 10 25 Chrysanthemen 0603 10 29 Andere ex 0602 90 Andere lebende Pflanzen, andere 0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln 0701 90 10 Kartoffeln, andere 0701 90 90 ex 0702 00 Tomaten, frisch 0704 10 10 Blumenkohl/Karfiol 0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl 0704 90 90 Anderer 0705 11 10 Kopfsalat 0708 90 00 Hülsenfrüchte 0709 20 00 Spargel 0709 51 90 Pilze, andere 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 60 99 Andere 0709 90 10 Salate, ausgenommen Kopfsalat und Chicorée 15 4,9 16,2 16,2 frei 1,7 1,7 1,6 1,6 16,2 16,2 16,2 16,2 16,2 frei 1,9 6 6 8 7 7 7 6,6 6,6 4 frei 4,8 4,8 5,8 15 4,8 15,8 15,8 frei 1,4 1,4 1,2 1,2 15,8 15,8 15,8 15,8 15,8 frei 1,8 6 6 8 6,8 6,8 6,8 6,4 6,4 3 frei 4,7 4,7 5,3 15 4,7 15,4 15,4 frei 1,2 1,2 1,1 1,1 15,4 15,4 15,4 15,4 15,4 frei 1,7 6 6 8 6,5 6,5 6,5 6,3 6,3 2 frei 4,6 4,6 4,7 15 4,6 15 15 frei 0,9 0,9 0,8 0,8 15 15 15 15 15 frei 1,6 6 6 8 6,3 6,3 6,3 6,1 6,1 1 frei 4,5 4,5 4,1 345 800 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 170 unbeschränkt 15 000 2 000 unbeschränkt 15 4,5 14,5 14,5 frei 0,7 0,7 0,6 0,6 14,5 14,5 14,5 14,5 14,5 frei 1,6 6 6 8 6 6 6 5,9 5,9 frei frei 4,3 4,3 3,5 L 3 4 1 / 4 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 0710 21 00 Erbsen, gefroren 0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, gefroren 0802 11 90 Mandeln in der Schale, andere 0802 12 Mandeln ohne Schale 0802 22 00 Haselnüsse ohne Schale 0802 40 00 Eßkastanien (Castanea-Arten) 0802 90 50 Pinienkerne 0804 20 0804 40 0805 10 0805 20 Feigen Avocados Orangen Mandarinen usw. 0805 30 20 Zitronen (citrus limon) 0805 30 30 Zitronen (citrus limon) 0805 30 40 Zitronen (citrus limon) 0806 10 29 Tafeltrauben, andere 0806 10 50 Tafeltrauben 0806 10 69 Tafeltrauben 0806 20 Weintrauben, getrocknet 0807 11 00 Wassermelonen 0808 10 10 Mostäpfel, lose geschüttet 0808 10 92 Golden Delicious 0808 10 94 Granny Smith 0808 10 98 Andere 0809 10 Aprikosen 0809 20 29 Kirschen, andere 0809 20 39 Kirschen 0809 20 49 Kirschen 0809 30 Pfirsiche 0809 40 30 Pflaumen 0810 90 Andere Früchte, frisch 0813 Früchte, getrocknet, andere 0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten usw. 0904 20 Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ 4,8 1,9 frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei 1,6 1,6 1,6 frei 5 10 10 10 10 4,8 1,8 1,8 1,8 4,7 4,5 frei frei frei 4,2 4,7 1,9 frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei 1,2 1,2 1,2 frei 4,7 10 10 10 10 4,7 1,2 1,2 1,2 4,5 4,3 frei frei frei 4,1 4,6 1,9 frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei 1 1 1 frei 4,5 10 10 10 10 4,5 1 1 1 4,3 4 frei frei frei 3,9 4,5 1,8 frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei 0,8 0,8 0,8 frei 4,3 10 10 10 10 4,4 0,7 0,7 0,7 4,2 3,8 frei frei frei 3,7 4,5 1,8 frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei frei 4 10 10 10 10 4,2 frei frei frei 4 3,5 frei frei frei 3,5. 1 6 1 2 9 8. unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 4 1 / 4 9 KN-Code Warenbezeichnung Ermäßigter Wertzollsatz ab 1. 7. 1996 Ermäßigter Wertzollsatz 1997 Ermäßigter Wertzollsatz 1998 Ermäßigter Wertzollsatz 1999 Ermäßigter Wertzollsatz ab 2000 Jährliche Menge (Tonnen) 1001 10 00 Hartweizen 1005 10 Mais, zur Aussaat 1005 90 00 Mais, anderer 1006 30 1202 10 Reis Erdnüsse, ungeschält 1202 20 00 Erdnüsse, geschält 1207 50 1211 90 Senfsamen Pflanzen, andere 1212 10 99 Johannisbrotkerne, andere 1507 10 90 Sojaöl, roh, anderes 1507 90 90 Andere als rohes Sojaöl 1508 10 90 Erdnußöl, roh 1509 10 Olivenöl, nicht behandelt 1509 90 00 Olivenöl, andere 1512 11 91 Sonnenblumenöl 1512 19 91 Sonnenblumenöl, andere 1513 11 Kokosöl, roh 1513 19 11 Kokosöl, roh 1513 19 19 Kokosöl, andere 1513 19 91 Kokosöl, andere 1513 19 99 1513 19 30 Kokosöl, andere 1515 11 00 Leinöl, roh 1515 90 10 Andere pflanzliche Fette und fette Öle, andere 1515 90 40 1515 90 59 1515 90 60 1515 90 51 1515 90 91 1515 90 99 1516 10 Tierische Fette und Öle frei 2 4,7 frei frei 1,3 6 frei frei frei frei frei frei frei 2 2 frei 13 frei frei frei frei frei frei frei frei 15 15 15 12 frei 1,5 4,6 frei frei 1 5,6 frei frei frei frei frei frei frei 2 2 frei 11,7 frei frei frei frei frei frei frei frei 14,4 14,4 14,4 11,5 frei 1 4,5 frei frei 0,7 5,1 frei frei frei frei frei frei frei 2 2 frei 10,3 frei frei frei frei frei frei frei frei 13,9 13,9 13,9 11 frei 0,5 4,4 frei frei 0,3 4,7 frei frei frei frei frei frei frei 2 2 frei 8,9 frei frei frei frei frei frei frei frei 13,3 13,3 13,3 10,5 frei frei 4,2 frei frei frei 4,2 frei frei frei frei frei frei frei 2 2 frei 7,5 frei frei frei frei frei frei frei frei 12,7 12,7 12,7 10 74 300 unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt 1 000 1 000 400 L 3 4 1 / 5 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 1516 20 95 Pflanzliche Fette und Öle Pflanzliche Fette und Öle 1516 20 95 1516 20 96 1516 20 98 1517 10 90 Margarine 1601 00 10 Würste und ähnliche Erzeugnisse 1601 00 91 Getrocknete Würste 1601 00 99 Andere Würste, gekocht ex 1602 20 90 Pasteten, verschiedene Größen 1602 41 10 Schinken und Teile davon, von Schweinen 1602 42 10 Schultern und Teile davon, von Schweinen ex 1602 49 19 Frühstücksfleisch, von Schweinen 1602 49 30 Anderes Fleisch, einschließlich Mischungen 1602 50 Fleisch von Rindern, zubereitet oder haltbar gemacht 2002 10 2002 90 Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht, andere 2005 60 00 Spargel 2005 70 Oliven 2005 90 50 Artischocken 2005 90 60 Andere 2005 90 70 Andere 2005 90 80 Andere 2008 30 2008 50 2008 70 2008 92 2009 11 2009 19 2009 20 2009 30 2009 60 Zitrusfrüchte Aprikosen Pfirsiche Mischungen von Früchten Orangensaft, gefroren Orangensaft, anderer Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits Saft aus anderen Zitrusfrüchten Traubensaft 9 frei 10 12 9,7 9,7 9,7 9,7 9,7 9,7 13 13 8,5 8,5 6 frei frei 9 9 9 frei 4,7 4,7 4,7 frei frei frei frei 2,3 9 frei 10 12 9,5 9,5 9,5 9,5 9,5 9,5 12 12 8,2 8,2 5,1 frei frei 8 8 8 frei 4,5 4,5 4,5 frei frei frei frei 2,2 9 frei 10 12 9,4 9,4 9,4 9,4 9,4 9,4 11 11 8 8 4,2 frei frei 7 7 7 frei 4,3 4,3 4,3 frei frei frei frei 2,2 9 frei 10 12 9,2 9,2 9,2 9,2 9,2 9,2 10 10 7,7 7,7 3,3 frei frei 6 6 6 frei 4,2 4,2 4,2 frei frei frei frei 2,1 1 000 2 000 530 479 unbeschränkt unbeschränkt 9 frei 10 12 9 9 9 9 9 9 9 9 7,5 7,5 2,4 frei frei 5 5 5 frei 4 4 4 frei frei frei frei 2. 1 6 1 2 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 3 4 1 / 5 1 KN-Code Warenbezeichnung 2009 70 Apfelsaft 2303 10 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände 2304 00 00 Ölkuchen aus der Gewinnung von Sojaöl 2307 00 2309 00 Weinstein, roh Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 2401 Tabak, unverarbeitet Ermäßigter Wertzollsatz ab 1. 7. 1996 Ermäßigter Wertzollsatz 1997 Ermäßigter Wertzollsatz 1998 Ermäßigter Wertzollsatz 1999 Ermäßigter Wertzollsatz ab 2000 Jährliche Menge (Tonnen) 10 frei frei frei 2,4 3,4 10 frei frei frei 2,1 3,2 10 frei frei frei 1,8 2,9 10 frei frei frei 1,5 2,7 10 frei frei frei 1,2 2,4 unbeschränkt 1 000 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung mehr als nur richtungsweisend, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs nach dem Durchschnitt der KN-Codes bestimmt wird. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. “ L 3 4 1 / 5 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 2. 9 8 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/53 ANHANG I „ANHANG XIII Liste der Ursprungswaren der Tschechischen Republik, für die jährliche zollfreie Zollkontingente oder Zollaussetzungen gewährt werden KN-Code 0301 91 90 Warenbezeichnung Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae), lebend 0301 93 00 Karpfen, lebend 0301 99 19 Süßwasserfische, andere, lebend 0302 70 00 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt Menge 50 t (1) 1 160 t (1) frei frei (1) Es gilt der in der Verordnung (EG) Nr. 2431/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 festgesetzte Referenz- preis. “ L 341/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 98 zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen Republik über die Eingangs- preise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft BRIEFWECHSEL A. Schreiben der Tschechischen Republik Sehr geehrter Herr. , das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tsche- chischen Republik über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbezie- hungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird die Tschechische Republik in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Union hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tschechischen Republik 16. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/55 Sehr geehrter Herr. , B. Schreiben der Gemeinschaft ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Sehr geehrter Herr. , das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa- Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäi- schen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft. Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird die Tschechische Republik in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder. Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. “ Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union