title: 98/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1998 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3129) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Spain
aid system
olive
production aid

text: 28. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 289/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1998 (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung einer Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r spanische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3129) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (98/605/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) das und werden. entsprechende Oliven(cid:148)lgewicht bestimmt gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, Die Verarbeitungsbetriebe f(cid:129)r Tafeloliven m(cid:129)ssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. gest(cid:129)tzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 (cid:129)ber die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Fette (1), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihife zur Oliven(cid:148)lerzeugung f(cid:129)r die St(cid:129)tzung der Tafelolivenerzeu- gung verwenden. Spanien hat f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 einen Beihil- feantrag gestellt. Entsprechend empfiehlt es sich, die Kriterien f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung der Beihilfe festzulegen. Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau gew(cid:132)hrt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gew(cid:132)hrt werden kann. Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1. November 1998 und dem 31. August 1999 festge- setzt werden. Frische Oliven, die vor dem 1. September 1998 an den Verarbeitungsbetrieb geliefert wurden, werden f(cid:129)r diesen Verarbeitungszeitraum nicht ber(cid:129)ck- sichtigt. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endg(cid:129)ltig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genuß- tauglich macht. Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe f(cid:129)r Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfef(cid:132)higen verarbeiteten Tafeloliven (1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. die Anbauerkl(cid:132)rung Es sollten Vorschriften f(cid:129)r die Kontrolle der Beihilfe f(cid:129)r Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verarbeitungsbetriebe (cid:129)ber die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften f(cid:129)r die Zahlstellen. F(cid:129)r den Fall, daß die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht (cid:129)bereinstimmen, sollten Straf- maßnahmen vorgesehen werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Tafeloliven gemacht werden m(cid:129)ssen. Unter bestimmten Umst(cid:132)nden kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gew(cid:132)hrt werden. Spanien ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatli- chen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entschei- dung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endg(cid:129)l- tigen Beihilfe mitzuteilen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Fette — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Spanien wird f(cid:129)r das Oliven(cid:148)lwirtschaftsjahr 1998/99 erm(cid:132)chtigt, unter den Bedingungen dieser Verordnung eine Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Tafeloliven zu gew(cid:132)hren. Artikel 2 (1) Die Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Tafeloliven wird Erzeu- gern von Oliven aus spanischem Anbau gew(cid:132)hrt, die zur Verarbeitung zu Tafeloliven an einen entsprechend zuge- lassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden. L 289/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 10. 98 (2) Die Beihilfe wird f(cid:129)r Oliven gew(cid:132)hrt, die zwischen dem 1. November 1998 und dem 31. August 1999 zu Tafeloliven verarbeitet werden. Oliven, die vor dem 1. September 1998 an den zugelas- senen Verarbeitungsbetrieb geliefert wurden, werden jedoch nicht ber(cid:129)cksichtigt. (3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entschei- dung sind Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung in Salzlake unterzogen wurden und die endg(cid:129)ltig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genußtauglich macht. Artikel 3 (1) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe f(cid:129)r Tafeoliven und zur VerwaItung der nationalen Oliven(cid:148)lgarantie- mengen entsprechen 100 kg verarbeitete Tafeloliven 11,5 kg Oliven(cid:148)l, das f(cid:129)r die Erzeugungsbeihilfe gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in Betracht kommt. (2) Das zu ber(cid:129)cksichtigende Gewicht der verarbeiteten Tafeloliven entspricht dem Nettoabtropfgewicht der gege- benenfalls entkernten aufgebrochenen, ganzen Oliven nach der Verarbeitung. jedoch nicht Artikel 4 (1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die — einen Zulassungsantrag einreichen, der die Angaben gem(cid:132)ß Absatz 2 enth(cid:132)lt und mit den Verpflichtungen gem(cid:132)ß Absatz 3 verbunden ist; — verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafel- oliven vermarkten; — im Falle von Inselbetrieben (cid:129)ber eine j(cid:132)hrliche Verar- beitungskapazit(cid:132)t von mindestens 30 Tonnen Oliven und im Falle von Betrieben in anderen Regionen (cid:129)ber eine j(cid:132)hrliche Verarbeitungskapazit(cid:132)t von mindestens 50 Tonnen Oliven verf(cid:129)gen. (2) Der Zulassungsantrag enth(cid:132)lt zumindest Angaben: folgende — eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen mit Angabe ihrer Kapazi- t(cid:132)ten; — eine Beschreibung der verschiedenen Formen von Tafelolivenzubereitungen, die vermarktet werden, jeweils mit Angabe des Durchschnittsgewichts der verarbeiteten Tafeloliven je Kilogramm zubereitetes Erzeugnis; — den genauen Lagerbestand an Tafeloliven, aufge- schl(cid:129)sselt nach Zubereitungsformen; auf allen Stufen der Zubereitung am 1. September 1998 und am 1. November 1998. — beihilfef(cid:132)hige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittl(cid:132)ndern und nicht beihilfef(cid:132)higen Tafeloliven entgegenzunehmen, zu verarbeiten und zu lagern; — in Verbindung mit der Finanzbuchf(cid:129)hrung eine Bestandsbuchf(cid:129)hrung (cid:129)ber die Tafelolivenverarbei- tung zu erstellen, in die t(cid:132)glich folgende Angaben aufgenommen werden: a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschl(cid:129)sselt nach Partien, mit Angabe des Erzeugers der jewei- ligen Partie, b) die Olivenmengen, die einer Verarbeitung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 unterzogen wurden, und die Mengen der verarbeiteten Tafeloliven, c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven, d) die Mengen, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschl(cid:129)sselt nach Zubereitungsformen und mit Angabe der Empf(cid:132)nger; — dem Erzeuger und der zust(cid:132)ndigen Stelle die Unter- lagen und Angaben gem(cid:132)ß Artikel 6 unter den Bedin- gungen dieses Artikels zu (cid:129)bergeben; — sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgese- henen Kontrollen zu unterziehen. (4) Die Zulassung wird abgelehnt oder unverz(cid:129)glich entzogen, wenn ein Betrieb — die Zulassungsbedingungen nicht erf(cid:129)llt oder — wegen Unregelm(cid:132)ßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gem(cid:132)ß der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG beh(cid:148)rdlich verfolgt wird oder — in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung bestraft worden ist. Artikel 5 Zur Gew(cid:132)hrung der Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Tafeloliven hinterlegt der Olivenbauer bis sp(cid:132)testens 31. Dezember 1998 neben der Anbauerkl(cid:132)rung, die f(cid:129)r die Erzeugungs- beihilfe f(cid:129)r Oliven(cid:148)l vorgesehen ist, eine zus(cid:132)tzliche Erkl(cid:132)rung oder gegebenenfalls eine neue Erkl(cid:132)rung, die alle in der Anb(cid:132)uerkl(cid:132)rung f(cid:129)r Oliven(cid:148)l gemachten Angaben (cid:129)ber die betreffenden Tafeloliven enth(cid:132)lt. Falls die betreffenden Angaben bereits in einer Anbauer- kl(cid:132)rung f(cid:129)r Oliven(cid:148)l gemacht wurden, beschr(cid:132)nkt sich entsprechenden die Hinweise in der Anbauerkl(cid:132)rung und die Angabe der betreffenden Parzellen. zus(cid:132)tzliche Erkl(cid:132)rung auf die Die Erkl(cid:132)rungen (cid:129)ber Tafeloliven werden in die alphanu- merische Datenbank aufgenommen, die in der Beihilfere- gelung f(cid:129)r die Erzeugung von Oliven(cid:148)l vorgesehen ist. Artikel 6 (3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe, (1) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb stellt dem Tafelolivenerzeuger zum Zeitpunkt der Lieferung eine 28. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 289/41 in der das Nettogewicht der Lieferbescheinigung aus, gelieferten Oliven angegeben ist. F(cid:129)r die Oliven, die dem Betrieb ab dem 1. September 1998 im Hinblick auf ihre Verarbeitung nach dem 1. November 1998 geliefert wurden, muß die Lieferbescheinigung vor dem 1. Dezember 1998 ausgestellt werden. (2) Der der zugelassene Verarbeitungsbetrieb zust(cid:132)ndigen Stelle und der Kontrollstelle folgendes mit: teilt a) vor dem 10. Tag jedes Monats: — die im vorangegangenen Monat an ihn gelieferten, einer Verarbeitung unterzogenen und verarbeiteten Olivenmengen, — die im vorangegangenen Monat zubereiteten Olivenmengen, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschl(cid:129)sselt nach Zubereitungsformen, — die Summe der unter den beiden ersten Gedanken- strichen angegebenen Mengen und den Bestand am Ende des vorangegangenen Monats; b) vor dem 1. Juli 1999 die Namensliste der Tafeloliven- erzeuger f(cid:129)r das Oliven(cid:148)lwirtschaftsjahr 1998/99 und die Mengen, f(cid:129)r die den Erzeugern eine Lieferbe- scheinigung gem(cid:132)ß Absatz 1 ausgestellt wurde; c) vor dem 1. Juni 2000 die im Oliven(cid:148)lwirtschaftsjahr 1998/99 insgesamt gelieferten Mengen und die entsprechenden Verarbeitungsmengen. Artikel 7 (1) Tafelolivenerzeuger stellen bei der zust(cid:132)ndigen Stelle vor dem 1. Juli 1999 direkt oder indirekt einen Beihilfe- antrag, der zumindest folgende Angaben enth(cid:132)lt: — Namen und Anschrift des Antragstellers, — Standort des Betriebs und der Ernteparzellen, unter Hinweis auf die betreffende Anbauerkl(cid:132)rung, — Namen des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs, an den die Oliven geliefert wurden. Dem Antrag liegt die Lieferbescheinigung gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 1 bei. Dem Antrag liegt gegebenenfalls auch ein Antrag auf einen Beihilfevorschuß bei. (2) Bei nicht fristgerecht eingereichten Antr(cid:132)gen, wird der Beihilfebetrag, auf den der Erzeuger bei fristgerechter Einreichung Anspruch gehabt h(cid:132)tte, um 1 % je Arbeitstag gek(cid:129)rzt, um den die Frist (cid:129)berschritten wurde. Wird die Frist um mehr als 25 Tage (cid:129)berschritten, so wird der Antrag nicht ber(cid:129)cksichtigt. Artikel 8 (1) Bevor die Beihilfe kontrolliert die zust(cid:132)ndige Stelle endg(cid:129)ltig ausgezahlt wird, — die Mengen Tafeloliven, f(cid:129)r die Lieferbeschei- nigungen ausgestellt wurden; — die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jewei- ligen Anteile der einzelnen Erzeuger. Die Kontrolle umfaßt — eine mehrfache Beschau der gelagerten Erzeugnisse sowie eine Buchpr(cid:129)fung der zugelassenen Verarbei- tungsbetriebe; — eingehende Pr(cid:129)fungen der Beihilfeantr(cid:132)ge von Olivenbauern, die sowohl f(cid:129)r Tafeloliven als auch f(cid:129)r Oliven(cid:148)l eine Beihilfe beantragen. (2) Spanien stellt durch Kontrollen sicher, daß — der Anspruch auf Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Tafeloliven erf(cid:129)llt wird; — Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von der Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Oliven(cid:148)l ausgeschlossen werden; — f(cid:129)r ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfe- antr(cid:132)ge gestellt werden. (3) Unbeschadet der von Spanien angewandten Straf- maßnahmen wird Tafelolivenerzeugern, deren Erkl(cid:132)rung gem(cid:132)ß Artikel 5 oder deren Beihilfeantrag gem(cid:132)ß Artikel 7 mit den Ergebnissen einer der genannten Kontrollen nicht in Einklang steht, keine Beihilfe gew(cid:132)hrt. Artikel 9 (1) Der Vorschuß auf die Beihilfe entspricht dem Einheitsbetrag gem(cid:132)ß Artikel 17a Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2261/84 (1), multipliziert mit der Oliven- (cid:148)lmenge, die gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht. Zur Zahlung des Vorschusses an den Erzeuger wird die verarbeitete Menge Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von der zust(cid:132)ndigen Stelle erhaltenen Angaben best(cid:132)tigt ist, ein vorl(cid:132)ufiger Verarbeitungskoeffi- zient angewandt wird. Der Koeffizient wird von der zust(cid:132)ndigen Stelle anhand der Angaben festgesetzt, die f(cid:129)r den betreffenden zugelassenen Betrieb zur Verf(cid:129)gung stehen. Die ber(cid:129)cksichtigte Tafelolivenmenge darf jedoch 90 % der gelieferten Tafelolivenmenge nicht (cid:129)ber- schreiten. (2) Der Vorschuß auf die Beihilfe wird dem Erzeuger, der gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 einen Vorschuß beantragt hat, ab dem 16. Oktober 1999 gezahlt. (1) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. L 289/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 10. 98 Artikel 10 (1) Die Beihilfe entspricht dem Einheitsbetrag gem(cid:132)ß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, multipliziert mit der Oliven(cid:148)lmenge, die gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht. Zur Zahlung der Beihilfe an den Erzeuger wird die Menge verarbeiteter Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von der zust(cid:132)ndigen Stelle erhaltenen Angaben best(cid:132)tigt ist, ein vorl(cid:132)ufiger Verarbeitungskoeffi- zient angewandt wird. Der Koeffizient entspricht dem Verh(cid:132)ltnis zwischen der insgesamt verarbeiteten Menge Tafeloliven und der Gesamtmenge Tafeloliven, f(cid:129)r die f(cid:129)r das Oliven(cid:148)lwirtschaftsjahr Lieferbeschei- nigungen ausgestellt wurden. 1998/99 Kann die in der Lieferbescheinigung angegebene Menge verarbeiteter Tafeloliven, auf die sich die Beihilfe bezieht, nicht bestimmt werden, so werden die Mengen verarbei- teter Tafeloliven f(cid:129)r die betreffenden Erzeuger anhand des auf die anderen Betriebe angewandten Durchschnitts- koeffizienten berechnet. Unbeschadet der Anspr(cid:129)che, die die betreffenden Olivenbauern gegen den Betrieb geltend machen k(cid:148)nnten, darf die genannte Menge verarbeiteter Oliven jedoch 75 % der in der Lieferbescheinigung ange- gebenen Menge nicht (cid:129)berschreiten. f(cid:129)r die Umrechnung des Beihilfebetrags in (2) Der Peseten geltende Kurs landwirtschaftliche der ist Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem der betreffende Erzeuger erstmals Oliven geliefert hat. (3) Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach Durchf(cid:129)hrung der Kontrollen gem(cid:132)ß Artikel 8 innerhalb von 90 Tagen nach der Festsetzung des Einheitsbetrags durch die Kommission vollst(cid:132)ndig an den Erzeuger gezahlt. Artikel 11 Spanien unterrichtet die Kommission — unverz(cid:129)glich (cid:129)ber die innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen wurden; — vor dem 1. August 1999 (cid:129)ber die Oliven(cid:148)lmenge, die der gesch(cid:132)tzten verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht, sowie (cid:129)ber die auf diesen Sch(cid:132)tzwert ange- wandten vorl(cid:132)ufigen Verarbeitungskoeffizienten; — vor dem 16. Juni 2000 (cid:129)ber die Oliven(cid:148)lmenge, die der tats(cid:132)chlich verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht, sowie (cid:129)ber die angewandten Verarbei- tungskoeffizienten. Artikel 12 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich Spanien gerichtet. Sie gilt ab dem 1. November 1998. Br(cid:129)ssel, den 16. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Protokół w sprawie stosowania konwencji alpejskiej z 1991 roku w zakresie energii

eurovoc_concepts:
Alpine Region
action programme
energy cooperation
energy policy
environmental protection
international convention
the EU's international role

formats: pdf print

text: L 337/36 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 22. 12. 2005 PROTOKÓŁ w sprawie stosowania konwencji alpejskiej z 1991 roku w zakresie energii Protokół „Energia” Preambuła REPUBLIKA FEDERALNA NIEMIEC, REPUBLIKA AUSTRII, REPUBLIKA FRANCUSKA, REPUBLIKA WŁOSKA, KSIĘSTWO LIECHTENSTEIN, KSIĘSTWO MONAKO, REPUBLIKA SŁOWENII, KONFEDERACJA SZWAJCARSKA oraz WSPÓLNOTA EUROPEJSKA, ZGODNIE ze swymi zadaniami wynikającymi z Konwencji w sprawie ochrony Alp (konwencji alpejskiej) z dnia 7 listopada 1991 r. , mającymi na celu zapewnienie spójnej polityki zachowania i ochrony oraz trwałego rozwoju obszaru alpejskiego, WYPEŁNIAJĄC swoje zobowiązania wynikające z art. 2 ust. 2 i 3 konwencji alpejskiej, ŚWIADOMI znaczenia realizacji i wykorzystania energii z poszanowaniem przyrody i krajobrazu, które byłyby zgodne ze środowiskiem naturalnym i promowaniem środków mających na celu oszczędzanie energii, form produkcji, dystrybucji BIORĄC pod uwagę konieczność zmniejszenia emisji gazów przyczyniających się do powstania efektu cieplarnianego również w regionie alpejskim i przestrzegania w ten sposób zobowiązań Ramowej Konwencji Narodów Zjednoczonych w sprawie Zmian Klimatu, PRZEKONANI, iż należy harmonizować interesy gospodarcze z wymogami ekologicznymi, ŚWIADOMI FAKTU, że z europejskiego punktu widzenia obszar alpejski posiada szczególne znaczenie i że stanowi on, w odniesieniu do geomorfologii, klimatu, wody, roślinności, fauny, krajobrazów i upraw, dziedzictwo zarówno jedyne w swoim rodzaju, jak również zróżnicowane oraz że jego wysokie góry, doliny i Prealpy są elementami środowiska, których ochrona nie może należeć jedynie do państw alpejskich, ŚWIADOMI FAKTU, że Alpy stanowią nie tylko przestrzeń życiową i miejsce pracy ludności miejscowej, lecz że posiadają również ogromne znaczenie dla terenów pozaalpejskich, w szczególności ze względu na fakt, że mamy do czynienia z regionem tranzytowym nie tylko w odniesieniu do ruchu transeuropejskiego osób i towarów, lecz także międzynaro- dowych sieci dystrybucji energii, 22. 12. 2005 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej L 337/37 BIORĄC pod uwagę wrażliwość środowiskową obszaru Alp, w szczególności w sprawach dotyczących działań związa- nych z produkcją, przesyłem i wykorzystaniem energii, które oddziałują wzajemnie na aspekty nierozłącznie związane z ochroną przyrody, zagospodarowaniem terenu i wykorzystaniem gleby, BIORĄC pod uwagę fakt, iż w sytuacji zagrożeń dla ochrony środowiska, w szczególności z powodu ewentualnych zmian klimatycznych, których przyczyną jest człowiek, konieczne stało się obserwowanie ze szczególną uwagą ścisłych związków między działaniami społecznymi i gospodarczymi człowieka a zachowaniem ekosystemów, które wymagają, zwłaszcza w obszarze alpejskim, podjęcia właściwych i zróżnicowanych środków za zgodą ludności miejscowej, instytucji politycznych oraz organizacji gospodarczych i społecznych, PRZEKONANI, że ludność miejscowa powinna być w stanie określić swój własny projekt rozwoju społecznego, kultural- nego i gospodarczego oraz uczestniczyć w jego realizowaniu w istniejących ramach instytucjonalnych, PRZEKONANI, że niektóre problemy mogą zostać rozwiązane jedynie w ramach transgranicznych oraz że wymagają one podjęcia wspólnych środków przez państwa alpejskie i bezpośrednio zainteresowane władze terytorialne, PRZEKONANI, że zaspokojenie potrzeb energetycznych stanowi istotny czynnik rozwoju gospodarczego i społecznego, zarówno w obrębie, jak i na zewnątrz obszaru alpejskiego, ŚWIADOMI znaczenia stosowania i późniejszego rozwoju instrumentów ekonomicznych, dzięki którym fakty na temat kosztów mogłyby być w większym stopniu uwzględniane w wyliczeniach cen energii, PRZEKONANI, że obszar alpejski ma trwały udział w zaspakajaniu potrzeb energetycznych w ramach europejskich oraz że powinien on dysponować, poza wystarczającymi zasobami wody pitnej, wystarczającymi zasobami energetycznymi w celu poprawy warunków życia ludności i wydajności gospodarczej, PRZEKONANI, że obszar alpejski ma szczególnie istotne znaczenie dla połączenia systemów energetycznych państw europejskich, PRZEKONANI, że w obszarze alpejskim, środki mające na celu racjonalne wykorzystanie energii oraz trwałe wykorzys- tywanie zasobów wody i drewna przyczyniają się do zaspokojenia potrzeb energetycznych w ramach gospodarki krajowej oraz że wykorzystanie biomasy i energii słonecznej nabiera coraz większego znaczenia, UZGODNIŁY, CO NASTĘPUJE: ROZDZIAŁ I POSTANOWIENIA OGÓLNE Artykuł 1 Cele Umawiające się Strony zobowiązują się stworzyć warunki ramowe i przyjąć środki w sprawie oszczędzania energii, produkcji, przesyłu, dystrybucji i wykorzystywania energii, w ramach terytorialnych stosowania konwencji alpejskiej, właś- ciwych do stworzenia sytuacji energetycznej trwałego rozwoju, odpowiadającej specyficznym granicom tolerancji obszaru alpej- skiego; przy tej okazji Umawiające się Strony wniosą istotny wkład do ochrony ludności i środowiska, przyczyniając się do zachowania zasobów i klimatu. Artykuł 2 Podstawowe zobowiązania a) harmonizację energetycznej z ogólnym planem zagospodarowania obszaru alpejskiego; planowania gospodarki b) dostosowanie systemów produkcji, transportu i dystrybucji energii w celu ogólnej optymalizacji systemu infrastruktury na obszarze alpejskim, z uwzględnieniem potrzeb ochrony środowiska; c) ograniczenie wpływów pochodzenia energetycznego na środowisko, optymalizując dostarczanie usług docelowym użytkownikom energii poprzez przyjęcie, miedzy innymi i w miarę możliwości, następujących środków: — zmniejszenie zapotrzebowania energetycznego dzięki stosowaniu skuteczniejszych technologii, — szersze objęcie pozostałego zapotrzebowania energetycz- nego odnawialnymi źródłami energii, Zgodnie z niniejszym Protokołem Umawiające się Strony 1. mają na celu przede wszystkim: — optymalizacja istniejących instalacji do produkcji energii w oparciu o nieodnawialne źródła energii; L 337/38 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 22. 12. 2005 d) ograniczenie negatywnych skutków infrastruktur energetycz- nych na środowisko i na krajobraz, w tym skutków doty- czących gospodarowania odpadami, za pomocą przyjęcia środków zapobiegawczych dla nowych infrastruktur i, w razie konieczności, odwołanie się do działań mających na celu poprawienie istniejących instalacji. Umawiające się Strony zobowiązują się również do 2. uwzględnienia celów niniejszego Protokołu w realizowaniu innych polityk, w szczególności w dziedzinach zagospodaro- wania terenu i rozwoju regionalnego, rolnictwa leśnej oraz turystyki, w celu uniknięcia skutków i gospodarki negatywnych lub spornych w obszarze alpejskim. transportu, 2. W przypadku budowy nowych wielkich infrastruktur energetycznych oraz istotnego wzrostu możliwości infrastruktur istniejących Umawiające się Strony, w ramach obowiązującego prawa, dokonują oceny wpływów na środowisko alpejskie oraz terytorialnego oceny i społeczno-gospodarczego, zgodnie z art. 12. W przypadku projektów o możliwych skutkach transgranicznych Strony przy- znają prawo do konsultacji na szczeblu międzynarodowym. punktu widzenia skutków z ich Artykuł 4 Uczestnictwo władz terytorialnych ramach instytucjonalnych 1. W istniejących każda z Umawiających się Stron określa najlepszy poziom koordynacji i współpracy między bezpośrednio zainteresowanymi instytu- cjami i władzami terytorialnymi w celu promowania solidarnej odpowiedzialności, w szczególności w celu stosowania i rozwoju w obszarze alpejskim współdziałania w stosowaniu polityk energetycznych, a także wdrażania wynikających z tego środków. 3. W swojej polityce energetycznej Umawiające się Strony uwzględniają fakt, że obszar alpejski jest odpowiedni do wyko- rzystywania odnawialnych źródeł energii, wspierają wzajemną współpracę w sprawie programów rozwoju w tej dziedzinie. Bezpośrednio zainteresowane władze terytorialne zajmują 2. się różnymi etapami przygotowywania i wdrażania tych polityk i środków, zgodnie ze swymi kompetencjami, w istniejących ramach instytucjonalnych. Umawiające się Strony chronią tereny będące pod ochroną inne strefy ochrony i spokoju przyrody punktu widzenia energetyczne tolerancji 4. za pomocą stref buforowych, oraz z optymalizują i w zależności od różnych poziomów wrażliwości, i aktualnego zniszczenia ekosystemu alpejskiego. strefy krajobrazu; infrastruktury nietknięte Umawiające się Strony są świadome faktu, że właściwa 5. polityka badawczo-rozwojowa, przejawiająca się środkami zapo- i poprawiającymi, może w istotny sposób przy- biegawczymi czynić się do ochrony Alp od wpływu infrastruktur energetycz- nych. Strony wspierają działania badawczo-rozwojowe w tym kierunku i przekazują sobie znaczące wyniki. Umawiające się Strony współpracują w celu rozwoju 6. w dziedzinie energetyki metod mających na celu większe uwzględnianie prawdziwych kosztów. Umawiające się Strony wspierają współpracę międzynaro- 3. dową pomiędzy instytucjami, których bezpośrednio dotyczą problemy związane z energetyką i środowiskiem w celu znale- zienia porozumienia w sprawie rozwiązania wspólnych prob- lemów. ROZDZIAŁ II ŚRODKI SZCZEGÓLNE Artykuł 5 Oszczędności energii oraz racjonalne użytkowanie energii Obszar alpejski wymaga podjęcia szczególnych środków racjonalnej dystrybucji 1. dla oszczędności i używania. Środki te powinny uwzględniać: energii, dla jej a) zapotrzebowania rozległych terenów, bardzo zróżnicowane w zależności od wysokości nad poziomem morza, pór roku i wymogów turystycznych; energetyczne dotyczące b) miejscową dostępność odnawialnych źródeł energii; Artykuł 3 c) szczególny wpływ opadów atmosferycznych w nieckach i dolinach z uwagi na ich budowę geomorfologiczną. Zgodność z prawem międzynarodowym i z innymi poli- tykami 1. Wprowadzenie w życie niniejszego Protokołu dokony- jest zgodnie z obowiązującymi międzynarodowymi wane normami prawnymi, w szczególności normami konwencji alpej- skiej i Protokołów zredagowanych w celu jej stosowania oraz zgodnie z obowiązującymi umowami międzynarodowymi. Umawiające się Strony dokładają starań, by poprawić 2. dostosowanie używania energii do środowiska i wspierają przede wszystkim oszczędzanie i racjonalne używanie energii, w szczególności procesów odniesieniu do procesów produkcyj- nych, służb publicznych i wielkich infrastruktur hotelowych, jak również w odniesieniu do instalacji transportowych, działalności sportowej i wypoczynku. 22. 12. 2005 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej L 337/39 Strony 3. w szczególności w następujących dziedzinach: i przyjmują środki ustanawiają przepisy Artykuł 7 a) poprawa izolacji budynków i skuteczności systemów dystry- bucji ciepła; b) optymalizacja wydajności instalacji grzewczych, wentylacyj- nych i klimatyzacyjnych; c) okresowa kontrola i zmniejszenie, w razie potrzeby, emisji zanieczyszczeń z instalacji cieplnych; d) oszczędności energii dzięki nowoczesnym procesom techno- logicznym użytkowania i przetwarzania energii; e) indywidualne wyliczanie kosztów ogrzewania i ciepłej wody; f) planowanie i promowanie nowych budynków wykorzystują- cych technologie o niskim zużyciu energii; g) promowanie i realizowanie gminnych/lokalnych projektów energetycznych i klimatycznych zgodnie ze środkami prze- widzianymi w art. 2 ust. 1 lit. c); h) poprawa stanu budynków pod względem energetycznym w przypadku remontów i wspierania stosowania systemów grzewczych przyjaznych dla środowiska. Artykuł 6 Odnawialne źródła energii Umawiające się Strony zobowiązują się, w ramach swoich 1. możliwości finansowych, do promowania i użytkowania przede wszystkim odnawialnych źródeł energii, zgodnie z zasadami poszanowania środowiska i krajobrazu. 2. Wspierają one również użytkowanie instalacji zdecentrali- zowanych w celu eksploatowania odnawialnych źródeł energii, takich jak woda, słońce i biomasa. Umawiające się Strony popierają użytkowanie odnawial- 3. nych źródeł energii, nawet łączone z istniejącym zaopatrzeniem konwencjonalnym. Energia hydroelektryczna Umawiające się Strony zapewniają utrzymanie funkcji 1. ekologicznych cieków wodnych oraz nieskazitelność krajo- brazów za pomocą właściwych środków, takich jak określenie minimalnych natężeń przepływu, wprowadzanie norm w celu zmniejszenia sztucznych wahań poziomu wody oraz zapew- nienie migracji fauny, dla nowych hydroelektrowni oraz, jeżeli jest to możliwe, dla hydroelektrowni już istniejących. Umawiające się Strony mogą przyjmować środki zmierza- 2. jące do poprawy konkurencyjności istniejących hydroelektrowni przestrzegając ich norm bezpieczeństwa i norm środowisko- wych. Strony zobowiązują się ponadto do ochrony systemów 3. wodnych w strefach zastrzeżonych dla wody pitnej, na terenach chronionych przez strefy buforowe, w innych strefach chronio- nych i ciszy, a także w strefach nietkniętych z punktu widzenia przyrody i krajobrazu. Umawiające się Strony zalecają ponowne otwarcie hydroe- 4. lektrowni nieużywanych zamiast realizacji nowych projektów budowy. Przepis określony w ust. 1, dotyczący ochrony ekosys- temów wodnych i innych wymienionych systemów, stosuje się również do ponownego otwarcia istniejących hydroelektrowni. Umawiające się Strony mogą w ramach ustawodawstwa 5. krajowego przeanalizować, jak sprawić, aby docelowych konsu- mentów zasobów alpejskich obowiązywały ceny rynkowe oraz w jakiej mierze usługi świadczone przez ludność miejscową w interesie ogólnym mogą być wynagradzane w sprawiedliwy sposób. Artykuł 8 Energia pochodząca z paliw kopalnych instalacji Umawiające termicznych, wykorzystujących się Strony zapewniają że w przypadku 1. nowych paliwa kopalne do produkcji energii elektrycznej i/lub cieplnej, stoso- wane są najlepsze dostępne techniki. W odniesieniu do instalacji istniejących w obszarze alpejskim Umawiające się Strony ogra- niczają emisje w granicach możliwości, poprzez stosowanie technologii i/lub właściwych paliw. Umawiające się Strony sprawdzają wykonalność tech- 2. niczną i ekonomiczną oraz dostosowanie do środowiska, zastę- powania instalacji cieplnych, w których używane są paliwa kopalne przez instalacje, w których stosuje się odnawialne źródła energii, oraz przez instalacje zdecentralizowane. Umawiające się Strony wspierają w szczególności racjo- 4. nalne użytkowanie zasobów wodnych i drzewnych pochodzą- cych z trwałego zarządzania lasami górskimi w celu produkcji energii. Umawiające się Strony przyjmują środki, które dążą do 3. wspierania kogeneracji w celu bardziej racjonalnego użytko- wania energii. L 337/40 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 22. 12. 2005 4. W strefach przygranicznych Umawiające się Strony doko- nują w miarę możliwości dostosowania i połączenia swoich systemów kontroli emisji i imisji. Artykuł 9 Energia jądrowa Umawiające się, w ramach się Strony zobowiązują 1. konwencji międzynarodowych, do wymiany wszelkich infor- macji na temat elektrowni i innych instalacji jądrowych, które mają lub mogłyby mieć konsekwencje na obszarze alpejskim, w celu długoterminowej ochrony zdrowia mieszkańców, fauny, flory, ich miejsca zamieszkania oraz interakcji między nimi. ich biocenozy, Umawiające się Strony dbają ponadto w miarę możliwości swoich systemów kontroli 2. i podłączenie o dostosowanie promieniotwórczości w otoczeniu. siedlisk i środowisk wodnych na skutek wykonania robót publicznych lub prywatnych w zakresie energetyki, dotyczących środowiska alpejskim, z zastosowaniem, w miarę możliwości, technik inżynierii środo- wiska. ekosystemów obszarze w i Artykuł 12 Ocena wpływu na środowisko Umawiające się Strony dokonują, w ramach obowiązują- 1. cych ustawodawstw krajowych, konwencji i umów międzynaro- dowych, wcześniejszej oceny wpływu na środowisko dla każdego projektu instalacji energetycznych, o których mowa w art. 7, 8, 9 i 10 niniejszego Protokołu, oraz w sprawie każdej istotnej zmiany w tych instalacjach. Umawiające się Strony uznają użyteczność wprowadzania, 2. w miarę możliwości, najlepszych dostępnych technik w celu uniknięcia lub zmniejszenia wpływu na środowisko, przewi- dując ewentualnie rozbiórkę instalacji nieużywanych, które są nieprzyjazne dla środowiska. Artykuł 10 Transport i dystrybucja energii Artykuł 13 Zgodność się Strony kontynuują 1. W odniesieniu do wszystkich istniejących infrastruktur Umawiające racjonalizację i optymalizację, uwzględniając wymogi ochrony środowiska, w szczególności konieczności zachowania bardzo wrażliwych ekosystemów i krajobrazu, prowadząc tam ludność działania gdzie jest i środowisko alpejskie. równocześnie, chroniące stosowne, ich to 2. W przypadku budowy linii przesyłowych energii elek- trycznej i stacji elektrycznych z nimi związanych, a także ropo- ciągów i gazociągów, w tym pompowni i stacji sprężania oraz instalacji, które mają ogromne znaczenie z punktu widzenia środowiska, Umawiające się Strony wprowadzają wszelkie niezbędne środki w celu zmniejszenia ich uciążliwości dla mieszkańców i dla środowiska, w tym, jeżeli to możliwe, użycie budowli i dróg przebiegu już istniejących linii. Umawiające się Strony zobowiązują się do wcześniejszego 1. konsultowania się w sprawie projektów mogących wywołać skutki transgraniczne, w odniesieniu do ich wpływu. 2. W odniesieniu do projektów mogących wywołać skutki transgraniczne zainteresowane Umawiające się Strony powinny móc przedstawić w odpowiednim czasie swoje uwagi, które zostaną we właściwy sposób uwzględnione na etapie wyda- wania zezwoleń. Artykuł 14 Środki uzupełniające Umawiające się Strony mogą podjąć środki uzupełniające w stosunku do tych, o których mowa w niniejszym Protokole, dotyczących energii i trwałego rozwoju. 3. W odniesieniu do linii przesyłu energii elektrycznej Umawiające się Strony uwzględniają w szczególności znaczenie stref chronionych z ich strefami buforowymi, inne strefy ochrony i spokoju, a także strefy nietknięte z punktu widzenia przyrody i krajobrazu, jak również awifauny. ROZDZIAŁ III BADANIA, SZKOLENIA I INFORMOWANIE Artykuł 15 Badania i monitorowanie Artykuł 11 Renaturalizacja i inżynieria środowiska Umawiające się Strony sporządzają w projektach wstępnych i w badaniach wpływu na środowisko, przewidzianych zgodnie z obowiązującym ustawodawstwem, sposoby renaturalizacji i międzynarodowych, Umawiające się Strony wspierają i dostosowują, w ścisłej 1. już uzyskane na różnych współpracy i uwzględniając wyniki szczeblach badania krajowych i systematyczne monitorowanie, dla osiągnięcia celów niniej- szego to metod i kryteriów analizy i oceny wpływu na środowisko i klimat, jak również szczególnych technologii dotyczących oszczędzania energii jej racjonalnego wykorzystywania w obszarze alpej- skim. Protokołu; w szczególności dotyczy i 22. 12. 2005 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej L 337/41 Strony uwzględniają wyniki badań w procesach definio- 2. wania i weryfikacji celów i środków polityki energetycznej oraz swojej działalności i pomocy technicznej na szczeblu lokalnym na rzecz mieszkańców, podmiotów gospo- darczych i władz terytorialnych. szkoleniowej Stały Komitet sporządza sprawozdanie na temat przestrze- 3. gania przez Umawiające się Strony zobowiązań wynikających z niniejszego Protokołu, na potrzeby konferencji alpejskiej. Umawiające się Strony dokładają starań, by krajowe 3. wyniki badań i systematycznego monitorowania były włączane do wspólnego systemu stałego monitorowania i informowania oraz by były dostępne dla opinii publicznej w istniejących ramach instytucjonalnych. Artykuł 16 Szkolenia i informowanie Umawiające się Strony wspierają kształcenie początkowe 1. i kształcenie ustawiczne oraz informowanie opinii publicznej o celach i środkach wprowadzania w życie niniejszego Proto- kołu. 2. Wspierają one w szczególności późniejszy rozwój szkoleń, kształcenie ustawiczne, jak rownież w dziedzinie pomocy tech- nicznej w zakresie energii, w tym ochrony środowiska, przyrody i klimatu. ROZDZIAŁ IV Konferencja alpejska zapoznaje się z tym sprawozdaniem. 4. W razie stwierdzenia uchybienia w wypełnianiu zobowiązań może przyjąć zalecenia. Artykuł 19 Ocena skuteczności postanowień Umawiające się Strony regularnie badają i oceniają 1. skuteczność postanowień niniejszego Protokołu. W przypadku gdy okazuje się to niezbędne dla realizacji celów, biorą pod uwagę przyjęcie odpowiednich poprawek do niniejszego Proto- kołu. 2. W istniejących ramach instytucjonalnych do tej oceny przyłączają się władze terytorialne. Możliwa jest konsultacja z organizacjami pozarządowymi aktywnymi w tym sektorze. ROZDZIAŁ V POSTANOWIENIA KOŃCOWE Artykuł 20 WPROWADZENIE W ŻYCIE, KONTROLA I OCENA Związek między konwencją alpejską a Protokołem Artykuł 17 Wprowadzenie w życie Niniejszy Protokół stanowi Protokół do konwencji alpej- 1. skiej w znaczeniu art. 2 oraz pozostałych istotnych artykułów Konwencji. Umawiające się Strony zobowiązują się dołożyć wszelkich starań, by niniejszy Protokół został wprowadzony w życie, uwzględniając wszelkie odpowiednie środki w istniejących ramach instytucjonalnych. Artykuł 18 Kontrola przestrzegania zobowiązań Umawiające się Strony regularnie składają sprawozdania 1. Stałemu Komitetowi w sprawie środków podjętych na mocy niniejszego Protokołu. Sprawozdania przedstawiają również kwestię skuteczności podjętych środków. Konferencja alpejska decyduje o okresowości sprawozdań. 2. Wyłącznie Umawiająca się Strona konwencji alpejskiej może zostać Umawiającą się Stroną niniejszego Protokołu. Każde wypowiedzenie konwencji alpejskiej równo- cześnie wypowiedzenie niniejszego Protokołu. stanowi 3. W przypadku gdy konwencja alpejska obraduje na temat spraw odnoszących się do niniejszego Protokołu, jedynie Umawiające się Strony niniejszego Protokołu mogą uczestniczyć w głosowaniu. Stały Komitet bada te sprawozdania w celu sprawdzenia, 2. czy Umawiające się Strony wypełniły swoje zobowiązania wyni- kające z niniejszego Protokołu. Może on również zwrócić się do zainteresowanych Umawiających się Stron o przedstawienie informacji uzupełniających lub też odwołać się do innych źródeł informacji. Artykuł 21 Podpisanie i ratyfikacja Niniejszy Protokół jest otwarty do podpisu dla Państw 1. Sygnatariuszy konwencji alpejskiej i dla Wspólnoty Europejskiej dnia 16 października 1998 r. oraz przy Republice Austrii, depo- zytariusza, począwszy od dnia 16 listopada 1998 r. L 337/42 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 22. 12. 2005 Niniejszy Protokół wchodzi w życie, w odniesieniu do 2. Umawiających się Stron, które wyraziły zgodę na związanie niniejszym Protokołem, po upływie trzech miesięcy od daty złożenia przez trzy Państwa dokumentu ratyfikacji, przyjęcia lub zatwierdzenia. a) o każdym podpisie; b) o złożeniu każdego dokumentu ratyfikacyjnego, przyjmują- cego lub zatwierdzającego; c) o każdej dacie wejścia w życie; 3. W odniesieniu do Umawiających się Stron, które później wyrażą zgodę na związanie niniejszym Protokołem, Protokół wchodzi w życie po upływie trzech miesięcy od daty złożenia dokumentu ratyfikacji, przyjęcia lub zatwierdzenia. Po wejściu w życie jakiejkolwiek poprawki do Protokołu każda nowa Umawiająca się Strona Protokołu staje się Umawiającą się Stroną Protokołu ze zmianami. Artykuł 22 Powiadomienia Depozytariusz powiadamia każde Państwo, o którym mowa i Komisję Europejską, o sprawach dotyczących w Preambule, niniejszego Protokołu: d) o każdym oświadczeniu dokonanym przez z Umawiających się Stron lub Państw Sygnatariuszy; jedną e) o każdym wypowiedzeniu, o którym powiadomiła jedna z Umawiających się Stron, w tym o dacie jego wejścia w życie. Na dowód czego niżej podpisani, będąc w posiadaniu niezbęd- nych upoważnień, podpisali niniejszy Protokół. Sporządzono w Bled, dnia 16 października 1998 r. , w językach: francuskim, niemieckim, włoskim i słoweńskim, przy czym każdy z tych tekstów jest jednakowo autentyczny, w jednym egzemplarzu, który zostanie złożony w Archiwach Państwo- wych Republiki Austrii. Depozytariusz przekazuje odpis poświadczony za zgodność z oryginałem wszystkim Państwom Sygnatariuszom


title: Jegyzőkönyv az 1991-es Alpesi Egyezmény energiapolitika területén történő alkalmazásáról

text: L 337/36 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 2005. 12. 22. JEGYZŐKÖNYV az 1991-es Alpesi Egyezmény energiapolitika területén történő alkalmazásáról „Energia” jegyzőkönyv Preambulum A NÉMETORSZÁGI SZÖVETSÉGI KÖZTÁRSASÁG, AZ OSZTRÁK KÖZTÁRSASÁG, A FRANCIA KÖZTÁRSASÁG, AZ OLASZ KÖZTÁRSASÁG, A LIECHTENSTEINI HERCEGSÉG, A MONACÓI HERCEGSÉG, A SZLOVÉN KÖZTÁRSASÁG, A SVÁJCI ÁLLAMSZÖVETSÉG, és az EURÓPAI KÖZÖSSÉG, MEGFELELVE az Alpok védelméről szóló, 1991. november 7-i egyezményből (Alpesi Egyezmény) eredő feladatuknak, hogy átfogó politika keretében biztosítsák az alpesi térség védelmét és fenntartható fejlődését, ALKALMAZVA az Alpesi Egyezmény 2. cikke (2) és (3) bekezdése szerint rájuk háruló általános kötelezettségeket, TUDATÁBAN ANNAK, hogy a természetet és a tájat kímélő, valamint a környezettel összhangban lévő energiatermelési, - elosztási és felhasználási módszerek alkalmazása, illetve az energiamegtakarítási intézkedések támogatása kiemelten fontos feladat, SZEM ELŐTT TARTVA annak szükségszerűségét, hogy az alpesi térségben is csökkentsék az üvegházhatást okozó gázok kibocsátását, tiszteletben tartva az Egyesült Nemzetek Éghajlatváltozási Keretegyezményéből eredő kötelezettségeiket, MEGGYŐZŐDVE a gazdasági érdekek és az ökológiai követelmények összehangolásának szükségességéről, TUDATÁBAN ANNAK, hogy az alpesi térségnek különleges jelentősége van Európa életében és hogy az Alpok különleges földtani, éghajlati, vízrajzi sajátosságai, növényzete, faunája, tájai és kultúrája miatt éppoly egyedi mint amilyen változatos örökséget képvisel, valamint hogy az alpesi magas hegyvidék, az alpesi völgyek és az Alpokalja olyan környezeti együttes, melynek megóvása nem csupán az alpesi államok feladata, TUDATÁBAN ANNAK, hogy az Alpok nem csak az ott élő népesség számára jelenti életük keretét és gazdasági környezetet, de az Alpokon kívül eső régiók számára is létfontosságú, mivel például fontos transzeurópai személy- és áruforgalmi tranzitútvonalak, valamint nemzetközi energiaelosztó hálózatok is áthaladnak rajta, 2005. 12. 22. HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja L 337/37 FIGYELEMMEL az alpesi térség környezeti érzékenységére, különösen az energiatermelés, energiaelosztás és energiafel- használás azon tevékenységeit tekintve, melyek kölcsönhatásban állnak a természetvédelem, a területrendezés és a talaj- használat különféle aspektusaival, FIGYELEMMEL ARRA a tényre, hogy a természetvédelemhez kapcsolódó kockázatok, nevezetesen az emberi eredetű éghajlatváltozások miatt a jövőben különleges figyelmet kell szentelni az ember társadalmi és gazdasági tevékenységei, illetve az ökoszisztémák megóvása közötti szoros összefüggésnek, amely az alpesi térségben különösen megköveteli a megfelelő és diverzifikált, a helyi népességgel, a politikai intézményekkel és a társadalmi-gazdasági szervezetekkel a közös megegyezés alapján hozott intézkedések meghozatalát, MEGGYŐZŐDVE ARRÓL, hogy az ott élő népességnek biztosítani kell a lehetőséget, hogy önmaga határozza meg szociális, kulturális és gazdasági fejlődésére irányuló programját, és a meglévő intézményi kereteken belül részt vegyen annak végrehajtásában, MEGGYŐZŐDVE ARRÓL, hogy bizonyos problémák csak országhatárokon átnyúló együttműködés keretében oldhatók testületek részéről közös intézkedéseket meg és az alpesi igényelnek, térség országai, valamint a közvetlenül érintett területi MEGGYŐZŐDVE ARRÓL, hogy az energiaszükségletek kielégítése a gazdasági és társadalmi fejlődés fontos faktorát jelenti mind az alpesi térségen belül, mind azon kívül, TUDATÁBAN ANNAK, hogy alkalmazni kell és tovább kell fejleszteni mindazokat a gazdasági eszközöket, melyek révén a valós költségek jobban megjelenhetnek az energia fogyasztói árában, MEGGYŐZŐDVE ARRÓL, hogy az alpesi térség európai szinten tartósan hozzájárul az energiaigények kielégítéséhez, és hogy a népesség életkörülményeinek és a régió gazdasági termelékenységének javítása érdekében e térségnek elégséges ivóvízforrásokon túl elégséges energiaforrásokkal is rendelkeznie kell, MEGGYŐZŐDVE ARRÓL, hogy az alpesi térség különlegesen fontos szerepet tölt be az európai országok energiaháló- zatainak összekapcsolásában, MEGGYŐZŐDVE ARRÓL, hogy az alpesi térségben az ésszerű energiafelhasználás és a vízkészletek és a faanyag fenn- tartható felhasználása érdekében hozott intézkedések a nemzeti gazdaságok keretében jelentősen hozzájárulnak az ener- giaigények ellátásához, valamint hogy a biomassza és a napenergia használata a jövőben egyre növekvő jelentőségű kérdés lesz, A KÖVETKEZŐKBEN ÁLLAPODTAK MEG: I. FEJEZET ÁLTALÁNOS RENDELKEZÉSEK 1. cikk Célkitűzések A szerződő felek vállalják, hogy az Alpesi Egyezmény területi alkalmazásának keretén belül megteremtik a keretfeltételeket, és intézkedéseket fogadnak el az energiagazdaság, az energia termelése, elosztása és felhasználása területén a fenntartható fejlődést elősegítő és az alpesi térség teherbírásának sajátos határaihoz igazított energiapolitikai helyzet érdekében; a szer- jelentősen hozzájárulnak a népesség és a ződő felek ezzel környezet védelméhez, valamint a természeti erőforrások és az éghajlat megóvásához. 2. cikk Alapvető kötelezettségek (1) E jegyzőkönyv értelmében a szerződő felek törekednek: a) energiagazdálkodási tervezésük összehangolására az alpesi térségre vonatkozó általános terveikkel; b) energiatermelési, energiaszállítási és energiaelosztási rend- szerük adaptálására, az alpesi térség infrastruktúra-rendsze- rének általános optimalizálása érdekében, figyelemmel a környezetvédelem követelményeire; c) az energiaipari eredetű környezeti hatások korlátozására, a végső energiafelhasználóknak nyújtott szolgáltatások optima- lizálásával, melynek érdekében, egyebek között, a következő intézkedéseket fogadják el: — az energiaigények csökkentése hatékonyabb technológiák használata révén, — a megújuló energiaforrások részvételének növelése a fennmaradó energiaigények fedezésében, — a nem megújuló energiaforrásokra épülő, meglévő ener- giatermelő létesítmények működésének optimalizálása; L 337/38 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 2005. 12. 22. d) az energiaipari infrastruktúrák környezetre és tájra tett negatív hatásának korlátozására, beleértve az energiaipari hulladékok kezeléséből adódó problémákat is, az új létesít- mények esetében megelőző intézkedések elfogadásával, a meglévő létesítmények esetében pedig, szükség esetén, álla- potjavító intézkedésekkel. Új, nagy volumenű energiaipari infrastruktúrák kiépítése, (2) a meglévő infrastruktúrák kapacitásának jelentős valamint mértékű növelése esetén a szerződő felek a 12. cikknek megfe- lelően, a hatályban lévő jogszabályok keretén belül elvégzik az alpesi környezetre tett várható hatások értékelését és a területi és társadalmi-gazdasági szinten várható hatások értékelését. Az olyan projektek esetében, melyek várható hatásai átnyúlnak az országhatárokon, a szerződő felek nemzetközi szinten elismerik a felek jogát a konzultációra. A szerződő felek vállalják, hogy e jegyzőkönyv célkitűzé- (2) seit az alpesi régióra irányuló egyéb politikáikban, nevezetesen a területrendezés, a vidékfejlesztés, a közlekedés, a mezőgazdaság, az erdőgazdálkodás, valamint a turizmus területén is tekintetbe veszik, az alpesi térségben jelentkező negatív vagy ellentétes hatások elkerülése érdekében. 4. cikk A területi testületek részvétele a döntéshozatalban területi (1) Mindegyik szerződő fél vállalja, hogy a meglévő intéz- ményi kereteken belül meghatározza az intézmények és a testületek közötti egyeztetés és közvetlenül érintett együttműködés leghatékonyabb szintjét, a közös felelősségvál- lalás elősegítése érdekében, az energiával kapcsolatos politika alkalmazása, illetve az ehhez kapcsolódó intézkedések végrehaj- tása terén az együttműködés erősítésére és fejlesztésére töre- kedve. A szerződő felek energiapolitikájukban tekintetbe veszik (3) azt a tényt, hogy az alpesi térség alkalmas a megújuló energia- források használatára, és ösztönzik az e területen kidolgozandó fejlesztési programokra irányuló kölcsönös együttműködést. (2) A közvetlenül érintett területi testületek hatásköreik tisz- teletben tartásával és a meglévő intézményi kereteken belül részt vesznek e politikák és intézkedések előkészítésének és végrehaj- tásának minden egyes fázisában. A szerződő felek megóvják a védett övezeteket és a (4) hozzájuk tartozó pufferzónákat, az egyéb védőkörzeteket és nyugalmi övezeteket, valamint a természet és a táj szempont- jából érintetlen övezeteket; ezen túlmenően az alpesi ökológiai tűrőképességének, rendszerek illetve károsodásának megfelelően optimalizálják energiaipari infrastruktúráikat. veszélyeztetettségi szintjének, A szerződő felek ösztönzik a nemzetközi együttműködést (3) az energiához és a környezethez kapcsolódó problémákban közvetlenül érintett intézmények között, a közös problémák megoldásáról való megegyezés elősegítése érdekében. II. FEJEZET EGYEDI INTÉZKEDÉSEK 5. cikk A szerződő felek tudatában vannak annak a ténynek, (5) hogy a megelőző, illetve javító intézkedésekkel kísért megfelelő kutatási és fejlesztési politika jelentősen hozzájárulhat az Alpok megóvásához az energiaipari infrastruktúrák környezeti hatá- saitól. E cél érdekében ösztönzik az ilyen irányba mutató kuta- tási és fejlesztési programokat, és kicserélik a jelentősebb kuta- tási eredményeket. A szerződő felek együttműködnek olyan energiaipari (6) módszerek kidolgozásában, melyek elősegítik a valós költségek tekintetbevételét az energiaárak megállapításában. 3. cikk A nemzetközi jognak és az egyéb politikáknak való megfe- lelés E jegyzőkönyv végrehajtása megfelel a hatályban lévő (1) jogszabályi normáknak – különös tekintettel az nemzetközi Alpesi Egyezményre, illetve az Alpesi Egyezmény alkalmazásáról szóló jegyzőkönyvekre –, valamint a hatályban lévő nemzetközi egyezményeknek. Energiatakarékosság és ésszerű energiahasználat (1) Az alpesi térségben egyedi intézkedéseket kell hozni az energiatakarékosság, illetve az ésszerű energiaelosztás és energia- felhasználása érdekében; ezeknek az intézkedéseknek tekintettel kell lenniük: a) a nagy területen eloszló és tengerszint feletti magasság szerint erősen változó energiaigényre, az idegenforgalmi szezonokra és igényekre; b) a helyben rendelkezésre álló megújuló energiaforrásokra; c) a mélyen fekvő területek és völgyek fokozott veszélyeztetett- ségére, melynek oka e területek földtani adottsága, valamint a légszennyeződés-koncentráció. A szerződő felek felügyelik az energiafelhasználás környe- (2) zettel való összhangjának javítását, és fokozottan ösztönzik az energiatakarékosságot és az ésszerű energiafelhasználást, különös tekintettel az energiatermelési eljárásokra, a közintéz- ményekre és a nagy vendéglátóipari infrastruktúrákra, valamint a közlekedési, sport-, illetve szabadidős célzatú létesítményekre. 2005. 12. 22. HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja L 337/39 A szerződő felek intézkedéseket hoznak és rendelkezé- (3) seket fogadnak el, különösen az alábbi területeken: 7. cikk Vízenergia a) az épületek szigetelésének, valamint a hőelosztási rendszerek hatékonyságának javítása; b) a fűtő-, szellőztető és légkondicionáló berendezések teljesít- ményének optimalizálása; A szerződő felek biztosítják a folyóvizek ökológiai funk- (1) cióinak fenntartását és a táj épségét; e cél érdekében megfelelő fogadnak, nevezetesen a minimális vízhozam intézkedéseket meghatározása, szolgáló normák végrehajtása, az állatok vándorlási útvonalainak bizto- illetve – amennyiben sítása érdekében az újonnan létesített, lehetőség van rá – a meglévő vízierőművek körzetében. vízszintingadozás csökkentését a c) a hőerőművek szennyezőanyag-kibocsátásának rendszeres ellenőrzése és adott esetben csökkentése; A szerződő felek elfogadhatnak a meglévő vízierőművek (2) versenyképességének javítását célzó intézkedéseket, az erőmű- biztonsági és a természetvédelmi normák tiszteletben tartásával. d) az energiatakarékosság elősegítése a modern energiafelhasz- nálási és energiaátalakítási technológiák használata révén; e) a fűtés- és melegvízhasználat költségeinek egyéni mérése; f) alacsony energiafogyasztású technológiákat alkalmazó új épületek tervezése és értékesítésének ösztönzése; g) az energiaipari és éghajlati hatásokat csökkentő közületi/helyi projektek elősegítése és végrehajtása, a 2. cikk (1. c) bekezdé- sében foglalt intézkedéseknek megfelelően; h) épületfelújítás esetén az épületek energiafelhasználásának javítása, valamint a környezettel összhangban lévő fűtési módok használatának ösztönzése. 6. cikk Megújuló energiaforrások A szerződő felek vállalják, hogy pénzügyi lehetőségeik (1) határain belül előmozdítják és előnyben részesítik a megújuló energiaforrásoknak a környezettel és a tájjal összhangban történő használatát. Ezen túlmenően ösztönzik a megújuló energiaforrások, (2) nevezetesen a víz, a napenergia és a biomassza felhasználását szolgáló létesítmények decentralizált létesítését. A szerződő felek ösztönzik a megújuló energiaforrások (3) használatát, a meglévő, hagyományos energiaellátással kombi- nált formában is. Ezen túlmenően vállalják, hogy megóvják a víz állapotát (3) az ivóvíz-előállítás céljára fenntartott övezetekben, a védett övezetekben és pufferövezeteikben, az egyéb védőkörzetekben és nyugalmi övezetekben, valamint a természet és a táj szem- pontjából érintetlen területeken. A szerződő felek az új erőműépítési tervek megvalósítása (4) helyett a használaton kívül levő vízerőművek újra-használatba- javasolják. Az 1. bekezdésnek a folyóvizek ökológiai vételét rendszerei és az egyéb érintett ökoszisztémák megóvására vonatkozó rendelkezéseit kell alkalmazni a meglévő vízierő- művek újra-használatbavételére is. A szerződő felek nemzeti (5) jogrendszerük keretein belül megvizsgálhatják a lehetőségét annak, hogyan fizettethetik meg a piaccal összeegyeztethető áron az alpesi energiaforrások költségeit a végső felhasználókkal, valamint azt, miként lehet igazságosan kompenzálni a helyi népesség által a köz érdekében nyújtott szolgáltatásokat. 8. cikk Fosszilis tüzelőanyagokból nyert energia A szerződő felek biztosítják, hogy az új hőerőműveket, (1) melyek fosszilis tüzelőanyagokat használnak fel villamos energia és/vagy hőtermelés céljára, a lehető legjobb technológiákkal szereljék fel. Az alpesi térség meglévő létesítményei esetében a szerződő felek lehetőség szerint megfelelő technológiák és/vagy tüzelőanyagok használatával korlátozzák a szennyezőanyag- kibocsátást. A szerződő felek megvizsgálják annak a technikai és (2) gazdasági megvalósíthatóságát, illetve környezettel való össze- férhetőségét, hogy a fosszilis tüzelőanyagokat felhasználó hőerő- műveket megújuló energiaforrásokat felhasználó létesítmé- nyekkel, illetve decentralizált létesítményekkel helyettesítsék. A szerződő felek különösen ösztönzik a víz- és erdőtar- (4) talékok ésszerű felhasználását, a hegyvidéki erdők energiater- melés céljából való fenntartható felhasználása érdekében. A szerződő felek olyan intézkedéseket hoznak, amelyek (3) célja a kapcsolt hő- és villamosenergia-termelés előmozdítása az ésszerű energiafelhasználás érdekében. L 337/40 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 2005. 12. 22. A határmenti övezetekben a szerződő felek lehetőség (4) szerint megvalósítják a légszennyezettséget ellenőrző rendszereik összehangolását és összekapcsolását. szennyezőanyag-kibocsátást és a 9. cikk Atomenergia létesítményekkel A szerződő felek vállalják, hogy a nemzetközi egyezmé- (1) nyek keretein belül kicserélnek minden, az atomerőművekkel és egyéb nukleáris információt, melyek hatással vannak – vagy lehetnek – az alpesi térségre, ily módon törekedve arra, hogy hosszútávon megóvják a népesség egészségét, a vadon élő állatokat és növényeket, illetve az élőlények biológiai közösségét, lakóhelyét és környezeti kölcsönhatásait. kapcsolatos Ezen túlmenően a szerződő felek lehetőség szerint töre- (2) kednek radioaktivitás-mérő rendszereik összehangolására és összekapcsolására. 10. cikk Energiaszállítás és energiaelosztás A szerződő felek folytatják a meglévő infrastruktúrák (1) ésszerűsítését és optimalizálását, figyelemmel a környezetvé- delmi követelményekre, különösen az érzékeny ökológiai rend- szerek és a táj megóvásának szükségességére, adott esetben a népesség és az alpesi környezet védelmében is fellépve. Új infrastruktúrák, villamosenergia-szállító (2) illetve hozzájuk kapcsolódó alállomások, valamint kőolaj- és gázveze- tékek építése esetén, beleértve a szivattyúállomásokat és komp- resszorállomásokat, valamint az egyéb, a környezetre hatással lévő létesítményeket is, a szerződő felek minden szükséges intézkedést megtesznek annak érdekében, hogy csökkentsék a népességre és a környezetre zavaró vagy káros hatásokat, lehe- törekedve a már meglévő létesítmények és tőségek szerint nyomvonalak felhasználására. Ami a villamosenergia-szállító infrastruktúrákat illeti, a (3) szerződő felek különös tekintettel vannak a védett övezetekre és pufferövezeteikre, az egyéb védőkörzetekre és nyugalmi övezetekre, a természet és a táj szempontjából érintetlen terü- letekre, valamint a madárvilágra. 11. cikk A környezet helyreállítása, környezetmérnöki technikák A szerződő felek a hatályban lévő jogszabályoknak megfelelő előzetes tervezetekben és környezeti hatástanulmányokban meghatározzák, miként állítják helyre az energiaszektorhoz kapcsolódó köz- vagy magánmunkálatok elvégzése után az érin- tett területek és vízi környezetek környezetét és ökológiai rend- lehetőség szerint a környezetmérnöki technikák maxi- szereit, mális alkalmazásával. 12. cikk Környezeti hatásértékelés A szerződő felek a hatályban lévő nemzeti jogszabályok, (1) nemzetközi egyezmények és megállapodások keretein belül elvégzik a környezeti hatás előzetes értékelését minden olyan projekt esetében, amely az e jegyzőkönyv 7. , 8. , 9. és 10. vagy energiaipari cikke lényeges átalakítására irányul. létesítmények létesítésére szerinti A szerződő felek elismerik a legjobb technológiák lehe- (2) tőség szerinti alkalmazásának célszerűségét a környezeti hatások megszűntetése, illetve enyhítése érdekében, és adott esetben megteszik a szükséges lépéseket a használaton kívüli és a környezettel összhangban nem lévő létesítmények leszerelése érdekében. 13. cikk Kölcsönös egyeztetés A szerződő felek vállalják, hogy kölcsönösen konzul- (1) tálnak minden olyan projekttel kapcsolatban, melyek várhatóan határokon átnyúló hatásokkal járhatnak. A várhatóan határokon átnyúló hatásokkal (2) járó projek- tekkel kapcsolatban kellő időben biztosítani kell a lehetőséget az érintett szerződő feleknek megjegyzéseik megtételére, melyeket adekvát módon figyelembe kell venni az engedélyek kiadásakor. 14. cikk Kiegészítő intézkedések A szerződő felek az energiaszektorral és a fenntartható fejlő- déssel kapcsolatban további, az e jegyzőkönyv keretében terve- zett intézkedéseket kiegészítő intézkedéseket hozhatnak. III. FEJEZET KUTATÁS, KÉPZÉS ÉS TÁJÉKOZTATÁS 15. cikk Kutatás és megfigyelés A szerződő felek ösztönzik és a nemzeti, illetve nemzet- (1) közi kutatás eddigi eredményeit figyelembe véve szorosan együttműködve összehangolják mindazon kutatási és rendszeres tevékenységeiket, melyek e jegyzőkönyv célkitű- megfigyelési zései szempontjából hasznosnak bizonyulnak; különös tekin- tettel a környezeti és éghajlati hatások elemzésének és értékelé- sének módszereire és kritériumaira, valamint az alpesi térség takarékos és ésszerű energiafelhasználását elősegítő egyedi tech- nológiákra. 2005. 12. 22. HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja L 337/41 A szerződő felek az energiapolitikai célkitűzések és intéz- (2) kedések meghatározásának és ellenőrzésének folyamatában, valamint a népességnek, a térség gazdasági szereplőinek, illetve a területi testületeknek nyújtott helyi szintű képzés és technikai segítségnyújtás során figyelembe veszik a kutatások legújabb eredményeit. A szerződő felek felügyelik a nemzeti szintű kutatások és (3) rendszeres megfigyelés eredményeinek integrálását egy közös, állandó megfigyelési és tájékoztatási rendszerbe, valamint az eredményekhez való nyilvános hozzáférést a meglévő intéz- ményi kereteken belül. 16. cikk Képzés és tájékoztatás A szerződő felek elősegítik a szakmai alapképzést és (1) továbbképzést, illetve a közvélemény tájékoztatását minden, e jegyzőkönyv célkitűzéseihez, intézkedésihez és végrehajtásához kapcsolódó területen. Ezen túlmenően különösen ösztönzik az energiaszek- (2) torhoz kapcsolódó szakmai alapképzés, továbbképzés és tech- nikai segítségnyújtás továbbfejlesztését, beleértve a környezet, a természet és az éghajlat védelmének aspektusait is. IV. FEJEZET Az állandó bizottság jelentést készít az Alpesi konferen- (3) ciának arról, hogy a szerződő felek mennyiben tettek eleget az e jegyzőkönyvből eredő kötelezettségeiknek. Az Alpesi konferencia megismerkedik e (4) jelentéssel. Amennyiben a kötelezettségek elmulasztását állapítja meg, a konferencia elfogadhat erre vonatkozó ajánlásokat. 19. cikk A rendelkezések hatékonyságának értékelése A szerződő felek rendszeresen megvizsgálják és értékelik (1) e jegyzőkönyv rendelkezéseinek hatékonyságát. Amennyiben a célkitűzések elérése érdekében szükségesnek mutatkozik, a szer- ződő felek előkészítik a jegyzőkönyv megfelelő módosításainak elfogadását. A rendelkezések értékelésében a meglévő intézményi (2) kereteken belül a területi testületek is részt vesznek. A szerződő felek kikérhetik az érintett területeken működő nem kormány- zati szervezetek véleményét is. V. FEJEZET ZÁRÓ RENDELKEZÉSEK 20. cikk VÉGREHAJTÁS, ELLENŐRZÉS ÉS ÉRTÉKELÉS Az Alpesi Egyezmény és a jegyzőkönyv kapcsolata 17. cikk Végrehajtás Ez a jegyzőkönyv az Alpesi Egyezménynek az egyezmény (1) 2. cikke és további vonatkozó cikkei szerinti jegyzőkönyve. A szerződő felek vállalják, hogy felügyelik e jegyzőkönyv végre- hajtását és a meglévő intézményi kereteken belül meghoznak minden megfelelő intézkedést ennek érdekében. 18. cikk A kötelezettségek betartásának ellenőrzése A szerződő felek rendszeresen jelentést (1) tesznek az állandó bizottságnak az e jegyzőkönyv értelmében hozott intéz- kedésekről. A jelentésnek ki kell térnie a meghozott intézke- dések hatékonyságának kérdésére is. A jelentések időszakosságát az Alpesi konferencia határozza meg. (2) Az állandó bizottság megvizsgálja e jelentéseket, hogy ellenőrizze, a szerződő felek eleget tettek-e az e jegyzőkönyvből eredő kötelezettségeiknek. A bizottság e célból kiegészítő infor- mációkat kérhet az érintett szerződő felektől, illetve más infor- mációforrásokat is igénybe vehet. E jegyzőkönyv szerződő felévé (2) kizárólag olyanok válhatnak, akik az Alpesi Egyezménynek is szerződő felei. Az Alpesi Egyezmény felmondása egyúttal e jegyzőkönyv felmon- dását is jelenti. Az Alpesi konferencia e jegyzőkönyvhöz kapcsolódó (3) kérdésekben hozott döntései alkalmával kizárólag e jegyzőkönyv szerződő felei vehetnek részt a szavazásban. 21. cikk Aláírás és megerősítés Ez a jegyzőkönyv 1998. október 16-án áll nyitva aláírásra (1) az Alpesi Egyezményt aláíró államok és az Európai Közösség tagállamai előtt, 1998. november 16-tól pedig a letéteményes Osztrák Köztársaságban áll nyitva aláírásra. L 337/42 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 2005. 12. 22. Ez a jegyzőkönyv a jegyzőkönyvhöz való csatlakozás (2) szándékát kifejező valamennyi szerződő félre vonatkozólag három hónappal azt követően lép hatályba, hogy három állam letétbe helyezte megerősítő, elfogadó vagy jóváhagyó okiratát. (3) Minden olyan aláíró állam tekintetében, amely később fejezi ki a jegyzőkönyvhöz való csatlakozás szándékát, a jegy- zőkönyv három hónappal azt követően lép hatályba, hogy a megerősítő, elfogadó vagy jóváhagyó okiratot letétbe helyezték. A jegyzőkönyv valamely módosításának hatálybalépését köve- tően a jegyzőkönyv minden újabb szerződő fele a módosított formájú jegyzőkönyv szerződő felévé válik. a) minden aláírásról; b) minden megerősítő, elfogadó vagy jóváhagyó okirat letétbe helyezéséről; c) a jegyzőkönyv hatálybalépésének bármilyen időpontjáról; d) a szerződő vagy aláíró felek által tett bármely nyilatkozatról; e) minden felmondásról hatálybalépésének időpontjáról. szóló értesítésről és a felmondás 22. cikk Értesítések A letéteményes értesíti valamennyi, a preambulumban említett államot és az Európai Közösséget e jegyzőkönyvvel kapcsola- tosan: A fentiek hiteléül az alulírott kellően meghatalmazott személyek aláírták ezt a jegyzőkönyvet. Kelt Bledben, 1998. október 16-án, francia, német, olasz és szlovén nyelven, a szövegek mindegyike egyaránt hiteles, melyekből egy eredeti példányt az Osztrák Állami Levéltárban helyeznek letétbe. A letéteményes minden egyes aláíró államnak eljuttat egy-egy hitelesített másolatot


title: WRITTEN QUESTION No. 3086/98 by Karin RIIS-JØRGENSEN Mutual recognition of organic product labelling

eurovoc_concepts:
agricultural product
approval
import policy
marketing
organic farming
quality control of industrial products
trademark

formats: html pdf print

text: C 320/24 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 6. 11. 1999 Genom artikel 3 i rådets direktiv 90/313/EEG av den 7 juni 1990 om rätt att ta del av miljöinformation åläggs offentliga myndigheter att lämna ut uppgifter om miljön till varje fysisk eller juridisk person på dennes begäran och utan att kräva att skälen för begäran anges. Utifrån de fakta frågeställaren lämnar kan kommissionen inte avgöra om de spanska myndigheterna har fått en begäran om upplysningar som de inte har behandlat korrekt. Enligt artikel 7 har medlemsstaterna endast skyldighet att tillhandahålla allmän information till allmänheten om tillståndet i miljön, exempelvis genom beskrivande rapporter som ges ut periodiskt. (1) (2) EGT L 229, 30. 8. 1980. EGT C 259, 18. 8. 1998. (1999/C 320/032) SKRIFTLIG FRÅGA E-3086/98 från Karin Riis-Jørgensen (ELDR) till kommissionen (16 oktober 1998) Angående: Ömsesidigt erkännande av ekologisk märkning När det gäller fråga P-0979/98 (1) till kommissionen och svaret rörande ömsesidigt erkännande av ekologisk märkning i gemenskapen anmodas kommissionen ytterligare att redogöra för hur den i praktiken försöker säkerställa att ekologisk handel kan försiggå utan dubbel kontroll i enlighet med den inre marknadens regler? Betraktar kommissionen det som rimligt att man i vissa medlemsstater eller regioner lägger så stor vikt vid ett antal tilläggskrav, att en producent som redan har godkänts nationellt behöver ytterligare ett godkännande, som till och med är underställt civilrätten i den berörda medlemsstaten, för att få tillstånd att exportera till det berörda landet eller den berörda regionen? (1) EGT C 323, 21. 10. 1998, s. 101. Svar från Franz Fischler på kommissionens vägnar (9 december 1998) Enligt rådets förordning (EEG) 2092/91 av den 24 juni 1991 om ekologisk produktion av jordbruksprodukter och uppgifter därom på jordbruksprodukter och livsmedel (1) skall medlemsstaterna införa ett kontrollsystem som handhas av en eller flera särskilt utsedda myndigheter eller privata kontrollorgan. De senare skall i sin tur vara föremål för godkännande och kontroll. Medlemsstaterna skall också se till att leverantörer som följer förordningens bestämmelser och betalar alla avgifter i samband med kontroller också kan använda sig av kontrollsystemet. På så sätt får också de lantbrukare tillgång till marknaden som inte uppfyller tilläggskraven för olika märkningssystem i privat regi. Medlemsstaterna har inte rätt att med hänvisning till nationella bestämmelser rörande produktionsmetoder, märkning eller beskrivningar av produktionsmetoderna förbjuda eller begränsa saluföringen av ekologiska produkter som uppfyller förordningens krav avseende produktionsförhållanden och kontroller. Nationella eller regionala myndigheter i medlemsstaterna får inte fastställa ytterligare villkor än de som föreskrivs i förordning (EEG) 2092/91 (ekologiskt framställda vegetabilieprodukter samt livsmedel som i huvudsak består av sådana produkter) för att produkter som omfattas av nämnda förordning skall få släppas ut på marknaden. Det finns enligt kommissionens mening heller ingenting som tyder på att så sker. (1) EGT L 198, 22. 7. 1991, s. 1


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3208/98 van Arlindo CUNHA aan de Commissie. BSE - Portugal

eurovoc_concepts:
Portugal
Spain
animal disease
beef
fact-finding mission

text: C 96/166 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 8. 4. 1999 Antwoord van de heer Bangemann namens de Commissie (11 november 1998) De Commissie gaat momenteel over tot een grondig onderzoek van het door het geachte parlementslid aan de orde gestelde probleem; zij zal zo spoedig mogelijk nadere mededelingen ter zake doen. (1999/C 96/242) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3203/98 van Hon(cid:243)rio Novo (GUE/NGL) aan de Commissie (27 oktober 1998) Betreft: Situatie bij AutoEuropa AutoEuropa is een gezamenlijke investering van Ford en Volkswagen en die zich in Portugal bevindt. Dit project werd met een aanzienlijke co-financiering van de Structuurfondsen opgezet. Naar mijn weten is indertijd overeengekomen de fabriek tot 2001 draaiende te houden en alles in het werk te stellen om de continu(cid:239)teit van de productie tussen ca. 2001 en 2014 te waarborgen. In de oorspronkelijke overeenkomst was ook vastgelegd dat er een derde productielijn zou worden geopend, hetgeen tot nu toe echter niet is gebeurd. Anderzijds is Ford uit het project gestapt, waarop de Europese Commissie besloten heeft inlichtingen in te winnen over de plannen van Ford en Volkswagen over de toekomst van AutoEuropa. Kan de Commissie in verband hiermee de volgende vragen beantwoorden: 1. Welke redenen draagt AutoEuropa aan om geen derde productielijn te openen, zoals aanvankelijk was gepland? Is AutoEuropa dit alsnog van plan? En wanneer dan? 2. Blijkt uit de door AutoEuropa aan de Europese Commissie verstrekte informatie dat deze onderneming aan alle voorwaarden die als tegenprestatie voor de communautaire co-financiering zijn gesteld, zal voldoen, met name de voorwaarde dat wat de productie en de werkgelegenheid betreft niets zal veranderen? Tot wanneer? Tot 2001 of tot 2014? 3. Welke concrete politieke maatregelen denkt de Europese Commissie tegen Ford en Volkswagen te nemen › in het geval van AutoEuropa en in het geval van nieuwe investeringsprojecten van een van deze transnationale ondernemingen › als blijkt dat aan de in de overeenkomst vastgelegde voorwaarden niet is voldaan? Antwoord van mevrouw Wulf-Mathies namens de Commissie (4 november 1998) De Commissie is doende de ter beantwoording van de vraag nodige gegevens te verzamelen. Zij zal de resultaten van haar onderzoek zo spoedig mogelijk mededelen. (1999/C 96/243) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3208/98 van Arlindo Cunha (PPE) aan de Commissie (16 oktober 1998) Betreft: BSE › Portugal De Commissie heeft op 7 oktober 1998 aangekondigd dat er binnenkort een speciaal programma ter bestrijding van BSE in Portugal zal worden voorgelegd. In Portugal wordt de reactie van de Commissie buiten verhouding geacht en wordt beweerd dat Spanje, dat een embargo op de uitvoer van rundvlees uit Portugal heeft afgekondigd, zich ertegen verzet dat EU-deskundigen de situatie in Spanje onderzoeken. Tegen deze achtergrond wordt de Commissie verzocht de volgende vragen te beantwoorden: 1. Is de situatie die de missie van deskundigen onlangs in Portugal heeft aangetroffen ernstiger dan die die in mei jongstleden werd vastgesteld of is er een verbetering opgetreden? De Commissie wordt om een gedetailleerd antwoord verzocht. 2. Hoeveel missies heeft de Commissie de afgelopen tijd naar Spanje gestuurd en tot welke conclusies zijn deze gekomen, dit gezien de geografische ligging van Spanje en bepaalde systemen voor de productie van melk en vlees?


title: WRITTEN QUESTION No. 3133/98 by Raimo ILASKIVI to the Commission. Global harmonisation of the legal provisions governing motor vehicles

eurovoc_concepts:
UNO
accession to an agreement
approval
approximation of laws
liberalisation of the market
motor vehicle
motor vehicle industry
road safety
standardisation
technical regulations

formats: html print


title: Regolamento (CE) n. 2235/98 della Commissione del 16 ottobre 1998 relativo alla concessione di un aiuto prefissato per l'ammasso privato di carcasse e mezzene di agnello in Finlandia, in Irlanda e nel Regno Unito

eurovoc_concepts:
Finland
Ireland
United Kingdom
private stock
sheepmeat
storage premium

text: L 281/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 10. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2235/98 DELLA COMMISSIONE del 16 ottobre 1998 relativo alla concessione di un aiuto prefissato per l’ammasso privato di carcasse e mezzene di agnello in Finlandia, in Irlanda e nel Regno Unito LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli ovini e i caprini, visto il regolamento (CEE) n. 3013/89 del Consiglio, del 25 settembre 1989, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni ovine e caprine (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1589/96 (2), in particolare l’articolo 7, paragrafo 1, considerando che il regolamento (CEE) n. 3446/90 della Commissione, del 27 novembre 1990, recante modalit(cid:133) di applicazione della concessione di all’ammasso privato di carni ovine e caprine (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 3533/93 (4), stabilisce in partico- lare le modalit(cid:133) di applicazione per i casi di fissazione forfettaria anticipata dell’aliquota dell’aiuto; aiuti considerando che il regolamento (CEE) n. 3447/90 della Commissione, del 28 novembre 1990, che stabilisce le condizioni particolari per la concessione di aiuti all’am- masso privato nel settore delle carni ovine e caprine (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 40/96 (6), stabilisce i quantitativi minimi per contratto; in particolare considerando che, in applicazione dell’articolo 7, para- grafo 1, del regolamento (CEE) n. 3013/89, (cid:138) possibile decidere la concessione di un aiuto all’ammasso privato; che tale articolo prevede che questa misura sia applicata alla luce della situazione di ciascuna zona di quotazione; che, tenendo presente la situazione del mercato partico- larmente critica in Finlandia, in Irlanda e nel Regno Unito, si ritiene opportuno avviare tale procedura; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. Fatte salve le disposizioni del regolamento (CEE) n. 3447/90, dal 19 ottobre al 20 novembre 1998 possono essere presentate in Finlandia, in Irlanda e nel Regno Unito domande di aiuto per l’ammasso privato di carcasse e mezzene di agnelli, limitatamente ad una quantit(cid:133) di 150 tonnellate in Finlandia, di 450 tonnellate in Irlanda e di 2 400 tonnellate nel Regno Unito. Non saranno accettate le domande presentate il giorno in cui il quantitativo complessivo richiesto supera le quantit(cid:133) di cui al primo comma o dopo tale giorno. I quantitativi figuranti nelle domande presentate il giorno del supera- limite quantitativo suddetto sono ridotte mento del proporzionalmente. L’aliquota dell’aiuto per 2. il periodo minimo di ammasso di tre mesi ammonta a 1 400 ECU/t. Tuttavia, l’ammassatore sceglie il periodo effettivo di ammasso. Tale periodo pu(cid:149) variare da un minimo di tre a un massimo di sette mesi. Se il periodo di ammasso (cid:138) supe- riore a tre mesi l’aiuto (cid:138) maggiorato di 1,45 ECU/t al giorno. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 16 ottobre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 289 del 7. 10. 1989, pag. 1. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 25. (3) GU L 333 del 30. 11. 1990, pag. 39. (4) GU L 321 del 23. 12. 1993, pag. 9. (5) GU L 333 del 30. 11. 1990, pag. 46. (6) GU L 10 del 13. 1. 1996, pag. 6


title: WRITTEN QUESTION No. 3150/98 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Renewable energy sources and wind farms

eurovoc_concepts:
clean technology
countryside conservation
environmental impact
environmental protection
industrial project
noise pollution
project evaluation
renewable energy
wind energy

text: 14. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 135/173 Med tanke på de relativt begränsade resurser som finns tillgängliga måste kommissionen göra prioriter- ingar på områden som är rimliga att ge sig i kast med. Att bistå med material i stor skala till den offentliga hälsovården som helhet är dessvärre ett orealistiskt mål som går långt utöver de tillgängliga resurserna. Därför har kommissionen beslutat att koncentrera sina insatser på verksamhet inom ovannämnda områden. För närvarande håller kommissionen på att undersöka möjligheterna att ytterligare utöka sina tuberkulosbehandlingsprogram, en av de mest akuta prioriteringarna inom den offentliga hälsovården just nu. (1999/C 135/215) SKRIFTLIG FRÅGA E-3148/98 från Rainer Wieland (PPE) till rådet (19 oktober 1998) Angående: Förslag till direktiv om reklamförbud för bilar eller andra varor Stämmer det att rådet överväger ett reklamförbud eller inskränkningar i reklamen för motorfordon, vilket hävdats i ett flertal rapporter i pressen (exempelvis ”Bild am Sonntag” av den 19 juli 1998)? Om så är fallet, vilket slags överväganden görs och vilka åtgärder planerar rådet? Överväger rådet även reklamförbud för några andra varor eller tjänster? Om så är fallet, vilket slags överväganden görs och vilka åtgärder planerar rådet? Svar (20-21 december 1998) Kommissionen har hittills inte lämnat rådet något förslag till direktiv om förbud för eller begränsning av reklam för bilar. Som den ärade parlamentsledamoten säkert känner till uppmanas, i de uppförandekoder som på frivillig basis tillämpas i vissa medlemsstater, reklamindustrin och bilindustrin att begränsa de reklambudskap som kan anses uppmuntra till farligt beteende från bilförarnas sida. Rådet känner inte till några initiativ från kommissionens sida som skulle syfta till att införa en sådan kod på gemenskapsnivå, och än mindre några bindande föreskrifter. (1999/C 135/216) SKRIFTLIG FRÅGA E-3150/98 från Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (16 oktober 1998) Angående: Förnybara energikällor och vindkraftparker Vindkraftparkerna bidrar på ett effektivt sätt till produktion av energi i ren form. Att utnyttja vindkraften för att anlägga en vindkraftpark i ett område får däremot inte påverka den naturliga miljön och boendemiljön i området på ett negativt sätt. Trots detta förekommer det ofta försök att anlägga vindkraftparker på platser som ligger nära bostadsområden eller semesterhusbebyggelser, vilket leder till att miljöområdet ifråga förändrar utseende och även förändras på annat sätt, genom det buller som vindkraftgeneratorerna producerar. Jag vill fråga kommissionen vad den tänker göra för att få medlemsstaterna att göra det obligatoriskt att införliva planeringen av vindkraftparker i den fysiska planeringen, för att på så sätt förhindra de negativa konsekvenser i form av negativ miljöpåverkan som det okontrollerade uppförandet av vindkraftparker ger upphov till


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3145/98 del Marjo MATIKAINEN-KALLSTRÖM Kohderyhmien mahdollisuus vaikuttaa komission vaihto- ohjelmien toteutukseen

eurovoc_concepts:
EU programme
European Commission
aid recipient
application of EU law
comitology
educational exchange
traineeship
use of aid
vocational training
young person


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3110/98 dell'on. Viviane REDING alla Commissione. Trattamento sfavorevole delle imprese artigiane lussemburghesi da parte della legge tedesca sul distaccamento dei lavoratori

eurovoc_concepts:
Germany
Luxembourg
competition
craft business
freedom to provide services
frontier worker
labour mobility
national law
paid leave
social security


title: Avis de la Banque centrale européenne sollicité par le Ministre français de l'économie, des finances et de l'industrie en application des articles 109 L, paragraphe 2, et 109 F, paragraphe 6, du Traité instituant la Communauté européenne, et de l'article 5.3 des statuts de l'Institut monétaire européen concernant un projet de loi relatif à l'épargne et à la sécurité financière (CON/1998/46)

eurovoc_concepts:
France
bank deposit
financial stability
financial supervision
guarantee
national law

text: AVIS DE LA BANQUE CENTRALE EUROPEENNE sollicitØ par le Ministre fran(cid:231)ais de l(cid:146)Øconomie, des finances et de l(cid:146)industrie en application des articles 109 L, paragraphe 2, et 109 F, paragraphe 6, du TraitØ instituant la CommunautØ europØenne, et de l(cid:146)article 5. 3 des statuts de l(cid:146)Institut monØtaire europØen concernant un projet de loi relatif (cid:224) l(cid:146)Øpargne et (cid:224) la sØcuritØ financiŁre 1. Le 16 septembre 1998, la Banque centrale europØenne (ci-aprŁs dØnommØe « la BCE ») a re(cid:231)u une demande de consultation du Ministre fran(cid:231)ais de l(cid:146)Øconomie, des finances et de l(cid:146)industrie concernant un projet de loi relatif (cid:224) l(cid:146)Øpargne et (cid:224) la sØcuritØ financiŁre (ci-aprŁs dØnommØ « la loi »). 2. ConformØment (cid:224) l(cid:146)article 109 L, paragraphe 2, du TraitØ instituant la CommunautØ europØenne (ci-aprŁs dØnommØ « le TraitØ »), la BCE a repris les fonctions consultatives de l(cid:146)Institut monØtaire europØen (IME), qui est entrØ en liquidation (cid:224) la date de l(cid:146)Øtablissement de la BCE, le 1er juin 1998. La BCE a compØtence pour Ømettre un avis sur la loi en vertu de l(cid:146)article 1. 1, cinquiŁme tiret, de la DØcision du Conseil (93/717/CE) du 22 novembre 1993 relative (cid:224) la consultation de l(cid:146)IME par les autoritØs des Etats membres au sujet de projets de rØglementation, car la loi contient des dispositions qui concernent la sØcuritØ et la soliditØ des Øtablissements et marchØs financiers. ConformØment (cid:224) l(cid:146)article 17. 5, premiŁre phrase, du RŁglement intØrieur de la BCE, le prØsent avis de la BCE a ØtØ adoptØ par le Conseil des gouverneurs de la BCE. 3. La BCE note que la loi a pour objet de renforcer la confiance du public dans le secteur financier par la mise en (cid:156)uvre d(cid:146)un certain nombre de mesures appropriØes. Celles-ci concernent (1) les modalitØs de la surveillance des entreprises du secteur financier, et notamment la coopØration intersectorielle et entre les autoritØs de contr(cid:244)le nationales, ainsi que les Øchanges d(cid:146)informations ; (2) la protection des dØposants, des investisseurs et des assurØs ; et (3) les mesures disciplinaires et de redressement applicables aux Øtablissements financiers. Un certain nombre de dispositions de la loi visent tout particuliŁrement (cid:224) renforcer la stabilitØ du systŁme financier et (cid:224) amØliorer le dispositif de surveillance du secteur financier en France. 2 L(cid:146)Ølargissement de la gamme des moyens d(cid:146)intervention (cid:224) titre prØventif de la Commission bancaire (article 31 de la loi) ainsi que la possibilitØ offerte (cid:224) la Commission bancaire de limiter, voire d(cid:146)interdire, la distribution d(cid:146)un dividende aux actionnaires d(cid:146)un Øtablissement de crØdit ou d(cid:146)une entreprise d(cid:146)investissement (article 35 de la loi) sont de nature (cid:224) faciliter une intervention rapide de la part des autoritØs de contr(cid:244)le et (cid:224) Ølargir le champ des mØthodes permettant une telle intervention. L(cid:146)intervention rapide des autoritØs de contr(cid:244)le est considØrØe comme un moyen efficace pour Øviter ou rØduire les coßts engendrØs par la dØfaillance et le retrait du marchØ d(cid:146)un Øtablissement de crØdit. Il est instituØ un collŁge comprenant des autoritØs de contr(cid:244)le issues des entreprises du secteur financier (article 40 de la loi) afin de (1) faciliter les Øchanges d(cid:146)informations entre les autoritØs de surveillance des groupes financiers exer(cid:231)ant des activitØs de crØdit, d(cid:146)investissement et/ou d(cid:146)assurance, et (2) d(cid:146)Øvoquer les questions d(cid:146)intØrŒt commun relatives (cid:224) la coordination du contr(cid:244)le de ces groupes. La BCE constate que l(cid:146)institution de ce collŁge est conforme aux conclusions d(cid:146)Øtudes rØalisØes par plusieurs institutions et groupes de travail internationaux sur les moyens d(cid:146)amØliorer le contr(cid:244)le prudentiel des groupes financiers. L(cid:146)article 42 de la loi dØfinit les relations de la Commission bancaire avec les autoritØs de contr(cid:244)le des autres pays. En tant que telles, la Commission bancaire et ses homologues des autres Etats parties (cid:224) l(cid:146)accord sur l(cid:146)espace Øconomique europØen (EEE) peuvent (1) se transmettre toutes les informations nØcessaires (cid:224) l(cid:146)accomplissement de leur mission ou (2) faire le nØcessaire pour qu(cid:146)une autre autoritØ de contr(cid:244)le effectue, ou effectuer elles-mŒmes, un contr(cid:244)le sur place des filiales et des succursales, Øtablies dans l(cid:146)EEE, des Øtablissements de crØdit ou des entreprises d(cid:146)investissement soumis (cid:224) leur contr(cid:244)le. Le nouvel article 41-2 prØsente des moyens d(cid:146)Øchange et de vØrification d(cid:146)informations, et de contr(cid:244)le sur place des filiales et des succursales implantØes hors de l(cid:146)EEE, similaires (cid:224) celles dØcrites ci-dessus, sous rØserve de la conclusion d(cid:146)une convention prØvoyant un rØgime de rØciprocitØ entre la Commission bancaire et l(cid:146)autoritØ de contr(cid:244)le concernØe. La BCE prend note de ce que la loi met en place un dispositif amØliorØ et simplifiØ de garantie des dØp(cid:244)ts et des investisseurs. En ce qui concerne l(cid:146)amØnagement du mØcanisme de garantie des dØp(cid:244)ts et son financement, on pourrait envisager l(cid:146)instauration de cotisations calculØes en fonction des risques (les Øtablissements mal gØrØs et faisant courir de grands risques aux dØposants devant verser des cotisations ØlevØes) de maniŁre (cid:224) inciter les Øtablissements de crØdit (cid:224) assurer une gestion saine et prudente. Concernant le champ couvert par ce mØcanisme, la BCE estime souhaitable que les fonds per(cid:231)us en contrepartie de l(cid:146)Ømission de monnaie Ølectronique soient, en principe, couverts par le dispositif de garantie des dØp(cid:244)ts. La Banque de France a informØ la BCE que ce dispositif est dØj(cid:224) mis en place, conformØment aux textes applicables en France. 3 Portant un jugement global, la BCE se fØlicite des nouvelles dispositions permettant d(cid:146)intervenir lorsque des Øtablissements de crØdit ou des entreprises d(cid:146)investissement font face (cid:224) des difficultØs financiŁres. Ces mesures sont de nature (cid:224) faciliter le retrait ordonnØ du marchØ des institutions financiŁres. Dans la mesure oø la loi concerne l(cid:146)application de directives communautaires, la BCE n(cid:146)a pas examinØ la compatibilitØ du projet de loi avec ces directives. 4. La BCE ne voit aucune objection (cid:224) ce que les autoritØs fran(cid:231)aises compØtentes rendent public, si elles le jugent bon, le prØsent avis. Fait (cid:224) Francfort-sur-le-Main, le 16 octobre 1998. Le PrØsident de la BCE, [signØ] Willem F. Duisenberg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3139/98 af Ana MIRANDA DE LAGE til Kommissionen. Harmonisering af lovgivningen om ædelmetaller

eurovoc_concepts:
Community certification
free movement of goods
harmonisation of standards
marketing
mutual recognition principle
precious metal
product quality