title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG

eurovoc_concepts:
consumer protection
contract
distance selling
financial market
single market

text: C 385/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 12. 98 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des Rates (cid:190)ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur ´nderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (98/C 385/10) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 468 endg. - 98/0245(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 19. November 1998) DAS EUROP´ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, gem…¤ dem Verfahren des Artikels 189b EG(cid:220)Vertrag, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Bin(cid:220) nenmarkts sind Ma¤nahmen zu dessen schrittweiser Festigung zu ergreifen. Diese Ma¤nahmen m(cid:190)ssen gem…¤ Artikel 129a EG(cid:220)Vertrag zur Erreichung ei(cid:220) nes hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen. (2)(cid:217)F(cid:190)r die Verbraucher wie auch f(cid:190)r die Anbieter von Finanzdienstleistungen wird der Fernabsatz von Fi(cid:220) nanzdienstleistungen zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des vollendeten Binnenmarkts geh‰ren. (3)(cid:217)Es liegt im Interesse der Verbraucher im Binnen(cid:220) markt, gleichen Zugang zum breitestm‰glichen An(cid:220) gebot an Finanzdienstleistungen zu haben, die in der Gemeinschaft verf(cid:190)gbar sind, damit die Ver(cid:220) braucher sich f(cid:190)r die Leistungen entscheiden k‰n(cid:220) nen, die ihren Bed(cid:190)rfnissen am ehesten entsprechen. Zwecks Gew…hrleistung des Rechts der Verbrau(cid:220) cher auf freie Wahl, das f(cid:190)r die Verbraucher ein ist ein bestimmtes wesentliches Recht darstellt, Schutzniveau unerl…¤lich, um sicherzustellen, da¤ das Vertrauen der Verbraucher in den Fernabsatz w…chst. (4)(cid:217)F(cid:190)r das reibungslose Funktionieren des Binnen(cid:220) markts ist es unabdingbar, da¤ die Verbraucher mit au¤erhalb ihres Landes ans…ssigen Anbietern Ver(cid:220) tr…ge aushandeln und schlie¤en k‰nnen, und zwar unabh…ngig davon, ob ein Anbieter (cid:190)ber eine Nie(cid:220) derlassung in dem Land verf(cid:190)gt, in dem der Ver(cid:220) braucher ans…ssig ist. (5)(cid:217)Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens f(cid:190)r den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen soll dazu beitragen, die Entstehung der Informationsgesell(cid:220) schaft und die Entwicklung des elektronischen Ge(cid:220) sch…ftsverkehrs zu f‰rdern. bei Vertragsabschl(cid:190)ssen (6)(cid:217)Die Richtlinie 97/7/EG des Europ…ischen Parla(cid:220) ments und des Rates vom 20. Mai 1997 (cid:190)ber den Verbraucherschutz im Fernabsatz(cid:216)(˛) enth…lt die Kernbestimmungen (cid:190)ber Vertr…ge, die im Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen zwischen einem Lieferer und ei(cid:220) nem Verbraucher geschlossen werden. Aus dieser Richtlinie sind Finanzdienstleistungen allerdings ausgeklammert. ihres Gr(cid:190)nbuchs (7)(cid:217)Im Rahmen ihrer Untersuchungen zur Feststellung des Bedarfs an spezifischen Ma¤nahmen in dem an(cid:220) stehenden Bereich hat die Kommission u. (cid:216)a. anl…¤(cid:220) lich ,,Finanzdienstleistungen - Wahrung der Verbraucherinteressen""(cid:216)(ˇ) alle be(cid:220) troffenen Kreise um Stellungnahme gebeten. Die entsprechende Konsultierung hat gezeigt, da¤ eine St…rkung des Verbraucherschutzes in dem betref(cid:220) fenden Bereich erforderlich ist. Demzufolge hat die Kommission beschlossen, einen Vorschlag f(cid:190)r ein Regelungsinstrument betreffend den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorzulegen. (˛)(cid:217)ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19. (ˇ)(cid:217)KOM(96) 209 endg. vom 22. Mai 1996. 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 385/11 (8)(cid:217)Unterschiedliche oder abweichende Verbraucher(cid:220) schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten im Be(cid:220) reich Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher k‰nnten negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb der Unter(cid:220) nehmen im Binnenmarkt zur Folge haben. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene gemein(cid:220) same Regeln f(cid:190)r den anstehenden Bereich einzu(cid:220) f(cid:190)hren. (9)(cid:217)In Anbetracht des mit der vorliegenden Richtlinie gew…hrleisteten hohen Verbraucherschutzniveaus, um den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherzustellen, d(cid:190)rfen die Mitgliedstaaten f(cid:190)r die durch diese Richtlinie harmonisierten Bereiche keine anderen als die mit dieser Richtlinie festgeleg(cid:220) ten Bestimmungen vorsehen. (10)(cid:217)Diese Richtlinie gilt f(cid:190)r Finanzdienstleistungen je(cid:220) der Art, die im Fernabsatz erbracht werden k‰nnen. Da f(cid:190)r bestimmte Finanzdienstleistungen jedoch be(cid:220) sondere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gel(cid:220) ten, sind diese auch weiterhin auf diese Finanz(cid:220) dienstleistungen anwendbar. Davon betroffen sind insbesondere die Bestimmungen (cid:190)ber die vorherige Unterrichtung des Verbrauchers. Dennoch ist es angezeigt, Grunds…tze f(cid:190)r den Fernabsatz solcher Dienstleistungen festzulegen. (11)(cid:217)Entsprechend dem in Artikel 3b EG(cid:220)Vertrag nie(cid:220) dergelegten Subsidiarit…ts(cid:220) und Verh…ltnism…¤ig(cid:220) keitsprinzip k‰nnen die Ziele dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend er(cid:220) reicht werden, sie k‰nnen daher wegen des Um(cid:220) fangs und der Auswirkungen der Ma¤nahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die erforderlichen Ma¤nahmen, die es dem Verbrau(cid:220) cher erm‰glichen, Kenntnis von den ihm ange(cid:220) botenen Vertragsbedingungen zu nehmen und diese abzuw…gen, sowie Ma¤nahmen zur Gew…hrleistung der Wahrung der entsprechenden Rechte, sind aus(cid:220) reichend. Vorzusehen sind ebenso Ma¤nahmen zum Schutz des Verbrauchers vor dem Kauf von Finanzdienstleistungen unter Zwang und vor be(cid:220) stimmten unaufgefordert benutzten Fernkommuni(cid:220) kationsmitteln. Vollen Nutzen aus den ihnen mit dieser Richtlinie verliehenen Rechte k‰nnen die Verbraucher aber nur ziehen, wenn f(cid:190)r die Beile(cid:220) gung etwaiger Rechtsstreitigkeiten eine angemes(cid:220) sene Regelung vorgesehen ist. (12)(cid:217)Der Vertragsabschlu¤ im Fernabsatz setzt die Ver(cid:220) wendung von Fernkommunikationstechniken vor(cid:220) im aus. Diese verschiedenen Techniken werden Rahmen eines Fernkauf(cid:220) bzw. Ferndienstleistungs(cid:220) systems eingesetzt, bei dem Anbieter und Verbrau(cid:220) cher nicht gleichzeitig anwesend sind. Aufgrund der st…ndigen Weiterentwicklung dieser Kommunika(cid:220) tionstechniken m(cid:190)ssen Grunds…tze formuliert wer(cid:220) den, die auch f(cid:190)r die noch wenig verbreiteten unter ihnen G(cid:190)ltigkeit haben. Als im Fernabsatz geschlos(cid:220) sener Vertrag gilt also jeder Vertrag, f(cid:190)r den das Anbieten, das Aushandeln und das Abschlie¤en selbst nach dem Distanzprinzip erfolgen. (13)(cid:217)Ein und derselbe Vertrag, der sukzessive Vorg…nge umfa¤t, kann je nach Mitgliedstaat in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet sein. Da die Richtlinie aber in allen Mitgliedstaaten gleicherma(cid:220) ¤en angewandt werden mu¤, gilt diese Richtlinie f(cid:190)r den ersten einer Reihe von sukzessiven Vorg…n(cid:220) gen oder den ersten einer Reihe von getrennten Vorg…ngen, die sich (cid:190)ber einen bestimmten Zeit(cid:220) raum erstrecken und als ein Gesamtvorgang be(cid:220) trachtet werden k‰nnen, und zwar unabh…ngig da(cid:220) von, ob dieser Vorgang oder diese Reihe von Vor(cid:220) g…ngen Gegenstand eines einzigen Vertrags oder aufeinanderfolgender getrennter Vertr…ge ist. (14)(cid:217)Unter die Richtlinie f…llt die organisierte Bereitstel(cid:220) lung von Dienstleistungen durch den Anbieter von Finanzdienstleistungen, nicht jedoch die Bereitstel(cid:220) lung von Dienstleistungen auf gelegentlicher Basis und au¤erhalb einer Absatzstruktur, deren Zweck der Abschlu¤ von Vertr…gen im Fernabsatz ist. (15)(cid:217)Als Anbieter gilt die Person, die Leistungen nach dem Distanzprinzip erbringt. Die Richtlinie mu¤ aber gleicherma¤en Anwendung finden, wenn sich eine der Absatzphasen unter Mitwirkung eines Ver(cid:220) mittlers vollzieht. Nach Ma¤gabe von Art und Um(cid:220) fang dieser Mitwirkung m(cid:190)ssen die spezifischen Be(cid:220) stimmungen dieser Richtlinie unabh…ngig von der Rechtsstellung des Vermittlers auf diesen anwend(cid:220) bar sein. (16)(cid:217)Der Einsatz eines Fernkommunikationsmittels darf nicht zu einer ungerechtfertigten Einschr…nkung der dem Verbraucher vermittelten Information f(cid:190)h(cid:220) ren. Aus Transparenz(cid:220)Gr(cid:190)nden sollten Anforderun(cid:220) gen festgelegt werden, die eine angemessene Ver(cid:220) braucherinformation vor und nach Abschlu¤ eines Vertrags gew…hrleisten. Vor Abschlu¤ eines Ver(cid:220) trags m(cid:190)ssen dem Verbraucher die Vertragsbedin(cid:220) gungen zugehen, damit er das ihm unterbreitete in Angebot eingehend beurteilen und Kenntnis der Sache seine Entscheidung treffen kann. Damit der Verbraucher (cid:190)ber eine Bedenkzeit verf(cid:190)gen kann, d(cid:190)rfen die ihm (cid:190)bermittelten Ver(cid:220) tragsbedingungen binnen einer Frist von 14 Tagen nicht einseitig ge…ndert werden. folglich (17)(cid:217)Vorgesehen werden sollte ein Recht auf Widerruf, das ohne Angabe von Gr(cid:190)nden in Anspruch ge(cid:220) nommen werden kann und keinerlei Vertragsstrafe nach sich zieht, wenn der Verbraucher das Ver(cid:220) tragsverh…ltnis eingegangen ist, ohne da¤ ihm zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags die Vertragsbedingungen vorlagen, oder wenn er w…h(cid:220) rend der ihm durch diese Richtlinie einger…umten Bedenkzeit auf unlautere Weise zum Vertragsab(cid:220) schlu¤ geleitet wurde. (18)(cid:217)Es ist angebracht, das Widerrufsrecht der Verbrau(cid:220) cher f(cid:190)r Vertr…ge (cid:190)ber Hypothekarkredit, Lebens(cid:220) versicherungen und Individualpensionsgesch…fte zu st…rken. C 385/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 12. 98 (19)(cid:217)Der Verbraucher sollte vor nicht angeforderten Ge(cid:220) sch…ften gesch(cid:190)tzt werden. Im Falle unaufgefordert erbrachter Leistungen sollte er von jedweder Ver(cid:220) pflichtung befreit sein. Nicht als Zustimmung ver(cid:220) standen werden darf das Ausbleiben einer Reaktion seitens des Verbrauchers. Diese Regel ber(cid:190)hrt nicht die rechtskr…ftig zwischen den Parteien geschlossener Vertr…ge. stillschweigende Verl…ngerung (20)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Vorkeh(cid:220) rungen treffen, um jene Verbraucher, die nicht mit(cid:220) tels bestimmter Kommunikationsmittel umworben werden m‰chten, wirksam zu sch(cid:190)tzen. Nicht von dieser Richtlinie ber(cid:190)hrt werden die besonderen Si(cid:220) cherheiten, die dem Verbraucher durch die Ge(cid:220) meinschaftsbestimmungen (cid:190)ber den Schutz perso(cid:220) nenbezogener Daten und der Privatsph…re einge(cid:220) r…umt sind. (21)(cid:217)Im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher ist es wichtig, die Frage der Beschwerden zu behandeln. In den Mitgliedstaaten mu¤ es angemessene und wirksame Beschwerde(cid:220) und Abhilfeverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen Ver(cid:220) brauchern und Anbietern geben; dabei sollten, wo dies angezeigt ist, bestehende Verfahren genutzt werden. insbesondere zu Gerichten (22)(cid:217)Hinsichtlich des Zugangs der Verbraucher zum Recht und im Falle grenz(cid:190)bergreifender Rechtsstreitigkeiten sollte die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europ…ische Parlament (cid:190)ber gr‰¤ere Effizienz beim Erwirken und bei der Vollstreckung von Entschei(cid:220) dungen in der Europ…ischen Union ber(cid:190)cksichtigt werden(cid:216)(˛). (23)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sollten die bestehenden ‰ffent(cid:220) lichen oder privaten Einrichtungen, denen die au(cid:220) ¤ergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten obliegt, zur Kooperation im Hinblick auf die Beile(cid:220) gung grenz(cid:190)bergreifender Streitf…lle ermutigen. (24)(cid:217)Im Rahmen des Allgemeinen ˜bereinkommens (cid:190)ber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Verpflich(cid:220) tungen hinsichtlich der M‰glichkeit f(cid:190)r Verbrau(cid:220) cher, im Ausland Bank(cid:220) und Investmentdienstlei(cid:220) stungen zu erwerben, eingegangen. Laut GATS k‰nnen die Mitgliedstaaten Ma¤nahmen zu Vor(cid:220) sichtszwecken erlassen, u. (cid:216)a. zum Schutz der Anle(cid:220) ger, der Einzahler, der Versicherten bzw. der Per(cid:220) sonen, denen der Anbieter einer Finanzdienstlei(cid:220) stung eine solche Finanzdienstleistung schuldet. Mit derartigen Ma¤nahmen d(cid:190)rften keine Einschr…n(cid:220) kungen auferlegt werden, die (cid:190)ber das zur Gew…hr(cid:220) leistung des Verbraucherschutzes erforderliche Ma¤ hinausgehen. (25)(cid:217)Es ist folglich erforderlich, die Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts(cid:220) und Verwaltungs(cid:220) vorschriften f(cid:190)r die Direktversicherung (Lebensver(cid:220) sicherung) und zur Erleichterung der tats…chlichen Aus(cid:190)bung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur ´nderung der Richtlinie 79/267/EWG(cid:216)(ˇ), ge(cid:220) …ndert durch die Richtlinie 92/96/EWG(cid:216)(—), anzu(cid:220) passen. (26)(cid:217)Aufgrund des Erlasses der vorliegenden Richtlinie ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/7/EG und der Richtlinie 98/27/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 (cid:190)ber Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(cid:216)((cid:209)) anzupassen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich (1)(cid:218)(cid:217)Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften der Mitglied(cid:220) staaten (cid:190)ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. (2)(cid:218)(cid:217)Bei Vertr…gen (cid:190)ber Finanzdienstleistungen, die sukzessive Vorg…nge oder eine Reihe von getrennten Vorg…ngen umfa¤t, die sich (cid:190)ber einen bestimmten Zeit(cid:220) raum erstrecken, gelten die Bestimmungen dieser Richt(cid:220) linie nur f(cid:190)r den ersten dieser Vorg…nge, und zwar unge(cid:220) achtet, ob diese Vorg…nge nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als Bestandteil eines einzigen Ver(cid:220) trags oder getrennter Vertr…ge betrachtet werden k‰n(cid:220) nen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a)(cid:217),,Vertragsabschlu¤ im Fernabsatz"": jeder zwischen ei(cid:220) nem Anbieter und einem Verbraucher geschlossene, Finanzdienstleistungen betreffende Vertrag, der im Rahmen eines f(cid:190)r den Fernabsatz organisierten Ver(cid:220) triebs(cid:220) bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters ge(cid:220) schlossen wird, wobei dieser f(cid:190)r den Vertrag bis zu dessen Abschlu¤ einschlie¤lich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet. (˛)(cid:217)ABl. C 33 vom 31. 1. 1998, S. 3. (ˇ)(cid:217)ABl. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50. (—)(cid:217)ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1. ((cid:209))(cid:217)ABl. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 51. 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 385/13 b) ,,Finanzdienstleistung"": jede Dienstleistung der Kre(cid:220) ditinstitute, Versicherungsunternehmen und Invest(cid:220) mentunternehmen gem…¤ den Richtlinien 89/646/ EWG(cid:216)(˛), 93/22/EWG(cid:216)(ˇ), 73/239/EWG(cid:216)(—) und 79/267/EWG(cid:216)((cid:209)) des Rates. Eine nicht ersch‰pfende Liste befindet sich im Anhang zu dieser Richtlinie. oder auf einem anderen dauerhaften Datentr…ger, der letzterem zur Verf(cid:190)gung steht und zu dem er Zugang hat. Der Anbieter darf diese Bedingungen w…hrend einer Frist von 14 Tagen nicht einseitig …ndern. Die Parteien k‰nnen eine l…ngere Frist vereinbaren. c) ,,Anbieter"": jede nat(cid:190)rliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen T…tigkeit die Dienstleistungen, die Gegenstand von unter diese Richtlinie fallenden Vertr…gen sind, selbst erbringt oder f(cid:190)r deren Erbringung oder f(cid:190)r den Ab(cid:220) schlu¤ des im Fernabsatz geschlossenen Vertrags zwi(cid:220) schen den Parteien als Vermittler handelt; Der Verbraucher kann jedoch den Vertrag vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten oder der vereinbarten Frist unterzeichnen. Stillschweigen des Verbrauchers bei Ablauf der Bedenk(cid:220) zeit gilt nicht als dessen Einwilligung. d) ,,Verbraucher"": jede in der Gemeinschaft ans…ssige nat(cid:190)rliche Person, die bei Vertr…gen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer ge(cid:220) werblichen oder beruflichen T…tigkeit zugerechnet werden k‰nnen; (2)(cid:218)(cid:217)Die in Absatz 1 genannten Fristen beginnen mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedin(cid:220) gungen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datentr…ger, der ihm zur Verf(cid:190)gung steht und zu dem er Zugang hat, entgegennimmt. e) ,,Fernkommunikationsmittel"": jedes Kommunikati(cid:220) onsmittel, das ohne gleichzeitige k‰rperliche Anwe(cid:220) senheit des Anbieters und des Verbrauchers f(cid:190)r den Fernabsatz einer Dienstleistung zwischen diesen Par(cid:220) teien eingesetzt werden kann; f) ,,Dauerhafter Datentr…ger"": jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, Informationen zu spei(cid:220) chern, ohne da¤ dieser selber diese Informationen aufzeichnen mu¤, insbesondere Computerdisketten, CD(cid:220)ROMs und die Hard Disk zur Speicherung der per E(cid:220)Mail (cid:190)bermittelten Daten im Computer des Verbrauchers; g) ,,Betreiber oder Anbieter eines Fernkommunikations(cid:220) mittels"": jede nat(cid:190)rliche oder juristische Person des ‰ffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche T…tigkeit darin besteht, Lieferern eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel zur Verf(cid:190)(cid:220) gung zu stellen. KAPITEL II RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN Artikel 3 Recht auf Bedenkzeit vor Vertragsabschlu¤ (1)(cid:218)(cid:217)Vor Vertragsabschlu¤ (cid:190)bermittelt der Anbieter dem Verbraucher alle Vertragsbedingungen auf Papier (˛)(cid:217)ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. (ˇ)(cid:217)ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. (—)(cid:217)ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. ((cid:209))(cid:217)ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. (3)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet des Absatzes 1 wird bei Vertr…gen (cid:190)ber die in den Ziffern 5 und 7 des Anhangs angef(cid:190)hrten Finanzdienstleistungen in dem Fall, in welchem der An(cid:220) bieter dem Verbraucher die Vertragsbedingungen vor Vertragsabschlu¤ (cid:190)bermittelt, der Preis, dessen Bestim(cid:220) mung sich nach den S…tzen auf den Finanzm…rkten, auf die der Anbieter keinen Einflu¤ hat, richtet, mit aus(cid:220) dr(cid:190)cklicher Billigung des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt. (4)(cid:218)(cid:217)Von den Abs…tzen 1 und 2 nicht ber(cid:190)hrt werden die Bestimmungen der Mitgliedstaaten (cid:190)ber das Zustan(cid:220) dekommen von Vertr…gen und insbesondere die Bestim(cid:220) mungen (cid:190)ber die Art und Weise der Zustimmung zum Vertrag durch die Parteien. Artikel 4 Widerrufsrecht (1)(cid:218)(cid:217)Ist der Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers ge(cid:220) schlossen worden, bevor der Anbieter ihm die Vertrags(cid:220) bedingungen (cid:190)bermittelt hat, stellt der Anbieter dem Verbraucher den Vertrag auf Papier oder auf einem dau(cid:220) erhaften Datentr…ger, der dem Verbraucher zur Verf(cid:190)(cid:220) gung steht und zu dem er Zugang hat, zu, sobald der Vertrag geschlossen ist. Der Verbraucher kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr(cid:190)nden und ohne da¤ Vertragsstra(cid:220) fen zahlbar werden, widerrufen. Bei Vertr…gen (cid:190)ber Hy(cid:220) pothekendarlehen, Lebensversicherungen und Individual(cid:220) pensionsgesch…fte betr…gt diese Frist 30 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen entgegennimmt. C 385/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 12. 98 Das Widerrufsrecht gilt nicht f(cid:190)r a)(cid:217)Vertr…ge (cid:190)ber die in den Ziffern 5 und 7 des Anhangs angef(cid:190)hrten Finanzdienstleistungen, deren Preis auf den Finanzm…rkten Schwankungen, auf die der An(cid:220) bieter keinen Einflu¤ hat, unterliegen; b) Nichtlebensversicherungen mit einer Laufzeit von we(cid:220) niger als einem Monat. (2)(cid:218)(cid:217)Unterzeichnet der Verbraucher den Vertrag inner(cid:220) halb der Frist gem…¤ Artikel 3 und ist er dazu auf unlau(cid:220) tere Weise vom Anbieter verleitet worden, kann der Ver(cid:220) braucher den Vertrag binnen 14 Tagen unentgeltlich, ohne Vertragsstrafen und unbeschadet des Rechts auf Entsch…digung zur Wiedergutmachung des von ihm er(cid:220) littenen Schadens widerrufen. Nicht als unlauteres Verleiten zum Vertragsabschlu¤ im Sinne dieser Bestimmung gilt die ˜bermittlung objektiver Angaben, seitens des Anbieters an den Verbraucher, (cid:190)ber den Preis der Finanzdienstleistung, wenn diese Schwan(cid:220) kungen am Markt unterliegen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsab(cid:220) schlusses. (3)(cid:218)(cid:217)Der Verbraucher macht von seinem Widerrufs(cid:220) recht Gebrauch, indem er den Anbieter auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datentr…ger, der dem Anbieter zur Verf(cid:190)gung steht und zu dem er Zugang hat, benachrichtigt. in (4)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sehen ihren Rechtsvor(cid:220) schriften vor, da¤ in dem Fall, in dem der Preis einer Finanzdienstleistung ganz oder teilweise durch einen Kredit gedeckt ist, der dem Verbraucher vom Anbieter oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Anbieter gew…hrt wor(cid:220) den ist, der Kreditvertrag ohne Vertragsstrafe f(cid:190)r den Verbraucher gel‰st wird, wenn das Recht gem…¤ Ab(cid:220) satz 1 geltend gemacht wird. (5)(cid:218)(cid:217)Ma¤gebend f(cid:190)r die sonstigen Rechtsfolgen und Widerrufsbedingungen ist das auf den Vertrag anzuwen(cid:220) dende Recht. Artikel 5 Zahlung einer vor Widerruf des Vertrags erbrachten Dienstleistung (1)(cid:218)(cid:217)Macht der Verbraucher von dem ihm gem…¤ Arti(cid:220) kel 4 Absatz 1 einger…umten Widerrufsrecht Gebrauch, darf von ihm lediglich die unverz(cid:190)gliche Zahlung folgen(cid:220) der Betr…ge verlangt werden: a)(cid:217)wenn der Preis vom Anbieter vor Vertragsabschlu¤ festgelegt werden kann: den Preis der vom Anbieter tats…chlich erbrachten Finanzdienstleistung; b) wenn der Preis nicht vom Anbieter vor Abschlu¤ des Vertrags festgelegt werden kann: der Teil des Ge(cid:220) samtpreises der Finanzdienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, anteilm…¤ig im Verh…ltnis zu der Zeitspanne vom Tag des Vertragsabschlusses an bis zum Tag der Geltendmachung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher. (2)(cid:218)(cid:217)Vor Abschlu¤ des Vertrags unterrichtet der Anbie(cid:220) ter den Verbraucher in jeder auf das benutzte Fernkom(cid:220) munikationsmittel abgestimmten Weise (cid:190)ber den Preis oder den Betrag, der als Berechnungsgrundlage f(cid:190)r den Preis dient, den der Verbraucher dem Anbieter gem…¤ Absatz 1 in dem Fall zu zahlen hat, wo er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen sollte. Kann nicht nachgewiesen werden, da¤ der Verbraucher ordnungsgem…¤ (cid:190)ber den Preis unterrichtet worden ist, darf der Anbieter keinerlei Zahlung vom Verbraucher verlangen, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Ge(cid:220) brauch macht. (3)(cid:218)(cid:217)Der Anbieter erstattet dem Verbraucher unverz(cid:190)g(cid:220) lich jeden Betrag, den er von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhalten hat; hiervon ausgenommen sind die in Absatz 1 genannten Zahlungen. Artikel 6 Unterrichtung des Verbrauchers Der Anbieter unterrichtet den Verbraucher vor Vertrags(cid:220) abschlu¤ in einer der benutzten Fernkommunikations(cid:220) technik angepa¤ten Weise deutlich und unmi¤verst…nd(cid:220) lich (cid:190)ber die dem Verbraucher gem…¤ den Artikeln 3 und 4 zustehenden Rechte. Artikel 7 ˜bermittlung auf dauerhaften Datentr…ger Ungeachtet jedweder anderer Bestimmung, nach der f(cid:190)r die ˜bermittlung ausschlie¤lich der Schriftweg erforder(cid:220) lich ist, kann die ˜bermittlung der Vertragsbedingungen gem…¤ den Artikeln 3 und 4 auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datentr…ger erfolgen, der dem Ver(cid:220) braucher zur Verf(cid:190)gung steht und zu dem dieser Zugang hat. Artikel 8 Nichtverf(cid:190)gbarkeit der Dienstleistung (1)(cid:218)(cid:217)Ist die Finanzdienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, ganz oder teilweise nicht verf(cid:190)gbar, unter(cid:220) richtet der Anbieter den Verbraucher unverz(cid:190)glich da(cid:220) von. 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 385/15 (2)(cid:218)(cid:217)Ist die Finanzdienstleistung zur G…nze nicht ver(cid:220) f(cid:190)gbar, erstattet der Anbieter dem Verbraucher unver(cid:220) z(cid:190)glich jede von diesem geleistete Zahlung. Artikel 11 Unabdingbarkeit (3)(cid:218)(cid:217)Ist die Finanzdienstleistung teilweise nicht verf(cid:190)g(cid:220) bar, darf der Vertrag nur mit ausdr(cid:190)cklicher Billigung des Verbrauchers und des Anbieters ausgef(cid:190)hrt werden. Andernfalls erstattet der Anbieter dem Verbraucher et(cid:220) waige von diesem geleistete Zahlungen. Wird die Dienstleistung nur teilweise erbracht, erstattet der Anbieter dem Verbraucher die f(cid:190)r den Teil der Lei(cid:220) stung, die nicht erbracht worden ist, geleistete Zahlung. Artikel 9 Unbestellte Dienstleistungen (1)(cid:218)(cid:217)Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm mit dieser Richtlinie einger…umt werden, nicht verzichten. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Strafma¤(cid:220) nahmen zur Ahndung von Verst‰¤en des Anbieters ge(cid:220) gen die Artikel 6 und 10 dieser Richtlinie vor. Sie tragen daf(cid:190)r Sorge, da¤ der Verbraucher den Ver(cid:220) trag jederzeit ohne Kosten und Vertragsstrafen l‰sen kann und da¤ eine unverz(cid:190)gliche Entsch…digung zur Wiedergutmachung etwaiger vom Verbraucher erlittener Sch…den gew…hrleistet ist. Diese Entsch…digung kann un(cid:220) ter anderem die Erstattung der Zahlungen umfassen, die der Verbraucher an den Anbieter in Ausf(cid:190)hrung des Vertrags geleistet hat. (1)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitglied(cid:220) staaten (cid:190)ber die stillschweigende Verl…ngerung von Ver(cid:220) tr…gen ist die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz an einen Verbraucher ohne dessen vorherige Anforderung untersagt. (3)(cid:218)(cid:217)Dem Verbraucher darf der durch diese Richtlinie gew…hrte Schutz nicht vorenthalten werden, wenn das auf den Vertrag anzuwendende Recht das Recht eines Drittstaates ist, der Verbraucher seinen Wohnsitz in ei(cid:220) nem der Mitgliedstaaten hat und der Vertrag eine enge Verbindung mit der Gemeinschaft aufweist. (2)(cid:218)(cid:217)Im Falle der Erbringung unbestellter Leistungen ist der Verbraucher von jedweder Verpflichtung befreit. Das Ausbleiben einer Reaktion gilt nicht als Einwilligung sei(cid:220) tens des Verbrauchers. Artikel 10 Unerbetene Mitteilungen (1)(cid:218)(cid:217)Die Verwendung automatischer Systeme f(cid:190)r Kom(cid:220) munikation, die ohne menschliche Intervention erfolgen (Voice(cid:220)Mail(cid:220)Systeme), oder von Telefaxger…ten zum Zwecke des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen darf nur zul…ssig sein, wenn damit Verbraucher ange(cid:220) sprochen werden, die vorab darin eingewilligt haben. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma¤nahmen, damit von den Verbrauchern unerbetene Mitteilungen, die zum Zwecke des Fernabsatzes von Fi(cid:220) nanzdienstleistungen mit anderen als in Absatz 1 vorge(cid:220) sehenen Mitteln get…tigt werden, a)(cid:217)nicht zugelassen werden, wenn daf(cid:190)r die Einwilligung der betroffenen Verbraucher nicht erteilt worden ist, KAPITEL III RECHTSSTREITIGKEITEN Artikel 12 Rechtsstreitigkeiten (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:190)r Sorge, da¤ ange(cid:220) messene und wirksame Beschwerde(cid:220) und Abhilfeverfah(cid:220) ren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter vorhanden sind; dabei sind, wo dies angezeigt ist, bestehende Verfahren zu nutzen. (2)(cid:218)(cid:217)Die in Absatz 1 genannten Verfahren schlie¤en Rechtsvorschriften ein, nach denen eine oder mehrere der folgenden, aufgrund innerstaatlichen Rechts festge(cid:220) legten Einrichtungen gem…¤ den jeweiligen innerstaat(cid:220) lichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zust…ndi(cid:220) gen Verwaltungsbeh‰rden anrufen kann/k‰nnen, um die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Um(cid:220) setzung dieser Richtlinie sicherzustellen: a)(cid:217)‰ffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter; b) nur in Ermangelung einer offenkundigen Ablehnung von seiten des Verbrauchers benutzt werden d(cid:190)rfen. b) Verbraucherverb…nde, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben; Die Ma¤nahmen nach Unterabsatz 1 d(cid:190)rfen f(cid:190)r den Verbraucher keine Kosten verursachen. c) Berufsverb…nde mit berechtigtem Interesse an einem T…tigwerden. C 385/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 12. 98 (3)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten ermutigen die f(cid:190)r die au¤er(cid:220) gerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten geschaf(cid:220) fenen ‰ffentlichen und privaten Einrichtungen zur Ko(cid:220) operation im Hinblick auf die Beilegung grenz(cid:190)bergrei(cid:220) fender Rechtsstreitigkeiten. (4)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma¤nahmen, damit die Anbieter und Betreiber von Fern(cid:220) kommunikationstechniken, sofern sie hierzu in der Lage sind und ein Gerichtsurteil oder eine Entscheidung einer Verwaltungs(cid:220) oder Aufsichtsbeh‰rde an sie ergangen ist, Praktiken unterlassen, die als nicht mit den Bestimmun(cid:220) gen dieser Richtlinie in Einklang stehend befunden wor(cid:220) den sind. Artikel 13 Beweislast Die Beweislast in Sachen Erf(cid:190)llung der Verpflichtungen des Anbieters zur Unterrichtung des Verbrauchers, Ein(cid:220) willigung des Verbrauchers in den Vertrag und gegebe(cid:220) nenfalls dessen Durchf(cid:190)hrung, liegt beim Bieter. Eine Vertragsbedingung, nach der die Beweislast betref(cid:220) fend die Erf(cid:190)llung aller oder eines Teils der dem Anbie(cid:220) ter aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtun(cid:220) gen beim Verbraucher liegt, gilt als mi¤br…uchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates(cid:216)(˛). KAPITEL IV ´NDERUNG VON RICHTLINIEN Artikel 14 Richtlinie 90/619/EWG 2. (cid:217)Absatz 2 erh…lt folgende Fassung: ,,(2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten k‰nnen die Anwendung von Absatz 1 auf Vertr…ge mit einer Laufzeit von 6 Monaten oder weniger ausschlie¤en; dies gilt auch dann, wenn aus Gr(cid:190)nden der Situation des Versiche(cid:220) rungsnehmers oder der Bedingungen, unter denen der Vertrag geschlossen wird, der Versicherungsnehmer dieses besonderen Schutzes nicht bedarf. Die Mit(cid:220) gliedstaaten geben ihren Rechtsvorschriften die F…lle an, in denen Absatz 1 nicht zur Anwendung ge(cid:220) langt. Werden solcherlei Vertr…ge jedoch unter Um(cid:220) st…nden wie in Artikel 4 Abs…tze 1 und 2 der Richt(cid:220) linie. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG genannt, geschlossen, verf(cid:190)gt der Versicherungsnehmer (cid:190)ber eine Widerrufsfrist von 14 Tagen(cid:216)(*). in (*)(cid:217)ABl. L. (cid:216). (cid:216). "" Artikel 15 Richtlinie 97/7/EG Die Richtlinie 97/7/EG wird wie folgt ge…ndert: 1. (cid:217)Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erh…lt fol(cid:220) gende Fassung: ,,-(cid:217)Finanzdienstleistungen betreffend, die unter die. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG des Europ…ischen Parla(cid:220) Richtlinie mentes und des Rates(cid:216)(*). Artikel 15 der Richtlinie 90/619/EWG wird wie folgt ge(cid:220) …ndert: (*)(cid:217)ABl. L. (cid:216). (cid:216). "" 1. (cid:217)In Absatz 1 erh…lt Unterabsatz 1 folgende Fassung: 2. (cid:217)Anhang II wird gestrichen. eines ,,Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, da¤ der Versiche(cid:220) rungsnehmer Individualversicherungsvertrages (cid:190)ber eine Frist von 14 bis 30 Tagen verf(cid:190)gt, vom Zeit(cid:220) punkt an gerechnet, zu dem der Versicherungsnehmer davon unterrichtet ist, da¤ der Vertrag geschlossen ist, so da¤ auf die Rechtsfolgen aus dem Vertrag ver(cid:220) zichtet werden kann. Diese Frist betr…gt 30 Tage in den F…llen gem…¤ Artikel 4 Abs…tze 1 und 2 der Richtlinie. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates(cid:216)(*). (*)(cid:217)ABl. L. (cid:216). (cid:216). "" Artikel 16 Richtlinie 98/27/EG Im Anhang zur Richtlinie 98/27/EG wird folgende Zif(cid:220) fer 10 angef(cid:190)gt: ,,10. Richtlinie. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EG des Europ…ischen Parla(cid:220) ments und des Rates (cid:190)ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher(cid:216)(*). (˛)(cid:217)ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. (*)(cid:217)ABl. L. (cid:216). (cid:216). "" 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 385/17 KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Umsetzung (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie sp…testens am 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:190)glich davon in Kennt(cid:220) nis. Bei Erla¤ dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaa(cid:220) ten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hin(cid:220) weis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese Richt(cid:220) linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. schriften mit, die sie auf dem durch diese Richtlinie gere(cid:220) gelten Gebiet erlassen. Gleichzeitig (cid:190)bermitteln sie eine Konkordanztabelle, aus der hervorgeht, durch welche innerstaatlichen Vorschriften die einzelnen Artikel dieser Richtlinie umgesetzt werden. Artikel 18 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:220) ‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaf(cid:220) ten in Kraft. Artikel 19 Adressaten (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts(cid:220) und Verwaltungsvor(cid:220) Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG NICHT ERSCHˆPFENDE LISTE DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN 1. (cid:217)Entgegennahme von Einlagen und anderen r(cid:190)ckzahlbaren Geldern 2. (cid:217)Darlehen, Konsumenten(cid:220) und Hypothekenkredite 3. (cid:217)Finanzierungsleasing 4. (cid:217)Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs, Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln 5. (cid:217)Leasinggesch…fte 6. (cid:217)B(cid:190)rgschaften und Eingehung von Verpflichtungen 7. (cid:217)Annahme, ˜bermittlung und Ausf(cid:190)hrung von Auftr…gen bzw. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Emissionen folgender Finanzprodukte: a)(cid:217)Geldmarktinstrumente b) Wertpapiere c) OGAW und andere Investmentpapiere d) Termin(cid:220) und Optionsgesch…fte e) Wechselkurs(cid:220) und Zinsinstrumente 8. (cid:217)Portfolioverwaltung und Anlageberatung im Hinblick auf s…mtliche unter Ziffer 7 aufgef(cid:190)hrten Instru(cid:220) mente 9. (cid:217)Wertpapieraufbewahrung und (cid:220)verwaltung 10. (cid:217)Schlie¤fachverwaltung 11. (cid:217)Schadensversicherung 12. (cid:217)Lebensversicherung 13. (cid:217)Lebensversicherung in Verbindung mit Anlagefonds 14. (cid:217)Unbefristete, nicht k(cid:190)ndbare Krankenversicherung 15. (cid:217)Tilgungsvorg…nge 16. (cid:217)Individualpensionssysteme


title: 1999/349/EG: Kommissionens beslut av den 14 oktober 1998 om Italiens stödåtgärder enligt lag nr 1329/65 ("Sabatinilagen") till sektorn för bearbetning och saluföring av jordbruksprodukter [delgivet med nr K(1998) 3213] (Endast den italienska texten är giltig).

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
agricultural product
agro-industry
aid to industry
marketing

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text: 28. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 133/57 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 14 oktober 1998 om Italiens st(cid:148)d(cid:134)tg(cid:132)rder enligt lag nr 1329/65 (”Sabatinilagen”) till sektorn f(cid:148)r bearbetning och saluf(cid:148)ring av jordbruksprodukter [delgivet med nr K(1998) 3213] (Endast den italienska texten (cid:132)r giltig) (1999/349/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT (4) med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 93. 2 f(cid:148)rsta stycket i detta, efter det att ber(cid:148)rda parter i enlighet med ovan n(cid:132)mnda artikel getts tillf(cid:132)lle att yttra sig (1), och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I. BAKGRUND (1) (2) (3) Genom skrivelse av den 12 september 1997 anm(cid:132)lde Italiens st(cid:132)ndiga representation vid Euro- peiska unionen, i enlighet med artikel 93. 3 i f(cid:148)rdraget, till kommissionen artikel 12. 1 och 12. 4 i lag nr 266 av den 7 augusti 1997 om refinansiering av st(cid:148)d enligt lag nr 1329 av den 28 november 1965 (”Sabatinilagen”). i rubriken r(cid:148)r detta meddelande S(cid:134)som anges endast till(cid:132)mpandet av ber(cid:148)rda nationella best(cid:132)m- melser inom sektorn f(cid:148)r bearbetning och saluf(cid:148)ring av jordbruksprodukter. Genom skrivelse av den 17 februari 1998 informe- rade kommissionen Italien om sitt beslut att inleda det i artikel 93. 2 i f(cid:148)rdraget gentemot till(cid:132)mpningen av st(cid:148)d(cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i lag nr 1329/65 f(cid:148)r den sektorn. f(cid:148)rfarande som f(cid:148)reskrivs (1) EGT C 100, 2. 4. 1998, s. 17. (5) (6) (7) (8) Kommissionens beslut att inleda f(cid:148)rfarandet har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas offici- ella tidning. Kommissionen har gett (cid:148)vriga medlemsstater och andra ber(cid:148)rda parter tillf(cid:132)lle att yttra sig i fr(cid:134)gan. Kommissionen har yttranden. inte mottagit n(cid:134)gra s(cid:134)dana Italien inkom med synpunkter genom skrivelse av den 2 april 1998. Genom skrivelse av den 8 september 1998 anmodade kommissionen de italienska myndigheterna att g(cid:148)ra vissa klarg(cid:148)- randen, som de (cid:148)vers(cid:132)nde genom skrivelse av den 16 september 1998. II. BESKRIVNING AV (cid:143)TG(cid:142)RDERNA OCH SK(cid:142)LEN TILL ATT KOMMISSIONEN IN- LEDDE F(cid:153)RFARANDET I lag nr 1329/65 (d(cid:132)r f(cid:148)religgande beslut avser refi- nansieringen) f(cid:148)reskrivs investeringsst(cid:148)d f(cid:148)r k(cid:148)p av maskiner och teknisk utrustning. St(cid:148)det beviljas vid avbetalningsk(cid:148)p och best(cid:134)r i r(cid:132)nteneds(cid:132)ttning i samband med diskontering av som k(cid:148)paren av maskiner och teknisk v(cid:132)xlar, utrustning undertecknar till f(cid:148)rm(cid:134)n f(cid:148)r s(cid:132)ljaren. St(cid:148)det motsvarar skillnaden mellan nettoint(cid:132)kten ber(cid:132)knad p(cid:134) det referensdiskonto som g(cid:132)ller den dag d(cid:134) diskonteringen sker och nettoint(cid:132)kten ber(cid:132)knad p(cid:134) diskontot till nedsatt r(cid:132)nta. L 133/58 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 5. 1999 (9) till k(cid:148)paren, antingen direkt av St(cid:148)det betalas s(cid:132)ljaren i samband med avbetalningsk(cid:148)pet (rabat- terat varupris) eller genom den bank som diskon- terat s(cid:132)ljarens v(cid:132)xel (subvention i efterskott). (10) R(cid:132)nteneds(cid:132)ttning f(cid:134)r inte (cid:148)verskrida: (cid:190) 85 % av referensdiskontot – och i inget fall 8 procentenheter – f(cid:148)r investeringar i anl(cid:132)gg- ningar som ligger i m(cid:134)l 1-omr(cid:134)den. (cid:190) 50 % av referensdiskontot – och i inget fall 5 procentenheter – f(cid:148)r investeringar i anl(cid:132)gg- ningar som ligger utanf(cid:148)r m(cid:134)l 1-omr(cid:134)den. (11) Den st(cid:148)dber(cid:132)ttigade kostnaden f(cid:148)r varje transaktion (h(cid:148)gst ITL 3 000–4 500 miljoner om samma f(cid:148)retag g(cid:148)r flera transaktioner samma (cid:134)r) utg(cid:148)rs av avbetalningar och r(cid:132)ntor p(cid:134) resterande skuld (den anv(cid:132)nda r(cid:132)ntesatsen f(cid:134)r inte (cid:148)verstiga referensr(cid:132)nte- satsen). Betalningarna f(cid:134)r f(cid:148)rdelas (cid:148)ver h(cid:148)gst fem (cid:134)r. (12) Ovann(cid:132)mnda faktorer medger inte ber(cid:132)kning av st(cid:148)dets bruttobidragsekvivalent. (13) St(cid:148)det b(cid:148)r bed(cid:148)mas mot bakgrund av kriterierna i gemenskapens rambest(cid:132)mmelser f(cid:148)r det statliga st(cid:148)det till investeringar f(cid:148)r bearbetning och salu- f(cid:148)ring av jordbruksprodukter (1). (14) N(cid:132)mnda ramar f(cid:148)reskriver att ett statligt st(cid:148)d som beviljas i samband med investeringar som avses i punkt 1. 2, andra och tredje strecksatsen i bilagan till kommissionens beslut 94/173/EG (2), eller som ovillkorligen undantas i punkt 2 i ovann(cid:132)mnda bilaga, inte kan betraktas som f(cid:148)renligt med den gemensamma marknaden. III. DE ITALIENSKA MYNDIGHETERNAS YTT- RANDE (17) Genom skrivelser av den 2 april 1998 och 16 september 1998 meddelade Italien f(cid:148)ljande klar- g(cid:148)randen och f(cid:148)rs(cid:132)kringar: a) Betr(cid:132)ffande st(cid:148)dintensiteten uttryckt i bruttobi- dragsekvivalenter (cid:148)verskrider denna inte 9,5 % utanf(cid:148)r m(cid:134)l 1-omr(cid:134)den eller 17 % i m(cid:134)l 1- omr(cid:134)den. lag nr 1329/65 att b) Betr(cid:132)ffande de sektorsbegr(cid:132)nsningar som avses i beslut 94/173/EG kommer de ocks(cid:134) inom f(cid:148)ljas genom ramen f(cid:148)r till(cid:132)mpning av kriterierna i lag nr 488/92. Denna var f(cid:148)rem(cid:134)l f(cid:148)r kommissionens slutliga beslut av den 22 juli 1998 (3), i vilket det konsta- terades att, under vissa villkor, det investerings- st(cid:148)d som anges d(cid:132)r (cid:132)r f(cid:148)renligt med gemen- skapsramen f(cid:148)r statligt st(cid:148)d till investeringar f(cid:148)r bearbetning och saluf(cid:148)ring av jordbrukspro- dukter och allts(cid:134) (cid:132)ven med den gemensamma marknaden. De italienska myndigheterna f(cid:148)rs(cid:132)krar att de villkor som anges i n(cid:132)mnda beslut av den 22 juli 1998 kommer att f(cid:148)ljas vid genomf(cid:148)randet inom sektorn av (cid:134)tg(cid:132)rder enligt lag nr 1329/65. IV. SLUTSATS (18) De f(cid:148)rs(cid:132)kringar Italien gett genom skrivelserna av den 2 april och 16 september 1998 skingrar kommissionens tvivel som f(cid:148)rekom i samband med inledandet av f(cid:148)rfarandet mot st(cid:148)den ifr(cid:134)ga enligt artikel 93. 2 i f(cid:148)rdraget. (15) St(cid:148)dintensiteten f(cid:134)r inte (cid:148)verskrida 55 % av kost- naden f(cid:148)r den st(cid:148)dber(cid:132)ttigande investeringen (75 % i m(cid:134)l 1-omr(cid:134)den). (19) (16) De italienska myndigheterna har inte kunnat garantera vare sig iakttande av sektorsbegr(cid:132)nsningar i enlighet med beslut 94/173/EG eller av ovan- n(cid:132)mnda st(cid:148)dintensitet och kommissionen har d(cid:132)rf(cid:148)r ansett att denna (cid:134)tg(cid:132)rd (cid:132)r of(cid:148)renlig med den gemensamma marknaden, av det sk(cid:132)let att st(cid:148)den ocks(cid:134) kan beviljas f(cid:148)r investeringar som inte ing(cid:134)r i ramen f(cid:148)r investeringsst(cid:148)d inom sektorn f(cid:148)r bear- betning och saluf(cid:148)ring av jordbruksprodukter och det genom tillg(cid:132)ngliga uppgifter inte g(cid:134)r att fast- st(cid:132)lla om de kvantitativa begr(cid:132)nsningarna i ovan- n(cid:132)mnda ram iakttas. (1) EGT C 29, 2. 2. 1996, s. 4. (2) EGT L 79, 23. 3. 1994, s. 29. Skrivelserna g(cid:148)r det m(cid:148)jligt att fastst(cid:132)lla att de inve- steringsst(cid:148)d som avses i lag nr 1329/65, under vill- koren i sk(cid:132)l 17 ovan, (cid:132)r f(cid:148)renliga med gemenskaps- ramen f(cid:148)r investeringsst(cid:148)d inom sektorn f(cid:148)r bear- betning och saluf(cid:148)ring av jordbruksprodukter. Dessa st(cid:148)d kan d(cid:132)rf(cid:148)r omfattas av det undantag som anges i artikel 92. 3 c i f(cid:148)rdraget. (20) I enlighet med punkt 3 b andra stycket i n(cid:132)mnda gemenskapsram uppmanar kommissionen Italien att (cid:148)vers(cid:132)nda en (cid:134)rsrapport med uppgifter om samtliga beviljade st(cid:148)d under r(cid:132)kenskaps(cid:134)ret ifr(cid:134)ga och s(cid:132)rskilt samtliga uppgifter som beh(cid:148)vs f(cid:148)r att kommissionen, utan ytterligare unders(cid:148)kningar, skall kunna konstatera att samtliga villkor enligt punkt 2 i bilagan till beslut 94/173/EG har f(cid:148)ljts. (3) K(1998) 2407 slutlig ((cid:132)nnu inte offentliggjort). 28. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 133/59 H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Italien (cid:134)l(cid:132)ggs meddela kommissionen de best(cid:132)mmelser som antas f(cid:148)r att motsvara n(cid:132)mnda villkor och detta senast femton dagar efter det att de antagits. Till(cid:132)mpligen inom sektorn f(cid:148)r bearbetning och saluf(cid:148)ring av jordbruksprodukter av den st(cid:148)dordning f(cid:148)r invester- ingar som inr(cid:132)ttats genom lag nr 1329 av den 28 november 1965 (cid:132)r under f(cid:148)ljande villkor f(cid:148)renlig med den gemensamma marknaden: a) St(cid:148)dintensiteten, uttryckt i bruttobidragsekvivalenter, f(cid:134)r inte (cid:148)verskrida 9,5 % utanf(cid:148)r m(cid:134)l 1-omr(cid:134)den och 17 % i m(cid:134)l 1-omr(cid:134)den. b) De sektorsbegr(cid:132)nsningar som anges i bilagan till beslut 94/173/EG och som (cid:134)terges i till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrif- terna till lag nr 488/92 av den 19 december 1992, (cid:132)ndrade i enlighet med kommissionens beslut av den 22 juli 1998, m(cid:134)ste f(cid:148)ljas. Artikel 3 Italien (cid:134)l(cid:132)ggs f(cid:148)rel(cid:132)gga kommissionen en (cid:134)rlig rapport med uppgifter om samtliga beviljade st(cid:148)d under r(cid:132)ken- skaps(cid:134)ret som beh(cid:148)vs f(cid:148)r att kommissionen, utan ytterligare unders(cid:148)k- ningar, skall kunna konstatera att samtliga villkor enligt punkt 2 i bilagan till beslut 94/173/EG har f(cid:148)ljts. ifr(cid:134)ga och s(cid:132)rskilt samtliga uppgifter Artikel 4 Detta beslut riktar sig till Republiken Italien. Artikel 2 Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 14 oktober 1998. Innan den ordning som avses i artikel 1 till(cid:132)mpas inom sektorn f(cid:148)r bearbetning och saluf(cid:148)ring av jordbrukspro- dukter, (cid:134)l(cid:132)ggs Italien att (cid:132)ndra ordningens till(cid:132)mpningsf(cid:148)- reskrifter s(cid:134) att de motsvarar villkoren i n(cid:132)mnda artikel. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: Komission asetus (EY) N:o 2210/98, annettu 14 päivänä lokakuuta 1998, sianliha-alan vientitukien vahvistamisesta

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text: 15. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 278/23 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2210/98, annettu 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, sianliha-alan vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sianliha-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjeste- lyst(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1975 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2759/75 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna It(cid:132)vallan, Suomen ja Ruotsin liitty- misasiakirjalla ja asetuksella (EY) N:o 3290/94 (2), ja erityi- sesti sen 13 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2759/75 13 artiklan mukaisesti mainitun asetuksen 1 artiklan 1 kohdassa tarkoitettujen tuotteiden maailmanmarkkinahintojen yhteis(cid:148)n hintojen v(cid:132)linen erotus voidaan kattaa vientituella, ja kyseisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen ja perusteiden soveltamisesta sianliha- alan nykyiseen markkinatilanteeseen seuraa, ett(cid:132) tuki olisi vahvistettava seuraavasti, CN-koodiin 0210 19 81 kuuluvien tuotteiden tuki olisi vahvistettava sen suuruiseksi, ett(cid:132) tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ss(cid:132) otetaan huomioon toisaalta kyseisiin koodeihin kuuluvien tuot- teiden laadulliset ominaispiirteet ja toisaalta tuotantokus- tannusten ennakoitavissa oleva kehitys maailmanmarkki- noilla; olisi kuitenkin varmistettava, ett(cid:132) yhteis(cid:148) s(cid:132)ilytt(cid:132)(cid:132) osuutensa tiettyjen CN-koodiin 0210 19 81 kuuluvien tyypillisten kansainv(cid:132)lisest(cid:132) kaupasta, italialaisten tuotteiden vuoksi olisi kyseisten tuotteiden tuki s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) sen suuruiseksi, ett(cid:132) tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ss(cid:132) otetaan huomioon t(cid:132)m(cid:132) tilanne; olisi kuitenkin varmistettava, ett(cid:132) tukea my(cid:148)nne- t(cid:132)(cid:132)n ainoastaan sy(cid:148)t(cid:132)v(cid:132)ksi kelpaavien osien nettopainon mukaan j(cid:132)tt(cid:132)en huomioon ottamatta kyseisiin valmistei- siin mahdollisesti sis(cid:132)ltyvien luiden paino, asetuksen (ETY) N:o 2759/75 13 artiklan mukaisesti voi maailmanmarkkinatilanteen tai tiettyjen markkinoiden erityisvaatimusten vuoksi olla tarpeen eriytt(cid:132)(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2759/75 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden tuki niiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikan mukaan, tuet olisi vahvistettava ottaen huomioon komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2138/98 (4), vahvistettuun tukinimikkeist(cid:148)(cid:148)n tehdyt muutokset, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat sianlihan ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Luettelo tuotteista, joiden vientiin my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n asetuksen (ETY) N:o 2759/75 13 artiklassa tarkoitettua tukea, vahvistetaan liitteess(cid:132). tietyiss(cid:132) kolmansissa maissa, jotka ovat perinteisesti CN- koodiin 1601 00 ja CN-koodiin 1602 kuuluvien tuot- teiden t(cid:132)rkeimpi(cid:132) tuojia, vallitsevien kilpailuedellytysten 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 282, 1. 11. 1975, s. 1 (2) EYVL L 349, 31. 12. 1994, s. 105 (3) EYVL L 366, 24. 12. 1987, s. 1 (4) EYVL L 270, 7. 10. 1998, s. 4 L 278/24 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 15. 10. 98 sianliha-alan vientitukien vahvistamisesta 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (1) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (1) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua/100 kg nettopaino) (ecua/100 kg nettopaino) 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 19 55 9110 0203 19 55 9310 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 (1) M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka ilmoitetaan seuraavasti: 01 kaikki kolmannet maat. 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 25,00 40,00 25,00 40,00 40,00 40,00 40,00 40,00 0203 29 15 9100 0203 29 55 9110 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 25,00 40,00 90,00 90,00 20,00 95,00 76,00 28,00 25,00 62,00 34,00 25,00 HUOM. : Tuotekoodit ja niihin liittyv(cid:132)t alaviitteet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87


title: Regolamento (CE) n. 2203/98 della Commissione del 14 ottobre 1998 che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la undicesima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98

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text: 15. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 278/7 REGOLAMENTO (CE) N. 2203/98 DELLA COMMISSIONE del 14 ottobre 1998 che fissa l’importo massimo della restituzione all’esportazione di zucchero bianco per la undicesima gara parziale effettuata nell’ambito della gara perma- nente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 (2), in particolare l’articolo 17, paragrafo 5, secondo capoverso, lettera b), considerando che in conformit(cid:133) al regolamento (CE) n. 1574/98 della Commissione, del 22 luglio 1998, rela- tivo ad una gara permanente per la determinazione di prelievi e/o di restituzioni all’esportazione di zucchero bianco (3), si procede a gare parziali per l’esportazione di tale zucchero; considerando che, in base alle disposizioni dell’articolo 9, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1574/98 un importo massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) fissato, se del caso, per la gara parziale in causa, tenuto conto in partico- lare della situazione e della prevedibile evoluzione del mercato dello zucchero nella Comunit(cid:133) e sul mercato mondiale; considerando che dopo l’esame delle offerte (cid:138) opportuno adottare, per la undicesima gara parziale, le disposizioni di cui all’articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la undicesima gara parziale di zucchero bianco, effet- tuata a norma del regolamento (CE) n. 1574/98, l’importo massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) pari a 51,771 ECU/100 kg. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 15 ottobre 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 206 del 23. 7. 1998, pag. 7


title: Rozhodnutí Komise ze dne 14. října 1998, kterým se mění rozhodnutí Rady 97/602/ES o seznamu podle čl. 3 odst. 1 druhého pododstavce nařízení (EHS) č. 3254/91 a podle čl. 1 odst. 1 písm. a) nařízení Komise (ES) č. 35/97 (Oznámeno pod číslem K (1998) 3064)

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text: 68 CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 4 31998D0596 23. 10. 1998 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 286/56 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 14. října 1998, kterým se mění rozhodnutí Rady 97/602/ES o seznamu podle čl. 3 odst. 1 druhého pododstavce nařízení (EHS) č. 3254/91 a podle čl. 1 odst. 1 písm. a) nařízení Komise (ES) č. 35/97 (Oznámeno pod číslem K (1998) 3064) (98/596/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 3254/91 ze dne 4. listo- padu 1991 o zákazu používání nášlapných pastí ve Společenství a dovozu kožešin a zboží z určitých volně žijících živočichů ze zemí, kde jsou tito živočichové odchytáváni pomocí nášlapných pastí nebo jiných metod odchytu, které nesplňují mezinárodní normy humánního odchytu do pastí (1), a zejména na čl. 3 odst. 1 druhý pododstavec uvedeného nařízení, vzhledem k tomu, že nařízení Komise (ES) č. 35/97 ze dne 10. ledna 1997, kterým se stanoví pravidla pro vystavování osvědčení pro kožešiny a zboží, které spadají do působnosti nařízení Rady (EHS) č. 3254/91 (2), a zejména čl. 1 odst. 1 písm. a) uvedeného nařízení, se vztahuje pouze na dovoz kožešin živo- čichů, kteří se nenarodili a nebyli odchováni v zajetí, ze zemí, které jsou uvedeny v seznamu podle čl. 3 odst. 1 druhého pod- odstavce nařízení (EHS) č. 3254/91; vzhledem k tomu, že seznam vytvořený rozhodnutím Rady 97/602/ES (3), ve znění rozhodnutí Komise 98/188/ES (4), může mít pouze přechodný charakter; že je nutno jej neprodleně přizpůsobit nově vzniklé situaci, aby nebránil obchodu s kožeši- nami a výrobky z nich, zejména dojde-li k situaci popsané v čl. 3 odst. 1 nařízení (EHS) č. 3254/91; vzhledem k tomu, že podle informací, které obdržela Komise od Republiky Chorvatsko, je v této zemi použití nášlapných pastí zakázáno; vzhledem k tomu, že s účinkem od 1. června 1997 bylo zrušeno nařízení Rady (EHS) č. 3626/82 (5) a nahrazeno nařízením Rady (ES) č. 338/97 ze dne 9. prosince 1996 o ochraně druhů volně žijících živočichů a planě rostoucích rostlin regulováním obchodu s nimi (6); že byl proto výbor zřízený podle článku 19 nařízení (EHS) č. 3626/82 nahrazen výborem zřízeným podle článku 18 nařízení (ES) č. 338/97; vzhledem k tomu, že opatření stanovená tímto rozhodnutím jsou v souladu se stanoviskem výboru uvedeného v článku 5 nařízení (EHS) č. 3254/91, PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 Příloha rozhodnutí 97/602/ES se nahrazuje přílohou tohoto rozhodnutí. Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto rozhodnutí je určeno členským státům. Článek 3 V Bruselu dne 14. října 1998. Za Komisi Ritt BJERREGAARD členka Komise (1) Úř. věst. L 308, 9. 11. 1991, s. 1. (2) Úř. věst. L 8, 11. 1. 1997, s. 2. (3) Úř. věst. L 242, 4. 9. 1997, s. 64. (4) Úř. věst. L 70, 10. 3. 1998, s. 28. (5) Úř. věst. L 384, 31. 12. 1982, s. 1. (6) Úř. věst. L 61, 3. 3. 1997, s. 1. 15/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 69 PŘÍLOHA Země Druhy živočichů Belize Bulharsko Kanada Čínská lidová republika Republika Chorvatsko Česká republika Salvador Grónsko Maďarsko Jordánsko Korejská republika Libanon Mexiko Moldavsko Procyon lotor Canis lupus Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Martes zibellina Canis lupus Canis lupus Canis lupus Canis latrans Castor canadensis Felis rufus Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Mustela erminea 70 CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 4 Země Druhy živočichů Nicaragua Norsko Pákistán Panama Polsko Rumunsko Ruská federace Slovenská republika Republika Slovinsko Turecko Spojené státy americké Procyon lotor Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Canis lupus Ondatra zibethicus Canis lupus Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus


title: 98/596/CE: Decisione della Commissione del 14 ottobre 1998 che modifica la decisione 97/602/CE del Consiglio, concernente l'elenco di cui all'articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CEE) n. 3254/91 e l'articolo 1, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 35/97 della Commissione [notificata con il numero C(1998) 3064]

text: L 286/56 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 23. 10. 98 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 14 ottobre 1998 che modifica la decisione 97/602/CE del Consiglio, concernente l’elenco di cui all’articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CEE) n. 3254/91 e lettera a), del regolamento (CE) n. 35/97 della l’articolo 1, paragrafo 1, Commissione [notificata con il numero C(1998) 3064] (98/596/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 3254/91 del Consiglio, del 4 novembre 1991, che vieta l’uso di tagliole nella Comunit(cid:133) e l’introduzione nella Comunit(cid:133) di pellicce e di prodotti manifatturati di talune specie di animali selvatici originari di paesi che utilizzano per la loro cattura tagliole o metodi non conformi alle norme concordate a livello internazio- nale in materia di cattura mediante trappole senza crudelt(cid:133) (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, considerando che il regolamento (CE) n. 35/97 della Commissione, del 10 gennaio 1997, recante disposizioni sulla certificazione delle pellicce e degli altri prodotti soggetti al regolamento (CEE) n. 3254/91 (2), e in partico- lare l’articolo 1, paragrafo 1, lettera a), si applica solo alle importazioni di pelli di animali non nati ed allevati in cattivit(cid:133) originari dei paesi elencati nell’allegato dell’e- lenco di cui all’articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CEE) n. 3254/91; considerando che l’elenco fissato dalla decisione 97/ 602/CE del Consiglio (3), modificata dalla decisione 98/ 188/CE della Commissione (4) ha unicamente carattere transitorio e che deve essere immediatamente modificato in modo da non in funzione delle nuove circostanze, ostacolare il commercio di pelli e di merci da esse deri- vate, segnatamente quando si presenti una situazione contemplata dall’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 3254/91; considerando che, in base alle informazioni trasmesse alla Commissione dalla Repubblica della Croazia, tale paese vieta l’uso delle tagliole; considerando che con effetto dal 1o giugno 1997 il regola- mento (CE) n. 338/97 del Consiglio, del 9 dicembre 1996, relativo alla protezione di specie della flora e della fauna selvatiche mediante il controllo del loro commercio (5), ha abrogato e sostituito il regolamento (CEE) n. 3626/82 del Consiglio (6); che di conseguenza al comitato di cui all’ar- ticolo 19 del regolamento (CEE) n. 3626/82 si sostituisce il comitato di cui all’articolo 18 del regolamento (CE) n. 338/97; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato di cui all’arti- colo 5 del regolamento (CEE) n. 3254/91, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 All’allegato della decisione 97/602/CE si sostituisce l’alle- gato alla presente decisione. Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Articolo 3 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 1998. Per la Commissione Ritt BJERREGAARD Membro della Commissione (1) GU L 308 del 9. 11. 1991, pag. 1. (2) GU L 8 dell’11. 1. 1997, pag. 2. (3) GU L 242 del 4. 9. 1997, pag. 64. (4) GU L 70 del 10. 3. 1998, pag. 28. (5) GU L 61 del 3. 3. 1997, pag. 1. (6) GU L 384 del 31. 12. 1982, pag. 1. 23. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 286/57 ALLEGATO Paesi Specie Belize Bulgaria Canada Repubblica popolare cinese Repubblica della Croazia Repubblica ceca Procyon lotor Canis lupus Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus El Salvador Procyon lotor Stati Uniti d’America Groenlandia Ungheria Giordania Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus L 286/58 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 23. 10. 98 Paesi Specie Repubblica di Corea Libano Messico Moldavia Nicaragua Norvegia Pakistan Panama Polonia Romania Federazione russa Repubblica slovacca Repubblica slovena Turchia Martes zibellina Canis lupus Canis lupus Canis lupus Canis latrans Castor canadensis Felis rufus Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Mustela erminea Procyon lotor Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Canis lupus Ondatra zibethicus Canis lupus


title: Komission asetus (EY) N:o 2211/98, annettu 14 päivänä lokakuuta 1998, oliiviöljyn enimmäisvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyvän tarjouskilpailun osana toteutettua 21. osittaista tarjouskilpailua varten

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text: 15. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 278/25 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2211/98, annettu 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua 21. osittaista tarjouskilpailua varten EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon rasva-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1966 annetun neuvoston asetuksen N:o 136/66/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1638/98 (2), ja erityisesti sen 3 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 1978/97 (3) avataan olii- vi(cid:148)ljyn vientitukien m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)mist(cid:132) koskeva pysyv(cid:132) tarjous- kilpailu, vientitukien enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 1978/97 6 artiklan mukaisesti ottaen huomioon tilanne ja kehitysn(cid:132)kym(cid:132)t yhteis(cid:148)n ja maailman oliivi(cid:148)ljy- markkinoilla ja saatujen tarjousten perusteella; tarjouskil- jonka pailu ratkaistaan sen tarjouksen tek¶(cid:132)n hyv(cid:132)ksi, tarjous sit(cid:132) on enimm(cid:132)isvientituen suuruinen tai pienempi, edell(cid:132) mainittujen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten soveltamisesta seuraa, ett(cid:132) enimm(cid:132)isvientituet olisi vahvistettava liitteess(cid:132) mainitun suuruisiksi, ja rasvojen hallintokomitea ei ole antanut lausuntoa puheen- johtajansa asettamassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientituet asetuksella (EY) N:o 1978/ 97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua 21. osittaista tarjouskilpailua varten vahvistetaan liitteess(cid:132) 9 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n lokakuuta 1998 menness(cid:132) j(cid:132)tettyjen tarjousten perusteella. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL 172, 30. 9. 1966, s. 3025/66 (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 32 (3) EYVL L 278, 11. 10. 1997, s. 7 L 278/26 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 15. 10. 98 LIITE oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua 21. osittaista tarjouskilpailua varten 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998 annettuun komission asetukseen Tuotekoodi Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 — — — — — — Huom. Tuotekoodit ja alaviitteet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutettuna


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2205/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Οκτωβρίου 1998 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1759/98 και για έναρξη διαρκούς διαγωνισμού για εξαγωγή 597 652 τόνων κριθής που έχει στη διάθεσή του ο οργανισμός παρέμβασης του Ηνωμένου Βασιλείου

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text: L 278/14 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 15. 10. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2205/98 TGS EPITQOPGS tgr 14gr Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1759/98 jai cia (cid:146)maqng diaqjo(cid:151)r diacymislo(cid:151) cia enacyc(cid:147) 597 652 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r pou (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr tou Gmyl(cid:146)mou Basike(cid:148)ou G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 2131/93 tgr Epitqop(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2193/96 (4), jahoq(cid:148)fei tir diadijas(cid:148)er jai tour (cid:149)qour pyk(cid:147)seyr tym sitgq(cid:150)m pou bq(cid:148)sjomtai stgm jatow(cid:147) tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1759/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2043/98 (6), (cid:145)moine diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia tgm enacyc(cid:147) 298 400 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r pou (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr tou Gmyl(cid:146)mou Basike(cid:148)ou· (cid:149)ti g jub(cid:146)qmgsg tou Gmyl(cid:146)mou Basike(cid:148)ou emgl(cid:146)qyse tgm Epi- tqop(cid:147) cia tgm pq(cid:149)hesg tou oqcamislo(cid:151) paq(cid:146)lbas(cid:147)r tgr ma aun(cid:147)sei jat(cid:145) 299 252 t(cid:149)mour tgm pos(cid:149)tgta pou t(cid:146)hgje se diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia enacyc(cid:147)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma am(cid:146)khei se 597 652 t(cid:149)mour g sumokij(cid:147) pos(cid:149)tgta jqih(cid:147)r pou t(cid:146)hgje se diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia enacyc(cid:147) jai (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr tou Gmyl(cid:146)mou Basike(cid:148)ou. posot(cid:147)tym pou (cid:146)woum apohelatopoighe(cid:148)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma tqopopoighe(cid:148) juq(cid:148)yr to paq(cid:145)qtgla I tou jamo- mislo(cid:151) (EJ) aqih. 1759/98· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 O jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1759/98 tqopopoie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: 1. To (cid:145)qhqo 2 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «(cid:129)qhqo 2 1. O diacymisl(cid:149)r avoq(cid:145) l(cid:146)cistg pos(cid:149)tgta 597 652 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r cia enacyc(cid:147) pqor (cid:149)ker tir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r, tom Jamad(cid:145) jai to Lenij(cid:149). Sto paq(cid:145)qtgla I amav(cid:146)qomtai oi peqiow(cid:146)r stir 2. opo(cid:148)er e(cid:148)mai apohgjeul(cid:146)moi 597 652 t(cid:149)moi jqih(cid:147)r. » 2. To paq(cid:145)qtgla I amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 (cid:149)ti, kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tgm a(cid:151)ngsg tym posot(cid:147)tym pou (cid:146)woum tehe(cid:148) se diacymisl(cid:149), heyqe(cid:148)tai amacja(cid:148)o ma c(cid:148)moum tym tqopopoi(cid:147)seir stom p(cid:148)maja tym peqiow(cid:150)m jai O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa tgr dglo- s(cid:148)eus(cid:147)r tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 14 Ojtybq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 191 tgr 31. 7. 1993, s. 76. (4) EE L 293 tgr 16. 11. 1996, s. 1. (5) EE L 221 tgr 8. 8. 1998, s. 8. (6) EE L 263 tgr 26. 9. 1998, s. 15. 15. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 278/15 PAQAQTGLA «PAQAQTGLA I T(cid:149)por apoh(cid:147)jeusgr Pos(cid:149)tgta (se t(cid:149)mour) North Humberside Worcestershire Lincolnshire Shropshire West Sussex York Dumfries Essex Dorset Leicestershire Suffolk Northumberland Strathclyde East Lothian Norfolk Northamptonshire 64 252 50 700 142 492 40 515 23 661 75 135 19 050 8 760 22 436 11 753 20 987 10 040 33 744 45 247 19 633 9 247»


title: 98/596/CE: Décision de la Commission du 14 octobre 1998 modifiant la décision 97/602/CE du Conseil concernant la liste visée à l'article 3, paragraphe 1, deuxième alinéa, du règlement (CEE) nº 3254/91 et à l'article 1er, paragraphe 1, point a), du règlement (CE) nº 35/97 de la Commission [notifiée sous le numéro C(1998) 3064]

text: L 286/56 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 23. 10. 98 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 14 octobre 1998 modifiant la d(cid:130)cision 97/602/CE du Conseil concernant la liste vis(cid:130)e (cid:133) l’article 3, paragraphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 3254/91 et (cid:133) l’article 1er, paragraphe 1, point a), du r(cid:138)glement (CE) no 35/97 de la Commission [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1998) 3064] (98/596/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (CEE) no 3254/91 du Conseil du 4 vu le r(cid:138)glement l’utilisation du pi(cid:138)ge (cid:133) novembre 1991 interdisant m(cid:131)choires dans la Communaut(cid:130) et l’introduction dans la Communaut(cid:130) de fourrures et de produits manufactur(cid:130)s de certaines esp(cid:138)ces animales sauvages originaires de pays qui utilisent pour leur capture le pi(cid:138)ge (cid:133) m(cid:131)choires ou des m(cid:130)thodes non conformes aux normes internationales de pi(cid:130)geage sans cruaut(cid:130) (1), et notamment son article 3, paragraphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, (CE) no 35/97 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission du 10 janvier 1997 arr(cid:136)tant les modalit(cid:130)s de la certification des fourrures et des marchandises vis(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CEE) no 3254/91 (2), et notamment son article 1er, paragraphe 1, point a), ne s’applique qu’en ce qui concerne l’importation de fourrures d’animaux non n(cid:130)s ni (cid:130)lev(cid:130)s en captivit(cid:130), provenant de pays (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)s dans la liste vis(cid:130)e (cid:133) l’article 3, paragraphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 3254/91; consid(cid:130)rant que la liste arr(cid:136)t(cid:130)e par la d(cid:130)cision 97/602/CE du Conseil (3), telle que modifi(cid:130)e par la d(cid:130)cision 98/ 188/CE de la Commission (4), ne peut avoir qu’un carac- t(cid:138)re provisoire et qu’elle doit (cid:136)tre modifi(cid:130)e imm(cid:130)diate- ment en fonction de l’(cid:130)volution de la situation de fa(cid:135)on (cid:133) ne pas entraver les (cid:130)changes de fourrures et pelleteries, notamment lorsque se pr(cid:130)sente toute situation couverte par (CEE) no 3254/91; l’article 3, paragraphe 1, du r(cid:138)glement consid(cid:130)rant que, sur la base des renseignements re(cid:135)us par la Commission de la part de la R(cid:130)publique de Croatie, ce pays interdit l’utilisation du pi(cid:138)ge (cid:133) m(cid:131)choires; consid(cid:130)rant que, avec effet au premier juin 1997, le r(cid:138)gle- ment (CE) no 338/97 du Conseil du 9 d(cid:130)cembre 1996 relatif (cid:133) la protection des esp(cid:138)ces de faune et de flore sauvages par le contr(cid:147)le de leur commerce (5) a abrog(cid:130) et remplac(cid:130) le r(cid:138)glement (CEE) no 3626/82 du Conseil (6); que, par cons(cid:130)quent, le comit(cid:130) pr(cid:130)vu par l’article 19 du r(cid:138)glement (CEE) no 3626/82 a (cid:130)t(cid:130) remplac(cid:130) par le comit(cid:130) pr(cid:130)vu par l’article 18 du r(cid:138)glement (CE) no 338/97; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues dans la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) vis(cid:130) (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CEE) no 3254/91, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier L’annexe de la d(cid:130)cision 97/602/CE est remplac(cid:130)e par l’annexe de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 2 La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le vingti(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 3 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion. Fait (cid:133) Bruxelles, le 14 octobre 1998. Par la Commission Ritt BJERREGAARD Membre de la Commission (1) JO L 308 du 9. 11. 1991, p. 1. (2) JO L 8 du 11. 1. 1997, p. 2. (3) JO L 242 du 4. 9. 1997, p. 64. (4) JO L 70 du 10. 3. 1998, p. 28. (5) JO L 61 du 3. 3. 1997, p. 1. (6) JO L 384 du 31. 12. 1982, p. 1. 23. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 286/57 ANNEXE Pays Esp(cid:138)ces Belize Bulgarie Canada R(cid:130)publique populaire de Chine R(cid:130)publique de Croatie R(cid:130)publique tch(cid:138)que Procyon lotor Canis lupus Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus El Salvador Procyon lotor (cid:144)tats-Unis d’Am(cid:130)rique Groenland Hongrie Jordanie Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Felis rufus Lutra canadensis Lynx canadensis Martes americana Martes pennanti Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus L 286/58 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 23. 10. 98 Pays Esp(cid:138)ces R(cid:130)publique de Cor(cid:130)e Liban Mexique Moldavie Nicaragua Norv(cid:138)ge Pakistan Panama Pologne Roumanie F(cid:130)d(cid:130)ration russe R(cid:130)publique slovaque R(cid:130)publique de Slov(cid:130)nie Turquie Martes zibellina Canis lupus Canis lupus Canis lupus Canis latrans Castor canadensis Felis rufus Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Canis lupus Mustela erminea Procyon lotor Canis lupus Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Mustela erminea Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Canis lupus Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Ondatra zibethicus Procyon lotor Canis lupus Martes zibellina Mustela erminea Canis lupus Ondatra zibethicus Canis lupus


title: Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) No 850/98 of 30 March 1998 for the conservation of fishery resources through technical measures for the protection of juveniles of marine organisms

eurovoc_concepts:
conservation of fish stocks
fishery resources
fishing regulations
protection of animal life
technical standard

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 14. 10. 1998 COM(1998) 570 final 98/0291 (CNS) Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) amending Regulation (EC) No 850/98 of 30 March 1998 for the conservation of fishery resources through technical measures for the protection of juveniles of marine organisms (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM On 30 March 1998 the Council of Ministers adopted Council Regulation (EC) No 850/98 for the conservation of fishery resources through technical measures for the protection of juveniles of marine organisms. After the regulation was adopted and published it soon became apparent that this lengthy and technically complicated piece of legislation exhibits a number of omissions, textual errors and editorial inadequacies. The enclosed proposal for a Council Regulation attempts to address these inelegancies by means of amending Regulation (EC) No 850/98. Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) No. J» of. amending Regulation (EC) No 850/98 of 30 March 1998 for the conservation of fishery resources through technical measures for the protection of juveniles of marine organisms THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 43 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European parliament, Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee, Whereas Council Regulation (EC) No 850/98 of 30 March 1998 for the conservation of fishery resources through technical measures for the protection of juveniles of marine organisms exhibits a number of omissions, textual errors and editorial inadequacies; Whereas following a redefinition by the United Kingdom of its fisheries limits no part of ICES sub-area XII north of latitude 56° N falls under the sovereignty or jurisdiction of the Member States; whereas therefore this area need no longer be referred to; Whereas the method by which the size of a spinous spider crab must be determined is considered to be impractical and has therefore to be revised; Whereas Regulation (EC) No 850/98 should therefore be amended, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Regulation (EC) No 850/98 is hereby amended as follows: Article 1 1. 2. In Article 29. 4. (b). (iii), third indent, the words "quantities of plaice and sole" shall be replaced by: "quantities of plaice and/or sole". In Article 30. 2, subparagraph (b) shall be replaced by: "(b) ICES Division Vb and ICES sub-area VI north of latitude 56° N. " 3. In Annex I: (a) footnote (1) shall be replaced by: "(1) In the North Sea from I March to 31 October, and during the whole of the year in the remainder of Regions 1 and 2, except Skagerrak and Kattegat"; (b) footnote (6) shall be replaced by: "(6) During the first year following the date of application of this Regulation a minimum percentage of target species of 50% shall pertain with respect to catches taken in Region 2 with the exception of the North sea, ICES Division Vb and sub-area VI north of latitude 56° N". 4. 5. 6. Annex IV shall be replaced by Annex I to this Regulation. In Annex IX, the line "70-79 + >- 70" shall be replaced by: "60-69 + >- 70". In Annex XII, all reference to "Mackerel (Scomber scombrus)" shall be replaced by "Mackerel (Scomber spp. )", and all reference to "Horse mackerel (Trachurus trackurusy shall be replaced by "Horse mackerel (Trachurus spp. )". 7. In Annex XIII, paragraph 5 shall be replaced by: "5. (a) The size of a spinous spider crab shall be measured, as shown in Figure 4A, as the length of the carapace, along the midline, from the edge of the carapace between the rostrums to the posterior edge of the carapace. (b) The size of an edible crab shall be measured, as shown in Figure 4B as the maximum width of the carapace measured perpendicular to the antero-posterior midline of the carapace. " 8. Figure 4A shall be replaced by the figure in Annex II to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 January 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council, The President "ANNEX IV ANNEX I T O W ED GEARS: Skagerrak and Kattegat M e sh size ranges, target species and required catch percentages applicable to t he use of a single mesh size range Species < 16 16-31 32-69 70-89 >90 Mesh size range (millimetres) Minimum percentage of target species 50% 50% 20% 50% 20% 50% 30% none Sand eels {Ammodytidae) (3) X Sand eels {Ammodytidae) (4) Norway pout (Trisopterus esmarkii) Blue whiting {Micromesistius poutassou) Greater weaver (Trachinus draco) 0) Molluscs (except Sepia) {1) Garfish iBeione be/one) (1) Gray gurnard {Eutrigta gurnardus) 0) Argentine {Argentina spp. ) Sprat ISprattus sprattus) Eel {Anguilla, anguilla) Common shrimp/Baltic shrimp {Crangon spp. , Paiaemon adspersus) ( ) Mackerel {Scomber spp. ) Horse mackerel (Trachurus spp. ) Herring {Clupea harengus) Northern shrimp {Pandalus boreafis) Common shrimp/Baltic shrimp {Crangon spp. , Paiaemon adspersus) {1) Whiting {Meriangius meriangus) Norway lobster {Nephrops norvegicus) AH other marine organisms X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X * X X X X X X X X ( ') (*) (3) (4) Only within 4 miles from the baselines. Outside 4 miles from the baselines. From 1 March to 31 October in Skagerrak and from 1 March to 31 July in Kattegat. From 1 November to the last day of February in Skagerrak and from 1 August to the last day of February in Kattegat. " "Figure 4A " "Figure 4A " ANNEX II ANNEX II 6 ISSN 0254-1475 COM(98) 570 final DOCUMENTS EN 03 14 02 10 Catalogue number : CB-CO-98-576-EN-C ISBN 92-78-39739-3 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: Komission asetus (EY) N:o 2207/98, annettu 14 päivänä lokakuuta 1998, naudanliha-alan palkkiojärjestelmien soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetun asetuksen (ETY) N:o 3886/92 muuttamisesta ennakkojen maksamisen osalta

eurovoc_concepts:
advance payment
agricultural guidance
aid system
beef
suckler cow

text: L 278/18 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 15. 10. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2207/98, annettu 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, naudanliha-alan palkkioj(cid:132)rjestelmien soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) annetun asetuksen (ETY) N:o 3886/92 muuttamisesta ennakkojen maksamisen osalta joka EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon naudanliha-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)r- jestelyst(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1633/98 (2), ja erityisesti sen 4 b artiklan 8 kohdan ja 4 d artiklan 8 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) naudanliha-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 805/68 s(cid:132)(cid:132)dettyjen palk- kioj(cid:132)rjestelmien soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) ja asetusten (ETY) N:o 1244/82 ja (ETY) N:o 714/89 kumoamisesta 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 3886/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1899/98 (4), 44 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n tietyist(cid:132) ennak- ottaen liittyvist(cid:132) kojen maksamiseen huomioon er(cid:132)iden perinteisten markkinoiden vakavista taloudellisista vaikeuksista johtuva naudanlihan vaikea markkinatilanne, jota joidenkin j(cid:132)senvaltioiden tuottajien osalta vaikeuttaa edelleen ep(cid:132)suotuisista ilmasto-olosuh- teista aiheutunut rehupula, olisi sallittava erityispalkkion ja emolehm(cid:132)palkkion ennakon m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n korottaminen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132); sek(cid:132) kyseisten ennakoiden maksamisen siirt(cid:132)minen aikai- semmaksi, t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen olisi tultava voimaan v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti, jotta ennakot voitaisiin maksaa 16 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) lokakuuta 1998 alkaen, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat naudanlihan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (ETY) N:o 3886/92 44 artiklan 1 kohdan kolmas alakohta seuraavasti: ”Kalenterivuoden 1998 osalta erityispalkkion sek(cid:132) emolehm(cid:132)palkkion ennakkoa voidaan kuitenkin maksaa 16 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) lokakuuta 1998 alkaen, ja se voi olla enint(cid:132)(cid:132)n 80 prosenttia kyseisten palkkioiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132). ” 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). jona se julkaistaan T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24 (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 17 (3) EYVL L 391, 31. 12. 1992, s. 20 (4) EYVL L 247, 5. 9. 1998, s. 5


title: Regulamento (CE) nº 2208/98 da Comissão de 14 de Outubro de 1998 que fixa os preços representativos e os direitos adicionais de importação nos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina, e altera o Regulamento (CE) nº 1484/95

eurovoc_concepts:
CCT duties
egg
egg product
import
poultrymeat
representative price

text: 15. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 278/19 REGULAMENTO (CE) Nº 2208/98 DA COMISS(cid:212)O de 14 de Outubro de 1998 que fixa os pre(cid:135)os representativos e os direitos adicionais de importa(cid:135)(cid:209)o nos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina, e altera o Regulamento (CE) nº 1484/95 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2771/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos ovos (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1516/96 da Comiss(cid:209)o (2) e, nomeadamente, o nº 4 do seu artigo 5º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2777/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece uma organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector da carne de aves de capoeira (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2916/95 da Comiss(cid:209)o (4), e, nomeadamente, o nº 4 do seu artigo 5º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2783/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, relativo ao regime comum de trocas comerciais para a ovalbumina e para a lactalbumina (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2916/95 da Comiss(cid:209)o, e, nomeadamente, o nº 4 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1484/95 da Comiss(cid:209)o (6), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1963/98 (7), estabelece as normas de execu(cid:135)(cid:209)o do regime relativo (cid:133) aplica(cid:135)(cid:209)o dos direitos adicionais de importa(cid:135)(cid:209)o, e fixa os direitos adicionais de importa(cid:135)(cid:209)o nos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina; Considerando que o controlo regular dos dados nos quais se baseia a determina(cid:135)(cid:209)o dos pre(cid:135)os representativos para os produtos dos sectores da carne de aves de capoeira e dos ovos, bem como para a ovalbumina, revelou que (cid:130) necess(cid:145)rio alterar os pre(cid:135)os representativos e os direitos adicionais de importa(cid:135)(cid:209)o de certos produtos, atendendo (cid:133)s varia(cid:135)(cid:210)es e pre(cid:135)os consoante a origem; que, por conse- guinte, (cid:130) conveniente publicar os pre(cid:135)os representativos e os direitos adicionais correspondentes a estes produtos; Considerando que, dada a situa(cid:135)(cid:209)o do mercado, (cid:130) neces- s(cid:145)rio aplicar esta altera(cid:135)(cid:209)o o mais rapidamente poss(cid:146)vel; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Ovos e da Carne de Aves de Capoeira, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O anexo I do Regulamento (CE) nº 1484/95 (cid:130) substitu(cid:146)do pelo anexo do presente regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 15 de Outubro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 14 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 de 30. 7. 1996, p. 99. (3) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 77. (4) JO L 305 de 19. 12. 1995, p. 49. (5) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 104. (6) JO L 145 de 29. 6. 1995, p. 47. (7) JO L 254 de 16. 9. 1998, p. 19. L 278/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 10. 98 ANEXO «ANEXO I C(cid:155)digo NC Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias 0207 14 10 Peda(cid:135)os desossados de galos ou de galinhas, congelados 1602 32 11 Prepara(cid:135)(cid:210)es n(cid:209)o cozidas de galo ou de galinha Pre(cid:135)o represen- tativo ecus/100 kg Direito adicional ecus/100 kg Origem (1) 211,5 207,5 261,1 265,4 221,2 217,7 27 28 12 10 20 21 01 02 03 04 01 02 (1) Origem das importa(cid:135)(cid:210)es: 01 Brasil, 02 Tail(cid:131)ndia, 03 Chile, 04 Argentina. »