وبوجـه خاص، لا يجوز فرض غرامة أو عقوبة على الدولة بســـــبب هذا التخلف أو الرفض.
Insbesondere werden wegen einer solchen Nichtbefolgung oder Weigerung keine Geldbußen oder sonstigen Strafen gegen den Staat verhängt.