(ز) فرض القيود المستمرة والمنتظمة والشديدة على حرية التجمع السلمي وتكوين الجمعيات وحرية الرأي والتعبير، بما في ذلك القيود المفروضة على وسائط الإعلام والنقابات، وتزايد مضايقة المعارضين السياسيين والمدافعين عن حقوق الإنسان من جميع قطاعات المجتمع الإيراني وترويعهم وملاحقتهم قضائيا، بما في ذلك اعتقال قادة القوى العاملة وأفرادها الذين يتجمعون سلميا والطلاب وقمعهم بعنف؛
g) fortdauernde, systemische und schwerwiegende Einschränkungen der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung, namentlich soweit sie gegen Medien und Gewerkschaften verhängt werden, sowie die zunehmende Drangsalierung, Einschüchterung und Verfolgung von politischen Gegnern und Menschenrechtsverteidigern aus allen Sektoren der iranischen Gesellschaft, einschließlich der Festnahme und gewaltsamen Unterdrückung von Arbeitnehmerführern, von sich friedlich versammelnden organisierten Arbeitnehmern und von Studenten;