(أ) سن وتشديد وتنفيذ تشريعات تحظر العنف العائلي وتحدد التدابير العقابية وتوفر حماية قانونية كافية ضد العنف العائلي، والقيام بصورة دورية بمراجعة هذه القوانين واللوائح وتقييمها وتنقيحها لكفالة فعاليتها في القضاء على العنف العائلي؛
a) Rechtsvorschriften zu erlassen, zu stärken und anzuwenden, die häusliche Gewalt verbieten, entsprechende Strafmaßnahmen vorschreiben und einen ausreichenden rechtlichen Schutz vor häuslicher Gewalt gewähren, und die jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, zu evaluieren und zu überarbeiten, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Beseitigung der häuslichen Gewalt sicherzustellen;