(ب) تدهور الحالة بالنسبة لحرية الرأي والتعبير، وبخاصة القيود المفروضة على حرية الصحافة، والإيقاف القضائي لصحف عديدة، وحظر المطبوعات، واعتقال الصحفيين والناشطين السياسيين والمثقفين، استنادا إلى قوانين تتعلق بالأمن الوطني، وتُتخذ ذريعة للحرمان من حرية التعبير والرأي والفكر وتقييدها؛
b) über die Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, insbesondere über die Einschränkungen der Pressefreiheit, die gerichtlich verfügte Einstellung zahlreicher Zeitungen, die Publikationsverbote und die Verhaftungen von Journalisten, politischen Aktivisten und Intellektuellen auf Grund von Gesetzen betreffend die nationale Sicherheit, die als Vorwand benutzt werden, um das Recht der freien Meinungsäußerung, die Meinungs- und die Gedankenfreiheit zu verweigern oder einzuschränken;