2 - تلاحظ مع القلق استمرار المشاكل المتصلة بسيادة القانون وأداء القضاء لمهامه، والناجمة عن جملة أمور منها الفساد وتدخل السلطة التنفيذية في استقلال القضاء، وترحب بإنشاء مجلس الإصلاح القانوني والقضائي، وتحث الحكومة على القيام، على سبيل الأولوية، بزيادة ما تخصصه للقضاء من اعتمادات في الميزانية، واتخاذ التدابير اللازمة لضمان استقلال المجلس الأعلى للقضاء والجهاز القضائي ككل وحياديتهما وفعاليتهما؛
2. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von den anhaltenden Problemen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsfähigkeit der rechtsprechenden Gewalt, die unter anderem aus der Korruption und aus Eingriffen der Exekutive in die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt erwachsen, begrüßt die Einrichtung des Rates für Rechts- und Justizreform und fordert die Regierung nachdrücklich auf, mit Vorrang die für die rechtsprechende Gewalt veranschlagten Mittel zu erhöhen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die wirksame Tätigkeit des Obersten Rates der Richterschaft sowie des gesamten Justizsystems zu gewährleisten;