Volksabstimmung zur Auflösung des Oldenburger Landtags
# Volksabstimmung zur Auflösung des Oldenburger Landtags

Die Volksabstimmung zur Auflösung des Oldenburger Landtags am 17. April 1932 war erfolgreich und trug wesentlich zur Stärkung der NSDAP bei.

## Die Volksabstimmung

Die Landtagswahl 1931 führte zu einem Erdrutschsieg der NSDAP mit 37,23 %. Am 11. Juni 1931 brachte die NSDAP einen Misstrauensantrag ein. Bei der Abstimmung im Landtag am 16. Juni 1931 enthielt sich das Zentrum und die SPD (zusammen 20 Sitze) und der Antrag wurde mit 24 Stimmen von NSDAP, DNVP und KPD angenommen. Die NSDAP konnte jedoch keine Mehrheit für eine Regierung bilden und beantragte am 30. Juni 1931 die Auflösung des Landtags. Auf der Landtagssitzung am 4. November 1931 kam es zu einem lautstarken Eklat zwischen Zentrum und NSDAP, am 5. November 1931 wurde sowohl die Wahl einer NSDAP-Regierung als auch die Auflösung des Landtags abgelehnt.

Die NSDAP setzte nun auf eine Volksabstimmung zur Auflösung des Landtags. Die KPD war jedoch schneller und beantragte am 17. November 1931 eine Volksabstimmung, der sich die NSDAP anschloss. Am 12. Dezember 1931 gab die Regierung diesen offiziell bekannt und setzte den Beginn der Eintragungsfrist auf den 19. Dezember 1931 fest. Über 80.000 Unterstützer sprachen sich für die Volksabstimmung aus (notwendig gewesen wären 20.000), der Volksentscheid fand am 17. April 1932 statt. Das Zentrum lehnte die Volksabstimmung ab. Im katholischen Südoldenburg fanden sich daher nur 1770 Unterstützer.

SPD und Zentrum riefen dazu auf, sich nicht an der Volksabstimmung zu beteiligen. Dieser Aufruf wurde weitgehend eingehalten, die Volksabstimmung endete mit 35 % Ja- und 1,6 % Neinstimmen und damit der Landtagsauflösung.

Die folgende Landtagswahl vom 29. Mai 1932 endete mit deutlichen Verluste von SPD und Zentrum und 48,38 % der Stimmen für die NSDAP. In der Folge wurde das Kabinett Röver gebildet.

## Hintergrund

Die Verfassung für den Freistaat Oldenburg regelte in § 55 die Möglichkeit, den Landtag durch Volksabstimmung aufzulösen.

   „Der Landtag ist [...] vom Staatsministerium aufzulösen, wenn er es mit der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Stimmenmehrheit selbst beschließt oder wenn eine Volksabstimmung es verlangt.“

Ein Quorum war nicht vorgesehen. Daher war die Volksabstimmung auch wirksam, obwohl nur etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen hatten. Die Volksabstimmung war das einzige erfolgreiche und zugleich eines der beiden letzten Initiativverfahren während der Weimarer Republik.

