Nuxit
# Nuxit

Als Nuxit bezeichnen deutsche Medien seit spätestens Ende 2016 den seit Mitte 2017 konkret angestrebten Austritt der kreisangehörigen Stadt Neu-Ulm aus dem bayerischen Landkreis Neu-Ulm. Das Bayerische Innenministerium lehnte den Antrag am 4. Juni 2019 ab.

## Hintergrund

Die Stadt Neu-Ulm ist vor Freising und Dachau die nach Einwohnern bei weitem größte kreisangehörige Gemeinde Bayerns. Mit 57.237 Einwohnern zum Stichtag 31. Dezember 2015 überschreitet Neu-Ulm deutlich die von der aktuellen Bayerischen Gemeindeordnung geforderte Mindestgröße von 50.000 Einwohnern für eine neue kreisfreie Stadt. Neu-Ulm war bereits früher kreisfrei, bis es im Rahmen der Gebietsreform in Bayern vom 1. Januar 1971 mit Wirkung zum 1. Juli 1972 in den Illerkreis (seit 1. Mai 1973: Landkreis Neu-Ulm) eingegliedert wurde.

Nuxit ist ein Kunst- und Kofferwort, eine Verschmelzung von NU (dem Kfz-Kennzeichen von Neu-Ulm, allerdings auch des Landkreises) und exit (deutsch Austritt). Diese Wortbildung erfolgte in Anlehnung an die Bezeichnungen Brexit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und Grexit für ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

## Austrittsverfahren

Seit der Gebietsreform von 1972 hat sich noch keine bayerische Stadt zu einem Austritt aus dem Landkreis entschlossen. Am 26. Juli 2017 beschloss der Neu-Ulmer Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit von 37 zu 7 Stimmen, einen Antrag zum Austritt der Kreisstadt aus dem Landkreis Neu-Ulm auszuarbeiten. Für einen Austritt ist die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags erforderlich.

Nach dem Bevölkerungsstand zum Stichtag 31. Dezember 2015 wäre Neu-Ulm als kreisfreie Stadt keineswegs die nach Bevölkerung kleinste der dann 26 kreisfreien Städte in Bayern, sondern stünde an 15. Stelle. Der Landkreis Neu-Ulm, der im Augenblick unter den 71 Landkreisen an elfter Stelle steht, fände sich ohne die Stadt Neu-Ulm an 48. Stelle wieder. Entscheidendes Kriterium ist nach der Bayerischen Gemeindeordnung jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises, die gewahrt bleiben muss.

Der Landrat des Landkreises Neu-Ulm, Thorsten Freudenberger, kündigte nach der Neu-Ulmer Stadtratsentscheidung am 26. Juli 2017 an, im Nuxit-Fall die Verlegung des Landratsamtes aus der Stadt Neu-Ulm, möglicherweise nach Senden oder Illertissen, anzustreben. Senden wäre nach dem Nuxit die größte Stadt des (verbleibenden) Landkreises, gefolgt von Illertissen, das bis zur Kreisreform 1972 Sitz des damaligen Landkreises Illertissen war und aktuell eine Außenstelle des Landratsamts Neu-Ulm beherbergt. Der alte Landkreis Illertissen ging 1972 überwiegend im Illerkreis auf und ein kleinerer Teil im Süden im neuen Landkreis Unterallgäu.

Am 21. März 2018 beauftragte der Neu-Ulmer Stadtrat mit 32 zu 10 Stimmen die Stadtverwaltung, den Antrag auf Kreisfreiheit bei der bayerischen Staatsregierung zu stellen.

Der Austritt wäre – bei Zustimmung des Bayerischen Landtags – frühestens Mitte 2020 wirksam geworden.

Am 4. Juni 2019 lehnte das Bayerische Innenministerium den Antrag in einer Pressemitteilung mit der Begründung ab, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls gegen eine Auskreisung sprechen. Laut Innenministerium fehle es dem Antrag an hinreichend konkreten Konzepten, durch wen und wie kommunale Aufgaben künftig erledigt werden sollen. Darüber hinaus seien die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen der Stadt und dem Landkreis Neu-Ulm ungeklärt. Insbesondere fehle eine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser, ohne die keine belastbaren Aussagen über die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit möglich sei. Des Weiteren befürchte man eine erhebliche Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landkreises. Insgesamt sei kein positiver Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar.

## Mögliche Auswirkungen

Die Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm sind unklar. Dies liegt daran, dass Neu-Ulm die erste bayerische Stadt wäre, die aus ihrem Landkreis austritt. Es gibt daher keine Gutachter mit entsprechender Expertise oder Erfahrung.

Als einzigen Vorteil der Kreisfreiheit für die Bürger nennt die Stadt Neu-Ulm die Bündelung von Aufgaben bei nur einer Behörde. Neubürger in der Stadt Neu-Ulm müssen sich bisher im Bürgerbüro anmelden. Falls sie gleichzeitig ein Kraftfahrzeug anmelden wollen, müssen sie jedoch ins ca. 1300 Meter entfernte Landratsamt gehen. Im Falle einer Kreisfreiheit könnte der Gang ins Landratsamt entfallen. Personenanmeldung und Fahrzeuganmeldung könnten für Neubürger mit einem einzigen Gang zur städtischen Verwaltung erfolgen.

Als Vorteil der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm nennt die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die Zukunft der Stadt eigenverantwortlich zu gestalten.

Zur Erfüllung neuer Aufgabenbereiche würde die Stadt Neu-Ulm zusätzliches Personal benötigen. Nach Ansicht des Landkreises Neu-Ulm ist aber nicht davon auszugehen, dass die bei der Stadt neu zu schaffenden Stellen in vollem Umfang beim Landkreis eingespart werden können.

### Studie des SME-Instituts für Sozial- und Wirtschaftsforschung

Die Industrie- und Handelskammer unterstützt und nutzt zu den Folgen einer Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm eine Studie des SME-Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung in Neu-Ulm. Im Oktober 2018 wurden erste Ergebnisse dieser Studie präsentiert: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt nicht in der Lage wäre, die finanzwirtschaftlichen Folgen einer Kreisfreiheit in den folgenden Jahren abzudecken. Der Landkreis wäre in seiner finanzwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt. Stadt und Landkreis Neu-Ulm wären als Einheit wesentlich besser für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet, als im Alleingang. Am 9. November 2018 wurde die Studie im Detail vorgestellt. Sie spricht von etwa 75 Millionen Euro an Mehrbelastung für die Wirtschaft in Stadt und Landkreis in den ersten fünf Jahren. Dies auch aufgrund der doppelten Verwaltungsstruktur. Weiterhin würde ein kreisfreies Neu-Ulm lediglich 5,5 Prozent der gesamten Finanzkraft und Wertschöpfung der Region Donau-Iller ausmachen, während der Landkreis ohne die Stadt bei 14 Prozent läge (die Stadt Ulm trägt 21,4 Prozent, der Alb-Donau-Kreis 13,5 Prozent bei); damit sei die Stadt dem Landkreis weder entwachsen noch ansatzweise auf Augenhöhe zur Nachbarstadt Ulm.

**Kritik an der SME-Studie**

Der damalige Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg kritisierte im November 2018, dass er bisher immer noch keine ausführliche Fassung der Studie bekommen habe. Bereits am 19. Oktober 2018 befand er: „Die Untersuchung ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist.“

### Möglicher Folgeaustritt der Gemeinde Elchingen aus dem Landkreis

In der Gemeinde Elchingen, die als einzige Landkreisgemeinde nördlich der Donau liegt und damit geografisch bereits näher an Ulm und Baden-Württemberg gelegen ist, wurden im Rahmen der Debatte Stimmen laut, im Falle des Nuxits ebenfalls aus dem Landkreis auszutreten und sich der Stadt Ulm oder der Stadt Langenau im Alb-Donau-Kreis anzuschließen.

## Bürgerentscheid

Auf ersten Informationsveranstaltungen im Stadtgebiet wurde vermehrt Kritik an der Informationspolitik seitens der Stadtspitze zum Nuxit laut. Bürger und auch Kommunalpolitiker verschiedener Parteien sprachen sich daher für eine Abstimmung in der Bevölkerung aus, um über die Kreisfreiheit abzustimmen. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg lehnte einen solchen Bürgerentscheid ab, da er das Thema für zu komplex hielt.

Ein Bündnis aus Parteien und Bürgern sammelte bis Ende April 2018 dennoch 3319 Unterschriften zum Start eines Bürgerbegehrens – mehr als das nötige Quorum erforderte. Am 16. Mai 2018 erklärte der Neu-Ulmer Stadtrat dieses Bürgerbegehren jedoch für unzulässig und lehnte es mit 27 zu 13 Stimmen ab. Als Grund wurden insbesondere formale Fehler bei der Unterschriftensammlung angeführt. Die Bürgerinitiative will die Ablehnung durch den Stadtrat nun gerichtlich anfechten, hat aber zugleich eine neue Unterschriftensammlung in Stadt und Landkreis für einen Bürgerentscheid gestartet. Dafür müssten 50.000 Unterschriften zusammenkommen.

## Petition an den Bayerischen Landtag

Als Reaktion auf die Ablehnung des Bürgerbegehrens startete die Bürgerinitiative eine Petition gemäß Artikel 115 der Bayerischen Verfassung an den Bayerischen Landtag. Am 19. September 2018 haben sich alle Fraktionen des Neu-Ulmer Kreistags darauf geeinigt, die Petition „Neu-Ulm bleibt im Landkreis? Ja, bitte! – Die Große Kreisstadt Neu-Ulm soll Teil des Landkreises Neu-Ulm bleiben“ zu unterstützen.

Am 2. April 2019 wurde die Petition mit rund 10.500 Unterschriften an Martin Runge, den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, übergeben.

## Politische Positionen

### Stadtrat Neu-Ulm

Die CSU-Stadtratsfraktion spricht sich geschlossen für den Nuxit aus. In der FDP sind alle Stadträte gegen den Nuxit. In den Stadtratsfraktionen der SPD, der FWG und bei den Grünen gibt es jeweils Befürworter und Gegner (Stand August 2018).

### Kreistag Neu-Ulm

Der Kreistag hat am 19. Oktober 2018 mit 44 zu 9 Stimmen eine offizielle Stellungnahme beschlossen: Der Kreistag „... bittet die zuständigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag, den Antrag auf Kreisfreiheit abzulehnen“. Der Kreis befürchtet bei einem Nuxit „massive finanzielle Einbußen“, die für die Jahre 2018 bis 2021 auf jährlich zwischen 6,7 und 8 Millionen Euro geschätzt werden. Ferner würde ein „Bürokratieaufbau“ stattfinden, da in den Verwaltungen unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden müssten. Der CSU-Fraktionschef Franz Clemens Brechtel sprach von einer „Lose-Lose-Situation“, einem Zustand, in dem es nur Verlierer gebe.

### Landrat Neu-Ulm

Landrat Thorsten Freudenberger wünscht sich einen Verbleib von Neu-Ulm im Landkreis. Er warnt vor negativen finanziellen und strukturellen Folgen eines Nuxits. Keine Seite würde von einem Austritt der Stadt profitieren, da teure Doppel-Verwaltungsstrukturen geschaffen werden müssten.

### Freie Wähler

**Landtagsfraktion**

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat im Mai 2019 angekündigt, dass sie bei einer möglichen Abstimmung im Bayerischen Landtag gegen den Nuxit stimmen werde.

**Kreisverband Neu-Ulm**

Der Neu-Ulmer Kreisverband der Freien Wähler sprach sich im März 2018 strikt gegen den Nuxit aus. Er wäre mit gravierenden Nachteilen, vor allem für die Randgemeinden verbunden.

### Industrie- und Handelskammer

Eine Abspaltung vom Landkreis sieht die IHK Regionalversammlung Neu-Ulm aus wirtschaftlicher Sicht mit „großen Sorgen“. Nach Ansicht der IHK gibt es noch keine ausreichende Zahlengrundlage, um den Nuxit bewerten zu können. Die anstehenden Transaktionskosten seien nur „in groben Ansätzen“ dargestellt worden (Stand Juni 2018). Aber die Kreisfreiheit werde aus Sicht der Wirtschaft erheblich höhere mittelbare und unmittelbare Kosten nach sich ziehen, die am Ende der Steuerzahler zu entrichten habe.

Die IHK geht davon aus, dass die Leistungsfähigkeit sowohl des Kreises wie auch der Stadt bei einem vollzogenen Nuxit anfangs auf beiden Seiten geschwächt sei.

### Bayerischer Gemeindetag

Der Kreisverband Neu-Ulm des Bayerischen Gemeindetags lehnt eine Kreisfreiheit Neu-Ulms ab. Die Gemeindetags-Vertreter kritisieren, dass durch den Nuxit Doppelstrukturen in den Verwaltungen von Kreis und Stadt aufgebaut würden, die vor allem Geld kosten würden. Die Kommunen befürchten „mehr Aufwand, ohne dass ein Mehrwert für die Bürger sowohl in der Stadt Neu-Ulm sowie auch im möglichen Restlandkreis entsteht.“

### Bayerischer Landkreistag

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, spricht sich gegen den Nuxit aus. Er warnt vor einem „Flächenbrand in Schwaben“, sollte Neu-Ulm tatsächlich aus dem Landkreis austreten und dies Schule machen. Die Stadt sollte Teil des Landkreises bleiben. „Denn kreisangehörige Städte fahren besser.“

### Bund der Steuerzahler

Rolf von Hohenhau, der Präsident des Landesverbandes Bayern des Bundes der Steuerzahler lehnt den von der Stadt Neu-Ulm geplanten Austritt aus dem Landkreis ab. Der Verband warnte im Januar 2019 vor einer absehbaren Verschwendung von Steuergeldern – und davor, „die seit 46 Jahren bestehende, vorbildliche, konstruktive und einvernehmliche Zusammenarbeit des Landkreises mit der Stadt Neu-Ulm“ aufs Spiel zu setzen. Ein Austritt Neu-Ulms werde deutlich mehr kosten als er der Allgemeinheit tatsächlich nutze. Der Nuxit würde über Jahre hinweg auf beiden Seiten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden. Durch den Nuxit würde auf beiden Seiten mehr Personal benötigt. Auch der Bedarf an räumlichen Ressourcen werde beim Landkreis nicht so stark abnehmen, wie er bei der Stadt steigen würde. Die Folgekosten seien insgesamt nicht absehbar. „Es braucht jetzt besonnene, verantwortungsbewusste Mandatsträger, die rechtzeitig die Weichen auf Gemeinsamkeit und Rückkehr zur Normalität stellen“, so von Hohenhau.

### Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm e.V

Der Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm sieht den Nuxit kritisch. Er würde es bevorzugen, wenn die Stadt Neu-Ulm und der Landkreis zusammen bleiben würden.

