IT Baden-Württemberg
# IT Baden-Württemberg

Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (abgekürzt BITBW bzw. Kurzbezeichnung: IT Baden-Württemberg) ist seit dem 1. Juli 2015 die zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg. Sie wurde als Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums errichtet und wird als Landesbetrieb geführt.

Die BITBW ging aus ihrer Vorgängerorganisation, dem Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg (IZLBW), hervor, welche gleichzeitig dadurch aufgelöst wurde.

Die BITBW hat ihren Dienstsitz in Stuttgart-Feuerbach. Seit ihrer Gründung im Jahr 2015 ist Christian Leinert Präsident der BITBW. Er war bereits seit 2009 Direktor des IZLBW.

## Das BITBW-Gesetz

Die Gründung der BITBW erfolgte auf Grundlage des BITBW-Gesetzes (Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg), in welchem unter anderem geregelt ist, dass die Dienststellen und Einrichtungen der Landesverwaltung verpflichtet sind, die Dienstleistungen der BITBW zu nutzen. Zudem legt das BITBW-Gesetz fest, dass die Aufgaben im informationstechnischen Bereich (u. a. IT-Infrastruktur, IT-Sicherheit, Beschaffung von Hardware, Programmen und Lizenzen) von den einzelnen Ressorts der Landesverwaltung auf die BITBW übergehen. Der Aufgabenübergang war bereits im Jahre 2020 weitestgehend vollzogen.

Im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung von 2021 – 2026 einigten sich die beiden Koalitionsparteien (Grüne und CDU) auf eine Anpassung des BITBW-Gesetzes, um die BITBW als leistungsstarken IT-Dienstleister zu etablieren und die digitale Souveränität des Landes sicherzustellen. Ein wichtiger Aspekt, der verfolgt werden soll, ist eine weitere Bündelung und Optimierung der IT-Infrastruktur durch die BITBW unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten.

## Aufgaben und Dienstleistungen

Die IT Baden-Württemberg (BITBW) übernimmt die Aufgaben der informationstechnischen Grundversorgung für die Landesverwaltung in eigener Zuständigkeit. Daneben bietet sie IT-Dienstleistungen für Dienststellen und Einrichtungen des Landes an. Die unmittelbare Landesverwaltung unterliegt dabei einem Nutzungszwang.

### Gesetzlich verankerte Aufgabenfelder

**1. Bereitstellung, Betrieb und Ausbau der zentralen informationstechnischen Infrastruktur für die Landesverwaltung**

Die Bereitstellung der IT-Infrastruktur umfasst zum einen die Konzeption und ressortübergreifende Verwaltung des Landesverwaltungsnetzes (LVN) sowie des Polizeinetzes, die Verwaltung von Netzübergängen in das Internet und zu Kommunalverwaltungen sowie zum Bund-, Länder- und Kommunenübergreifenden Verbindungsnetz. Zum anderen umfasst dieses Aufgabenfeld die Bereitstellung und den Ausbau der Infrastruktur für die Kommunikationssysteme der Landesverwaltung, wie beispielsweise E-Mail, Chat, Festnetz- und Mobiltelefonie sowie Videokonferenztechniken. Die BITBW ist zudem die zentrale Annahmestelle von Störungsmeldungen im IT-Bereich der Landesverwaltung und verantwortlich für die Störungsbeseitigung. Sie koordiniert außerdem die Internet-Adressverwaltung in der Landesverwaltung und stellt Zugänge zu Systemen der EU bereit.

**2. Sicherstellung der Informationssicherheit in der Landesverwaltung**

Die BITBW ist für die Bereitstellung, den Betrieb und den Ausbau der zentralen IT-Sicherheitssysteme zuständig. Diese umfassen u. a. Firewall-Systeme für das Landesverwaltungsnetz und für das Polizeinetz sowie die SPAM-Erkennung bei E-Mails. Außerdem betreibt die BITBW das Computer-Emergency Response Team Baden-Württemberg (CERT-BWL) und wirkt in Bund-Länder-übergreifenden Gremien am Informationssicherheitsmanagement mit. Die BITBW betreibt darüber hinaus einen zentralen, landesweiten Zertifizierungsdienst. Trotz der stetig steigenden Angriffe und der damit verbundenen Risiken gab es demnach im Jahre 2021 in der Systemlandschaft der BITBW keine gravierenden Sicherheitsvorfälle.

**3. Beschaffung von Geräten, Programmen und Lizenzen**

Die Beschaffung von Geräten, Programmen und Lizenzen umfasst die ganzheitliche Beschaffung der zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Komponenten sowie das Lizenzmanagement für die gesamte Landesverwaltung von Baden-Württemberg. Durch das Lizenzmanagement und das Vorantreiben der Zentralisierung in diesem Bereich trägt die BITBW zur IT-Neuordnung des Landes Baden-Württemberg bei. Das Lizenzmanagement der BITBW wurde von Mitte 2020 bis Anfang 2021 vom Rechnungshof überprüft: Strukturell und Organisatorisch sei die BITBW entsprechend aufgebaut, um die Aufgaben im Bereich des Lizenzmanagements nach dem BITBW-Gesetz zu übernehmen.

### Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg

Laut einer Stellungnahme des Innenministeriums von Baden-Württemberg ist die BITBW zwecks der oben benannten Grundaufgaben eine wichtige Akteurin für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes. Die BITBW wurde als zentrale Serviceeinrichtung geschaffen, soll die verstreute EDV-Technik im Land unter einem Dach zusammenführen und die Digitalisierungsstrategie EDV-technisch begleiten. Themen der Digitalisierungsstrategie sind u. a. die elektronische Akte, die „Online-Verhandlungsführung“ an Gerichten, E-Government und das mobile Arbeiten.

Die BITBW entwickelt hierfür u. a. eigene IT-Lösungen und verfolgt eine Standardisierung ihrer Services. Welche Services die Landeseinrichtungen bei der BITBW beziehen können, ergibt sich aus einem IT-Servicekatalog, welcher regelmäßig evaluiert und auf die Bedarfe der Landeseinrichtungen angepasst wird. 2017 wurde von einem externen Unternehmen ein Benchmarking durchgeführt, u. a. bescheinigte man hierbei den Services in der Summe marktübliche Preise.

Da zu den Aufgaben der BITBW auch die Schaffung der zentralen Netzwerk-, Server- und Speicher-Infrastruktur zählt, betreibt die BITBW ein Rechenzentrum. Sie muss hierbei sicherstellen, dass Störungen oder Ausfälle einzelner Komponenten keine negativen Auswirkungen auf den Service haben. Laut Innenministerium können z. B. kurzzeitige Stromausfälle über eine batteriegepufferte Stromversorgung abgefangen, längere Ausfälle mit Dieselgeneratoren überbrückt werden.

Beispiele für, von der BITBW angebotene Leistungen, sind u. a. Produkte für die mobile Zusammenarbeit, Massenspeicher, die Suchmaschine find.BWL (eine zentrale Suchmaschine im Landesverwaltungsnetz), Bromium Isolation zur Verbesserung der IT-Sicherheit sowie der Betrieb ganzer Serverlandschaften durch die BITBW.

Um ihre Aufgaben für die bisweilen sehr heterogene IT-Landschaft der gesamten Landesverwaltung von Baden-Württemberg erfüllen zu können, war das erstrangige Ziel der BITBW zunächst den Arbeitsplatz für die Bürokommunikation zu standardisieren. Hierbei handelt es sich um einen einheitlichen Standardarbeitsplatz mit einheitlicher Hardware und Software, der von der BITBW konzipiert wurde. Der Standardarbeitsplatz wurde auf Basis von Windows 10 entwickelt. Seit Mitte 2021 sind rund 48.000 Arbeitsplätze eingerichtet worden, womit die Migration der Landesverwaltung von Baden-Württemberg auf den Standardarbeitsplatz und damit auch die Integration in die BITBW nahezu abgeschlossen ist.

Des Weiteren ist die BITBW an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beteiligt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sämtliche Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 online über Verwaltungsportale anzubieten. Hierzu entwickelten Land, Kommunen, BITBW und die IT-Dienstleisterin für die Kommunen (Komm.ONE) die sogenannte Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Ziel ist die Digitalisierung komplexer Verwaltungsdienstleistungen mithilfe von standardisierten Prozessen, die zentral auf der Plattform „service-bw“ bereitgestellt werden. Über die Plattform service-bw hat dann jede Bürgerin und jeder Bürger Zugriff auf Dienstleistungen wie beispielsweise die Beantragung des Familienpasses oder die Genehmigung von Baumfällarbeiten. Anfang 2021 haben sich bereits 500.000 Bürgerinnen und Bürger ein Konto auf service-bw angelegt.

## Kunden der BITBW

In erster Linie bietet die BITBW ihre Leistungen den Dienststellen und Einrichtungen der Landesverwaltung von Baden-Württemberg an. Hierbei wird unterschieden zwischen Hauptkunden (diese sind gesetzlich verpflichtet, die Dienstleistungen der BITBW zu nutzen) und sonstigen Kunden (Landeseinrichtungen, die nicht der Nutzungsverpflichtung unterliegen). Aufträge von sonstigen Kunden darf die BITBW jedoch nur annehmen, wenn hierdurch die Erbringung der Dienstleistungen für die Hauptkunden nicht beeinträchtigt wird.

Die BITBW kann im Einzelfall auch Leistungen für andere Auftraggeber als die des Landes, von sogenannten Drittkunden, erbringen. Hierfür ist jedoch die Zustimmung des Verwaltungsrates nötig. Auch diese Leistungen dürfen nur erbracht werden, wenn die Leistungen für die Haupt- sowie für die sonstigen Kunden hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Beispiele für Drittkunden der BITBW sind: Rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Kommunen oder juristische Personen des privaten Rechts mit Beteiligung der öffentlichen Hand.

## Organisation und Aufbau

Die BITBW wurde im Geschäftsbereich des Innenministeriums von Baden-Württemberg errichtet und ist diesem unterstellt. Das Innenministerium führt deshalb auch die Dienst- und Fachaufsicht der BITBW. Es gibt zudem einen Verwaltungsrat, der unter anderem die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der BITBW überwacht. Hierzu besitzt der Verwaltungsrat ein Informationsrecht zu allen wichtigen Fragen der Betriebsführung. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie („Chief Information Officer“, aktuell Stefan Krebs) und je einem Vertretenden der Ministerien sowie des Rechnungshofs.

Geleitet wird die BITBW von einer Präsidentin oder einem Präsidenten (aktuell Christian Leinert), die oder der die Geschäfte der BITBW eigenverantwortlich führt. Die Leitung der BITBW geschieht stets nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in Übereinstimmung der Beschlüsse des Verwaltungsrates. Der technische Bereich bei der BITBW wird seit Januar 2021 von einem technischen Direktor geführt. Dieser fungiert als zentraler Ansprechpartner bei technischen Themen.

Die BITBW ist intern in folgende fünf Abteilungen gegliedert:

* Verwaltung (hierzu gehören neben dem Bereich „Organisation“ vor allem auch die Bereiche Personal, Recht, Haushalt und Finanzen).
* Kunden- und Servicecenter (wichtige Bereiche dieser Abteilung sind unter anderem das strategische Prozessmanagement, das Account- und Projektmanagement und das Servicemanagement).
* Infrastrukturdienste (unter anderem Maschinensaal, Server und Speicher, Open Source Systeme).
* Basisdienste (alles rund um die Bürokommunikation und die Kommunikationsdienste, sprich Landesverwaltungsnetz, Providermanagement usw.).
* Anwendungen, Verfahrensbetrieb (hierzu gehören Aspekte wie die E-Akte BW, Webportale, Webapplikationen aber auch das SAP Competence Center).

Themen wie die beispielsweise die IT-Architektur sind dem Stab des technischen Direktors zugeordnet.

## Entwicklung

Die BITBW wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Umsatzerlöse aus kundenfinanzierten Dienstleistungen der BITBW steigen seit ihrer Gründung:

### Umsätze in TSD EUR

* 2015: 66.824
* 2016: 82.858
* 2017: 114.716
* 2018: 145.057
* 2019: 182.974
* 2020: 230.045

### Evaluierung der BITBW

Drei Jahre nach Gründung der BITBW wurde vom Innenministerium von Baden-Württemberg, dem die BITBW unterstellt ist, eine Evaluierung der BITBW angekündigt. Der Evaluierungsprozess und die durchgeführte Reifegradanalyse mündeten im Transformationsprojekt der BITBW. Ziel des Projektes ist die weitere Verbesserung und Professionalisierung der Leistungsfähigkeit der BITBW als IT-Dienstleisterin. Unter anderem sollen grundlegende Strukturen, Prozesse, aber auch die Arbeitsweisen und die Unternehmenskultur verändert und weiter verbessert werden. Weiter verbessert werden sollen auch unter anderem auch die IT-Sicherheit im Allgemeinen sowie die IT-Architektur und die Cloud-Strategie.

Im Hinblick auf die strategische Entwicklung soll sich die BITBW in Zukunft stärker auf die Kernkompetenzen konzentrieren. Dies soll sicherstellen, dass die BITBW bei neuen Anforderungen lieferfähig bleibt und das zu erwartende Wachstum abdecken kann. Die BITBW soll so weiterhin einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation des öffentlichen Sektors leisten. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt der Schwerpunkt des Audits darüber hinaus grundsätzlich auf einer zeitgemäßen und gesunden Work-Life-Balance.

Im Rahmen des Projektes „Wandel der Unternehmenskultur“ wurden die Arbeitszeitmodelle modernisiert und flexibilisiert. Im Zuge der Etablierung neuer Arbeitsmodelle wurde unter anderem eine Dienstvereinbarung für mobiles Arbeiten eingeführt, nach welcher für die Beschäftigten mobiles Arbeiten in einem Umfang von 50 % grundsätzlich möglich ist, nach begründetem Antrag auch darüber hinaus. Über die Lage und Verteilung des mobilen Arbeitens können die Beschäftigten frei entscheiden. Ziel solcher personalpolitischen Maßnahmen ist die Steigerung der Attraktivität der BITBW als Arbeitgeberin.

## Personal

Die BITBW wächst seit ihrer Gründung: Während die BITBW in ihrem Gründungsjahr 2015 weniger als 300 Mitarbeitende beschäftigte, waren es Anfang des Jahres 2021 bereits rund 1.000.

Im März 2021 wurde die BITBW mit dem Zertifikat „audit berufundfamile“ ausgezeichnet. Das Zertifikat erhalten Arbeitgeber, die eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik aufweisen. Hierbei wird vor allem die strategische Verankerung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben betrachtet. Das Zertifikat belegt, dass der ausgezeichnete Arbeitgeber das Auditierungsverfahren „berufundfamilie“ durchlaufen hat sowie strategische Prozesse aufweist, die die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben kontinuierlich weiterentwickeln.

## Die BITBW während der Corona-Krise

Die Mitarbeitenden der Landesverwaltung wurden zu großen Teilen auch bereits vor der Pandemie mit Notebooks ausgestattet und konnten sich über Fernzugänge (virtuelles privates Kommunikationsnetz, kurz VPN) von zuhause aus einwählen. Die Corona-Pandemie führte jedoch dazu, dass sich innerhalb kurzer Zeit die Zahl der Mitarbeitenden aus dem Homeoffice verdreifachte, was zu einer deutlichen Mehrbelastung der Infrastruktur für das mobile Arbeiten führte. Hierfür schuf die BITBW die entsprechenden Voraussetzungen bzgl. der Infrastruktur. Durch das mobile Arbeiten stieg auch die Zahl der Videokonferenzen innerhalb der Landesverwaltung sprunghaft an. So wurden vor der Pandemie knapp 200 Sitzungen per Skype for business durchgeführt. Aufgrund der Pandemie stieg die Zahl der pro Tag durchgeführten Skype-Konferenzen um 650 Prozent auf über 1.500 Konferenzen. Bereits vor der Pandemie stellte die BITBW die Infrastruktur für die Videokonferenzen bereit und erweiterte diese im Zuge der Pandemie.

Zusätzlich erhielt die BITBW Ende November 2020 den Auftrag, die 10 Landesimpfzentren sowie die 50 kommunalen Impfzentren IT-technisch auszustatten. Die Landesimpfzentren mussten bis 27. Dezember 2020, die kommunalen Impfzentren bis 15. Januar 2021 errichtet werden. Hierfür stellte die BITBW ein Projektteam zusammen und unterstützte das Sozialministerium, sämtliche Maßnahmen für die Errichtung der Impfzentren zu ergreifen. Unter anderem bereitete die BITBW zusammen mit dem Technischen Hilfswerk (THW) die vorhandenen Räume technisch für den Betrieb als Impfzentrum vor, übernahm die Beschaffung geeigneter Hardware teils per Notvergabeverfahren und errichtete die entsprechende Infrastruktur im Backend. Zusätzlich stellte die BITBW die BSI-konforme Absicherung sicher, um hohen Datenschutz zu garantieren.

## Kritik

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink forderte Microsoft im März 2018 auf, mit Blick auf bekannt gewordene Sicherheitslücken von Windows 10 nachzubessern, und äußerte datenschutzrechtliche Bedenken. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass die BITBW als IT-Dienstleisterin für die Landesverwaltung in Baden-Württemberg, ungeachtet der offenen Sicherheitsfragen, die öffentliche Verwaltung (inklusive der Landesdatenschutzbehörde) bereits mit Windows 10 ausstatten ließ.

Im ersten Quartal 2018 kritisierte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) im Zusammenhang mit einem verpatzten Starttermin der digitalen Bildungsplattform „Ella“ die Informationspolitik der für die technische Planung von Ella verantwortlichen Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) und des IT-Dienstleisters Kommunale Datenverarbeitung Baden-Franken (KIVBF). In der Folge wurden vermehrt Zweifel am Projekt geäußert und die 24 Millionen Euro teure Bildungsplattform wurde teilweise als steinzeitlich kritisiert.

Aufgrund der anhaltenden Verzögerungen mit der digitalen Bildungsplattform des Landes wurde ein externer Sachverständiger damit beauftragt, die technische Umsetzbarkeit der Funktionen, die das Ministerium von „Ella“ erwartet, grundsätzlich zu prüfen. Zudem ergaben sich offene Fragen zur Sicherheit, zur Anwenderfreundlichkeit und zu Datenschutzbestimmungen.

Der Gutachter des Beratungsunternehmens „DST it-services“ bescheinigte dem Vorhaben, das als digitales Leuchtturmprojekt der Landesregierung für Schulen gedacht war, zwar erhebliche Mängel, kommt aber nicht zu dem Schluss, dass die Bildungsplattform technisch nicht umsetzbar sei. Die Kultusministerin zeigte sich über die Ergebnisse des Gutachters „entsetzt“. Die grundsätzliche Projektierung und Zukunft des IT-Vorhabens wurden kontrovers in der Landespolitik diskutiert. Schließlich hob das Land seine Entwicklungsverträge komplett auf und kündigte einen Neustart für das Projekt an. Es wird vermutet, dass die „Panne“ der nicht realisierbaren Bildungsplattform „Ella“ letztlich einen zweistelligen Millionenschaden verursachen könnte.

Der Projektfortschritt wurde wiederholt Gegenstand der Debatte im Bildungsausschuss des Landtags. Dabei wurde kritisiert, dass für das Millionen-Projekt „Ella“ kein Vertrag zwischen dem Land als Auftraggeber und den Herstellern besteht, sondern nur ein „letter of intent“, eine Art Absichtserklärung.

Der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg untersuchte im Oktober 2018 im Auftrag des Landtags den „Grad der Digitalisierung in der Straßenbauverwaltung“. Dabei stellten die unabhängigen Prüfer aus Karlsruhe einige Probleme fest. So orientiere sich die derzeitige Hardware an den Anforderungen eines „Standardarbeitsplatzes“ für Verwaltungsaufgaben und nicht an den speziellen Erfordernissen der Bauverwaltung. Deshalb fehle es etwa an leistungsstarken Rechnern für große Datenmengen sowie an Scannern, Druckern und Kopierern, die für die Arbeit mit großformatigen Planunterlagen geeignet sind. Auch die Kommunikation sei erschwert, denn es mangele an stabilen Netzwerkverbindungen, ausreichenden Leitungskapazitäten und schnellen Internetverbindungen.

Zuletzt wurde in Bezug auf die BITBW eine „Überforderung mit der Vielzahl an Aufgabenstellungen“ unterstellt. Dem CIO des Landes Baden-Württemberg, Stefan Krebs, wurde in der Folge Untätigkeit in seiner Aufsichtsfunktion vorgeworfen. Die zunehmende Kritik an der BITBW und den von dort aus verantworteten IT-Projekten griff schließlich auch Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl auf und kündigte eine umfassende Evaluation der BITBW an.

Dennoch reißt die Kritik an der Leistungsfähigkeit und an den vielfältigen Aufgabenstellungen der BITBW nicht ab. So befürchten die im Oktober 2018 die Museen des Landes Zusatzkosten in Millionenhöhe, wenn sie ihre Informations- und Kommunikationstechnik an die BITBW übertragen. Die Landesmuseen profitieren bisher vom preiswerten Landeshochschulnetz BelWü, das alle wissenschaftlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg mit schnellen Datenleitungen verbindet. Stefan Krebs räumte ein, dass BelWü für die Nutzer kostengünstiger sei. Die Mehrkosten sind durch eine erhöhte Sicherheit und Zuverlässigkeit begründet.

