Widerrechtliche Entnahme
# Widerrechtliche Entnahme

Widerrechtliche Entnahme bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem Patent durch einen Nichtberechtigten.

Merkmale der widerrechtlichen Entnahme sind:

* Erfindungsbesitz eines Klägers bzw. eines Einsprechenden
* Wesentliche Identität zwischen angemeldeter bzw. patentierter Erfindung
* Kausalität: Gegenstand der Anmeldung bzw. des Patents muss ursächlich auf den Erfindungsbesitz des Verletzten zurückgehen ("Entnahme")
* Widerrechtlichkeit der Entnahme

Widerrechtlichkeit der Entnahme besteht dann, wenn die Anmeldung ohne Einwilligung des Erfindungsbesitzers, dem die Erfindung entnommen wurde, erfolgt ist.

## Quellen

* ↑ BGH GRUR 1981, 128 - Flaschengreifer
