Kabinett K. Kallas III
# Kabinett K. Kallas III

Die dritte Regierung der Republik Estland unter Ministerpräsidentin Kaja Kallas („Kabinett K. Kallas III“) trat am 17. April 2023 mit ihrer Vereidigung vor dem Parlament (Riigikogu) ihr Amt an. Sie ist nach amtlicher Zählung die 53. Regierung der Republik Estland seit Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918.

## Regierungsbildung

Gewinner der Parlamentswahl vom 5. März 2023 war die liberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Im 101-köpfigen Parlament konnte sie 37 Mandate erringen. Auf Platz zwei kam die rechtspopulistische EKRE, die trotz Verlusten auf 17 Mandate kam. Größter Verlierer war die Zentrumspartei, die nur noch auf 16 Mandate kam. Mit 14 Mandaten zog erstmals die sozialliberale Partei Eesti 200 mit 14 Mandaten ins Parlament ein. Die bislang mit Kaja Kallas regierenden Sozialdemokraten und die konservative Isamaa kamen auf neun bzw. acht Mandate.

Nach weitgehend reibungslosen Koalitionsverhandlungen bildete die Reformpartei zusammen mit Eesti 200 und den Sozialdemokraten eine neue Koalitionsregierung. Sie trat am 17. April 2023 nach Vereidigung im Parlament ihr Amt an. Die Regierung verfügt über eine stabile Mehrheit von 60 der 101 Sitze im estnischen Parlament.

Ziel des Koalitionsvertrags ist ein ausgeglichener Haushalt. Dieser soll auch durch steuerliche Mehreinnahmen erreicht werden. Umgekehrt sollen Familien und Kinder finanziell entlastet sowie die Sozialpolitik gestärkt werden. Daneben legt die Regierung einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaaspekte sowie die Energiesicherheit des Landes.

## Zusammensetzung

Im 13-köpfigen Kabinett unter Führung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas stellen die Reformpartei sieben Kabinettsmitglieder und Eesti 200 sowie die Sozialdemokraten jeweils drei Kabinettsmitglieder. Der Koalitionsregierung gehören acht Männer und fünf Frauen an.

Mit Sozialministerin Signe Riisalo (Reformpartei) und Wirtschaftsminister Tiit Riisalo (Eesti 200) sitzt erstmals in der Geschichte der Republik Estland ein Ehepaar gemeinsam am Kabinettstisch. Drei Mitglieder der Regierung tragen den Familiennamen Kallas, sind untereinander aber nicht verwandt.

## Kabinettsmitglieder

| Ressort | Ressort | Name | Partei |
| - | - | - | - |
| Ministerpräsidentin | Ministerpräsidentin | Kaja Kallas | RE |
| Finanzministerium ||||||
| | Finanzen | Mart Võrklaev | RE |
| Justizministerium ||||||
| | Justiz | Kalle Laanet | RE |
| Verteidigungsministerium ||||||
| | Verteidigung | Hanno Pevkur | RE |
| Kulturministerium ||||||
| | Kultur | Heidy Purga | RE |
| Klimaministerium ||||||
| | Klima | Kristen Michal | RE |
| Ministerium für soziale Angelegenheiten ||||||
| | Soziale Sicherheit | Signe Riisalo | RE |
| | Gesundheit | Riina Sikkut | SDE |
| Außenministerium ||||||
| | Auswärtiges | Margus Tsahkna | E200 |
| Ministerium für Bildung und Wissenschaft ||||||
| | Bildung und Wissenschaft | Kristina Kallas | E200 |
| Ministerium für Wirtschaft und Informationstechnologie ||||||
| | Wirtschaft und Informationstechnologie | Tiit Riisalo | E200 |
| Innenministerium ||||||
| | Inneres | Lauri Läänemets | SDE |
| Ministerium für regionale Angelegenheiten ||||||
| | Regionale Angelegenheiten | Madis Kallas | SDE |
