Strafrecht (Europäische Union)
# Strafrecht (Europäische Union)

Zunehmend findet eine Rechtssetzung im materiellen Strafrecht auf Ebene der Europäischen Union statt (auch Europäisches Strafrecht, nach anderer Ansicht lediglich „Europäisierung des Strafrechts“). Diese Rechtsmaterie beschreibt „eine Rechtsmaterie eigener Art, die sowohl strafrechtsrelevantes Unionsrecht, […] Völkerrecht als auch das hiervon beeinflusste nationale Strafrecht umfasst.“

Der Vertrag von Lissabon integriert dabei die strafrechtliche Zusammenarbeit in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Bislang Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)). Da die Rechtssetzung mit wenigen Ausnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen soll, wird der Rechtssetzungsprozess dadurch vereinfacht.

Die Kompetenz der Europäischen Union ist dabei auf besonders schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beschränkt. Außerdem bestehe eine Rechtssetzungskompetenz dann, wenn dies für die wirksame Umsetzung der Unionspolitik in Politikfeldern, in welchen Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, unerlässlich ist (Art. 83 AEUV) sowie im Hinblick auf die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der Union (Art. 86 AEUV).

