Liste von Untersuchungsausschüssen des Landtags des Saarlandes
# Liste von Untersuchungsausschüssen des Landtags des Saarlandes

Die Liste von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Landtags des Saarlands erfasst die Untersuchungsausschüsse, die der Landtag des Saarlandes seit 1947 eingesetzt hat.

## 1. Wahlperiode (1947–1952)

In der ersten Wahlperiode wurden folgende Untersuchungsausschüsse beschlossen, jedoch nicht eingesetzt:

* „Vorfälle bei den Besitzveränderungen in saarl. Kinos“
* „Häuserniederlegungen im Zuge der Neuordnung der Grenzgemeinden“
* „Überprüfung eines angebl. verfassungswidrigen Inhalts in der ‚Neue Zeit‘“
* „Überprüfung versch. Vorkommnisse bei der Postverwaltung, Veterinärverwaltung und der Straßenbauverwaltung“

## 2./3. Wahlperiode (1952–1961)

* Untersuchungsausschuss „IV Bergbau“ zur Überprüfung der Gründe, die zur Auflösung des Industrieverbandes Bergbau geführt haben
* Untersuchungsausschuss „Amt für Preisbildung“ [5.6], Eingesetzt am 27. Januar 1955 à 36. Plenarsitzung (27. Januar 1955)
* Untersuchungsausschuss „Saarländischer Rundfunk“ [5.7], Eingesetzt am 17. Januar 1956 à 3. Plenarsitzung (17. Januar 1956)

Nicht eingesetzt wurde der „Untersuchungsausschuss gegen die Abgeordneten Kratz u. Schwertner“ sowie der „Untersuchungsausschuss Schwertner“.

## 4. Wahlperiode (1961–1965)

* Untersuchungsausschuss „Grubenunglück Jägersfreude und Luisenthal“ zur Prüfung der Umstände, die zu dem Unglück in der Grube Jägersfreude am 22. August 1961 führten
* Untersuchungsausschuss „Finanzgericht“

Nicht eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss „Personalüberprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz u. beim Landeskriminalamt“.

## 5. Wahlperiode (1965–1970)

* Untersuchungsausschuss „Straßenbauverwaltung“ zur Prüfung von Vorwürfen gegen Bedienstete des Staatlichen Straßenbauamtes

## 6. Wahlperiode (1970–1975)

* Untersuchungsausschuss „Saar-Bau-Union I“ zur Rolle der Landesregierung bzw. deren Vertreter bei dem drohenden Zusammenbruch der Saar-Bau-Union AG und der damit verbundenen Gefährdung von rund 700 Arbeitsplätzen

## 7. Wahlperiode (1975–1980)

* Untersuchungsausschuss „Saar-Bau-Union II“
* Untersuchungsausschuss „Landeskrankenhaus Homburg“ zur Art und Umfang von Nebentätigkeiten der Bediensteten der Universitätskliniken im Landeskrankenhaus Homburg, Verwendung von Haushalts- und Drittmitteln, Verstoß der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes gegen rechtliche Bestimmungen
* Untersuchungsausschuss „Grubenunglück Ensdorf“ zur Untersuchung des Grubenunglücks der Grube Ensdorf am 24. November 1976

## 8. Wahlperiode (1980–1985)

* Untersuchungsausschuss „Grubenunglück Warndt“ zur Schlagwetterverpuffung in der Grube Warndt am 16. September 1980
* Untersuchungsausschuss „Sonderabfall“ zu Verstößen beim Betrieb der Altölverbrennungsanlage GEVA in Schiffweiler bzw. der Müllverbrennungsanlage Neunkirchen in Bezug auf die Entsorgung von Sonderabfällen

## 9. Wahlperiode (1985–1990)

* Untersuchungsausschuss „Abwasserverband Saar“ zu Verstößen gegen Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Verträgen durch den Abwasserverband Saar
* Untersuchungsausschuss „Fischsterben“ zur Untersuchung der Ursachen des Fischsterbens in der Saar vom 26. Juli 1986
* Untersuchungsausschuss „Landratswahl Merzig“ zu Absprachen bzw. Stimmenkauf in Zusammenhang mit der Landratswahl Merzig vom 30. August 1986; Eingesetzt am 29. Oktober 1986
* Untersuchungsausschuss „Abwasserabgaben“ [„RENITEX“] zu Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Abwasserabgabengesetzes gegenüber der Firma Renitex GmbH
* Untersuchungsausschuss „Aquadrom“ zu Vorgängen um das Scheitern des Aquadrom-Projekts, finanzielle Zusagen der Stadt Saarbrücken

## 10. Wahlperiode (1990–1994),

* Untersuchungsausschuss „Biermann-Aufenthalt“ zur Aufklärung der Umstände in Zusammenhang mit der Unterbringung des ehemaligen Generaldirektors von Carl-Zeiss-Jena, Wolfgang Biermann und dessen Ehefrau im Hause des Wirtschaftsministers Hajo Hoffmann
* Untersuchungsausschuss „Steuervollzug im Saarland“ zur Gewährung von Steuerstundungen, Steuernachlässen und Steuerbefreiungen an Unternehmen im Saarland
* Untersuchungsausschuss „Zeithammer“ zur politischen Verantwortung für eventuelle negative Auswirkungen auf Tourismus und Weltkulturerbe im Saarland in Zusammenhang mit der Tätigkeit von Franz Zeithammer
* Untersuchungsausschuss „Studierendenwohnheime“ zur Finanzierung von Studierendenwohnheimen im Saarland, öffentliche Förderung, bauliche Zustände. Ein Abschlussbericht wurde nicht vorgelegt.

## 12. Wahlperiode (1999–2004)

* Untersuchungsausschuss „Arbeitsgerichtsbarkeit“ zur politischen Einflussnahme der Landesregierung auf die saarländische Arbeitsgerichtsbarkeit
* Untersuchungsausschuss „Steuervollzug“ zur möglichen politischen Einflussnahme bei Steuervollzug und Bürgschaftspraxis der CDU-Landesregierung, insbesondere gegenüber der Firmengruppe Michels

## 13. Wahlperiode (2004–2009)

In der 13. Wahlperiode wurden keine Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

## 14. Wahlperiode (2009–2012)

* Untersuchungsausschuss „Grube Reden“
* Untersuchungsausschuss „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“ („Landtagswahlen 2009“)

## 15. Wahlperiode (2012–2017)

* Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Museumspavillon“ („IV. Pavillon“)
* Untersuchungsausschuss „Meeresfischzucht Völklingen“
* Untersuchungsausschuss „Grubenwasser“ [5.37], Entscheidungsgründe der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenwasserhaltung im Saarland – Berücksichtigung von Gefahren für Mensch und Umwelt; Eingesetzt am 18. März 2015, Einsetzung: Drs. 15/1293 à 35. Plenarsitzung (18. März 2015), Weitere Anträge: Drs.: 15/1297-neu u. Drs. 15/1394 (Besetzung d. U-Ausschusses), Drs. 15/1303 (Erweiterung/Konkretisierung), Ein Abschlussbericht wurde nicht vorgelegt.

## 16. Wahlperiode (2017–)

* Untersuchungsausschuss „Parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittel-Vergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“ („System der Sportförderung im Saarland“)
* Untersuchungsausschuss „Verdachtsfälle von Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“
