Zivilgesetz der Volksrepublik China
# Zivilgesetz der Volksrepublik China

Das Zivilgesetz der Volksrepublik China (chinesisch 中华人民共和国民法典, Pinyin Zhōnghuá rénmín gònghéguó mínfǎ diǎn) oder kurz Minfadian chinesisch 民法典, Pinyin Mínfǎ Diǎn, ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Es ist das erste vollständige Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China und löst laut Art. 1260 die bis dato in China geltenden Materiellen Rechte ab.

## Gliederung

Das Zivilgesetz der Volksrepublik China besteht aus 1260 Artikeln und ist folgendermaßen gegliedert:

* Teil I: Allgemeine Bestimmungen, Artikel 1–204,
* Teil II: Eigentumsrechte, Art. 205–462,
* Teil III: Verträge, Art. 463–988,
* Teil IV: Persönlichkeitsrechte, Art. 989–1039,
* Teil V: Ehe und Familie, Art. 1040–1118,
* Teil VI: Erbschaft, Art. 1119–1163,
* Teil VII: Haftung für unerlaubte Handlungen, Art. 1164–1258,
* Übergangs- und Schlussvorschriften, Art. 1259–1260.

## Vorgeschichte

In der Rechtsgeschichte Chinas ist es das dritte Bürgerliche Gesetzbuch Chinas nach dem „Entwurf des Zivilgesetzes der Großen Qing-Dynastie“, der 1907 bis 1911 entstand, und dem Zivilgesetz der Republik China, dessen einzelne Abschnitte 1929 bis 1931 in Kraft gesetzt wurden und das heute noch auf Taiwan Anwendung findet.

Am 28. Mai 2020 wurde der Gesetzesvorschlag im Nationalen Volkskongress mit 2879 zu 2 Stimmen (5 Enthaltungen) angenommen.

## Kontroversen und Kritik

### Debatten über die Gliederung des Zivilgesetzes

Laut Yin Tian, einem chinesischen Zivilrechtswissenschaftler, gab es innerhalb der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Zivilgesetzes eine Debatte darüber, ob man in einen fünfteiligen Kodifizierungsstil nach deutschem Vorbild (vgl. Bürgerliches Gesetzbuch) oder einen dreiteiligen Kodifizierungsstil nach französischem Vorbild (vgl. Französisches Zivilgesetzbuch) übernehmen solle. Diese Debatten ereigneten sich vor dem Hintergrund, dass sich die früheren materiellen Rechte in China stark an das deutsche und französische Zivilrecht anlehnten.

Letzten Endes wurde das Zivilgesetz in sieben Abschnitte unterteilt. Im Gegensatz zum deutschen BGB wurden die Persönlichkeitsrechte und Deliktshaftungsrechte in zwei verschiedene Abschnitte aufgeteilt; gleiches geschah bei den Rechten zu Ehe und Familie, sowie dem Erbschaftsrecht, um dem besonderen chinesischen System der Landvergaberechte eine gesonderte Stellung zu verleihen.

### Gesonderte Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte

Kurz nach der ersten Veröffentlichung des Zivilgesetzes, entbrannte eine starke öffentliche Debatte zwischen Liang Huixing, dem ehemaligen Leiter der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Zivilgesetzes, und Wang Liming, dem letzten Leiter der Arbeitsgruppe.

Liang sprach sich dafür aus, dass Teil IV: Persönlichkeitsrechten keinen eigenständigen Abschnitt des Zivilgesetzesbuches darstellen solle, sondern in den Abschnitt über natürliche Personen in Teil I: Allgemeine Bestimmungen integriert werden müsse. Mit einer Inkludierung in den Abschnitt über Natürliche Personen, würden die späteren Gesetze aus Teil I: Allgemeine Bestimmungen, welche für alle nachstehenden Gesetze gelten, keine Anwendung auf die Persönlichkeitsrechte finden. Er argumentierte, dass Persönlichkeitsrechte sich grundlegend von den anderen zivilen Rechten unterscheiden, da die die späteren Gesetze aus Teil I: Allgemeine Bestimmungen (Rechtsgeschäfte, Vertretung, Verjährung, Datum und Frist) nicht logisch auf Persönlichkeitsrechte anwendbar seien und nur zur Verwirrung der zivilrechtlichen Rechtsprechung beitrügen. Außerdem kritisierte er Wangs Eintreten für eine gesonderte Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte als „Ausnahmeregelung und Verstümmelung des Deliktshaftungsrechts“.

Wang Liming behauptete im Gegenzug, dass die gesonderte Kodifizierung des Persönlichkeitsrechts der Entwicklung der Menschenrechte in der Volksrepublik China förderlich sei; der Aufbau des Gesetzbuches der Praxis in der Rechtsprechung entspreche und die eigenständige Kodifizierung der Persönlichkeitsrechte die Deliktshaftung nicht beeinträchtige.

### Gleichgeschlechtliche Ehe

Auf einer Pressekonferenz der Arbeitsgruppe Recht des Nationalen Volkskongresses, beantwortete ein Sprecher journalistische Fragen zum Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe damit, dass das die Gesetze zu Ehe und Familie den Begriff "Ehe" als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definieren, und dies der sozialen Wirklichkeit und kulturellen Tradition Chinas entspreche.

Im Oktober 2020 rief die chinesische NGO für Rechte gleichgeschlechtlicher Paare "Ai Cheng Jia" (chinesisch 爱成家) über ihre Soziale-Medien-Kanäle ihre Follower dazu auf, im Kommentarbereich des Gesetzentwurfs auf der Website des Nationalen Volkskongresses, ihre Unterstützung für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen kundzutun und dies ebenfalls durch Briefe an Mitglieder des Nationalen Volkskongresses auszudrücken.

### Wartezeit bei Scheidungen

Als die Volksrepublik China 1950 ihr erstes Ehegesetz erließ, wurden Scheidungen an keinerlei Bedingungen oder Fristen geknüpft, damit Scheidungen auch uneinvernehmlich (insbesondere in Bezug auf häusliche Gewalt) durchgeführt werden können.

Im neuen Zivilgesetz ist eine Wartezeit von 30 Tagen für den Vollzug von Scheidungen festgelegt. Gegner der Wartezeit betonen, dass besonders in Fällen häuslicher Gewalt psychischer Druck auf die Opfer ausgeübt werden könne, sich, gegen ihren eigenen Willen, nicht scheiden zu lassen. Befürworter argumentieren, dass die Einführung einer Wartezeit für Scheidungen dazu beiträgt, das in China bestehende Problem der impulsiven Scheidung zu lösen und die in den vergangenen Jahren stark steigende Scheidungsrate wieder zu reduzieren.

### Name des Gesetzbuches

Sporadisch wird die Abkürzung des Gesetzbuchtitels in einzelnen Medienberichten fälschlicherweise als "民典法" (Mingdianfa) angeführt. Dabei handelt es sich um eine falsche Schreibweise, in der das zweite und dritte Schriftzeichen innerhalb des Begriffes vertauscht werden. Sun Xianzhong, Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Nationalen Volkskongresses, führt dies darauf zurück, dass viele Menschen die Grundidee des Zivilgesetzbuches nicht verstünden. Außerdem betonte er, dass selbst einige führende Gesetzgeber die falsche Abkürzung verwenden würden.

