Clearingstelle Urheberrecht im Internet
# Clearingstelle Urheberrecht im Internet

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet, kurz CUII, ist ein Zusammenschluss von Internetdienstanbietern und Vertretern von Urheberrechteinhabern, der die Sperrung von Webseiten, die von ihm als strukturell urheberrechtsverletzend eingestuft werden, in Deutschland koordiniert. Die CUII wird durch eine Geschäftsstelle innerhalb des Vereins „Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V.“ vertreten.

## Vorgehen

Die Clearingstelle empfiehlt die Sperrung von Webseiten, die von ihr als strukturell urheberrechtsverletzend eingestuft werden. Darunter sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Webseiten zu verstehen, die urheberrechtlich geschützte Werke planmäßig und ohne Berechtigung vielen Nutzern zugänglich machen.

Die Mitglieder der CUII haben am 18. Januar 2021 einen Verhaltenskodex sowie eine Verfahrensordnung vereinbart, nach deren Richtlinien ein Sperrverfahren abläuft. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag eines Rechteinhabers, der unmittelbar oder mittelbar Mitglied der CUII ist. Die Clearingstelle erteilt eine Sperrempfehlung, wenn ein dreiköpfiger Prüfungsausschuss unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes diese einstimmig empfiehlt. Die Bundesnetzagentur hat das Vorgehen der CUII geprüft und hält die DNS-Sperren für unbedenklich und vereinbar mit den Vorgaben der Netzneutralität. Die einzelnen Verfahren der CUII werden zudem nochmals von der Bundesnetzagentur jeweils dahingehend überprüft, ob „die Sperre zur Durchsetzung von nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist und ob dabei die Vorgaben zur Netzneutralität eingehalten werden“. Judikative Instanzen (Gerichte) werden nicht in das Verfahren eingebunden, was eine Zeitersparnis bei der Durchsetzung ermöglicht.

Umgesetzt werden die Beschlüsse durch Domain-Name-System-Sperren der teilnehmenden Internetdienstanbieter. Durch das Einstellen eines alternativen DNS-Servers oder die Nutzung eines Virtual-Private-Networks (VPN) können die Sperrungen umgangen werden.

## Geschichte

Die erste Empfehlung zur Sperrung einer Domain beschloss der Prüfungsausschuss am 22. Februar 2021. Es traf die Domain s.to des Anbieters Serien.sx. Über die Einrichtung der Clearingstelle wurde die Öffentlichkeit am 11. März 2021 informiert. Am gleichen Tag gab das Bundeskartellamt bekannt, dass es gegen den Start der Clearingstelle keine Einwände habe.

### Sperrempfehlungen

| URL | Beschlussdatum | Merkmale der Seite |
| - | - | - |
| filmfans.org | 7. August 2023 | Downloadlinks für Filme |
| serienfans.org | 7. August 2023 | Downloadlinks für Serien |
| jokerlifestream.co | 22. März 2023 | Livestreams für Sportereignisse |
| isrbx.me | 23. Januar 2023 | Downloadlinks für Musik |
| taodung.com | 5. Dezember 2022 | Downloads von Spielen, hauptsächlich für Konsolen |
| serienjunkies.org | 4. April 2022 | Downloadlinks für diverse deutschsprachige Serien |
| cine.to | 7. Juni 2022 | Streaminglinks hauptsächlich für Kinofilme |
| kinox.to | 31. Januar 2022 | Streaminglinks für diverse Filme |
| streamkiste.tv | 26. Juli 2021 | Streaminglinks für diverse Filme |
| bs.to | 26. Juli 2021 | Streaminglinks für diverse Serien |
| newalbumreleases.net | 25. Mai 2021 | Downloadlinks für Musik |
| nsw2u.com | 6. April 2021 | Downloads von Spielen, hauptsächlich für Konsolen |
| canna.to | 9. März 2021 | Downloadlinks für Musik |
| s.to | 22. Februar 2021 | Streaminglinks für diverse Serien |

## Kritik

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org befürchtete, dass autoritäre Kräfte die aufgebaute Zensurinfrastruktur zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit gebrauchen könnten, wenn sie an die Macht kämen. Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sah durch die CUII das Grundrecht auf Informationsfreiheit und die Netzneutralität in Gefahr. Des Weiteren kritisierte er die Umgehung der Gerichte und befürchtete die CUII ebne „den Weg für weitere außergerichtliche Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.“ Zudem wird kritisiert, dass das Verfahren der CUII Anreize setzt, welche die Neutralität der Prüfer zweifelhaft erscheinen lässt. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der CUII. Er stellte dabei die Neutralität der CUII sowie die Vereinbarkeit ihres Vorgehens mit den europäischen Vorgaben zur Netzneutralität in Frage.

## Mitglieder

Die teilnehmenden Internetdienstanbieter, welche die Sperrempfehlungen umsetzen sind 1&1, Mobilcom-Debitel/freenet, Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone Deutschland. Von den Urhebervertretern wirken der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie, die DFL Deutsche Fußball Liga, der Game – Verband der deutschen Games-Branche, die GEMA, die Motion Picture Association, Sky Deutschland die International Association of Scientific, Technical and Medical Publishers (STM) und der Verband der Filmverleiher bei der CUII mit.

