Anklage gegen Donald Trump in New York
# Anklage gegen Donald Trump in New York

Die Anklage gegen Donald Trump, den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, wurde am 30. März 2023 von einer Grand Jury in New York City erhoben. Trump ist damit der erste US-Präsident, der angeklagt wurde. Die Anklage wirft ihm vor, in Bezug auf gewisse Geldzahlungen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Diese Zahlungen waren u. a. Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl in den USA 2016.

## Hintergrund

Im Juli 2006 traf Donald Trump die US-amerikanische Pornodarstellerin Stormy Daniels bei einem Golfturnier; diese behauptete später, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt, zu einem Zeitpunkt in der Melania Trump ihren Sohn Barron geboren hatte. Obgleich Trump jegliche Beziehung zu Daniels bestritt, soll Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 mit ihr ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 US-Dollar vereinbart haben, um Veröffentlichungen darüber zu verhindern. Das Weiße Haus ließ dazu mitteilen, dies seien Geschichten, die bereits vor der Wahl entschieden dementiert worden seien. Rechtsanwalt Cohen sagte im Februar 2018, er habe 130.000 Dollar aus eigenen Mitteln an Stormy Daniels gezahlt. Des Weiteren wurde bekannt, dass Trump im selben Zeitraum (2006–2007) eine 10-monatige Affäre mit dem Playboymodell Karen McDougal unterhielt – auch hier sollen im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2016 Zahlungen stattgefunden haben, die von Michael Cohen abgewickelt worden seien, um die Geschehen aus den Medien zu halten. Desgleichen soll im November 2015 eine Zahlung an einen ehemaligen Türsteher des Trump Towers erfolgt sein, der gedroht habe, über ein uneheliches Kind von Trump zu berichten.

Neben der Anklage in New York liefen zu diesem Zeitpunkt weitere Ermittlungen gegen Trump, darunter ein Verfahren in Georgia betreffend vermeintlicher Bemühungen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, sowie ein Verfahren wegen seines Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten nach seiner Präsidentschaft. Letztere führte zu einer Anklage auf Bundesebene im Juni 2023.

## Ablauf und Anklage

Nachdem die Anklage am 30. März 2023 beim New York Supreme Court eingereicht und bekannt wurde, wurden die einzelnen Anklagepunkte zunächst nicht offengelegt, und die Anklage selbst war nicht öffentlich zugänglich. Trotz der Anklage erklärte Trump, dass er bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl 2024 weiterhin als Kandidat antreten werde. Am 3. April reiste Donald Trump dann nach New York und begab sich am 4. April unter großen Sicherheitsvorkehrungen zum Gerichtsgebäude in New York City. Dort wurde er nach der Erkennungsdienstlichen Behandlung dem Richter vorgeführt und die Anklageschrift wurde offen gelegt. Donald Trump bekannte sich daraufhin als nicht schuldig. Daraufhin reiste er zurück nach Mar-a-Lago und gab am Abend eine Rede. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 4. Dezember 2023 terminiert.

Im Rahmen der ersten Anhörung am 4. April 2023 wurde die volle Anklageschrift sowie anhängende Dokumentation veröffentlicht. Demnach wurde Donald Trump auf Grund von 34 Fällen von falschen Eintragungen in den Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Dokumentation erklärte dabei, dass es sich bei diesen um die Rückerstattung der Zahlungen an Michael Cohen handelt. Die Anklage wirft Donald Trump dabei vor, er habe mit diesen gefälschten Einträgen versucht, Straftaten zu verdecken, weswegen diese von einem Misdemeanor (Übertretung) auf ein Felony (Straftat) hochgestuft wurden. Um diese Hochstufung zu ermöglichen nannte die Dokumentation drei mögliche Straftaten; im ersten Fall wird unter dem Recht des Staates New York Donald Trump zusammen mit seinem Vertrauten David Pecker, Chef des Medienunternehmens AMI, vorgeworfen, im August 2015 ein sogenanntes „Catch-and-Kill“-Schema aufgesetzt zu haben. Mit diesem sollten unliebsame Geschichten im Wahlkampf 2016 von American Media Inc. aufgekauft worden sein, um dann eine Veröffentlichung zu verhindern. Dieses Vorgehen sei in drei Fällen zur Anwendung gekommen (Zahlungen an Woman 1, vermutlich Stormy Daniels, sowie an Women 2, vermutlich Karen McDougal, und an den Türsteher). Die zweite mögliche Straftat sei eine unzulässig hohe Wahlkampfspende nach bundesstaatlichem Recht. Als dritte mögliche Straftat werden Steuervergehen nach dem Recht des Bundesstaates New York vorgeworfen.

## Folgen und Reaktionen

Trump ist mit dieser Anklage der erste US-Präsident aller Zeiten, der angeklagt wurde. Die Strafverfolgung kann Trump rechtlich nicht davon abhalten, für ein Amt zu kandidieren; über die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024 und Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf wurde zunächst von vielen Seiten spekuliert: Trump und seine Mitarbeiter selber waren über die Anklage überrascht und hatten zunächst erwartet, dass diese erst Wochen später oder überhaupt nicht erhoben werde.

Republikanische Politiker haben die Anklage gegen Donald Trump als politische Verfolgung und Missbrauch der Justiz kritisiert. Trump selbst nannte die Anklage eine politische Verfolgung und sagte voraus. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat erklärt, dass Florida keinerlei Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Trump nach New York leisten werde. Demokratische Politiker und Vertreter der Öffentlichkeit begrüßen hingegen die Anklage gegen Trump. Vor der Anklage wurde in Umfragen kontinuierlich gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner der Meinung war, dass Trump Straftaten begangen hat und dies untersucht werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, doch es gab nur eine geringe Beteiligung von prominenten Unterstützern und rechtsextremen Gruppen. Eine Demonstration des New York Young Republican Club fand zwar statt, war aber schlecht besucht: auf jeden Teilnehmer kamen fünf Journalisten.

