Wahlen in Malawi 2019
# Wahlen in Malawi 2019

Die Wahlen in Malawi 2019 fanden am 21. Mai statt. Neben dem Präsidenten wurden die Mitglieder der Nationalversammlung und die Abgeordneten der Regionalvertretungen gewählt. Die letzten Wahlen hatten 2014 stattgefunden. Für die Wahlen war die Malawi Electoral Commission (MEC) verantwortlich.

Am 3. Februar 2020 wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Es war nach Kenia 2017 das zweite Mal in der afrikanischen Geschichte, dass eine landesweite Wahl aufgrund eines Gerichtsbeschlusses annulliert wurde. Die Wiederholungswahl fand am 23. Juni 2020 statt.

## Registrierung und Wahllokale

6.859.570 Malawier ließen sich für die Wahlen registrieren. Es gab 5002 Wahllokale.

## Präsidentschaftswahl

### Wahlverfahren

Jeder Kandidat tritt gemeinsam mit einem Vizepräsidentschaftskandidaten an. Der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl wird Präsident, das heißt, es gibt keine Stichwahl.

### Kandidaten

Amtsinhaber Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party (DPP) trat nach fünf Jahren Amtszeit erneut an, ebenso weitere Politiker, die schon an den Wahlen 2014 teilgenommen hatten. Zu ihnen gehören Lazarus Chakwera von der Malawi Congress Party (MCP) und Atupele Muluzi (United Democratic Front, UDF). Saulos Chilima war Vizepräsident unter Mutharika, trat aber 2018 aus der DPP aus und kandidierte nun für das United Transformation Movement (UTM). Außerdem bewarben sich Peter Kuwani für das Mbakuwaku Movement for Development, John Eugenes Chisi (Umodzi Party) und Hardwick Kaliya als Unabhängiger.

* Peter Mutharika
* Lazarus Chakwera
* Saulos Chilima
* Joyce Banda

Die ehemalige Präsidentin Joyce Banda (People’s Party, PP) zog zwei Monate vor dem Wahltermin ihre Kandidatur zurück.

Mutharika hatte 2014 die Wahl mit 36,4 % vor Chakwera, Banda und Muluzi gewonnen.

### Ergebnis

Die Auszählung wurde auf Antrag von Chakwera und Chilima und auf Anordnung des High Court gestoppt, dann aber wieder aufgenommen. Das Ergebnis wurde am 27. Mai verkündet. Mutharika gewann mit rund 38,6 % der Stimmen vor Chakwera mit rund 35,4 % und Chilima mit 20,2 %. Mit Mutharika wurde Vizepräsident Everton Chimulirenji gewählt. Die Vereidigung fand am 28. Mai 2019 in Blantyre statt.

* Peter Mutharika 1.940.709
* Lazarus Chakwera 1.781.740
* Saulos Chilima 1.018.369
* Atupele Muluzi 235.164
* Peter DSD Kuwani 20.369
* John Eugenes Chisi 19.187
* Hardwick Kaliya 15.726

Insgesamt wurden 5.105.983 Stimmen abgegeben, davon waren 5.031.264 Stimmen gültig.

## Wahl zur Nationalversammlung

### Wahlverfahren und Ausgangslage

Die 193 Angeordneten der National Assembly werden nach dem Mehrheitswahlrecht in ebenso vielen Wahlkreisen ermittelt.

2014 hatte die DPP 51 Sitze erhalten, die MCP 48, die PP 26, die UDF 14, die Alliance for Democracy (Aford) und Chipani cha Pfuko je 1 und Unabhängige 52 Mandate.

### Ergebnis

Das Ergebnis der Parlamentswahl wurde am 25. Mai verkündet. Die DPP erreichte 62 Sitze, die MCP 55. Die UDF fiel auf zehn Mandate zurück, die PP auf fünf. Das UTM erreichte vier Sitze, Aford einen. 55 Sitze gingen an Unabhängige. Ein Sitz blieb wegen eines verstorbenen Kandidaten vorerst unbesetzt.

## Wahlen zu den Regionalvertretungen

### Wahlverfahren und Ausgangslage

Bei den Wahlen zu den Regionalvertretungen hatte es 2014 summiert die folgenden Mandate gegeben:

DPP 165, MCP 131, PP 65, UDF 57, Chipano cha Pfuko 2, Alliance for Democracy und National Salvation Front je 1 und Unabhängige 35, bei fünf Sitzen war der Inhaber unklar.

## Folgen

Vom 4. bis 6. Juni protestierten zahlreiche Anhänger der Opposition gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, das sie für gefälscht hielten. Am 6. Juni löste die Polizei die Kundgebungen mit Tränengas auf. Die unterlegenen Kandidaten Chakwera und Chilima klagten gegen das Ergebnis. Im August gab es weitere gewalttätige Proteste, die auch in den folgenden Monaten anhielten.

Am 3. Februar 2020 erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für ungültig und ordnete eine neue Abstimmung binnen 150 Tagen an. Als Begründung wurden schwere Unregelmäßigkeiten, etwa die „signifikante“ Anwendung von Korrekturflüssigkeit, genannt. Die Neuwahl soll anders als die ungültige Wahl in einer Stichwahl entscheiden werden, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat. Mutharika und die Wahlkommission legten gegen die Entscheidung vor dem Supreme Court of Appeal Widerspruch ein. Das Verfassungsgericht hielt seine Entscheidung nach einer Verhandlung am 12. Februar aufrecht. Ein hochrangiges Mitglied der Wahlkommission bestätigte indes einige gravierende Vorwürfe gegen die Auszählung. Die Legislaturperiode von Parlament und Regionalvertretungen wurde verlängert, so dass 2025 die nächsten Wahlen gemeinsam stattfinden können.

Die Wiederholungswahl wurde anfangs auf den 19. Mai 2020 festgesetzt. Bis dahin soll die mögliche Stichwahl im Wahlrecht verankert sein. Mutharika weigerte sich jedoch, das vom Parlament beschlossene Gesetz zu unterschreiben, da es nicht verfassungsmäßig sei.

Im März 2020 entließ Präsident Mutharika den Kommandeur der Streitkräfte, General Vincent Nundwe, weil er Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zugelassen hatte.

Im Vorfeld der geplanten Wahl schlossen sich am 19. März sieben Oppositionsparteien unter Führung von MCP, UTM und PP zum Wahlbündnis Tonse Alliance zusammen. Präsidentschaftskandidat ist Chakwera, Vizepräsident soll Chilima werden. Als Wahltermin bestimmte die Wahlkommission nunmehr den 2. Juli 2020. Mutharika ernannte Anfang Mai seinen vormaligen Gegenkandidaten Atupele Muluzi als seinen neuen Vizepräsidentschaftskandidaten. Kurz darauf urteilte der Supreme Court of Appeal, dass die Annullierung der Präsidentschaftswahl rechtmäßig gewesen sei. Außerdem ordnete er an, dass bei der Wiederholungswahl nur Kandidaten antreten dürfen, die 2019 schon zur Wahl gestanden hatten.

Die Wiederholung der Wahl fand schließlich am 23. Juni 2020 statt. Dabei erlangte Chakwera im ersten Durchgang die absolute Mehrheit.

