Liste der Personen der russischen Visasperrliste
# Liste der Personen der russischen Visasperrliste

Die russische Visasperrliste wurde am 27. Mai 2015 vom russischen Außenministerium an mehrere EU-Delegationen übergeben. Auf der Liste sind 89 europäische Politiker, Militärs und Personen aus der Wirtschaft aufgeführt, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen (Stand der Liste: 26. Mai 2015).

## Vorgeschichte

Im Vorfeld der Übergabe der „schwarzen Liste“ kam es zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Russland am 25. Mai 2015 dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), die Einreise verwehrt hatte. Das Einreiseverbot bleibt – so teilte man ihm mit – bis 2019 bestehen. In einer ersten Reaktion sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) seine bevorstehende Moskaureise ab. Er hatte geplant, im russischen Außenministerium Gespräche mit Abgeordneten der russisch-deutschen Freundschaftsgruppe, Kirchenvertretern sowie russischen Oppositionspolitikern zu führen.

Sergei Mitrochin, der Vorsitzende der russischen Oppositionspartei Jabloko, hat das Einreiseverbot für den Bundestagsabgeordneten Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert: „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik.“

Bereits im September 2014 wurde Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, trotz ihres Diplomatenpasses am Flughafen festgehalten. Ihr wurde ohne Nennung von Gründen die Einreise verwehrt. Nach ihrer Rückkehr sprach Harms von der Existenz einer Liste mit Namen von europäischen Politikern, die mit Sanktionen wie Einreisebeschränkungen nach Russland rechnen müssten. Vertreter der Deutschen Botschaft Moskau hätten ihr gegenüber von einer „stop list“ gesprochen. Gleiches widerfuhr einem lettischen Europaabgeordneten.

Auch eine Sprecherin aus Brüssel teilt mit, dass die Existenz einer solchen Liste schon länger bekannt gewesen sei: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe dies damit begründet, dass jene Personen auf einer vertraulichen Liste stünden.

## Reaktionen

Zahlreiche Medien bewerteten die Liste als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland nach der Krimannexion. Yleisradio (yle), die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Finnland, leakte eine deutschsprachige Fassung der Liste, welche auch vom Deutschlandfunk online zugänglich gemacht wurde.

Am 30. Mai 2015 bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Außenministeriums der Agentur TASS die „Weitergabe von ähnlichen Listen an europäische Partner Russlands.“ Die Listen seien auf mehrfaches Bitten europäischer Regierungen vertraulich weitergegeben worden. Zu konkreten Begründungen für die Erteilung von Einreisesperren für einzelne Personen mochte das russische Außenministerium jedoch keine Stellung beziehen. Einzig die allgemeine Einordnung der Einreisesperren als Reaktion auf Sanktionen der EU und anderer europäischer Staaten gegen Russland wurde bestätigt.

Auf besonders heftige Kritik stieß das Einreiseverbot in Tschechien. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisiert die Liste als „einseitig und intransparent“. Sein Land hat aus Protest den russischen Botschafter, Sergej Kisselew, in das Außenministerium einbestellt. Kisselew solle „erklären, warum die Namen von vier Bürgern der Tschechischen Republik auf der Liste stehen“.

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments (AFET), verurteilte die Einreiseverbote, da keine der Personen auf der Liste etwas Rechtswidriges getan habe: „Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen.“ Es handele sich, so Brok, um eine „Show für die eigene Bevölkerung“ und eine „symbolische Retourkutsche“. Rebecca Harms (Vorsitzende der Fraktion der Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament) befand: „Russland rächt sich für die EU-Einreiseverbote. Die Verbote sind aber nicht vergleichbar. Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht.“

Die EU verurteilte die russische Liste als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), forderte von den russischen Behörden, ihre Entscheidungen gemäß internationalen Richtlinien transparent zu machen. Nur so könnten die Betroffenen ihr Recht zur Verteidigung wahrnehmen sowie Einspruch einlegen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies die Empörungen in der EU mit der Begründung zurück, dass die Betroffenen während der Ukraine-Krise „aktiv einen Staatsstreich unterstützt“ hätten. Vizeaußenminister Alexej Meschkow kritisierte die Veröffentlichung der vertraulich übergebenen Liste als Vertrauensbruch. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus, falls die EU weitere Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger verhänge.

## Betroffene Personen

Die Personen sind mit Namen, relevanter Funktionen und Staatsbürgerschaft aufgeführt. Zusätzlich zum Original, das bis Juni 2015 auf Wikisource einsehbar war, wurde die Spalte „Gruppe“ hinzugefügt. Mit Hilfe der Sortierfunktion lässt sich die jeweiligen Berufsgruppe wie Politiker, Militär oder Person aus dem Wirtschaftsleben leicht überschauen.

| # | Name | Funktion | Gruppe | Herkunft |
| - | - | - | - | - |
| 10 | Guy Verhofstadt | Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)), Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) | Politik | Belgien Belgien |
| 19 | Mark Demesmaeker | MdEP (Europäische Konservative und Reformer (EKR)) | Politik | Belgien Belgien |
| 14 | Ilijan Wassilew | ehemaliger Botschafter Bulgariens in Russland, Miteigentümer und Manager der Consulting-Firma ISE „Innovative Energy Solutions“ | Diplomat | Bulgarien Bulgarien |
| 2 | Thomas Ahrenkiel | Leiter des Forsvarets Efterretningstjeneste (militärischer Aufklärungsdienst der dänischen Streitkräfte) | Geheimdienst | Danemark Dänemark |
| 20 | Lene Espersen | ehemaliges Mitglied im dänischen Parlament (Konservative Volkspartei), ehemalige Außenministerin | Politik | Danemark Dänemark |
| 25 | Daniel Carlsen | Vorsitzender Partei der Dänen | Politik | Danemark Dänemark |
| 48 | Per Stig Møller | Mitglied des dänischen Parlaments (Konservative Volkspartei), Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei Dänemarks, ehemaliger Außenminister | Politik | Danemark Dänemark |
| 9 | Karl-Georg Wellmann | MdB (CDU), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Politik | Deutschland Deutschland |
| 23 | Katrin Suder | damals beamtete Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (parteilos) | Politik | Deutschland Deutschland |
| 36 | Uwe Corsepius | Generalsekretär des Rats der Europäischen Union | Politik | Deutschland Deutschland |
| 50 | Karl Müllner | Inspekteur der Luftwaffe | Militär | Deutschland Deutschland |
| 55 | Bernd Posselt | ehemaliger MdEP (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)), Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft | Politik | Deutschland Deutschland |
| 78 | Michael Fuchs | MdB (CDU), stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender | Politik | Deutschland Deutschland |
| 80 | Rebecca Harms | MdEP (Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)), Fraktionsvorsitzende | Politik | Deutschland Deutschland |
| 26 | Meelis Kiili | Brigadegeneral, Kommandant des Verteidigungsbundes | Militär | Estland Estland |
| 32 | Tunne Kelam | MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) | Politik | Estland Estland |
| 52 | Kristiina Ojuland | MdEP (ALDE-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Estland Estland |
| 53 | Andres Parve | stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory Group | Wirtschaft | Estland Estland |
| 60 | Urmas Reinsalu | ehemaliger Verteidigungsminister, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion und Republik“ | Politik | Estland Estland |
| 69 | Arnold Sinisalu | Generaldirektor der Sicherheitspolizei | Geheimdienst | Estland Estland |
| 71 | Riho Terras | Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte | Militär | Estland Estland |
| 72 | Artur Tiganik | stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte | Militär | Estland Estland |
| 81 | Heidi Hautala | MdEP (Grüne/EFA-Fraktion) | Politik | Finnland Finnland |
| 28 | Daniel Cohn-Bendit | ehemaliger MdEP (Grüne/EFA-Fraktion) | Politik | Frankreich Frankreich |
| 42 | Bernard-Henri Lévy | Persönlichkeit des öffentlichen Lebens | Journalist | Frankreich Frankreich |
| 46 | Henri Malosse | Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | Politik | Frankreich Frankreich |
| 63 | Bruno Le Roux | Vorsitzender der Fraktion Socialiste, républicain, citoyen et divers gauche (SRC) in der französischen Nationalversammlung | Politik | Frankreich Frankreich |
| 47 | Theodore Margellos | Miteigentümer der Consulting-Agentur „Informed Judgement Partners“ | Wirtschaft | Griechenland Griechenland |
| 18 | Philip Dunne | Mitglied des britischen Parlaments (Conservative Party), Staatssekretär (stellvertretender Minister) im britischen Verteidigungsministerium | Politik | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 27 | Nick Clegg | ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Liberal Democrats), ehemaliger Vize-Premierminister | Politik | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 45 | Edward McMillan-Scott | ehemaliger MdEP (zuletzt ALDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments | Politik | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 62 | Andrew Robathan | ehemaliger Staatsminister für Nordirland der britischen Regierung (Conservative Party) | Politik | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 54 | Andrew Parker, Baron Parker of Minsmere | Generaldirektor MI5 | Geheimdienst | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 61 | Malcolm Rifkind | Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party), ehemaliger Vorsitzender des Intelligence and Security Committee | Politik | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 70 | Robert John Sawers | ehemaliger Leiter MI6 | Geheimdienst | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 75 | Robert Walter | ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party) | Politik | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 85 | Nicholas Houghton | Leiter des Verteidigungsstabs der Streitkräfte | Militär | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
| 1 | Solvita Āboltiņa | Mitglied des lettischen Parlaments (Partei Einigkeit), Parlamentspräsidentin, Parteivorsitzende | Politik | Lettland Lettland |
| 12 | Inese Vaidere | MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Lettland Lettland |
| 22 | Roberts Zīle | MdEP (EKR-Fraktion) | Politik | Lettland Lettland |
| 24 | Sandra Kalniete | MdEP (EVP-Fraktion) | Politik | Lettland Lettland |
| 56 | Artis Pabriks | MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliger lettischer Verteidigungsminister | Politik | Lettland Lettland |
| 4 | Petras Auštrevičius | MdEP (ALDE-Fraktion) | Politik | Litauen Litauen |
| 13 | Edmundas Vaitekūnas | Vorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen Litauens | Medien | Litauen Litauen |
| 17 | Gediminas Grina | ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit | Geheimdienst | Litauen Litauen |
| 37 | Andrius Kubilius | Mitglied des litauischen Parlaments (Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens), ehemaliger Parteivorsitzender | Politik | Litauen Litauen |
| 40 | Vytautas Landsbergis | ehemaliger MdEP (EVP), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses, Ehrenvorsitzender der litauischen Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens | Politik | Litauen Litauen |
| 51 | Jovita Neliupšienė | Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Präsidenten | Politik | Litauen Litauen |
| 57 | Artūras Paulauskas | Mitglied des litauischen Parlaments (Darbo partija), Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehemaliger Parlamentsvorsitzender | Politik | Litauen Litauen |
| 5 | Hans van Baalen | MdEP (LIDE-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Niederlande Niederlande |
| 6 | Louis Bontes | Abgeordneter der 2. Kammer der Generalstaaten (Partei für die Niederlande), ehemaliger Parteivorsitzender | Politik | Niederlande Niederlande |
| 67 | Michiel Servaes | Abgeordneter in der 2. Kammer der Generalstaaten (Arbeitspartei) | Politik | Niederlande Niederlande |
| 7 | Bogdan Borusewicz | Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats (Platforma Obywatelska), Mitglied des Rats für nationale Sicherheit | Politik | Polen Polen |
| 8 | Jerzy Buzek | MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Polen Polen |
| 11 | Zbigniew Włosowicz | stellvertretender Leiter des Büros für nationale Sicherheit (BBN) | Geheimdienst | Polen Polen |
| 29 | Stanisław Koziej | Sekretär des polnischen Sicherheitsrats, Leiter des BBN | Geheimdienst | Polen Polen |
| 34 | Paweł Kowal | ehemaliger MdEP (EKR-Fraktion), ehemaliger Vorsitzender der Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine | Politik | Polen Polen |
| 38 | Robert Kupiecki | Unterstaatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium (parteilos) | Politik | Polen Polen |
| 39 | Radosław Kujawa | Brigadegeneral, Leiter der militärischen Aufklärung, Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des Verteidigungsministeriums | Militär | Polen Polen |
| 41 | Ryszard Legutko | MdEP (EKR-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss (AFET) | Politik | Polen Polen |
| 44 | Adam Lipiński | Sejm-Abgeordneter | Politik | Polen Polen |
| 49 | Marek Migalski | ehemaliger MdEp (EKR-Fraktion), ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland | Politik | Polen Polen |
| 86 | Ryszard Czarnecki | stellvertretender EP-Vorsitzender (EKR-Fraktion) | Politik | Polen Polen |
| 58 | Agnieszka Pomaska | Sejm-Abgeordnete (Bürgerplattform) | Politik | Polen Polen |
| 65 | Jacek Saryusz-Wolski | MdEP (EVP-Mitglied), Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Polen Polen |
| 68 | Marek Siwiec | ehemaliger MdEP (S&D-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Polen Polen |
| 74 | Marek Tomaszycki | Befehlshaber des Führungskommandos der polnischen Streitkräfte, General | Militär | Polen Polen |
| 76 | Andrzej Fałkowski | Militärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Polens | Militär | Polen Polen |
| 77 | Anna Fotyga | MdEP (EKR-Fraktion), Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit | Politik | Polen Polen |
| 84 | Maciej Hunia | Leiter der Agencja Wywiadu (Agentur für (Auslands-)Aufklärung) | Geheimdienst | Polen Polen |
| 33 | Iulian Chifu | ehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit, Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei (EVZ) | Politik | Rumänien Rumänien |
| 35 | Tiberiu-Liviu Chodan | Befehlshaber der Seestreitkräfte Rumäniens [in der Liste „Chondon“ geschrieben] | Militär | Rumänien Rumänien |
| 73 | Eugen Tomac | Vorsitzender der Partei der Volksbewegung | Politik | Rumänien Rumänien |
| 82 | Gheorghe Hațegan | stellvertretender Generaldirektor des Staatsunternehmens „Transgaz“ | Wirtschaft | Rumänien Rumänien |
| 87 | Adrian Cioroianu | ehemaliger MdEP (LIDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dekan der historischen Fakultät der Universität Bukarest | Politik | Rumänien Rumänien |
| 3 | Lena Adelsohn Liljeroth | ehemalige Abgeordnete der schwedischen Reichstag (Moderata samlingspartiet), ehemalige Kultur- und Sportministerin | Politik | Schweden Schweden |
| 16 | Odd Werin | Konteradmiral, militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATO | Militär | Schweden Schweden |
| 30 | Anna Maria Corazza Bildt | MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) | Politik | Schweden Schweden |
| 31 | Gunnar Karlson | Leiter des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST) | Geheimdienst | Schweden Schweden |
| 43 | Eva Liedström Adler | Leiterin der Schwedischen Steuerbehörde | Beamter | Schweden Schweden |
| 59 | Marietta de Pourbaix-Lundin | ehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-Delegation | Politik | Schweden Schweden |
| 66 | Magnus Söderman | Mitglied der „Schwedischen Widerstandsbewegung“ | Aktivist | Schweden Schweden |
| 83 | Gunnar Hökmark | MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung | Politik | Schweden Schweden |
| 15 | Ramón Luis Valcárcel | MdEP (EVP-Fraktion), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Regierungspräsident der autonomen Region Murcia | Politik | Spanien Spanien |
| 64 | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra | ehemaliger MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Spanien Spanien |
| 21 | Marek Zenisek | Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), stellvertretender Parteivorsitzender | Politik | Tschechien Tschechien |
| 79 | Štefan Füle | ehemaliger EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik | Politik | Tschechien Tschechien |
| 88 | Karel Schwarzenberg | Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Parteivorsitzender | Politik | Tschechien Tschechien |
| 89 | Jaromír Štětina | MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Mitglied des AFET-Ausschusses | Politik | Tschechien Tschechien |
