Parlamentswahl in Polen 2015
# Parlamentswahl in Polen 2015

* ﻿MN: 1
* ﻿.N: 28
* ﻿PO: 138
* ﻿PSL: 16
* ﻿PiS: 235
* ﻿K’15: 42
* ﻿PO: 34
* ﻿PSL: 1
* ﻿Unabh.: 4
* ﻿PiS: 61

Die Parlamentswahl in Polen 2015 fand am 25. Oktober 2015 statt. Bei der Wahl entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.

Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit. Ab dem 16. November 2015 regierte (erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik) eine von einer einzigen Partei allein getragene Regierung, das Kabinett Szydło. Die Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und hat zusammen nur noch 154 Sitze. Die Zjednoczona Lewica (ZL) verfehlte die für Wahlbündnisse aus mehreren Parteien geltende Sperrklausel von 8 Prozent. Somit ist erstmals seit Beginn der Dritten Republik keine linke Partei im Parlament vertreten. Das Wahlkomitee Kukiz’15 des Rockmusikers Paweł Kukiz und die liberale Partei .Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru sind erstmals im Parlament vertreten. Das Wahlergebnis wurde als „Rechtsruck“ bezeichnet.

Am 12. November 2015 fanden die konstituierenden Sitzungen des neuen Sejms und Senats statt, bei deren auch die Parlamentsvorsitzenden (Sejm- und Senatsmarschall) gewählt wurden.

## Wahlen zum Sejm und Senat

### Wahltermin

Der Wahltermin wurde am 17. Juli 2015 vom damaligen Präsidenten Bronisław Komorowski bekanntgegeben. Zur Auswahl standen neben dem 25. Oktober der 11. Oktober, der 18. Oktober und der 1. November. Die VII. Wahlperiode des Sejm endete am Tag vor der Einberufung der ersten Sitzung in der VIII. Wahlperiode. Der Beginn der VIII. Wahlperiode wurde vom Staatspräsidenten festgelegt; er darf maximal 30 Tage nach der abgehaltenen Wahl liegen.

### Wahl zum Sejm in der VIII. Wahlperiode

Der Sejm wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt und erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren. Die reguläre Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent für Parteien und acht Prozent für Parteibündnisse.

Insgesamt werden 460 Sejm-Abgeordnete aus 41 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wahlkreis hat eine definierte Anzahl an Mandaten, sieben bis maximal zwanzig. Für eine Partei wird gestimmt, indem ein Kandidat dieser Partei angekreuzt wird. Hat eine Partei aufgrund des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis Anspruch auf Mandate, ziehen davon diejenigen Kandidaten in den Sejm, welche die meisten Wählerstimmen erhalten haben, sofern die Partei landesweit die Mindesthürde überschritten hat. Die Platzierung auf der Liste ist somit letztendlich nicht entscheidend.

### Wahl zum Senat in der IX. Wahlperiode

Der Senat wird nach Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt und besteht aus insgesamt 100 Senatoren aus 100 Wahlkreisen. Es zieht nur derjenige Kandidat in den Senat ein, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

### Wahlkampf

Gemäß dem Wahlkalender beginnt die Wahlkampagne mit dem Festlegen des Wahltermins und endet 24 Stunden vor dem Wahltag mit Beginn der sogenannten Wahlruhe.

Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) versprach, wie schon Andrzej Duda bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty sowie die Einführung eines Kindergelds in Höhe von 500 Złoty ab dem zweiten Kind und für einkommensschwache Familien auch für das Erste. Des Weiteren sollte der Mehrwertsteuersatz von 23 % auf 22 % abgesenkt werden. Die Partei schätzte die jährlichen Mehrausgaben auf 39 Mrd. Złoty, denen zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuervermeidung, der Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler in Höhe von 73 Mrd. Złoty gegenübergestellt wurden. Gegner sprachen von einem zweiten Griechenland. Im September wurden die Wahlkampfversprechen um kostenlose Arzneimittel für Senioren ab dem 75. Lebensjahr, die verringerte, 15-prozentige Körperschaftsteuer für Kleinunternehmen, den Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde und eine Bevorzugung heimischer Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.

Taggleich fand der Parteitag der Bürgerplattform (PO) statt. Die Wirtschaftswissenschaftler Janusz Lewandowski und Mateusz Szczurek stellten einen Entwurf vor, dessen Hauptaugenmerk auf der Abschaffung der Rentenbeiträge, einer einheitlichen, 10-prozentigen Einkommensteuer und Beschäftigung lag. Dadurch würden Werkverträge und befristete Verträge abgeschafft. Zur Finanzierung wurde die Begrenzung der Schattenwirtschaft angeführt. Der Nationale Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Kosten des Gesundheits- und Rentensystems direkt vom Finanzministerium getragen werden. Auch die PO wollte den Status quo ante der Mehrwertsteuer ab 2017 wiederherstellen. Die Kosten wurden von der Partei mit 10,2 Mrd. Złoty beziffert. Ein weiterer Vorschlag war die Abschaffung der verpflichtenden Finanzierung von Gewerkschaften durch den Arbeitgeber. Für Personen mit geringem Einkommen würde ein Arzneimittelgutschein eingeführt. Ungefähr drei Millionen Bürger könnten diesen in Anspruch nehmen.

Die PO kritisierte eine Aufbauschung der Flüchtlingsthematik durch die PiS. Die Rhetorik dieser sei eine Angstmacherei, ebenso das Gerede vom vermeintlichen Diktat aus Brüssel und Berlin, welchem sich die Regierung beuge. Hauptstreitpunkt war die Quote, welche die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht, jedoch bislang von Ländern wie Polen abgelehnt wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) hatte in der Vergangenheit lediglich einer Aufnahme auf freiwilliger Basis zugestimmt, welche 2000 Flüchtlinge umfassen sollte. Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Kopacz, dass Polen unter Umständen auch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, riefen einen Streit zwischen PO und PiS hervor.

Einen Tag nach den Parteitagen von PO, PiS sowie PSL stellte die Vereinigte Linke (ZL) ihr Wahlprogramm vor. Der Fokus lag auf der Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 1750 auf 2500 Złoty und einer dritten Einkommensteuer von 40 % für die Oberschicht. Die ZL wollte den Mehrwertsteuersatz auf 21 % senken, was während der vierjährigen Legislaturperiode geschehen wäre. Die Gesundheitsausgaben sollten auf mindestens 7 % des BIP ansteigen. Sie befürwortete eine klare Trennung von Religion und Staat und trat für die Abschaffung von Religionsunterricht, die Auflösung des staatlich finanzierten Kirchenfonds und die Erweiterung der Einkommensteuerzahler um Priester ein. Polen sollte sich außerdem solidarisch mit den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten zeigen.

Am 26. September 2015 fanden die Parteitage der Bewegung Kukiz’15 sowie der Parteien Nowoczesna und KORWiN statt. Paweł Kukiz postulierte eine neue Verfassung, die Reform des Justizwesens (Wahl von Richtern der unteren Ebene durch Einwohner) und das schon bei der Präsidentschaftswahl geforderte Mehrheitswahlrecht. Letzteres sollte die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten stärken und Verantwortung bei den Volksvertretern gegenüber ihren Wählern schaffen.

Der Ökonom Ryszard Petru, Gründer der Nowoczesna-Partei hob seine Gruppierung als wirtschaftsliberale Alternative zum bisherigen Establishment, vorwiegend bestehend aus PO und PiS, hervor.

Janusz Korwin-Mikke (KORWiN) kritisierte das Handeln der EU während der Flüchtlingskrise. Die bislang geführte Politik habe die Krise hervorgerufen. Der Fehler habe seiner Meinung nach bei der allgemeinen Toleranz gegenüber „Fremden“ und der politischen Korrektheit gelegen. Er lobte das bisherige Vorgehen der Visegrád-Gruppe gegenüber einem angeblichen Diktat der EU. Auf Wirtschaftsthemen angesprochen, äußerte er, dass der Wohlstand Polens von Arbeit und Produktionsleistungen und nicht von Subventionen abhänge.

Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński äußerte sich bei Wahlveranstaltungen ablehnend gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“ (für Polen aber gefährlich) ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen. Außerdem könne ihre Aufnahme zur Einrichtung von „Scharia-Zonen“ (gemeint waren sogenannte „vulnerable areas“, welche die schwedische Polizei identifiziert hatte) führen. Diese Äußerungen wurden von liberalen Politikern und Medien als „Sprache des Hasses“, als rassistisch oder gar faschistisch zurückgewiesen und sollen selbst bei PiS-Politikern Erschrecken ausgelöst haben. Paweł Kukiz sprach von einer drohenden „Vernichtung des Polentums“: Während zweieinhalb Millionen junge, produktive Polen ausgewandert seien und weitere anderthalb Millionen dies vorhätten, würden „fremde Nationen“ im Land angesiedelt.

### Termine

* 7. September – Stichtag Anmeldung zur Wahl (Registrierung als Wahlkomitee).
* 15. September – Stichtag Einreichung Kandidatenliste für Sejm und Senat.
* 25. Oktober – Wahltag (7:00 – 21:00 Uhr).

## Teilnehmer

### Parteien

| Partei | Ausrichtung | Spitzenkandidat/-in |
| - | - | - |
| Platforma Obywatelska (PO) Bürgerplattform | liberal-konservativ | Ewa Kopacz |
| Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Recht und Gerechtigkeit mit Solidarna Polska und Polska Razem | nationalkonservativ, christdemokratisch, rechtspopulistisch | Beata Szydło |
| Zjednoczona Lewica (ZL) Vereinigte Linke Wahlbündnis bestehend aus SLD, Twój Ruch, PPS, UP, PZ und PPP | sozialdemokratisch, progressiv, linksliberal, antiklerikal (TR) sozialdemokratisch (SLD, UP) sozialistisch (PPS, PPP) grün, progressiv, sozialliberal (PZ) | Barbara Nowacka |
| Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) Polnische Volkspartei | christdemokratisch, agrarisch | Janusz Piechociński |
| KORWiN (Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja) Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung | libertär, paläokonservativ | Janusz Korwin-Mikke |
| Kukiz’15 | rechtspopulistisch, konservativ | Paweł Kukiz |
| Nowoczesna (.N) Die Moderne | wirtschaftsliberal | Ryszard Petru |
| Kongres Nowej Prawicy (KNP) Kongress der Neuen Rechten | libertär, nationalkonservativ | Michał Marusik |
| Ruch Narodowy $(RN)^1$ Nationale Bewegung | rechtsextrem, völkisch-nationalistisch | Robert Winnicki |
| Partia Razem (Razem) Gemeinsam | sozialdemokratisch, sozialistisch | Adrian Zandberg |
| Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka $(MN)^2$ Wahlkomitee Deutsche Minderheit | Minderheitenpolitik | Ryszard Galla |

Anmerkungen: $^1$ Parteichef Robert Winnicki und Mitglieder von Ruch Narodowy kandidierten für die Liste Kukiz'15 zum Sejm.

$^2$ Die Deutsche Minderheit ist als Minderheitenpartei von der landesweiten Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, muss jedoch im zu kandidierenden Wahlkreis ein Mandat erlangen.

### Wahlkomitees

In Polen erfolgen Kandidaturen in Form von eigens dafür gebildeten Wahlkomitees. Diese Komitees reichen bei der Staatlichen Wahlkommission ihre Kandidatenliste ein. Bis zur Anmeldefrist wurden von der Wahlbehörde 115 Komitees ordnungsgemäß registriert; davon beabsichtigten 77 nur für den Senat zu kandidieren.

Für die Kandidatur zum Sejm sind mindestens 5000 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis erforderlich, für die Senatswahl mindestens 2000. Falls in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise die notwendigen Unterschriften vorliegen, darf das Wahlkomitee automatisch landesweit kandidieren.

Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel wird von der Wahlbehörde ausgelost.

**Zur Wahl zugelassene Komitees**

Folgende Wahlkomitees kandidierten landesweit (nach Reihenfolge auf dem Wahlzettel)

* Prawo i Sprawiedliwość (inklusive Solidarna Polska und Polska Razem)
* Platforma Obywatelska
* Partia Razem
* KORWiN
* Polskie Stronnictwo Ludowe
* Zjednoczona Lewica
* Kukiz’15
* Nowoczesna

Folgende Wahlkomitees kandidieren nur in bestimmten Wahlkreisen, weil sie nicht über genügend Unterstützungserklärungen in mindestens 21 Wahlkreisen für eine landesweite Kandidatur verfügten:

* JOW Bezpartyjni (JOW Parteilos – JOW steht für Mehrheitswahl)
* Komitet Wyborców Zbigniewa Stonogi (Wahlkomitee Zbigniew Stonoga)
* Ruch Społeczny RP (Soziale Bewegung Polens)
* Zjednoczeni dla Śląska (Vereinigt für Schlesien)
* Samoobrona (Selbstverteidigung)
* Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ (Grzegorz Brauns „Grüß Gott!“)
* Kongres Nowej Prawicy (Kongress der Neuen Rechten)
* Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit – kandidiert nur im Wahlkreis Opole)
* Obywatele do Parlamentu (Bürger ins Parlament – kandidiert nur im Wahlkreis Warschau)

### Wahlbündnisse

Im Vorfeld der Wahl haben sich einige Parteien zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen:

Es gibt ein Wahlbündnis der PiS mit Solidarna Polska und Polska Razem.

Es gibt ein Wahlbündnis der linken Parteien Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Twój Ruch (TR), Polska Partia Socjalistyczna (PPS), Unia Pracy (UP), Partia Zieloni (PZ) und Polska Partia Pracy (PPP) unter dem Namen Zjednoczona Lewica (ZL, Vereinigte Linke).

Es gab eine Kooperation zwischen Kukiz’15 und Ruch Narodowy.

## Umfragen

Unmittelbar nach der Präsidentenwahl Ende Mai 2015, die PiS-Kandidat Andrzej Duda gewann, sagten Umfragen auch einen Wahlsieg der PiS bei den Parlamentswahlen voraus, teilweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die regierenden PO und PSL hätten somit ihre Koalitionsmehrheit verloren.

Nach anfänglicher Euphorie durch die Präsidentenwahl, bei der der Rockmusiker Paweł Kukiz überraschend 21 % erzielte, rutschte seine danach gegründete Bewegung Kukiz’15 allmählich von ca. 20 % bis fast zur 5-Prozent-Hürde ab. Hingegen stiegen seit dem gemeinsamen Wahlantritt der linken Parteien als Zjednoczona Lewica die Umfragewerte deutlich und hatte Kukiz oft als drittstärkste Kraft überholt. Die ebenfalls neugegründete wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna hatte aufgrund ihrer permanent konstanten Werte bei ca. 8 % gute Chancen als fünfte Partei ins Parlament zu gelangen. Die restlichen kandidierenden Parteien mussten hingegen um den Einzug bangen.

Aufgrund der Schwankungsbreite der Umfragen war jedoch bis zum Wahlabend unklar, welche Parteien außer PO und PiS tatsächlich in den Sejm einziehen würden.

Umfragen (in %) :

| Institut | Datum | Befragte | PO | PiS | PSL | TR | SLD | KORWiN | Kukiz’15 | .N | Razem | Sonst. |
| - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Ipsos (late poll) | 26.10.2015 | | 23,6 | 37,7 | 5,2 | 7,5 (ZL) | 7,5 (ZL) | 4,9 | 8,7 | 7,7 | 3,9 | $0,8^b$ |
| Ipsos (exit poll) | 25.10.2015 | | 23,41 | 39,12 | 5,21 | 6,6 (ZL) | 6,6 (ZL) | 4,9 | 9,04 | 7,12 | 3,9 | $0,7^b$ |
| Ipsos | 22.10.2015 | 3003 | 22,1 | 38,3 | 6,5 | 8,1 (ZL) | 8,1 (ZL) | 3,5 | 12,5 | 6,6 | 1,7 | $0,7^b$ |
| Millward Brown | 22.10.2015 | 2000 | 20 | 32 | 5 | 9 (ZL) | 9 (ZL) | 6 | 6 | 8 | 1 | $11^a$ |
| Estymator | 22.10.2015 | 1501 | 23 | 37 | 6 | 8 (ZL) | 8 (ZL) | 6 | 8 | 6 | 5 | $1^b$ |
| IBRiS | 22.10.2015 | 1100 | 24,4 | 35,3 | 4,7 | 8,1 (ZL) | 8,1 (ZL) | 4,4 | 6,7 | 6,2 | 2,5 | 7,7 |
| Viavox CCC | 22.10.2015 | 1040 | 22,35 | 31,24 | 4,95 | 8,92 (ZL) | 8,92 (ZL) | 5,20 | 5,71 | 7,78 | 2,31 | $11,54^a$ |
| Wahl 2011 | Wahl 2011 | Wahl 2011 | 39,18 | 29,89 | 8,36 | 10,02 | 8,24 | Neu | Neu | Neu | Neu | $1,00^b$ |
| Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze Erläuterung zu Sonstiges: $^aAnteil$ der noch unentschlossenen Wähler, $^b$ Summe der sonstigen Parteien. |||||||||||||

Ältere Umfragen :

Umfragen (in %)

Institut

Datum

Befragte

PO

PiS

PSL

TR

SLD

KORWiN

Kukiz’15

.N

Razem

Sonst.

TNS Polska

21.10.2015

1002

24,1

37,8

4,8

8,6 (ZL)

4,9

9,1

6,6

3,5

CBOS

21.10.2015

1114

25

36

5

6 (ZL)

4

6

5

<1

$11^a$

IBRiS

21.10.2015

1100

23

37

5,1

8,9 (ZL)

4,1

5,9

6,4

3,9

5,8

TNS Polska

20.10.2015

1003

26,3

32,5

4,8

7,5 (ZL)

5,3

10,4

6,1

0,3

$6,1^a$

Dobra Opinia

19.10.2015

8000

24,5

39,5

6

9 (ZL)

4,5

7,5

6

2

$1^b$

IBRiS

18.10.2015

2200

22

36

6

11 (ZL)

4

6

6

IBRiS

16.10.2015

22,9

35,3

5,5

10,7 (ZL)

3,8

5,3

7,1

0,9

CBOS

15.10.2015

930

27

34

3

6 (ZL)

3

8

7

1

$10^a$

Ipsos

15.10.2015

1010

22

36

5

8 (ZL)

5

8

4

1

11

Millward Brown

15.10.2015

2006

22

32

5

10 (ZL)

5

5

7

1

TNS Polska

14.10.2015

1020

30,1

38,9

5,5

7,9 (ZL)

4,7

5,5

6,7

1,2

Estymator

13.10.2015

1002

24

40

6

9 (ZL)

7

6

4

1

IBRiS

13.10.2015

1100

20,3

36,2

6,4

11,1 (ZL)

3,1

5,9

8,4

0,5

8,2

Ipsos

08.10.2015

1006

25

36

6

8 (ZL)

3

7

5

0

10

IBRiS

08.10.2015

1100

22,2

35,8

6,7

9,3 (ZL)

2,3

6,2

8,6

0,2

$8,1^a$

TNS Polska

08.10.2015

27,7

42

3,7

8,8 (ZL)

3,1

6

8

0,1

Millward Brown

08.10.2015

1003

19

35

5

11 (ZL)

4

5

8

1

$12^a$

TNS Polska

07.10.2015

978

24

36

4

4 (ZL)

3

6

4

$9^a$

GfK Polonia

06.10.2015

1020

27,1

43,7

5,6

5,9 (ZL)

4,1

5,7

5,1

12,8

IBRiS

06.10.2015

1100

23,8

33,4

6,6

9,5 (ZL)

3,2

5,8

9,3

8,5

Dobra Opinia

05.10.2015

8000

25,8

38,2

5,3

8,6 (ZL)

4,7

9,2

6,6

1,3

IBRiS

03.10.2015

24

34

6

10 (ZL)

3

8

9

1

$5^a$

Millward Brown

01.10.2015

1002

22

32

4

12 (ZL)

5

7

6

3

IBRiS

29.09.2015

1100

24,3

36

6,6

7,3 (ZL)

3

6,9

8,1

0,7

$7,1^a$

Estymator

29.09.2015

1055

26

42

6

7 (ZL)

5

5

5

1

$3^b$

PressMix

25.09.2015

2054

21

44

6

6 (ZL)

2

4

5

2

10

Ipsos

24.09.2015

1004

26

38

6

5 (ZL)

3

7

6

1

8

IBRiS

24.09.2015

1100

27,3

37,6

5

7,8 (ZL)

3,6

5

6

0,6

$7^a$

RN

CBOS

23.09.2015

972

30

34

5

5 (ZL)

4

7

6

9

Dobra Opinia

21.09.2015

8000

25,7

39,2

5,8

8,1 (ZL)

4,7

9,8

5,5

$1,2^b$

IBRiS

22.09.2015

1100

25,5

36,9

5,8

8,3 (ZL)

3,6

4,7

7,3

12,3

Millward Brown

20.09.2015

1028

22

33

6

8 (ZL)

7

5

6

2

9

ewybory.eu

20.09.2015

1000

25

38,4

5

12,8 (ZL)

4,2

6,7

4,5

$3,4^b$

IBRiS

19.09.2015

22

39

5

8 (ZL)

4

6

$10^a$

IBRiS

16.09.2015

1100

21,8

36,4

5,2

8,8 (ZL)

3

6,1

5,7

13,1

ewybory.eu

13.09.2015

1000

24,2

37,1

5,5

15,3 (ZL)

6,3

5,5

4,0

$2,1^b$

Ipsos

11.09.2015

1005

24

35

5

6 (ZL)

4

9

4

$11^a$

TNS Polska

09.09.2015

984

23

38

2

3 (ZL)

2

7

2

0

22

Millward Brown

07.09.2015

1002

24,7

37,6

5

8,7 (ZL)

5,5

6,1

6,9

$2^a$

Millward Brown

06.09.2015

1004

25

36

4

10 (ZL)

3

6

7

$2^b$

IBRiS

05.09.2015

1100

23

38

5

8 (ZL)

3

6

5

13,7

IBRiS

28.08.2015

1100

19

39,1

5,2

8,3 (ZL)

2,2

7

5,6

0,5

13,7

Estymator

28.08.2015

1083

26

43

7

8 (ZL)

2

4

4

$6^b$

Millward Brown

25.08.2015

1003

27

37

4

11 (ZL)

4

6

5

1

8

CBOS

25.08.2015

1040

27

36

4

4 (ZL)

1

12

4

1

$9^b$

ewybory.eu

25.08.2015

1500

21,2

46,9

5

12 (ZL)

2,8

4,5

2,9

1,5

$3,2^b$

IBRiS

23.08.2015

1100

19

40,4

5,4

9,5 (ZL)

2,2

4,7

6,5

20,7

IBRiS

18.08.2015

24

36

6

8 (ZL)

6

6

$14^a$

TNS Polska

18.08.2015

1002

22

41

4

4 (ZL)

2

11

1

1

15

Estymator

17.08.2015

1088

28

41

6

6 (ZL)

2

6

4

$7^b$

Ariadna

14.08.2015

1053

25

36

3,9

3,8

2,9

13,5

4,1

$10,1^a$

Millward Brown

11.08.2015

1003

26

35

3

8 (ZL)

3

12

5

$9^a$

GfK Polonia

10.08.2015

1020

29,9

42,3

4,1

4,2 (ZL)

3,8

9,8

2,3

ewybory.eu

09.08.2015

1500

24,5

45,1

4,4

10,5 (ZL)

3,2

5,5

1,8

1,3

$3,7^b$

IBRiS

03.08.2015

23

35

6

7 (ZL)

7

5

ewybory.eu

31.07.2015

1500

26,7

40,3

4

9,2 (ZL)

4,3

8,5

1,8

1,1

$4,1^b$

Estymator

30.07.2015

1037

29

43

5

4 (ZL)

2

9

4

1

$3^b$

GfK Polonia

29.07.2015

1020

30,3

47,1

3,7

1,1 (ZL)

2,2

10,5

1

0,2

$4,3^b$

Ariadna

25.07.2015

23

37

4

6

5

16

4

IBRiS

21.07.2015

1100

24

35

4

1

3

1

13

6

$2^b$

Millward Brown

16.07.2015

1002

23

33

5

7 (ZL)

4

18

5

$4^a$

Estymator

16.07.2015

1062

28

43

5

5

2

10

4

2

3

CBOS

10.07.2015

1044

29

36

3

1

3

3

11

4

$10^b$

IBRiS

08.07.2015

26

33

4

2

3

14

6

$5^b$

Millward Brown

07.07.2015

1001

25

34

5

6 (ZL)

4

16

6

1

5

TNS Polska

03.07.2015

1000

27

38

2

3 (ZL)

3

13

2

1

13

GfK Polonia

30.06.2015

1020

28,8

43,1

3,2

0,3

2,6

2

15,1

2,1

0,1

$2,7^b$

Estymator

29.06.2015

1207

25

36

6

1

4

2

20

4

1

6

Dobra Opinia

26.06.2015

6500

25,8

37,2

4

0,9

3,5

3,8

19,3

4,6

0,9

IBRiS

25.06.2015

24

35,5

4,2

0,7

2,9

1,6

18,3

5,2

0,7

7,6

Millward Brown

24.06.2015

≈1000

23

33

5

1

4

3

19

8

2

7

TNS Polska

22.06.2015

990

20

34

3

1

4

2

17

1

1

18

IBRiS

21.06.2015

26

28

5

4

2

21

5

CBOS

18.06.2015

1011

25

31

4

1

4

2

19

4

2

$10^b$

TNS Polska

15.06.2015

980

23

37

3

0

3

1

14

1

2

18

Estymator

12.06.2015

1104

19

33

4

2

4

2

29

3

1

6

Millward Brown

12.06.2015

1005

19

30

3

3

5

4

24

7

1

5

TNS Polska

10.06.2015

1000

24

32

3

0

2

2

20

3

0

14

CBOS

08.06.2015

988

31

33

1

1

4

2

14

3

0

$11^a$

IBRiS

08.06.2015

21

24

3

1

3

3

24,2

8

1

20,8

Millward Brown

01.06.2015

1000

17

25

3

2

4

4

20

10

1

16

IBRiS

29.05.2015

1100

29

29

4

1

3

4

10

1

6

Estymator

29.05.2015

1138

20

36

4

1

5

2

25

4

1

$4^b$

IBRiS

26.05.2015

1100

22,4

29,7

3,2

4

21,3

5,7

Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Zweiter Wahlgang (24. Mai)

CBOS

23.05.2015

1048

34

35

5

2

4

5

4

1

11

Millward Brown

16.05.2015

1001

25

25

4

1

3

3

20

5

0

TNS Polska

15.05.2015

963

28

35

4

2

8

4

1

19

Millward Brown

15.05.2015

1000

34

33

3

0

5

4

1

$14^a$

Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Erster Wahlgang (10. Mai)

Millward Brown

30.04.2015

35

31

3

2

6

7

1

16

CBOS

23.04.2015

1027

36

30

6

2

7

6

1

$12^b$

Millward Brown

14.04.2015

1000

35

31

5

3

7

8

2

Millward Brown

30.03.2015

1000

35

35

5

3

6

5

2

$11^b$

CBOS

18.03.2015

1052

42

29

5

1

7

3

0

$13^b$

Millward Brown

16.03.2015

32

34

4

4

11

4

1

CBOS

11.03.2015

1062

46

27

5

1

6

1

1

$15^b$

Millward Brown

02.03.2015

1000

34

35

5

1

8

6

1

$7^a$

Millward Brown

16.02.2015

1000

31

30

6

4

10

5

2

$14^b$

CBOS

11.02.2015

1003

38

28

11

3

8

$12^b$

CBOS

14.01.2015

1005

40

29

7

0

6

Millward Brown

12.01.2015

34

34

6

0

9

0

$14^b$

CBOS

12.12.2014

936

43

28

9

1

7

Selbstverwaltungswahlen in Polen 2014

CBOS

16.11.2014

934

38

27

8

1

9

Millward Brown

16.10.2014

1000

34

30

6

2

11

1

15

CBOS

15.10.2014

919

34

34

6

2

9

Wahl 2011

39,18

29,89

8,36

10,02

8,24

Neu

Neu

Neu

Neu

$1,00^b$

Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze Erläuterung zu Sonstiges: $^aAnteil$ der noch unentschlossenen Wähler, $^b$ Summe der sonstigen Parteien. :

## Ergebnisse

### Wahlbeteiligung

Insgesamt waren 30.732.398 Bürger wahlberechtigt, was einem Anteil von 82,12 % der Gesamtbevölkerung (37.423.576) entsprach. Der Anteil der Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, war wie folgt:

| Zeitraum | Wahlbeteiligung | Abgegebene Stimmen |
| - | - | - |
| 7:00 – 12:00 | 16,47 % | 4.955.286 |
| 7:00 – 17:00 | 38,97 % | 11.748.920 |
| 7:00 – 21:00 | 50,92 % | 15.595.335 |

### Amtliches Endergebnis

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2015 :

| Partei | Partei | Kürzel | Sejm | Sejm | Sejm | Sejm | Sejm | Sejm | Senat | Senat | Senat |
| - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| Partei | Partei | Kürzel | Kandi- daten | Stimmen | % | +/− | Sitze | +/− | Kandi- daten | Sitze | +/− |
| | Prawo i Sprawiedliwość | PiS | 919 | 5.711.687 | 37,58 | +7,68 | 235 | +78 | 98 | 61 | +30 |
| | Platforma Obywatelska | PO | 916 | 3.661.474 | 24,09 | −15,09 | 138 | −69 | 83 | 34 | −29 |
| | Kukiz’15 | Kukiz'15 | 838 | 1.339.094 | 8,81 | — | 42 | +42 | 9 | — | — |
| | Nowoczesna | .N | 858 | 1.155.370 | 7,60 | — | 28 | +28 | 16 | — | — |
| | Zjednoczona Lewica (SLD+TR+PPS+UP+Zieloni) | ZL | 904 | 1.147.102 | 7,55 | −11,26 | — | −67 | 31 | — | — |
| | Polskie Stronnictwo Ludowe | PSL | 916 | 779.875 | 5,13 | −3,23 | 16 | −12 | 58 | 1 | −1 |
| | Partia KORWiN | KORWiN | 898 | 722.999 | 4,79 | — | — | — | 10 | — | — |
| | Partia Razem | Razem | 573 | 550.349 | 3,62 | — | — | — | 0 | — | — |
| | KWW Zbigniewa Stonogi ⁠ | STONOGA | 297 | 42.731 | 0,28 | — | — | — | 1 | — | — |
| | Wahlkomitee Deutsche Minderheit ⁠ | MN | 24 | 27.530 | 0,18 | −0,01 | 1 | 0 | 3 | — | — |
| | Zjednoczeni dla Śląska ⁠ | ZdŚ | 42 | 18.668 | 0,12 | — | — | — | 0 | — | — |
| | JOW Bezpartyjni ⁠ | JOWB | 136 | 15.656 | 0,10 | — | — | — | 6 | — | — |
| | KWW Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ ⁠ | BRAUN | 202 | 13.113 | 0,09 | — | — | — | 1 | — | — |
| | Kongres Nowej Prawicy ⁠ | KNP | 116 | 4.852 | 0,03 | −1,03 | — | — | 8 | | |
| | Samoobrona ⁠ | SRP | 119 | 4.266 | 0,03 | −0,04 | — | — | 2 | — | — |
| | Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej ⁠ | RSRP | 60 | 3.941 | 0,03 | — | — | — | 2 | — | — |
| | Obywatele do Parlamentu ⁠ | RDP | 40 | 1.964 | 0,01 | — | — | — | 3 | — | — |
| | Andere Parteien (nur zum Senat) | — | — | — | — | — | — | — | 16 | — | — |
| | Unabhängige (nur zum Senat) | — | — | — | — | — | — | — | 76 | 4 | — |
| Gesamt | Gesamt | Gesamt | Gesamt | 15.200.671 | 100,00 % | — | 460 | — | — | 100 | — |
| Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | 15.200.671 | 97,47 % | | | | | | |
| Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | 394.664 | 2,53 % | | | | | | |
| Wahlbeteiligung | Wahlbeteiligung | Wahlbeteiligung | Wahlbeteiligung | 15.595.335 | 50,92 % | | | | | | |
| Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | 30.732.398 | 100,00 % | | | | | | |
| Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (PKW; Nationale Wahlkommission), 27. Oktober 2015 ||||||||||||

### Ergebnisse nach Woiwodschaften

Alle Angaben in Prozent.

| Woiwodschaft | Woiwodschaft | PiS | PO | Kukiz’15 | .N | ZL | PSL | KORWiN | Razem | Andere |
| - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| | Niederschlesien | 32,63 | 29,26 | 9,03 | 8,69 | 8,05 | 3,14 | 4,74 | 3,86 | 0,59 |
| | Kujawien-Pommern | 31,86 | 27,74 | 8,04 | 6,91 | 10,39 | 6,40 | 4,23 | 3,70 | 0,72 |
| | Lublin | 47,76 | 14,83 | 9,79 | 4,22 | 6,45 | 9,24 | 4,74 | 2,60 | 0,38 |
| | Lebus | 28,27 | 28,21 | 8,75 | 9,99 | 10,02 | 5,12 | 4,99 | 3,99 | 0,65 |
| | Łódź | 38,35 | 23,15 | 8,65 | 6,70 | 8,79 | 5,93 | 4,29 | 3,79 | 0,36 |
| | Kleinpolen | 48,18 | 19,43 | 8,14 | 6,58 | 4,73 | 4,19 | 5,20 | 3,08 | 0,47 |
| | Masowien | 38,30 | 22,61 | 7,89 | 9,53 | 6,92 | 4,84 | 5,15 | 4,21 | 0,55 |
| | Opole | 27,77 | 26,23 | 12,57 | 7,14 | 6,75 | 3,68 | 3,95 | 3,02 | 8,88 |
| | Karpatenvorland | 55,09 | 13,37 | 9,23 | 4,09 | 4,47 | 5,69 | 4,69 | 2,30 | 1,05 |
| | Podlachien | 45,38 | 16,74 | 9,07 | 5,37 | 7,35 | 8,07 | 4,66 | 2,59 | 0,76 |
| | Pommern | 30,45 | 34,06 | 7,60 | 8,67 | 6,62 | 3,13 | 4,70 | 4,02 | 0,75 |
| | Schlesien | 34,82 | 25,56 | 10,69 | 8,06 | 8,33 | 2,52 | 4,88 | 3,91 | 1,23 |
| | Heiligkreuz | 42,81 | 17,25 | 9,41 | 4,98 | 7,87 | 9,51 | 4,14 | 2,80 | 1,23 |
| | Ermland-Masuren | 30,91 | 28,38 | 8,66 | 6,39 | 8,30 | 7,69 | 4,94 | 3,76 | 0,97 |
| | Großpolen | 29,61 | 28,45 | 7,77 | 9,32 | 9,28 | 6,62 | 4,32 | 3,94 | 0,70 |
| | Westpommern | 28,91 | 31,25 | 8,78 | 8,44 | 9,59 | 3,97 | 5,01 | 4,04 | — |
| Polen | Polen | 37,58 | 24,09 | 8,81 | 7,60 | 7,55 | 5,13 | 4,79 | 3,62 | 0,83 |

Gewinne/Verluste (Mandate) :

| Woiwodschaft | Woiwodschaft | Total | PiS | PiS | PO | PO | Kukiz’15 | Kukiz’15 | .N | .N | ZL | ZL | PSL | PSL | KORWiN | KORWiN | Razem | Razem | Andere | Andere |
| - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |
| | Niederschlesien | 34 | 15 | +5 | 13 | −6 | 3 | +3 | 3 | +3 | — | −5 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Kujawien-Pommern | 25 | 11 | +4 | 8 | −4 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −4 | 2 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Lublin | 27 | 18 | +7 | 5 | −2 | 2 | +2 | — | — | — | −5 | 2 | −2 | — | — | — | — | — | — |
| | Lebus | 12 | 5 | +2 | 5 | −1 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | — | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Łódź | 31 | 17 | +5 | 9 | −2 | 3 | +3 | 1 | +1 | — | −6 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Kleinpolen | 41 | 26 | +5 | 9 | −9 | 4 | +4 | 1 | +1 | — | −1 | 1 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Masowien | 63 | 33 | +10 | 17 | −9 | 6 | +6 | 4 | +4 | — | −8 | 3 | −3 | — | — | — | — | — | — |
| | Opole | 12 | 4 | +1 | 4 | −2 | 2 | +2 | 1 | +1 | — | −2 | — | — | — | — | — | — | 1 | — |
| | Karpatenvorland | 26 | 19 | +5 | 4 | −3 | 2 | +2 | — | — | — | −3 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Podlachien | 14 | 8 | +2 | 3 | −2 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | 1 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pommern | 26 | 11 | +4 | 11 | −5 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −3 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Schlesien | 55 | 27 | +12 | 18 | −13 | 6 | +6 | 4 | +4 | — | −9 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Heiligkreuz | 16 | 9 | +3 | 3 | −2 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | 2 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Ermland-Masuren | 18 | 8 | +4 | 6 | −3 | 2 | +2 | 1 | +1 | — | −3 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Großpolen | 40 | 16 | +6 | 15 | −3 | 3 | +3 | 4 | +4 | — | −8 | 2 | −2 | — | — | — | — | — | — |
| | Westpommern | 20 | 8 | +3 | 8 | −3 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −4 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Polen | Polen | 460 | 235 | +78 | 138 | −69 | 42 | +42 | 28 | +28 | — | −67 | 16 | −12 | — | — | — | — | 1 | — |

### Wahlergebnis-Karten

* Mehrheiten bei der Wahl zum Sejm nach Powiats: Mehrheit für PiS ﻿>50 % ﻿>40–50 % ﻿>30–40 % ﻿unter 30 % Mehrheit für PO ﻿>40 % ﻿>30–40 % ﻿unter 30 % Mehrheit für PSL ﻿
* Mehrheiten bei der Wahl zum Sejm: Mehrheit für PiS ﻿>60 % ﻿50–60 % ﻿40–50 % ﻿30–40 % ﻿<30 % Mehrheit für PO ﻿<40 %
* Mehrheiten bei der Wahl zum Senat: ﻿PiS ﻿PO ﻿PSL ﻿Unabhängige

## Parteienpräsenz im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2015 wurden den jeweiligen Parteien folgende Sendezeiten gewidmet. Die Daten beziehen sich dabei auf den Nachrichtensender TVP Info.

Landesweit kandidierende Komitees :

| Partei | Meinung (subjektiv) | Meinung (subjektiv) | Information (objektiv) | Information (objektiv) | Insgesamt | Insgesamt |
| - | - | - | - | - | - | - |
| Partei | Anzahl der Auftritte | Sendezeit | Anzahl der Auftritte | Sendezeit | Anzahl der Auftritte | Sendezeit |
| PiS | 75 | ≈ 07 h 17 min | 865 | ≈ 21 h 20 min | 940 | ≈ 28 h 38 min |
| PO | 71 | ≈ 06 h 02 min | 684 | ≈ 14 h 23 min | 755 | ≈ 20 h 25 min |
| ZL | 65 | ≈ 04 h 57 min | 489 | ≈ 08 h 11 min | 554 | ≈ 13 h 08 min |
| PSL | 26 | ≈ 02 h 03 min | 340 | ≈ 04 h 06 min | 366 | ≈ 06 h 09 min |
| .N | 26 | ≈ 01 h 47 min | 244 | ≈ 04 h 12 min | 270 | ≈ 05 h 59 min |
| Kukiz’15 | 14 | ≈ 37 min | 144 | ≈ 01 h 43 min | 158 | ≈ 02 h 20 min |
| KORWiN | 16 | ≈ 49 min | 163 | ≈ 01 h 29 min | 179 | ≈ 02 h 18 min |
| Razem | 19 | ≈ 55 min | 127 | ≈ 01 h 03 min | 146 | ≈ 01 h 57 min |

## Folgen

PiS-Wahlsiegerin Beata Szydło wurde vom Staatspräsidenten Andrzej Duda zur neuen Ministerpräsidentin ernannt und mit der Bildung einer Regierung beauftragt, siehe Kabinett Szydło.

Ministerpräsidentin und Parteichefin Ewa Kopacz von der PO wollte sich nach der verlorenen Wahl einer parteiinternen Vertrauensabstimmung stellen, kündigte aber später an, sich generell nicht mehr um den Posten als Vorsitzende zu bewerben. Als neue Parteispitze folgte ihr Rivale Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna.

Aufgrund des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der PSL (5,1 %) und weil er selbst kein Mandat in den Sejm erzielte, trat der Parteivorsitzende Janusz Piechociński zurück. Nachfolger wurde sein jüngerer Vize Władysław Kosiniak-Kamysz.

Nach der Wahl wurde das linke Bündnis Zjednoczona Lewica (Vereinigte Linke) offiziell aufgelöst. Trotzdem bestand anfangs die Absicht, gemeinsam als außerparlamentarische Kraft auftreten zu wollen, was jedoch nicht erfolgte. Spitzenkandidatin Barbara Nowacka gründete daraufhin eine neue linke Initiative. Leszek Miller von der SLD gab bereits knapp vor der Parlamentswahl bekannt, zukünftig nicht mehr als Vorsitzender seiner Partei zur Verfügung zu stehen. Bei der turnusmäßigen Parteiwahl erlangte Włodzimierz Czarzasty die meisten Stimmen und wurde neuer Chef der SLD.

## Reaktionen

Michał Kokot von der Gazeta Wyborcza befürchtete unmittelbar nach der Wahl, das eine PiS-Alleinregierung Polen nach einem autoritären Muster umgestalten würde – ähnlich wie Ungarn unter Viktor Orbán – und es liberal Denkende künftig schwer haben könnten. EU-Diplomaten wurden mit der Aussage zitiert, das Wahlergebnis sei das „Schlimmste, was uns passieren konnte“. Der Politikwissenschaftler Jan Zielonka widersprach auf Zeit Online: Die Polen seien – anders als manche Medien unterstellten – „keine dummen Rechten“. Der geäußerte Vergleich mit Ungarn sei unpassend. Er erklärte das Wahlergebnis vielmehr mit dem Wunsch der „Mitte“ nach einem Wechsel, dem sozialpolitischen Programm von PiS, das im Gegensatz zum zuvor herrschenden Neoliberalismus stehe, der neuen Generation „relativ junger Politiker“ an der Spitze der Partei sowie dem Verzicht auf „extreme und umstrittene Positionen“ in ihrem Wahlprogramm.

Kurze Zeit nach Regierungsübernahme des Kabinett Szydło im November sprachen deutschsprachige Medien angesichts der Besetzung wichtiger Positionen mit PiS nahestehenden Personen (alle Geheimdienstdirektoren; fünf Verfassungsrichter, was nur durch eine Gesetzesänderung im Eilverfahren möglich war; Vorsitz des um zwei Mitglieder verkleinerten parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste), Plänen zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (der von „regierungsfeindlichen Elementen gesäubert“ werden solle), der Ankündigung, in ausländischem Eigentum befindliche Medien zurückzukaufen, einem versuchten Verbot einer Theateraufführung und der Suspendierung einer kritischen Journalistin von einem „Hauch von Ungarn“ bzw. Polen als „das neue Ungarn“ oder warnten, Polen könnte sich „auf dem Weg zum autoritären Staat“ befinden. Hinter diesem „Umbauprozess“, Staatsumbau bzw. Umgestaltung der politischen Landschaft vermuteten sie in erster Linie Jarosław Kaczyński, dem die Süddeutsche Zeitung vorwarf, „Alleinherrscher“ werden zu wollen. Dieser hieve „seine Leute nach oben“. Der ehemalige Verfassungsrichter Jerzy Stępień sprach im Zusammenhang mit der Umbesetzung des Verfassungsgerichts von einem „Staatsstreich“. Der Publizist Tomasz Lis wurde zitiert, er wundere sich, „dass es so schnell geht“. Dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Zoll zufolge sei die polnische Demokratie ernsthaft bedroht, Polen befinde sich „am Rand der Gesetzlosigkeit“, was ihm „große Angst“ mache. Zoll zufolge wolle PiS „die absolute Macht“, was einer Entwicklung hin zum Totalitarismus gleichkomme. Berichtet wurde außerdem über das Abrücken von dem Versprechen der Vorgängerregierung, 7000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, was Ministerpräsidentin Szydło in einen Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 13. November in Paris setzte, sowie über den symbolischen Verzicht auf EU-Flaggen bei einer Pressekonferenz.

