Kommunalparlament
# Kommunalparlament

Kommunalparlament bezeichnet umgangssprachlich, jedoch fälschlicherweise die gewählte Volksvertretung auf kommunaler Ebene (Gemeinden und Landkreise). Ihre korrekte Bezeichnung variiert je nach Bundesland und ist abhängig davon, ob eine Gemeinde den Status einer Stadt besitzt. Auf Kreisebene ist das der Kreistag.

Diese Vertretungsorgane sind nach der Staatsrechtslehre keine Parlamente (Legislative), denn sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahren erlassen, sondern beschließen Rechtsetzungsakte (untergesetzliche Normen, wie kommunale Satzungen) und Verwaltungsgrundsätze in ihrem Wirkungskreis im Rahmen gesetzlicher Vorgaben sowie weitere Beschlüsse. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um die Bürgervertretungen der Selbstverwaltungskörperschaften. Diese Organe sind Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28, Abs. 2 GG). Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen einer kommunalen Judikative der Umstand, dass an die Stelle einer Verfassung die Gemeindeordnung tritt, welche durch ein Landesgesetz erlassen worden ist. Die Mitglieder der Stadt- und Gemeindevertretungen genießen auch nicht den für tatsächliche Parlamentsabgeordnete verfassungsmäßig garantierten Schutz der Immunität und Indemnität. Die Entscheidungen dieser Selbstverwaltungsorgane können zudem durch die Kommunalaufsicht oder die Verwaltungsgerichte aufgehoben oder ersetzt werden.

Korrekte Bezeichnungen in den Flächenländern :

| Bundesland | Gemeinde | Stadt |
| - | - | - |
| Baden-Württemberg Baden-Württemberg | Gemeinderat | Gemeinderat |
| Bayern Bayern | Gemeinderat bzw. Marktgemeinderat | Stadtrat |
| Brandenburg Brandenburg | Gemeindevertretung | Stadtverordnetenversammlung |
| Hessen Hessen | Gemeindevertretung | Stadtverordnetenversammlung |
| Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern | Gemeindevertretung | Stadtvertretung (in den Hansestädten: Bürgerschaft) |
| Niedersachsen Niedersachsen | Rat der Gemeinde | Rat der Stadt |
| Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen | Gemeinderat | Stadtrat |
| Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz | Gemeinderat | Stadtrat |
| Saarland Saarland | Gemeinderat | Stadtrat |
| Sachsen Sachsen | Gemeinderat | Stadtrat |
| Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt | Gemeinderat | Stadtrat |
| Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein | Gemeindevertretung bzw. Gemeindeversammlung | Stadtvertretung |
| Thüringen Thüringen | Gemeinderat | Stadtrat |
