Industriereform in der SBZ
# Industriereform in der SBZ

Die Industriereform ist eng verbunden mit der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und den Zwangskollektivierungen in der DDR. Sie beschreibt die entschädigungslose Enteignung von ca. 10.000 Industrieunternehmen. Diese Staatsbetriebe bildeten die industrielle Basis für eine neue Wirtschaftsordnung nach dem Modell der sowjetischen Planwirtschaft. Grundlage für die Industriereform/Listenenteignungen in der SBZ war die Auslegung des Potsdamer Protokolls vom 2. August 1945 und die Kontrollratsgesetzgebung zwischen 1945 und 1948. Durch den Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945, der von Stalin initiiert wurde, stand schon vorher fest, dass es zu umfangreichen Enteignungen nach sowjetischem Vorbild kommen würde. Im Potsdamer Abkommen wurde unter anderem festgelegt, dass Kriegsverbrecher bestraft und bestehende wirtschaftliche Konzentrationen (Monopolvereinigungen, Kartelle) beseitigt werden sollten. Die Umsetzung erfolgte im Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945. Das Gesetz sah die Bestrafung von Kriegsverbrechern, deren Organisationen sowie den Beihelfern vor und legte im dritten Abschnitt den Strafrahmen fest (teilweise Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Vermögensentzug, Haftstrafen, Zwangsarbeit und die Verurteilung zum Tod). Mit der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 sollten die Richtlinien im besetzten Deutschland vereinheitlicht und die Maßnahmen weiter konkretisiert werden. In diesem Gesetz wurden die Beschuldigten in fünf Hauptgruppen unterteilt (Hauptbeschuldigte, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer, Entlastete). Hauptbeschuldigte verloren u. a. ihr gesamtes Vermögen, Belastete verloren einen Teil oder ihr gesamtes Vermögen, Minderbelastete einen Teil des Vermögens usw. In der Direktive Nr. 57 vom 15. Januar 1948 wurde festgelegt, was mit den eingezogenen Vermögenswerten geschehen soll. Dies umfasste die Rückübertragung an die Besitzer vor der NS-Zeit. War eine Rückübertragung nicht mehr möglich oder wurde abgelehnt, sollten die Vermögenswerte auf die Länder übergehen. Die Verwirklichung der Grundsätze der Kontrollratsgesetzgebung blieb den Befehlshabern der Besatzungszonen überlassen. Die Alliierten hatten aber grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Eigentumsstruktur. In der SBZ wurden die Direktiven nicht nur zur Verfolgung von NS-Straftaten angewendet, sondern auch bei Verstößen gegen das Besatzungsregime. Die Gesetze und Verordnungen dienten nicht nur der Abrechnung mit dem Nationalsozialismus, sondern sollten auch gleichzeitig der Durchsetzung des kommunistischen Führungsanspruchs dienen. Dies erreichte man durch umfangreiche Enteignungen, Vertreibungen, Kreisverweise und Verhaftungen. Ein erheblicher Teil der Verhafteten kam in die Speziallager in der SBZ. Die Insassen der Speziallager waren bürgerliche Opfer des Kommunismus und Mitglieder, die einer nationalsozialistischen Organisation angehörten. Mit diesen Maßnahmen verstieß man gegen die Menschenrechte Artikel 1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren., Artikel 3. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. sowie Artikel 17. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Merkmal der Industriereform war eine Vergesellschaftung an privaten Produktionsmitteln sowie eine staatlich zentrale Lenkung der Wirtschaft.

## Maßnahmen in der SBZ und Berlin

Im Sommer 1945 erfolgten Sequestrierungsmaßnahmen in der SBZ. Formale Rechtsgrundlage waren die Befehle der Sowjetischen Militäradministration vom 30. Oktober 1945, Nr. 124 und vom 31. Oktober, Nr. 126. Auf deren Grundlage wurden wesentliche Teile der mittelständischen Unternehmen, die gesamte Schwerindustrie, Handels- und Dienstleistungsunternehmen unter „Sequester“ gestellt, also beschlagnahmt und durch sogenannte Treuhänder verwaltet. Mit dem SMAD-Befehl Nr. 154/181 vom 29. Mai 1946 wurden die sequistrierten Betriebe den Ländern zur Verwaltung übergeben. Soweit Betriebe 1945 unter Militärverwaltung gestellt worden (und nicht demontiert) worden waren, wurden sie mit dem SMAD-Befehl Nr. 167 vom 5. Juni 1946 Eigentum (Sowjetischer Aktiengesellschaften/SAG), also mittelbar sowjetisches Staatseigentum. Sie wurden im Allgemeinen Anfang der 1950er Jahre an die DDR übergeben. Parallel dazu bauten u. a. die Gruppe Ulbricht und die dazu gehörigen Regionalgruppen die Verwaltung und das öffentliche Leben im kommunistischen Sinn auf.

Mit dem Volksentscheid in Sachsen vom 30. Juni 1946 trat dort das „Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ in Kraft. Damit wurden zahlreiche Industriebetriebe zugunsten des Landes Sachsen entschädigungslos eingezogen. Vorausgegangen war die Erarbeitung Listen über die Enteignung (Liste A) bzw. Rückgabe (Liste B) sequestrierter Betriebe durch „Sequesterkommissionen“ in den Städten und Landkreisen Sachsens. In weiteren Listen (C) wurden Gesellschaften, Betriebe, Grundstücke erfasst, die als „herrenlos“ galten sowie sonstige Vermögen. Diese Listen wurden von der SMAD und der deutschen Verwaltung überwacht, und die Entscheidung über Rückgabe oder Enteignung erfolgte später. Die anderen Länder der SBZ, auch hier stellten Sequesterkommissionen A-, B- und C-Listen auf, verabschiedeten entsprechende Regelungen ohne Volksabstimmung. Es wurden entsprechende Verordnungen und Gesetze von deutschen Stellen (Landesverwaltungen, Vorparlamente, Länderparlamente) erlassen.

Während die Enteignungen in der SBZ mit Erlass des SMAD-Befehls Nr. 64 im April 1948 im Wesentlichen abgeschlossen waren, kam es in Berlin erst im Laufe des Jahres 1949 zu Vermögensentziehungen im Rahmen der Industriereform.

Die Enteignungen erfolgten grundsätzlich entschädigungslos. Der Rechtsweg bzw. eine gerichtliche Überprüfung war ausgeschlossen. 1947 und 1948 folgte per entsprechende Gesetzgebung in den Ländern die Überführung von Bergwerken, Bodenschätzen und Lichtspieltheater in das Eigentum des Staates. Mit dem SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 wurden die Sequesterverfahren in der SBZ beendet. Vom Herbst 1945 bis März 1948 wurden 9.881 Industrieunternehmen und Handwerksbetriebe enteignet. Ihr Anteil an der Industrieproduktion betrug zu diesem Zeitpunkt etwa 60 Prozent.

Begleitet wurden diese Maßnahmen mit Vertreibungen und Verhaftungen. Ein Großteil der Opfer dieser Gewaltmaßnahmen und damit die Wirtschaftselite flüchtete gezwungenermaßen in die Westzonen. Auswirkungen bis heute sind der schwach ausgeprägte Mittelstand in den ostdeutschen Ländern. In mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wurde der Einigungsvertrag, speziell in den Punkten der Konfiskationen 45–49, bestätigt. Dem Gesetzgeber wurde eine weitreichende Gestaltungsfreiheit in der Frage der deutschen Wiedervereinigung und der offenen Vermögensfragen zugebilligt. Die formale Voraussetzung war, dass die Verfassung geändert wurde. Die rechtsstaatliche, moralische, wirtschaftliche, politische Kritik wurde hingenommen. Allerdings wurde in Artikel 17 und 41 des Einigungsvertrages sowie Punkt 9 der Gemeinsamen Erklärung die Möglichkeit eingeräumt eine Strafrechtliche Rehabilitierung oder eine Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zu erwirken. Die Befürworter der Konfiskationen waren die neuen Eigentümer und der Staat (fiskalische wie politische Gründe).

In den nachfolgenden Jahren wurden die Eigentumsbeschränkungen und Enteignungen auf andere Bereiche ausgedehnt. Das Apothekenwesen wurde mit den Verordnungen von 1945 und 1949 neu geregelt. Ähnliches passierte mit Büchereien, Antiquariatsbuchhandel, Vereinen und Genossenschaften. Des Weiteren folgten nach der Industriereform Enteignungen durch Entzug der Gewerbeerlaubnis. Ferner Enteignungen durch den Abzug von Produktionsmitteln.

## Wichtige Vorschriften über Vermögenseinziehung in der SBZ und Berlin

| Berlin: Verordnung zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum, vom 10. Mai 1949 (KonzernVO) | Berlin: 1. DV zur KonzernVO | Berlin: Erläuterungen zur 1. DV zur KonzernVO Berlin | Verfügung des Landgerichtspräsidenten Berlin betr. Überführung in Volkseigentum |
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| Tochtergesellschaften enteigneter Versicherungsunternehmungen | Berlin: VO über Anmeldung von Vermögen von Personen, die sich faschistisch beteiligt haben, vom 2. Juli 1945 | Berlin: Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, vom 8. Februar 1949 | Berlin: Liste 1 – Bekanntmachung über nach dem Enteignungsgesetz vom 8. Februar 1949 eingezogene Vermögenswerte, vom 9. Februar 1949 |
| Berlin: Liste 2 – Bekanntmachung über nach dem Enteignungsgesetz vom 8. Februar 1949 zurückzugebende Vermögenswerte, vom 9. Februar 1949 | Berlin: Durchführungsverordnung zum Gesetz vom 8. Februar 1949 zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, vom 23. Februar 1949 | Berlin: Bekanntmachung über weitere Freigaben sequestrierter Vermögenswerte | Berlin: Liste 3 – Bekanntmachung über weitere Einziehungen auf Grund des Gesetzes vom 8. Februar 1949, vom 14. November 1949 |
| Sachsen-Anhalt: Verordnung betreffend die Überführung sequestrierter Unternehmen und Betriebe in das Eigentum der Provinz Sachsen, vom 30. Juli 1946; Gesetz zur Abänderung der Enteignungs-Verordnung vom 30. Juli 1946 und der Verordnung betreffend die Industriewerke der Prov. Sachsen, vom 23. Sept. 1946 | Brandenburg: Verordnung zur entschädigungslosen Übergabe von Betrieben und Unternehmungen in die Hand des Volkes, vom 5. August 1946 | Mecklenburg: Gesetz Nr. 4 zur Sicherung des Friedens durch Überführung von Betrieben (Eigentumskategorien) der faschistischen und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes, vom 5. August 1946 | Mecklenburg: I. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 4 zur Sicherung des Friedens, vom 16. August 1946 |
| Thüringen: Gesetz betreffend die Übergabe von sequestrierten und konfiszierten Vermögen durch die Sowjet-Militär—Administration an das Land Thüringen, vom 24. Juli 1946 | Sachsen: Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 | Sachsen: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 30. Juni 1946 über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes, vom 18. Juli 1946 | SMAD-Befehl Nr. 124 |
| SMAD-Befehl Nr. 154/181 | SMAD-Befehl Nr. 64, April 1948 | Erste Verordnung zur Ausführung des SMAD-Befehls N1. 64 (Richtlinien Nr. 1), vom 28. April 1948 | Zweite Verordnung zur Ausführung des SMAD-Befehls, Nr. 64 (Richtlinien Nr. 2 – Verwertung betrieblichen Vermögens), vom 28. April 1948 |
| Beschluss der DWK über die Enteignung der sequestrierten „sonstigen Vermögen“, vom 21. September 1948 | Richtlinien Nr. 3 zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64/1948 — Enteignung sonstiger Vermögen —, vom 21. September 1948 | Verordnung über Verwaltung und Schutz ausländischen Eigentums, vom 6. September 1951 | Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Verwaltung und Schutz ausländischen Eigentums, vom 11. August 1952 |
| Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945, vom 23. August 1956 | Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945, vom 20. Oktober 1956, Gesetzblatt der DDR 1956, S. 1165 | MdF-Anweisung 38/56 zur Entschädigungsverordnung von 1956 | Überblick über das Beschlagnahmerecht im sowjetischen Sektor von Berlin, Sammelrundschreiben der Deutschen Treuhandverwaltung, Teil 1 (a), vom 16. Juni 1948 |
| Sammelrundschreiben der Deutschen Treuhandverwaltung, Teil 2 (a), vom 15. Oktober 1948 | Sammelrundschreiben der Deutschen Treuhandverwaltung, Teil 1 (b), vom 16. Juni 1948 | Sammelrundschreiben der Deutschen Treuhandverwaltung, Teil 2 (b), vom 15. Oktober 1948 |
