Wenn die Kommunisten den Tod des Studenten Stimmel glaubten, agitatorisch gegen die württembergische Justiz auszuschlachten zu können, so ist ihnen durch die eingehende Darlegung des ganzen Tatbestandes, der zeigt, dass die Behörden ihre Pflicht voll und ganz erfüllt haben, das Handwerk gründlich gelegt worden. Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten und Kommunisten bei der ganzen Rede des Ministers sich in verlegenes Schweigen hüllten. Präsident Körner eröffnete die Sitzung um 9 Uhr. In Fortsetzung der allgemeinen Aussprache zum Justizetat führte der Abg. Bock (Ztr.) aus, dass dem unlauteren Geschäftsgebahren mancher Versicherungsagenten, durch das auch der Versicherungsgedanke Schaden leidet, von Seiten der Staatsanwaltschaft mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden solle. Wenn der sozialdemokratische Abg. Schuhmacher am Donnerstag ausgeführt habe, dass der katholische Teil im Justizministerium nicht zu kurz komme, so wundere er sich darüber, dass die Sozialdemokratie hier nun auf einmal nach der Konfession der Beamten fragt. Tatsächlich sei das paritätische Verhältnis noch lange nicht gewahrt. Eine Änderung in der Organisation der freiwilligen Gerichtsbarkeit könne in Württemberg nicht in Frage kommen. Unserem Notariatswesen dürfe man Glückwünsche zu seinem 100 jährigen Jubiläum aussprechen. Was die Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse im Justizdepartement anlangt, so hätten diese durch die Neuordnung einen Rückschritt erfahren. Wenn das Verhältnis der planmäßigen Stellen zu den außerplanmäßigen sich von Jahr zu Jahr verschlechtert, so nährt man sich einem Zustand, bei dem die absoluten Staatsnotwendigkeiten nicht mehr gewahrt werden könnten. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtspflege im Schwinden ist, dann ist eine der Hauptsäulen des Staates unterminiert. Man kann nicht mit einem Heer von außerplanmäßigen Beamten die Rechtspflege geordnet verwalten. Seine Mahnworte gelten nicht so sehr dem Justizministerium als dem gesamten Staatsministerium. Der Nachwuchs für den Richterstand dürfe nicht einseitig aus den oberen Schichten des Volkes hervorgehen. Die vorwürfe wegen Schlaffer Justiz sind unbegründet. Wir können der Justizverwaltung und ihren Beamten unseren Dank und unser Vertrauen aussprechen. (Beifall.) Abg. Schneck (Kom.) begründete eine Große Anfrage bezüglich restloser Aufklärung der Mordsache an dem Studenten Hans Stimmel und führte aus, dass die heutige Justiz ein Werkzeug der Rechtsparteien und der Besitzenden sei. Abg. Steeger (Völk.) vermisste in der Rede des Justizministers eine Stellungnahme zur Frage der Fürstenabfindung und zur Aufwertung. Abg. Rath (D. Dp.) klagte über starke Belastung der Justizbeamten und verlangte rasche und dringende Abhilfe auch im Interesse der Unabhängigkeit der Rechtspflege. 