März 1920 befürme ich, dass es den Schülern (Schülerinnen) aller Schulen verboten ist, Schülervereinen oder sonstigen Vereinen anzugehören oder an ihren Veranstaltungen teilzunehmen, die sich nach ihren Sitzungen oder nach ihrer Betätigung gegen den Staat und die geltende Staatsform richten, ihre Einrichtungen bekämpfen oder Mitglieder der Regierung des Reiches oder eines Landes verächtlich machen. Das gleiche gilt von Vereinen, die nach ihren Statuten oder nach ihrer Betätigung die verfassungsmäßigen Grundrechte der Deutschen missachten, Glieder der deutschen Volksgemeinschaft ihrer Abstammung, ihres Glaubens und ihres Bekenntnisses wegen bekämpfen oder die sonst in ihren Bestrebungen und Zielen die Erziehung zum Bürger der deutschen Republik im Sinne des Artikels 148 der Reichsverfassung gefährden. Die Provinzialschulkollegien und Regierungen beauftrage ich, schnellstens für die Durchführung dieses Verbotes zu sorgen. Über jeden einzelnen Verbot ist mir sofort unter eingehender Mitteilung der Gründe zu berichten. Das Verbot sicht ohne weiteres auf diejenigen Vereine bezieht, die von der Reichs- oder Landesregierung oder ihren Organen allgemein verboten sind, versteht sich von selbst. Im übrigen bleiben die geltenden Bestimmungen über Schülervereine vorläufig unverändert. Zur Vorbereitung der von mir in Aussicht genommenen allgemeinen Umarbeitung der Bestimmungen über Schülervereine erweise ich, mir noch einen - = WWW = - mW „ - - - S - eee - - - - J. Beilage der Saale-Zeitung besonders eingehende Bericht über die letzten vier Wochen vorzulegen, die in letzter Zeit mit denjenigen Jugendverbänden und Schülervereinen gemacht worden sind, die mehr oder minder politisch bzw. parteiopolitisch gefärbt sind. Der Reichskommissar Utzelmann begnadigt. Auf Grund des Reichsamtsgesetzes vom 21. Juli hat die Staatsanwaltshaft Halle die Freilassung des Utzelmann-Kempin angeordnet, der nach der Märzaktion wegen Hochverrat, Aufruhr und Landfriedensbruch zur lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt war. Utzelmann wurde am 4. August aus der Strafanstalt Sonnenburg entlassen. Utzelmann-Kempin spielte zu der Zeit die Hauptrolle bei der Organisation des Aufruhrs in Leipzig. Vom Hausbesitzerkang. In der gestrigen allgemeinen Aussprache auf der Tagung des Vereins Deutscher Haus- und Grundbesitzer setzte Ministerialrat Brandis vom Reichsjustizministerium seine Ausführungen zur Verteidigung des Reichsmietengesetzes fort, die erneut starke Widerspruch hervorriefen. 