Wiederer (Elsaß-Lothringen) befürwortet den Antrag, indem er die Zustände unter der Herrschaft des Diktaturparagraphen in Elsaß-Lothringen als unerträglich bezeichnet. Abg. Hoesfel (Reichsp.) erklärt, dass ein Gefühl der Ermüdung eingekebt sei, wenn man sehe, dass man Jahr aus Jahr ein die Klagen Elsaß-Lothringens hier vergeblich vorbringe. Durch die Ausnahme gesetze werde ein großes Mißtrauen zur Bevölkerung bekundet. Das Recht der Regierung zur Ausweisung von Ausländern und zur Fernhaltung ausländischer Zeitungen bestehe auch ohne den Diktaturparagraphen, so dass er ohne Schaden fortfallen könne. So lange er bestehe, werde auch eine elsaß-lothringische Frage bleiben. Die friedliche Bevölkerung sei besser, als jedes Ausnahmegesetz. Abg. Lenzmann (freie Volks.) erklärt, dass seine Freunde entschieden für die Anträge eintreten. Wann hätte jemals die Regierung an Vollmachten verzichtet? Wenn man sagt, es handle sich um den Schutz eines Grenzlandes, dann wende man die Diktatur nicht weiter an. Aber man werde die Diktatur doch nie ausgeben, denn ein Grenzland würde Elsaß-Lothringen immer bleiben, so lange wir nicht etwa ganz Frankreich erobern. (Heiterkeit.) Abg. v. Stetten (Reichsp.) spricht sich Namens seiner Freunde im Sinne von Cuny aus. Abg. v. Hompesch (Zentrum) erklärt, dass seine Freunde, wie schon früher, so auch heute für die Aufhebung des Diktaturparagraphen für Elsaß-Lothringen eintreten. Abg. Bebel (Soz): Eine Erklärung, wie sie Herr v. Cuny abgegeben, sei hier schon vor 27 Jahren abgegeben worden. Die elsaß-lothringische Bevölkerung sei schon in der zweiten Generation unter deutscher Herrschaft. Wenn noch eine gewisse Abneigung gegen Deutschland und Deutsche vorhanden sei, so liege es an der unfähigen Regierung. Gegenwärtig stehe an der Spitze der Regierung dort ein Mann, der nach Maximen regiere, die in ganz Deutschland wegen des Namens Bismarck umstritten sind. Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass an Grund des Diktaturparagraphen die Regierung und die Polizei allmächtig seien. Selbst wenn der Diktaturparagraph beiseite werden, bestehe noch immer das elende elsaß-lothringische Pressegesetz. 