Die Rechte hat sich also nicht dazu verstehen können, einem zwanzigjährigen Usus vorläufig Rechnung zu tragen und abzuwarten, bis auf gesetzlichem Wege die Frage wegen der Wahlberechtigung der landtäfligen Hausbesitzer entschieden wird. Vor sechs Jahren, als die Rechte in der Minderheit war und von verfassungsparteilicher Seite das Wahlrecht der geistlichen Nutznießer in Oberösterreich beanstandet wurde, hatte der Abg. Lienbacher, der heute dem langjährigen Usus gar keinen Wert beizumessen scheint, zu Gunsten der geistlichen Nutznießer geltend gemacht, dass dieselben 12 Jahre hindurch ihr Wahlrecht ausgeübt hatten. Die Verstimmung der Linken, welche 3 Stimmen vorläufig verliert, ist groß und insofern jedenfalls berechtigt, als sich 159 Abgeordnete von 163 nicht überzeugen zu lassen brauchen, dass landtäflige Häuser keine landtäfligen Güter seien. Das Ergebnis der Neuwahlen im oberösterreichischen Großgrundbesitz ist übrigens abzuwarten; es ist immerhin möglich, dass die Herren Groß, Dehne und Handel wiedergewählt werden, denn durch den gestrigen Parlamentsbeschluß verliert die Verfassungspartei in der oberösterreichischen Curie des Großgrundbesitzes 19, die Rechte 14 Stimmen, beträgt also die Differenz zu Gunsten der Verfassungspartei nur 5, während die bisherigen Abgeordneten mit einer Mehrheit von 10 bis 12 Stimmen gewählt worden sind.

Von der Regierung wurde die Mitteilung gemacht, dass sie die Vorlage über die Elbschiffahrtsakte zurückgezogen habe. Zur Annahme gelangte ein neues Zuckersteuergesetz. Sodann schritt das Haus zur Vornahme der Delegationswahlen. Kronprinz Rudolf ist heute Morgen nach Brüssel abgereist. Der Bundesrat beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem ihm vom schweizerischen Verein für Straf- und Gefängniswesen gestellten Gesuch, auf Kosten der Eidgenossenschaft ein Zellengefängnis zu bauen, in welchem die Kantone ihre lebenslänglich verurteilten gefährlichen Sträflinge, sei es unter Aufsicht und Verwaltung des Bundes und unter Deckung des Betriebsdeficits nach Verhältnis, sei es unter eigener Regie unterbringen können. 