Nach bayerischem Staatsrecht wie nach den Bestimmungen der neueren Verfassung geht der Thron auch aus einer persönlich Regierungsunfähigen, soweit es sich dabei um körperliche und geistige Hinderungsursachen handelt, über, gerend nach älterem Reichs- und Fürstenrecht darin ein der Antritt der Herrschaft verbietende Hinderniss gesehen wurde, ein Grundsatz, der für das Reichsrecht besonders in der Goldenen Bulle Ausdruck gefunden hat. So viel wir wissen, hat bisher in Bezug auf den nunmehrigen König Otto von Bayern für eine seine Vermögen verwaltung betreffende Ordnung durch den königlichen Bruder als Familienhaupt stattgehabt, und auch die Versagungen über Pflege und Aufenthaltsort des geisteskranken Prinzen sind an derselben quälende Quelle geflossen. Es würde sich deshalb bei der Anerkennung der Regentschaft für den jetzt dahingeschiedenen Monarchen auch darum gehandelt haben, den staatsrechtlichen Nachweis dafür zu erbringen, weshalb nicht der zunächst berufene Agnat, sondern statt dessen Prinz Luitpold die Regentschaft übernehmen und die dazu nötigen Vorbereitungen treffen mußte. Da ohne Zweifel bei der Begründung der verfahrensrechtlichen Entmündigung und der anderen den Prinzen Otto betreffenden Maßnahmen die nötigen ärztlichen Gutachten eingeholt worden sind, würde diese Ergänzung ebenso wenig Schwierigkeiten gemacht haben, als es jetzt der Nachweis macht, daß der neue König persönlich regierungsunfähig ist. Immerhin oder wird es geboten sein, daß zur Rechtsfestigung der verlangte Einsetzung der Regentschaft für Ludwig II. der Landtage die beweisende, mittheilenden und Beweise vorgelegten werden. Unter der formell neuen Regierung bleibt die Wichtigkeit der neu aufgeklimpten Frage bestehen, ob nach bayerischem Verfassungsrecht ein Regent befugt ist, in Übereinstimmung mit den beiden anderen Gesetzgebernebenactoren, der ReichsratSKammer und der Adelsgesellschaftenhaus, Gesetzgebung vorzunehmen. Wir haben neulich kurz die Beladung der Frage ausgesprochen und dafür den ausdrücklichen Wortlaut der Verfassungs uranium angesunden, wissend, dass der neueste Schriftsteller über bayerische Staat, Profs. Dr. Seydel, mit Berufung auf das Staatsrat-Protokoll über die Befassungsfrage der Verfassung an derer Meinung ist. Demokratische und deutschtreuige Blätter haben sich mit Eifer und Jubel dieser angeblichen Entdeckung bemächtigt, weil sie dort einen Stich in die ihnen missliebige Entwicklung der Reichspolitik hineingetrieben haben glauben. Mit Pötz und H. Schulze sind wir der Meinung, dass der Wortlaut der Verfassung, welcher durchaus zweifellos ist, hier auszulegen müßte, und jene Äußerung in der Staatskundskonferenz, welche doch nur die Auffassung der Beräthe der Verfassungsgeber, des damaligen absoluten Königs, wiedergibt, eine dem klaren Wortlaut der Verfassung abbricht, tüchtig Kraft nicht beigefügt werden kann. 