Der Gesetzentwurf wird in dritter Lesung endgültig angenommen. Die Novelle über die Verlegung der Landesgrenze zwischen Preußen und Württemberg bei Steinhofen im Oberamt Hechingen wird in erster und zweiter Lesung debattionslos erledigt. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs betr. die preußischen öffentlichen Feuervericherungsanstalten. Die Vorlage will den Versicherten der preußischen öffentlichen Feuervericherungsanstalten dieselben Rechte einräumen, die den Versicherungsnehmern der privaten deutschen Versicherungsanstalten gemäß dem Reichsgesetz betr. die Staatsaufsicht über das Versicherungswesen zustehen. Daneben stellt der Entwurf Normativbestimmungen für die Organisation dieser Anstalten auf und bestimmt u., daß die Errichtung solcher Anstalten der landesherrlichen Genehmigung bedarf, und daß mindestens ein Viertel des Anstaltensvermögens in Reichs- oder Staatspapieren angelegt werden muss. Minister des Inneren v. Moltke: Die Vorlage nimmt gebührende Rücksicht auf die Besonderheiten der geschichtlich gewordenen Organisation der einzelnen Anstalten. Den Leitern unserer öffentlichen Feuervericherungsanstalten gebührt Dank für ihre sachkundige Förderung der Vorbereitung des Entwurfs. Der Minister empfiehlt Annahme des Gesetzes. Abg. v. Treskow (kons.): Der Entwurf bringt zweifalls Veränderungen und eine zeitgemäße Regelung der Frage. Im einzelnen ist er noch veränderungsfähig. Der Redner beantragt eine Kommission von 14 Mitgliedern. Abg. Schmedding (Ztr.): Die Vorlage ist doch eine drückende Belastung der Anstalten, namentlich in dem Zwang zur finanziellen Förderung des Feuerlöschwesens. Wozu diese Zwangsjacke, diese Gewaltmaßregel? Was die Anstalten im eigenen Interesse hier freiwillig tun, genügt. Mindestens müßten man auch den Privatanstalten dieselben Verpflichtungen auferlegen. Einzelne Bestimmungen der Vorlage kommen einer Expropriation gleich. Warum sollen nur die öffentlichen Feuervericherungsanstalten einen Teil ihres Vermögens in Staatspapieren anlegen? Hoffentlich kommen wir zu einer Verständigung in der Kommission. Abg. Ecker-Wieser (FDP.): Wir sind mit der Vorlage im allgemeinen einverstanden. Sie ist eine brauchbare Grundlage. Das, die Anstalten verpflichten werden, einen Teil ihres Vermögens in Staatspapieren anzulegen, ist im Interesse der Hebung ihres Kurses empfehlenswert. Einzelheiten werden in der Kommission zu besprechen sein. Abg. Engelbrecht (FDP.): Es handelt sich bei den öffentlichen Abg Gyßling (Vp.): Dem Grundgedanken des Gesetzes werden wir zustimmen können. Vor allem muss geprüft werden, ob die den öffentlichen Versicherungsanstalten zu gewährenden Rechte nicht dazu führen, den Privatanstalten den Wettbewerb zu erschweren und vielleicht unmöglich zu machen. 