1 K 1 Gesetzentwurf über die Kosten königlicher Polizei verwaltungen in Stadtgemeinden. Zunächst ergriff das Wort der Stadtsyndikus von Berlin Abg. Zelle (frei­syn­di­kalisch). Derselbe hatte nichts gegen die Absicht einer Regelung der Kostenverteilung zwischen Staat und Gemeinden einzuwenden, da die Scheidung zwischen persönlichen und sachlichen Kosten zu vielen Zweifeln und Streitigkeiten Veranlassung gegeben habe. Jetzt seien allerdings die meisten dieser Streitfragen durch ober­waltungs­gerichtliche Entscheidungen bereits beigelegt. Dennoch liege die Sache nicht so einfach, da es auf die Feststellung des Begriffs Polizeikosten ankomme. Nach 1885 habe die Regierung Bedenken getragen, den Gemeinden ¼ der Kosten aufzuerlegen, jetzt halte sie schon die Hälfte für angemessen, und wolle einfach ohne die Gemeinden mitreden zu lassen, bestimmen, was polizeilich gemacht und bezahlt werden solle. Der Gesetzentwurf sei der Versuch, eine sehr schwierige Frage ganz mechanisch zu lösen. Es fehle uns bis jetzt vor allen Dingen an einer festen Grenze zwischen Polizei und eigentlicher Verwaltung. Seine Partei wolle wie alle anderen eine starke Polizei, ohne die kein Staat bestehen könne, aber sie wolle alle Übergriffe der Polizei in andere Verwaltungsgebiete verhindern, sie wolle nicht den Polizeistaat. Das vorliegende Gesetz habe seinem Stoff nach nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern wolle eine ernste, für alle Parteien wichtige gesetzgeberische Frage lösen. Redner beantragte schließlich die Weiterleitung der Vorlage an eine möglichst zahlreiche Kommission. Der Minister v. Puttkamer begann seine Verteidigung des Entwurfs mit der Zustimmung zu dem letzten Wunsche des Vortredners, der gründlichen Kommissionsberatung. Im Übrigen nahm er für den Gesetzentwurf das Zeugnis völliger politischer Parteilosigkeit in Anspruch, derselbe entbehre jedes politischen Hintergrundes, sondern wolle lediglich den Kostenpunkt regeln in billiger und gerechter Weise. Die Kosten der Polizei gerade in den blühenden und kräftigsten Stadtgemeinden könnten nicht, zum Unterschied von den anderen Gemeinden, von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen werden. Die Regierung habe geglaubt, dass durch die jährliche parlamentarische Bewilligung (im Budget) die Kosten am besten geregelt würden. Die rasche Zunahme der Bevölkerung in den großen Städten lasse heute zu Tage die Aufgaben und die Kosten der Polizei rasch wachsen und fordere die Lösung der Aufgabe einer angemessenen Verteilung derselben. Die vorgeschlagene Lösung sehe mechanisch aus, sei aber die zweckmäßigste und gerechteste, die er habe finden können. Abg. v. 