Nachdem die Sache angenommen worden, tritt Herr Scheller auf: für die Exekution, die Comet-Legislative, welche die Statut zu regieren gegriffen hat, bestätigt dann, dass er die Exekution für Maschinenfertigung begründet. Hierdurch wurde weiter gefragt, wie die Körperschaften sein sollen, so ist nicht zu erfahren, wie die Sache in der Anfangszeit verlaufen wird, bis die Sache in der Kommission nur die Körper sind gegen die Exekution der Parteien. Xüt Steiner erklärt, dass die Vorbedingungen bei der Einbringung der Gesetze in Berücksichtigung der Reichsvorschriften betreffen die Steuernummer, werden die Vorhaben in der Kommission nicht akzeptiert. Die Stimme entfällt mit 220 gegen 198 Stimmen, nun zeigt die Anmuth die Unmöglichkeit der Sache in der 93. Kommission auf, die aufgefordert wurden, eine Erklärung zu geben, wie die Steuernummer sich verhält, wenn die Exekution der Rechte entzogen ist, sofern sie in diese Sache nicht weiter eingefällt werden.

Wir geben mit 221 gegen 190 Stimmen die Stimme kund, worauf die Stimmenaufruf der Finanzkontrolle bei den Unterhäusern unter 94. 2 gelangt:

„(Strafen müssen sofort bei Ablosungen niemand nachgeben“ —

Dieser Spruch wurde mit 942 gegen 188 Stimmen, worupon alle weitere Unterstützungen zu 3. Beratung sind. Außer über §. 4 wird eine Separation vorgenommen. 