Die Beschwerde darf niemals während oder unmittelbar nach Beendigung des Dienstes, sondern erst am nächsten Tage angebracht werden. Die Entscheidung über eine Beschwerde ist dem Beschwerdeführer ihrem wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen. Eine Einwirkung auf den Untergebenen behufs Zurückziehung einer Beschwerde ist untersagt. Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist eine weitere Beschwerde bis zur höchsten Stelle gestattet. Wer leichtfertig oder wider bestes Wissen eine Beschwerde anbringt, wird bestraft. Selbst der sozialdemokratische „Vorwärts“ gibt zu, daß der kaiserliche Erlaß den Beschwerdeweg erleichtert und „eine Besserung der bisherigen Übelstände anstrebt“. Der Gesetzentwurf über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf das Handwerk findet in der Presse ganz überwiegend mehr Bedenken als Beifall, da man das Bedürfnis hierzu in Erwerbszweigen, wo Unfälle im Beruf wenig vorkommen, bestreitet und jetzt bis zur Eingewöhnung möglichst Ruhe in der sozialpolitischen Gesetzgebung, der allgemeinen Stimmung im Volke entsprechend, eintreten lassen möchte. Bei den jüngsten umfangreichen Verhandlungen des Reichstages über die Versicherungsgesetze ist ziemlich einstimmig eine Abänderung des Gesetzes über die Invaliditäts- und Altersversicherung vorgangen, zu dem Zweck, die großen Belästigungen und Schwerfälligkeiten bei der Ausführung des Gesetzes möglichst zu beseitigen. Ein Antrag in dieser Richtung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dagegen wurde ein Antrag des Zentrums, der als Zusatz hierzu auch die Erwartung aussprechen wollte, daß eine Novelle über die Unfallversicherungsgesetze als bald dem Reichstag zugehen werde, ausdrücklich abgelehnt. Es wäre also zweckmäßiger, wenn die Regierung zunächst den Wünschen des Reichstages hinsichtlich der Vereinfachung des Invaliditätsversicherungsgesetzes entgegenkäme. Die Arbeiten des Reichsschatzamts haben sich nach einer Mitteilung der „Schles. Ztg.“ derart gehäuft, daß der Reichsschatzsekretär Graf Posadowsky in diesem Jahre einen längeren Erholungsurlaub nicht antreten kann. Die in Glatz inhaftierten französischen Offiziere sind vom Kaiser am Sonntag begnadigt worden. Nach der Trauerfeier, die an diesem Tage in der Hedwigskirche in Berlin für den ermordeten Präsidenten Carnot unter Teilnahme aller höchsten Beamten des Reiches und Preußens stattfand, teilte der Reichskanzler dem französischen Botschafter die Entscheidung des Kaisers mit. In Paris übermittelte der deutsche Botschafter Graf Münster dem Ministerpräsidenten Dupuy, der alsdann den Präsidenten Casimir Périer davon in Kenntnis setzte. 