Herr Erzbischof von Köln, nach den Erkundigungen, die ich eingeholt habe, nicht angehalten worden ist, zu arbeiten; um jedoch eine Übereinstimmung mit der Hausordnung der Strafanstalt herzustellen, stand er im Buchstaben als Strohflechter eingetragen. An manchen Anstalten ist die Behandlung eine humane, aber das ist nicht überall der Fall. Es gibt z. B. Anstalten, in welchen man den politischen Gefangenen und den verhafteten Geistlichen Selbstbeköstigung entzieht. Nach den Mitteilungen, die mir geworden sind, ist namentlich in der Strafanstalt zu Cleve dies geschehen. Es ist den eingesperrten Geistlichen die Selbstbeköstigung ohne Weiteres versagt worden, und als sie sich beschwerten und an die Regierung zu Düsseldorf recurrirten, ist erklärt worden: man habe so zu verfahren, wie bisher geschehen sei. Ich möchte die königliche Staatsregierung auffordern, endlich einmal dafür zu sorgen, daß § 16. des Reichsstrafgesetzbuchs beobachtet und die Hausordnung der verschiedenen Strafanstalten auf dem Verwaltungswege dahin geändert werden, daß das wahr wird, was das Gesetz verlangt. Windthorst: „Im Reichstag ist in Veranlassung einer Petition von einem politischen Gefangenen hier im Gefängnis von Plötzensee eine eingehende Erörterung der Frage, ob die Vollziehung der Gefängnisstrafe in Gemäßheit des Strafgesetzbuchs stattfindet, eingetreten. Man ist zu der Überzeugung gekommen, dass das Strafgesetzbuch in dem betreffenden Punkt nicht richtig ausgeführt wird, und ist der Reichskanzler ersucht worden, in geeigneter Weise auf die richtige Ausführung hinzuwirken. Ich hoffe, dass diesem Antrag des Reichstages von Seiten der einzelnen Regierungen entsprochen werden wird. Nützlich aber, dass die Sache hier zur Sprache gebracht ist, wird es jedenfalls sein, wenn uns regierungsseitig mitgeteilt wird, wie sie die Sache ansieht und ob sie nicht in Folge der Reichstagsverhandlungen, die ihr doch nicht unbekannt geblieben sein werden, bereits Veranlassung genommen hat, zu einer richtigeren Behandlung der wegen politischer Vergehen Verurtheilten das Nötige einzuleiten. Die alten Strafgesetzbücher beruhten wesentlich auf der Abschreckungstheorie. Notwendig war also, dass die Instructionen in demselben Sinne erlassen sind. Dass diese heute nach Erlaß des Strafgesetzbuchs im Wesentlichen in Preußen noch fort dauern, das ist nach meinem Dafürhalten unerhört, und die Behandlung, welche in einzelnen Gefängnissen den politischen Gefangenen zu Theil wird, ist wahrhaft türkisch. 