Redner wendet sich sodann gleich noch gegen einen Antrag Arnim zum § 50, wonach Rechtsansprüche aus verbotenen Termingeschäften, welche jemand im Auslande abgeschlossen hat, unklagbar sein und sogar etwa schon Geleistetes soll zurückgefordert werden können. Abg. Liebermann bemerkt in einer gegen Singer gerichteten Erwiderung, Vorfälle, wie diese sie erwähnt habe, sei jede Partei ausgesetzt. Damut schließt die Generaldebatte. Abgesehen von einigen redaktionellen Änderungen werden sodann die §§ 1—37 unverändert und debattiert los angenommen. und 39 betreffend die Voraussetzungen für Zulassung von Wertpapieren, beantragen Arnim, Bachem und Genossen, dass die Verpflichtung zu Bilanz publikationen, falls es sich um Zulassung von Aktien oder Obligationen ausländischer Erwerbsgesellschaften handelt, sich nur auf die Dauer von 5 Jahren erstrecken und außerdem ganz in Wegfall kommen soll, wenn es sich um staatlich garantierte Obligationen handelt. Der Antrag wird angenommen. Eine weitere Debatte entsteht wieder bei § 50 Börsenterminhandel. Hierzu liegt der Antrag Arnim vor, wonach Reichsansprüche aus Termingeschäften, die im Auslande abgeschlossen wurden, aber in Deutschland verboten sind, unklagbar sein sollen. Eine Zwangsvollstreckung aus Urteilen ausländischer Gerichte, solche Geschäfte betreffend, findet nicht statt. Eventuell schon Geleistetes kann zurückgefordert werden. Graf Schwerin (kons.) erklärt, er werde für das gänzliche Verbot des Terminhandels stimmen, obwohl er sich eine Wirkung davon kaum verspreche. Graf Arnim empfiehlt seinen Antrag. Reichsbankpräsident Koch bittet um Ablehnung desselben, da das vorliegende Gesetz doch nur die Verhältnisse an der deutschen Börse regelt. Das Verbot des Terminhandels habe doch nur den Zweck, die Tyrannei desselben, den durch ihn herbeigeführten Preisdruck zu vermeiden. Besonders sei der Antrag Arnim mit unseren Verträgen, beispielsweise mit dem mit Österreich nicht vereinbar. Paasche (ul.) empfiehlt das Verbot des Terminhandels. Nach kurzen Äußerungen des Reichsbankpräsidenten Koch, des Staatssekretärs des Auswärtigen v. Marschall, sowie der Abgg. Gamp, Barth, Arnim und Schmidt wird der Antrag Arnim abgelehnt und § 50 in der Fassung 2. Lesung angenommen. Einschließlich wird der Rest des Gesetzes angenommen einschließlich der Resolution Kanitz und Arnim sowie schließlich das ganze Gesetz. Am 1. Januar 1897 tritt das Gesetz in Kraft. Es folgt die erste Beratung des Handelsvertrages mit Japan, in der sich Ferber (nl.) 