Ich konnte hier die vorliegende Materie nicht vollständig erörtern, möchte aber die Bereitwilligkeit der Regierung aussprechen, die Sache in eingehende Erwägung zu nehmen, wenn auch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Session nicht gerechnet werden kann. Abg. vr. Spieß-Pirna (kons.) beantragt, den Antrag der Gesetzgebungsdeputation zur weiteren Behandlung zu überweisen. Abg. vr. Schill: Gegen die Haftstrafe, namentlich zum Zwecke der Konkubinatstrennung, habe ich nichts einzuwenden, es müßte nur gesetzlich festgestellt werden, in welchen Fällen die eine oder die andere Strafe statt Haft ist. Die Regierung möchte ich bitten, die Revision des § 11 nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Der Antrag Spieß, den Antrag an die Gesetzgebungskommission zu verweisen, wird einstimmig angenommen. Der Antrag vr. Kühlmorgen hat folgenden Wortlaut: Die Kammer wolle beschließen: 1) die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch dem gegenwärtig tagenden Landtage den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch das die dem älteren Landesstrafrecht angehörigen, vor dem 4. September 1831 erlassenen Vorschriften, soweit sie durch Nichtausübung als erledigt oder infolge der veränderten wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse als veraltet anzusehen sind, ausdrücklich aufgehoben, b. soweit deren fernere Aufrechterhaltung zweckmäßig oder geboten erscheint, besonder bezeichnet, und o. soweit sie in dem Falle unter b und anlangend die vor dem 1. Januar 1871 erlassenen weiteren Landesstrafgesetze von dem Strafensystem des Reichsstrafgesetzbuchs abweichende Bestimmungen enthalten, mit diesem in Einklang gebracht werden; 2) die hohe Erste Kammer zum Beitritt zu dem Beschluss unter 1 einzulaufen. Am 9. Januar ist nun ein Königliches Dekret bei den Ständen eingegangen, welches den Entwurf zu einem Gesetze über das ältere Landesstrafrecht enthält, in welchem die Aufhebung bzw. Revision der älteren Landesstrafgesetze vorgesehen wird, und zwar derjenigen, welche über das Jahr 1818, in das die Anfänge der offiziellen Gesetzessammlung in Sachsen fallen, zurückgehen. Abg. vr. Kühlmorgen-Dresden (kons.): Durch das Königliche Dekret Nr. 26 ist unser Antrag gegenstandslos geworden. Ich ziehe denselben also zurück. Präsident vr. Mehnert: Da der Antrag Kühlmorgen zurückgezogen worden ist, steht nun noch das Königliche Dekret Nr. 26 zur Debatte. Justizminister vr. Otto: Der vorliegende Gesetzentwurf ist natürlich nicht erst auf die Anregung des Antrags hin verfasst worden, vielmehr ist ihm eine eingehende und langwierige Prüfung des Stoffes vorangegangen, welche Jahre in Anspruch genommen hat. 