Zum Schluss geht der Präsident sodann aus der Frage der Rückwirkung ein, deren Anordnung er im Wege eines Regierungsgesetzes für zulässig erklärt. Sie Befugnis zu einer solchen nachträglichen Strafverschärfung, die an sich von dem Grundsatz des § 2 StGB, ab welchen, steht außer Frage, bleibt, wie bisher, die Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Strafbestimmung gegeben war. Danach war gegen van der Lübbe die Todesstrafe zu verhängen. Außerdem wurde der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus Lebenszeit ausgesprochen. Damit schließt der Präsident die Begründung seines Urteils. Als der Senat im Begriff ist, den Saal zu verlassen, springt Dimitroff ans, um noch eine Erklärung abzugeben. Er kommt aber nicht mehr zum Wort, da drei Senats-Mitglieder bereits den Saal verlassen haben. Die Angeklagten werden sodann abgeführt. Mit der heute verkündeten Entscheidung des Reichsgerichtes ist das Todesurteil gegen van der Lübbe rechtskräftig geworden, da es ein Rechtsmittel dagegen nicht, gibt. Die Todesstrafe darf allerdings nicht vollstreckt werden, bevor nicht die Gnadeninstanz erledigt ist. Für einen Gnadenakt kommt im vorliegenden Fall nur der Reichspräsident in Frage. Neues Todesurteil Hamburg, 28. Dezember. Im Prozess gegen die monarchistische Terrorgruppe, die am 3. Dezember 1938 bei einer Kundgebung der Polizei-Hauptwachtmeister Knief überfallen und ihn durch einen Stich in den Hals getötet hatte, fällt heute das hanseatische Sondergericht das Urteil. Der Hauptangeklagte Sander wurde wegen Mordes zum Tode verurteilt. Wegen schwerer Aufrührungen erhielten fünf weitere Angeklagten von zwei bis zwei Jahre und acht Monate. Weh dem Verführten! Rührt sich niemand für den Unglücklichen, der von hohen Gönnern missbraucht wurde, doppelt missbraucht, erst für nicht auszusprechende Tinge, dann für den Frevel des Reichstagsbrandes? Gewiss zwischen ihm und den übrigen Angeklagten, um deren Schicksal wir alle in diesen Tagen bangen, ist eine moralische Kluft. Aber ist Lübbe in der Tat ein so völlig Verdorbenener? Man stelle sich vor, er hätte, auch darin noch seinen Auftraggebern gefolgt, sich einen Roman eingelernt, wie der „Zeuge" Lechnermann und seinesgleichen, ein früheres Zusammentreffen mit Torgler und löge frisch draus los. Nichts von alledem. Fühlt er in seiner dumpfen Seele, was er angerichtet hat, indem er sich den Helfershelfern Görings, den wirklichen Braubereinigern zur Verfügung stellte, die sich ihm gegenüber vielleicht als Kommunisten, als Gesinnungsgenossen ausgaben? Ohne Zweifel lebt in ihm noch ein Rest von Anstand, der sich dagegen wehrt, seine unschuldigen Mitangeklagten ins Verderben zu ziehen. 