Namentlich wurde der Winkelschriftstellerei, unter Hinweisung auf deren so höchst verderblichen Folgen, gedacht, und es bedenklich gefunden, deren Bestrafung in das erst noch zu erwährende Gewerbe=Polizeigesetz zu verweisen. Bei der hierüber stattfindenden Diskussion erkannte man zwar von allen Seiten sowohl die großen Übelstände, welche durch dieses Gewerbe herbeigeführt würden, als auch das Bedürfnis, demselben im Wege der Gesetzgebung zu begegnen, an, die Majorität der Versammlung erklärte sich aber dahin, dass die diesfälligen gesetzlichen Vorschriften nicht hierher, sondern in das Gewerbe=Polizeigesetz gehörten. — Auch des mutwilligen Querulieren war als eines Vergehens, welches mit den lügenhaften Eingaben nahe verwandt und deshalb hier mit Strafe zu bedrohen sei, Erwähnung, die Versammlung erklärte sich aber gegen die beantragte Strafbestimmung, da eine solche dahin führen könnte, das so wichtige Recht freier Petition zu beeinträchtigen, und hierin ein weit größeres Übel zu erkennen sein würde, als in der allerdings nicht in Abrede zu stellenden Belästigung der Behörden durch Wiederholung bereits beantworteter Beschwerden. Der Unrat endlich, hier auch der Lügen zu gedenken, welche nicht selten zum polizeilichen Protokoll erklärt wurden, fand ebenfalls nicht die genügende Unterstützung. Im 6. Titel, worin die Verbrechen gegen die öffentliche Gewalt behandelt werden, hielt man eine Mitverantwortung der auf die Befreiung von Gefangenen gesetzten Strafen in den Fällen für gerechtfertigt wenn diese Handlung von den Eltern, Kindern oder Ehegatten ausgeführt worden. — §. 198 bestimmt die Strafen, welche des Landes verwiesene Ausländer bei ihrer unbefugten Rückkehr treffen sollen; die Versammlung erachtete es für zweckmäßig, denselben noch die körperliche Züchtigung als ein für derartige Individuen mehrheitlich sehr zweckmäßiges und oft allein wirksames Abschreckungsmittel hinzuzufügen. Der Antrag im §. 216, welcher das Halten aufrührerischer Reden bei Volksversammlungen verpöbelt, auch das Anstimmen aufrührerischer Lieder bei Strafe zu untersagen, wurde von der Mehrzahl der Versammlung nicht adoptiert. Provinz Sachsen. Merseburg, 23. März. Bei der weiteren Beratung über den Entwurf des Strafgesetzbuchs war zunächst der 25. Titel: von gemeiner Störung der Religion an der Reihe. 