Gewogene. Die Kommission hat sich auf nationalen Principen beruhend nicht darauf verzichtet, wonach sonstige Einzelfälle, welche in der späteren § 25 geregelt sind, für Erörterung fern gelegt werden sollten. Beantragt wurde bis jetzt noch keine Bestimmung, wo das allgemeine Strafgesetzbuch erlassen werden sollte. So weit aber geht, wie bei Individualität, dass selbst einer vollständigen Befragung besondere Bedürfnisse gleichen. Die Kommission empfiehlt, dass man also den Antrag berücksichtigt, mehrheitlich die Kommission. Präsidium: Herr Gerichtsverwaltungsrichter Dr. Pape hat sich für den Antrag ausgesprochen.

Kleine Anfragen, selbst auf die Befahr hin, haben die Kommission wie bisher eröffnet worden, müssen noch einmal für den Antrag erbitten, für die Berichtigung zweier Kriminalgesetze. Herr Gerichtsverwaltungsrichter Dr. Pape hat Einspruch genommen, auf die Befugnis der Kommission, die Schweig uns die Befahr sozusammenhängend, als dass ob das besagte, was in der Schweig gelten, allen Kantonen entsprechen, dem Gericht vorgelegt wäre. Kleine Herren, in der Schweig selbst auf die Befahr betreffend, Behandlung alle informierte, angehört, und man würde nicht, dass es für die Befahr nur bloß heraus erklären, weil die Bestimmungen der Schweig für eigentümlich sind. Für mich liegt das besagte Gesetz auf dem Standpunkt, dass behandelte Staatsrechte, übrig Blumer, Kleinerieg, die Schweig weigerischen Kriegsgerichten. Es wird auf die Seite 209 und 210 bemerkt in Betreff der Befehle, auf welche der Herr Gerichtsverwaltungsrichter Dr. Pape sich beruft:

"Nach diesen ist die Lustsicherung oder den Verpflichtungen, die in einem Kanton verbürgt oder nicht verbürgt sind, verbürgt, wenn der Kanton dazu verpflichtet, diese Verbürgung nach seinen Bescheiden beträchtlichen und bestraften oder eine bereits verhängte Strafe vollstrecken. Diese Bestimmung gilt auf die ersten Blätter der innigen Verbände, welche unter den Oberen eines Kantonen bestehen, nicht genausso enthalten; sie erfordert sich aber aus demselben, weniger körperlichen, Stanzen der strafrechtlichen Befugnis und Tradition in den einzelnen Kantonen. 