—— „preis erzielten Erlöses. des Geschäftsinhabers ohne dessen haben, 1 s ber Ven derer Wert an 5 V Eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung der Preistreiberei die Straftat erlangt hat. Die bisherigen Vorschriften suchen dieser das Doppelte des übermäßigen Gewinns, den die Umstände die Gelde Strafe auf die Hälfte des Mindestbetrags, also nach der Erlassung der übermäßigen Gewinn Strafe. Aber auch in Fällen, wo die Strafe kannt wird, sei es allein, sei es neben Gefängnis, verbleibt der übermäßige Gewinn vielfach dem Täter, weil es nicht gelingt, die zur zahlenmäßigen Berechnung des Gewinns erforderlichen Feststellungen ohne Verzögerung des ordentlichen Strafverfahrens im Rahmen einer Hauptverhandlung zu. N sind mäßigen Gewinns vielfach dadurch vereitelt, dass zugreifen. Einnahme zwingend vorgelegt. Täter und aus dem ordentlichen Strafverfahren ist im Falle des vorätzlichen oder fahrlässigen Preiswuchers (§ 1 Nr. 1) ein Geldbetrag in Höhe des erzielten übermäßigen Gewinns, in den Fällen des vorätzlichen der fahrlässigen Forderns übertrieben hoher Vermittelungsgebühren ( 1 tr. 2) ein Geldbetrag in Höhe des erzielten übermäßigen Verdienstes und bei vorätzlicher oder fahrlässiger Höchstpreisüberschreitung durch den Verkäufer (§ 4 Nr. 5 ein Betrag in Höhe des über den Höchstpreis erzielten Erlöses. In den Fällen des § 5 (preistreiberei im wiederholten Rückfall) greift die Einziehung in derselben Weise Platz, wie wenn die Tat nicht im Rückfall begangen wäre. — Bestands die Gegenleistung, die den übermäßigen Gewinn, Verdienst oder den über den Höchstpreis erzielten Erlös enthält, nicht in Geld, so ist der Geldbetrag übermäßigen Gewinns usw. im Wege der Schätzung festzustellen. Die Einziehung kann sich begrifflich nur auf den tatsächlich erzielten übermäßigen Gewinn oder Verdienst oder den über den Höchstpreis vom Verkäufer tatsächlich erzielten Betrag erstrecken. Die Einziehung des nur erstrebten Gewinns ist deshalb ebenfalls vorgegeben wie in einem Strafverfahren gegen einen Käufer die Einziehung des Betrags, um den der Käufer den Höchstpreis überschreitet. Die Höhe des erstrebten übermäßigen Gewinns usw. ist lediglich als Straf Bemessungsgrund bei der Festsetzung der Strafe, insbesondere der Geldstrafe, zu berücksichtigen; hierfür geben die weiten Strafrahmen des Entwurfs einen ausreichenden Spielraum. Bei der Haftung dritter Personen kommen zunächst die Fälle in Betracht, in denen der übermäßige Gewinn schon durch die Tat nicht dem Täter oder einem Teilnehmer, sondern einer dritten — natürlichen oder juristischen — Person zugeflossenen ist. 