( Abgeordnetenhaus. ) Am Ministertisch r. Bodelschwingh, v. Mühler, Graf zur Lippe, später Graf v. Bismarck. Auf der Tagesordnung steht der Antrag v. Hovers. Berichterstatter v. Forckenbeck: Auf Grund des klaren Inhaltes des Artikels 84 der Verfassung sind die bisher erhobenen Anklagen gegen Abgeordnete wegen ihrer Kammerreden stets zurückgewiesen worden; er erinnere nur an den Fall des Abg. Simson im Jahre 1856, den Beschluss des Plenums des Obertribunals von 1864, das Schreiben des Staatsministeriums von 1863, das die Rechtsbeständigkeit des Art. 84 anerkannt, an die Entstehungsgeschichte des Artikels. Der Justizminister verlangt das Wort. Präsident Grabow will dasselbe zuvor dem Correferenten zu erteilen. Graf Bismarck protestiert und tritt für das Recht der Minister auf, jederzeit gehört zu werden. Nach weiteren Erörterungen zwischen Präsident Grabow und dem Ministerpräsidenten erteilt der Präsident dem Justizminister das Wort, welcher unter Wahrung seines verfassungsmäßigen Rechts verzichtet. Der Correferent verzichtet und behält sich die Schlussrede vor. Justizminister: Die Anträge hätten nicht eher gestellt werden dürfen, als bis der Beschluss vorlag. Bis jetzt ist der Wortlaut des Beschlusses weder mir noch den Antragstellern bekannt. Sie werden von mir nicht verlangen, dass ich bei diesem Kampf, der ein Kampf im Finstern zu nennen ist, mich beteilige. Auf meine Anordnung haben die Staatsanwälte die Abgeordneten Twesten und Frentzel angeklagt, und das Haus ist unberechtigt, diesen Beamten aus ihrer Pflicht erfüllung einen Vorwurf zu machen. Richten Sie diese Angriffe gegen mich; denn nur mich können sie treffen. Ich werde durch einen Beschluss des Hauses mir nicht das mir gesetzlich zustehende Recht, Aufklärung über Bestimmungen der Verfassungs= Urkunde durch einen Beschluss des obersten Gerichtshofes herbeizuführen, verkümmern lassen. Der Nachweis eines gesetzwidrigen oder verfassungswidrigen Verfahrens ist nicht geführt, keine Überschreitung amtlicher Befugnisse des Obertribunals, das jedes Gesetz, auch die Verfassungs= Urkunde, auslegen darf, liegt vor. Ein Ausspruch des Hauses hierüber wäre ein Eingriff in die Rechte der Gerichte, in den Verfassungsartikel 86. Der Antrag des Referenten ist geeignet, zur Widersetzlichkeit und Gewalttätigkeit gegen die Gerichte aufzureizen. Dafür bleiben die Antragsteller verantwortlich. Es wird Ihnen bekannt sein, wie die Staatsregierung gewillt ist, solchen Schritten entgegenzutreten. 