P. D. 196, S. P. D. 1887, Demokraten 494, Zentrum 89, Volkspartei 827, Deutschnationale 1013, Landbund 44. Berlin: Kommunisten 1681, U. S. P. D. 854, S. P. D. 3356, Demokraten 1925, Zentrum 445, Volkspartei 5348, Deutschnationale 2797, Landbund 27. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern. Ministerpräsident v. Kahr und Justizminister Dr. Roth treten zurück. Aus München berichtet unser Korrespondent: Ministerpräsident Kahr tritt zurück. Gegen Mitternacht zum Sonntag wurde der Sitz des ständigen Landtagsausschusses fortgesetzt. Zu den 4 und 7 des Entwurfs wurde auf Grund der Stellungnahme der Koalitionsparteien folgende Fassung vorgeschlagen: § 4. Zuständig für Verbote nach § 1 und 3 und für Beschlagnehme nach § 2 sind die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen. Der Reichsminister kann die Landeszentralbehörde um den Ausführungen eines Verbotes oder einer Beschlagnahme ersuchen. Der letzte Satz dieses ursprünglichen § 4 soll dahin geändert werden: Glaubt die Landesbehörde dem Ersuchen nicht entsprechen zu können, so kann der Reichsminister des Wernern den Reichsratsausschuss anrufen. Im § 7 soll der Absatz 1 Satz 2 folgendermaßen lauten: Die Beschwerde ist bei der Landeszentralbehörde einzureichen, die sie, und ihr nicht abhilft, unverzüglich dem obersten Gericht des Landes zur Entscheidung vorlegt. Folgende Schlussbemerkung zu dem Gegenvorschlag wurde vorgeschlagen: Klärt sich diese bereit, der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern näher zu treten. Nach längerer Aussprache wurde die neue Fassung der §§ 4 und 7 bei Stimmenthaltung der sozialistischen Linken angenommen. Die Staatsregierung wurde beauftragt, alsbald dem Beschluss des Ausschusses Stellung zu nehmen. Der Ausschuss vertagte sich bis zum Sonntag vormittag 11 Uhr. Über den Verlauf dieses ist in amtlicher Meldung der Korrespondenz Hoffmann aufgeführt: Nach dem Beschluss des ständigen Landtagsausschusses vom Sonnabend sollte sich die bayerische Regierung bereit erklären, der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern näher zu treten, wenn die Verordnung des Reichspräsidenten über Zeitungsverbote entsprechend dem Beschluss des ständigen Landtagsausschusses geändert werden. 