Mai erhob sich bei dem Paragraphen 3 des Finanzgesetzes, welcher von der Fortdauer der bestehenden Zollgesetze handelt und der Regierung, wie bisher, die Befugnis zur Abschließung neuer Verträge im Interesse und zur Erweiterung des Handelsverkehrs des Zollvereins und demgemäß etwa nötiger Abänderung der Zölle, der inneren Consumtionsauflagen und des Chauffagegeldeß läßt, eine ausführliche Diskussion. Der mit Prüfung dieses Gesetzentwurfs beauftragte Ausschuß hatte sich gegen den zweiten Absatz des h 3, welcher die Regierung unbehindert zur Abschließung von Verträgen zur Erleichterung des Handelsverkehrs, und in Folge solcher Staatsverträge nötigen Änderungen in den Zöllen und inneren Consumtionsauflagen ermächtigt, erklärt. Er glaubte, dass keine Gründe mehr vorliegen, denselben wie der in der vorgeschlagenen Fassung anzunehmen, und bemerkte dann weiter: „Die letzte 1824 durch diese Bestimmung der Regierung erteilte unbeschränkte Ermächtigung hat insoweit ihren Hauptzweck erreicht, dass ein fast ganz Deutschland umfassender Zollverein zu Stande gekommen, dessen langer dauernder Bestand mit Zuverlässigkeit zu erwarten ist und uns fernerhin ohne Zweifel von allen beleidigten Regierungen und Ständen zu erhalten gesucht werden wird. Im Allgemeinen bedarf es daher zu diesem Behuf nicht mehr einer solchen exorbitanten, durch die Verhältnisse früher notwendig gewesenen Entäußerung der ständischen Befugnisse, wie sie bisher bei uns bestanden hat, allein in keinem unserer konstitutionellen Nachbarstaaten eingetreten war, ohne dass in diesen dem Fortbestand und der Ausbildung der Zollvereinsverhältnisse Hindernisse oder Unannehmlichkeiten hieraus erwachsen sind. In dieser Ansicht sind sämtliche Mitglieder des Ausschusses einverstanden; auch ist es nicht ihr Absicht, dass weggenommen jede unbedeutende Änderung in dem Zollvereinsstarif immer die Stände, wenn sie nicht zufällig versammelt sind, zusammentreiben werden sollten. Allein hinsichtlich der Grenzen, welche gesetzlich für eine Ermächtigung der Regierung zu ziehen sein möchten, sind die Ansichten der Mitglieder des Ausschusses geteilt. Die Mehrzahl derselben ist der Meinung, dass es genügt, wenn die bei den Sätzen des Artikels, welche von Verträgen mit außerdeutschen Staaten und von der inneren Besteuerung handeln, wegefallen; damit zwar jedenfalls die Vereinsregierungen nicht gehindert sind, dem Zollverein durch weitere Aufnahme deutscher Staaten eine noch größere Ausdehnung zu geben, oder mit deutschen Staaten Verträge abzuschließen, oder an ihrem Zolltarif diejenigen Verbesserungen anzu-bringen, welche sie nach ihren Erfahrungen und Prüfungen für notwendig erachteten, keine Weise aber ohne ständische Zustimmung durch Verträge mit außerdeutschen Staaten zu derartigen Gunständerungen in den Vereinszollverhältnissen eingetreten oder fortbestehen können, wie z. B. 