Rechtsaugelegenheiten und unter den dort angeführten Beſchränkungen die Vorſchriften
der Civil⸗Jurisdictionsnormen zur Richtſchnur zu nehmen haben, fo können fremde Staats—
angehörige, welche nicht öͤſterreichiſche Schutzgenoſſen find, auch im Wege der Wider
klage vor den k. k. öſterreichiſchen Conſulargerichten nicht belangt werden. Die öſter—
reichiſchen Conſulargerichte ſind daher über derlei gegen fremde Staatsangehörige gerich—
tete Widerklagen, wenn fie ſelbſtändig angebracht werden, zu erkennen nicht berechtiget,
wenn aber mit der Einrede in einem bei ihnen anhängigen Rechtsſtreite eine Gegen—
forderung zum Zwecke der Compenſirung mit der eingeklagten Forderung geltend ge—
macht wird, hierüber nur in ſoweit der Gegenſtand der Klage reicht und hiedurch der
Compenſation ſtattgegeben werden kann, zu erkennen berufen.
Hiernach können auch die Urtheile, welche von den im osmaniſchen Staatsgebiete
befindlichen Conſulaten fremder Staaten wider öſterreichiſche Unterthanen oder Schutz—
genoſſen in Civilrechtsſachen über die von dem belangten fremden Staatdangehörigen
angebrachte Widerklage etwa gefällt werden, nicht als erecutionsfähig angeſehen werden,
daher die angeſuchte Execution folder Urtheile, der öſterreichiſche Unterthan oder Shug
genoſſe möge als Geklagter oder obwohl urſprünglicher Kläger in Folge einer mit der
Einrede vermengten Gegenforderung des Geklagten zu einer Leiſtung verurtheilt worden
ſein, jederzeit zu verweigern iſt.
Freiherr von Krauß m. p.
Berichtigung.
In dem XX. Stücke des Landes-Regierungsblattes vom Jahre 1856, Seite 167,


ift in der Aufſchrift der Nr. 78 der $. 849 ſtatt des $. 894 des Gefälls⸗Strafge—
ſetzes bezogen.
248


117. Rozporządzenie Ministerstwa Sprawiedliwości z dnia 20 Czerwca 1856.
