"Segeorgener mit con in? Auf hier, meine Herren, ist heute Raffung verändert worden; was mögen auch, was ich mir vorher gebatet habe, in diesem Gesetzung gut bemerkt, and so habe ich annehmen. Das habe ich geglaubt, dass in Segen auf diejenigen Ausnahme, welche bei § 25 unter 1 begreift, welche diejenige Staaten, welcher benzenigen in der Hand hat, der ausgeliefert werden, soll, nicht unbedingt gewonnen sein, fein, selbst, wie selbst dieses Paragraph 27 verlangt, Unterstützung und Verurteilung eintreten gut zulassen, sofern nicht diejenige Staaten, innerhalb besetzten Gebiets die Tat begangen hat, die Verurteilung verlangt. (Die ursprüngliche Vorlage ging eben bald hin, die die Zustimmung auf alle Handlungen auszubehnen, und ich habe mich eben heute durch überzeugt, dass das bei § 2 und 3 nicht gut trifft, daher bin ich zu dem Schluss gekommen: (Da, wo die Ausnahme politische Verbrechen und Vergehen betrifft und namentlich mittelfällig, der Presse begangen worden ist, ist man den Grundsatz nicht so streitig führen, dass unbeirrt und unter allen Umständen die Spätere beschränkt werden soll, daher bin ich zu der Voranweisung gut getreten musik, bin ich zu der anderen Staaten, besetztem Gebiet, er eigentlich angehört, begangen einen Antrag gestellt hat. (Den Senat namentlich an die höchste unbebüterlichen Übertragungen — um es so auszubauen, — nicht im Preußischen Strafgesetzbuch Sinne aufgefasst, daher überhaupt an die geringen Übereinstimmungen. Coll nun also, wenn Eine Ausnahme in einem anderen Staat ein gefasstes Preßverbrechen begangen hat, und er ist in seinen eigenen Staat, — dieses hat ihn auf keinen Fall nicht ausgelieferen, — denn wir haben ja die Ausnahme gemacht — der selbe unbebürtet beschränkt werden, obgleich g. S3. an j. Hoch, nach dem jüngsten Gesetzgefeß, die Handlung überhaupt nicht strafbaren ist, und außerdem auch derjenige Staat, innerhalb besetzten Gebiets die Tat begangen hat, die Verurteilung gar nicht verlangt? Ich glaube, meine Herren, diese beschränkende Bemerkungen trifft das Prinzip beider Gesetze in seiner Sache, daher lässt es den eingeladenen Staaten die Freiheit, ihn zu strafen gehen zu lassen, wenn derjenige Staat, der ihn unmittelbare Untersuchung an der Verurteilung hat, nicht den Bundesrat ausjagt, er möge beschränkt werden. In dieser Aufassung und in dieser Verpflichtung bitte ich Sie, die Änderung anzunehmen gut zu wollen. (Die weite Umfassung dieser Kommission Vorlage ist, im Ausblick auf die früheren Gesetze, notwendig geworden." 