63 der Verfassung ihn sortiert, geht nicht nur auf Landeskalamitäten, sondern auch auf internationale Verpflichtungen. Preußen musste vertragsmäßig die von der oldenburgischen Regierung Mitte Dezembers publizierten Steuergesetze im Jadegebiet vom 1. Januar ab giltig einführen. Die Regierung erkennt die verfassungsmäßige Notwendigkeit der Vorlage an, und dieselbe wird mit einer Denkschrift baldigst eingehen. Bis dahin will man die Diskussion auf schieben. Hiermit ist der Gegenstand erledigt. Es folgt die Interpellation des Abg. von Bonin Betreffs: Er Natural = Steuerungen. Minister v. Roon: Die Regierung ist von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durchdrungen, wird aber wegen der dazu erforderlichen massenhaften Vorarbeiten in diesem Jahre schwerlich einen Entwurf schon einbringen können. Hierauf erstattet Abg. Becker (Dortmund) einen mündlichen Bericht über eine Petition in Betreff des Passgesetzes und empfiehlt, die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Er hebt hervor, dass die Passgesetzgebung den höheren und niederen Ständen trennt, während die Verfassung den Standesunterschied aufhebt. Der Regierungs-Kommissar, Geb. Rath Wentzel, erklärt, die Regierung sei mit der Revision der Pass-Polizeigesetze beschäftigt. Abg. Wagener (Neustettin) für den Antrag des Referenten. Auch er und seine Freunde wollen sich beim Abschneiden des großen langen Zopfs beteiligen, doch ohne Argumente für die Arbeiterfrage. Abg. Graf Schwerin fordert dringend eine Gesetzgebung zur Beseitigung des Passwesens. Der Kommissions-Antrag wird einstimmig angenommen, und nach einigen weiteren Petitions-Beratungen erfolgt der Schluss der Sitzung um 3½ Uhr. — Als Nachfolger des in Trier verstorbenen Regierungs-Präsidenten Freiherrn v. Schleinitz wird einerseits der Regierungs-Präsident von Kamptz, zur Zeit in Königsberg, andererseits der Regierungs-Präsident Ur. v. Viebahn, zur Zeit in Oppeln und vorher vortragender Rat im Handelsministerium, genannt. Für den Fall, dass Herr Viebahn nach Trier versetzt würde, sollte, weiterem Vernehmen nach, der Prinz zu Hohenlohe Regierungs-Chef-Präsident in Oppeln werden. In welchem Maß diese Angaben begründet sind, wird die Folgezeit lehren. — Folgende Städte sind gegenwärtig im Herrenhause nicht vertreten: Berlin, Königsberg, Danzig, Memel, Posen, Bromberg und Köln. — Am 10. ds. Mts. sollte, wie wir auch gemeldet haben, im Victoria-Theater S. M. 