Nur mit Mühe jüngen immer mehr kommt die Revisionssachen gründlich zu Krieg, immer mehr kommt er in Rückstand damit. Wir mussten setzen sein sollen, und in der Beseitigung der Vorschrift, daß die Erung des Hauptverfahrens erst erfolgen kann, nachdem der Angeklagte eine besondere Frist zur Beibringung seiner Anträge oder Bedenken gehabt hat, endlich in dem Wegfall der Verpflichtung des Vorsteher tlag denken gehabt hat, endlich in dem Wegfall der Verpflichtung des Vor sitzenden, Anträge des Angeklagten stattzugeben. In der praktischen Wirksamkeit dieser Mittel, die ein Ersatz für die Berufung sein sollten, hat man sich getäuscht. Erfahrene Männer, ich erinnere an Windthorst, haben das damals bereits voransgesehen. Von dem Recht, Anträge zu stellen, wird in sehr geringem Maße Gebrauch gemacht. Schwieriger ist die Frage, in welchem Umfang dem Angeklagten das Recht zustehen soll, Beweise erheben zu lassen. Wenn man sich die Sensationsprozesse der letzten Jahre in die Erinnerung ruft, wenn man sich erinnert, wie mehrfach Angeklagte durch Benennung von Zeugen, die schwer oder gar nicht zur Gerichtsstelle zu schaffen waren, die Prozesse verschleppt haben, wie an Zeugen Fragen gerichtet wurden, die geeignet waren, ihre Ehre aufs persönlichste zu berühren, wie es dahin gekommen ist, daß Zeugen in der öffentlichen Verhandlung die der Gerichte und der Ordnung vor Gericht willen abgeholfen werden mussten. Wenn das Haus solgericht verfahren will, so musste es mit der Einführung der Berufung auch die sogenannten Garantien des Verfahrens fallen lassen. Weitere Wünsche, die wir berücksichtigen mussten, bezogen sich auf die Einführung der Berufung bezw. das Wiederaufnahmeverfahren. Die Vorschläge der verbündeten Regierungen bewogen sich dabei im großen und ganzen auf dem Boden, auf dem die Anträge standen, die hier im Hause verschiedentlich behandelt worden sind. Ähnliches darf ich auch wohl von den Vorschlägen der Regierung über die Entschädigung unschuldig Verurteilter behaupten. Wir sind hierin soweit gegangen, wie wir glaubten gehen zu können. Wenn wir nun verhindern wollen, daß auch solche Personen zu einer Entschädigung gelangen, die nur freigesprochen worden sind, weil ihre Schuld nicht klar erwiesen werden konnte, weil ein non liquet vorlag, so mussten wir notwendig dazu kommen, das Wiederaufnahmeverfahren zu beschränken. 