die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in dritter Lesung beraten und schließlich im ganzen mit sehr großer Majorität definitiv angenommen war, wurde in heutiger Sitzung, die um 12 Uhr 20 Minuten vom ersten Vizepräsidenten Dr. Buhl eröffnet wurde, in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs, betr. die Alters- und Invalidenversicherung, bei § 14 (Reichszuschuss) fortgefahren. Der Absatz 1 dieses § 14 lautet nach den Kommissionsbeschlüssen: Die Mittel zur Gewährung der Alters- und Invalidenrenten werden vom Reich, von den Arbeitgebern und von den Versicherten aufgebracht. Über diesen Absatz war die Debatte gestern bereits zum Abschluss gebracht. Der 2. Absatz des § 14 lautet: Die Aufbringung der Mittel erfolgt seitens des Reichs durch Zuschüsse zu den in jedem Jahr tatsächlich zu zahlenden Renten, seitens der Arbeitgeber und der Versicherten durch laufende Beiträge. Die Beiträge sind für jede Kalenderwoche zu entrichten, in welcher der Versicherte in einem die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- und Dienstverhältnis gestanden hat (Beitragswoche). Von dem Abgeordneten Hitze (Zentr.) und Genossen wird beantragt, den Reichszuschuss zu streichen. Dasselbe beabsichtigt ein Antrag der Abgeordneten Rickert (deutschfrei.) und Genossen. Abgeordneter Freiherr von und zu Franckenstein (Zentr.) beantragt, im § 14 Abs. 2 den letzten Satz zu fassen wie folgt: „Die Beiträge entfallen auf den Arbeitgeber und den Versicherten zu gleichen Teilen (§ 92c), und sind für jede Kalenderwoche zu entrichten.“ Abgeordneter Rintelen (Zentr.) sprach eingehend gegen den Reichszuschuss. Abgeordneter Schmidt-Elberfeld (deutschfrei.), ebenfalls Gegner des Reichszuschusses, will eventuell für denselben wenigsten das Kapitaldeckungsverfahren an Stelle des Umlageverfahrens. Staatssekretär des Reichsschatzamtes Freiherr von Maltzahn betonte dagegen, dass das Kapitaldeckungsverfahren die Steuerzahler mehr belasten würde, als es für jetzt erforderlich sei. Nach kurzer weiterer Debatte wird bei der Abstimmung zunächst der Antrag Hitze abgelehnt. Darauf wird über den Antrag Rickert und Gen., lautend: „In der zweiten Zeile des § 14, Absatz 1, die Worte: „vom Reich“ zu streichen“ — namentlich abgestimmt. Das Resultat war, dass der Antrag Rickert mit 164 gegen 92 Stimmen abgelehnt, also der Reichszuschuss aufrecht erhalten wurde. Der Antrag des Abgeordneten Freiherren von und zu Franckenstein (Zentr.) lautet: § 14, Absatz 2, letzter Satz, endet neu: „Die Beiträge entfallen auf den Arbeitgeber und den Versicherten zu gleichen Teilen, und sind für jede Kalenderwoche zu entrichten.“ Dieser Antrag wurde mit 154 gegen 123 Stimmen angenommen. 