Alle Beteiligten, nicht zuletzt die Regierung, werden das Gesetz loyal durchführen, und auf diese Weise der Loyalität werden wir den Kampf um die Seele des Arbeiters mit Aussicht auf Erfolg führen können. Herrn Leinert kann ich versichern, dass ich bestimmte hoffe, diesen Kampf noch recht lange an dieser und nicht an einer anderen Stelle führen zu können. (Lebh. Beifall.) Ein Schlussantrag wird angenommen, ebenso die Kompromiss-anträge und der Antrag Beuchelt. Der freisinnige Antrag wird abgelehnt. Darauf wird das Gesetz im ganzen gegen die Stimme der Sozialdemokraten und Polen angenommen. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 11 Uhr: Kleine Vorlagen, Wahlprüfungen, Stempelsteuer-Novelle, Eisenbahnanleihe-Gesetz. 22 — S. Herrenhaus 13. Sitzung vom Dienstag, 25. Mai, 12 Uhr. Am Ministerialistischen: v. Arnim, Graf v. Moltke, Delbrück. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Generalfeldmarschall Graf Häuser fest, dass in seinem gestern behandelten Anträge die Unterstützung der Fortbildungs-Schulen unter das Kultusministerium für ihn eine Hauptsache sei. Der Gesetzentwurf über die Veränderung der Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Sachsen und Ostpreußen und einiger Amtsgerichtsbezirke im Oberlandesgerichtsbezirk Königsberg wird ohne Debatte mit der Abänderung angenommen, dass er nicht am 1. April 1909, sondern erst am 1. Juli in Kraft tritt. Unverändert angenommen wird der Gesetzentwurf über die Erhebung von Beiträgen für die gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungs-Schulen, wonach die Kommunen berechtigt sind, von den Arbeitern der Fortbildungs-Schüler zur Unterhaltung der Schulen Beiträge zu erheben und zwar bei gewerblichen Fortbildungs-Schulen nicht mehr als 10 Mark jährlich für jeden Schüler, bei kaufmännischen nicht mehr als 30 Mark. — Es folgt der Gesetzentwurf über den Bergwerksbetrieb aus ländlicher juristischer Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Gewerkschaften. Professor Dr. Borchers - Aachen begrüßt den Entwurf. Die Vorlage wird unverändert in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen. Darauf wird die Beratung des Etats fortgesetzt und zwar beim Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung, einschließlich der Domänen- und Forstverwaltung. Dazu liegt eine Petition der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schleswig-Holstein zu Kiel vor um Ausdehnung des für die innere Kolonisation in Ostpreußen und Pommern ausgeworfenen Fonds von 2 Millionen Mark, eventuell unter diesen Erhöhung, auf Schleswig-Holstein, v. 