Sämmtliche kurhessische Lande sind bis auf Weiteres im Kriegszustand — durch welchen jedoch der gelegentliche bürgerliche Verkehr keinerlei Beschränkung zu erdenkt hat — erklärt, und es treten während der Dauer des Kriegszustandes die in den folgenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen ein, deren Vollziehung und die weiteren, durch den Kriegszustand bedingten, von Unseren Ministern ergehenden Anordnungen, einem militärischen Oberbefehlshaber übertragen wird, unter dessen Befehle zu diesem Zweck das gesamte Heer, so wie die in den einzelnen Gemeinden bestehenden Bürgergarden und sämtliche Zivilbehörden, mit Ausnahme der Gerichte, in ihren gesetzlichen Funktionen gestellt sind. § 2. Diesem Oberbefehlshaber, so wie den ihm untergeordneten Commandanten, ist im Besonderen die ordentliche Leitung der Ausübung der gesamten Staatspolizeigewalt übertragen. § 3. Alle Volksversammlungen sind verboten, Versammlungen von Vereinen aber nur mit Genehmigung des Militärbefehlshabers des betreffenden Ortes oder Bezirkes statthaft. § 4. Zeitungen politischen Inhalts dürfen ohne Genehmigung Unseres Ministeriums des Inneren nicht herausgegeben werden. Von jedem Blatt einer politischen Zeitung ist, bei Meiung ihrer, auf polizeilichem Wege zu bewirkenden, sofortigen Unterdrückung, eine Stunde vor der Ausgabe ein Exemplar dem Commandanten des betreffenden Ortes oder dem von ihm bestellten Kommissar vorzulegen. Die Commandanten, beziehungsweise die von ihnen bestellten Kommissäre haben Blätter, in welchen Schmähungen gegen Unsere allerhöchste Person, die Staatsregierung und Organe, oder Aufreizungen zum Ungehorsam, oder zur Widersetzlichkeit gegen die Obrigkeit enthalten sind, so in Beschlag zu nehmen. Diese Bestimmungen finden auch auf politische Flugschriften, Plakate und bildliche Darstellungen Anwendung. § 5. Ob und wann in vorkommenden Fällen von der Gewalt der Waffen nach Kriegsgebrauch Anwendung zu machen ist, hängt lediglich von dem Urteil und der Entscheidung des Oberbefehlshabers oder des betreffenden Commandanten ab, welcher in dieser Beziehung nur Uns verantwortlich ist. § 6. Der Oberbefehlshaber — und in dringenden Fällen vorläufig auch der Militärcommandant einzelner Gebietsteile, welcher zum Zweck der Genehmigung schleunigst Anzeige an jenen zu machen hat — ist ermächtigt, die bestehenden Behörden und Staatsbeamten zu suspendieren, und Ausübung der Amtsgewalt derselben durch Kommissare bewirken, so wie die Bürgergarden auszulösen, sobald die Erhaltung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in den unter ihren Befehlen stehenden Gebietsteilen solche Maßregeln erfordert, und diese unaufschiefselich erscheinen. 