Dies zeigt, mit welchen Tricks hier gearbeitet wird. Und das, obwohl es – wie Sie es sagten, Herr Kommissar – in der Biopatentrichtlinie von 1998 in Artikel 4 klipp und klar steht: Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen und b) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.
Dies zeigt, mit welchen Tricks hier gearbeitet wird. Und das, obwohl es – wie Sie es sagten, Herr Kommissar – in der Biopatentrichtlinie von 1998 in Artikel 4 klipp und klar steht: Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen und b) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.
This shows the lengths that companies will go to, despite the fact that, as you have said, Mr De Gucht, Article 4 of the directive on the legal protection of biotechnological inventions of 1998 clearly states: The following shall not be patentable: (a) plant and animal varieties; (b) essentially biological processes for the production of plants or animals.