Deshalb haben wir als Liberale diese Anfrage gestellt und fordern von der Kommission eine Initiative, dass diese Gesetzesfolgenabschätzung auch wirklich in den Mitgliedstaaten verbindlich gemacht wird.
Deshalb haben wir als Liberale diese Anfrage gestellt und fordern von der Kommission eine Initiative, dass diese Gesetzesfolgenabschätzung auch wirklich in den Mitgliedstaaten verbindlich gemacht wird.
That is why we in the Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe have tabled this question and are calling for the Commission to start an initiative to make this impact assessment a genuinely binding requirement in the Member States.