Aber ich kann doch nicht eine steuerpolitische Frage dem politischen Streit entziehen und in den Verfassungsrang heben! Damit höhle ich aus, damit beschädige ich das demokratische Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger, bei der nächsten Wahl eine andere Regierung zu wählen und das Ganze zu ändern.
Aber ich kann doch nicht eine steuerpolitische Frage dem politischen Streit entziehen und in den Verfassungsrang heben! Damit höhle ich aus, damit beschädige ich das demokratische Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger, bei der nächsten Wahl eine andere Regierung zu wählen und das Ganze zu ändern.
However, it is not acceptable to take a tax policy issue out of the political debate and include it in the constitution. This undermines and impairs the citizens ’ democratic right to vote, to choose a different government at the next elections and to bring about comprehensive change.