Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss.
Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss.
That is the purpose of the amendment – to make it clear that someone cannot obtain a patent in an underhanded manner by deliberately leaving out certain information, but that the directive must be implemented consistently.